Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Flensburger Bürgerinitiativen verbünden sich

Der geplante Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens war eines der Themen auf dem Treffen der Bürgerinitiativen – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharfe Kritik am Handeln von Politik und Verwaltung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 9.7. trafen sich mehr als 20 VertreterInnen Flensburger Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen zu einem Vernetzungsgespräch. Jens Boysen, Aktivist der Bürgerinitiative Flensburger Hafen, hatte zusammen mit seiner Frau Jutta und weiteren BIs zu dem abendlichen Treffen auf dem Kümo „Unterelbe“ im Flensburger Hafen eingeladen. Unter den Gästen auch KommunalpolitikerInnen, wie die Linke-Ratsfrau Gabi Ritter, aber auch Gerda Brau, die für die WiF in mehreren Ausschüssen der Ratsversammlung sitzt.

Zu Beginn des Treffens schilderten die TeilnehmerInnen in einem sehr offenen Meinungsaustausch ihre persönliche Sicht der aktuellen Entscheidungen der Ratsversammlung und der politischen Situation in Flensburg. Deutlich formuliert wurde die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand der Kommunalpolitik und die Kritik an der Bürgerbeteiligung. Vor allem beim Hotelprojekt am Bahnhofswald, der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens und des Umzugs der Flensburger Brauerei an die Westerallee seien Bürgerbedenken und Proteste von der Politik und Verwaltung systematisch übergangen oder regelrecht weggewischt worden. Beteiligungsverfahren hätten lediglich dazu gedient, politische Vorab-Entscheidungen und Investoreninteressen abzusichern. Wichtige Informationen würden der Öffentlichkeit vorenthalten oder sehr einseitig präsentiert, kritische Fakten unterschlagen oder als irrelevant dargestellt.

Ebensowenig gebe es eine öffentliche Debatte über die Risiken der derzeitigen Investitionspolitik der Stadtwerke und den weiteren Einsatz von fossilen Brennstoffen im Flensburger Kraftwerk. Entscheidungen von enormer Tragweite, auch für kommende Generationen, würden getroffen, ohne dass die BürgerInnen daran beteiligt würden.

Konstatiert wurde auf dem Treffen daher ein seit Jahren wachsendes Demokratiedefizit in der Stadt, sowie eine fehlende Transparenz bei den politischen Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Noch schlimmer, es gebe das Bemühen vieler KommunalpolitikerInnen, die BürgerInnen von wichtigen und rechtlich verbrieften Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Symptomatisch sei hierfür der Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Einwohnerfragestunde gewesen. Auch die Ratsversammlung am 25.6. habe gezeigt, dass ohne Rücksicht auf Verluste umstrittene Projekte regelrecht durchgepeitscht werden, um so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen, den bürgerschaftlichen Widerstand zu brechen und Resignation zu erzeugen.
Gleichzeitig gebe es einen Klüngel in der Stadt, würden derartige Entscheidungen gemeinsam von bestimmten Ratsparteien und der Verwaltung vorbereitet, um wirtschaftlich starke Interessengruppen zu bedienen. Dabei würden selbst in den Bürgerbeteiligungsrunden gemachte Versprechen und Vereinbarungen gebrochen.

Kritik gab es in dieser Hinsicht auch an Simone Lange, die diesem Treiben kein Ende setze und ihr Amt und ihre eigenen politischen Ambitionen vermenge. Natürlich sei es schwierig, so eine Sprecherin auf dem BI-Treffen, diesen gut organisierten Netzwerken etwas entgegen zu setzen, sei dies auch ein strukturelles Problem. Allerdings habe es in dieser Hinsicht entsprechende Erwartungen der Zivilgesellschaft in Flensburg bei der Wahl Simone Langes zur OB gegeben, die diese bisher leider nicht erfüllt habe.
Aus diesem Grund hatten mehrere Bürgerinitiativen bereits schon vor zwei Wochen einen Offenen Brief an Simone Lange geschrieben und sie zu einem Gespräch aufgefordert. Simone Lange hat sofort zugesagt und das Ganze soll am 5. August stattfinden. Die TeilnehmerInnen des Treffens auf der „Unterelbe“ machen sich mehrheitlich jedoch keine besonders große Hoffnungen, dass sich kurzfristig etwas ändert. Sie wollen aber zumindest das Gespräch nutzen, um die derzeitigen Konflikte zum Thema zu machen und klare Forderungen an die OB, wie auch den Stadtpräsidenten zu stellen. Gleichzeitig wollen sie deutlich machen, dass sie ein „Weiter so“ der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht mehr akzeptieren und verstärkt zivilgesellschaftlichen Widerstand organisieren werden.

Ebenso wollen sie verstärkt für eine größere Mitwirkung und Beteiligung der FlensburgerInnen bei wichtigen politischen Entscheidungen kämpfen. Dazu will man sich auch mit verschiedenen Beteiligungsverfahren beschäftigen, ist daran gedacht mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine entsprechende Info-Veranstaltung in Flensburg zu organisieren. Im Vordergrund soll dabei stehen, welche Instrumente zur Bürgerbeteiligung in Flensburg genutzt werden können und sollten.

Für den 21.8. planen die Bürgerinitiativen eine gemeinsame Aktion auf dem Südermarkt. Dort wollen sie sich und ihr Anliegen ab 15 Uhr einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Auch andere Initiativen und Stadteilforen sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen. Zugleich will man eine Broschüre erstellen und verteilen, in der die unterschiedlichen BIs und ihre Zielsetzungen vorgestellt werden, aber auch ihre Kritik gegenüber Stadt und Kommunalpolitik.

Schließlich wurde in dem fast dreistündigen Gespräch deutlich, dass die versammelten AktivistInnen der BIs, wie auch die anwesenden KommunalpolitikerInnen trotz unterschiedlicher Zielsetzung und Aufgabenstellung viele Gemeinsamkeiten haben. Die wollen sie zukünftig nutzen, um vereint für ein demokratisches, ökologisches, soziales und lebenswertes Flensburg zu streiten.

Nächstes Vernetzungstreffen der BIs am Mittwoch, den 12.8. um 19 Uhr auf dem Kümo „Unterelbe“

Kontakt E-Mail: redaktion.BISFL@bi-flensburger-hafen.de

Brauereiumzug: Kleingärtnern an der Westerallee wird ohne Rücksicht auf die Folgen gekündigt

Ein Beitrag von Cordelia Feuerhake

Gestern haben wir – die BI Bahnhofsviertel – auf dem Südermarkt wieder Flyer verteilt zum Erhalt des
Bahnhofswaldes und dazu unser Banner gezeigt.
Man kommt ins Gespräch mit PassantInnen und auch mit MarktbeschickerInnen. Die
überwiegende Mehrheit möchte natürlich den Wald erhalten und empört sich mehr oder weniger
über die städtischen bzw. politischen Entscheidungen.

In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Brauereiumzug an die Westerallee angesprochen
und das Thema Kleingartenkolonie, und da wird erzählt:
Alle KleingärtnerInnen aus der betroffenen Kolonie an der Westerallee haben bereits ihre
Kündigung erhalten. Dass dadurch menschliche Tragödien entstehen können, wird wenig
thematisiert. Da gibt es Parzellen, die von Menschen seit Jahrzehnten bewirtschaftet, gepflegt
und geliebt werden, die seit langem Freizeit- , Zufluchts- und Heimatort geworden sind! Wie
schrecklich für die Betroffenen, dass sie das alles recht kurzfristig aufgeben müssen – sie sind
traurig, niedergeschlagen, auch entsetzt …. Für manche verliert ihr Leben einen wesentlichen
Sinn…

Werden diese Auswirkungen von Planung am Schreibtisch eigentlich ausreichend bedacht? Auf
dem Plan kann man leicht feststellen, dass Kleingartenkolonien nicht vollständig belegt sind, dass
man Parzellenbelegungen einfach von hier nach da verschieben kann, dass man einfach
Standorte wirtschaftlich optimal konzentrieren kann…. Aber fast jede Parzelle ist ein persönlicher
Ort von Menschen, von BürgerInnen unserer Stadt, Menschen mit Gefühlen, die respektiert
werden wollen, denen man auf diese Weise überhaupt nicht gerecht wird! Denen man einfach ihre
Parzelle, ihre „Scholle“ wegnimmt, weil ja alle Kleingartenparzellen – der Grund und Boden gehört
nämlich der Stadt – im Planerverständnis Verfügungsfläche für „wichtige“ Stadtentwicklungen
sind….

Ich bin davon sehr berührt … kann Planung nicht besser und mehr auf die Betroffenen vor Ort
Rücksicht nehmen? Kleinteiligere, differenziertere und alternative Lösungen suchen? So, wie man
z.B. im Sanierungsgebiet teilweise mit jedem einzelnen Hausbesitzer/In persönlich verhandelt?

 

Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

In der Einwohnerfragestunde zur Ratsversammlung am 25.6. gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Darunter auch eine Frage zur Existenz eines Feuchtbiotops und von Quellen im Bahnhofswald. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein möglicherweise naturschutzrechtlich geschütztes Biotop handele, das nicht durch den Bau des geplanten Hotels zerstört werden dürfe. Frau Takla Zehrfeld verneinte dies und verwies bei ihrer Antwort auf eine nicht näher erläuterte gutachterliche Einschätzung.

Nun berichten drei ältere Zeitzeugen, dass es in der Vergangenheit einen nicht verrohrten Bach und sehr wohl auch Quellen gab. Einer der Zeitzeugen, Gert Hagel, hat sogar seine Erinnerungen daran schriftlich festgehalten. Wir veröffentlichen untenstehend seine

Kindheitserinnerungen an die „Schweizerhalle“

von Gert Hagel, Flensburg

Der Umstand, dass meine elterliche Wohnung auf der Rude in der Diblerstraße lag und mein zweites Zuhause der Kiosk am Neumarkt war, der durch meine Mutter viele Jahre geführt wurde, hatte zur Folge, dass der Weg zwischen diesen Orten fast täglich zu bewältigen war.

Da meine Mutter schon frühzeitig alleinerziehend war, wurde ich zuerst von meinem Kindermädchen begleitet, ab einem gewissen Alter durfte ich dann am fruhen Abend allein zur Wohnung gehen.

Der Vorgabe meiner Mutter, den direkten Weg über die Schleswiger Straße zu nehmen, wurde nicht immer gefolgt, weil der alternative Weg an der Brauerei vorbei durch die „Schweizerhalle“ der fraglos spannendere war.

Es wartete zuerst der Spielplatz, im Sommer dann die Mirabellenbäume, der Bolzplatz und die Schafe, die neben der Gaststätte „Schweizerhalle“ grasten.

Für viele Kinder aus dem Einzugsgebiet Rude, Teichstraße, Mittelstraße war es das Paradies.

lm Sommer, wenn wir nach stundenlangem Fussballspielen verschwitzt unseren Durst löschen wollten, füllten wir unsere Trinkflaschen mit frischem Wasser aus der Quelle auf, die sich im Wäldchen am Hang neben der Gaststätte befand.

Wenn wir allzu verdreckt waren, war der kleine Bach auch unser Waschplatz.

Dadurch, dass die Mutter des gleichaltrigen Nachbarsjungen in der Gaststätte gearbeitet hatte, war es in der warmen Jahreszeit unserer Abenteuerplatz. Es gab immer etwas zu entdecken.

Bäume erklettern, oder auch mal im versteckten Sumpf versinken, Libellen und Frösche beobachten.

Vom oberen Teil des abfallenden südlichen Zuganges zur „Schweizerhalle“, der im Winter unsere Rodelbahn war, hatte man Einblick auf diesen feuchten Teil des Wäldchens.

Stadtmodell aus den 1950er Jahren mit Bach und „Schweizerhalle“, links die Schleswiger Straße, rechts die Bahnhofstraße. Claus Kühne schreibt dazu: Im Rathaus befindet sich ein Modell der Stadt, auf dem klar der Bach zu erkennen ist, wenn auch nicht ganz richtig, denn meiner Meinung nach entsprang dieser noch weiter südlich und mehr an der Hangsole. Auch in nördlicher Richtung ist der Bach falsch eingezeichnet, denn dieser verlief bis fast zur Brauerei. Um zum kleinen Ausflugslokal „Schweizerhalle“ zu kommen, musste man über eine kleine Brücke gehen. Foto: Claus Kühne

 

 

Schöne Aussichten! – Offener Brief von Frauke Himmerkus

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns

„Nachhaltigkeit“ dieser vielbenutzte Begriff in Zeiten des Klimawandels hat in Flensburg eine ganz eigene Definition gefunden. Nachhaltig soll ein Hotelneubau samt Parkhaus sein, nur steht dem leider ein Wald im Weg. Nachhaltig ist hier lediglich Eins: Die Zerstörung dieses intakten Ökosystems. Ob Bahnhofswald, baumreiche Anlage um das Schwedenheim (Helenenallee) oder Spielplatz plus kleine Grünanlage Waitzstraße/Mühlendamm – die alten Bäume müssen weichen.

Im Falle des Kindergartens  Schwedenheim, eingebettet in eine parkartige Anlage mit alten Japanischen Kirschen, plant der SBV in vier Jahren einen Blockbau und der Erweiterung der Feuerwache fällt der Spielplatz und die kleine Grünanlage Mühlendamm zum Opfer. Für die Bewohner des Bahnhofsviertels heißt das, Beton statt Wald oder Grünanlage.

Schaut man sich in Flensburg, unserer noch grünen Stadt um, stellt man fest, dass immer mehr Grün schwindet. Spaziert man von Fahrensodde Richtung Meierwik haben sich die Hänge in den letzten Jahren gelichtet. „Schöne Aussichten“ für die Bewohner der Villen an der Förde.  Alter Baumbestand ist verschwunden, auch wenn damit Strafen verbunden waren. Vielleicht aber auch eine Win-win -Situation: freier Blick / Stadt kassiert?

Nächstes prominente Opfer des Gestaltungswillen der Stadt wird der Christiansen-park/ Museumsberg. Laut Planung werden  ca. vierzig alte Bäume ihren Platz verlieren. Geld steht bereit und egal ob sinnig oder nicht, die Stadt will es ausgeben, sie will gestalten.

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Baumbestand an der Valentiner Allee – Foto Frauke Himmerkus

Wer ein Beispiel für die Gestaltung öffentlichen Raumes braucht, der schaue sich bitte die Serpentine am Bahnhof an. Nackter verzinkter Stahl flankiert nun den An bzw. -abstieg. In der langen Doppelkurve zieht sich das Geländer den Hang hinauf, wie ein deplatziertes Abflussrohrsystem.  Nicht einmal eine Treppe hat man eingebaut, um den Menschen, die den kurzen Weg bevorzugen, Rechnung zu tragen. Es bleibt weiterhin eine Rutschpartie!

Gestaltung bedeutet Herzblut und Ästhetik, hat mit Sinn für die Umwelt zu tun und geht mit der Schaffung einer lebenswerten Umgebung einher.  Gehen unsere Politiker verantwortlich mit der Gestaltung unserer Stadt um? Erkennen sie die Zeichen der Zeit?

Für Flensburg scheint es keinen Klimawandel zu geben, kein Umdenken zum Erhalt von wertvollen Naturressourcen!  Corona hat nichts bewegt! All die Aufrufe und Durchhalteparolen der Politiker haben nicht zu Verantwortungsbewusstsein ihrerseits geführt .

Leider haben wir eine Oberbürgermeisterin, die zwar bei Markus Lanz öffentlich für Transparenz und  Nachhaltigkeit eintritt, aber in ihrer Stadt diese Forderungen von Seiten der Bürger nicht erfüllt. Da wurde persönlich Einfluss genommen auf die Entscheidung der Unteren Forstbehörde und somit eine direkte Lösung zur Umwandlung des Bahnhofswalds möglich gemacht. Damit ist der Weg frei für das Intercityhotel plus Parkhaus. In der Planung sind in unserem Stadtteil allerdings nebenbei das Hilton am Rathaus, der Umbau mit Erweiterung des Centralhotels und gegenüber der Serpentine ein Hotel Garni. Man staune!  Brandaktuell ging heute durch die Nachrichten, dass das Parkhaus von Karstadt nicht ausgelastet war und dies mit ein Grund zur Standortschließung der Hauses sei. Brauchen wir am Bahnhof ein weiteres Parkhaus dieser Art? Wann wacht die Politik auf aus ihrem Siebzigerjahreklotzbaudornröschenschlaf und findet einen Weg gemeinsam mit seinen Bürgern und im Einklang mit der Natur?

Das wären wirklich „Schöne Aussichten“!

Frauke Himmerkus

Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke  und vom SSW.

Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:

Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )

Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.

Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.

Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“

Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.

Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.

Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug

Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.

CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“.  Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.

Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer

Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.

Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.

Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.

Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.

Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer

Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.

Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden

Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.

Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.

Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik

Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.  Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

SSW will die Perle Flensburgs erhalten: Internationaler Ideenwettbewerb für Hafengestaltung

SSW legt Leitlinien für Hafen-Ost vor – Glenn Dierking: „Der Hafen ist unsere Zukunft.“ Foto: Jörg Pepmeyer

„Freies Ufer, 30% Sozialwohnungen, Erbpacht statt Verkauf. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr, “ so die Vorstellungen der Flensburger SSW-Ratsfraktion.

Die Ratsversammlung entscheidet heute über die Zukunft vom Hafen-Ost. Die SSW-Fraktion hat dazu ihre Vorstellungen eingebracht. SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Transparenz ist das Gebot der Stunde. Der SSW möchte aus diesen Gründen keine kooperative Bauplanung, in der erst die Filetstücke und dann der Rest geplant und gebaut wird. Wir wollen die Perle Flensburgs erhalten, indem wir uns an einen Gesamtplan halten. Darum wollen wir einen internationalen Ideenwettbewerb, aus dem ein Masterplan entwickelt werden kann, damit es nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Das war übrigens  von Anfang an Bestandteil der Planungen. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten? Sonderburg hat es vorgemacht.“

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

Daneben ergänzt der SSW die Vorstellungen der bestehenden Ratsvorlage um weitere Punkte. Dierking: „Wir setzen uns für vertragliche Festlegungen ein, so dass das Gebiet so wird, wie wir uns das vorstellen: freies Ufer, 30% Sozialwohnungen und kein Verkauf der Grundstücke, sondern Erbpacht. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr.“ Die Abstimmung sollte verschoben werden, bis alle Ideen eingearbeitet werden können, schlägt Glenn Dierking vor: „Wir machen uns daran, die Silhouette der Stadt für die nächsten Jahre zu prägen. Das bedeutet eine enorme Verantwortung. Wir wollen gerne unsere Ideen für einen neuen Stadtteil am Hafen einbringen. Die Ratsmehrheit möchte das nicht. Sie möchte mit ihrer Mehrheit auch ihre Vorstellungen durchsetzen. Das finde ich sehr bedauerlich und falsch. Der Hafen ist unsere Zukunft, und daran sollten wir alle mitarbeiten können.“

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Zum Hintergrund der heutigen Sitzung der Ratsversammlung:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung gibt es heute zwei Beschlussvorlagen zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und der städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Ufer für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden.

ADFC kritisiert Pläne zur Verkehrsberuhigung der Norderstrasse

Holperpisten sollen bleiben – Schallende Ohrfeige für nachhaltige Mobilität in der Klimastadt Flensburg

Mit großer Sorge betrachtet der ADFC Flensburg die derzeitigen Pläne zur Verkehrsberuhigung der Norderstraße – einem Projekt, welches auf Jahrzehnte hinaus Bestand haben wird und stellvertretend für viele weitere steht. Denn Entscheider:innen in Verwaltung und Kommunalpolitik sind offenbar gerade dabei, verbindliche Vorgaben des „Masterplans Mobilität“ in Hinblick auf die Radverkehrsförderung über den Haufen zu werfen.

Zum Schutz des Weltklimas – der Grundlage allen Lebens – bleiben uns nach Ansicht der Wissenschaft noch rund zehn Jahre. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Schleswig-Holstein längst überall spürbar. Doch der Ausbau klimaschonender Mobilitätsformen kommt in Flensburg allenfalls schleppend voran. Unverändert verursacht motorisierter Verkehr fast ein Viertel aller gesundheitsschädlichen Emissionen. Die Folge: Lärm, schlechte Luft, Unfälle, hoher Flächenverbrauch, Minderung der Aufenthaltsqualität, tägliche Staus, klimaschädliche Abgase.

Mehr Radverkehr böte einen sofortige Lösung für dieses wachsende Problem. Konsequente Radverkehrsförderung ist somit elementarer Bestandteil eines Mobilitätskonzepts, welches auf sofortige Dekarbonisierung des Verkehrs abzielt. Studien belegen zudem, dass Radverkehr Innenstadtlagen und lokale Einnahmen des Einzelhandels dauerhaft stärkt. In der Norderstraße sind rund drei Dutzend Gewerbetreibende ansässig.

Zwingende Voraussetzung für die angestrebte Steigerung des Radverkehrsanteils ist jedoch eine Angebotsplanung, die Menschen einlädt, vermehrt aufs Rad umzusteigen. Kopfsteinpflaster sind keine solche Einladung! Die Beibehaltung des in der Norderstraße vorhandenen Pflasters steht den Anforderungen an eine komfortable und sichere Führung des Radverkehrs entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Endbericht des von der Stadt beauftragten Gutachters.

Bereits heute fahren trotz des schlechten Belags täglich 230 Radfahrende (potenzielle Kunden) durch die Norderstraße. Prämisse der Planungen war von Beginn an, dass in Zukunft alle Nutzungsansprüche adäquat berücksichtigt werden sollten.

Der „Masterplan Mobilität“ schreibt ferner vor, dass in Straßenzügen aus Natursteinpflaster „Maßnahmen ergriffen werden“ sollen, „die unter Bewahrung des Stadtbildes die Befahrbarkeit erleichtern“. Die Norderstraße sollte demnach „prioritär auf die Möglichkeit einer radverkehrsfreundlicheren Gestaltung geprüft werden“. Der „Masterplan“ selbst sowie die „Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen“ unterbreiten hierzu bereits eine ganze Reihe an konkreten Lösungsvorschlägen.

Doch obwohl nach Feststellungen eines jetzt vorliegenden Gutachtens die Fahrbahn der Norderstraße ausreichend breit für Zweirichtungsradverkehr sei, kommt man zu dem Fehlschluss, dass Radfahrende (Quell-/Ziel- und Durchgangsverkehr) auf die Schiffbrücke zu verweisen seien, „weil der Einbau eines radverkehrsfreundlichen Pflasters in der Norderstraße unverhältnismäßige Kosten erzeugen würde.“ Was ist verhältnismäßiger als der Schutz der Gesundheit der Flensburger Bürger:innen und des Weltklimas?

Fördermittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sind auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ausreichend vorhanden, werden jedoch häufig genug nicht abgerufen. Allein die Bundesregierung hat zuletzt die Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur erheblich erhöht: bis 2023 sollen zusätzliche 900 Millionen Euro fließen. Der ADFC hatte die Verantwortlichen Ende vergangenen Jahres öffentlich aufgefordert, solche Fördermittel für eigene Projekte auch wirklich abzufordern.

Das Kostenargument ist ein Totschlagsargument mit dem man künftig auch die radverkehrsfreundliche Anpassung aller übrigen 115 Natursteinstraßen und alle weiteren Maßnahmen zur Radverkehrsförderung beerdigen könnte. Dies jedoch ist nicht hinnehmbar! Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende wegen der schlechten Befahrbarkeit von Natursteinstraßen widerrechtlich auf Gehwege ausweichen. Kopfsteinpflaster sind in ihrer heutigen Form auch ein Problem für blinde und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Norderstraße hat eine hohe Bedeutung für die Erschließung der Innenstadt. Auch Natursteinstraßen müssen daher in Zukunft vielerorts fahrradfreundlicher gestaltet werden, um die mit dem „Masterplan“ angestrebte Erhöhung des Anteils klimaschonenden Radverkehrs auch wirklich zu erreichen.

Der ADFC Flensburg als Interessenvertretung der Radfahrenden betrachtet die geplante Nichtanpassung der Belagsqualität in der Norderstraße als weitere, schallende Ohrfeige für diese umweltgerechte Form stadtverträglicher Mobilität. Der Fahrradclub wendet sich daher entschieden gegen die fahrradunfreundliche Verletzung der Vorgaben des „Masterplans Mobilität“ und fordert von der Ratsversammlung entschlossen dessen Einhaltung.

Demokratiedefizit in Flensburg: Offener Brief von Bürgerinitiativen an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig

Bürgerinitiativen kritisieren Verfahren der Bürger*innenbeteiligung und fordern Simone Lange und Hannes Fuhrig zum Gespräch auf

Kritik am Hotelprojekt am Bahnhof: Mehr dazu von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel auch in ihrem Flyer

Anlässlich der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am morgigen Donnerstag und der anstehenden Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Hauptpost“, haben sich mehrere Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig gewandt. Dabei geht es nicht nur um Kritik an dem Hotel-Projekt am Bahnhof sondern ebenso auch um den grundsätzlichen Umgang der Stadt mit den Bedenken und Forderungen der Bürger*innen bei Vorhabenplanungen und Entscheidungen von Stadt und Politik. Gleichzeitig wird von den Bürgerinitiativen in diesem Zusammenhang ein erhebliches Demokratiedezit beklagt:

Offener Brief für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,

sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fuhrig,

am Donnerstag, den 25. Juni soll in der Ratsversammlung über das umstrittene Bauvorhaben Bahnhofshotel und Parkhaus abgestimmt werden. Es gab bisher viele Proteste in den letzten Monaten. Am letzten Samstag stand die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel auf dem Wochenmarkt und kam mit Passanten ins Gespräch. Viel Zuspruch gab es für den Versuch, das kostbare Innenstadt-Wäldchen zu retten. Eine bemerkenswerte Anzahl von Personen erklärte, dass sie mittlerweile resigniert hätten, denn „die Stadtverwaltung trifft ihre Entscheidungen sowieso ohne uns“ und „zieht ohnehin durch, was sie selbst will“.
Manche gingen noch ein Stück weiter und vermuteten sogar Korruption, zumindest aber starke Abhängigkeiten und Verflechtungen, im Volksmund Filz genannt.
Resignation wurde recht oft geäußert und das ist erschütternd. In einer so weltoffenen Stadt wie Flensburg kann das doch nicht gewollt sein. Wie kommt es dazu?

Am Beispiel des Bahnhofshotels wird deutlich, dass Bürger sich nicht nur gegen die örtliche Umweltpolitik wehren, sondern auch gegen den einseitigen politischen Führungsstil der Verwaltungsspitze in Flensburg. Argumente gegen das Vorhaben wollen nicht gehört werden, ein Dialog wird nach Kräften vermieden – weil dann nämlich klar werden würde, dass nicht nach Sachlage, sondern nach anderen Kriterien voreilig beschlossen wurde, zum Vorteil der Investoren. Wenn nach anfänglicher Zustimmung das Bauvorhaben nochmal deutlich verändert wird – wie im Fall des Bahnhofshotels, das nachträglich zu einem monströsen Gebäudekomplex auf einem unpassenden Baugrund ausgeweitet wurde – dann sind Fragen natürlich lästig. Also sitzt man die Fragen aus. Im Gespräch könnte man hinterfragen und Argumente widerlegen. Entscheidungsbefugte in Verwaltung und Politik werden angewiesen, Bürgern gegenüber zu schweigen; Investoren wird geraten, auf Bürgerfragen nicht zu antworten. So ist es tatsächlich im Fall des Bahnhofsvorhabens geschehen.
Ähnlich verhält es sich mit konkreten Angaben zu Baumfällungen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Museumsberg. In keiner Veröffentlichung gibt es dazu konkrete Informationen.

Leider kein Einzelfall. Das können sämtliche Bürgerinitiativen berichten! Es ist jeweils ein anderer Sachverhalt, aber die gleiche Vorgehensweise seitens der Verwaltung.
Da überrascht es nicht, wenn sich Ohnmachtserlebnisse auf Bürgerseite einmal Luft machen, wie bei der Zusammenkunft der Flensburger Stadtteilforen mit Fraktionsmitgliedern und dem Stadtpräsidenten am 10.6.2020. Aus vielen Foren wurde Kritik an der Art und Weise geäußert, wie Bürger an Entscheidungen beteiligt werden: Es wird lediglich informiert, die Bürger sollen aber nur die Information entgegennehmen und keinesfalls Kritik, abweichende Informationen oder Gegenvorschläge einbringen: „Bürgerbeteiligung“ als Einbahnstraße. Verstanden wurde dieser Unmut  vom Stadtpräsidenten als Versuch, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Dabei geht es um mehr Demokratie, um Transparenz, um Dialog und die Abkehr von einer Gutsherrenart, mit der Bürger auf Distanz gehalten werden sollen. Diese Burgmentalität ist in Flensburg leider ständig anzutreffen.
Hier sei auch die Änderung bei der Bürgerfragestunde erwähnt: Fragen dürfen eine Woche vorab gestellt werden, aber die spontane Zusatzfrage ist nicht mehr möglich.
Ist nicht Demokratie ein System, in dem selbstbewusste Bürger in der Gewissheit leben, dass sie Einfluss auf ihr Leben und die Geschicke ihrer Stadt haben?
So erleben sich die Flensburger offensichtlich nicht.

Durch eine echte Bürgerbeteiligung wird das demokratische System keineswegs demontiert, aber sinnvoll ergänzt! Wenn nämlich spürbar wird, dass eine Stadtverwaltung in der Manier L’État c’est moi! regiert, dann braucht es Gegengewichte. Dazu gehört unbedingt, dass man Ratsleuten genug Zeit gewährt, um Beschlussvorlagen verarbeiten zu können, aber auch eine ehrliche Dialogbereitschaft mit Menschen, die sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen.

Insbesondere wenn es um den Erhalt und den Schutz der Umwelt geht, darf man die Bürger auf keinen Fall so entmündigen, wie man es derzeit tut. Die Folgen betreffen schließlich alle. Genau das wurde an Reaktionen der Passanten sehr deutlich, die sich am Samstag auf dem Flensburger Markt aussprachen. Die Mängel bei der Bürgerbeteiligung wurden Frau Takla Zehrfeld z.B. auch schon schriftlich vorgetragen. Es geschah nichts.

Wann kommen wir endlich mit Ihnen darüber in ein ehrliches Gespräch?

Es geht schließlich um unsere Zukunft in unserer Stadt und die ist es uns wert!

Gez.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel

Vorstand der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Flensburger Norden e.V.

Aktionsgruppe Klima Flensburg

IG Ostufer

Mehr Demokratie wagen!

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Mehrheit der Flensburger Ratsparteien dagegen wehrt, ein Mehr an Demokratie in der Stadt zuzulassen und den Bürger*innen zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte zu gewähren, wie sie die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht. Das wurde besonders beim Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung deutlich.
Dabei begründen die Politiker*innen dies damit, dass wir nun mal in einer repräsentativen Demokratie leben und nur die gewählten Ratsvertreter*innen die politischen Entscheidungen treffen würden. Und im Übrigen könne man sich ja in den Parteien engagieren. Nur ist damit das Wesen der repräsentativen Demokratie, zu der ja auch neben Wahlen die Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden gehört, offensichtlich nicht ganz verstanden worden.
Repräsentative Demokratie heißt ja nicht, dass ausschließlich die Parteien und ihre Vertreter*innen über das Schicksal der Bürger*innen entscheiden. Im GG Art. 21 heißt es zu den Parteien: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Also sie wirken lediglich mit. Und haben damit eine ähnliche Funktion im politischen System wie Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse, Bürgerinitiativen, Interessenorganisationen, Medien, etc. Das ist das eigentliche Wesen der Demokratie im Sinne eines umfangreichen politischen Diskurses, bei dem mögliche politische Entscheidungen je nach Interessenlage bei breiter Beteiligung aller Betroffenen ausführlich und kontrovers abgewogen und verhandelt werden. Inwieweit die Parteien eben diesen Diskurs tatsächlich aufnehmen und entsprechend in eigene politische Forderungen und Ziele umwandeln, ist dann eine andere Frage. Sie sind insofern nur wichtig, wenn es um die Bündelung politischer Interessen geht und deren Durchsetzung im (Kommunal-)Parlament. Dabei sind die Mandatsträger*innen bei ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Partei, der sie angehören. Allmachtsphantasien der Parteien verbieten sich deshalb.
Und wenn mehrheitlich die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und ihre Mandatsträger*innen ebenso behaupten, sie würden die Bürger*innnen der Stadt vertreten, obwohl gerade einmal 35% der Flensburger Wahlberechtigten deren Kandidati*innen bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme gaben, zeugt das wenig von Einsicht bei den Kommunalpolitiker*innen, dass es gerde deshalb umso notwendiger ist, einen fairen Diskurs mit den Bürger*innen zu führen und sie in die politische Entscheidungsfindung auf Augenhöhe einzubinden. Sonst wird die kommunale Demokratie nicht nur in Flensburg zur Angelegenheit einer Minderheit, ohne die Bereitschaft den Willen der Bevölkerung wirklich zu repräsentieren. Das sorgt dann für noch mehr Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Und es schadet dann erst recht der Demokratie.

Protestaktion gegen die drohende Abholzung des Bahnhofswalds in der Flensburger Innenstadt

Die Umwelt-Aktivisten Günter Strempel und Dr. Helmreich Eberlein im Gespräch mit einem Passanten auf dem Südermarkt – Foto: Agnethe Eberlein

Aufbäumen – für den Schutz unserer Umwelt

und für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis!

Ein Beitrag über die Protestaktion am gestrigen Samstag von Sabine Scholl

Viele Menschen blieben gestern am Nordermarkt und am Südermarkt stehen und unterhielten sich mit den Aktivisten der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, die sich dort für den Erhalt eines kostbaren Flensburger Innenstadt-Wäldchens positionierten. Die Passanten äußerten interessierte Fragen und Zuspruch für diesen Protest, aber auch nicht wenige drückten aus, dass sie mittlerweile resigniert hätten, denn „die Stadtverwaltung trifft ihre Entscheidungen sowieso ohne uns“ und „zieht ohnehin durch, was sie selbst will“. Manche gingen noch ein Stück weiter und vermuten sogar Korruption, zumindest aber starke Abhängigkeiten und Verflechtungen, im Volksmund Filz genannt. Resignation wurde nicht selten geäußert und das ist erschütternd. Von einer so weltoffenen Stadt wie Flensburg kann das doch nicht gewollt sein. Wie kommt es dazu?

Am Beispiel des Bahnhofshotels wird deutlich, dass Bürger sich nicht nur gegen die örtliche Umweltpolitik aufbäumen, sondern auch gegen den einseitigen politischen Führungsstil der Verwaltungsspitze in Flensburg. Argumente gegen das Vorhaben wollen nicht gehört werden, ein Dialog wird nach Kräften vermieden – wohl auch, weil dann klar werden würde, dass nicht nach Sachlage, sondern nach anderen Kriterien voreilig beschlossen wurde, zum Vorteil der Investoren. Wenn nach der Zustimmung das Bauvorhaben nochmal deutlich verändert wird – wie im Fall des Bahnhofshotels, das nachträglich zu einem monströsen Gebäudekomplex auf einem unpassenden Baugrund ausgeweitet wurde – dann sind Fragen natürlich lästig. Also sitzt man sie aus. Entscheidungsbefugte in Verwaltung und Politik sollen Bürgern gegenüber schweigen; Investoren wird geraten, auf Bürgerfragen nicht zu antworten. So ist es tatsächlich im Fall des Bahnhofsvorhabens geschehen.

Werben für die Ziele der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel: (v. l. n. r.) Ingrid Eppert, Sabine Scholl und Kate Dunning vor dem Schrangen auf dem Nordermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

Leider kein Einzelfall. Da überrascht es nicht, wenn sich Ohnmachtserlebnisse auf Bürgerseite einmal Luft machen, wie bei der Zusammenkunft der Flensburger Stadtteilforen mit Fraktionsmitgliedern und dem Stadtpräsidenten am 10.6.2020. Aus vielen Foren wurde Kritik an der Art und Weise geäußert, wie die Bürgerseite an Entscheidungen beteiligt wird: Es wird nur informiert, die Bürger sollen aber nur die Information entgegennehmen und keinesfalls Kritik, abweichende Informationen oder Gegenvorschläge einbringen: „Bürgerbeteiligung“ als Einbahnstraße. Verstanden wurde dieser Unmut  vom Stadtpräsidenten als Versuch, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Dabei geht es um mehr Demokratie, um Transparenz, um Dialog und die Abkehr von einer Gutsherrenart, mit der Bürger auf Distanz gehalten werden sollen. Diese Burgmentalität ist in Flensburg häufiger anzutreffen. Hier sei auch die Änderung bei der Bürgerfragestunde erwähnt: Fragen dürfen eine Woche vorab gestellt werden, aber die spontane Zusatzfrage ist nicht mehr möglich. Ist nicht Demokratie ein System, in dem selbstbewusste Bürger in der Gewissheit leben, dass sie Einfluss auf ihr Leben und die Geschicke ihrer Stadt haben? So erleben sich die Flensburger offensichtlich nicht.

Durch eine echte Bürgerbeteiligung wird das demokratische System keineswegs demontiert, aber sinnvoll ergänzt! Wenn nämlich spürbar wird, dass eine Stadtverwaltung in der Manier L’État c’est moi! regiert, dann braucht es Gegengewichte. Dazu gehört, dass man Ratsleuten genug Zeit gewährt, um Beschlussvorlagen verarbeiten zu können, aber auch eine ehrliche Dialogbereitschaft mit Menschen, die sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen.

Insbesondere wenn es um den Erhalt und den Schutz der Umwelt geht, darf man die Bürger kaum so entmündigen, wie man es derzeit tut. Die Folgen betreffen schließlich alle. Genau das wurde an Reaktionen der Passanten sehr deutlich, die sich am Samstag auf dem Flensburger Markt auch für ein Aufbäumen statt Abholzen aussprachen. Die Oberbürgermeisterin ging ebenfalls vorüber. Ob sie verstanden hat, dass man diese Zeichen nicht mehr weglächeln kann?

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30.06.2020 im Rathaus, Ratssaal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 19.06.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 30.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

4. Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch – Erläute-rung zum Verfahren

5. Deutsch-Dänische Kulturachse, Vorstellung der Projekt-Dokumentation – mündlicher Bericht durch Eiko Wenzel

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

11. Mitteilungen

12. Beschlusskontrolle

13. Beantwortung früherer Anfragen

14. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Ratsversammlung am 25.06.2020: Kommunalpolitik am Scheideweg

Anstehende Entscheidungen zum Hafenumzug und Bahnhofshotel – Politik ausschließlich für kapitalkräftige Investoren und auf Kosten der Umwelt?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem soll unter TOP 13 über den Bebauungsplan Hauptpost abschließend entschieden werden. Bereits im Umwelt- und Planungsausschuss hatte es am 2.6. eine Mehrheit für das Hotel-Projekt zweier Flensburger Investoren gegeben. Sogar zwei der drei Grünen Ausschussmitglieder votierten unverständlicherweise für den Bebauungsplan. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg endgültig frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Ob aber der Bau eines Hotels, selbst unabhängig von der ökologischen Problematik, angesichts der Folgen der Corona- und Wirtschaftskrise dort noch Sinn macht, darf bezweifelt werden. Aber natürlich kann man da ja zur Not mit dem gleichem Bauvolumen auch hochpreisige Luxuswohnungen bauen, in zentraler Lage, mit schöner Aussicht, Parkhaus und Bahnanschluss.
Allerdings könnten die Planungen recht schnell Makulatur werden. Denn offensichtlich hat man in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es ebenso in dem Wald ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Es wird also spannend. Mehr dazu im Brief: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen unzureichende Billiglösung – Foto: Jörg Pepmeyer

Ebenso gibt es  Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und zur zukünftigen städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Kai für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind. (Siehe dazu auch: Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/16/hafenumzug-scharfe-kritik-der-buergerinitiative-flensburger-hafen-an-der-informationspolitik-der-stadt-und-der-oberbuergermeisterin/ )

Linke-Ratsherr Frank Hamann möchte ab 1. Januar 2021 ein Sozialticket für den städtischen Nahverkehr (derzeit Aktiv-Bus) mit einer 50-prozentigen Reduzierung aller Fahrpreistypen einführen. Da hätte er auch gleich ein kostenfreies Sozialticket fordern können, denn da er es ebenso versäumt hat, sich dafür die notwendige Unterstützung aus anderen Fraktionen zu organisieren, dürfte der LINKEN-Antrag sang- und klanglos abgebügelt werden. Schade, damit ist das mehr oder weniger ein Fensterantrag, der Frank Hamann vielleicht ein bisschen die von ihm so ersehnte öffentliche Aufmerksamkeit verschafft, aber dafür sorgt, dass das Thema fürs erste verbrannt ist. Dabei bräuchte man dringend eine entsprechende Regelung insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, von denen es bald noch erheblich mehr geben wird, wenn die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Sozialleistungsempfänger*innen krisenbedingt im Herbst und Winter rasant steigen werden.

Unten die offizielle Einladung zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Flensburg

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 17.06.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 25.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden keine physischen Einlasskarten ausgegeben, sondern eine Gästeliste erstellt, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht.
 Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-80/2020

5. Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs hier: Stärkung der Zentren und insbesondere der kreisfreien Städte Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-81/2020

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

7. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

8. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-82/2020

10. StVO-konforme Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ort-schaften an der K 8; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-76/2020

11. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

12. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite RV-74/2020

13. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020
13.1 Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303): Alternative; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-51/2020 1. Ergänzung

14. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020
14.1 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der Ratsfraktion/en Die Linke RV-32/2020 1. Ergänzung
14.2 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-32/2020 2. Ergänzung
14.3 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Beratungsstand: Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwick-lung am 02.06.2020 RV-32/2020 3. Ergänzung

15. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020
15.1 Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier: Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-64/2020 1. Ergänzung

16. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 RV-75/2020

17. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstra-ße/Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A4.3) Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-68/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-79/2020

22. Krankenhausplanung

23. Kooperation der Volkshochschule Flensburg mit der Volkshochschule Harrislee RV-61/2020 1. Ergänzung

24. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-78/2020

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt?

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel weist auf die Existenz eines möglicherweise gesetzlich geschützten Feucht- und Quellgebiets im Planbereich hin und bittet Stadtpräsident Hannes Fuhrig in einem Brief den TOP „B-Plan Hauptpost“ von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 25.06. zu nehmen.

Der Flensburger Bahnhofswald beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll nach dem Willen zweier Investoren einem Hotel und Parkhaus weichen. Am 25.6. soll deshalb auf der Sitzung der Ratsversammlung unter TOP 13 abschließend über den dafür notwendigen Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) abgestimmt werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Offensichtlich hat man aber in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es in dem Wald ebenso ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Dazu untenstehend der Brieftext (den Brief gibt es ebenfalls als PDF-Datei hier: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses):

 

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
c/o Günther Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Thiesholz 1,
24941 Flensburg

An den Herrn Stadtpräsidenten Fuhrig
Nachrichtlich an alle Ratsfraktionen

Betrifft: Ratsversammlung am 25.6.2020, Tagesordnung

Flensburg, den 17.6.2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

wir möchten Sie dringend bitten, den Tagesordnungspunkt B-Plan 303 Hauptpost, Satzungsbeschluss von der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung zu nehmen. Dieser B-Plan-Entwurf ist nicht entscheidungsreif.

Erst nach dem Beschluss des SUPA ist bemerkt worden, dass in dem Plangebiet ein möglicherweise gesetzlich geschütztes Feuchtgebiet existiert, das bisher nicht bemerkt, nicht beschrieben, nicht bewertet und nicht kartiert worden ist. Eine Dokumentation des Feuchtgebietes liegt der UNB und dem Planungsbüro vor. Herr Löwe hat uns zugesagt, dass noch ein Biologe das Gebiet begutachten soll; allerdings kann ein hinreichend gründliches Gutachten in der kurzen Zeit bis zum 25.6. weder erstellt noch veröffentlicht werden, noch könnten Ausgleichsmaßnahmen eingeplant werden, die ohnehin erst dem SUPA zur Entscheidung vorgelegt werden müssten. Darüber hinaus handelt es sich nach unserem Ermessen um einen gesetzlich geschützten Quellbereich, der überhaupt nicht ausgeglichen werden kann. Die Planung sieht bisher genau auf diesem Bereich den Bau des Hotels vor. Dies wäre mit der Landesbiotopverordnung nicht vereinbar.

Deshalb wäre der B-Plan 303 Hauptpost, würde er unter diesen Umständen jetzt beschlossen, offensichtlich rechtsfehlerhaft; jede Normenkontrollklage hätte sehr gute Erfolgsaussichten. Der Satzungsbeschluss kann jetzt noch nicht getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Strempel

Christiane Schmitz-Strempel

(Sprecher und Sprecherin der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel)

 

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

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