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Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 16.09. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum 10. Streikcafé

Diesen Montag ist wieder um 18.00 Uhr im LINKEN-Büro in der Norderstr. 88 Streikcafe der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion Flensburg.

Wir kämpfen für unser Recht der Mitbestimmung in der Ratsfraktion. Aber wir wollen auch mit Euch über aktuelle, kommunalpolitische Themen diskutieren.

Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand

Der neue Vorstand der Flensburger LINKEN: (v. l. n. r.) Dörte Christiansen, Luca Grimminger, Daniela Bollman, Nicolas Jähring, Luisa Cordroch, Lucian Hummel, Kim Aaron Gyarmaty – Andrea Matthiesen nicht dabei

Neue Akzente in der politischen Arbeit vor Ort

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Auf dem mit über 30 TeilnehmerInnen gut besuchten Kreisparteitag der Flensburger LINKEN wurde am Sonntag der Vorstand des Stadtverbands neu gewählt.  Nötig geworden war die Wahl, nachdem der alte Vorstand um Hermann Soldan nach massiver Kritik der Mitglieder an seiner Arbeit vor drei Wochen zurückgetreten war.

In den achtköpfigen Vorstand des Kreisverbands wurden gewählt:

Dörte Christiansen, Krankenschwester und Luca Grimminger, Student der EUF. Er ist auch Vorsitzender des AStA der Europa Universität Flensburg. Sie bilden gleichzeitig das Sprecher-Duo des Kreisvorstands und Kreisverbands.

Als Schatzmeisterin wurden Daniela Bollman, Verwaltungsangestellte und als Schriftführer Nicolas Jähring, Mitarbeiter im Flensburger Wahlkreisbüro von MdB Lorenz Gösta Beutin, bestimmt.
Luisa Cordroch, Studentin an der EUF, Andrea Matthiesen, Krankenschwester, Lucian Hummel, Schüler am Förde-Gymnasium, und Kim Aaron Gyarmaty, Callcenter-Angestellter, komplettieren als BeisitzerInnen den neuen Vorstand.

Dörte Christiansen und Luca Grimminger, die neuen Vorstands-Sprecher des Flensburger Stadtverbandes der LINKEN

Überraschend war dabei das klare Votum der Versammlung. So wurden alle Vorstandsmitglieder mit einer überaus großen Mehrheit in ihr Amt gewählt. Dies darf auch als Zeichen der Geschlossenheit des Kreisverbands gewertet werden, dessen Mitglieder nach den monatelangen Querelen politisch endlich wieder durchstarten wollen.

Keinen Gefallen tat sich und seiner Partei in diesem Zusammenhang der scheidende Vorsitzende Hermann Soldan, der in einem sehr persönlichen und emotionalen Statement zum verbalen Rundumschlag gegen seine Kritiker ausholte. Die überwältigende Mehrheit der VersammlungsteilnehmerInnen quittierte das jedoch mit deutlichem Mißfallen und Unverständis.

Auch die Kritik an den beiden Flensburger LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann, die mit ihrer Rats-Kollegin Gabi Ritter und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der LINKE-Fraktion seit Wochen im Streit liegen, war eindeutig. Frank Hamann, LINKE-Fraktionsvorsitzender, hatte es vorgezogen, die Versammlung kurz nach Beginn ohne Begründung zu verlassen. Somit musste sich Lucas Plewe allein der Kritik der Mitglieder stellen und war damit sichtlich überfordert. Klar wurde in der Debatte, dass die beiden Ratsherren aufgrund ihres Verhaltens im Kreisverband völlig isoliert sind und eine Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand schwierig werden dürfte. Gabi Ritter machte Lucas Plewe in der Versammlung darauf aufmerksam, dass der Kreisverband und seine Mitglieder, wie auch der Kreisvorstand nicht der verlängerte Arm der Ratsfraktion seien, sondern die Mandatsträger die politischen Beschlüsse des Kreisverbands und der Bundespartei loyal mitzutragen haben. Das müsse sich auch in den kommunalpolitischen Initiativen und der Arbeit der Ratsfraktion widerspiegeln. Mittlerweile möchten aber viele LINKE-Mitglieder, dass Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und ihr Ratsmandat zurückgeben, damit der die Partei überaus belastende Konflikt ein für alle Mal vom Tisch sei.

Unabhängig von diesem Streit will sich der neue Vorstand vor allem wieder der politischen Arbeit widmen und sich stärker in die öffentliche Debatte einmischen. Beim Themenschwerpunkt Ökologie und Umweltschutz will man hierbei besondere Akzente setzen. Mit Lucian Hummel ist zudem ein Aktivist der Flensburger „Fridays for Future“-Gruppe  in den Vorstand gewählt worden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist in Gründung und wird in Kürze tagen.

Desweiteren will sich der neue Vorstand noch stärker um den Bereich Soziales, Verkehr, Gesundheit, Stadtplanung, den familienfreundlichen und sozialen Wohnungsbau, der Arbeitsmarktpolitik und den interkulturellen Austausch in Flensburg kümmern. Dabei soll vor allem das persönliche Gespräch und der Austausch mit den Menschen vermehrt im Vordergrund stehen und hierfür das LINKEN-Büro in der Norderstraße regelmäßiger als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Ebenso will man verstärkt Jugendliche ansprechen und  für die politische Arbeit gewinnen, ist die Gründung einer lokalen Jugendgruppe der Links-Partei geplant. Auch für eine Senioren-AG gibt es bereits Interessenten. Zusammenfassend möchte Vorstandsmitglied Nicolas Jähring, dass „DIE LINKE die Kümmerer-Partei in Flensburg wird, die sich glaubhaft der Probleme der Menschen annimmt.“

 

Mehr zum Konflikt im Flensburger LINKE-Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

 

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 02.09. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum 8. Streikcafé

An diesem Montag, den  2.9. um 18.00 Uhr treffen wir uns wieder, im Linkenbüro in der Norderstraße 88. Wir wollen uns über die aktuelle Kommunalpolitik austauschen und stehen für Fragen bereit. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt

Vorstand kommt einer Abwahl zuvor

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nach heftigen Konflikten innerhalb des Flensburger Kreisverbandes der LINKEN und der LINKE-Ratsfraktion haben Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan heute ihre Vorstandsämter niedergelegt.  Sie sind damit offenbar einer möglichen Abwahl zuvorgekommen, die sich für die kommende Mitgliederversammlung der Flensburger LINKEN am 8.9. abzeichnete.

Im Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Vor allem Frank Hamann und Lucas Plewe, beide auch Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion, hatten in den letzten Monaten den Zorn der Mitglieder auf sich gezogen. In einem außerordentlich heftig geführten Streit hatten die beiden LINKE-Ratsherren die langjährige LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter ihres Amtes enthoben und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Fraktion, die für die LINKE in zahlreichen Ausschüssen sitzen, durch eine neue Fraktionsgeschäftsordnung wesentliche Mitbestimmungsrechte entzogen. Die traten daraufhin in einen unbefristeten „Streik“, woraufhin Frank Hamann als neuer Fraktionsvorsitzender und Lucas Plewe gegen den Willen von Gabi Ritter die renitenten bürgerschaftlichen Mitglieder, gleichsam als Strafe, ihrer Ausschusssitze beraubten. Auch Herman Soldan gelang es als Kreisvorsitzender nicht diesen Konflikt zu moderieren, geschweige denn zu lösen. Von vielen Mitgliedern wurde ihm sogar vorgeworfen, dass er einseitig Partei zugunsten von Frank Hamann und Lucas Plewe genommen und durch entsprechende Äußerungen zusätzlich Öl ins Feuer gegossen habe. Auch verschiedene Mediationsgespräche führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. (Dazu auch mehr in den verlinkten Beiträgen am Ende dieses Beitrags)

Insofern ist der Rücktritt eine logische und konsequente Entscheidung und macht den Weg frei für einen personellen und politischen Neuanfang der Flensburger LINKEN. Ungelöst bleibt aber immer noch der weiter schwelende Konflikt in der LINKE-Ratsfraktion. In der Mitgliederschaft wird weiterhin spekuliert, ob nicht sogar Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und eine eigene neue Ratsfraktion bilden werden, denn in der Flensburger LINKEN hätten sie keinerlei Rückhalt mehr. Trotz allem bleibt zu hoffen, dass der am 8.9. neu zu wählende Vorstand, für den es bereits zahlreiche Kandidaten und Kandidatinnen gibt, die Flensburger LINKE wieder in ruhigeres Fahrwasser führt. Er sollte umso mehr dazu beitragen, den solidarischen und menschlichen Umgang der Mitglieder in der politischen Praxis und Sachdebatte sicher zu stellen, um damit der Flensburger LINKEN wieder zu mehr Durchschlagskraft und Erfolg zu verhelfen.

In einer Pressemeldung des ehemaligen Kreisvorstandes heißt es zum Rücktritt:

„Heute ist der Flensburger Kreisvorstand zurückgetreten, wichtige Funktionen wird er aber bis zu einer Vorstandsneuwahl Anfang September kommissarisch weiterführen. Seine Mitglieder Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan erklärten per E-Mail den Mitgliedern:

„Es macht für uns nach mehreren Monaten schwerster innerparteilicher Belastungen keinen Sinn mehr, unsere Arbeit fortzusetzen – und zu versuchen, unsere Flensburger Partei ‚in der Spur zu halten’. Es gibt einige Mitglieder, die offen und teils sehr aggressiv gegen den Kreisvorstand Stellung bezogen haben, ihn mit schlimmen Wortattacken belegt haben und eine Spaltung des Kreisverbandes betreiben. Dies schadet dem Kreisverband erheblich und ist nicht akzeptabel. Einer von diesen Mitgliedern betriebenen Abwahl des Vorstandes werden wir uns nicht aussetzen.“

Im Juni und Juli hatten die Vorstandsmitglieder die Mitgliedschaft über die Konflikte in der Ratsfraktion, die von einigen wenigen Mitgliedern in den Kreisverband und dann auch in die Öffentlichkeit getragen wurden, informiert. Seitdem war die Eskalation weiter fortgeschritten. Im Rücktrittsschreiben heißt es dazu: „Wir sind nicht mehr gewillt, dies zu ertragen, mit der notwendigen Fassung zu überspielen oder den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen zu kitten.“

Der Kreisvorstand spricht in seinem Schreiben all jenen Mitgliedern, die in den vergangenen Monaten und Jahren an vielen Aktionen, Veranstaltungen und Diskussionen aktiv und engagiert beteiligt waren, einen herzlichen Dank aus. Er verweist auch auf die positive Entwicklung des Flensburger Kreisverbandes, die ihn bis in dieses Frühjahr mit Wahlergebnissen über dem Bundesdurchschnitt zu einem der erfolgreichsten in der westlichen Bundesrepublik werden ließ: „Wir haben mit einer großen Zahl von Mitgliedern DIE LINKE in Flensburg gestärkt.“

Abschließend wünscht der zurückgetretene Kreisvorstand in seiner Erklärung den Mitgliedern eine „erfolgreiche und konstruktive Zukunft“ für den Flensburger Kreisverband.“

Mehr zu den Hintergründen des Rücktritts und dem Konflikt im Flensburger Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:

AKOPOL-.Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg meldet Einigung mit Knudsgilde

Kritikpunkte von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wurden nicht ausgeräumt

Gaststättenbetreiberin Ute Johannsen nimmt Stellung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Konflikt um die neue Knudsborg-Zufahrt am Munketoft-Hang ist es nach Angaben der Stadt Flensburg zu einer Einigung gekommen. Dazu gleich mehr in einer Pressemeldung der Stadt vom 1. August. Anschließend daran noch eine Stellungnahme von Ute Johannsen, Gaststättenbetreiberin der Knudsburg.

Zur Erinnerung:  Angesichts des offenbar illegalen Baus einer neuen Zufahrt zur Knudsborg und massiven Eingriffs in die geschützte Hangfläche am Munketoft hatte die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter die Stadt und die Knudsgilde scharf kritisiert. Dazu erschien gestern ein AKOPOL-Beitrag: Abholzungen an der Knudsborg: Scharfer Protest von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter nachzulesen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/abholzungen-an-der-knudsborg-scharfer-protest-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

Die umstrittene Knudsborg-Zufahrt am Munketoft-Hang

Gabi Ritters Kritik traf wohl derartig in´s Schwarze, dass sich die Stadt Flensburg genötigt sah, wenige Stunden nach Erscheinen des AKOPOL-Beitrages eine Pressemitteilung an die Flensburger Redaktionen zu schicken, in der sie der Knudsgilde Vertragsbruch vorwarf und Sanktionen androhte. Gleichzeitig verhängte sie wegen der „Beschädigung von geschützten Bäumen“ ein Bußgeld, über dessen Höhe die Stadt allerdings keine Angabe machte. Dazu auch der AKOPOL Beitrag von gestern: Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg reagiert auf öffentliche Kritik von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter nachzulesen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/knudsborg-zufahrt-stadt-flensburg-reagiert-auf-oeffentliche-kritik-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

In einem Kommentar zu diesem Beitrag und der gestrigen Pressemeldung der Stadt hatte Gabi Ritter kritisch angemerkt:

„Die Stadt hätte die Änderung des B-Planes durchführen müssen. Sie ist, nach eigener Aussage von Oktober 18, nachzulesen beim SHZ, zwingend notwendig. Warum hat sie das nicht getan?
2. Es ist doch wohl ganz selbstverständlich, dass sich eine Stadtverwaltung die Pläne für eine Baumaßnahme zur Genehmigung vorlegen lässt, statt sich vom Ergebnis überraschen zu lassen. Warum hat sie darauf verzichtet?
3. warum ein mehrjähriger Pachtvertrag? Die Bauarbeiten der Stadtwerke werden sicher bald beendet sein.
Die vorliegende Erklärung der Oberbürgermeisterin ist mehr als dünn!“

Zu den von Gabi Ritter aufgeführten Punkten und kritischen Fragen hat die Stadt Flensburg bisher jedoch nicht öffentlich Stellung bezogen. Stattdessen vermeldet sie nun eine Einigung mit der Knudsgilde, bei der die Knudsgilde das verhängte Bußgeld akzeptiert und verspricht, die Zufahrt baulich so herzurichten, dass sie den mit der Stadt vereinbarten Bedingungen entspricht. Von einem Rückbau der Zufahrt nach Ende der Bauarbeiten der Stadtwerke am Munketoft und der Wiederherstellung und Begrünung des als Ausgleichsfläche geschützten Hangs ist interessanterweise jedoch keine Rede, obwol es in der gestrigen Pressemitteilung der Stadt noch hieß: „Die Oberbürgermeisterin lässt in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit des Rückbaus prüfen.“ Insofern lässt die untenstehende Erklärung der Stadt weiterhin viele Fragen offen.

Pressemitteilung von Donnerstag, 1. August 2019, Stadt Flensburg:

Einigendes Gespräch über Not-Zufahrt zur Knudsborg

Flensburg. Zu einem am Ende versöhnlichen Gespräch kam heute Oberbürgermeisterin Simone Lange mit Gerd Pickardt und Glen Dierking von der St. Knudsgilde zusammen. Anlass des Gespräches war die öffentliche Diskussion um den Bau einer Zufahrt zur Knudsborg.
In diesem Gespräch, an dem auch die Justitiarin der Stadt teilnahm, kam man gemeinsam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der jetzt neu gebauten Zufahrt zur Knudsborg lediglich um eine provisorische Einrichtung handelt. Herr Pickardt versicherte, dass diese Zufahrt baulich noch nicht fertiggestellt sei und am Ende selbstverständlich den mit der Stadt vereinbarten Bedingungen entsprechen werde. Er räumte ein, dass im Rahmen der Baumaßnahme Bäume beschädigt worden seien und die Knudsgilde das von der Stadt dafür verhängte Bußgeld akzeptiere.
Sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Gespräches ist Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Es hat sich wieder gezeigt, dass es sich lohnt miteinander zu reden. Ich freue mich, dass die provisorische Zufahrt so fertig gestellt wird, wie wir es vereinbart hatten, zumal sie ja auch als Baustellenzufahrt für die Arbeiten am Hillig-Water-Gang genutzt werden kann.“

Gaststättenbetreiberin Ute Johannsen nimmt Stellung

Ute Johannsen, Gaststättenbetreiberin der Knudsborg, hat zu dem Streit um die Zufahrt in der Flensburger Facebookgruppe Flensburg Ahoi ⚓ schönste Stadt im Norden am 2.8.2019 einen Kommentar veröffentlicht, der zu einer differenzierteren Betrachtungsweise des Konflikts einlädt.

„Bevor jetzt gleich alle über mich herfallen, möchte ich jeden bitten meinen Beitrag zu Ende zu lesen. Der Plan einer Notauffahrt für das Gelände der Knudsborg ist entstanden, weil mittlerweile seit einem Jahr die Straße Munketoft immer wieder von der einen oder anderen Seite nicht befahrbar war – oder sogar ganz gesperrt wurde. Dadurch wurde das Grundstück der Knudsborg über viele Wochen völlig vom Verkehr abgeschnitten. Alleine jetzt ruht die Baustelle am Hillig-Water-Gang seit nunmehr 5 Wochen …. man wartet auf Ersatzteile, heißt es. Vielleicht sind Fehler bei der Umsetzung der Notauffahrt durch die Gilde gemacht worden. Darüber möchte ich mir hier kein Urteil erlauben, da ich nicht in den Details stecke. Ich kann aber deutlich für die Gilde sprechen, wenn es um das Thema Baumpflege und Erhaltung geht. Das gesamt Grundstück und der dort befindliche alte Baumbestand sind erfasst und katalogisiert und es wird von Seiten der Gilde seit Jahren eine Menge getan und investiert, um die dortigen Bäume zu erhalten (teilweise alte Kastanien, die in den letzten Jahren unter Krankheiten leiden). Es wird wirklich viel gemacht um den Baumbestand zu erhalten. Der Bereich , auf dem jetzt die Notausfahrt gebaut wurde, war ein kleines Stück mit jungen Bäumen, die auf einer Art ehemaliger „Müllkippe“ vom obigen Hang standen. Wer mag, kann ja mal in das Grünland rechts der Auffahrt gehen und sich etwas genauer dort umsehen. Auswaschungen bei Regen, besonders im Bereich des kleinen Ganges oberhalb der Knudsborg sind seit Jahren ein Problem, das bisher leider niemanden interessiert hat.“

Mehr zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 31.07.2019: Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg reagiert auf öffentliche Kritik von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter – „Wenn die Knudsbrüder daneben schießen, …“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/knudsborg-zufahrt-stadt-flensburg-reagiert-auf-oeffentliche-kritik-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 31.07.2019: Abholzungen an der Knudsborg: Scharfer Protest von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/abholzungen-an-der-knudsborg-scharfer-protest-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

 

 

 

Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg reagiert auf öffentliche Kritik von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

„Wenn die Knudsbrüder daneben schießen, …“

Mit geradezu atemberaubenden Tempo hat die Stadt Flensburg auf die Kritk von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter reagiert. Die hatte angesichts des offenbar illegalen Baus einer neuen Zufahrt zur Knudsborg am Munketoft-Hang die Stadt und die Knudsgilde scharf kritisiert. Dazu erschien gestern am frühen Nachmittag ein AKOPOL-Beitrag: Abholzungen an der Knudsborg: Scharfer Protest von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter nachzulesen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/abholzungen-an-der-knudsborg-scharfer-protest-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

Gabi Ritters Kritik traf wohl derartig in´s Schwarze, dass sich die Stadt Flensburg genötigt sah, wenige Stunden später eine Pressemitteilung an die Flensburger Redaktionen zu schicken.  Die dokumentieren wir nun untenstehend:

Pressemitteilung von Mittwoch, 31. Juli 2019, 16:13,
Stadt Flensburg:

Wenn die Knudsbrüder daneben schießen, …

Die umstrittene Knudsborg-Zufahrt am Munketoft-Hang

Flensburg. Leider voll daneben geschossen hat die Knudsgilde mit ihrer neu angelegten Zufahrt an der Knudsborg. Entgegen dem mit der Stadt abgeschlossenen Vertrag über die Einrichtung einer temporären Not-Zufahrt für die Zeit, in der die eigentliche Zufahrt durch Bauarbeiten gesperrt ist, ist eine neue Zufahrt gebaut worden, die die vertraglich fest vereinbarte Breite von 5 Metern deutlich überschreitet und den Schutz und die Sicherung bestimmter Bäume missachtet.

Bei den Vertragsberatungen wurde für diesen Eingriff in die bestehende Hangsituation der aus der Medizin bekannte Begriff minimal-invasiv benutzt, der in diesem Sinne bedeutet sollte, die notwendige Maßnahme so klein und mit dem geringstmöglichen Schaden wie möglich durchzuführen. Leider sieht das Ergebnis jetzt ganz anders aus.

Wegen Beschädigung von geschützten Bäumen wurden jetzt Bußgelder von der Unteren Naturschutzbehörde verhängt. Da wird die Gildekasse herhalten müssen.
Die Kommunalen Immobilien als Eigentümer des Grundstücks prüfen zur Zeit den genauen Sachverhalt und werden das Thema dann dem Verwaltungsvorstand vorlegen. Die Oberbürgermeisterin lässt in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit des Rückbaus prüfen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Wir sind der Knudsgilde wirklich weit entgegengekommen, um diese temporäre Not-Zufahrt und einen Zugang zur Knudsborg überhaupt zu ermöglichen. Dabei hatten wir natürlich die wirtschaftliche Situation des Betreibers im Auge. Wir waren aber im Wesentlichen davon geleitet, Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, den Zugang zur Knudsborg zu ermöglichen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass das Nichteinhalten der Vereinbarungen jetzt zu dieser Situation geführt hat.“

Dazu der Kommentar von Gabi Ritter:

1. Die Stadt hätte die Änderung des B-Planes durchführen müssen. Sie ist, nach eigener Aussage von Oktober 18, nachzulesen beim SHZ, zwingend notwendig. Warum hat sie das nicht getan?
2. Es ist doch wohl ganz selbstverständlich, dass sich eine Stadtverwaltung die Pläne für eine Baumaßnahme zur Genehmigung vorlegen lässt, statt sich vom Ergebnis überraschen zu lassen. Warum hat sie darauf verzichtet?
3. warum ein mehrjähriger Pachtvertrag? Die Bauarbeiten der Stadtwerke werden sicher bald beendet sein.
Die vorliegende Erklärung der Oberbürgermeisterin ist mehr als dünn!

Nachtrag: Gaststättenbetreiberin Ute Johannsen nimmt Stellung

Ute Johannsen, Gaststättenbetreiberin der Knudsborg, hat zu dem Streit um die Zufahrt in der Flensburger Facebookgruppe Flensburg Ahoi ⚓ schönste Stadt im Norden am 2.8.2019 einen Kommentar veröffentlicht, der zu einer differenzierteren Betrachtungsweise des Konflikts einlädt.

„Bevor jetzt gleich alle über mich herfallen, möchte ich jeden bitten meinen Beitrag zu Ende zu lesen. Der Plan einer Notauffahrt für das Gelände der Knudsborg ist entstanden, weil mittlerweile seit einem Jahr die Straße Munketoft immer wieder von der einen oder anderen Seite nicht befahrbar war – oder sogar ganz gesperrt wurde. Dadurch wurde das Grundstück der Knudsborg über viele Wochen völlig vom Verkehr abgeschnitten. Alleine jetzt ruht die Baustelle am Hillig-Water-Gang seit nunmehr 5 Wochen …. man wartet auf Ersatzteile, heißt es. Vielleicht sind Fehler bei der Umsetzung der Notauffahrt durch die Gilde gemacht worden. Darüber möchte ich mir hier kein Urteil erlauben, da ich nicht in den Details stecke. Ich kann aber deutlich für die Gilde sprechen, wenn es um das Thema Baumpflege und Erhaltung geht. Das gesamt Grundstück und der dort befindliche alte Baumbestand sind erfasst und katalogisiert und es wird von Seiten der Gilde seit Jahren eine Menge getan und investiert, um die dortigen Bäume zu erhalten (teilweise alte Kastanien, die in den letzten Jahren unter Krankheiten leiden). Es wird wirklich viel gemacht um den Baumbestand zu erhalten. Der Bereich , auf dem jetzt die Notausfahrt gebaut wurde, war ein kleines Stück mit jungen Bäumen, die auf einer Art ehemaliger „Müllkippe“ vom obigen Hang standen. Wer mag, kann ja mal in das Grünland rechts der Auffahrt gehen und sich etwas genauer dort umsehen. Auswaschungen bei Regen, besonders im Bereich des kleinen Ganges oberhalb der Knudsborg sind seit Jahren ein Problem, das bisher leider niemanden interessiert hat.“

 

Mehr zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 1.8.2019: Knudsborg-Zufahrt: Stadt Flensburg meldet Einigung mit Knudsgilde
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/01/knudsborg-zufahrt-stadt-flensburg-meldet-einigung-mit-knudsgilde/

AKOPOL-Beitrag vom 31.07.2019: Abholzungen an der Knudsborg: Scharfer Protest von LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/31/abholzungen-an-der-knudsborg-scharfer-protest-von-linke-ratsfrau-gabi-ritter/

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 29.07.2019 ab 18 Uhr im „Feuerstein“ in der Norderstraße

Einladung zum 6. Streikcafé

Auch diesen Montag treffen wir uns wieder in gemütlicher Runde.Wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Kommt vorbei. Der Eintritt ist frei. 🙂

Es geht los am Montag, den 29.07.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns im Restaurant Feuerstein, Norderfischerstraße Ecke Norderstraße.

Hier könnt ihr über die aktuelle Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.
Viele Grüße

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Arbeitsentgelte in Deutschland: Flensburg und Schleswig-Holstein weiter im Lohnkeller


Schleswig-Holstein schneidet bei den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Vor zwei Tagen veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit neue Daten und Zahlen zu den sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten in Deutschland. Beim Vergleich der mittleren Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter für das Jahr 2018 ist nach der neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit von allen Bundesländern Hamburg mit 3.718 Euro Spitzenreiter. Für ganz Deutschland lag dieses sog. Medianentgelt bei 3.304 Euro.

Schleswig-Holstein lag mit 3.045 Euro um 259 Euro unter dem bundesdeutschen Schnitt. In Westdeutschland lag das Mittel sogar bei 3.434 Euro und damit 389 Euro höher als in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein schneidet damit unter den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab.

In Flensburg betrug das mittlere monatliche Bruttoarbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die im Jahr 2018 sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit beschäftigt waren,  3.102 Euro.
Unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein steht Flensburg damit auf dem  vorletzten Platz.

Die Landeshauptstadt Kiel belegt von allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein mit  3.404 Euro den Spitzenplatz, gefolgt von Lübeck mit 3.117, dem Kreis Segeberg mit 3.128 und dem Kreis Stormarn mit 3.126 Euro. Der Kreis Ostholstein ist mit 2.687 Euro Schlusslicht. Flensburg steht in diesem Ranking an sechster Stelle.

Große Unterschiede in Flensburg  bei den Beschäftigtengruppen:

Frauen verdienen immer noch erheblich weniger als Männer

·  Männer erzielten im Jahr 2018 in Flensburg meist ein deutlich höheres Bruttomonatsentgelt als Frauen. So lag das Mittel für sie bei 3.274 € brutto im Monat gegenüber von nur 2.800 € bei den Frauen. Dieser große Verdienstunterschied erklärt sich wesentlich durch die geschlechtsspezifischen Tätigkeitsschwerpunkte; so arbeiten Frauen häufig im Dienstleistungssektor mit einem relativ niedrigeren Entlohnungsniveau gegenüber dem produzierenden Gewerbe, wo Männer häufiger tätig sind. Aber auch die Lohndiskriminierung von Frauen hat einen Einfluss auf dieses Lohngefälle. Allerdings gibt es eine derartig große und vergleichbare Spreizung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen nur noch im Kreis Dithmarschen, Kreis Steinburg und Kreis Nordfriesland.

Ausländische Arbeitnehmer verdienen besonders wenig

·  In Flensburg ist das mittlere, monatliche Bruttoentgelt ausländischer Arbeitnehmer mit 1.885 Euro besonders niedrig und liegt um 1.217 Euro unter dem Median von 3.102 Euro für alle sozialversicherten Vollzeitbeschäftigen in Flensburg. In keinem anderen Kreis oder einer kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein ist der Abstand so groß. Auch im Vergleich zum bundesdeutschen Mittel von 2.530 Euro für ausländische Arbeitnehmer sind das 645 Euro weniger. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass immer mehr Geflüchtete versuchen auf dem Flensburger Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Da ihnen zumeist aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Ausbildungsnachweise der Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen verwehrt wird, arbeiten sie vor allem im Niedriglohnbereich.

Gute Ausbildung sichert hohes Einkommen

·  In Flensburg ist der Abstand zwischen gering- und gutverdienenden Beschäftigten beachtlich. Jene mit Hochschulabschluss kommen mit 4.586 Euro auf einen mehr als doppelt so hohen Bruttoverdienst wie jene Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die im Mittel gerade einmal 2.018 Euro verdienen. Arbeitnehmer mit anerkanntem Berufsabschluss kommen im Mittel auf 3.121 Euro. Allerdings liegt der Median für Beschäftigte mit Hochschulabschluss in Flensburg um 527 Euro unter dem Bundesdurschnitt von 5.113 Euro.

Gefahr der Altersarmut wächst

·  Ein besonders Problem ist jedoch, dass jeder zweite Vollzeitbeschäftige in Flensburg weniger als 3.102 Euro brutto im Monat verdient. Und mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten in Flensburg arbeiten im Niedriglohnbereich. Das reicht auch aufgrund vielfach gebrochener Erwerbsbiografien nicht für eine auskömmliche und armutsfeste Rente. Dies gilt besonders für Frauen. Daher werden diese Menschen zukünftig von Altersarmut verstärkt betroffen sein.

Untenstehend die Zahlen für die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins mit Vergleichszahlen für Deutschland und Hamburg

Median (mittleres) monatliches Bruttoarbeitsentgelt sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter (Stichtag 31.12.2018) in €

Tabelle aus: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018, Hrsg.: Bundesagentur für Arbeit, Juli 2019

 

Hier geht´s zu den kompletten und ausführlichen Daten und Zahlen für Deutschland:

Bundesagentur für Arbeit: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018
unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_300648/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=746742&year_month=201812&year_month.GROUP=1&search=Suchen

Zum Vergleich die Zahlen für 2017:

AKOPOL-Beitrag vom 4.8.2018: Regionale Einkommensunterschiede in Deutschland – Schleswig-Holstein und Flensburg weiter im Lohnkeller
https://akopol.wordpress.com/2018/08/04/regionale-einkommensunterschiede-in-deutschland-schleswig-holstein-und-flensburg-weiter-im-lohnkeller/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2019:
Flensburg: Mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/05/flensburg-mehr-als-ein-viertel-aller-vollzeitbeschaeftigten-arbeiten-im-niedriglohnbereich/

AKOPOL-Beitrag vom 24.04.2019: Pro-Kopf-Einkommen: Flensburg bleibt im bundesweiten Vergleich eins der Schlusslichter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/24/pro-kopf-einkommen-flensburg-im-bundesweiten-vergleich-eins-der-schlusslichter/

Zum gleichen Thema auch die untenstehenden Zeitungsbeiträge:

Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli 2018:
Schleswig-Holsteiner mit relativ niedrigem Einkommen
unter: https://www.sueddeutsche.de/news/karriere/arbeit—kiel-schleswig-holsteiner-mit-relativ-niedrigem-einkommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190722-99-160848

Beitrag des Flensburger Tageblatts vom 22. Juli 2019
Statistik der Bundesagentur für Arbeit : So verdienen Flensburgs Arbeitnehmer im Vergleich
unter: https://www.shz.de/24814502

Dazu auch vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) vom 12.02.2018: Aktuelle Daten und Indikatoren: Regionale Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland
Unter: http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Regionale_Lohnunterschiede_Frauen_Maenner.pdf

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 22.07.2019 ab 18 Uhr im „Piratennest“ an der Haniskaispitze

Einladung zum 5. Streikcafé

Wir machen den Sommer durch, die Nachfrage ist groß und wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Daher machen wir am Montag wieder unser Streikcafé für Euch auf.

Es geht los am Montag, den 22.07.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns im Piratennest an der Harniskaispitze, wo einst die Luftschlossfabrik stand.

Hier könnt ihr über die aktuelle Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

 

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 15.7.2019 ab 18 Uhr im LINKE-Büro Norderstr. 88

Einladung zum 4. Streikcafé

Wir machen weiter! Eigentlich wollten wir eine Pause machen. Aber die Nachfrage ist groß und wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Daher machen wir am Montag wieder unser Streikcafé für Euch auf.

Es geht los am Montag, den 15.07.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns im Linkenbüro in der Norderstraße 88.

Hier könnt ihr über die aktuelle Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Zum Hintergrund des Streikcafé und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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