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Flensburger Streit um Ausschuss-Sitze: „Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Durchsichtiges und undemokratisches Machtspiel von CDU, SSW und SPD

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Das Flensburger Kommunalwahlergebnis hat bei einigen Parteien offensichtlich für wenig Einsicht in die eigenen Fehler und kommunalpolitischen Versäumnisse gesorgt. Während die Grünen drei Sitze, DIE LINKE und die FDP jeweils einen Sitz in der Ratsversammlung durch den Wählerwillen dazu gewannen, mussten vor allem die SPD, die CDU, der SSW und die WiF enorm Federn lassen.  Das Wahlergebnis bedeutet für die CDU einen Verlust von zwei Ratssitzen und für die SPD von einem. Der SSW behielt trotz eines Stimmverlustes von 1,4% mit Ach und Krach seine bisherigen acht Sitze, während die WiF von den WählerInnen regelrecht abgestraft wurde und zwei Mandate verlor. Nun aber wollen vor allem die Wahlverlierer SPD, CDU und SSW ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem unverschämten Coup drehen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich auf der Hauptausschuss-Sitzung am 22.5.2018 abgesegnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 14.6.2018 zur Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten. Konkret geht es um die Vergrößerung der Ausschüsse von derzeit 11 bzw. 12 auf 15 Mitglieder. In den Ausschüssen erfolgt unter Beisein der interessierten Öffentlichkeit die eigentliche kommunalpolitische Debatte und Arbeit, werden weichenstellende Beschlüsse gefasst und Entscheidungen der Ratsversammlung vorbereitet.

Was wie eine Petitesse wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als dreister Versuch das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen zugunsten der Wahlverlierer zu drehen. Denn der damit verbundene neue Verteilungsmodus würde bedeuten, dass die vier jetzt gleichgroßen Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Grünen mit jeweils 8 Ratsmandaten proportional erheblich mehr Ausschuss-Sitze bekommen würden, als die kleinen Fraktionen, wie FDP, Linke und die WiF. Das Verhältnis würde sich von 3:1 bei den bisherigen 11er Ausschüssen zukünftig auf 4:1 bei den 15er Ausschüssen verändern. Damit würde das Wahlergebnis aber gleichsam auf den Kopf gestellt und die kleinen Fraktionen enorm benachteiligt.

Die Grünen, die mit 18,8% und drei zusätzlichen Mandaten zu den Top-Gewinnern gehören, lehnten ebenso wie die kleinen Fraktionen den Antrag ab. Ob aus Dummheit oder Kalkül gab allerdings auch die FDP ihr Okay. Das, obwohl auch sie Leidtragende des neuen Verteilungsmodus wäre. Insider vermuten denn auch, dass es zwischen den drei großen Fraktionen und der FDP hinsichtlich ihrer Zusstimmung möglicherweise einen Deal gibt, die FDP dafür z.B. mit einem Ausschuss-Vorsitz belohnt werden könnte. Im anderen Fall hätte die FDP regelrecht geschlafen. Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 14.6. soll abschließend mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung und die Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen werden. Mit 24 von 43 Ratssitzen könnten somit CDU, SPD und SSW mehrheitlich vollendete Tatsachen schaffen.

Droht eine Neuauflage des Flensburger Modells?

Das alles erinnert stark an das unselige „Flensburger Modell“, mit dem CDU, SPD und SSW über Jahrzehnte hinweg sich Posten und Pöstchen zuschanzten, und gleichzeitig die kommunale Demokratie in Flensburg und ihre Institutionen für sich und ihre Klientel instrumentalisierten, Hinterzimmerpolitik betrieben und eine öffentliche und demokratische Kontrolle ihres Handelns enorm erschwerten. Im Ergebnis stand die Pleite der Stadtsparkasse, die Fast-Pleite der Stadtwerke, hochspekulative Swap-Geschäfte zum Nachteil der Stadt Flensburg usw. usf. Natürlich streiten die kommunalpolitischen Akteure von damals auch heute noch jede Verantwortung dafür ab.

Der Streit um die Vergrößerung der Auschüsse und die damit verbundenen Folgen, nicht nur für die kommunale Demokratie wird also noch länger die politische Debatte in unserer Stadt bestimmen. Auch für die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter, war dies Grund sich überaus kritisch zu Wort zu melden:

„Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit „… den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wieder zu spiegeln. Tatsächlich – so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter – marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Wärend sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der „großen“ zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.

Es geht also wiedermal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangeheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Das es auch anders geht zeigen die Grünen. Die, mit 3 hinzu gewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 24.5.2018 über den Streit in dem untenstehenden Artikel (auch auf shz.de unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gerangel-um-groesse-der-ausschuesse-im-neuen-rat-id19946971.html )

Hier der besagte Antrag von CDU, SPD, SSW und FDP zur Vergrößerung der Ausschüsse Beschlussvorlage_HA-18-2018

 

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Kommunalwahl in Flensburg 2018: Grüne, FDP und DIE LINKE sind die Gewinner der Wahl

Grüne gewinnen 7 Direktmandate, DIE LINKE verdoppelt ihren Stimmanteil, FDP legt ebenso zu. CDU, SPD und der SSW verlieren erheblich. Flensburg WÄHLEN ebenfalls schlechter. WiF stürzt ab.

Wahlbeteiligung etwa auf dem Niveau von 2013

Bei einer Wahlbeteiligung von 35,57 % (2013: 35,91%) blieben wieder knapp 2/3 der Flensburger Wahlbevölkerung der Wahl fern.

DIE LINKE mit Achtungserfolg

Die Flensburger LINKE verdoppelt ihren Stimmanteil und AKOPOL-Mitstreiter Jörg Pepmeyer erzielt als parteiloser Direktkandidat der LINKEN im Innenstadt-Wahlkreis 4 (Duburg, sowie Norder-, Wald-, Dorotheen-, Getruden-, und Hochstraße) hinter Pelle Hansen von den Grünen mit 17,75% das beste Einzelergebnis für DIE LINKE in Flensburg. Gabi Ritter erzielt im Wahlkreis 3 in der Neustadt ebenfalls für DIE LINKE beachtliche 13,62%.

Ergebnis Kommunalwahl 2018 Flensburg

Vorläufiges Endergebnis
44 Stimmbezirke

Wahl-
berech-
tigte
Wähler
/-innen
Wahl-
beteili-
gung

76.827

27.330

35,57%

Stimmenzahl und Prozente

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

DIE

SSW

Flensburg

WiF

LINKE

WÄHLEN!

5.233

4.929

5.088

2.087

2.021

4.756

599

2.319

19,36%

18,23%

18,82%

7,72%

7,48%

17,59%

2,22%

8,58%

Hier geht´s zu den Einzelergebnissen in den Wahlkreisen https://wahlen.flensburg.de/Flensburg/FLKW2018.html
Zum Vergleich die Ergebnisse von 2013 aus den Wahlkreisen https://formular.flensburg.de/App/gw2013.html

Politische Kräfteverhältnisse haben sich verschoben – Vier gleichstarke Fraktionen zukünftig in der Flensburger Ratsversammlung:

Sitzverteilung, sowie in Klammern Veränderung zu 2013

CDU:  8   ( -2 )
SPD:  8   ( -1 )
Grüne:  8  ( +3 )
FDP:  3   ( +1 )
Linke:  3  ( +1 )
SSW:  8   ( 0 )
Flensburg Wählen:  1   ( 0 )
WiF:  4   ( -2 )

Die Ergebnisse, Verluste und Gewinne noch mal grafisch aufbereitet:

Zum Vergleich die Ergebnisse von 2013: https://akopol.files.wordpress.com/2013/05/kommunalwahl-2013-flensburg.jpg?w=604

Kommunalwahl: Diskussionsveranstaltung mit den Flensburger Spitzenkandidaten am 25.04.2018 ab 18.30 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses

Am Mittwochabend lädt das Flensburger Tageblatt die Spitzenkandidaten der sechs antretenden Parteien, zweier Wählergemeinschaften und die interessierte Öffentlichkeit in die Bürgerhalle des Rathauses ein.
Ab 18.30 Uhr (Einlass 18 Uhr) befragen die Tageblatt-Redakteure Antje Walther und Carlo Jolly nicht nur die Spitzenkandidaten der drei großen Ratsfraktionen: Arne Rüstemeier (CDU), Helmut Trost (SPD), Susanne Schäfer Quäck (SSW). Weiter auf dem Podium: Andreas Rothgaenger (WiF), Ellen Kittel-Wegner (Grüne), Kay Richert (FDP), Gabi Ritter (Die Linke) und Karsten Kuhls von „Flensburg wählen“.
Der Eintritt für den Abend ist frei.

Der Miethai kommt! – 20.04.2018 um 14 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Am kommenden Freitag, den 20. April, macht DIE LINKE. Flensburg mit einer Aktion auf steigende Mieten und Wohnungsnot in Flensburg aufmerksam. Im Mittelpunkt der Aktion steht ein vier Meter großer aufblasbarer Hai.

Dazu sagt Herman U. Soldan, Flensburger Kreisvorsitzender DIE LINKE: „Jeder Mensch braucht eine Wohnung, aber in Flensburg wird Wohnen immer mehr zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann: In nur fünf Jahren sind in der Stadt die Mieten um rund 12 Prozent gestiegen und viele Menschen haben gar keine eigene Wohnung mehr zur Verfügung. Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien, Studierende, Geflüchtete oder gar alleinerziehende Mütter hier noch eine Wohnung leisten?“.

Die Aktion beginnt um ca. 14 Uhr auf dem Südermarkt. Zusätzlich werden an einem Pavillon Informationsmaterialien zum Thema verteilt, gibt es dazu eine kulinarische Überraschung… Ebenso kann man dort mit Kommunalpolitiker*innen der LINKEN ausführlich über das Thema steigende Mieten und Wohnungsnot in Flensburg sprechen, und was zu tun ist, damit es genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt gibt.

Wer es nicht abwarten kann und schon jetzt etwas mehr wissen möchte: Flyer Miethai Farbe

Ronald Blaschke in Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen kann nur schrittweise eingeführt werden.“

Feldversuche nicht tauglich

Bedingungsloses Grundeinkommen – dieses Thema bewegt Flensburg. So war es nicht verwunderlich, dass der Veranstaltungsort „Schwarzer Walfisch“ am 12.04. gut besucht war. DIE LINKE. hatte zu diesem Thema einen hochkarätigen Experten eingeladen: Ronald Blaschke, Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe und Autor mehrerer Bücher, referierte zum BGE und diskutierte im Anschluss mit den Teilnehmer*innen.

In seinem Vortrag beleuchtet er zunächst den historischen Hintergrund dieser bereits aus damaliger Sicht schon revolutionären Idee. So gehen erste Ansätze bis ins 18. Jahrhundert zurück.
Im weiteren
Verlauf gab Blaschke einen Überblick über die Eckpunkte eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Ein flexibler Grundbetrag für alle Einwohner*innen. Dieser Betrag müsse sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren. Arbeitszwang oder gar Sanktionen seien in dem Konzept nicht vorgesehen. Gegenfinanziert werde das BGE zum einen durch eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie durch Einspareffekten durch wegfallende Transferleistungen des Staates. Nach seriösen Berechnungen würde eine vollständige BGE-Einführung ca. 800 Mrd. Euro kosten.

Feldversuchen, wie z.B. in Flensburg gefordert, erteilte Blaschke eine Absage. Da diese immer nur einen eng begrenzten Personenkreis umfassen würden, stellten sie keine wirksame „Versuchsanordnungen“ dar. Ferner stoße man auf sehr viele Fragen hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und nicht zuletzt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Gleichwohl seien Diskussionen über Feldversuche geeignete „Türöffner“, um das Thema in der breiteren Öffentlichkeit diskutabel zu machen.

Er führte weiter aus, dass die Einführung eines BGE aus seiner Sicht schrittweise erfolgen müsse (z.B. durch Einführung eines Kindergrundeinkommens, Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen und Einführung einer Grundrente).

Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf sich Ronald Blaschke den Fragen der Besucher*innen stellte. – (wtfl – Jochen Gehler)

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen am 31.05.2017 in Leipzig

„Grundeinkommen – Von der Vision zum politischen Projekt“ – Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke am 12.04.2018 im Schwarzen Walfisch in Flensburg

 DIE LINKE Flensburg veranstaltet einen Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke, der die Materie von Bedingungslosem und anderen Grundeinkommen gut kennt, – am 12.04. um 19 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44).

Ronald Blaschke

Die Idee des Grundeinkommens ist seit 1796 in der Welt. Heute wird überall auf der Welt über das Grundeinkommen diskutiert, Modelle werden erarbeitet, Feldversuche angestrebt.

Ronald Blaschke ist Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe. Er hat mehrere Bücher zum Grundeinkommen mit herausgegeben sowie eine Vielzahl von Beiträgen zu den Themen Grundeinkommen, Armut und Wachstumskritik veröffentlicht.

Ronald Blaschke führt in das Thema Grundeinkommen ein, geht auf Modelle und mögliche Einführungsschritte für Deutschland ein. Dabei wird er auch auf die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein eingehen und sich z.B. mit den Inhalten des Jamaika-Koalitionsvertrages auseinandersetzen.

Ende 2017 hatte es in Flensburg den Vorstoß für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Flensburg gegeben. Was es mit solchen „Versuchen“ auf sich hat, wird bei dieser Veramstaltung ebenfalls eine Rolle spielen. Diskutiert werden Chancen und Risiken von Feldversuchen zum Grundeinkommen.

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen am 31.05.2017 in Leipzig

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg auch ein kritischer AKOPOL-Beitrag:

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Was sind die Pläne der sozialen Opposition im Bundestag? – Veranstaltung der Partei DIE LINKE am 23.03.2018 in Flensburg

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Mit:

Jan Korte (MdB), Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
Lorenz Gösta Beutin (MdB) , Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion

am Freitag, 23. März, um 18:30 Uhr
Linkes Büro, Norderstraße 88, 24937 Flensburg

Angela Merkel wird wieder Kanzlerin, SPD und CDU regieren weiter, und bei den Themen Rente, Gesundheit, Soziales oder der Bekämpfung des Klimawandels ist nach Ansicht der LINKEN im besten Falle Stillstand zu erwarten. Wie stellt sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag als soziale Opposition im Bundestag auf? Mit welchen Themen will sie punkten?

Hierzu berichten Jan Korte und der schleswig-holsteinische Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin im Flensburger Büro. Jan Korte wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN-Bundestagsfraktion die zentralen Vorhaben, die sich die Fraktion aufgegeben hat, darstellen. Der Klima- und energiepolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin wird von seinen Erfahrungen als Neuling im Bundestag erzählen, aufzeigen, wo Verknüpfungen von Landes- und Bundespolitik möglich sind und einen Blick werfen auf das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.

Beide Bundestagsabgeordneten freuen sich auf eine rege Diskussion, über Fragen und Anregungen zur Arbeit der Linksfraktion.

Der Eintritt ist frei.

Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in Flensburg am 6. Mai zugelassen

CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, SSW, Flensburg WÄHLEN und die WiF treten an

Flensburg. Der Gemeindewahlausschuss hat in der Sitzung am 16. März 2018 über die von den Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Mit einer kleinen Korrektur im Vorschlag von „Flensburg wählen“ wurden alle Vorschläge zur Kommunalwahl einstimmig zugelassen.
Folgende Parteien und Wählergruppen haben Vorschläge eingereicht:
CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, SSW, Flensburg WÄHLEN, WiF
Im Listenvorschlag von „Flensburg WÄHLEN“ musste ein Kandidat wegen nicht vorhandener Wählbarkeit ausgeschlossen werden. Dem wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Alle Parteien und Wählergruppen treten in allen Flensburger Wahlkreisen an.
Am 16. Mai 2018 tritt der Gemeindewahlausschuss zur Feststellung des Amtlichen Endergebnisses der Kommunalwahl wieder zusammen.

Wo finde ich meinen Wahlkreis, mein Wahllokal und wer sind meine wählbaren KandidatInnen?

Die Liste mit den Namen der zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten, und in welchen Wahlkreisen sie kandidieren, wurde am 26.3. in einer Amtlichen Bekanntmachung veröffentlicht.

In der nebenstehenden Listen kann man entnehmen, zu welchem Wahlkreis bzw. Wahlbezirk die eigene Wohnstraße gehört und wo sich das zugehörige Wahllokal befindet: Übersicht der Flensbuger Wahlbezirke/Wahlkreise mir den jeweils zugeordneten Straßen und Übersicht aller Flensburger Straßen mit dem jeweils zugeordneten Wahlbezirk und Wahkreis

Desweiteren gibt es eine Straßen- bzw. Übersichtskarte mit der Einteilung der Wahlkreise bzw. Wahlbezirke in der Stadt Flensburg Übersichtskarte der Flensburger Wahlbezirke

DIE LINKE Flensburg beschließt ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. Mai

Wegmarken für ein „soziales Flensburg“

Das Programm zur Kommunalwahl wurde von den Mitgliedern der Flensburger LINKEN einstimmig beschlossen und legt den Fokus auf soziale Themen, Wohnungsbau, Gleichstellung und eine nachhaltige Klimapolitik.

Linke FL - KOW Programm 3-N

Das LINKE-Wahlprogramm zum Nachlesen gibt es hier

„DIE LINKE möchte unser Flensburg zu einer sozialen Stadt, die diesen Namen verdient, weiterentwickeln. Zusammen können wir es schaffen, Flensburg dort, wo es am meisten Not tut, besser, sozialer und lebenswerter für alle zu machen“, so steht es in der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN. Es wurde bereits seit Oktober 2017 mit einer breiten Mitgliederbeteiligung und einer Mitgliederbefragung schrittweise und transparent erarbeitet.

„Unser modernes und nach vorne schauendes Programm macht deutlich, dass ökologischer Wandel und soziale Politik nicht im Gegensatz stehen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Jochen Gehler und fügt hinzu: „Gerade die aktuelle Diskussion um einen kostenfreien Nahverkehr macht das deutlich – eine Forderung übrigens, die DIE LINKE seit langem vertritt und die nun auch im politischen Mainstream angekommen ist.“

Einen wichtigen Schwerpunkt legt DIE LINKE auch auf kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Flensburger Rat und macht im Programmtext deutlich, dass eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit oberstes Prinzip werden müsse. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, so heißt es im Programm, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können, denn: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung“.

Dass die Stadt für soziale Sicherheit oder den Bau bezahlbarer Wohnungen Geld in die Hand nehmen muss, ist für Jochen Gehler unausweichlich: „Entschieden stellen wir uns mit unserem Programm gegen das Mantra des Sparens auf Teufel-komm-raus, wie es von den (Neo-)Liberalen in Flensburg propagiert wird.“

Seit langem fordere DIE LINKE in Flensburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren. Die Notwendigkeit hierfür sei inzwischen überall im Land und Bund erkannt. Es werden nicht nur Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Nur in Flensburg würden Verwaltung und große Fraktionen immer noch vor dem Profitinteresse der Investoren kapitulieren.

Siehe hierzu auch: DIE LINKE Flensburg wählte KandidatInnen für die Kommunalwahl unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/06/die-linke-flensburg-waehlte-kandidatinnen-fuer-die-kommunalwahl/

Untenstehend die DIE LINKE ListenkandidatInnen und die DirektkandidatInnen für die Flensburger Wahlkreise:

LISTENKANDIDAT/INNEN
für den Flensburger Rat

1. Gabi Ritter
2. Frank Hamann
3. Jochen Gehler
4. Lucas Plewe
5. Moritz Gregorczyk
6. Heinz-Werner Jezewski
7. Rüdiger Strauchmann
8. Herman U. Soldan
9. Stephan Nitsch
10. Bjarne Kalies

DIREKTKANDIDAT/INNEN
in den 22 Wahlkreisen (WK)

WK 01 – André Voß
WK 02 – Stephan Nitsch
WK 03 – Gabi Ritter
WK 04 – Jörg Pepmeyer
WK 05 – Henning Nielsen
WK 06 – Heinz-Werner Jezewski
WK 07 – Frank Schaefer
WK 08 – Jochen Gehler
WK 09 – Gretchen Dunker
WK 10 – Olde Spreckelsen
WK 11 – Frank Hamann
WK 12 – Lucas Plewe
WK 13 – Herman U. Soldan
WK 14 – Christoph Kalies
WK 15 – Rüdiger Strauchmann
WK 16 – Bjarne Kalies
WK 17 – Moritz Gregorczyk
WK 18 – Jan Hinnerk Thür
WK 19 – Johannes Ludwigsen
WK 20 – Ulrike Möller-Loko
WK 21 – Nico Spili
WK 22 – Dr. Klaus-Frithjof Leonhardt

DIE LINKE Flensburg wählte KandidatInnen für die Kommunalwahl

DIE LINKE Flensburg hat am Sonntag im Rahmen einer Aufstellungsversammlung ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gewählt. Neben den 22 DirektkandidatInnen für die Wahlkreise wurde auch eine aus zehn Personen bestehende Liste gewählt.

Als Spitzenkandidatin schickt DIE LINKE Gabi Ritter am 6. Mai ins Rennen um die Stimmen der Flensburgerinnen und Flensburger. Gabi Ritter ist auch in dieser Legislaturperiode Fraktionsvorsitzende der Partei.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, erklärt zur Wahl: „Ich freue mich, dass wir in jedem einzelnen der Wahlkreise und auch auf der Liste engagierte und motivierte Frauen und Männer aufstellen können, die darauf brennen, sich für die LINKEN Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, Transparenz und den ökologischen Ausbau von Wirtschaft und Tourismus in unserer Stadt stark zu machen.“

Auf den weiteren Plätzen folgen:  2. Frank Hamann, 3. Jochen Gehler, 4. Lucas Plewe, 5. Moritz Gregorczyk, 6. Heinz-Werner Jezewski, 7. Rüdiger Strauchmann, 8. Herman U. Soldan, 9. Stephan Nitsch, 10. Bjarne Kalies.

Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl unter dem Motto „LINKS wählen für ein soziales Flensburg“ wird am 14. Februar im Rahmen einer Mitgliederversammlung verabschiedet. Derzeit läuft dazu eine Mitgliederbefragung im Kreisverband.

„Starke Kandidatinnen und Kandidaten und ein überzeugendes Programm sind unsere sehr guten Argumente in dem anstehenden Wahlkampf. Wir sind die Alternative zu Rathausfilz und Interessenpolitik der etablierten Parteien. Wir stehen für soziale Chancengleichheit, eine Gleichstellung in allen Bereichen, Transparenz und gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass.“, führt Herman U. Soldan weiter aus.

Untenstehend der Übersicht halber nochmal die DIE LINKE DirektkandidatInnen für die Flensburger Wahlkreise und die ListenkandidatInnen :

 

DIREKTKANDIDAT/INNEN
in den 22 Wahlkreisen (WK)

WK 01 – André Voß
WK 02 – Stephan Nitsch
WK 03 – Gabi Ritter
WK 04 – Jörg Pepmeyer
WK 05 – Henning Nielsen
WK 06 – Heinz-Werner Jezewski
WK 07 – Frank Schaefer
WK 08 – Jochen Gehler
WK 09 – Gretchen Dunker
WK 10 – Olde Spreckelsen
WK 11 – Frank Hamann
WK 12 – Lucas Plewe
WK 13 – Herman U. Soldan
WK 14 – Christoph Kalies
WK 15 – Rüdiger Strauchmann
WK 16 – Bjarne Kalies
WK 17 – Moritz Gregorczyk
WK 18 – Jan Hinnerk Thür
WK 19 – Johannes Ludwigsen
WK 20 – Ulrike Möller-Loko
WK 21 – Nico Spili
WK 22 – Dr. Klaus-Frithjof Leonhardt

LISTENKANDIDAT/INNEN
für den Flensburger Rat

1. Gabi Ritter
2. Frank Hamann
3. Jochen Gehler
4. Lucas Plewe
5. Moritz Gregorczyk
6. Heinz-Werner Jezewski
7. Rüdiger Strauchmann
8. Herman U. Soldan
9. Stephan Nitsch
10. Bjarne Kalies

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