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Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum?
Nicht fusionsfähiges und insolventes DIAKO-Krankenhaus in Flensburg: Mehr als 110 Mitarbeitende sollen gehen – Foto: Jörg Pepmeyer
Die Fusionsinszenierung – Wieso, Weshalb, Warum?
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Es ist schon erstaunlich, wie vor sechs Jahren im Landtagswahlkampf von interessierten Kreisen und einem CDU-Kandidaten eine neue Sau durchs Dorf, sprich Flensburg, getrieben wurde. Geradezu euphorisiert waren Oberbürgermeisterin Simone Lange, viele Kommunalpolitiker, Baunternehmer und auch unzählige Laien von der Vorstellung, dass ein nigelnagelneues Krankenhaus dem verstaubten Flensburg endlich dem ihm gebührenden Platz bei der weiteren Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens, ganz im neoliberalen Geiste, sichern könnte. Schick, modern, effizient und profitabel. Und natürlich mit einer viel besseren Versorgung der Patienten.
Dieser Trigger wirkte offenbar äußerst benebelnd und nachhaltig. Vor allem nachdem die Krankenhausleitungen von DIAKO und Franziskus sich den Wünschen der unverzagt kratzenden Lobbyisten für ein Zentralklinikum beugten. Das, obwohl die DIAKO-Geschäftsführung im April 2017 von Noch-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Bescheid für ein millionenschweres Förderpaket vom Land überreicht bekam, um damit das Krankenhaus fit für die Zukunft zu machen. Albig lobte dabei gleichzeitig die Entscheidung der Flensburger Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern. Was ja auch im Sinne der viel geforderten Suffizienz ist…
Das interessierte wenig später jedoch keinen mehr so richtig und ebenso wenig, dass bei einer möglichen Fusion der beiden Flensburger Krankenhäuser und dem Neubau eines Zentralklinikums auf dem Peelwatt diese Förder-Millionen eigentlich wieder zurückgezahlt werden müssten. Und schließlich war bei Beginn der Debatte 2017 sogar von 220-230 Mio. Euro für den Klinikneubau die Rede, für die die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Sommer 2017 ebenso eine hohe Förderbeteiligung von -zig Millionen in Aussicht stellte und FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg persönlich seine Unterstützung für das Projekt zusicherte. Da rieben sich die üblichen Verdächtigen in Flensburg schon erwartungsfroh die Hände. Und alle Beteiligten wollten natürlich, dass jetzt alles ganz, ganz schnell geht und drückten ab Mai 2017 mächtig auf die Tube. Wer sich dieser Überrumpelungstatktik in der Kommunalpolitik und anderswo widersetzte, galt trotz guter Argumente unversehens als ewiggestriger Nörgler und Modernisierungsverweigerer.
Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg
Und die laute Kritik von Frauen an der Ankündigung der Malteser, dass es im gemeinsamen, neuen Zentralklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche geben werde, erschien dann als eher vernachlässigbar, ohne dass sich tatsächlich bemüht wurde, eine zufriedenstellende Lösung oder Alternative für das Problem zu finden.
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung dürfte allerdings die ursprünglich genannte Summe für den Klinikneubau bei weitem nicht mehr ausreichen und legt nun dem Ganzen erhebliche Fesseln an. Und dass mit dem pleiten DIAKO-Krankenhaus, dessen prekäre Situation schon längere Zeit bekannt und Thema der öffentlichen Berichterstattung war, kein Staat mehr zu machen ist, hat die Geschäftsleitung des Franziskus-Krankenhauses dazu bewogen, auf Abstand zu gehen.
Auf Abstand zu einer Fusion ging auch DIAKO-Chef Ingo Tüchsen, der auf einer DGB-Veranstaltung vor wenigen Tagen kleinlaut zugeben musste, dass die hochfliegenden Pläne wohl erst mal auf Eis gelegt werden müssen. Bis klar ist, wie es mit dem insolventen Krankenhaus überhaupt weitergeht, das gezwungen ist, mehr als 15 Mio. Euro jährlich im Betrieb einzusparen. Von einer zeitnahen Fusion spricht nun auch keiner mehr. Vielleicht 2030, vielleicht auch später oder vielleicht auch gar nicht. Ganz zu schweigen von einem Termin für den Baubeginn des neuen Krankenhauses.
Währenddessen hat die Politik alles dafür getan, um mit den Stimmen der Grünen am Peelwatt eine wertvolle Grünfläche mit Bachlauf zu vernichten und die dort jahrzehntelang beheimateten Kleingärtner zu verjagen, ohne wirklich Ersatz zu schaffen. Völlig unnötig, wie sich jetzt herausstellt. Auch der Ratsbeschluss über den überaus preiswerten Verkauf der Fläche am Peelwatt an die neue Krankenhausbetreibergesellschaft, dem sich nur ganz wenige Fraktionen widersetzten, erscheint ebenfalls überflüssig und unsinnig. Und gleichzeitig wurde im Rahmen des Planungsverfahrens bereits jetzt schon viel städtisches Geld buchstäblich in den Sand gesetzt. Das erinnert an andere Projekte in Flensburg, aus denen nach großspurigen Ankündigungen nichts wurde, aber vorab von der Politik und Verwaltung im vorauseilenden Gehorsam unumkehrbar vollendete Tatsachen geschaffen wurden.
Während die Euphorie nun einem ausgewachsenen Kater weicht, bangen mehr als 110 Mitarbeitende um ihre Jobs im DIAKO-Krankenhaus und darüber hinaus. Es ist schon bemerkenswert, wie eine gar nicht mal so klug inszenierte öffentliche Kampagne zu solchen Ergebnissen führt. Die Frage ist, was haben nicht nur die beteiligten EntscheiderInnen möglicherweise zu sich genommen, dass ihr Blick auf die Realität so getrübt war? Oder ging es in dieser Inszenierung vor allem um handfeste wirtschaftliche Privat-Interessen, bei der die verantwortlichen Akteure und der Kandidat alles dafür taten, ihre Karten nicht auf den Tisch legen zu müssen? Und sind die Leute, die möglicherweise daran mitgewirkt oder das unterstützt haben, bei der kommenden Kommunalwahl überhaupt wählbar?
Zur Geschichte um den angedachten Klinik-Neubau der untenstehende Beitrag des Stadtblog Flensburg vom 12. Mai 2017 mit weiteren Links zu aufschlussreichen Beiträgen und Artikeln. Insbesondere im Mai 2017 machten die Krankenhauslobbyisten nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl vom 7. Mai 2017 richtig Druck, dabei hatte Ministerpräsident Albig im April 2017 den Förderbescheid für das DIAKO-Krankenhaus mit einer klaren und verbindlichen Vorgabe überreicht. Aber am 7. Mai 2017 wurden durch das Ergebnis der Landtagswahl die Karten neu gemischt. Neuer Ministerpräsident einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung wurde Daniel Günther und Gesundheitsminister, Heiner Garg von der FDP.
„Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai 2017 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser.
Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo
DIE LINKE-Vorsitzende Janine Wissler zu Besuch in Flensburg
Janine Wissler im Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der FSG, Thomas Jansen und (v. l. n. r.) Johann Knigge-Blietschau, Manfred Küter und Tjark Naujoks
Am Donnerstag besuchte Janine Wissler, eine der Vorsitzenden der Links-Partei und Bundestagsabgeordnete, Flensburg. Gemeinsam mit dem Flensburger Kreisvorstand der LINKEN, dem LINKE-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Johann Knigge-Blietschau und Tjark Naujoks, Flensburger LINKE-Direktkandidat für die Landtagswahl, gab es ein Treffen mit Gewerkschafter*innen und einen Besuch bei der Flensburger Werft. Dort stieß dann auch Manfred Küter, Vorsitzender der LINKE-Fraktion im Kreistag Schleswig-Flensburg dazu.
In einer großen Runde wurde im Gewerkschaftshaus dann mit der IG Bau Gewerkschaftssekretärin Susanne Welz, der Geschäftsführerin des DGB Region SH Nordwest Gabriele Wegner und Michael Schmidt, Bevollmächtigter der IG Metall Flensburg über die aktuellen Herausforderungen und Themen in der Stadt diskutiert. Vor allem die Situation von Reinigungskräften und der Werft-Beschäftigten stand dabei im Mittelpunkt des Gesprächs.
„Mir war dieser Termin bei den Gewerkschaften, als Gewerkschaftssekretär, besonders wichtig und eine Herzensangelegenheit. Denn als LINKE müssen wir immer am Zahn der Zeit sein und besonders die Interessen von Arbeitnehmer*innen ernst nehmen.“ so Tjark Naujoks, Direktkandidat für DIE LINKE in Flensburg.
LINKE-Kreisvorsitzender Luca Grimminger im Gespräch mit Janine Wissler
Danach gab Thomas Jansen, Betriebsratsvorsitzender der Flensburger Werft, bei einer Betriebsbesichtigung einen Überblick über die aktuelle Situation der FSG. Anschließend gab es ein ausführliches und sehr informatives Gespräch über die Perspektiven des Schiffbaus und der Werftenindustrie in Norddeutschland. Jansen bat ebenso um größere Unterstützung auf Bundes- und Landesebene, um die Zukunft der FSG langfristig zu sichern.
„Ich freue mich besonders, dass wir die Einblicke, die wir durch die Gewerkschaften bekommen haben direkt in der Werft nochmal vertiefen konnten. Thomas vom Betriebsrat hat uns sehr eindrucksvoll über die kommenden Herausforderungen der Werft aufgeklärt, dabei aber den positiven Blick nicht verloren. Und genau diese Haltung möchten wir politisch unterstützen.“ so Luca Grimminger, Kreisvorsitzender von DIE LINKE. Flensburg.
Ebenso habe man bei den Besuchen und Gesprächen sehr viel für den anstehenden Wahlkampf, wie auch für die generelle politische Arbeit der Links-Partei in Flensburg mitnehmen können.
„Bündnis Solidarische Stadt“: Neue Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung
Ratsfrau Gabi Ritter erklärt Austritt aus der Linken-Fraktion und bildet mit ehemaligem Grünen-Ratsherr Andreas Zech die Fraktion „Bündnis Solidarische Stadt“
Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gabi Ritter
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
In einer gemeinsamen Erklärung der beiden heißt es: „Immer mehr Menschen in Flensburg fühlen sich durch die Politik der Ratsversammlung nicht mehr vertreten. Sie wollen ernstgemeinte Beteiligung, einen respektvollen Umgang mit ihrer konstruktiver Kritik und logisch nachvollziehbare Entscheidungen bei städtischen Planungsvorhaben.“
Diese Forderungen wollen die beiden Ratsmitglieder mit ihrer Fraktion aufnehmen. Die Fraktion “Bündnis Solidarische Stadt” verstehe sich als Vertretung der Menschen, die mehr Demokratie und echte Beteiligung in der Ratspolitik fordern.
Ratsherr Andreas Zech
Die neue Fraktion will sich für eine Politik einsetzen, die sich sehr viel entschiedener am Gemeinwohl orientiert und die Einwohnerinnen und Einwohner in kommunale Entscheidungsprozesse einbezieht. Gabi Ritter und Andreas Zech sind überzeugt davon, dass eine solche Vorgehensweise dem Wohl der ganzen Stadt dient und der Politikerverdrossenheit entgegen wirkt.
Wichtige Eckpunkte ihres politischen Handelns haben Ritter und Zech in einem programmatischen Leitbild niedergeschrieben, dass ihre kommunalpolitischen Akzente setzt und ihre Wege aufzeigt, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Flensburger Stadtgesellschaft führen sollen. Zur Mitarbeit und Weiterentwicklung daran laden sie alle demokratisch gesinnten Menschen herzlich ein.
Die neue Fraktion legt allergrößten Wert auf einen wertschätzenden und respektvollen Umgang und wünscht sich für die Ratsarbeit einen konstruktiven Dialog mit allen Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Gabi Ritter und Andreas Zech freuen sich riesig auf eine gute Zusammenarbeit mit den Flensburger Initiativen und Bewegungen. Letztendlich seien sie es gewesen, die sie zum Schritt der Fraktionsgründung ermutigt haben
Ratsfrau Gabi Ritter
Nachdem bereits vor vier Tagen Ratsherr Andreas Zech seinen Austritt aus der Fraktion B90/Grüne erklärte, zog Gabi Ritter einen Schlusstrich unter den mittlerweile zwei Jahre andauernden Streit mit ihren Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe.
Die hatten mit sehr autoritären Methoden versucht ihr und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Linksfraktion das Leben unerträglich zu machen. Der Konflikt eskalierte 2019 in einem Streik der bürgerschaftlichen Fraktions-Mitglieder. Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten mit unerbittlicher Härte, enthoben trotz der Proteste des LINKEN-Kreisverbandes die Streikenden ihrer Posten und schlossen anschließend Gabi Ritter aus der Fraktion aus. Die klagte sich jedoch erfolgreich per Verwaltungsgericht wieder zurück. (Mehr zu dem Konflikt hier) In der Folgezeit schwelte der Konflikt in der Fraktion aber weiter. So gab es immer wieder Nickligkeiten der beiden Ratsherren gegenüber Gabi Ritter, wie auch gegenüber dem Kreisvorstand der LINKEN. Im Flensburger Parteiverband haben Frank Hamann und Lucas Plewe daher keinerlei Rückhalt mehr.
Trotz ihres Fraktionswechsels bleibt Gabi Ritter weiterhin Mitglied der Links-Partei. Viele Linke-Mitglieder begrüßen ihre Entscheidung. Nicht nur bei ihnen, sondern auch bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren verbindet sich damit ebenso die Hoffnung, dass mit der neuen Fraktion linksalternative, sozial-ökologische Inhalte und Forderungen wieder stärker in den Fokus der kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungsprozesse rücken.
Mit der Bildung der neuen Fraktion ändern sich ebenso die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung, mit Folgen für die Zusammensetzung der Ausschüsse. Denn auch der neuen Fraktion stehen wichtige Ausschuss-Sitze zu. Was bedeutet, dass dies zu Lasten anderer Fraktionen gehen wird. Darüber dürfte die Ratsversammlung voraussichtlich auf ihrer Sitzung im Mai entscheiden.
Zum Austritt von Gabi Ritter aus der Linken-Fraktion auch die Stellungnahme der Vorsitzenden des Flensburger Kreisverbands DIE LINKE von heute:
„Anlässlich zum Austritt der Genossin Gabriele Ritter aus der Fraktion DIE LINKE geben die Kreisvorsitzenden folgende Stellungnahme ab zur Ergänzung der Berichterstattung:
Ratsfrau Gabriele Ritter hat heute die Kreisvorsitzenden darüber informiert, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der Ratsfraktion DIE LINKE austritt.
Die Entscheidung ist die verständliche Konsequenz eines bedauerlichen und langwierigen Konfliktes in der Fraktion.
Schon im Sommer 2019 hat die Mehrheit der Mitgliederversammlung Genossin Ritter das Vertrauen ausgesprochen. Wir setzen auch unter den veränderten Bedingungen auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ratsfrau Gabriele Ritter und sehen das neue Bündnis als Chance für eine konstruktive Arbeit im Sinne der sozial-ökologischen Bewegungen der Stadt.“
Hier gibt es das oben erwähnte programmatische Leitbild mit den Zielen und Forderungen der neuen Fraktion zum Nachlesen und Download als PDF-Datei: Leitbild der Fraktion Bündnis Solidarische Stadt 20210423
Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald
Räumung des Flensburger Bahnhofswald. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar. – Dazu Simone Lange: „Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.“ Foto: Jörg Pepmeyer
Die Flensburger Ratsversammlung hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Situation am Bahnhofswald“ befasst. In diesem Zusammenhang hat Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Stellungnahme der Stadt Flensburg zum Thema abgegeben. Den Wortlaut des Beitrages finden Sie hier:
– es gilt das gesprochene Wort –
Lieber Hannes,
Liebe Mitglieder der Ratsversammlung,
seit vielen Monaten ist keine Ratsversammlung vergangen, bei der wir uns nicht mit den Entwicklungen am Bahnhof und dem Bahnhofswald beschäftigt haben.
Ich finde es gut, dass wir dieses heute mal etwas ausführlicher tun und möchte meines dazu beitragen, einige Dinge klarzustellen, die schon lange klargestellt gehören, dazu beitragen einen Schlussstrich unter die Diskussionen der Vergangenheit zu ziehen, um den Blick nach vorne zu richten.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange – Pressefoto Stadt Flensburg
Schon lange dreht sich unsere Diskussion nicht mehr vorrangig um die inhaltliche Frage eines Bahnhofshotels. Schade eigentlich, denn das sollte der Mittelpunkt einer Diskussion über städtebauliche Entwicklung ausmachen. Leider bewegt sich die Diskussion auch zunehmend nicht mehr im Bereich der Fakten und Tatsachen, aber dazu später mehr.
Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Pläne eines Bahnhofshotels begrüßen. Es wertet den Bahnhof auf, schafft eine weitere Gelegenheit, in unserer Stadt zu übernachten und stärkt – auch mit dem Parkhaus – das Verkehrsmittel Bahn, indem es Schnittstellen schafft und verschiedene Mobilitätsformen miteinander verknüpft. In dieser Frage bin ich mir übrigens sehr einig mit der Bahn AG. Nur indem wir konkrete Maßnahmen vorantreiben, werden wir zukünftig Emissionen mindern können.
Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.
Am 25. Juni 2020 wurde der B-Plan schließlich in der Ratsversammlung beschlossen. Von diesem Tag an gilt es nun, die beschlossenen Pläne umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe und Verpflichtung als Verwaltung. Wir haben deshalb an dem inzwischen eingereichten Bauantrag gearbeitet und im Januar eine Baugenehmigung erteilt. Wir sind in diesem Zeitraum mehrfach mit den Investoren im Kontakt gewesen und haben die Planungen abgestimmt.
Lieber Hannes, liebe Mitglieder der Ratsversammlung,
Flensburg ist eine Kreisfreie Stadt und wir werden auch in Zukunft immer wieder vor der Herausforderung stehen, die Stadt gemeinsam zu entwickeln. Dabei ist der zur Verfügung stehende Raum durchaus begrenzt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Abwägungen treffen müssen – zwischen Entwicklung und Bewahrung. Wir müssen – wie so oft in politischen Fragen – Kompromisse finden, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dazu gehört die Verdichtung. Dazu gehört aber auch die Bewahrung und Pflege von Ressourcen, mit denen wir sorgsam umgehen müssen und die vor allem qualitativ hochwertig sein sollten.
Kurzum: Ich meine nicht die Wiese auf der Verkehrsinsel, sondern vielmehr hochwertige Flächen wie das Twedter Feld.
Wir werden nicht immer darum herumkommen, Eingriffe in bestehende Vegetation vorzunehmen. Selbstverständlich nicht ohne die entsprechenden Ausgleichsflächen zu schaffen. Wir müssen dabei immer die Gesamtstadt und ihre Entwicklung im Blick behalten. Nur so können wir uns positiv entwickeln und die richtigen Anstöße geben.
Sei es am Hafen Ost, mit den Ansätzen der Suffizienz, bei der wir nachhaltige Entwicklungen in den Mittelpunkt stellen. Sei es am Bahnhof, wo wir auch die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel stärken wollen. Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen und nachhaltig machen wollen, dann müssen wir ihre Gesamtentwicklung betrachten. Dafür stehe ich! Und das sage ich nicht zuletzt als Vorstandsmitglied des Flensburger Klimapaktes.
Ende vergangenen Jahres war absehbar, dass in naher Zukunft die Baugenehmigung erteilt werden könnte. Wir haben deshalb mit den Investoren gesprochen und den Wunsch mit auf den Weg genommen Hilfe zu leisten, um diese dann auch auf den Weg zu bringen, da das Waldstück inzwischen besetzt war. Nach Gesprächen mit der Polizei wurde ein Datum für eine Räumung des Grundstückes abgestimmt und die entsprechenden Vorbereitungen eingeleitet.
Am Freitagabend vor dem geplanten Räumungstermin wurden wir mit zwei Erkenntnissen konfrontiert: Zum einen war der Termin inzwischen durchgesickert. Zum anderen bekamen wir die Bestätigung der Virusmutation bei Fällen in unserer Stadt.
Ich habe daraufhin Kontakt zur Landesregierung aufgenommen. Und bevor es in ihren Reihen gleich wieder unruhig wird, liebe CDU, selbstverständlich hat die Innenministerin bestätigt, dass der Einsatz der Polizei wie geplant durchführbar wäre. Jede andere Antwort wäre auch verblüffend gewesen.
Ich hatte jedoch als Absenderin des Amtshilfeersuchens zu entscheiden, ob der Einsatz vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse angemessen und verhältnismäßig ist. Und ich sage sehr deutlich: ein Zusammentreffen von mehreren hunderten Polizisten mit Besetzer*innen und zahlreichen Sympathisant*innen, die sich voraussichtlich auf dem Weg nach Flensburg gemacht hätten und Demonstrationsgeschehen an mehreren Stellen der Stadt nach sich gezogen hätten, wäre genau dies nicht gewesen.
Die Entwicklung der Corona-Zahlen aufgrund der Mutation dürfte Ihnen bekannt sein. In den kommenden Wochen wurde die Situation nicht besser, sondern eher schlechter. Die gemeinsam mit dem Land beschlossenen Maßnahmen zunehmend rigider.
Die Stadt Flensburg war dabei nicht primäre Akteurin in der Angelegenheit Bahnhofshotel. Vielmehr war der Investor am Zuge aufzuzeigen, wie es weitergehen soll. Wir waren deshalb zuversichtlich, als wir die Anfrage nach einem Termin bekommen haben, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn gemeinsam lassen sich solche Situationen nun mal am besten lösen. Dieser Termin kam dann jedoch nicht mehr zu Stande, weil der Investor inzwischen Fakten geschaffen hatte. Ja, er hatte die Genehmigungen, um mit den Arbeiten zu beginnen und hat damit dann auch begonnen.
Meine Kritik richtet sich deshalb auch nicht gegen die Absicht der Bauherren mit dem Projekt zu beginnen. Meine Kritik richtet sich dagegen, dass wir noch vor einem abgestimmten Termin mit Tatsachen konfrontiert, also getäuscht wurden und auch dagegen, dass bei den Aktionen auf dem Grundstück das Umfeld und die sich zuspitzende Lage völlig außer Acht gelassen wurde. Die Aktion hatte zur Folge, dass sich die Polizei kurzfristig mit einer kritischen Situation konfrontiert sah und zusätzliche Kräfte nach Flensburg delegieren musste, dass mindestens ein Mensch verletzt wurde und dass auch unter Corona-Gesichtspunkten eine unhaltbare Situation entstanden war. So geht man nicht miteinander um, liebe Bauherren.
Die Polizei und die Stadt hatten alle Hände voll zu tun, deeskalierend zu wirken, um die Lage wieder überschaubar zu halten. Enttäuscht hat mich, dass die Entwicklung von Seiten der Bauherren billigend in Kauf genommen wurde.
Die schließliche Räumung des Grundstücks in dieser Lage war dann nur konsequent in der Durchsetzung der inzwischen verhängten Ausgangssperre, die auf der Grundlage der hohen Inzidenz von knapp 200 sowie den stetig ansteigenden Anteil der Mutationen verhängt wurde. Es gab eine rechtzeitige Aufforderung das Gelände zu verlassen, ausreichend Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten und die Konsequenzen sollten allen Beteiligten klar gewesen sein.
Ich bedanke mich an dieser Stelle erneut bei der Landespolizei SH für die Zusammenarbeit, die mit uns als Stadt stets auf Dialog und Deeskalation angelegt war.
Es gibt einen Punkt in der Gesamtentwicklung der letzten Monate, der mich in diesem Zusammenhang am meisten beschäftigt:
Der konsequente Gebrauch von Fake-News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.
- Nein, die Ausgangssperre wurde nicht wegen des Bahnhofswaldes verhängt.
- Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.
- Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
- Nein, ich war nicht im Blümchenkleid in Wassersleben mit den Investoren essen.
- Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.
- Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
- Ich könnte so weitermachen.
All dies, mehrfach öffentlich bei Veranstaltungen und in Leserbriefen geäußert, sind mutwillige Unterstellungen, mit denen ich nicht mehr gewillt bin, mich auseinanderzusetzen. Und wenn wir gemeinsam unsere Stadt gestalten wollen, dann sollten wir ehrlich miteinander sein und nicht versuchen als Sieger aus der größtmöglichen Schlammschlacht hervorzugehen.
Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die sich hier als Meister ihres Faches erwiesen haben, wissen wer gemeint ist. Mein Appell an Sie. Mäßigen Sie sich!
Es geht auch anders. Der BUND hat einen Widerspruch gegen die Waldumwandlung eingereicht. Mit dem beschäftigt sich derzeit das LLUR und der wird auch beschieden. Auf sachlicher Grundlage und ohne Unterstellungen. So geht Rechtsstaat.
Wir sollten – sofern wir uns selber ernst nehmen – zusehen, dass wir nun gemeinsam das rechtsstaatliche Verfahren wieder aufnehmen und das Projekt am Bahnhof voranbringen. Gemeinsam. Denn auch Sie, liebe Flensburger Ratsversammlung, sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Und ich kann meinen Beitrag nicht schließen, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich auch von allen erwarte, dass sie sich konstruktiv einbringen. Das Projekt ist mehrheitlich von Ihnen beschlossen. Tragen Sie nun Ihres dazu bei, es zum Erfolg zu führen und hören Sie auf, jeden Schritt der Verwaltung zu attackieren. Das bringt uns nicht nach vorne und ich bin mir sicher, dass Ihnen das bewusst ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Flensburger Stadtgesellschaft,
lieber Hannes,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,
Dialog ist die höchste Form der Kommunikation. Das Ziel des Dialoges bedeutet nicht Unterwerfung und Sieg, auch nicht Selbstbehauptung um jeden Preis, sondern GEMEINSAME Arbeit in der Methode und in der Sache. Dialog ist die stärkste Form der Veränderung.
Lassen Sie uns deshalb in dieser Weise unsere gemeinsame Arbeit an neuen, spannenden Projekten und Aufgaben fortsetzen und alle Menschen herzlich einladen, in dieser Weise unsere Stadt in die Zukunft zu entwickeln. Lassen Sie uns streiten und diskutieren! lassen Sie uns nun aber auch gemeinsam beschlossene Projekte voranbringen!
Vielen Dank!
Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:
Stadt ändert nachträglich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange
Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange
Simone Lange bezieht sich in ihren Ausführungen insbesondere auf die Vorwürfe und scharfe Kritik der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und der BaumbesetzerInnen an der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds. Siehe zu dieser Sicht der Dinge den Stadtblog-Beitrag vom 7. März 2021:
Räumung und Rodung des Flensburger Bahnhofswalds: Täuschte die Stadt absichtlich die Öffentlichkeit? unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/07/raeumung-und-rodung-des-flensburger-bahnhofswalds-taeuschte-die-stadt-absichtlich-die-oeffentlichkeit/
sowie den Stadtblog-Beitrag vom 3. März 2021:
Stadtpolitik mit der Brechstange
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/03/stadtpolitik-mit-der-brechstange/
Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Simone Lange liegt falsch
Sehr wohl ist Simone Lange am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen können. Und unabhängig von der Kritik der Bürgerinitiative und BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Flächen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die möglicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Flächen aktuell versiegelt sind. Anschließend zum Vergleich die Rodungsfläche aus der Vogelperspektive
Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tatsächlichen Vegetation und der versiegelten Flächen von der Realität abweicht, wie die anschließenden Fotos verdeutlichen. Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die später voll- und teilversiegelten Freiflächen (geplant), mit grau die bestehenden Gebäude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gefällten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. – Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.wordpress.com/wp-content/uploads/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf
Vor und nach der Rodung
Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Flächen mit Bäumen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit Fällungsmarkierungen versehen sind.
Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020
Dann der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. Diese Fläche wird im Plan für das Baumkataster als Fläche dargestellt, auf der dann späterauch der Bauköper des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.
Foto: Bernd Schütt 24.02.2021
Böömdörp in de Bahnhoffsbööm @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:
„So wird der Hotelneubau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter heißt es von @boomdorp: „Streng genommen ist es Bäumen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufläche stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) wäre sie Greenwashing.“
Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.wordpress.com/wp-content/uploads/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf
Stadtpolitik mit der Brechstange
Aktion von UmweltaktivistInnen im Mai 2020 auf dem Flensburger Südermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer
„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht
Ein Beitrag von Sabine Scholl
Die Verwüstung des Bahnhofswaldes kann jeder Passant sich anschauen, so mancher bisher Unbeteiligter beginnt zu ahnen, welche Dimension dieses Bauvorhaben hat und dass zu große Bauten auf zu kleiner Fläche platziert werden. So erging es einem Befürworter, der nach der Räumung zum ersten Mal das nackte Gelände sehen konnte. Nachdem er eine Weile durch den Zaun gesehen hatte, meinte er: „Also das sehe ich ja jetzt erst, wie hässlich das hier ist, mit den Brauereifassaden… und da geht es ja richtig runter, da ist ja auch Wasser – wieso will man denn DA bauen? Wieso nicht gegenüber am Sportplatz?“
Aber egal, die Bäume sind gefällt, das Vertrauen zu den Investoren ist offenbar wieder hergestellt, denn bestimmt sollen sie in Flensburg noch einiges tun dürfen, und die Unruhen haben sich, wenigstens äußerlich, gelegt.
Was ist aber mit dem Schaden, der in den politisch Interessierten und Engagierten angerichtet wurde?
Was ist mit unserem Vertrauen in die Stadtpolitik?
Will das überhaupt jemand wissen?
Machtdemonstration aus Angst vor Autoritätsverlust ist beileibe kein Phänomen, das es nur hier in Flensburg gibt, aber für eine Stadt wie Flensburg ist es ein Armutszeugnis, wenn ungeachtet aller Zweifel, die sogar noch am Vorabend des 19.2. in der Ratsversammlung anklangen, die Investoreninteressen mit der Brechstange durchgesetzt werden. Das Vorgehen mit dem größten Polizeiaufgebot seit der Nachkriegszeit und die für Bürger*innen zweifelhaften Umstände, die dies ermöglichten, hat sogar zu einer Neuschöpfung in der Sprache geführt: Menschen und ihr Engagement können „geflensburgt“ werden. Besonders in einer jungen, politisch wachen Generation ist mit diesem einen Wort seit dem 19.2.2021 alles gesagt.
Flensburg Strategie? Konfrontation statt Dialog am Bahnhofswald: Von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Privatarmee sichert Waldzerstörung ab – Foto: Jörg Pepmeyer
Wäre die Flensburg Strategie eine ehrliche, müsste man sie so formulieren: Bürger dürfen ein bisschen reinschnuppern, in das was da städtebaulich passiert, aber bitte nicht hinterfragen, schließlich sind die Vertreter gewählt und damit ermächtigt. Die Verwaltung trägt das Ihre dazu bei, indem sie nur die positiven Aspekte der Bauvorhaben nach außen darstellt (z.B. Bahnhofsviertel, Museumsberg usw.) und den Naturschutz je nach Bedarf aushebelt.
Als ein Mensch bei den bewachten Fällarbeiten am Bahnhof seine Wut laut äußerte, sagte eine Polizistin: „Na ja, so kommt man natürlich nicht weiter!“ Am Bahnhofswald ist in den letzten zwei Jahren „bürgerliches Engagement“ auf der Ebene der Argumente und in den Versuchen, mit politischen Entscheider*innen ins Gespräch zu kommen, nicht einen Deut weitergekommen, da ein ehrlicher Diskurs offenbar nur stört und deshalb vermieden wird. 2007 sorgten Einwohner*innenproteste dafür, dass ein Prestigeobjekt am Hafen nicht gebaut wurde. Einige Ratsleute hatten Skrupel, die massiven Proteste einfach zu ignorieren. Das darf wohl nicht nochmal passieren. Am Bahnhofswald solidarisierten sich keinesfalls „nur Anwohner“ oder „Krawalltouristen“, sondern Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppierungen in Flensburg – und dagegen half dann wohl nur noch ein Einsatz der Exekutive, der in die Geschichte Flensburgs eingehen wird.
Das Mindeste ist jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zu diesen traurigen Ereignissen am Bahnhofswald geführt haben und zwar mit Vertretern der engagierten Gegner des Bauvorhabens, denn deren Vertrauen wurde am meisten beschädigt.
Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Fragen, wie:
Weshalb vernahmen so viele Menschen unabhängig voneinander im Rundfunk, dass der Bahnhofswald im Februar nicht mehr geräumt werden könne? Später wurde das von der Oberbürgermeisterin Simone Lange dementiert. Aber auch die überregionale Presse berichtete darüber. Noch am Freitagabend (19.2.2021) sagte Frau Lange persönlich zu den Demonstrant*innen vor Ort, es werde im Februar nicht geräumt (es gibt mehrere Zeugen dafür). Das aufziehende gewaltige Polizeiaufgebot ließ anderes vermuten, was sich dann am Sonntag auch bewahrheitete.
Räumung des Bahnhofswalds: Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer
Weshalb verkündete Ministerpräsident Daniel Günther und nicht Simone Lange die Ausgangssperre für Flensburg? Für die Verwaltung in Flensburg war genau diese Auflage DIE Möglichkeit, eine rechtliche Grundlage für eine Räumung, die infektionsbedingt ist, zu haben (ab 21 Uhr müssen sich alle in ihren Wohnungen einfinden, Baumhäuser sind keine Wohnungen). Am Samstag gab es sogar noch eine Ergänzung, so dass nachts nicht einmal ein Mensch an der Mahnwache sein durfte. Das Gericht in Schleswig befand diese Ergänzung jedoch als unangemessen. Die Ausgangssperre wurde nach sieben Tagen trotz stagnierender Infektionszahlen nicht verlängert. Das wirft Fragen auf.
Weshalb sagte Frau Lange am Freitagabend am Bahnhofswald zu Demonstrant*innen, sie habe ÜBERHAUPT KEIN Vertrauen mehr in die Investoren? Am Nachmittag konnte ein Mensch aus günstiger Perspektive jedoch beobachten, wie die Oberbürgermeisterin, die Polizei und ein Investor das Gelände vom Postparkplatz aus besichtigten und wie es dabei zu sehr vertrauensvollen Gesten zwischen Frau Lange und einem der Investoren kam.
Auch wenn die Oberbürgermeisterin im Tageblatt erklärte, sie fühle sich von den Investoren „hinter‘s Licht geführt“, so blieb beim fraktionsübergreifenden Treffen wenige Tage nach der Räumung die mehrfache Frage nach den rechtlichen Konsequenzen für die Selbstjustiz der Investoren unbeantwortet!
Das und der plötzliche Friede mit den Investoren wirft Fragen auf!
Im Auftrag des Investors: Rechtswidrige Verwüstung der Kleingartenkolonie 115 am Wasserturm – Foto: Dr. Ralf Cüppers
Weshalb erfolgt eine sehr aufwändige Konsequenz für den zivilen Ungehorsam in Form einer Waldbesetzung, aber keine deutliche Konsequenz für Investoren, die das Recht in die eigene Hand nehmen, wie jüngst die FFG, der Investor Methmann an der Kolonie 115 und jetzt auch JaRa? Wird Flensburg damit zur Oase für Investoren, die der Meinung sind, allein ihr Kapital berechtige sie zu Naturzerstörung? JaRa lässt neuerdings den verbleibenden geschützten Wald mit extrem starken Scheinwerfern Tag und Nacht ausleuchten und verstößt damit ungestraft gegen das Artenschutzgesetz (hier werden Fledermäuse geschädigt) und die eigenen Auflagen im B-Plan 303! Wie verantwortungslos werden sie erst mit dem Hang umgehen?
Weshalb sagte Frau Takla-Zehrfeld am Samstag, kurz vor der Räumung am Bahnhofswald (sie machte Fotos von der Schleswiger Straße aus), sie verstehe die Proteste nicht, es werde doch nur auf versiegeltem Gelände gebaut UND die gefällten Bäume seien Pappeln, die ihr Alter erreicht hätten. Das ist schon fast ein Fall für die „heuteshow“, denn als oberste Stadtplanerin muss Frau Takla-Zehrfeld bestens informiert gewesen sein und hat Planskizzen und Baumkataster nicht nur ein Mal gesehen. Neben der Tatsache, dass es keine altersschwachen Pappeln waren, sondern teilweise geschützte Habitatbäume, spielt vielleicht die kursierende Planskizze von Tim Meyer-König (der übrigens mit besten Verbindungen zur CDU) eine Rolle, die den Baugrundriss nicht korrekt abbildet. Diese irreführende Darstellung wird aktuell auch bei der geplanten Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes verwendet. Es bleibt zu hoffen, dass die Rats-Fraktionen nicht auf Grundlage dieses Plans ihre Entscheidung für das Bauvorhaben getroffen haben.
Es wirft allerdings viele Fragen auf!
Der Ratsherr Glenn Dierking erwähnte in der letzten Ratsversammlung am 18.2.2021 dass es die Verwaltung war, genauer der frühere Stadtplaner Dr. Schroeders, der die Investoren ermunterte, das Parkhaus zu bauen. Die Oberbürgermeisterin konnte sich nicht mehr erinnern, es sei „ja auch egal“. Mitnichten! Damit würde sich das eiserne Festhalten der Verwaltungsspitze am Bauvorhaben gegen jegliches Argument und das Abwimmeln der Einwendungen erklären.
Auch das wirft Fragen auf!
Sogar aus der Vergangenheit gibt es noch immer Unbeantwortetes zum Bauvorhaben am Bahnhof:
Weshalb änderte die SPD im Juni 2020 ihren Standpunkt zum Bauvorhaben, nachdem es zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Investoren kam?
Weshalb wird das Unternehmen BioConsult weiterhin im Rahmen des Bebauungsplans mit Gutachtenerstellungen beauftragt, obwohl es in Sachen Quelle auf dem Gelände zu einer leichtfertigen Fehleinschätzung kam UND die Oberbürgermeisterin einem BI Mitglied dazu wörtlich sagte, solche zweifelhaften Gutachtenerstellungen sollten eigentlich verboten werden. Leider konnte Frau Lange sich, später damit konfrontiert, nicht mehr an diese Aussage erinnern.
Sicher gibt es noch mehr Fragen.
Aber was geschieht nun mit alldem?
Das gängige Aussitzen dieser Vielzahl von Fragen macht alles noch schlimmer.
Nachdem CDU, SPD und FDP im Hauptausschuss am 2.3.2021 die Dringlichkeit einer zeitnahen umfassenden Aufklärung ablehnten und diese deshalb nicht auf die Tagesordnung kam, wird deutlich, dass es noch kein Bewusstsein für die angerichteten Schäden im Vertrauen einer beträchtlichen Gruppe von Einwohner*innen gibt!
Bürgerschaftliches Engagement: Aktivistinnen werben für die Ziele der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor dem Schrangen am Nordermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer
„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht!
Wie ist es generell um das Engagement der Einwohner*innen in Flensburg bestellt?
So soll theoretisch bürgerschaftliches Engagement in Flensburg aussehen.
https://www.flensburg.de/media/custom/2306_2659_1.PDF?1467719692
Nach den Ereignissen am Bahnhofswald und dem offenbar fehlenden Willen zur sofortigen Aufarbeitung der Vorgänge, wirkt diese Beschreibung wie eine Farce.
Welche Möglichkeiten hat ein engagierter Mensch aktuell in Flensburg?
1. Resignation: „Ich blende Politik aus, kann da ohnehin nichts tun, denn Kritik ist nicht erwünscht“ und „Zur Wahl gehe ich nicht mehr. Wen soll ich da auch wählen?“
2. Stilles Leiden: ( gab es z.B. im Zusammenhang mit gekündigten Kleingärten nicht zu knapp)
3. Politisches Engagement in den Fraktionen: Wenn man allerdings überhaupt noch Vertrauen in die bestehenden Parteien hat, dass Umweltschutz wirklich eine Rolle spielt, dauert es bei sofortigem Eintritt in eine Partei zu lange, um Vorhaben, die sehr bald das Gesicht von Flensburg sehr verändern werden, auf angemessene Umweltkriterien zu prüfen. Dazu gehören z.B.:
- Das Bahnhofsviertel mit dem Abriss der Kita Schwedenheim (Stiftung!) und der Fahrschule Simonsen, sowie mit dem Neubau der Feuerwache und des Hotels mit Parkhaus. Hier sind Blockrandbebauungen, also Häuserschluchten auf Kosten von Grünflächen und wertvollem Baumbestand, vorgesehen.
- Das zusätzliche Treppenkonstrukt und die Versiegelung am Museumsberg bzw. am Vorplatz des alten Friedhofs, mit einer Eigenbeteiligung der Stadt von 800.000 Euro am gesamten Projekt, wobei die Landschaftsplaner WES prozentual beteiligt sind, was heißt: Je mehr gebaut wird, desto mehr verdient WES.
- Die geplante Entstellung des Dorfes Fruerlund.
- Die Hafenverlegung und die damit verbundenen Folgen für die gesamte Stadt.
- Usw.
4. Einwohnerfragestunde: Sie ist kein Dialog, Nachfragen ist nicht möglich, daher dient sie nicht zur Konfliktbereinigung.
5. Diverse Proteste bis hin zum zivilen Ungehorsam: Dieser Prozess hat bereits begonnen und die Aktiven werden sich auch nicht einschüchtern lassen. Eine Stadtpolitik mit der Brechstange, die nichts reflektieren und keine Fehler eingestehen will, wird immer stärkere Reaktionen bewirken. Reines Aussitzen der Fragen und bloße Machtausübung (wie aktuell der Antrag der FDP in Bezug auf das Freie Radio) werden auch zivilen Ungehorsam befeuern.
Für welchen Weg wird sich die Stadt Flensburg nun entscheiden?
Für einen Weg MIT ihren engagierten Bürger*innen oder für einen OHNE sie?
Sinnbild für die städtische Politik, in der offensichtlich die Beton-Fraktionen im Rathaus das Sagen haben – Foto: Jörg Pepmeyer
Europabgeordneter Rasmus Andresen zum Bahnhofswald: Egoistische Investoren sollten keine Baupartner der Stadt Flensburg sein
„Die Stadt sollte die Reißleine ziehen.“
In einem Tweet auf Twitter hat Rasmus Andresen, Flensburger und Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament angesichts des Konflikts um den Bahnhofswald die Stadt Flensburg aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Hotelinvestoren zu beenden. Er schreibt: „Egoistische Investoren, die Geschäftsinteressen skrupellos über den Schutz der Flensburger*innen vor #Covid & dem Allgemeinwohl stellen, sollten keine Baupartner der Stadt #Flensburg sein. Die Stadt sollte die Reißleine ziehen. #FL1902#BaWableibt„
Ähnlich hat sich auch DIE LINKE Flensburg in einer Stellungnahme von heute positioniert. Sie fordert: „den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.“
Für die Flensburger Grünen dürfte ein weiteres Festhalten an der politischen Unterstützung der Investoren erheblich schwieriger werden, denn sie hatten am 25.06.2020 dem Projekt und der Abholzung des Bahnhofswalds mehrheitlich in der Ratsversammlung zugestimmt. Angesichts der gestrigen Ereignisse im Bahnhofswald ist auch die Grünen-Basis in Flensburg schockiert und erbost und etliche Grünen-Mitglieder unterstützen die Forderung von Rasmus Andresen.
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
DIE LINKE zum Flensburger Bahnhofswald: Hotelinvestoren Baugenehmigung entziehen!
Protestierende WaldschützerInnen und die von den Hotel-Investoren angeheuerte Privatarmee stehen sich während der Rodungsarbeiten am 19.02.2021 im Bahnhofswald gegenüber – Foto Jörg Pepmeyer
Aus der Ohnmacht darf keine Gleichgültigkeit werden!
Nach den traumatischen Eindrücken des gestrigen Tages am Bahnhofswald, fordert der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Flensburg, den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.
»Die Stadt muss jetzt handeln um noch einen Rest an Glaubwürdigkeit zu erhalten«, unterstreicht Kreissprecher Luca Grimminger. »Während die Stadt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen das mutierte Corona Virus kämpft, setzten sich die Hotelinvestoren mit ihrer Privatarmee über sämtliche Regeln und Gesetze hinweg. Selbstjustiz darf nicht belohnt werden!«
»Hansen und Duschkewitz werben mit dem Spruch: „Uns liegt Flensburg am Herzen“, gefährden mit ihrem Handeln aber vorsätzlich Menschenleben und sorgen leichtfertig für eine Verschärfung der Pandemie und weitere Restriktionen in der Stadt«, ergänzt Schriftführer Nicolas Jähring.
Das Vorgehen der Investoren ist sowohl von der Gewerkschaft der Polizei und der Innenministerin des Landes scharf kritisiert. Auch Politik und Verwaltung der Stadt haben sich deutlich von dem Angriff distanziert.
»Die vielen Distanzierungen sind löblich. Die Einsicht kommt aber leider zu spät, der Biotop ist unwiederbringlich verloren«, sagt Kreissprecherin Katrine Hoop. »Nun gilt es sicherzustellen, dass sich solche Situationen in Zukunft nicht widerholen können. Wer Profitinteressen vor Menschenleben kann keinen Beitrag zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung liefern.«
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Illegale Baumzerstörungen im Bahnhofswald
Wir sind über 28 Jahre alt und 16 m hoch.
Wir haben bereits 1200 kg CO2 aus der Luft entnommen.
Wir sind nicht mehr.
Geschützt durch eine Privatarmee haben von den Kapitalisten Duschkewitz und Hansen angeheuerte Vandalen am frühen Morgen des 19.2.2021 zahlreiche Bäume des Bahnhofswaldes angesägt und ermordet. Darunter waren auch solche Bäume, die Baumhäuser trugen, die auch bewohnt waren.
Durch das Ansägen dieser Bäume nahmen die Kapitalisten Duschkewitz und Hansen den Absturz der Baumhausbewohner, deren Verletzungen oder Tod billigend in Kauf. Bevor die Polizei eingreifen und die Sägerei stoppen konnte, waren die Bäume entlang der Bahnhofstraße bereits tot, geschätzt mehr als die Hälfte des Bahnhofswaldes. Damit waren Fakten geschaffen. Auch die Bürgerinitiative und die Besetzer des Bahnhofswaldes können die toten Bäume nicht mehr zum Leben erwecken.
Nun können…
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Eskalation am Bahnhofswald
Von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Mitarbeiter eine Sicherheitsfirma sichern die illegalen Rodungsarbeiten im Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer
DIE LINKE. Flensburg steht der Situation an Bahnhofswald fassungslos gegenüber.
Stellungnahme der Partei DIE LINKE Flensburg
»Die Privatarmee der Investoren hat nicht nur den Tod zahlreicher Bäume besiegelt und ein wichtiges Biotop zerstört, sondern mit dem Ansägen bewohnter Bäume billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen könnten«, beschreibt Kreissprecher Luca Grimminger, der durchgehend vor Ort war, die drastischen Maßnahmen.
Twitter: Freies Radio Fratz @RadioFratz #FL1902 Viele Bäume wurden angesägt! Auch nachdem Rodungsmitarbeiter:innen längst die Ansage erhalten haben, die Rodung zu stoppen. #flensburg #waldstattasphalt
»Die Situation zeigt die absurde Prioritätensetzung unserer profitorientierten Gesellschaft, wir dürfen nicht zu zweit einkaufen gehen, während Sicherheitskräfte und Arbeitskolonnen eng an eng einmarschieren und innerstädtischen Wald bedrohen, ohne dass ihnen das Handwerk gelegt wird«, moniert Sprecherin Katrine Hoop. »Wenn es ums Geld geht, ist weder Pandemie noch Ökologie ein Hinderungsgrund. Ungeheuerlich, dass sie hier einfach Tatsachen schaffen und sich über laufende Verhandlungen und Klageverfahren hinwegsetzen.«
DIE LINKE. Flensburg war mit dem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin vor Ort, der sich als parlamentarischer Beobachter ein Bild von der Situation machen wollte. Leider wurde ihm wichtige Zugänge verwehrt, ein Informationsaustausch fand kaum statt. »So unkooperativ wie hier in Flensburg habe ich die Polizei noch nie erlebt«, so Beutin.
In Flensburg gelingt es immer wieder, dass verschiedenste Menschen zusammen kommen, um quer zu sonstigen politischen Unterschieden für eine solidarische und lebenswerte Stadt zu streiten. Schade, dass dieser zivilgesellschaftliche Gestaltungswille seitens Politik und Verwaltung missachtet wird. Ein trauriger Tag für Flensburg.
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Online Veranstaltung am 17.02.2021: Von Bäumen, Bauherren und Besetzungen – wie radikal muss Widerstand sein?
Eine Veranstaltung von DIE LINKE. Flensburg
Mittwoch, 17. Februar 2021 um 20:00 Uhr
Online: us02web.zoom.us
Preis: Kostenlos
Öffentlich · Jeder auf und außerhalb von Facebook
Der Bau eines Hotels am Bahnhof und die damit drohende Rodung des geschützten Waldes ist derzeit ein heißes Thema in der Stadt. Wir wollen über die aktuelle Situation sprechen und über zivilen Ungehorsam. Denn nicht zuletzt die Erhaltung des Hambacher Forstes zeigt, dass sich Widerstand lohnt. Zu Gast sind Hanna Poddig (Umweltaktivistin und Autorin) und Lorenz Gösta Beutin (Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
„Schrottwohnungen“ in Flensburg: DIE LINKE fordert kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Menschenverachtende und katastrophale Wohnverhältnisse in der Bismarckstraße
Am 19.01.2021 berichtete die Flensborg Avis über unzumutbare und menschenunwürdige Zustände in Wohnungen und Wohncontainern der Firma Staats Umzüge in der Bismarckstraße. Wie die Flensborg Avis am 22.01.2021 weiter berichtet, hat Geschäftsführer Johannes Staats nun den Mieter*innen, die ihre schlechten Wohnverhältnisse öffentlich machten, telefonisch die fristlose Kündigung angesagt. Vorher hatte Staats in der Avis noch zynisch behauptet: »Für diese Leute ist das ein Paradies«
LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter
Zur Berichterstattung über die katastrophalen, menschenverachtenden Wohnverhältnisse in der Bismarckstraße nehmen der Kreisvorstand DIE LINKE und Ratsfrau Gabi Ritter wie folgt Stellung:
Seit vielen Jahren schon weist DIE LINKE darauf hin, dass in Flensburg „Schrottwohnungen“ völlig unkontrolliert zu Wucherpreisen vermietet werden können. Die Miete für diese Behausungen richtet sich immer nach dem gültigen Satz der „Kosten für Unterkunft“ und wird überwiegend vom Jobcenter aus Steuergeldern finanziert.
Die von der Organisation „Helferherz“ offengelegten Zustände in der Bismarckstraße und die menschenverachtende Haltung des Herrn Staats haben den Finger in die offene Wunde des „freien“ und privaten Wohnungsmarktes gelegt. Herr Staats hat allein durch die Vermietung der Bismarckstraße Mieteinnahmen von ca. 61.000 Euro Warmmiete jährlich. In einer 2. Immobilie des Herrn Staats in der Glücksburger Straße sollen ähnliche Zustände herrschen. Darüber hinaus empört uns die Einstellung des Vermieters, der anscheinend jegliche Hemmungen und Gefühl von Menschlichkeit verloren hat.
Wir begrüßen, dass die Stadt Flensburg auf dem Weg ist Stellen zu besetzen, die zur Kontrolle der Flensburger Mietlandschaft geschaffen worden sind. Das allein reicht aber nicht. Es braucht auch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnalternativen unabhängig von privaten Vermieter:innen schaffen kann. Es braucht mehr Sozialarbeit, durch die Menschen in schwierigen Situationen begleitet und unterstützt werden. Nur so kann gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Diese Aufgabe dürfen wir nicht allein Initiativen wie „Helferherz Flensburg“ aufbürden.
Wir freuen uns, dass sich nach der SPD nun auch die Grünen in Flensburg für den kommunalen Wohnungsbau stark machen wollen. Hätten sich beide Parteien nicht über viele Jahre dagegen gesperrt, wären wir schon viel weiter auf diesem Weg. Wenn die beiden großen Fraktionen zu ihrem Wort stehen, wäre die Mehrheit in der Ratsversammlung sicher.
Den Menschen in der Bismarckstraße muss jetzt schnell geholfen werden. Der Initiative Helferherz ist es gelungen, für 4 Bewohner:innen, die eine Kündigung erhalten haben, neuen Wohnraum zu beschaffen. Für die übrigen 8 Leute ist die Zukunft ungewiss. Sie sehen sich von einer Kündigung bedroht und fürchten die Obdachlosigkeit. Hier erwarten wir schnelle Hilfe durch die Stadt.
Siehe zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg auch:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Bundestagskandidatur DIE LINKE: Digitale Wahlkreisversammlung spricht sich für Katrine Hoop als Direktkandidatin aus
DIE LINKE im Wahlkreis 1 designieren ihre Direktkandidatin für die Bundestagswahl
Katrine Hoop hatte sich den Flensburger Mitgliedern bereits bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Flensburg am 13. September 2020 unter großem Beifall vorgestellt. Ihrer Bewerbung wurde einstimmig zugestimmt. Die Vorstellung im gesamten Wahlkreis mit anschließender Wahl hätte am 7. November 2020 stattfinden sollen, musste aber coronabedingt ausfallen.
Da die pandemische Lage weiterhin keine Planungssicherheit in Aussicht stellt, hatten die beiden Kreisverbände Flensburg und Schleswig-Flensburg im Wahlkreis 1 zu einer gemeinsamen, digitalen Wahlkreisversammlung eingeladen, um Bewerber*innen für die Wahlkreiskandidatur die Möglichkeit zu bieten, sich im Wahlkreis vorzustellen und die oder den Kandidat*in zu designieren.
Katrine Hoop
Katrine Hoop nutzte die Gelegenheit, die aktuellen politischen Herausforderungen und Wahlkampfthemen zu skizzieren und ihre Bewerbung vor dem Hintergrund begründen. Die Herausforderungen der ländlichen Regionen beschrieb sie dabei ebenso als Schwerpunktthema wie Fragen der öffentlichen Sicherheit sowie Menschen- und Minderheitenrechte, Einwanderungspolitik, der Kampf gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und für Meinungsfreiheit.
In der anschließenden Fragerunde konnte sie ihre Erfahrungen als Sozialarbeiterin und kriminologischen Fachkenntnisse überzeugend unter Beweis stellen. Zudem wurden erste Eckpfeiler für einen coronakonformen Wahlkampf eingeschlagen, dabei zeigte sich, dass die anwesende Mitgliedschaft hoch motiviert in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Bisher ist ungeklärt, wann die Wahl rechtskräftig umgesetzt werden kann, weil dies nach geltender Parteisatzung ein Präsenstreffen voraussetzt.
Motiviert zur Kandidatur hat Hoop auch die positive Resonanz auf ihre Wahl in den Kreisvorstand der Partei.
»Ich bin seit meiner Jugend in Flensburg linkspolitisch aktiv«, erklärt Katrine Hoop. »Ich habe mich eigentlich schon immer außerparlamentarisch engagiert. Doch spätestens seit 2015 ist mir deutlich geworden, dass zivilgesellschaftliche Bewegungen parlamentarische Verbündete brauchen. Ich möchte mein politisches Engagement erweitern und empfinde meine Kandidatur für Die Linke als logischen nächsten Schritt in meiner politischen Biographie.«
Katrine Hoop ist in Nordfriesland geboren und mit Dänisch, Plattdeutsch und Deutsch aufgewachsen.
»Unsere vielfältige Region liegt mir am Herzen und ich bin fest in der Minderheitskultur verankert, politisch bin ich aber schon lange mit der Partei Die Linke verbunden. Ich habe die programmatische Weiterentwicklung der Partei mit Freude verfolgt und mich der Partei aus politischer Überzeugung angeschlossen. Die Linke steht für gleichermaßen gerechte, solidarische und nachhaltige Lösungen und hat aus meiner Sicht gerade jetzt eine einmalige Chance, die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft voranzutreiben«
Mehr zur Vita von Katrine Hoop und ihrer Motivation für den Bundestag zu kandidieren hier: Bewerbung-wk1_1
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