Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 27.06.2019

Ratsversammlung stimmt mehrheitlich für Hotelprojekt am Bahnhof

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 27. Juni zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7

Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt

Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, WiF und Die Linke über die Anerkennung des Klimanotstandes und die sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsnotwendigkeiten.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Stadtdessen wird ein einstimmiger Kompromissbeschluss gefasst, nach dem Flensburg mit höchstmöglichem Tempo zur klimaneutralen Stadt werden soll.

Tagesordnungspunkt 8

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF und SSW über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Kompensation der sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für den Straßenbau.

Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 9

Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ sowie für den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“.
Hintergrund sind die Pläne, neben dem heutigen Standort der Hauptpost einen Hotelneubau mit angeschlossener Parkgarage zu entwickeln.

Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 10

Öffentlich-Rechtlicher Vertrag mit dem Land zu Konsolidierungshilfen

Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Flensburg ab 2019 weiterhin Konsolidierungshilfe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Anspruch nehmen soll.
Gleichzeitig werden im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes folgende Maßnahmen beschlossen:

– Erhöhung der Parkgebühren mit verbundener Zuschusskürzung an das SV IS
– Erhöhung der Gewinnausschüttung des SV KI aufgrund zusätzlich ausstehender konsumtiver Fördergelder
– Ausweitung der Ausleihgebühren für optische Bilddatenspeicher in der Stadtbibliothek

Angenommen bei 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 13

Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschließt die zukünftige Strategie des TBZ für die Jahre 2019 – 2023 und billigt den Rückblick für die Jahre 2013 – 2018 (Kenntnisnahme).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 14

Benennung von Straßen

hier: Straßenbezeichnungen im B-Plan Schwarzental.
Die Ratsversammlung beschließt über die Benennung von vier Straßen im Schwazental (Stiftstr., Herbert-Marxen-Weg., Meiereistr., Amselstr.).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 16

Kleingartenentwicklungskonzept

Die Ratsversammlung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept vom April 2019.
Mit dem Kleingartenentwicklungsprogramm soll die Sicherung von Kleingartenflächen vorgenommen und gleichzeitig dem Bebauungs- und Nachverdichtungsdruck Rechnung getragen werden. Auch die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten steht im Fokus des Kleingartenentwicklungsprogrammes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 17

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Ausweisung von Wohnbauflächen bei gleichzeitigem Schutz des Bestandsgewerbes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 18

Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)

Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Hintergrund ist die planerische Anpassung eines ehemaligen Fußweges (Teilstück) an die tatsächlichen Gegebenheiten. .

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 19

Änderung des Flächennutzungsplanes und 50. Änderung des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“.

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. den Landschaftsplan. Hintergrund ist die vorgesehene Errichtung des Zentralkrankenhauses auf dieser Fläche.

Einstimmig angenommen

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

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Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Cordelia Feuerhake, Helga Schädler und Kerstin Soltkahn

Leserbrief von Cordelia Feuerhake erschienen in der Flensborg Avis am 24.06.2019:

und zwei weitere Leserbriefe von Helga Schädler und Kerstin Soltkahn, erschienen in der Flensborg Avis am 25.06.2019:

Plan für die Baumfällungen – Rund 60 Bäume sind mit X markiert

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbrief von Familie Kock

Auf Teufel komm raus

Wir sind sehr erstaunt darüber, dass die vom SUPA bereits zweimal abgelehnte Planung auf Initiative von CDU und FDP am Donnerstag per Beschluss über die Ratsversammlung durchgeboxt werden soll. Dies ist aber offensichtlich weder im Sinne vieler am Geschehen interessierten Wähler noch der Entscheidenden im SUPA-Ausschuss, die sich gründlich mit allen vorliegenden Informationen zum Bauvorhaben auseinandergesetzt haben.

Die Öffentlichkeit fordert, dass auch in Flensburg intensiv die Folgen unseres Tuns für die kommenden Generationen bedacht werden müssen und nachhaltiges Handeln wichtig ist! Dazu passt nicht der massive zerstörerische Eingriff in ein sensibles Biotop, dazu passt auf keinen Fall ein weiteres Parkhaus (voraussichtlich mit der Perspektive Leerstand – wie es andere Parkhausbetreiber im Innenstadtbereich Flensburgs bereits beklagen – siehe Artikel „Flensburg wird teurer“ im Tageblatt vom 13.05.2019). Die Ausgleichspflanzung „an anderen Orten in der Stadt“ stellt in keiner Weise ein Ersatz für das gewachsene Ökosystem am Hang zur Schleswiger Straße mit seiner vielfältigen Flora und Fauna dar.

Das „Schachern“ um die Zahl der als Ersatz zu pflanzenden Bäume im Gegenzug zu weiteren Stimmen für das Bauvorhaben zeigt uns deutlich, dass die Investoren sich in einer schwierigen Lage befinden. Diese haben bereits einen hohen Aufwand betrieben, um den Kritikern entgegenzukommen. Zu einer grundsätzlich neuen Planung unter Einbezug des Postgebäudes und Verzicht auf das Parkhaus ist scheinbar aber keine Bereitschaft vorhanden. Immer stärker drängt sich uns die Frage auf, ob den Investoren von damaligen „Entscheidungsträgern“ eventuell zu viel versprochen wurde. Die Bringschuld Einzelner kann aber nicht ausschlaggebend dafür sein, dass so ein brisantes Vorhaben „auf Teufel komm raus“ umgesetzt wird.

Familie Kock, Flensburg

Und zwei weitere Leserbriefe von Helga Schädler und Kerstin Soltkahn, erschienen in der Flensborg Avis am 25.06.2019:

Plan für die Baumfällungen – Rund 60 Bäume sind mit X markiert

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Ratsversammlung live am 27.06.2019 um 16 Uhr im Europaraum verfolgen

Starkes Besucherinteresse an der Kommunalpolitik

Flensburg. Wegen des starken Interesses an der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, den 27.Juni 2019 sind alle Besucherplätze im Ratssaal bereits ausgebucht.
Die Stadt richtet daher die Möglichkeit ein, die Ratsversammlung im Europaraum in einer Live-Übertragung zu verfolgen.
Die Übertragung beginnt zeitgleich mit der Ratsversammlung um 16:00 Uhr.

Untenstehend die Tagesordnung mit Hinweis auf zwei wichtige TOPs

Streit in der LINKE-Fraktion: Bürgerschaftliche Mitglieder sollen Ausschuss-Sitze verlieren

Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof

Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019

6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019

6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019

7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019

8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung

8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung

9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung

9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung

10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019

10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung

10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung

11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019

12. Nikolaus Reiser Stiftung

12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019

12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019

12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung

13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019

14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019

15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019

16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019

17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019

18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019

19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019

24.Krankenhausplanung

25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019

26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06.2019 um 16 Uhr

Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof

Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019

6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019

6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019

7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019

8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung

8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung

9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung

9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung

10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019

10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung

10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung

11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019

12. Nikolaus Reiser Stiftung

12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019

12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019

12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung

13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019

14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019

15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019

16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019

17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019

18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019

19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019

24.Krankenhausplanung

25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019

26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Anwohner Dr. Thomas Gädeke und Claus Kühne zur neuen Beschlussvorlage von CDU und FDP

Leserbrief von Claus Kühne

Flensborg Avis vom 14.6.2019

 

Leserbrief von Dr. Thomas Gädeke

Wie bei Erdogan

Aus dem Rathaus ist zu vernehmen, dass die Entscheidung des Planungsausschusses SUPA, den vorgelegten Bebauungsplan (Hotel und Parkhaus) für das Bahnhofsviertel abzulehnen, durch CDU und FDP nicht anerkannt wird und deshalb der Ratsversammlung am 27.6. abermals zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Man möchte wohl so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird, ganz mach dem Muster des türkischen Staatspräsidenten, der die für ihn schlecht ausgegangene Wahl zum Bürgermeister von Istanbul einfach wiederholen lässt.

An dieser verzweifelten Vorgehensweise ist zu sehen, wie vernagelt diese Kräfte in der Politik auf die Interessen und das Geld privater Investoren achten und bereit sind, dafür die demokratisch wirksam gewordenen Argumente der Projektgegner in Bürgerschaft und Politik beiseite zu schieben. Hier geht es vornehmlich um Natur- und Klimaschutz, also sensible und hochaktuelle Themen, die soeben die Europawahl entschieden haben. Aus den schwer angeschlagenen Volksparteien CDU und SPD ist auf Bundesebene zu hören, dass man sich des Klimaschutzes nun verstärkt annehmen will. Diese Nachricht ist wohl in der Flensburger Provinz noch nicht angekommen.

Denn um den Naturschutz ging es bei der Entscheidung des SUPA ganz vornehmlich. Geradezu komisch mutet an, dass CDU und FDP jetzt anführen, wieviel besser der Bahnhofswald durch seine Entwidmung geschützt sei. Ja, logisch. Sogar die Fledermäuse haben sich offenbar an diese Parteien gewandt, denn es wird in dem Antrag allen Ernstes behauptet, dass sich „das Bauprojekt positiv auf den Fledermausbestand auswirken wird“.

Möge man nun endlich der Sensibilität der Bürger in Klimafragen Rechnung tragen und sich daran machen, naturunschädliche Alternativpläne zu entwickeln, statt starrsinnig dieses unselige Projekt mit der Brechstange durchzusetzen.

Dr. Thomas Gädeke, Flensburg

Plan für die Baumfällungen – Rund 60 Bäume sind mit X markiert

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Stadt und TBZ montieren Trixi-Spiegel

Kreuzungen werden für Radfahrer sicherer

Montage Trixi-Spiegel

Flensburg. Die Stadt Flensburg hat am Dienstag mit Unterstützung des TBZ den ersten von zwei sogenannten Trixi-Spiegeln an der Kreuzung Husumer Straße/Zur Bleiche installiert. Dieser Spiegel wurde von der Aktion Kinder-Unfallhilfe e.V. zur Verfügung gestellt, die Kosten für den zweiten Spiegel übernimmt freundlicherweise der Round Table Flensburg. Innerhalb einer einjährigen Pilotphase sollen die Funktion und der Instandhaltungsaufwand abgewogen werden und im positiven Fall weitere Spiegel an neuralgischen Stellen angebracht werden.
Bei den Trixi-Spiegeln handelt es sich um stationäre Spiegel, die am Ampelmast montiert werden. Die Spiegel sind gleichmäßig gewölbt und rund und ermöglichen den LKW- oder Busfahrer*innen einen Blickwinkel von etwa 90 Grad. Sie sollen so dabei helfen, dass Radfahrer*innen, die sich an Ampeln vor und rechts des Fahrzeugs im toten Winkel befinden, gesehen werden.
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Spiegel die Kraftfahrer*innen nicht von ihrer Sorgfaltspflicht entbinden und die Spiegel nur helfen, wenn sie aktiv benutzt werden, also hineingeschaut wird. Außerdem helfen die Spiegel vor allem vor dem Abbiegevorgang, im Abbiegevorgang selbst verschaffen sie keine zusätzliche Sicherheit. Vorausschauende Vorsicht bleibt seitens LKW- wie PKW-Fahrer*innen daher weiter geboten.

Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38

Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Flensburg. Auf dem früher unter anderem von der Diakonie als Kleiderladen und Möbellager genutzten Grundstück ist der Neubau eines fünfgeschossigen Gebäudes (vier Vollgeschosse) mit vier Wohneinheiten und einer Kindertagesstätte im Erdgeschoss sowie den Angeboten des Deutschen Kinderschutzbundes im Erdgeschoss und dem ersten Obergeschoss vorgesehen.

Das Vorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und erfordert daher das gemeindliche Einvernehmen, dass es sich in die nähere Umgebung einfügt. Hierzu ist eine erste Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 4. Juni erfolgt, eine abschließende Beschlussfassung am 13. August vorgesehen.

Der Öffentlichkeit wird die Gelegenheit gegeben sich auf der Internetseite der Stadt Flensburg in der Rubrik „Bauen & Wohnen\Aktuelle Bauanfragen“ zu informieren. Bis zum 5. Juli können Stellungnahmen abgegeben werden, die vor der Beschlussfassung an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.

Die Verwaltung empfiehlt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP

Deutliche Kritik an der Begründung der Beschlussvorlage

Zum angedachten Hotel- und Parkhaus-Neubau am Flensburger Bahnhof gibt es eine neue Beschlussvorlage der CDU- und FDP-Fraktion, über die sie am 18.6. im Planungsausschuss und am 27.6. in der Ratsversammlung abstimmen lassen wollen, obwohl das Projekt bereits am 7. Mai im Ausschuss keine Mehrheit fand. Zum Vorgehen von CDU und FDP und zu ihrer Beschlussvorlage hat die Flensburger Greenpeace-Gruppe eine außerordentlich kritische und umfangreiche Stellungnahme an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier und den CDU-Kreisverband veröffentlicht, die wir untenstehend dokumentieren. (Gibt es als PDF-Datei auch hier: https://akopol.files.wordpress.com/2019/06/oc2a8ffentliche-stellungnahme-an-cdu-fraktion-13.6.19.pdf). Zum Streit um das Hotelprojekt, den bedrohten Wald an der Bahnhostraße und die neue Beschlussvorlage ebenso der AKOPOL-Beitrag vom 8.6.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen –
Mit „alternativen Fakten“ Stimmung für private Investoren machen?

unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

Hier geht es zur Beschlussvorlage_der_CDU- und FDP-Ratsfraktionen_RV-87-2019

Zum neuerlichen Versuch der CDU und FDP das Hotelprojekt doch noch durchzubekommen, auch der Leserbrief von Claus Kühne vom 12.6. als Antwort auf einen Beitrag des Flensburger Tageblatt vom 11.6. :

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen

Plan für die Baumfällungen – Mehr als 60 Bäume sind mit X markiert

Mit „alternativen Fakten“ Stimmung für private Investoren machen?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss hat bekanntlich in seiner Sitzung am 7. Mai über die Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) entschieden, bei der es ebenso um den Bau eines Hotel und Parkhauses ging.  Für das angedachte Bauvorhabens stimmten SPD, CDU und FDP; die Kritiker von SSW, Flensburg Wählen, WiF und DIE LINKE dagegen. Schlussendlich waren die Grünen das Zünglein an der Waage. Von den drei Grünen Ausschuss-Mitgliedern verweigerten zwei, Arndt Scherdin und Catarina Mierwald der Beschlussvorlage ihre Zustimmung, während Stefan Thomsen dafür stimmte. Somit endete die Abstimmung mit einem Patt von 8:8 Stimmen, die Beschlussvorlage war ohne Mehrheit und damit abgelehnt.

Bei einer Mehrheit wäre dem millionenschweren Bauvorhaben der beiden Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz allerdings auch eine geschützte Waldfläche mit über hundert Jahre alten Bäumen und seltenen Fledermäusen zum Opfer gefallen. Rund 60 Bäume sollten gefällt werden. Zudem wurde befürchtet, dass die Baumaßnahmen und die Rodung des Waldes die Stabilität des Hangs an der Schleswiger Straße und die Standsicherheit der dortigen Häuser gefährden würden. Schon seit über einem Jahr gab es deshalb massive Kritik von Umweltverbänden, Anwohnern der Schleswiger Straße und zahlreichen BürgerInnen an den Planungen. Dazu liegen mehrere, auch von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene Gutachten und Stellungnahmen vor, die der Waldfläche einen besonderen ökologischen und schützenswerten Status attestieren. Ebenso hat sich das Kieler Umweltministerium gegen Eingriffe in den Wald ausgesprochen.

Bereits kurz nach dem Beschluss des Planungsausschusses wurde gemutmaßt, dass die Hotel-Investoren mit ihren politischen Freunden versuchen werden, diese Entscheidung rückgängig zu machen und sich die Zustimmung für ihr Vorhaben in der Ratsversammlung zu holen.

Nun haben CDU und FDP für die kommende Sitzung der Ratsversammlung am 27.6. tatsächlich eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt und wollen erneut über das Projekt abstimmen lassen.  Das ist zwar aufgrund der politischen Hoheit der Ratsversammlung rechtens, diese kann jederzeit einen Ausschussbeschluss kippen, aber es entspricht ganz und gar nicht den kommunalpolitischen Gepflogenheiten. In der Begründung ihrer Beschlussvorlage gehen CDU und FDP noch weiter und werfen dem Planungsausschuss sogar vor, dass durch seine Entscheidung „ein Imageschaden für die Stadt entstanden ist, und eine fachliche Beurteilung – die vom Fachausschuss erwartet wurde – nicht erfolgte“.

Pikant dabei ist, dass CDU und FDP hiermit nicht nur die Mitglieder des Planungsausschusses düpieren, sondern gleichzeitig auch die fachliche Qualität der Entscheidung des Planungsausschusses in Frage stellen. Das ist natürlich ziemlich starker Tobak. In einem Kommentar kritisierte der Flensburger shz-Redakteur Julian Heldt heute denn auch das Vorgehen der beiden Parteien auf shz.de scharf:

„„Die machen doch eh, was sie wollen.“ Der Antrag von CDU und FDP dürfte diesem weit verbreiteten Vorurteil über Politiker neue Nahrung geben. Natürlich ist es völlig legitim, wenn die Ratsversammlung erneut über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Hotelprojekt am Bahnhof abstimmt. Das Zeichen ist dennoch fatal, weil es die Kompetenz des Planungsausschusses völlig untergräbt. Warum soll dieses Gremium überhaupt noch über Bauprojekte beraten und abstimmen, wenn seine fachliche Expertise ohnehin nicht anerkannt wird?“ – Quelle: https://www.shz.de/24186482 ©2019

Besonders ärgerlich ist jedoch, wie die CDU und FDP versuchen die Öffentlichkeit hinter´s Licht zu führen. So wird behauptet, durch das Projekt würden mehr als 100 Arbeitsplätze geschaffen. Dafür gibt es bisher keinen seriösen Beleg. Ebenso wird die drohende Rodung von 60 Bäumen klein geredet und verharmlost. Ganz besonders dreist mutet folgende Behauptung der CDU und FDP in der Begründung ihrer Beschlussvorlage an. Da heißt es doch glatt:

„Der artenreiche Steilhang erfährt durch die Maßnahmen eine Aufwertung. Das Umweltgutachten kommt zu dem Schluss, dass sich das Bauprojekt positiv auf den Fledermausbestand auswirken wird.“

Nach den bisher vorliegenden Gutachten kann davon jedoch keine Rede sein, ist diese Aussage nirgends belegt. Das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten vom Biologenbüro GGV macht dagegen deutlich, dass es sich bei dem Wald um ein besonders wertvolles und schützenswertes Biotop handelt. Es kommt zum Schluss:

„Das Plangebiet hat eine lokal bedeutsame ökologische Funktion für Fledermäuse und stellt innerhalb der Stadt Flensburg mit vier nachgewiesenen Arten ein schützenswertes Habitat dar.“

Und weiter heißt es im Gutachten:

„Nicht ausgeglichen werden kann der Biotopverbund, daher muss ein möglichst breiter Gehölzbereich erhalten bleiben.“

Auch das Kieler Umweltministerium hatte bereits am 28. Mai 2018 in einer Antwort auf ein Schreiben von Anwohner Claus Kühne deutlich gemacht, dass es sich bei dem genannten Gebiet um eine Waldfläche handelt, die nach dem Landeswaldgesetz unter besonderem Schutz stehen würde.  Diesen Status aufzuheben sei sehr schwierig, zumal der Wald für die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung sei.

Dass nun CDU und FDP versuchen wollen, das Bauvorhaben doch noch durchzupeitschen, lässt erahnen, wie eng die Netzwerke ihrer Parteien und der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft miteinander verwoben sind. Allerdings dürfte eine Mehrheit in der Ratsversammlung nicht sicher sein. Zwar ist auch die SPD für das Projekt, aber selbst ihre zusätzlichen Stimmen reichen nicht.  Und auf die Grünen zu vertrauen dürfte nicht nur aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens im Planungsausschuss kaum funktionieren,  zumal auch Rasmus Andresen, einflussreiches grünes Ratsmitglied, Landtagsabgeordneter und zukünftiger EU-Parlamentarier, sich aufgrund des zu massiven Eingriffs in die Natur ebenfalls gegen die Planungen ausgesprochen hat.  In der Ratsfraktion der Grünen gibt es keine Mehrheit für das Projekt. Und vielen grünen Ratsmitgliedern wird das Vorgehen der CDU und FDP vor allem aus Demokratieüberlegungen sauer aufstoßen, ebenso wie die Bereitschaft beider Fraktionen bei der Durchsetzung politischer und privatwirtschaftlicher Interessen die Wahrheit derartig zu verbiegen.

Im Rahmen der bevorstehenden Sitzung der Ratsversammlung wird es sicher noch zu Protestaktionen der Hotel-Gegner kommen. Das dürfte so manchen Ratspolitiker nicht unbeindruckt lassen. Somit ist die Abstimmung am 27.6. für die CDU und FDP ein Vabanquespiel. Sie könnten nicht nur eine Abstimmung verlieren, sondern auch den letzten Rest Vertrauen verspielen.

Hier geht es zur Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-87-2019

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

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