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Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss die Flensburger Ratsversammlung am letzten Donnerstag das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und gab damit dem Druck der Investoren und Immobilienspekulanten nach.

Zwar gab man mit der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 dem Hafen noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren mit auf den Weg, aber klar ist, dass bereits vorab Planungsprojekte von Investoren vorgezogen werden und nur noch ein erheblich reduzierter Hafen-Kernbereich übrig bleibt, dessen Zeit jedoch abläuft. Auch für die dort noch ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus. Schon seit Jahren war aufgrund sinkender Umschlagzahlen und schwindender wirtschaftlicher Bedeutung der Hafen in den Fokus von Interessengruppen, vor allem der Immobilienwirtschaft  geraten. Denn die weitläufigen Flächen am Ostufer sind für den Bau von hochpreisigen Wohnungen und Büros bestens geeignet. Sozusagen im Rahmen einer Gentrifizierung de Luxe.

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung haben die stadtbekannten Investoren und Akteure der Immobilienwirtschaft ihr Ziel erreicht und können sich nun ungehindert und profitträchtig am Hafenostufer austoben. Die haben dort im Rahmen von sieben „Ideenvorschlägen“ bzw. konkreter Planungsvorhaben natürlich auch schon den Bau von Lusxuswohnungen und Büros ins Auge gefasst (die kann man sich ganz am Ende dieses Artikels ansehen). Von einer demokratischen Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen Umgestaltung des Ostufers und der aktiven Teilhabe an der Entscheidung darüber, wie sie die Ratsfraktion der LINKEN und die Bürgerinitiative IG Ostufer fordern, ist allerdings in dem Beschluss nicht mehr die Rede. Auch nicht, dass zumindest Teile des Hafenostufers für alle FlensburgerInnen als neuer Freizeit- und Kulturraum aufgehübscht werden sollen. Das, obwohl der Großteil der zu überplanenden Grundstücke sich in städtischem bzw. öffentlichem Besitz befindet.  (Mehr zur Sitzung und dem Beschluss der Ratsversammlung in einem Beitrag auf shz.de vom 09.12.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017 )

Zur Kritk der Ratsfraktion der LINKEN und ihrer Forderung nach Bürgerbeteiligung siehe auch den AKOPOL-Beitrag vom 15.08.2017: DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer unter https://akopol.wordpress.com/2017/08/15/die-linke-flensburg-fordert-eine-offene-und-demokratische-planung-am-ostufer/

In zwei Leserbriefen hat der Flensburger Kay Peters deshalb kritisch zu der Entscheidung und dem Vorspiel zu diesem Beschluss Stellung genommen. Insbesondere die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe werden von ihm zum Anlass einer sehr pointierten Kritik genommen, der wir uns als Arbeitskreis Kommunalpolitik ausdrücklich anschließen möchten. Deshalb dokumentieren wir untenstehend seine Kommentare. Anschließend folgt noch ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Kay Peters – Sieg der Rosinenpicker

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2017

Im gesamten Beteiligungsprozess haben die Blockparteien, die diesen Beschluss von langer Hand vorbereitet haben, immer wieder beteuert, dass der Wirtschaftshafen erhalten werden soll. Es wurde von einer Bindung durch Fördermittel (die Sanierung der Kaikante, die Anlage der Europawiese und die Erstellung der ISPS Zaunanlage sowie die Anschaffung neuer Kräne ist mit erheblichen Förderungen = Steuergeldern finanziert worden) für mindestens weitere 10 Jahre gesprochen, da sonst Rückzahlungen anstehen. Warum geht jetzt plötzlich ein 5 Jahreszeitraum, der sogar mit einer weiteren Rückzahlungsdrohung verbunden ist?
„Sollte der Kernbereich für die Hafenwirtschaft längerfristig bestehen bleiben, wären die bis dahin bereitgestellten Fördergelder ggfls. zu erstatten, einschließlich Zweckentfremdungszinsen.“ heisst es im Beschluss.
Eine Verlagerung des Umschlags auf die Stadtwerkepier wurde in Aussicht gestellt für die Zeit, wenn die grossen Lagerflächen für Kohle nicht mehr gebraucht werden, also in weiter Zukunft.
Zur Zeit kann dort gar kein zusätzlicher Umschlag stattfinden, die nötige Infrastruktur müsste erst einmal geschaffen werden.
In allen Workshops zum Hafen Ost hatte die Sicherung der Hafenwirtschaft und des ansässigen Gewerbes immer höchste Priorität. Mit diesem Beschluss wird auch die Öffentlichkeitsbeteiligung beendet; eine Dreistigkeit. Interessenten wie dem Historischen Hafen und dem Hafenwerk  wurde immer wieder gesagt, dass man erst einmal die vorbereitenden Untersuchungen abwarten solle. Die nämlich noch gar nicht abgeschlossen sind. Nun kommen aber die zum Zuge, die nicht abgewartet haben und die ihre Projekte dafür auch noch öffentlich vorstellen durften.

Eindeutig hat hier der Druck, den Investor Koch gemacht hat, seine Früchte getragen. Und das Todesurteil für den Wirtschaftshafen macht nun auch klar, wieso er so gelassen auf die Schotterberge vor seiner geplanten Panoramafront blicken konnte: 5 Jahre sind eine absehbare Zeit.
Insgesamt wieder einmal eine äusserst fragwürdige Art und Weise Fakten zu schaffen zugunsten von Investoren, die keineswegs zu Ende gedacht ist und der propagierten ganzheitlichen Entwicklung des Gebiets einen Bärendienst erweist. Die zudem wieder einmal mit Millionen an Fördergeldern jongliert, siehe K8, siehe FFG Promenade, mit erheblichen Risiken für die Stadt.
Ich glaube kaum, dass unsere Hobbystrategen die bewusst verquasten Formulierungen des Verwaltungsantrags (die Blockparteien haben lediglich eine Ergänzung eingebracht) auch nur ansatzweise verstanden haben. Wenn der Stadt das dereinst auf die Füsse fällt, weil ihr oberster Planer all die Bälle nicht mehr in der Luft halten kann, werden Trost und Konsorten wieder einmal bedeutungsschwanger Aufklärung verlangen. Hier und jetzt lesen und einmal mehr nachdenken statt abnicken wäre aber offensichtlich zuviel verlangt…
Auch die IHK hat dringend weiteren Beratungsbedarf angemahnt.

Zumal diese Vorlage auch wieder auf Unwahrheiten basiert, wie schon so viele vorher (z.B. Highship, K8): „…mit einer Zeitperspektive von
5 Jahren für den somit geschaffenen Kernbereich des Wirtschaftshafens… ist mit den ortsansässigen Betrieben wie der Hafen GmbH und dem Umschlagsunternehmen Brink+Wölfel einvernehmlich erörtert worden.“ steht dort. Zumindest einer davon sieht das ganz anders, verständlicherweise. Bedeutet dieser Beschluss nämlich das Ende seiner Existenz in absehbarer Zeit…

Kay Peters – Glaubwürdigkeit

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen  – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017

Nach der Lektüre der FT Printausgabe muss ich nun doch noch einmal „kommentieren“.

Wir sind nach Tycoon und K8, um nur zwei Skandale derletzten Zeit zu nennen, bei denen die Politik in Zusammenspiel mit der Verwaltung Entscheidungen getroffen hat, die auf Unwahrheiten beruhen, ja einiges gewohnt.

Beim Thema Hafen Ost wiederholt sich das jetzt.
Zurück zur Printausgabe:
Hier wird eine Frau Rode-Kuhlig, FDP hervorgehoben mit Bild zitiert:
„Ziel ist es nicht, den Hafen in 5 Jahren aufzugeben.“
Sie steht mit dieser Aussage stellvertretend auch für den Rest der Blockparteien incl. Grüne.
Allein Axel Kohrt (SPD) macht aus seiner Ansicht keinen Hehl, für ihn ist der Wirtschaftshafen bedeutungslos und muss weg. Wie auch alle anderen Akteure incl. der Segelvereine, die seinem schönen neuen Gentrifizierungsparadies im Wege stehen…
Nun lesen wir in einem nicht namentlich gekennzeichneten Beitrag weiter unten auf der Seite:
„Bei Aufnahme des gesamten Hafen-Ost Gebietes in das Förderprogramm“ Stadtumbau“ wäre der Wirtschaftshafen nur für einen Zeitraum von 5 Jahren gesichert. Danach müsste mit der Abwicklung begonnen werden, so die Auskunft des Innenministeriums.“

Und da geht mir dann der Hut hoch: Es steht in der Vorlage. Es ist nicht die Wahnidee von notorischen Querulanten. Es ist klar, das die Stadt nach dieser „Abwicklung“ etliche Millionen an Fördergeldern, die für die Förderung des Wirtschaftshafens kassiert wurden, zuzgl. Zweckentfremdungszinsen zurückzahlen muss.
Warum sind die Damen und Herren nicht in der Lage, das klar und deutlich zu sagen?
Haben sie die Vorlage nicht verstanden, sind sie zu blöd oder hoffen sie auf die Blödheit der anderen?
Und warum wird in der Vorlage auch noch behauptet, es gebe darüber ein Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft?
Warum muss das durchaus wünschenswerte, fördermittelunschädliche Vorziehen der Verhandlungen um die denkmalgeschützten Silos mit einem Aus für den Wirtschaftshafen kombiniert werden, obwohl alle in Frage kommenden Investoren vorgeben, überhaupt keine Probleme mit dem Umschlag zu haben und sogar der TÜV in seinem Gutachten die Verträglichkeit nachgewiesen hat?

Nun wird den allermeisten Flensburgern das Thema mittlerweile am Allerwertesten vorbei gehen, aber zur Glaubwürdigkeit der Politik trägt diese Strategie nicht bei…

Zum Beschluss der Ratsversammlug auch ein

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Den Hafen nicht als Beute den Investoren und Immobilienspekulanten überlassen!

Es ist bedauerlich, dass es offensichtlich eine Interessengleichheit zwischen den stadtbekannten Investoren, hohen Verwaltungsmitarbeitern und nicht wenigen Kommunalpolitikern in Flensburg gibt. Im Ergebnis wird die Stadt geradezu zum Selbstbedienungsladen.

Ich habe zudem als Ratsherr schon vor Jahren in einer Ausschussitzung das Handeln unseres obersten Stadtplaners im Flensburger Rathaus wütend zur Kenntnis nehmen müssen. Der hatte vorab und ohne den Planungsausschuss zu informieren, bereits umfänglich über die zukünftige Entwicklung der Harniskaispitze mit „ausgewählten“ Investoren gesprochen. Und offensichtlich waren entsprechende Pläne schon sehr weit gediehen.

Dr. Schroeders machte ebensowenig ein Hehl daraus, dass er die Planungen für ein Hotel am Ballastkai unterstütze, dessen Bau zum Glück verhindert werden konnte. Und er fand trotz Kritik nichts daran, in einer öffentlichen Anzeige in beiden Flensburger Tageszeitungen mit zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft für das Hotelprojekt zu werben und damit einseitig für privatwirtschaftliche Interessen Partei zu ergreifen.

Ich habe den Eindruck, dass er dieser Linie in den letzten Jahren und bei verschiedenen Bauprojekten treu geblieben ist. Nur, die Neutralität eines städtischen Beamten sieht in meinen Augen anders aus. Und interessant ist dabei, dass man in der Flensburger Politik und Stadtverwaltung offensichtlich vor allem profitträchtige Projekte von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft unterstützt und ihnen sogar städtische Grundstücke praktisch für einen Spottpreis überlässt. Anderersherum unternimmt man nicht wirklich etwas, um die Weichen dafür zu stellen, dass in Flensburg tatsächlich genügend neue Sozialwohnungen geschaffen werden.

Für die BürgerInnen dieser Stadt heißt das, vielmehr darauf zu achten, dass Stadtplanung auch sozial ausgewogen erfolgen muss. Es kann nicht angehen, dass allein finanzkräftige Investoren aufgrund von Profitinteressen entscheiden, wie unsere Stadt in den nächsten Jahren aussehen soll. Eine soziale Stadt zu planen und die entsprechenden Entscheidungen hierfür zu treffen, heißt daher die demokratische Beteiligung und die Berücksichtung der Interessen aller BürgerInnen sicher zu stellen. Wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willes sind, gehören sie bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2018 schlichtweg abgewählt.
Andererseits gibt es in Schleswig-Holstein ebenso das Verfahren des Bürgerentscheids und Bürgerbegehrens. Vielleicht sollten die FlensburgerInnen auch dieses Mittel nutzen, damit der Hafen und die zugehörigen Flächen nicht zur Beute von Investoren und Immobilienspekulanten werden.

Hier geht´s zu den „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Die IG Ostufer hatte schon vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Vorlage auch für die zukünftige Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Zum damaligen Streit, der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Hotelinvestoren auch der folgende AKOPOL-Beitrag: Hotelstreit: IG Ostufer wehrt sich gegen Vorwürfe von Hermann Höft unter: https://akopol.wordpress.com/2017/01/22/hotelstreit-ig-ostufer-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-von-hermann-hoeft/

 

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Sozialer Wohnungsbau in Flensburg: DIE LINKE fordert ein Ende der „Kooperationsverträge“ – Massive Kritik auch des Mietervereins

Altbaubestand im Sanierungsgebiet auf Duburg – Auch hier bald aus neu mach alt? (Foto: Jörg Pepmeyer)

Einen heftigen Streit gibt es derzeit in Flenburg um den sozialen Wohnungsbau. So hat die Stadt Flensburg mit Wohnungsbaugesellschaften und mit Billigung der Investitionsbank ein Kooperationsmodell entwickelt, bei dem neu erstellte Sozialwohnungen nicht an Sozialmieter weitergegeben, sondern im Rahmen von Kontingenten auf renovierte Altbestände übertragen werden können. Diese Umwidmumg von Sozialwohnungen hat zu massiver Kritik des Flensburger Mietervereins geführt. Siehe hierzu auch den Beitrag auf shz.de vom 03.12.2017: Sozialwohnungen in Flensburg : „Fördermodell auf den Kopf gestellt“ – Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2017. Aber auch die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diese Praxis. Untenstehend dokumentieren wir daher die Pressemitteilung der LINKEN-Fraktion.

DIE LINKE: „Kooperationsverträge sind anti-soziale Wohnungspolitik!“

Wenn sozialer Wohnungsbau nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird, bleiben die vielen Wohnungssuchenden auf der Strecke.

Das Phänomen ist nicht neu: Wenn hier und da endlich mal öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, wird er durch die politischen und wirtschaftlichen Akteure ad absurdum geführt. Ob in Fruerlund durch den SBV oder auf dem Sandberg durch den FAB: Die heutzutage auf Rendite ausgerichteten  genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften tricksen beim Neubau von sozialem Wohnraum, wenn sie die vorgesehenen Wohnungen in ältere Wohnungsbestände überführen.

Damit wird öffentliches Geld, das für dringend benötigte und öffentlich geförderte Wohnungen abgerufen wird, in Profite umgemünzt – und das ist ein unhaltbarer und unsozialer Zustand. Oft werden alte Wohnungen, die bereits aus der öffentlichen Förderung gefallen, aber preiswert vermietet werden, wieder zu Sozialwohnungen, während der neue Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt teurer vermietet werden kann. Diese Praxis vermindert real den bezahlbaren Wohnungsbestand in Flensburg.

DIE Linksfraktion wendet sich schon seit längerer Zeit gegen die sog. „Kooperationsverträge“ – doch im Rat findet sie bei den anderen Parteien dafür bislang kein Gehör. Sie fordert auch weiterhin ein generelles Verbot solcher Verträge und einen deutlich stärkeren Fokus auf den gemeinnützigen Wohnungsbau.Denn  während die Mieten weiter steigen und immer noch zu viele teure Wohnungen projektiert werden, suchen Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen fieberhaft nach bezahlbaren Wohnungen in Flensburg.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht durch Renditeerwartungen in Frage gestellt werden. Weil es von privaten Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht umgesetzt wird, brauchen wir dringend eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!

Zum gleichen Thema auch der Beitrag auf shz.de vom 29.11.2017: Sozialwohnungsbau in Flensburg : Aus neu mach alt  Quelle: https://www.shz.de/18446971 ©2017

DIE LINKE fordert mehr gegen die Kinderarmut in Flensburg zu tun

DIE LINKE Flensburg hält die sich verfestigende Armut, besonders bei vielen Kindern, für unerträglich und kritisiert die Ignoranz der anderen Parteien.

Es geht um jedes einzelne Kind – und um die Würde jedes Menschen!

Die Meldungen über hohe Kinderarmut in der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein und in Flensburg sind nicht neu – und auch die Zahlen sind seit Jahren etwa dieselben: Jedes 5. Kind ist von Armut stark bedroht oder direkt betroffen, in Schleswig-Holstein sind es rund 70.000, und in Flensburg sogar jedes 4. Kind – in der Neustadt übrigens jedes zweite…

Wir wissen es alle längst, und viel zu viele Familien erfahren täglich ganz konkret,  wenn das Geld wieder mal nicht reicht – für die Kinder, den Einkauf, die zu hohe Miete, den Schulausflug, einen Kinobesuch oder das Eis beim Hafenfest… All das wissen wir nicht erst seit gestern – doch was geschieht dagegen seitens der Politik? Nichts! Initiativen vor Ort versuchen hier und da, ein wenig Not zu lindern, das ist ein toller Einsatz, löst aber das grundlegende Problem leider nicht.

DIE LINKE macht auch nicht erst seit gestern auf dieses Kernproblem unserer Gesellschaft aufmerksam und fordert höheres Kindergeld, eine gerechtere Familienpolitik, kostenfreies Schulessen und Busfahren, eine soziale Mindestsicherung für Erwachsene und Kinder… – und? Nichts passiert! Alle anderen Parteien wenden sich schulterzuckend ab oder versuchen sogar, das Thema Armut den Betroffenen selber in die Schuhe zu schieben. Für zehntausende Kinder in Schleswig-Holstein und hunderttausende bundesweit bedeutet dies eine geraubte Zukunft ohne ausreichende Chancen. DIE LINKE kann die staatlich verordnete Ungleichheit und Armut nicht hinnehmen.

Herman U. Soldan – Foto Peter Werner

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Es ist schäbig und menschenverachtend, wie die Verantwortlichen aller anderen Parteien sich um die Konsequenzen ihrer eigenen unsozialen Politik und um die Lösungen, die wir LINKE schon seit Jahren einfordern, herumdrücken! – Es geht nicht darum, dass jemandem wie mir diese flächendeckende Armut persönlich wehtut und dass sie einen wütend macht. Es geht darum, dass sich unsere Gesellschaft eine solche soziale Schieflage weder moralisch noch menschlich noch wirtschaftlich leisten kann. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass die Reichsten sich mit dem Geld der anderen Leute aus dem Staube machen und dass dies politisch auch noch gewollt und unterstützt wird!“, führt Herman U. Soldan aus.

DIE LINKE fordert auch weiterhin einen grundlegenden Wechsel der Politik, damit Armut wirksam bekämpft wird: Ein gerechtes Steuersystem sowie eine Millionärssteuer sind dabei der Kern LINKER Politik, um ohne Schulden in die soziale Infrastruktur (Pflege, Bildung, Verkehr etc.) und die sozialen Sicherungssysteme investieren zu können. Diese Forderungen sowie ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 12 Euro und Mindestsicherungen von 1.050 Euro bei Renten und BAföG stellen eine Abkehr von der unsozialen, neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte dar, durch die die Gesellschaft erst in die soziale Schieflage gekommen ist.

Besonders deutlich wird die soziale Krise in „sozialen Brennpunkten“ wie z.B. der Flensburger Neustadt. LINKE Politik, auch in Flensburg, will diese Stadtteile durch eine Umkehr in der Sozialpolitik von den sozialen Daumenschrauben, die Hartz IV und Niedriglöhne erzeugt haben, befreien und für ihre Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert gestalten.

„Es geht uns dabei in allererster Linie um soziale Gerechtigkeit, die nur durch eine Umverteilung zu erreichen ist“, erläutert Herman U. Soldan. „Und es geht uns um die grundgesetzlich festgeschriebene Würde des Menschen – aller Menschen übrigens und besonders aller Kinder! Nur durch einen konsequenten Politikwechsel können wir die Menschen, die die Politik der anderen Parteien vor die Tür gesetzt hat, wieder in eine gerechtere Gesellschaft zurückholen und den Kindern die Chance für eine bessere Zukunft ermöglichen. Das ist nicht zuletzt auch ein Einsatz für Demokratie und aktive Beteiligung – ohne Frust und Rechtspopulismus!“

Pressemitteilung des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE

 

Streit um das „Haus der Minderheiten“ in Flensburg

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) treten gemeinsam für die solide Finanzierung einer sichtbaren europäischen Minderheiteninstitution in Flensburg ein.

Die dänische Minderheit im Norden Schleswig-Holsteins streitet derzeit über das „Haus der Minderheiten“ in der Flensburger Norderstraße. Während der dänische Kulturverein SSF (Sydslesvigsk Forening) das alte Lagerhaus in der Norderstraße als Sitz der Vertretung europäischer Minderheiten bewahrt und gefördert sehen möchte, lehnt eine Reihe dänischer Minderheitsorganisationen, darunter der Schulverein, die Jugendorganisation SdU und die dänische Bibliothek, dies ab. Sie meinen, dass europäische Minderheitsarbeit auch in den schon bestehenden Räumen ihrer Organisationen stattfinden kann.

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN mischen sich nun in die Debatte ein. Beide fordern eine deutlich sichtbare Lösung für die europäischen Minderheiten und sehen die dänisch-deutsche Grenzregion, in der drei Minderheiten leben, als geeignet an, um ein eigenes europäisches Minderheitenzentrum zu beherbergen.

„Hier muss in einem deutlich größeren Rahmen gedacht werden, denn die Minderheiten sind nicht einfach nur eine Fußnote der europäischen Wirklichkeit“, erklärt Vibeke Syppli Enrum, die als Mitglied des süddänischen Regionsrates und Vorstandsmitglied ihrer Partei auch in der Minderheitenpolitik aktiv ist. Und sie fügt hinzu: „Die europäische Idee kann nur dann gut funktionieren, wenn wir den Fokus auf die vielen europäischen Minderheiten legen. Das müssen wir uns leisten können, finanziell, aber noch viel wichtiger aus einer demokratischen Grundhaltung heraus.“

Vibeke Syppli Enrum und Herman U. Soldan

Beide Linkspolitiker/innen finden, dass Flensburg ein guter Ort für ein sichtbares und handlungskräftiges Zentrum europäischer Minderheiten ist – und zwar im „Haus der Minderheiten“. Sie unterstützen daher den SSF-Vorsitzenden Jon Hardon Hansen in seiner Haltung, dass ein europäisches Minderheitenzentrum auch der Ort für eine Konfliktlösung in den Regionen sein kann, in denen Minderheiten bei weitem nicht so gute Bedingungen haben wie die deutsche, friesische und dänische Minderheit in unserer Region.

„Es war bereits ein Fehler, dass der Südschleswig-Ausschuss des dänischen Parlaments (der die Zuschusszahlungen zur Arbeit der dänischen Minderheit verwaltet) im Dezember 2016 die Mittel für die europäische Minderheitenorganisation FUEN und die Renovierung des Hauses in der Norderstraße nicht bewilligt hat. Die deutsche Seite war der Idee eines eigenständigen Minderheitenzentrums in Flensburg hingegen positiv gestimmt gewesen“, führt Herman U. Soldan aus, der selbst Minderheitendäne ist und die Flensburger Linkspartei leitet.

„Dass sich nun einige dänische Minderheitsorganisationen ebenfalls von dem Projekt abwenden, hinterlässt den Eindruck, dass sie eher nur sich selbst und nicht eine größere europäische Perspektive im Blick haben“, erklärt er und appelliert an den Südschleswig-Ausschuss und die Minderheitsorganisationen: „Werft die Scheuklappen weg und gebt Flensburg die Chance, eine ernstzunehmende und handlungskräftige Gastgeberstadt für die europäischen Minderheiten zu werden!“

Vibeke Syppli Enrum sieht in der Förderung des „Hauses der Minderheiten“ auch einen positiven Schub für das krisengeschüttelte Europa: „Derzeit sehen wir einen zunehmenden Nationalismus in vielen europäischen Ländern – und der richtet sich oft und gerade auch gegen die nationalen Minderheiten. Wir Linke stehen für ein demokratisches Europa, in dem alle Menschen Platz finden, ob sie nun zu einer Mehrheit oder einer Minderheit gehören. Deshalb müssen die dänische und die deutsche Regierung bereit sein, ein europäisches Friedensprojekt wie das ‚Haus der Minderheiten’ zu unterstützen.“

Obwohl Minderheitenpolitik in Europa eine nationale Aufgabe ist, fordern beide Linkspolitiker/innen die Regierungen in Berlin und Kopenhagen zu einer gemeinsamen Entscheidung auf, um die notwendigen Mittel für das Projekt bereitzustellen; dies müsse von dänischer Seite notfalls auch ohne den Südschleswig-Ausschuss geschehen.

Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zur Rentendebatte: „‚Schwierige Biografien…?‘ – Nein, der Rentenkahlschlag ist schuld an Altersarmut!“

Scharfe Kritik an Angela Merkels Ausführungen anlässlich einer ZDF-Diskussionssendung

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint der Flensburg-Schleswiger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan zu den Rentenvorschlägen seiner Partei: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Die anderen Parteien bieten keine durchgreifenden Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!

Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“

Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt Direktkandidat Herman U. Soldan.

„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“

Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen: https://www.die-linke.de/themen/rente/

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE

Hier das Video

Reinigungskraft kritisiert Angela Merkel scharf bei „klartext Frau Merkel“

 

„Wir können auch Grün!“: DIE LINKE Flensburg lädt am 12.9. zum Umwelt-Abend ein

Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE und Umweltaktivistin

Am Dienstag d. 12.09. wird Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und Umweltaktivistin, um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88 zu umweltpolitischen Positionen der LINKEN sprechen und mit dem Publikum diskutieren.

Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm den „sozial-ökologischen Umbau“, und möchte neben der Forderung nach einem konsequenten Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auch den sozialen Bezug zu den Lebensverhältnissen der Menschen herstellen. Nur so könne nach Auffassung der LINKEN eine ökologisch ausgerichtete Politik auch gesellschaftlich verankert werden.

Marianne Kolter äußert sich daher zur Energiepolitik in diesem Sinne: „Um den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen, brauchen wir eine konsequente Energiewende, weg von Kohle, Öl und Gas. Energie darf dabei nicht teurer werden und die Förderung der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand muss Vorrang haben.“

Auch in der derzeit stark diskutierten Verkehrspolitik verbindet Marianne Kolter den ökologischen Inhalt mit dem sozialen Aspekt und wirbt für ein sozial verankertes Recht auf Mobilität: „Die Diskussion um das Dieselfahrverbot in Großstädten lenkt ab von wirklichen Lösungen. Der ÖPNV in Stadt und Land muss konsequent ausgebaut werden, und zwar zu günstigen Preisen und kostenlos für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringen Einkommen. Wir haben gute Konzepte, Bus und Bahn miteinander zu verzahnen und über Anrufsammeltaxis oder ähnliches auch die Menschen auf dem Land gut zu versorgen.“

LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Auch den Ausstieg aus der Atomenergie wird Marianne Kolter, die sich seit vielen Jahren aktiv in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, zum Thema machen. Schon seit langem kritisiert sie zusammen mit den Flensburger LINKEN den Grünen-Umweltminister Habeck für dessen zweifelhafte Politik bei der AKW-Entsorgung und der Lagerung radioaktiven Materials.

Der Abend wird moderiert vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan, der zu LINKER Umweltpolitik erklärt: „Ein sozialer und solidarischer Politikwechsel, wie DIE LINKE ihn regional und weltweit will, geht nicht ohne eine konsequent ökologisch angelegte Politik. Die anderen Parteien scheuen sich vor dieser Konsequenz und machen oft nur halbe Sachen. Daher gilt für das LINKE Politikangebot: Wir können auch Grün!“

„Bundestagswahl 2017: Fragt Sie! Und wählt!“ am 18.09.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek in Flensburg

DGB-Veranstaltung mit den BundestagskandidatInnen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

was wollen die Parteien? Wen wirst du wählen? Die zweite Frage wollen wir natürlich nicht in großer Runde beantwortet haben – die erste Frage hingegen schon. Denn es geht um Einiges bei dieser Wahl. Rente, prekäre oder gute Arbeit, Digitalisierung, Europa…

Wie die Parteien und ihre Kandidatlnnen dazu stehen wollen wir sie fragen – allerdings nicht im Format einer klassischen Podiumsdiskussion. Gefragt wird in lnterviews, geführt von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die im Flensburger DGB aktiv sind. Und von euch!?

Eingeladen haben wir VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Auch die Wahlkreiskandidaten haben zugesagt: Thomas Jepsen (CDU), Clemens Teschendorf (SPD), Peter Wittenhorst (Grüne) und Herman U. Soldan (Linkspartei).

Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte und auf euchl
Mit herzlichen Grüßen bis dahin, Joachim Sopha und Susanne Uhl

V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, DGB S-H Nordwest, flensburg@dgb.de

„Was will DIE LINKE?“ – Bundestagskandidaten stellen am 23.08.2017 im Flensburger LINKEN BÜRO das Wahlprogramm vor

Lorenz Gösta Beutin und Herman U. Soldan stellen sich den Fragen und der Diskussion zu den Inhalten der Politik der LINKEN – am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin

Fast 130 Seiten LINKES Wahlprogramm – das ist wohl nur etwas für die ganz Gründlichen! Deshalb findet am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 ein Kandidaten-Treff statt, bei dem die politischen Inhalte im Gespräch deutlicher dargestellt und diskutiert werden können.

Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN, und Herman U. Soldan, der für DIE LINKE als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig antritt, werden die Gastgeber für diesen Abend sein. Sie werden die Gelegenheit nutzen, das Wahlmotto der LINKEN „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ mit konkreten Inhalten zu füllen.

Herman U. Soldan,  Direktkandidat für den Wahlkreis 1, Flensburg-Schleswig

Eine gerechte Lohn-, Steuer-, Gesundheits- und Rentenpolitik wird ebenso beleuchtet wie sozialer Wohnungsbau oder eine solidarische Europa- und Friedenspolitik – Themen, bei denen DIE LINKE sich von den anderen Parteien oft sehr deutlich unterscheidet. Dies gilt für die Art der Forderungen, aber auch für die Finanzierung der LINKEN Wahlziele. Eine soziale Umverteilung von oben nach unten, durch die soziale Investitionen möglich werden, ist dabei ein zentraler Punkt für eine neue solidarische und zukunftsfähige Politik.

Wie das alles genau zusammenhängt, verdeutlichen Beutin und Soldan und stellen sich dabei den Fragen des Publikums. „Neben kurzen einführenden Statements zu unseren Wahlforderungen soll das Gespräch das Wichtigste an diesem Abend sein. Wir lassen uns gerne ausfragen und stellen uns ebenso gerne den Meinungen der Anwesenden“, fügt Herman U. Soldan hinzu.

„Gute Pflege – jetzt!“: Ein Informationsabend der Flensburger LINKEN mit LINKE-MdB Cornelia Möhring am 22.08. im Kulturhof

DIE LINKE Flensburg lädt am Dienstag den 22.08. um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Gute Pflege – jetzt!“ in den Flensburger Kulturhof (Große Str. 42-44) ein.

Daran teilnehmen werden auch Insa Wenker, stellvertretende Leiterin einer Flensburger Seniorenpflegeeinrichtung, die das Thema aus der praktischen Alltagsarbeit beleuchtet, sowie die LINKE-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring, die mit dem Thema Pflege aus ihrer parlamentarischen Arbeit vertraut ist und auch als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antritt. Moderiert wird die anschließende Diskussion vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan.

Die beiden Referentinnen werden das Thema Pflege aus praktischer Arbeit bzw. aus politischer Sicht darstellen und neue Perspektiven aufzeigen. Eine lebhafte Diskussion dazu ist ausdrücklich erwünscht!

Wer selbst in der Pflege arbeitet oder zu pflegende Angehörige hat, kennt die Situation: In Pflegeeinrichtungen und bei Pflegediensten ist das Personal zu knapp und oft zu schlecht bezahlt. Auch die Rahmenbedingungen stimmen nicht, denn für die zu pflegenden Menschen fehlt nicht selten die Zeit persönlicher Zuwendung. – Dieser kurze Zustandsbericht zeigt: Es muss sich viel ändern im Pflegebereich.

DIE LINKE will bei der Pflege wie auch in vielen anderen Bereichen umsteuern und hat daher dieses Thema zu einem ihrer sozialen Kernthemen erklärt. Durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle (auch Selbstständige) einzahlen, sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Grundlagen für eine neue bessere Pflege eröffnet werden: Mehr Personal (mit einer kostenfreien Aus- und Weiterbildung), mehr Zeit und mehr Qualität für die zu pflegenden Menschen und schließlich auch mehr Lohn für die Pflegekräfte.

 

DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer

Flensburger Hafen und Ostufer – Im Fadenkreuz von Investoren und Immobilienspekulanten

Mit neuen Vorschlägen und 20 Eckpunkten zur Planung am Ostufer überraschte vor kurzem die Flensburger SPD-Fraktion die Öffentlichkeit. Siehe hierzu auch den Beitrag im Flensburger Tageblatt  vom 10.8.2017: Ostufer: SPD drückt aufs Gaspedal – Ratsfraktion stellt 20 Eckpunkte für künftige Entwicklung vor / Investments nicht blockieren, wenn sie sich einfügen – Quelle: https://www.shz.de/17525441 ©2017

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten am Ostufer?

Aber offensichtlich hat die SPD wenig aus dem Streit um den vor mehr als zehn Jahren angedachten Neubaus eines Hotels am Ostufer gelernt. Nach dem Scheitern dieses Projekts hatte es ein wahres Erdbeben in der Flensburger Kommunalpolitik gegeben und die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg – WiF“, in der sich viele Gegner des Hotelprojekts und auch AKOPOL-MitstreiterInnen organisiert hatten, zog bei der Kommunalwahl 2008 mit 22,3% als stärkste Fraktion in die Flensburger Ratsversammlung ein. In der Stadtverwaltung und Teilen der Ratsparteien hatte man danach erkannt, dass man solche Planungen nicht gegen die BürgerInnen durchsetzen kann. Anschließend gab es zahlreiche Planungs-Workshops mit Bürgerbeteiligung zur Zukunft und Gestaltung des Ostufers und Hafenquartiers. Die konnten auch mit sehr konkreten Ergebnissen und Vorschlägen aufwarten. Das scheint die SPD aber nicht mehr zu interessieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD-Fraktion es potenten Investoren und Immobilienspekulanten nun ermöglichen will, ohne große Bürgerbeteiligung sich am Ostufer austoben zu dürfen. Dass der für Flensburg immer noch wichtige Wirtschaftshafen am Ostufer damit ebenso auf der Strecke bleiben könnte, wird wohlwissend in Kauf genommen.  Zum neuerlichen Streit um die Zukunft des Flensburger Hafens und Ostufers erreichte uns jetzt eine Stellungnahme der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE:

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig!
Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ – Ziel ist eine offene, demokratische Planung!!

Vom Koch und seinen Kellnern

Es war keine leichte Geburt, als der Rat 2015 die Entscheidung traf, eine ganzheitliche Planung für das Ostufer in die Wege zu leiten und erst nach deren Fertigstellung über Ausschreibung und Wettbewerbe über die Weitergabe der Flächen zu entscheiden. Damals schon wollte der Flensburger Investor Torsten Koch zügig einen der Silos erwerben und lukrativ umnutzen. Diese Entscheidung des Rates ist deshalb zustande gekommen, weil DIE LINKE in Flensburg mit großem Aufwand die Pläne des Kochs und der Kellner aus den Fraktionen (SPD, Grüne und CDU) durchkreuzt hat.

Nun wird wieder gedrängelt: Herr Koch möchte aus einem der denkmalgeschützten Silos ein (unbestritten hübsches) Bürohaus machen – und das bitte ganz schnell!

Wo in Flensburg ein Koch ist, sind auch die Kellner nicht weit. So wurde Torsten Koch schon mal in den von der SPD geführten Planungsausschuss eingeladen und durfte dort – natürlich ganz unverbindlich – seine Pläne vorstellen.

Aber nicht genug damit: Als erste Ratsfraktion möchte die SPD jetzt schnell „Leitplanken für die Entwicklung des Ostufers definieren, denn es ist Zeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so der SPD-Ratsherr Helmut Trost.

Hui, dafür haben sich die Sozialdemokraten nicht nur die unzähligen Workshop-Ergebnisse zur Gestaltung des Ostufers zu eigen gemacht, sondern es auch gleich noch zur dogmenfreien Zone erklärt.  So will die SPD „in jedem Einzelfall entscheiden, ob Flächen verkauft oder nur verpachtet werden.“ Damit  erklärt sie einen Ratsbeschluss zu einem überflüssigen Dogma, nach dem Flächen an der Wasserkante grundsätzlich nicht verkauft werden sollen.

Die SPD teilt also im Vorwege schon mal an die aus, die schon ein Plänchen für das lukrative Ostufer in der Schublade liegen haben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gabi Ritter, ist sich sicher: „Die Leitplanken der SPD werden schnell zu undurchlässigen Mauern, die das offene Verfahren in feste Bahnen zwingen.“

Ganzheitliche Planung mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung, wie es der Ratsbeschluss von 2015 will, braucht aber Zeit. – Und nicht nur Gestaltung und Nutzung, sondern vor allem  die Frage, ob wir unsere Hafengrundstücke für alle Zeiten aus der öffentlichen Hand geben wollen, muss von den Flensburgerinnen und Flensburgern entschieden werden. Daran sollte sich auch die SPD halten!

Unsere Gesellschaft für Stadtsanierung ist mit ihrer Voruntersuchung dabei, alle Optionen für die Entwicklung des Ostufers zu erarbeiten. Dort wird auch gerade an einer weiteren großen Veranstaltung gearbeitet, die Anfang Oktober stattfinden soll.

Daher sollten sich die Kellner der SPD nicht zu früh und nicht zu schnell die Füße wundlaufen.  Aufgabe der Ratsversammlung ist es, zum Wohle der Menschen in dieser Stadt zu entscheiden. Die Erfüllung von Investorenträumen sollte dabei nicht – schon gar nicht für die SPD – im Vordergrund stehen.

Für DIE LINKE ist klar: Die kommunale Demokratie braucht keine übereifrigen Kellner, sondern verlässliche Planung!

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