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Zwei kostenfreie Broschüren zum Thema Hartz IV mit zahlreichen Tipps und Hinweisen

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Hartz IV-Broschüre „Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt“

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg

Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel

Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.

Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.

Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.

Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017

Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017

Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1

Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012

Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012

Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012

zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen

Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab

Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/

 

 

Neue Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen erschienen

Die aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Lieferbar ab 24. April.

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Und hier noch der Link zur PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

DIE LINKE Flensburg ruft zu Teilnahme am Ostermarsch am 15.04.2017 in Flensburg auf

Am 15.04.2017 findet der traditionelle Ostermarsch in Flensburg statt. Er beginnt um 11 Uhr am Nordertor und endet am Deserteursdenkmal (Rote Str.). Ein breites Bündnis aus Initiativen,  Parteien, kirchlichen Gruppen und Friedensaktivisten aus Flensburg und Dänemark begeht dieses Ereignis unter dem übergreifenden Motto „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. ln deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben“

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären!

Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte (dieser Waffen), mehr Auslandseinsätze und mehr (permanente) Stationierungen der Bundeswehr z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Nun heißt es, man müsse wegen den Wünschen des neuen US-Präsidenten Donald Trumps und Vereinbarungen innerhalb der EU mehr ins Militär stecken. Doch: Die Bundesregierung hat diese Aufrüstung innerhalb der NATO schon vor der US-Präsidentschaft Donald Trumps mitbeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst bei Haushaltsüberschüssen keine zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken will, sagt, die Bundesregierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Zugleich heißt es sparen oder wie bei der Rente kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes 0,7 Prozent Ziel.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, eine europäische Interventionsarmee wird diskutiert. DIE LINKE will eine friedliche Konfliktlösung ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.

DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Miteinander reden statt aufeinander schießen.

Pressemitteilung der Partei

Mehr zu den Aktivitäten der Friedensbewegung in und um Flensburg an den Ostertagen in den untenstehenden AKOPOL-Beiträgen

Ostermarsch am Karfreitag, den 14.4. in Schleswig: Ostermarsch 2017 – am 14.04.2017 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/ostermarsch-2017-am-14-04-2017-ab-11-57-uhr-vom-bahnhof-schleswig-zum-fliegerhorst-jagel/

Ostermarsch am Oster-Samstag, den 15.4. in Flensburg: Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“ am 15. April um 11 Uhr ab Nordertor unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/flensburger-ostermarsch-2017-aufstehen-fuer-den-frieden-am-15-april-um-11-uhr-ab-nordertor/

 

Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“ am 15. April um 11 Uhr ab Nordertor

Flensburger Ostermarsch 2017: „Aufstehen für den Frieden“

Start: Samstag 15. April, 11 Uhr, Nordertor, anschl. Marsch durch die Innenstadt zum Deserteursdenkmal, Rote Straße, Redner*innen: (u.a.) Christian Juhl (Enhedslisten, Mitglied des Dänischen Parlamentes Folketing)

Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt.
In Deiner Stadt. In Deinem Land. In Deinem Leben.
Deshalb: Aufstehen für den Frieden.

Lauf mit. Zeige Flagge für:

• eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt
• ein zivilisiertes und soziales Europa
• offene Grenzen und sichere Fluchtwege für Menschen in Not
• den konsequenten Abbau von Rüstungsexporten
• Respekt für Menschen unterschiedlicher Herkunft und eine wertschätzende Willkommenskultur
• die Unterstützung von Entwicklungsvorhaben in Krisenregionen
• Kurse zu Gewaltprävention schon ab Kindergartenalter, aktive Friedenserziehung an unseren Schulen und die Beteiligung von Akteuren unterschiedlicher Positionen im Unterricht.
• die Förderung von Friedensforschung an Universitäten
• den Umbau von Rüstungsgütern in zivile Nutzungszwecke

Dafür setzen wir uns ein.
Dazu rufen wir auf.

V.i.S.d.P.:
Stadtpastor Johannes Ahrens
Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Schleswig-Flensburg

Der Flensburger Ostermarsch 2017 wird unterstützt von:

 

Mehr zum Ostermarsch am Karfreitag, den 14.4. in Schleswig in dem AKOPOL-Beitrag: Ostermarsch 2017 – am 14.04.2017 ab 11.57 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel unter: https://akopol.wordpress.com/2017/04/01/ostermarsch-2017-am-14-04-2017-ab-11-57-uhr-vom-bahnhof-schleswig-zum-fliegerhorst-jagel/

Wohnungswirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein fordern mehr Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen

Gemeinsamer Appell von Wohnungswirtschaft und Kommunen:

Am 07. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner ihren neuen Landtag. In keinem Parteiprogramm fehlt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Der Neubaubedarf ist da. Das Land rechnet allein bis 2020 mit gut 76.000 Wohnungen – darunter 20.000 für Menschen mit kleinen Einkommen.
Widerspruch ist nicht zu hören: Nicht von der Wohnungswirtschaft, die ihre Investitionen schon seit einigen Jahren deutlich stärker in den Neubau lenkt. Nicht von Kommunen, insbesondere denen mit wachsender Nachfrage. So weit, so gut. Doch die Kassen in den Kommunen sind leer – mit Auswirkungen auf den Wohnungsneubau.

Burgstraße

Altbaubestand im Sanierungsgebiet Flensburg-Duburg

Am Donnerstag, den 02.03.2017 haben der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VBN) sowie die Städte Kiel, Flensburg und Heide auf der Landespressekonferenz zu diesem Thema Stellung bezogen.

VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: „Kommunen müssen finanziell wie personell in der Lage sein, bedarfsgerecht Bauland zu entwickeln, in Erschließung und in Wohnfolgeinfrastrukturen zu investieren. Nur dann können wir das Richtige an den richtigen Stellen bauen. Im luftleeren Raum planen, geht nicht. Wir brauchen den politischen Willen auf allen Ebenen, gutes Wohnen für alle Einkommen erschwinglich zu halten. Es kann doch nicht sein, dass Kommune A für bezahlbaren, ggf. sozialen Wohnungsbau sorgt, während Nachbarkommune B Einfamilienhausgebiete ausweist und Menschen mit kleinen Einkommen schlicht auf Kommune A verweist. Alle tragen Verantwortung für bezahlbares Wohnen. Städte wie Kiel, Flensburg oder auch Lübeck dürfen nicht allein gelassen werden.“

Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: „Wer Wohnungen baut und im Bestand hält, kommt an Qualität nicht vorbei. Die gesetzlichen Standards und die Notwendigkeit, langfristig vermieten zu können, sorgen dafür. In der Praxis müssen wir aber mit weit höheren Forderungen umgehen. Konkret heißt das mehr Klimaschutz, mehr Barrierefreiheit, mehr Mitsprache bei der Gestaltung. Selbst Städte mit gutem Nahverkehrsangebot verlangen im Geschosswohnungsbau zwei PKW- und drei Fahrradstellplätze pro Wohnung – auch für Sozialwohnungen. Das geht zulasten der Wohnfläche und erhöht die Kosten. Viele haben noch nicht einmal so einen hohen Stellplatzbedarf. Veränderte Mobilitätskonzepte werden ignoriert. Wir müssen also dringend umdenken. Dafür brauchen wir Menschen in den Verwaltungen, die sich vorrangig mit Wohnungsbau beschäftigen. Wohnungsbau muss Chefsache werden.“

Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel: „Kiel wächst in hohem Tempo. In wenigen Jahren gut 20.000 Wohnungen mehr zu schaffen ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir brauchen vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt – ganz gleich, wie hoch ihr Einkommen ist. Um das zu realisieren, nehmen wir alle Wohnquartiere in der Stadt in den Blick und haben mit einem Wohnbauflächenatlas eine transparente Grundlage für die Planung geschaffen. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch wieder selbst bauen, wenn sich für ein Baufeld kein Investor findet. Der erste Schritt ist gemacht, am Kieler Schusterkrug entsteht jetzt ein Mietshaus in städtischer Regie. Damit wir diesen Weg weiter beschreiten können, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die Förderrichtlinien des Landes müssen uns mithilfe von Zuschüssen ermöglichen, solchen Wohnraum zu schaffen und wirtschaftlich am Markt zu halten. Die Stadt muss außerdem die notwendige Infrastruktur in den Wohnquartieren schaffen oder erweitern. Auch hierfür brauchen wir geeignete Förderinstrumente des Landes.“

Henning Brüggemann, Bürgermeister Flensburg: „Sozialer Wohnungsbau kann nicht allein eine Aufgabe der Zentren sein. Diese Aufgabe muss regional im Stadt-Umland-Kontext gedacht werden. Hier ist auch das Land gefragt, das diesbezüglich landesplanerische Vorgaben setzen muss. Kritisch betrachte ich zudem, dass die Zentren Schleswig-Holsteins finanziell sehr unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Dies insbesondere im Vergleich zu anderen westdeutschen Zentren. Die Landeszuweisungen an die Kommunen müssen hier zukünftig stärker den Aufgaben folgen.“

Ulf Stecher, Bürgermeister Heide: „Auch in Mittelzentren fehlt sozialer Wohnraum. Dieses ist in sozialer Hinsicht ein stadtentwicklungsgefährdender Faktor: Zwar ziehen immer mehr Menschen in die Mittelstädte, geeigneter Wohnraum ist jedoch kaum vorhanden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Das Auslaufen von Sozialbindungen wird regelmäßig genutzt, um den Wohnraum danach renditesteigernd herkömmlich zu vermieten. Neuer sozialer Wohnraum wird seit Jahren nicht mehr geschaffen. Die Regionalstufen sind zu niedrig. Deswegen sehen sich Wohnungsunternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage, den benötigten Wohnraum zu schaffen.
Leidtragende sind vor allem junge und ältere Alleinstehende sowie Familien mit geringeren Einkommen. Als richtiger Schritt wird die neu eingeführte Bezuschussung von 250 € je geschaffenen Quadratmeter Wohnraum angesehen, die aber nicht ausreicht. In Mittelstädten fehlt es an wirksamen Anreizen, die Investoren zum sozialen Wohnungsbau veranlassen. Bezahlbarer Wohnraum stellt jedoch die zentrale Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung dar.
Deshalb müssen Fördermöglichkeiten endlich zielführend aufgestockt und Rahmenbedingungen flexibler werden. Städte sind generell bereit, Grundstücke sehr günstig oder sogar kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“

Mehr zum Thema sozialer Wohnungsbau und zur prekären Situation auf dem Wohungsmarkt in Flensburg in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20. Januar 2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Antrag der LINKEN auf Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Zum Antrag der LINKEN siehe auch den Beitrag auf shz.de von Joachim Pohl vom 22.11.2015 Steigende Zahl der Asylbewerber – Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

Zum Thema kommunale Wohnungsgesellschaft und aktueller Wohnungsbaupolitik in Flensburg der AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

sowie ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag über den sozialen Wohnungsbau in Wien in DER TAGESSPIEGEL vom 25.2.2016:
Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion von Susanne Kippenberger http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Diskussionsveranstaltung mit Jan Korte (MdB DIE LINKE) am 27.02.2017 in Flensburg

Was tun gegen die aktuelle Rechtsentwicklung?

Im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) spricht und diskutiert der stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion um 19 Uhr zu Strategien gegen die aktuelle Rechtsentwicklung

Moderation: Cornelia Möhring, DIE LINKE-MdB aus Schleswig-Holstein

2017 ist wieder einmal ein „Superwahljahr“. Die Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl beinhalten Chancen für einen Politikwechsel in Deutschland, für eine sozialere Ausrichtung unseres Landes. Aber sie bringen auch Risiken.

jan-korteJan Korte ist Politikwissenschaftler M.A., stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Jan Korte ist bekennender Befürworter einer parlamentarischen Mitte-Links-Koalition.

In seinem Strategiepapier „Neuer Aufbruch“ stellt er die Frage, wie der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa entgegengewirkt werden kann.

Seine Kernthese lautet: „Wir werden diese Fragen nicht beantworten können, wenn wir zum einen eine fehlende Strategie durch Moralisierung ersetzen oder zum anderen einzelne Teile des Ressentiments versuchen zu adaptieren. Wenn wir DIE LINKE stärken wollen, dürfen wir die Wähler*innen, die wir insbesondere in den Flächenländern verloren haben, nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen – ohne den Weg zu gehen, antidemokratische Standpunkte zu übernehmen. Die Universalität der Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar, weil wir sonst keine Linken, keine Sozialist*innen mehr sind.“

Jan Korte wird am 27. Februar 2017 um 19.00 Uhr im Linken Büro, Norderstraße 88, 24939 Flensburg, sein Strategiepapier vorstellen und mit uns darüber diskutieren. Die Diskussion wird moderiert von Cornelia Möhring, Linke-MdB aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE lädt alle Mitglieder, Freund*innen und Sympathisant*innen der Linken, aber auch Anhänger*innen und Funktionsträger*innen anderer demokratischer Parteien ganz herzlich ein, diese Diskussion gemeinsam mit ihnen zusammen zu führen.

Sozial und solidarisch leben! – Veranstaltung mit Katja Kipping am 10.02.2017 um 18 Uhr im Borgerforeningen in Flensburg

katja-kippingKatja Kipping ist seit 2005 sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und seit 2012 zusammen mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE.

Während ihres Besuchstages am Freitag, den 10.02. erwartet Katja Kipping ein von den Flensburger LINKEN organisiertes, abwechslungsreiches Besuchsprogramm: Sie wird im Laufe des Tages im Rathaus mit der neuen Oberbürgermeisterin Simone Lange zusammentreffen, in der Flensburger Flüchtlingshilfe mit MitarbeiterInnen und Geflüchteten sprechen, und auch ein Pressegespräch ist geplant. –

Am Abend wird Katja Kipping von 18 bis gegen 20 Uhr im Restaurant Borgerforeningen zum Thema „Sozial und solidarisch leben!“ sprechen und mit den dort Anwesenden über aktuelle politische Fragen diskutieren; moderiert wird diese Veranstaltung von Gabi Ritter, die für DIE LINKE bei der Landtagswahl im Mai als Flensburger Direktkandidatin auf einem aussichtsreichen Listenplatz antritt: „Wir freuen uns auf unseren prominenten Gast aus der Bundespolitik. Nun haben die FlensburgerInnen die Möglichkeit, direkt mit Katja Kipping ins Gespräch zu kommen. Dass es bei der Veranstaltung auch um wichtige soziale Themen geht, die viele interessieren und direkt angehen, spiegelt ja auch die derzeitige politische Debatte wieder“, so Gabi Ritter.

Katja Kipping, die 1978 in Dresden geboren wurde, hat sich in ihrem langen politischen Engagement besonders für soziale Themen eingesetzt. Auch das gerade erarbeitete Programm der LINKEN für die Bundestagswahl trägt ihre Handschrift. So wird sie auch in Flensburg für eine soziale Erneuerung plädieren, die die Kluft zwischen Arm und Reich schließt und den EmpfängerInnen sozialer Leistungen eine auskömmliche Unterstützung ohne Sanktionen oder den Älteren eine armutsfreie Rente ermöglicht. –

Auch in der Flüchtlingspolitik hat sich Katja Kipping schon vor einem Jahr mit ihrem Buch „Wer flüchtet schon freiwillig?“ deutlich zu Wort gemeldet; darin schreibt sie unter anderem: „Mit den weltweiten Fluchtbewegungen stellen sich die grundlegenden Gerechtigkeitsfragen aktuell mit besonderer Dringlichkeit, und ihr globaler Charakter wird in aller Deutlichkeit klar. Daher ist eine Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem erforderlich, wenn wir Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollen.“

Freitag, 10. Februar 18:00 – 20:00
Borgerforeningen
Holm 17, 24937 Flensburg

DIE LINKE kritisiert Sporthotel-Projekt am Flensburger Schwarzenbachtal

Zum geplanten Sporthotel des Handball-Fördervereins „Get in Touch“ und dem Bauprojekt am  Schwarzenbachtal/Eckener Str. erreichte uns eine Stellungnahme der Flensburger Linken. Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im SUPA befasst sich auch mit den Argumenten der Befürworter dieses Projekts und weist auf den dringenden Bedarf an bezahlbaren Sozialwohnungen hin.
Apropos, dass CDU, Grüne und SPD jetzt beim Neubau von Wohnungen einen Anteil von 15% geförderten Wohnungen festgeschrieben haben, ist eine Mindest-Forderung der AKOPOL-Fraktion aus dem Jahr 2010. Die hatte aber auch gleichzeitig hinzugefügt, dass selbst so eine Quote den Verlust von Sozialwohnungen in Flensburg, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung herausfallen, bei weitem nicht ausgleichen könne. Es brauche also eindeutig mehr Sozialwohnungen. Damals weigerten sich besagte Fraktionen noch, so etwas festzulegen. Man könne das keinem Bauherrn und Investoren vorschreiben……

Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…

Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger, seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw. …

zeichnung-sporthotel-projektJetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt…
Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar… ; Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus… ; So eine Chance für die Stadt…“ Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann.
Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht!! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle…“ heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen!
Apropos „Leuchtturmprojekt“: Das trifft hier sogar zu! Damit das Ding sich rechnet wird der Turm wohl 50 Meter hoch, damit genügend Hotelzimmer rein passen. Um das zu überspielen, werden sogar die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Auf den Entwürfen des Planungsbüros, die in der Avis und in den Flensburger Nachrichten veröffentlicht wurden, scheint die Sonne in steilem Winkel aus Norden! So wirft der Klotz natürlich nur einen gaaaanz kleinen Schatten. Kaum der Rede wert. In Wirklichkeit werden die neuen BewohnerInnen des Schwarzenbachtals in dem Schatten wohl eher Flechten und Moose auf der Fensterbank haben, als Geranien…
Und was die Wohnbebauung betrifft, ist die zur Zeit nur lästige Nebensache. Vielleicht fliegt sie im Laufe der Planungen dann doch über Bord. Und wenn sie dann doch kommt, werden das dann wohl doch eher Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für 15.- Euro pro Quadratmeter.

linke-sozialwohnungenUnd da haben wir es wieder: SPD, CDU und Grüne lassen sich darauf feiern, dass sie einen Gesamtanteil von 15% gefördertem Wohnraum festgeschrieben haben. Das, aber  ist mit solchen Entscheidungen nicht zu schaffen, mal abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist. So entlarven sie ihre eigenen „Errungenschaften“ mal wieder als hohle Wahlkampfphrasen. Vergleichen sie die doch einfach mal deren Wahlkampfaussagen von 2013 mit deren Entscheidungen von heute…

Frank Hamann,

Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung

Mehr zu diesem Projekt und dem Planungswettbewerb für das Schwarzenbachtal (500 neue Wohnungen könnten dort gebaut werden):

Flensburger Tageblatt vom 3. November 2016: Großer Wurf für die Neustadt
Initiatoren der Handball-Akademie stellen Ideen für Sport- und Hotelkomplex auf dem ehemaligen Motorola-Gelände vor / Auch Wohnen geplant Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/grosser-wurf-fuer-die-neustadt-id15240836.html

Flensburger Tageblatt vom 11. Dezember 2015: Schwarzenbachtal in Flensburg : Ein neues Quartier für die Neustadt
Für das Schwarzenbachtal hat der städtebauliche Wettbewerb mit der Auswahl der Teilnehmer begonnen. Bis zu 500 Wohnungen sind möglich. Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-neues-quartier-fuer-die-neustadt-id12184106.htm

 

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