Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 28. Juni im Rathaus Flensburg

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen – Beschlussvorlagen von SPD und Grünen für eine Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

Für die kommende Hauptausschuss-Sitzung hat die LINKE-Fraktion zwei Anträge vorbereitet, mit denen die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlastet werden sollen. Mehr dazu auch hier

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 18:45 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Zuvor finden die nichtöffentlichen Sitzungen der Gesellschafterversammlung der FGS mbH und der bequa GmbH statt.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Bericht des Pandemiemanagements

  • Status Durchführung Zensus 2022

  • Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

  • Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

  •  „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

  • Photovoltaik-Initiative für die Stadtwerke

nichtöffentlich:

  • Beteiligung der Kommunalpolitik in den strategisch-investiven Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken

  • Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 20.06.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 69. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 28.06.2022, 18:45 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 18:45 Uhr. Zuvor finden die Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der FGS mbH und der bequa GmbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich bera-ten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 17.05.2022
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 31.05.2022

3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemiemanagements
3.2 Status Durchführung Zensus 2022

4. Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-38/2022
4.1 Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
HA-38/2022 1. Ergänzung

5. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

6. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

7. Photovoltaik-Initiative für die Stadtwerke Antrag der SPD-Ratsfraktion

8. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF RV-62/2022

9. MV: Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzie-rung und Folgekosten in Beschlussvorlagen; hier: Evaluierungsbericht FA-47/2022

10. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öf-fentlicher Teil

11. Anfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Niederschriften
13.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 17.05.2022
13.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 31.05.2022

14. Mitteilungen

15. Beteiligung der Kommunalpolitik in den strategisch-investiven Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken Antrag der SPD-Ratsfraktion

16. Personalangelegenheit HA-45/2022

17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
17.1 Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-34/2022
17.2 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-35/2022
17.3 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-39/2022
17.4 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-40/2022
17.5 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH; hier: Tätigwerden der Gesellschaft als Koordinierungsstelle (Geschäftsführung) der kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit HA-42/2022
17.6 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Weisung zur Eröffnungsbilanz HA-43/2022
17.7 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Nachschüsse der Gesellschafter HA-44/2022

18. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

19. Anfragen/Anregungen

20. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 30. Juni

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen

Die Flensburger Linksfraktion legt am 30. Juni gleich zwei Anträge im Rat der Stadt vor, die die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlasten sollen.

Normalerweise werden Entlastungen bei wichtigen Kosten des Alltags durch Entscheidungen von der Bundesebene erwartet, während auf der kommunalen Ebene die ohnehin oft angespannte Finanzlage so etwas nicht zulässt. Die Fraktion Die Linke sieht allerdings so großen Handlungsbedarf, dass sie mit ihren beiden Anträgen auch die Stadt – besonders die Stadtwerke – in die Pflicht nehmen will. Mehr dazu hier 

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • K 8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetztem Rechtsstreit Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-69/2022
  • Bezahlbare Ferienbetreuung an der Friholtschule
  • Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF
  • 2. Änd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Aufstellungsbeschluss
  • 3. Änderung des Bebauungsplanes „Johannismühle“ (Nr.37) Aufstellungsbeschluss
  • 10. Änderung des Bebauungsplanes „Hochschulgelände Sandberg“ (Nr.144) Aufstellungsbeschluss

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 22.06.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.06.2022 um 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
• Während des Aufenthaltes im Rathaus wird zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 02.06.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-55/2022
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-72/2022
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-73/2022

9. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

10. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

11. K 8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetztem Rechtsstreit Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-69/2022

12. Bezahlbare Ferienbetreuung an der Friholtschule; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-74/2022

13. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF RV-62/2022

14. 2. Änd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Aufstellungsbeschluss RV-49/2022

15. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Johannismühle“ (Nr.37) Aufstellungsbeschluss RV-53/2022

16. 10. Änderung des Bebauungsplanes „Hochschulgelände Sandberg“ (Nr.144) Aufstellungsbeschluss RV-67/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 02.06.2022

18. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

19. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

20. Grundstücksangelegenheiten RV-66/2022

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Neuer Bahnhalt „Flensburg Stadt“ am ZOB? – Debatte um Reaktivierung der Bahntrasse nimmt wieder Fahrt auf

In einem Beitrag in der Printausgabe der Flensborg Avis vom 11. Juni (online am 8. Juni) „Soll der Zug zum ZOB?“ wurde die Debatte um einen neuen Zug-Haltepunkt am ZOB und die Reaktivierung der Bahntrasse neu angefacht. Dazu stellten sechs Experten ihre Argumente vor. Gleichzeitig dokumentieren wir zwei Leserbriefe von Dr. Harro Teichmann und Elmar Westphal zur Debatte: Soll der Zug zum ZOB? Daran anschließend gibt es Links zu weiteren Informationen. 

Die Kraft der Argumente

Dr. Harro Teichmann, Flensburg

Dass Flensborg Avis den Versuch unternimmt, in einer strittigen kommunalpolitischen Frage wie der Gestaltung der Bahninfrastruktur in und um Flensburg eine umfangreiche Pro- und Kontra-Darstellung der verschiedenen Positionen aufzubereiten und den Lesern somit bei der Meinungsbildung zu helfen, ist aller Ehren wert. Gerade der Wettstreit um die besten Argumente ist ja existentiell für unsere Demokratie.

Während die drei Befürworter der Umstrukturierung der Bahninfrastruktur in und um Flensburg sehr sachlich und mit Bezug auf die vorhandenen Gutachten argumentieren, sieht es auf der Kontra-Seite sehr gemischt aus.

OB Simone Lange (SPD) bezieht keine klare Stellung, sondern beschreibt ziemlich nebulös und ohne Sachkunde ihre Vorstellungen von einem funktionsfähigen und attraktiven ÖPNV-System.

Eindeutiger wird Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol (CDU), der vehement einen Innenstadtbahnhof am ZOB ablehnt, weil dieser zu Lasten des dann aufzugebenden jetzigen Bahnhofs gehe. Dessen Weiterbestand steht jedoch überhaupt nicht zur Diskussion, weswegen Schmidt-Skipiol beherzt und unbeirrt an der strittigen Frage vorbei argumentiert.

Ratsherr Pelle Hansen (Grüne) ist am besten im Thema drin und stellt mit der noch nicht endgültig geklärten Betriebsstabilität der eingleisigen Hafenbahn bei zunehmender Taktdichte ein seriöses Kontra-Argument auf.

Umso unverständlicher ist es, dass er mit einer Regionalbahn, die im Flensburger Stadtgebiet als Straßenbahn weiterfährt, eine Lösung favorisiert, die alles andere als eine hohe Betriebsstabilität aufweist. Denn unter den Straßen Flensburgs verlaufen bekanntlich eine Vielzahl von Versorgungsleitungen, deren Wartung und Erneuerung regelmäßig zu Straßensperren führt, womit die »Straßenbahn« ohne Ausweichmöglichkeit gestoppt wäre. Aus diesem Grund erlauben die Stadtwerke Flensburg eine Überbauung dieser Straßen nicht. Das ist Herrn Hansen auch bekannt.

Insgesamt hätten wir uns von der Kontra-Seite im Ringen um die beste Lösung zielführendere Argumente gewünscht. Möglicherweise liegt es aber eben daran, dass die Ablehnung der Neuordnung der Bahninfrastruktur in und um Flensburg weniger auf wissens-, sondern mehr auf gefühlsbasierten Argumenten begründet ist.

Ist die “Eierlegende Wollmilch-Sau” für Flensburg möglich?

Elmar Westpfahl, Flensburg

Seit vielen Jahren gibt es heftige Auseinandersetzungen in Flensburg und kaum Fortschritte in der Raum- und Verkehrsplanung Flensburgs und des gesamten Umlands, für das Flensburg als Oberzentrum auch zuständig ist. Woran liegt das? Es spielt die Schwierigkeit eine Rolle, das Konditionsgeflecht des Verkehrs in unserem Raum zu verstehen, um aus dem Gesamtverständnis Einzelentscheidungen abzuleiten.

Die geomorphologischen Voraussetzungen werden nicht genügend beachtet. Die Ostsee als nördliche und östliche Begrenzung, mit der Förde im Zentrum der Stadt, das von steilen Hängen umgeben ist, bedingt, dass der weitaus meiste Verkehr zum Zentrum über die Westseite durch wenige Kerbtäler abläuft. Längst nicht alles ist Ziel- oder Quellverkehr, sondern nicht wenige steigen „unten“, am ZOB, nur um.

Einen Regionalbahnhof mit mehreren Linien auch noch dorthin zu verlegen, ist schwer verständlich. Eine Linie, z. B. die Niebüller, wäre vernünftig mit Haltepunkt an der Nicolaiallee auf der einspurigen Strecke, nach Ausfädelung aus der Hauptstrecke, hauptsächlich für die Schüler des Berufschulzentrums, das noch um ein Drittel wachsen wird (ca. 5000), davon viele von auswärts.

Weiche, im Schnittpunkt aller Trassen: Unverständlich, dass es da keinen Bahnhof gibt, als Verteiler für alle Linien! Nicht nur unverständlich, sondern IRRE!

Der RE aus Hamburg könnte, wie jetzt, zum Hauptbahnhof weiter fahren. Der Hauptbahnhof würde den größten Teil seiner Funktion behalten. Die ca. 50.000 E. um Weiche-Bahnhof, zwischen Pattburg und Weding, brauchten nicht erst „in die Kuhle“.

Der Kieler Zug könnte auch jetzt schon über den Hauptbahnhof nach Weiche fahren, und natürlich umgekehrt. Die Kieler Linie könnte auch den Campus und das zukünftige Klinikum bedienen, ohne dass sofort für hunderte Millionen S-Bahnstrecken gebaut werden müssten. Ähnlich wie bei U-Bahnstationen könnten Aufzüge oder Rolltreppen installiert werden.

DK-Züge, die in Flenburg enden, können in den Bhf Weiche reinstoßen und weiter zum Hauptbahnhhof fahren.

Leider müssten sich die „Zug zum ZOB“-Protagonisten mit einer Linie auf einer einspurigen Strecke zufrieden geben, die aber häufig fahren könnte, weil keine andere Linie stört.

(Pelle) Hansens Zweisystem-Straßenbahn (a la KA) nach Mürwik oder hoch zur Harrisleer Straße bleibt wohl ein Traum. Der grüne Radweg durch Mitsubishi und wie es dann weiter gehen soll nach Weiche, das muss er mir noch erläutern.

OB Langes letzte Äußerungen in Avis zur Planung zeigen, wie schlau sie ist, alles nur zu erwähnen, aber keine Stellungnahme, außer, dass sie bedauert, dass der Kopenhagen-ICE an Flensburg vorbeirauscht. Aber zur Schließung des Bahnhofs Weiche hat sie tüchtig beigetragen.

Weiche, mit hunderten freier Parkplätze, vor allem für Pendler, die mit dem Zug weiter wollen, wäre ein Gewinn für die Stadt. Es hätte auch der Oberbürgermeisterin und vielen anderen Flensburgern Ärger erspart mit dem Spuk des Hotels und des Parkhauses am Bahnhof.

Weitere Infos:

Siehe zum Thema auch den mit umfangreichen Informationen gespickten Bericht über die gemeinsame Veranstaltung von VCD und Pro Bahn vom 4. November 2021: Bahnreaktivierung in der Flensburger Innenstadt: Kontroverse Diskussion mit versöhnlichem Ausklang unter: https://akopol.wordpress.com/2021/11/09/bahnreaktivierung-in-der-flensburger-innenstadt-kontroverse-diskussion-mit-versohnlichem-ausklang/

Zum Streit Bahnreaktivierung vs. SBV-Wohnungsbauprojekt ein Beitrag vom 7. Februar 2022 mit einem sehr pointierten Kommenter des LINKE-Fraktionsvorsitzendeen Frank Hamann: SBV-Bauprojekt Victoriagarten durch Reaktivierung des Bahndamms gefährdet? unter: https://akopol.wordpress.com/2022/02/07/sbv-bauprojekt-victoriagarten-durch-reaktivierung-des-bahndamms-gefahrdet/

Illustration Till Schwarzer – So stellt sich Till Schwarzer in seiner Masterarbeit „Konzept einer Parallelführung des Rad- und Eisenbahnverkehrs in die Flensburger Innenstadt“ (31.01.2020) einen Bahnhofshalt am ZOB mit parallel geführtem Zwei-Richtungs-Radweg vor.

Eine Reaktivierung der Bahntrasse Niebüll-Flensburg hätte viele Vorteile, so das Ergebnis des Fakten-Check des VCD Nord. Das Projekt steht in Einklang mit den Klima- und Verkehrszielen des Landes Schleswig-Holstein. Es wird als wirtschaftlich und förderungsfähig eingeschätzt. Besonderer Vorteil: Die Trasse ist vorhanden, mit der Umsetzung kann also wesentlich schneller begonnen werden als bei Neuplanungen. Daher unterstützt und fördert der VCD die Diskussion über das Vorhaben. Dabei geht es auch einen Haltepunkt Flensburg Stadt.

Abzocke von Flüchtlingen in Flensburg? – Streit um Höhe der Mietkosten in Flüchtlingsunterkünften

CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. RathausDie hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag. Stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie am 24. November 2021 in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung zum TOP 10 die Frage, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Somit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und die Gebührenerhöhung ginge nicht zu Lasten der Flüchtlinge. Hier die Beschlussvorlage für den 24.11.2022

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.  

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Protest gegen Landschaftsfraß: Offener Brief von Umweltgruppen an die Verwaltung und Kommunalpolitiker:innen in Flensburg

In der Stadt Flensburg sollen durch die Änderung bzw. Neu-Aufstellung verschiedener Landschafts- und Flächennutzungspläne bisherige Landschaftsschutzgebiete wegfallen. Gleichzeitig soll damit die Möglichkeit für neue Bauflächen geschaffen werden. Gegen das Vorgehen von Verwaltung und Kommunalpolitik regt sich in der Stadt jedoch Widerstand. Dazu untenstehend der Offene Brief zivilgesellschaftlicher und Umwelt-Gruppen:

Offener Brief an die Fraktionen der Flensburger Ratsversammlung und die Verwaltung der Stadt Flensburg zur Neuauflage des Landschaftsplans

Als Flensburger Akteur*innen im sozial-ökologischen Bereich sind wir von städtischer Seite eingeladen, unsere Ideen in die Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” einzubringen. Diese Strategie ist ausgerichtet an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Anforderungen der Neuen Leipzig-Charta an eine gerechte, grüne und produktive Stadt. Eine derart zukunftsgewandte Ausrichtung ist sehr zu begrüßen und trägt den aktuellen sozial-ökologischen Herausforderungen Rechnung. Gleichzeitig sind wir über den laufenden Beteiligungsprozess auf aktuelle Planungen der Stadt zur Neuauflage des Flensburger Landschaftsplans aufmerksam geworden. Zu dem Landschaftsplan zählt auch die Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete. Darin wird deutlich: Auch wenn bei der Neuordnung Flächen hinzukommen, so gehen unter dem Strich 11 Hektar Landschaftsschutzgebiet verloren. Besonders schwer wiegt dabei die geplante Bebauung von ca. 41 Hektar der Flächen (29 ha Gewerbe und 12 ha Wohnungsbau). Dazu kommen weitere, die im Flächennutzungsplan als Prüfflächen für Gewerbe genannt werden. Angesichts des zunehmenden Klimastresses ist jede neu versiegelte Fläche in der Stadt negativ zu bewerten. Unversiegelte, naturnahe Flächen spielen sowohl für den Wasserhaushalt als auch die Temperaturverteilung in der Stadt eine zentrale Rolle. Hinzu kommt die Bedeutung für die ökologische Vielfalt und der Erholungswert für Menschen. Nicht zuletzt handelt es sich bei einigen Flächen um zum Teil intensiv genutzte Kleingärten, die ebenfalls eine wichtige ökologische aber auch soziale Rolle erfüllen – wie nicht zuletzt die Covid19-Pandemie gezeigt hat.

Aus dem Grund stellt sich uns als sozial-ökologisch engagierten Akteur*innen folgende Frage: Wie passen die Planungen und besonders die Neuversiegelung von Flächen mit der Stadtentwicklungsstrategie zusammen? Die geplanten Vorhaben stehen sowohl von ihrer Art als auch von ihrem Umfang her in einem starken Widerspruch zur städtischen Nachhaltigkeitsstrategie und den langfristig angestrebten Zielen. Hinzu kommt ein Widerspruch zu den Zielen der Bundes- und Landesregierung, den Flächenverbrauch kontinuierlich zu senken und bis 2050 auf null zu reduzieren.

Deshalb fordern wir die Mitglieder der Ratsversammlung auf, dem Landschaftsplan in der derzeitigen Entwurfsfassung nicht zuzustimmen, sondern entsprechende Änderungen vornehmen zu lassen. Insbesondere die Umwidmung von Landschaftsschutzgebieten, die den Weg für eine Bebauung freimacht, gilt es zu verhindern. Zudem fordern wir von der Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine langfristig gedachte Abwägung in der Flächennutzung, die ökologisch und sozial zur Lebensqualität der Stadt beiträgt und sich mit den Zielen der Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” in Einklang bringen lässt. Dies bedeutet auch, dass die Hauptplanungsinstrumente, der Landschaftsplan sowie der Flächennutzungsplan, aufgrund ihrer langfristigen Wirkung mit der “Flensburg 2030” Strategie nicht nur inhaltlich sondern auch zeitlich sinnvoll synchronisiert werden.

Im Sinne der Leipzig Charta: Eine gerechte Stadt ist eine grüne Stadt, da öffentliche Grünflächen allen Menschen zugute kommen. Eine produktive Stadt bedeutet nicht die Ausbreitung von Wohn- und Gewerbegebieten auf Kosten der verbleibenden Grünflächen bei gleichzeitigem Leerstand, sondern die Förderung zukunftsweisender Konzepte, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte synergetisch miteinander vereinen. 

Unterzeichner*innen aus dem Strategieprozess “Flensburg 2030”

  • BUND Flensburg
  • Europa Universität Flensburg, Abteilung Energie- und Umweltmanagement (EUM)
  • Fridays for Future Flensburg
  • Klimabegehren Flensburg
  • Initiative Recht auf Stadt – Flensburg
  • NABU Flensburg
  • Students for Future Flensburg
  • Wandelküche – Raum für Ernährungswende e.V. (Projektraum Hundertacht)

Der Brief findet sich ganz am Ende dieses Beitrags nochmal zum Download

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Entwürfe für Landschaftsplan und Flächennutzungsplan öffentlich vorstellen und diskutieren!

Bereits am 18. August letzten Jahres gab es eine öffentliche, allerdings in der Teilnehmerzahl begrenzte  Informationsveranstaltung der Stadt Flensburg zur Neuaufstellung von Flächennutzungsplan und Landschaftsplan im Rathaus. Ohne dass es eine weitere öffentliche Veranstaltung gab, wurden die Planentwürfe vor einigen Wochen ins Netz gestellt. Eine öffentliche Information oder Pressemitteilung, wo diese zu finden sind, gab es von Seiten der Stadt dazu leider nicht.

Insofern sollten auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen noch mal eine öffentliche Veranstaltung einfordern, in der die Planentwürfe von der Verwaltung umfänglich erläutert werden und die Stellungnahmen der Umweltverbände ausführlich diskutiert werden können. Es kann nicht angehen, dass diese Pläne, die für die weitere nicht nur städtebauliche Entwicklung Flensburgs wichtige Weichen stellen, mehr oder weniger ohne große öffentliche und politische Debatte durch die Gremien gewunken werden. Denn eines ist sicher: angesichts der Vorschläge zur Ausweisung neuer Wohnungsbau- und Gewerbeflächen sind neue Konflikte in der Stadt geradezu vorprogrammiert.

Pläne im Netz:

Bis zum 24. Juni können Bürger:innen jedoch noch gegen die Planentwürfe Einwände erheben. Die entsprechenden Hinweise und Pläne sind zu finden unter: https://bob-sh.de/verfahren/e0caf864-5d56-4862-82d7-03580fab6331/public/detail#procedureDetailsDocumentlist Allerdings sind diese Unterlagen außerordentlich umfangreich und nicht einfach zu lesen. Am 7. Juni gab es zudem eine Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, bei der es Änderungsanträge zu den Planentwürfen der Verwaltung gab. (Mehr zur SUPA-Sitzung am 7. Juni und die Beschlussvorlagen zum Thema: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUK_C06ALzuaF7NzdIsYKTM

Dazu auch die Hinweise und Begründungen städtischerseits: (siehe dazu auch die Einladung der Stadt Flensburg zur öffentlichen Informationsveranstaltung über die Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan am 18. August im Flensburger Rathaus unter https://akopol.wordpress.com/2020/08/13/informationsveranstaltung-ueber-die-neuaufstellung-von-landschaftsplan-und-flaechennutzungsplan-am-18-august-im-flensburger-rathaus/)

Flächennutzungsplan – Ausschnitt

Flächennutzungplan und Landschaftsplan:

Die aktuell gültigen Planwerke Flächennutzungsplan und Landschaftsplan sind aus dem Jahr 1998. Seitdem haben sich die Vorzeichen der Stadtentwicklung verändert. Seit ca. 10 Jahren wächst die Stadt und die Prognosen des Landes Schleswig-Holstein gehen davon aus, dass dieser Trend bis 2030 und darüber hinaus anhält.

Vor diesem Hintergrund werden die zentralen übergeordneten Planwerke grundlegend überprüft und auf Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Perspektiven für Flensburg“ neu aufgestellt.

Grundlage für die Überarbeitung der Planwerke im Auftrag der Ratsversammlung sind die naturräumlichen Gegebenheiten wie z.B. die Topographie, die Grünzüge, Schutzgebiete und Erholungsflächen. Im Landschaftsplan werden die Qualitäten von Natur und Landschaft, für die gesamte Stadt Flensburg erhoben und dargestellt. Für die zukünftige Entwicklung der Landschaft in Flensburg wird das bisherige Modell der Grünringe und Landschaftsachsen qualitativ weiterentwickelt. Vernetzung und identitätsstiftende urbane Grünräume rücken stärker in den Fokus. Der Landschaftsplan schlägt Entwicklungsschwerpunkte wie z.B. zur Sicherung und Aufwertung des Biotopverbundes vor und benennt Maßnahmen, die die Multifunktionalität von Grünräumen fördern.

Aufbauend auf den Aussagen des Landschaftsplanes z.B. zu Optionen für Siedlungsbereiche stellt der Flächennutzungsplan die aktuelle und zukünftige städtebauliche Entwicklung dar. Dies geschieht über die vorgesehene Art der Bodennutzung, die in den Grundzügen für alle Flächen des Stadtgebietes bestimmt wird. Der Flächennutzungsplan bildet dadurch den übergeordneten Entwicklungsrahmen für die verbindliche Bauleitplanung, die gemäß Baugesetzbuch z.B. über Bebauungspläne konkrete planerische Lösungen für einzelne Grundstücke ausgestaltet.

Verpflichtender Mietspiegel zukünftig auch in Flensburg

Mietwohnungen in der Flensburger Toosbüystraße – Foto: Jörg Pepmeyer

Kabinett stimmt Mietspiegelzuständigkeitsgesetz zu: Gemeinden oberhalb von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen künftig zur Erstellung von Mietspiegeln verpflichtet werden

KIEL. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 14.6. dem durch das Innenministerium eingebrachten Entwurf für ein Mietspiegelzuständigkeitsgesetz zugestimmt. Dieser Entwurf sieht vor, die künftig für Gemeinden oberhalb von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bundesgesetzlich vorgesehene Verpflichtung zur Erstellung von Mietspiegeln als Aufgabe bei den jeweiligen Gemeinden zu belassen. Das Mietspiegelreformgesetz des Bundes gibt den Ländern vor, die Zuständigkeit für die Erstellung der Mietspiegel landesrechtlich festzulegen.

„Bislang steht es grundsätzlich allen Gemeinden frei, einen Mietspiegel zu erstellen. Gemeinden über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind dazu künftig verpflichtet. Sie können dabei wählen, ob sie einfache oder qualifizierte Mietspiegel verfassen“, erläuterte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

In Schleswig-Holstein gibt es sechs Kommunen, die den Schwellenwert von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschreiten: die vier kreisfreien Städte sowie Norderstedt und Elmshorn.

Einfache Mietspiegel müssen dabei müssen dabei bis zum 1. Januar 2023 vorliegen. Entscheiden die Kommunen sich für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, so verlängert sich diese Frist bis zum 1. Januar 2024.

Mehr zum Thema Mietspiegel hier

Flensburg 2030 – Online Beteiligung zu Flensburgs Zukunft gestartet!

Flensburg stellt sich für die Zukunft auf!

Flensburg. In einer Online-Beteiligung vom 17. Juni bis 17. Juli 2022 sind alle Flensburgerinnen eingeladen, gemeinsam ein grünes, gerechtes und produktives Flensburg zu denken und zu entwickeln.

Wie wollen wir in Flensburg zukünftig leben, d.h. wie mobil wollen wir sein, wie wollen wir zusammenleben, wo wohnen und arbeiten, wie die vielfältigen Räume der Stadt genießen, das Klima und die Umwelt schützen, ein gutes Leben aller und gerechte Teilhabe ermöglichen und uns zusammen wohlfühlen in unserer Stadt?

Um diese und viele weitere zentrale Fragen geht es in der 1. Online-Beteiligung. Es gibt acht verschiedene Bereiche, in denen konkrete Ideen und Visionen zu Zukunftsthemen unserer Stadt gesammelt werden können.

Die Online-Beteiligung ist unter folgendem Link zu finden. www.flensburg-mitmachen.de/flensburg-2030

Diese erste Mitmach-Möglichkeit ist der Auftakt eines breit angelegten Beteiligungsprozesses zur Ausarbeitung der neuen, nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat 2021 einstimmig beschlossen, diesen Weg gemeinsam mit den Flensburgerinnen zu gehen und Antworten auf die zentralen Fragen einer nachhaltigen und gemeinwohl-orientierten Stadt mit Ihnen zu finden.

Bis zum Beschluss der Strategie wird es mehrere Beteiligungsformate geben. Am 3. September finden in der Flensburger Innenstadt Nachhaltigkeitswerkstätten statt.

Benutzungs- und Gebührensatzung für Flensburger Flüchtlingsunterkünfte auf dem Prüfstand

Abzocke von Flüchtlingen? – CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. RathausDie hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie im November die Frage im BSO-Ausschuss, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Damit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und somit ginge die Gebührenerhöhung nicht zu Lasten der Flüchtlinge.

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2022 im Rathaus Flensburg

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen – Beschlussvorlagen von CDU, Grünen und BsS zur umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Für die kommende Finanzausschuss-Sitzung hat die LINKE-Fraktion zwei Anträge vorbereitet, mit denen die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlastet werden sollen. Mehr dazu auch hier

Gleichzeitig geht es in der Sitzung auch um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. Hier hatte die Verwaltung bei der Verabschiedung in der Ratsversammlung im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung vorgeschlagen, die jedoch für diejenigen Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten selber zahlen müssen, eine nicht zumutbare Belastung darstellt. Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt. Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen. Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Weitere TOPs zu den Themen: 

  • Kommunale Immobilien

  • Sondervermögen Infrastruktur

  • Regionale Bildungszentren un Kommunale Bildungsplanung

  • Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator

  • Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss

  • Interreg-Projekte

  • Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

  • Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Es gelten die üblichen Corona-Hygieneregeln. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.06.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 45. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 23.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

5. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

6. Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion CDU FA-46/2022
6.1 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten FA-46/2022 1. Ergänzung
6.2 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-46/2022 2. Ergänzung
6.3 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 08.06.2022 FA-46/2022 3. Ergänzung

7. Kommunale Immobilien
7.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2021 FA-7/2022
7.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2022 FA-10/2022
7.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Strategiebericht 2021 FA-8/2022
7.4 Bildungszentrum Fruerlund Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten aufgrund allgemeiner Baupreisentwicklung FA-49/2022
7.5 Öffentliche Toiletten in Flensburg ASO-16/2022

8. Sondervermögen Infrastruktur
8.1 Sondervermögen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2021 FA-31/2022
8.2 Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 FA-36/2022

9. Regionale Bildungszentren
9.1 RBZ Handelslehranstalt HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR hier: Standortwahl für den Schulneubau und Planung der Umsetzung der Konzeptstudie an dem gewählten Standort FA-45/2022
9.2 RBZ Eckener-Schule AöR – Fachschule für Technik und Gestaltung am Standort Schützenkuhle – Gestaltung des Vorplatzes des Gebäu-des D / Holzbildhauerei hier: Vorplanung FA-24/2022

10. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul „Schulentwicklung Gymnasien“ FA-44/2022

11. Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator ABS-9/2022
11.1 Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator Antrag der CDU-Ratsfraktion ABS-9/2022 1. Ergänzung

12. Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss
FA-27/2022
12.1 Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss Die Vorlage ist nun durch Erläuterungen ergänzt und ersetzt die Ursprungsvorlage. FA-27/2022 1. Ergänzung

13. Interreg
13.1 Ko-Finanzierung Interreg-Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“ FA-42/2022
13.2 InterReg-6A-Projekt Gefahrenabwehr ohne Grenzen FA-40/2022

14. Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“ FA-38/2022

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

16. Beschlusskontrolle
16.1 MV: Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzierung und Folgekosten in Beschlussvorlagen; hier: Evaluierungsbericht FA-47/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

18. Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen FA-41/2022

19. Mitteilungen und Anfragen

20. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Erweiterung Gewerbegebiet Westerallee: Öffentliche Versammlung am 22. Juni im Flensburger Rathaus fällt aus

Absage: Veranstaltung zum Bauleitplanverfahren zur Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee.

Mitteilung der Stadt Flensburg vom 20. Juni: Die von der Stadt Flensburg geplante öffentliche Versammlung im Rathaus, am Mittwoch, den 22. Juni um 18 Uhr zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311), zur 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ muss krankheitsbedingt verschoben werden. Ein neuer Termin soll für August 2022 gefunden werden. Dieser wird zeitnah öffentlich bekanntgemacht werden.

Bauleitplanung in Flensburg

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der
Westerallee“ (Nr. 311)

Planbereich:

Gebiet zwischen
im Norden: der Westerallee,

im Osten: der B 200 (Westumgehung),

im Süden: dem Wittenberger Weg,

im Westen: den östlichen Grundstücksgrenzen des Gewerbegebietes Westerallee aufgestellt.

Die Stadt Flensburg – Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz – Abteilung Stadt- und Landschaftsplanung – lädt ein zur öffentlichen

Versammlung
am 22.06.2022
um 18 Uhr

in der Bürgerhalle des Rathauses, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg. Der Zugang erfolgt über den Haupteingang, Am Pferdewasser.

Planungsziel ist die Schaffung von Planrecht für ein Gewerbegebiet und die Sicherung der Biotopverbundfunktion.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraus-sichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen.

Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter dem Link:
Verfahren | Bauleitplanverfahren „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ | BOB-SH Bauleitplanung

Den Vorsitz der Versammlung hat ein Mitglied vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Untenstehend die amtliche Bekanntmachung der Stadt Flensburg:

Fragen zur Zukunft unserer Stadt – Scharfe Kritik auf Podiumsdiskussion an der Planungspolitik der Stadt Flensburg

Das idyllische Bild vom Flensburger Hafenufer täuscht: Auf der Veranstaltung am Donnerstag wurde außerordentlich kritisch über die Zukunft der Stadt und aktuelle Planungsvorhaben diskutiert. – Foto: Jörg Pepmeyer

Am Donnerstag hatte die Flensburger Initiative „Unser Raum im Quartier“ (URIQ) zu einer Podiumsdiskussion mit Fishbowl in die Aula der Duborg-Skolen eingeladen. Rund 100 Interessierte diskutierten unter Moderation von Wulf Dau-Schmidt, der als selbstständiger Stadtentwickler in Kiel arbeitet, mit Stephan Kleinschmidt, Dezernent für Projektkoordination, Dialog und Image der Stadt Flensburg, Andreas Kemper, Publizist und Soziologe, Cordelia Feuerhake, die in verschiedenen Initiativen und im Vorstand des lokalen Verschönerungsvereins tätig ist, sowie Victoria Claußen, Kunststudentin an der EUF, zum Thema Stadtentwicklung in Flensburg.

Im Mittelpunkt der Vorträge stand dabei die Verfügbarkeit und Nutzung des Stadtraums durch die Bürger:innen unter verschiedenen Fragestellungen: Geht Stadtentwicklung uns alle etwas an? Welchen Stadtraum wünschen wir uns und welcher entsteht in Wirklichkeit aktuell? Wer hat die Möglichkeit sich an der Entwicklung zu beteiligen und welche Faktoren beeinflussen diese? Wie entsteht und wandelt sich der eigene städtische Lebensraum?

Deutlich wurde bei der anschließenden Fishbowl, dass viele Menschen mit dem derzeitigen Handeln von Politik und Verwaltung in Flensburg völlig unzufrieden sind. Vor allem Stephan Kleinschmidt bekam die geballte Kritik zahlreicher Anwesenden, darunter auch viele zivilgesellschaftliche Akteure sowie Mitglieder von Bürgerinitiativen, zu hören. Die gingen mit den städtischen Entscheidungen zur Luftschlossfabrik, dem Bahnhofswald, Bunnies Ranch und ebenso mit aktuellen Planungsvorhaben, wie z.B. am Ostufer scharf ins Gericht. Auch die Planung für das neue Zentralkrankenhaus und der ungelöste Konflikt um die Sicherstellung eines Angebots für Schwangerschaftsabbrüche im neuen Klinikum war Thema.

Der schwerwiegendste Vorwurf war jedoch, dass Stadt und Politik zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Stadt treffen und sich entgegen anderslautender Absprachen und Beschlüsse dem Druck finanzstarker Investoren ohne Not beugen würden. Stadtentwicklung und Stadtplanung würden damit privatisiert und den monetären Interessen einiger Weniger geopfert.

Zur Durchsetzung würden dabei rigoros Fakten geschaffen, Projekte und wichtige soziale Begegnungsorte, die diesen Interessen im Wege stehen, dem Erdboden gleichgemacht. Das Vorgehen der Stadt im Bahnhofstal, der Abriss der Vereinsanlagen und des Sportplatzes des ehemaligen VfB Nordmarks, die Vertreibung von Bunnies Ranch, wie auch die Abholzung des Bahnhofswalds seien völlig unnötig gewesen, betonten mehrfach Diskussionsteilnehmer:innen. Sie machten ebenso kein Hehl aus ihrer emotionalen Betroffenheit und tiefen Enttäuschung über die städtischen und politischen Entscheidungsträger:innen. Es fehle ihnen, so weiter die Kritik, der Mut und die Bereitschaft zu einem ehrlichen, ergebnisoffenen und kompromissbereiten Dialog mit der Bevölkerung.

So könne eine ökologische, demokratische, soziale und gemeinschaftsstiftende Entwicklung der Stadt nicht funktionieren. Gleichzeitig würden grundlegende demokratische Teilhaberechte ausgehebelt. Damit werde das Vertrauen in die Politik und Verwaltung zerstört, sinke die Bereitschaft der Bürger:innen sich ehrenamtlich für die Entwicklung der Stadt und in öffentlichen Beteiligungsverfahren zu engagieren, leiste dies der Resignation und der allgemeinen Politikverdrossenheit Vorschub, so die zusammenfassende Kritik.

Am Ende der Diskussion wirkte Stephan Kleinschmidt sehr angefasst, versprach aber in der Leitungskonferenz des Rathauses kommende Woche Bericht über die Veranstaltung und den massiv geäußerten Unmut zu erstatten. Gleichzeitig versprach er sich zukünftig weiteren öffentlichen Debatten zu stellen und regte an, eine weitere Veranstaltung im ähnlichen Format zu machen. Moderator Wulf Dau-Schmidt, der sich einen Abschluss der Debatte mit einem positiven Ausblick gewünscht hatte, konnte diese Idee nur unterstützen. Auch die Organisatoren der Veranstaltung zeigten sich bereit, den öffentlichen Diskurs in dieser Richtung weiterzuführen.

Weitere Informationen unter www.uriq.de und in den sozialen Medien.

URIQ ist eine Kooperation des Vereins Bunnies Ranch e. V., dem Kulturhaus und Veranstaltungsort Norder147, der Initiative Recht auf Stadt Flensburg und der Zwischenraumagentur Flensburg.

Zukunft Hafen Ost: Öffentlichkeitsveranstaltung am 15. Juni um 18:30 Uhr auf der Harniskaispitze

Sanierungsgebiet Hafen Ost: Die Stadt Flensburg will über den aktuellen Stand der Planung für den Umbau des Quartiers informieren – Foto: Jörg Pepmeyer

Zukunft Hafen-Ost

Einladung der Stadt Flensburg zur 2. Öffentlichkeitsveranstaltung

Flensburg. Mittwoch, den 15. Juni 2022, 18:30 – 21:00 Uhr

Draußen auf der Harniskaispitze, Harniskai 1, 24937 Flensburg

Am Hafen-Ost entsteht ein gemischtes und umweltgerechtes Quartier, von dem ganz Flensburg profitieren soll. In einem kooperativen Verfahren wird bis Ende 2022 auf Grundlage von partizipativ entwickelten Leitlinien für die Planung ein städtebaulicher Rahmenplan erarbeitet.

In einer Öffentlichkeitsveranstaltung wurden am 1. Dezember 2021 drei Szenarien für den Hafen-Ost diskutiert und zu einem Syntheseszenario weiterentwickelt. Mit einem politischen Beschluss über das Syntheseszenario wurde im März die Grundlage für die Rahmenplanung im Sanierungsgebiet Hafen-Ost geschaffen.

Die Planer*innen informieren jetzt über den aktuellen Stand und man kann sich mit Wünschen für das künftige Quartier einbringen.

Dazu laden wir am Mittwoch, den 15. Juni 2022 zu einer weiteren Öffentlichkeitsveranstaltung zum städtebaulichen Rahmenplan für den Flensburger Hafen-Ost ein. Dieses Mal direkt vor Ort an der Harniskaispitze!

Bei Fragen zur Teilnahme bitte anrufen unter: 0176 22 34 76 87

 

%d Bloggern gefällt das: