Blog-Archive

Kommunalpolitik attraktiv machen – Demokratie wagen

Die LINKE zur neuen Geschäftsordnung der Flensburger Ratsversammlung

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert mehr Beteiligung der Einwohner*innen

Gabi Ritter will Beteiligung der Einwohner*innen bei der Debatte über die neue Geschäfstordnung

Geschäftsordnungen müssen Rahmen setzen, für die Zusammenarbeit untereinander. In der Geschäftsordnung der Ratsversammlung geht es aber auch um die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitiker*innen und Einwohner*innen. Die Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein ist die gesetzliche Grundlage für diese Zusammenarbeit, und sie sieht weitreichende Mitbestimmungsrechte vor, die die Ratsversammlung interessierten Einwohner*innen zugestehen kann, wenn sie das will. Nicht nur Fragen an die Ratsversammlung sind im §16 der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung vorgesehen, auch Vorschläge und Anregungen sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich vor, ebenso wie die Möglichkeit, eine solche Fragestunde auch in den Ausschüssen der Ratsversammlung einzuführen.

Eine fortschrittliche Geschäftsordnung ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Eine Ratsversammlung, die sich zu Demokratie und Transparenz bekennt, kann sich kritikfähig zeigen und den Menschen in unserer Stadt öffnen.

Attraktive Kommunalpolitik nutzt das Wissen und die Erfahrung der Menschen, die von ihren Beschlüssen betroffen sind, für ihre Entscheidungsfindung. Das führt nicht nur zu mehr Beteiligung, sondern auch zu einer viel größeren Akzeptanz der Beschlüsse.

Für DIE LINKE steht daher fest: Wir brauchen eine Diskussion über die Geschäftsordnung, die wir nicht nur im „eigenen Saft“ organisieren dürfen. Von jeder Änderung sind Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar betroffen, also müssen sie auch im Vorfeld ihre Meinung dazu einbringen können. Auch wenn bei vielen Kommunalpolitiker*innen eine irrationale Angst vor weitergehender Beteiligung herrscht, führt an mehr Beteiligung kein Weg vorbei.

Gabi Ritter (Ratsfrau DIE LINKE)

Mehr zum Thema Geschäftsordnung der Ratsversammlung und dem Streit um die Regelungen für die Einwohnerfragestunde

AKOPOL-Beitrag vom 1.12.2019: Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

AKOPOL-Beitrag vom 27.11.2019: Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde!
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/

Gabi Ritter wieder Mitglied der Flensburger Linksfraktion

Mit heute verkündetem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig angeordnet, dass Gabi Ritter wieder Teil der Fraktion DIE LINKE im Flensburger Rat ist.

LINKE-Kreisvorstand fordert Frank Hamann und Lucas Plewe auf ihr Ratsmandat zurückzugeben.

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, denn nur Gabi Ritter genoss und genieße das Vertrauen der Mitglieder des Kreisverbandes.

Die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter ist wieder Mitglied der Flensburger LINKE-Fraktion

Kreissprecher Luca Grimminger erklärt hierzu: „Die Kreismitgliederversammlung hat die beiden anderen Ratsmitglieder bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, sie kommen dem Votum der Mitglieder aber nicht nach. Auch der Landesparteitag hat am 23.11.2019 seine Solidarität mit Gabi Ritter erklärt. Ich kann daher nur die Forderung der Kreismitgliederversammlung erneuern, dass die beiden Ratsherren Frank Hamann und Lukas Plewe Ihre Mandate an die Partei zurückgeben und den Weg für einen Neuanfang freimachen.“

Gabi Ritter ergänzt „Politische Arbeit bedeutet Mehrheiten zu überzeugen. Das gilt sowohl innerparteilich, als auch parlamentarisch. Wenn 2 Männer (mit ihrer 2/3-Mehrheit in der Ratsfraktion) meinen eine ganze Partei am Nasenring durch die Arena ziehen zu können, zeugt das für ein jämmerliches Demokratieverständnis.“

Hintergrund: Gabi Ritter war im Oktober 2019 aus der Fraktion DIE LINKE ausgeschlossen worden. Sie und der Kreisverband der Partei bezweifelten von Anfang an die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, Sie klagte deswegen vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Der Beschluss des Landgerichtes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gibt ihrem Antrag statt und setzt sie wieder als Mitglied in die Ratsfraktion ein.

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter – LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe gehen gegen Kritiker vor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/

Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen weitere Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?

Kritische Fragen zu neuer Geschäftsordnung der Ratsversammlung und zur Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde am 5.12. nicht zugelassen

Politische Aktivisten fordern Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an der Debatte und wollen am 3.12. auf der HA-Sitzung die Beratungen verfolgen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Streit um die neue Geschäftsordnung der Flensburger Ratsversammlung und die beabsichtigte und von Kritikern als undemokratisch bezeichnete Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde hat sich nun Stadtpräsident Hannes Fuhrig eingeschaltet.

Für die nächste Einwohnerfragestunde bei der Ratsversammlung am 5.12. hatten mehrere Flensburger Einwohner*innen kritische Fragen an die Politik und Verwaltung zum Thema „Änderung der Geschäftsordnung“ beim Stadtpräsidenten eingereicht. Entsprechend der Vorgaben der schleswig-holsteinischen Gemeindeeordnung, in der es unter § 16 c heißt:
„(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. (…)“

Kommende Einwohnerfragestunde am 5.12.: Schreiben des Stadtpräsidenten vom 29.11. an die Fragesteller*innen

Doch nun bekamen die Fragesteller*innen ein wortgleiches Schreiben des Stadtpräsidenten, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass „eine Behandlung Ihrer Fragen mit Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung in der kommenden Ratsversammlung nicht sinnvoll erscheint.“ Anders ausgedrückt, die vorliegenden Fragen werden auf der Einwohnerfragestunde am 5.12. nicht zugelassen und ebensowenig beantwortet werden.

Siglinde Cüppers, eine der Betroffenen, empfindet das Vorgehen des Stadtpräsidenten gegen sie und zahlreiche Mitstreiter*innen als unglaublichen Affront. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung und die dort festgelegten Rechte der Bürger*innen“. Sie droht sogar verwaltungsgerichtlich dagegen vorzugehen. Auch die geplante Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde hält sie für rechtlich zweifelhaft, weil damit der Wesensgehalt des § 16 der  Gemeindeordnung in Frage gestellt werde. Sie bestehe weiterhin darauf, dass ihre Fragen und Anregungen bei der kommenden Einwohnerfragestunde behandelt werden.

Zwar schreibt Stadtpräsident Hannes Fuhrig, dass die ursprünglich angedachte Entscheidung über die neue Geschäftsordnung vertagt sei und eine Beschlussfassung auf der Ratsversammlung am 5.12. nicht mehr vorgesehen ist, dennoch heißt das nicht, dass darüber nicht weiter beraten werden soll. Der vorliegende Entwurf der neuen GO sei eine Grundlage für die weitere Diskussion in den politischen Gremien. Siglinde Cüppers hält die Ausführungen von Herrn Fuhrig für wenig glaubwürdig: „Wenn wir nicht Rabbatz gemacht hätten, hätten die doch die neue Geschäftsordnung und die Einschränkungen für die Einwohnerfragestunde auf der kommenden Ratsversammlung mal eben kurz beschlossen.“ Sie und andere politische Aktivist*innen wollen daher, dass die weiteren Beratungen nicht hinter den verschlossenen Türen des Rathauses stattfinden, sondern öffentlich und mit allen daran interessierten Bürger*innen. Schließlich ginge es es um fundamentale Informations- und Bürgerrechte.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter hält den jetzigen GO-Entwurf und den Ablauf des Diskussions- und Entscheidungsprozesses für völlig misslungen. Ebensowenig nachvollziehbar sei die Begründung im Schreiben des Stadtpräsidenten, die vorliegenden Fragen und Anregungen auf der nächsten Einwohnerfragestunde nicht zu behandeln. Auch sie unterstützt die Forderung von Siglinde Cüppers die Debatte über die neue GO und Regelungen für die Einwohnerstunde mit allen daran Interessierten öffentlich zu führen.

Die Fragesteller*innen wollen nun auf der öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag, den 3.12. um 16.00 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses die weiteren politischen Beratungen verfolgen. Auf der Sitzung geht es noch mal unter TOP 5 um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Deshalb sollten alle interessierten Bürger*innen unbedingt die Chance nutzen, sich ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu diesem Thema zu machen.

Zur Vorgeschichte und zum bisherigen Sachstand:

Am 3.9. wurde im Hauptausschuss unter TOP 5.: „Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung“ auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier die Vorlage HA-43/2019 beschlossen. Dort heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung eine Neufassung der Geschäftsordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und darin die Punkte Einwohnerfragestunde, Ordnung in Sitzungen und Redeordnung besonders zu berücksichtigen.“ In der Begründung der CDU-Vorlage geht es vor allem darum, die Regelungen für die Einwohnerfragestunde zu verschärfen und die Redezeiten der Fraktionen zu begrenzen. Angenommen wurde die Vorlage bei 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Und zwar mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP-Vertreter im Hauptausschuss.

Entsprechend dieses Auftrags wurde von der Stabsstelle Recht im Rathaus unter Leitung von Ellen Eichmeier ein Entwurf mit den von der CDU geforderten Änderungen erarbeitet. Dieser Entwurf wurde mit Stand 1.11. ebenso wie die dazugehörigen Beschlussvorlagen in das Ratsinformationssystem eingestellt.

In der Hauptausschuss-Sitzung am 5.11. wurde dann die von der Verwaltung bzw. Stabsstelle Recht vorgestellte Beschlussvorlage RV-137/2019  beraten, darin heißt es: Antrag: Die Ratsversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung vom 17.12.1993 wird außer Kraft gesetzt.“ Lediglich Ratsherr Marc Paysen von der Fraktion Flensburg Wählen! machte in dieser Sitzung seine grundsätzliche Kritik an dem Entwurf und an dem Vorgehen deutlich. Und besonders aufschlussreich: LINKE-Ratsherr Frank Hamann hielt es nicht für notwendig, sich ebenfalls deutlich und kritisch gegen den Entwurf zu positionieren und Marc Paysen in seinem Anliegen zu unterstützen. Mehrheitlich wurde dann vereinbart, mit der RV-137/2019  am 5.12. über die neue Geschäftsordnung und die Verschärfungen der Regelungen für die Einwohnerfragestunde in der Ratsversammlung zu beschließen.

Nach Bekanntwerden dieser Pläne regte sich, wie oben bereits geschrieben,  in der Flensburger Öffentlichkeit und vor allem bei politischen Aktivisten massiver Widerstand. Nun soll am 5.12. auf der Ratsversammlung die neue Geschäftsordnung noch nicht beschlossen werden und steht der enstprechende TOP auch nicht mehr auf der Tagesordnung für die Sitzung. Allerdings steht auf der Hauptausschuss-Sitzung am 3.12. noch mal in zweiter Lesung die Befassung mit der Ratsvorlage 137/2019 (Geschäftsordnung der Ratsversammlung) auf der Tagesordnung.

(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 27.11.2019:
Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde! unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/ )

Hier kann man die beabsichtigten Änderungen vergleichen:

Quelle:

(1) Geschäftsordnung der Ratsversammlung alt (Einwohnerfragestunde §11):
https://www.flensburg.de/PDF/Gesch%C3%A4ftsordnung_der_Stadt_Flensburg_f%C3%BCr_die_Ratsversammlung_und_ihre_Aussch%C3%BCsse_i_d_F_der_7_%C3%84nderung_vom_10_09_2015_.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=1219&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1477570937

(2) GO-Entwurf neu (Einwohnerfragestunde §8):
https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeBdNyWEd7hmsdLIKmQAZln6UA_VYdSaeDMaAIteo6F9/GeschaeftsordnungNeu.pdf

Dazu die Ausführungen in der

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO -)

§ 16 a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnerinnen und Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(3) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Ausschuss entschieden hat, durch die Person erfolgen, die jeweils den Vorsitz hat. In allen anderen Fällen unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

(4) Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Gesetz über den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für das Land Schleswig-Holstein (Informationszugangsgesetz – IZG-SH) bleiben unberührt.

unter: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16a&psml=bsshoprod.psml&max=true

§ 16 c
Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung

(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen ebenfalls eine Einwohnerfragestunde durchführen.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. An der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen.

(3) In Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft kann eine konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. In Angelegenheiten eines Ortsteiles nach § 47 a , für welche der Ortsbeirat zuständig ist, kann eine auf das Gebiet des Ortsteils beschränkte konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. Soweit anwendbar, gilt für die Durchführung § 16 g Abs. 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass an der Einwohnerbefragung in Ortsteilen nur die im Ortsteil wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner teilnahmeberechtigt sind und der Ortsbeirat an die Stelle der Gemeindevertretung tritt. Ortsbeirat und Gemeindevertretung sind bei ihren Entscheidungen über den Gegenstand der Befragung an deren Ergebnis nicht gebunden, haben dieses jedoch angemessen zu berücksichtigen.

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

unter: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16c&psml=bsshoprod.psml&max=true

 

Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Nicolas Jähring

Rund 80 Menschen demonstrierten am Montagnachmittag vor dem Flensburger Rathaus, um ihrer Forderung für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebots für Schwangerschaftsabbrüche Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig übergaben sie hierfür eine Petition mit 3.500 Unterschriften.

Hintergrund der Protestaktion war, dass die Betreiber der heute noch getrennt betriebenen Krankenhäuser, Diako und Malteser, sich bei der Bildung einer zukünftigen Betreibergesellschaft für das neue Flensburger Zentral-Klinikum darauf geeinigt hatten, keine Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus vorzunehmen. Das hatte in den letzten Wochen nicht nur bei vielen Frauen für völliges Unverständnis und Protest gesorgt. Im Rahmen des Streits hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange deshalb für den 18.11. zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem neben Vertretern der Diako und der Malteser auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, sowie Vertreterinnen von Pro Familia teilnahmen. Dort sollten Lösungen für das Problem diskutiert und gefunden werden. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für die Protestler*innen am Rathaus ein zusätzlicher Kritikpunkt.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Ebenso wurde auf der Protestkundgebung deutlich gemacht, dass es keine Einschränkungen des Selbstbestimmungsrecht der Frauen geben dürfe, und jede schwangere Frau auch in Flensburg das Recht haben solle, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Es gäbe offensichtlich das Bemühen der zukünftigen Betreiber des neuen Zentralkrankenhauses, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das sei nicht hinnehmbar.

„Dieser Rückschritt im 21. Jahrhundert ist unmöglich. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen in guten Bedingungen eine vollumfängliche Versorgung, inklusive Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vorfinden,“ so Luisa Cordroch, Teilnehmerin der Protestaktion und Mitglied des Kreisvorstandes der Flensburger Linkspartei.

Sie und ihre Partei fordern deshalb die ersatzlose Streichung des §218. Ebens solle dies für den §219 StGB gelten, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben sei, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handeln würde. Stattdessen sollten Angebote der freiwilligen Beratung ausgebaut und auch das neue Zentralkrankenhaus in Flensburg dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden könne.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Fotos: Gabriele Ritter

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?

DIE LINKE fordert: Stationäre Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen muss sichergestellt werden

Gemeinsame Erklärung von LINKE-MdB Cornelia Möhring mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen

LINKE-Ratsfrau Gabriele Ritter

[Berlin/Flensburg 29.10.2019] „Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.

LINKE-MdB Cornelia Möhring

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Selbst wenn die Versorgung durch das ambulante Angebot sicher gestellt sein sollte, ist die Verpflichtung der Klinik notwendig. Sich darauf zu verlassen, dass es ausreichend Arztpraxen gibt, ist wenig vorausschauend und damit wird die Versorgung letztlich individuellen Entscheidungen überlassen. Praxen machen dicht, Ärzt*innen gehen in Rente. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Damit wir die Versorgung nicht dem Zufall überlassen, braucht es eine verbindliche stationäre Versorgung. Klinikleitungen müssen personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzte beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Oder anders: Plankrankenhäuser, die die Versorgung nicht sicherstellen, bekommen auch kein Geld.“

Siehe dazu auch den Beitrag vom 02.11.2019: Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/02/petition-fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg-unterzeichnen/

Siehe zum Hintergrund der gemeinsamen Erklärung von Gabi Ritter und Cornelia Möhring auch den AKOPOL-Beitrag vom 20.10.2019: Krankenhausneubau in Flensburg: Gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Malteser unter:  https://akopol.wordpress.com/2019/10/20/krankenhausneubau-in-flensburg-gemeinsame-traegergesellschaft-von-diako-und-malteser/

Streikcafé der BüMis der Linken am 28.10. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum Streikcafé

An diesem Montag trifft sich das Streikcafe ein letztes Mal. Wir wollen über die Zukunft der kommunalen Arbeit der Linken vor Ort sprechen. Ihr seid alle herzlich willkommen, mit uns, in gemütlicher Runde, über aktuelle Politik zu sprechen und Fragen zu stellen.

Montag, den 28.10.2019 ab 18 Uhr. Wir treffen wir uns wieder im Linkenbüro.

Viele Grüße

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Nach Rauswurf aus der Fraktion – Mitglieder der Linken solidarisieren sich mit Gabriele Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/nach-rauswurf-aus-der-fraktion-mitglieder-der-linken-solidarisieren-sich-mit-gabriele-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36

Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.

Pressemitteilung vom 17.10.2019

Am 16.10. waren wir bei der Partei DIE LINKE zu einem Gespräch. Da es innerhalb der Partei verschiedene Positionen zu unserem Anliegen gibt, haben wir anschließend im entspannten Austausch erneut Zuspruch für unser Anliegen gefunden.

Wir möchten nochmal für alle betonen, dass wir die Pläne des DKSB mit der angedachten Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Burgstraße 38 (Beschlussvorlage SUPA-35/2019) selbst unter Einbeziehung der Gartenfläche hinter der Burgstraße 36 weiterhin begrüßen. Auch die Aussage des Investors Christian Schäfer, dass im Bereich Burgstraße 36/38 bezahlbare Wohnungen entstehen werden, halten wir für zielführend.

Der jahrelange Leerstand in der Burgstraße 36 ist jedoch nicht noch länger hinnehmbar, selbst wenn dies laut Stadt durch die langwierige Planung begründet sein soll. Was bis zur Sanierung geschehen soll, blieb bislang ungeklärt, zumal diese erst zum Sommer 2021 angedacht sein soll.

Dringenden Klärungsbedarf sehen wir daher bei der konkreten inhaltlichen sowie zeitlichen Ausgestaltung des Sanierungsplans für die Burgstraße 36, der mit dem Neubau in der Burgstraße 38 verbunden ist.

Burgstraße 36: Hausbesetzer haben noch Klärungsbedarf – Foto: Jörg Pepmeyer

Wir fragen uns, wie es einem städtischer Sanierungsträger erlaubt werden kann, bereits 2016 nötige und bekanntgewordene Reparaturarbeiten in der besagten Immobilie zu vernachlässigen, dadurch Folgeschäden und Mehrkosten, die letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, entstehen zu lassen und jahrelangen Leerstand auf Kosten bezahlbaren und dringend benötigten Wohnraums zu verhindern sowie dadurch Preissteigerungen aufgrund der Wohnungsknappheit herbeizuführen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern stellt die soziale Verantwortung der Beteiligten direkt in Frage.

Ebenfalls sind noch Fragen bezüglich der Bezahlbarkeit von geplantem Wohnraum im Bereich Burgstraße 36/38 offen und wann und unter welchen Konditionen dieser dem Wohnungsmarkt geöffnet werden soll. Wenn, wie Herr Schäfer der Presse mitteilte, die (Kalt-) Mieten zwischen 6€ und 7€/ qm betragen sollen (https://www.shz.de/25965692), fallen z.B. Sozialleistungs-Empfänger*innen automatisch raus, da die derzeit gültige Mietobergrenze/ KdU-Richtlinie (https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/), dafür offensichtlich nicht ausreicht, diese Menschen vom entstehenden Wohnungsmarkt also bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Eine Evaluation über das Ausmaß an Leerstand in Flensburg und wieviel davon sich in städtischer Hand befindet, sowie der Anteil der Menschen, die derzeit akut von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht sind, ist offenbar nicht existent. Dort ist also ebenfalls noch Handlungsbedarf und Transparenz gefragt, wie bereits im 1. Gespräch mit der Stadt Flensburg am 10.10. ersichtlich wurde.

Wir hoffen, dass mit dieser Klarstellung unserer Ziele die Anschuldigungen und Zweifel ausgeräumt werden konnten und der Forderung nach zeitnah verfügbarem Wohnraum aus bestehendem Leerstand und langfristig verfügbarem sozialen Wohnraum durch den geplanten Neubau Nachdruck verliehen wird.

Aktuell:

Dienstag, den 22.10.2019 soll das nächste Folgegespräch mit der Stadt unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Investor sowie den Aktivist*innen im Stadtteilbüro Flensburger Norden, Neustadt 12 von 12.30-13.30 stattfinden.

Anschließend ist ab 16.00 Uhr das Thema „Umgang mit der Hausbesetzung Burgstraße 36“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss im Rathaus (Ratssaal).

Kommt gern vorbei und solidarisiert euch mit unserem Vorhaben!

Die Bewohner*innen der Burgstraße 36

burgstrasse36.noblogs.org/post/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum/

 

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Nach Rauswurf aus der Fraktion – Mitglieder der Linken solidarisieren sich mit Gabriele Ritter

Stellungnahme des Kreisverbandes der Flensburger Linken zur gestrigen Mitgliederversammlung und zum Rauswurf von Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion

Gestern tagte die Mitgliederversammlung der Linken in Flensburg. In der gut besuchten Versammlung verkündeten die Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann den Ausschluss der linken Ratsfrau Gabriele Ritter. Leider entzogen sich die beiden Ratsherren den Fragen der Mitglieder, da sie die Versammlung kurzerhand, ohne Begründung verlassen haben.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Die Mitglieder des Kreisverbandes zeigten ihr Unverständnis für diese  Entscheidung. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig mit einer Enthaltung, dass sie mit der Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung nicht einverstanden ist. Insbesondere das eigenmächtige und mit niemandem abgesprochene Handeln der beiden Fraktionsmitglieder. Diese  sind nicht mit den Prinzipien der Partei DIE LINKE vereinbar. Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder, einstimmig , mit Gabriele Ritter. Auch in Zukunft hat sie das volle Vertrauen des Kreisverbandes.

Die Linke Flensburg wird weiterhin mit Gabriele Ritter in der Ratsversammlung vertreten sein und zusätzlich die außerparlamentarische Arbeit stärken. Der Kreisvorstand wird prüfen, welche satzungsrechtliche Mittel möglich sind, um die Demokratie innerhalb der Fraktion wieder herzustellen, sowie Konsequenzen für das parteischädigende Verhalten zu prüfen.

Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder mit den Besetzern der Burgstraße 36. Sie unterstützten die Forderungen der Besetzer, u.a. mehr Wohnraum für Menschen zu schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und  aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.

 

Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter

LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe gehen gegen Kritiker vor

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Auf der Mitgliederversammlung der Flensburger Linkspartei gestern Abend teilten die beiden LINKE-Ratsherren Frank Hamamn und Lucas Plewe den Ausschluss von Ratsfrau Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion mit. Mit einer Erklärung, die vor allem einer persönlichen Abrechnung glich, begründeten sie den Rauswurf. Gabi Ritter, die als Spitzenkandidatin für die Flensburger LINKE bei der Kommunawahl im letzten Jahr antrat, war nicht anwesend. Zu einer Diskussion waren die beiden Ratsherren jedoch nicht bereit. Nach Verlesung ihrer Erklärung verließen sie sofort die Versammlung.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Vorausgegangen war ein seit letztem Jahr andauernder und von Frank Hamann und Lucas Plewe erbittert geführter Streit in der Partei und Ratsfraktion, bei dem Gabi Ritter nicht nur den Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben musste, sondern auch etliche bürgerschaftliche Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion ihre Ausschuss-Sitze verloren. Auch politisch gab es erhebliche Differenzen. Dies wurde vor allem in den letzten Tagen bei der völlig unterschiedlichen Beurteilung der Hausbesetzung in der Burgstraße deutlich. Nach einer scharfen und unangemessenen Kritik von Frank Hamann an den Hausbesetzern und ihren Unterstützern hatten sich Gabi Ritter und die verbliebenen bürgerschaftlichen Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion von den öffentlichen Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden ebenso öffentlich distanziert und den Aktivisten ihre Solidarität bekundet. Das war vor allem für Frank Hamann zuviel, der nun zurückschlug.

Zwar haben Frank Hamann und Lucas Plewe aufgrund ihres rücksichtlosen Vorgehens und parteischädigenden Verhaltens keinerlei Unterstützung mehr im Kreisverband, dennoch wollen sie als Mini-Fraktion weiter unter dem Label der Links-Partei in der Ratsversammlung bleiben. Am nächsten Montag soll es auf der Fraktionssitzung unter dem TOP „Umbesetzugn von Ausschüssen“ den letzten aufmüpfigen bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern an den Kragen gehen. Der Rauswurf von Gabi Ritter und die Verkleinerung der Fraktion wird allerdings wohl auch den Verlust von Ausschuss-Sitzen und des Aufsichtsratsmandats bei den Stadtwerken für Frank Hamann und Lucas Plewe bedeuten.

Gabi Ritter will auf jeden Fall in der Linkspartei bleiben, ihr Ratsmandat behalten und politisch weiter ausfüllen. Unklar ist jedoch, ob sie sich einer anderen Fraktion anschließt oder als fraktionslose Einzelkämpferin für die Ziele ihrer Partei und WählerInnen weiter in der Flensburger Ratsversammlung streitet.

Dazu auch die Stellungnahme des Kreisverbandes der Flensburger Linken zur gestrigen Mitgliederversammlung und zum Rauswurf von Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion

vom 17.10.2019:

Gestern tagte die Mitgliederversammlung der Linken in Flensburg. In der gut besuchten Versammlung verkündeten die Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann den Ausschluss der linken Ratsfrau Gabriele Ritter. Leider entzogen sich die beiden Ratsherren den Fragen der Mitglieder, da sie die Versammlung kurzerhand, ohne Begründung verlassen haben.

Die Mitglieder des Kreisverbandes zeigten ihr Unverständnis für diese  Entscheidung. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig mit einer Enthaltung, dass sie mit der Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung nicht einverstanden ist. Insbesondere das eigenmächtige und mit niemandem abgesprochene Handeln der beiden Fraktionsmitglieder. Diese  sind nicht mit den Prinzipien der Partei DIE LINKE vereinbar. Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder, einstimmig, mit Gabriele Ritter. Auch in Zukunft hat sie das volle Vertrauen des Kreisverbandes.

Die Linke Flensburg wird weiterhin mit Gabriele Ritter in der Ratsversammlung vertreten sein und zusätzlich die außerparlamentarische Arbeit stärken. Der Kreisvorstand wird prüfen, welche satzungsrechtliche Mittel möglich sind, um die Demokratie innerhalb der Fraktion wieder herzustellen, sowie Konsequenzen für das parteischädigende Verhalten zu prüfen.

Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder mit den Besetzern der Burgstraße 36. Sie unterstützten die Forderungen der Besetzer, u.a. mehr Wohnraum für Menschen zu schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und  aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.

Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann

„Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst“

Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über die Hausbesetzung in der Burgstraße 36 hatte sich auch der LINKE-Ratsherr Frank Hamann zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober hatte Hamann die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Mit einem Seitenhieb auf die Unterstützer der Hausbesetzung und seine Fraktionskollegin Gabi Ritter, die die Aktion öffentlich gut geheißen hatten, warf er diesen vor, damit lediglich ihr Ego pudern zu wollen.

Dazu erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE in einer Mitteilung, die in der Fraktionssitzung am 14.10.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen wurde:

Burgstraße 36: LINKE-Ratsfraktion begrüßt Hausbesetzung und distanziert sich von Ratsherr Frank Hamann – Foto: Jörg Pepmeyer

„Die Linksfraktion begrüßt die Hausbesetzung in der Burgstraße, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf die Folgen unserer Wohnungs- und Sanierungspolitik lenkt. Die Menschen in den Innenstadtbezirken fürchten zu Recht, mit steigenden Mieten, aus ihrem Stadtteil vertrieben zu werden. Die Besetzer handelten, von Obdachlosigkeit bedroht, aus einer Notlage heraus – das ist ihr legitimes Recht. Mit den Mieten steigen Sorgen, Zukunftsängste, Hilflosigkeit und Wut in ganzen Stadtteilen und die Menschen werden sich zunehmend dagegen zur Wehr setzen.

Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, den Stadteilbewohnerinnen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Besetzung der Burgstraße 36 von der Kommunalpolitik als Aufforderung zu einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik verstanden und wahrgenommen wird. Zur Planung muss selbstverständlich  auch die Sicherung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehören.

Die Fraktion ist mit den Besetzern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruktiven Dialog befinden, der eine schnelle Lösung bedeuten kann.

Anderslautende, vorhergegangene Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedauern sehr, dass sie in unserem Namen veröffentlicht wurden.

Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es ist Beschlusslage der Partei DIE LINKE, dass wir das Ansinnen n der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum auf ganzer Linie unterstützen. Wir können nicht hinnehmen, dass Bündnispartner oder auch Parteimitglieder in der Presse beleidigt oder diffamiert werden – wie geschehen.“

Mehr zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel mit Stellungnahme zu den Verhandlungen der Stadt mit den Besetzern der Burgstraße 36

Besetztes Haus in der Flensburger Burgstraße: Grüne-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich Handeln der Stadt und Verwaltungsspitze – Foto: Jörg Pepmeyer

Zur aktuellen Berichterstattung zu den Verhandlungen der Stadt Flensburg mit den Aktivisten erläutert Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel die Position der Grünen Ratsfraktion:

„Das Anliegen der Aktivisten der Burgstraße 36/38, sich für mehr sozialen und insgesamt bezahlbaren Wohnraum in Flensburg einzusetzen, teilen wir als Grüne uneingeschränkt. Auch die Befürchtung, dass mit einem neuen Projekt auf Duburg eine Gentrifizierung des Stadtteils einhergehen könnte, können wir Grüne nachvollziehen.

Umso besser finden wir das kurzfristige Handeln der Flensburger Verwaltungsspitze. In den Gesprächen mit den Aktivisten hat sie über das tatsächlich geplante Projekt informiert und damit die Befürchtungen ausräumen können. Durch fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit ist die Verwaltung in der Lage und auch bereit mit den Betroffenen kurzfristig gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das ist professionelles Verwaltungshandeln.

Gerade bei diesem Projekt in der Burgstraße 36/38, das mit einem lokalen Investor einen vorbildlichen und sehr sensiblen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils durch Einbeziehung eines Kita-Neubaus und bezahlbare Wohnungen leisten wird, spielt Zeit eine große Rolle. Diejenigen, die jetzt nach „dem Rechtsstaat“ rufen, sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie sollten sich darüber freuen, dass möglicherweise Rechtsstreits vermieden und kurzfristig alle zufrieden stellende Lösungen erreicht werden. So machen wir das von allen gewünschte Projekt möglich.“

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Vernünftig und mit Augenmaß

Das Statement von Ellen Kittel und der Grünen Ratsfraktion ist fair, solidarisch und vernünftig. Keiner hat was von einer Eskalation. Insofern ist die sich ja schon abzeichnende Verhandlungslösung der beste Weg. Schon ein Ding, wenn ein Linker Ratsherr, wie Frank Hamann so etwas nicht auf die Reihe kriegt und die Hausbesetzer unisono mit rechten Scharfmachern, wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier öffentlich in die Pfanne haut.

Mehr zu dem Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern

Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für neuen Streit in der Flensburger Links-Partei und Ratsfraktion sorgt eine Stellungnahme von LINKE-Ratsherr Frank Hamann im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober. Hamann hatte dort die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Bezeichnend war, dass er die der shz-Meldung zugrunde liegende Pressemitteilung seiner Fraktionskollegin Gabi Ritter, dem LINKEN-Kreisverband und -vorstand zwecks Absprache nicht vorher zukommen ließ. Denn die hatten Tage zuvor öffentlich das Vorgehen der Hausbesetzer unterstützt und unisono die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum in Flensburg und so Gabi Ritter, eine „Wende in der Flensburger Wohnungspolitik“ gefordert.

Hausbesetzung in der Burgstraße in Flensburg: „Ein Fehler“, so der LINKE-Ratsherr Frank Hamann

Hamanns Alleingang wird in der Flensburger Links-Partei auch als besondere Provokation gesehen, weil er den seit Monaten schwelenden Konflikt in der Partei und Ratsfraktion weiter anheizt. (Siehe dazu auch den  AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor )
Unerträglich und nicht hinnehmbar finden daher viele Mitglieder der Flensburger Links-Partei, aber auch viele fortschrittliche und libertäre Menschen in Flensburg, dass Frank Hamann als vermeintlich „LINKER“ den Hausbesetzern, Ratsfrau Gabi Ritter, dem LINKEN-Vorstand und der Flensburger LINKE derartig öffentlich schade.

Frank Hamanns Stellungnahme sei umso unerklärlicher, weil er tags zuvor beim Tag der offenen Tür in der Burgstraße 36 mit den Besetzern und ihren Unterstützern hätte sprechen und sich informieren können. Allerdings erschien Frank Hamann trotz Einladung im Gegensatz zu Gabi Ritter und dem LINKE-Kreisvorstand dort nicht. Und es gab auch bisher kein Gespräch seinerseits mit den Besetzern. Mit seiner Stellungnahme falle er nach Ansicht seiner Kritiker nicht nur den Hausbesetzern und ihren Unterstützern und seiner eigenen Partei in den Rücken, er mache auch noch den Job für all diejenigen rechten Scharfmacher in Flensburg, die sich am liebsten eine sofortige Räumung wünschen. Denn selbst SPD und Grüne hätten bisher öffentlich nicht derartig gegen die Hausbesetzer gehetzt. Damit behindere Hamann ebenso eine einvernehmliche Verhandlungslösung der Hausbesetzer mit der Stadt.

Entwurfsansicht Bauvorhaben Burgstr. 38 und rechts daneben existierendes Haus Nr. 36 und eine Hälfte von Haus Nr. 34

Auch sachlich liegt Frank Hamann mit seinen Vorwürfen nicht richtig, denn das angedachte Bauvorhaben mit dem Projekt des Kinderschutzbundes wird nicht auf dem Grundstück Burgstr. 36 mit dem jetzt besetzen Haus realisiert. Der Neubau hierfür soll auf dem Grundstück Burgstr. 38 errichtet werden, auf dem sich der ehemalige Coop-Laden und später Schapptüch befanden. Die Hausbesetzer unterstützen im Übrigen ausdrücklich dieses Projekt. Diese Fläche wird allerdings derzeit und noch bis zum Ende der Straßenbauarbeiten und Erneuerung mehrerer Straßen im Stadtteil Duburg von der dafür beauftragten Baufirma SAW genutzt. Erst im Juni 2021 könnte nach den bisherigen Planungen somit der Neubau mit dem Projekt des Kinderschutzbundes und der KITA beginnen. Für das Haus Burgstr. 36 und seine Besetzer bliebe also noch Zeit für Verhandlungslösungen. Und baulich hat Haus 36 nichts mit dem Neubau auf Nr. 38 zu tun, sollen in Haus 36 die bereits bestehenden Wohnungen modernisert und wieder vermietet werden. Es heißt, dass dort preiswerter Wohnraum enstehen solle. Denkbar wäre auch, dass die jetzigen Hausbesetzer nach Abschluss der Bauarbeiten dort legal wohnen könnten.

Gleichzeitig sind die Besetzer im Gespräch mit der Stadt. Am letzten Donnerstag hat eine fast anderthalbstündige Gesprächsrunde stattgefunden und weitere werden folgen. Dazu gibt es die untenstehende

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Flensburg und der Aktivist*innen Burgstr. 36

Konstruktiver Dialog gestartet

Am Donnerstag, 10.10.2019 fand auf Einladung der Stadt ein erstes Gespräch zwischen den Aktivist*innen um das besetzte Haus in der Burgstr. 36 und Vertreter*innen der Stadt Flensburg mit Bürgermeister Brüggemann an der Spitze statt.

In einer entspannten Atmosphäre tauschten beide Seiten zunächst ihre Erwartungen an diesen Dialog aus. Seitens der Stadt wurde das Projekt Burgstr. 36/38 vorgestellt.

Die Aktivist*innen teilten die Befürchtungen der Menschen mit, dass es im Quartier Duburg durch starke Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu einer Mietpreisentwicklung kommt, die sich viele Bewohner*innen nicht mehr leisten können.

Bürgermeister Brüggemann machte seinerseits deutlich, dass die Stadt eine zeitnahe Umsetzung des Projektes Burgstr. 36/38 anstrebt.

Von den Aktivist*innen wird das Projekt auch  grundsätzlich begrüßt und es sei nicht Absicht es unnötig zu verzögern. Sie wünschen sich von der Stadt einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung des Angebots günstiger Wohnungen auf Duburg.

Mit der einvernehmlichen Absprache, den Dialog zeitnah mit Beteiligung der Oberbürgermeisterin fortzusetzen, wurde das Gespräch beendet.  In der 43. Woche soll es fortgesetzt werden.

Zu den Plänen in der Burgstr. 38 und 36 auch der Artikel aus dem Flensburger Tageblatt vom 12.10.2019:

Mehr zur Position der Flensburger Links-Partei im Zusammenhang mit der Hausbesetzung und Wohnungspolitik in Flensburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

 

%d Bloggern gefällt das: