Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Hafenostufer: Die Ölmühle wird eine Goldgrube – aber für wen?

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Als Herr T. Koch als Eigentümer der Firma BPN die Ölmühle übernahm, musste er sich verpflichten, in den bestehenden und nutzungsgebundenen Pachtvertrag einzusteigen. Dies hat er auch gegenüber der Stadt zugesichert und eigens ein Unternehmen gegründet, mit dem Ziel, Büros zu bauen und organisches Öl zu produzieren und zu vertreiben (Handelsregistereintrag vom 18.09.2019 Nr. HRB2809 FL, Restaurierung und Vermietung von neu entstandenen Geschäfts- und Büroflächen, Betrieb einer Ölmühle + Handel mit pflanzlichen Rohstoffen)

Bei der Vorstellung der Baupläne, fand sich darin kein einziger Hinweis auf eine Ölmühle, denn die gesamte Fläche wurde als Bürofläche verplant und unmittelbar danach lesen wir in einem Dokument der Stadt (AF-49/2019):
Der Erbbaurechtsvertrag regelt, dass das Erbbaugrundstück n u r für den Betrieb eines Silos genutzt werden darf.
Was kann das bedeuten? Wie ist es möglich, dass Herr Koch kein Öl produzieren muss? Gab es vielleicht vorab eine Sonderabsprache? Wir wissen es nicht!

Die bestehende Rechtslage bewerten wir so:

– Wenn ein Investor einen Betrieb mit einem bestehenden Erbpachtvertrag übernimmt, dann muss er ihn rechtskonform nutzen oder sich von der Stadt die Freigabe holen, dieses Gebäude in anderer Weise nutzen zu dürfen.

– Ein Interessent hätte also vorab fragen müssen und hätte vermutlich eine Absage bekommen. Die Stadt hätte mit dem Hinweis auf eine bestehende Heimfall – Regelung das Gebäude selbst übernehmen und mit einer neuen Nutzungszulassung z. B. den Bau von Wohnungen (wenn Büros möglich sind, dann sind es auch Wohnungen) deutschlandweit ausschreiben können. Die dann zu erwartende Einnahme wäre sicher deutlich höher ausgefallen. Allerdings hätte man dann vielleicht einem externen Bieter den Zuschlag geben müssen.

Warum das nicht geschah muss gefragt werden. Wir wissen es nicht.

Und ergänzend dazu:

– die Ölmühle liegt im Sanierungsgebiet und zahlt heute eine sehr niedrige Pacht für eine Erbpachtfläche von 1280 qm.

– die Ölmühle ist im Gegensatz zu allen umliegenden Gebäuden ein denkmalgeschütztes Objekt und damit von der Zahlung des Sanierungsmehrwertes ausgenommen.

– in Verbindung mit den Büros werden viele Parkplätze (in unserer klimaorientierten Stadt!!) benötigt. Die hat die Firma BPN aber nicht! Braucht sie auch nicht, denn diesem Investor bietet die Stadt selbstverständlich Parkplätze neben der Europawiese zur Miete an (RV-85/2019). Ob das Vorgehen bei der geplanten Wohnbebauung auch so großzügig gehandhabt wird?

Die Höhe der Mietkosten wird an keiner Stelle erwähnt.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand

Weitere Artikel zum Thema finden Sie auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.: https://flensburg-hafen.de/

VCD: Mutig und nachhaltig handeln in Corona- und Klimakrise

Große Straße am 26. März zur Mittagszeit

Die Corona-Krise hält uns in Atem. Gleichzeitig verlangt der Klimaschutz unser Engagement und Handeln. Jetzt im Autoverkehr besondere Rücksicht zu nehmen, Fuß- und Radverkehr zu stärken und Wirtschaftshilfen mit Umweltauflagen zu verbinden, fordern Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, und Julia Born, Sprecherin der VCD Ortsgruppe Flensburg.

Wer derzeit nicht auf das Auto verzichten will, sollte Solidarität zeigen und jetzt besonders langsam und rücksichtsvoll fahren. Denn jeder Verletzte weniger entlastet Arztpraxen und Krankenhäuser. Das Verkehrsmittel der Wahl bleibt jedoch das Fahrrad: Wer mit dem Rad unterwegs ist, schützt sich und andere vor Ansteckung, stößt keine gesundheitsschädlichen Abgase aus und stärkt sein Immunsystem.

Raum für Rad- und Fußverkehr schaffen – zuverlässigen Busverkehr erhalten

Viele Städte sind noch nicht für sicheres und angenehmes Radfahren ausgelegt. Es fehlen Rad- und Fußwege oder sie sind zu schmal, um Abstand zu halten. So werden derzeit in New York Straßen für den Autoverkehr gesperrt, damit Fußgänger mehr Platz haben (Der Tagesspiegel, 26.03.2020 – mehr).
Damit Menschen in unverzichtbaren Berufen zu ihrem Arbeitsplatz kommen, ist es wichtig, dass Busse und Bahnen auch bei reduziertem Takt regelmäßig und zuverlässig fahren. An dieser Stelle danken wir den Fahrer*innen bei AktivBus und anderen Unternehmen, die den Betrieb mit Sonderfahrplänen aufrechterhalten.

Hilfsprogramme mit Klimaschutzauflagen verbinden

Konjunkturprogramme für Unternehmen und Branchen in Not müssen – im Gegenzug für staatliche Hilfe – mit konkreten Klima- und Umweltsschutzauflagen verbunden sein. Umweltvorgaben zu lockern, ist keine Option, denn drängende Innovationen würden dadurch falsch gesteuert. Investitionen sollten auf Zukunftsfähigkeit setzen, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue zu schaffen.

Es gilt, Weitblick zu zeigen und Corona-Infektion und Klimakrise gleichzeitig in den Blick zu nehmen. „Beide, Corona-Epidemie und Klimakrise, verlangen Ideen und entschlossenes Handeln“, so die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
„Nach der Corona-Krise muss gerade in Flensburg der notwendige Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes viel konsequenter in Angriff genommen werden“, erklärt Born.

Bürgerversammlung zum Thema Hafen-Ost in Flensburg: Bürgerinformation oder Meinungsmache ?

Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an der Bürgerversammlung am 4.3.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Auch die am 04.03.2020 von der Verwaltung zum Thema Hafen – Ost veranstaltete zweite Bürgerversammlung war eine große Enttäuschung, sowohl inhaltlich als auch ablauftechnisch!

Vor nur halb gefüllter Halle zeigten und bewerteten die Referenten bekannte Planungsschritte und dazu die passend ausgesuchte Meinung einzelner Bürger.

Als es dann endlich die Freigabe für Bürgerfragen und – bewertungen gab, meldete sich eine Neu – Flensburgerin, mit bedeutsamen Aussagen zum Veranstaltungsthema. Ihre Feststellungen lösten bei den Verantwortlichen erkennbare Unruhe aus.

Ihre Anmerkungen im Einzelnen:

  • Sie habe gute 30 Jahre in der Sozial- und Marktforschung gearbeitet, sei seit 2 Jahren aber nicht mehr in diesem Bereich tätig. Und sie sei gar nicht so sehr aus Interesse an der Planung für den Hafen zu der Bürgerveranstaltung gekommen, sondern aus Interesse daran, wie hier in Flensburg eine Bürgerbeteiligung methodisch durchgeführt werde.
  • Schon am 1. Tag der Veranstaltung sei ihr aufgefallen, dass es seitens einiger Teilnehmer starke Kritik an der Beschränkung der Hafen – Thematik auf das Thema Suffizienz gegeben habe, welche jedoch seitens der Veranstalter unterdrückt wurde.
  • Sie werte die Beschränkung auf den Aspekt der Suffizienz aus verschiedenen Gründen als wenig sinnvoll: Suffizienz stehe heutzutage sowieso nicht zur Disposition – schon gar nicht, wenn ein ganzes Stadtquartier neu aus dem Boden gestampft würde. Darüber hinaus gebe es i. W. heute schon genügend gesetzliche Vorschriften, die eine suffiziente Gestaltung unumgänglich machen. Und außerdem sei die Beschränkung auf diesen Aspekt angesichts einiger nicht geklärter Fragen auch problematisch mit Blick auf die Validität der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
  • Vor allem aber wolle sie darauf hinweisen, dass der Workshop mit den Bürgen i. E. ausgesprochen unprofessionell durchgeführt worden sei. So habe sie z.B. beobachtet, dass einige der Forscher selbst Zettel ausgefüllt und an die Wände gehängt hätten. Die beteiligten Forscher hätten damit das Gebot der wissenschaftlichen Neutralität verletzt und die Ergebnisse in eine Richtung „verfälscht“, die sicherlich ihrer eigenen Meinung entgegenkomme, aber nicht notwendigerweise der der Bürger. Außerdem habe z.B. eine Teilnehmerin insgesamt mindestens 6 Punkte (statt nur einen) bei der Wohnungsgröße geklebt, was nur möglich war, weil die Stationen nicht oder nicht aufmerksam genug von den Forschern beobachtet und moderiert worden seien. Stattdessen werde nun als Ergebnis präsentiert, dass eine „Mehrheit“ sich kleinere Wohnungen wünsche. Wo überall diese mangelnde Professionalität und Sorgfalt zu Verfälschungen der Ergebnisse geführt haben dürfte, möge sie sich gar nicht vorstellen wollen.
  • Nach dem Workshop habe sie sich sehr intensiv mit den bisherigen Bürgerbeteiligungen beschäftigt, soweit sie in der Gläsernen Akte einzusehen seien und habe KEINEN Hinweis darauf gefunden, dass die Bürger jemals an der wichtigsten Entscheidung überhaupt beteiligt worden seien, nämlich der Frage, ob der Wirtschaftshafen Ost überhaupt verlegt oder aufgegeben werden solle. Dies sei ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar, denn die Bürger würden dadurch um ihr Recht auf echte Beteiligung betrogen und stattdessen mit nebensächlicheren Themen ruhiggestellt.

Mit diesen Erklärungen bestätigte sie die auch von uns vertretenen Positionen.

Danach gab es dann sowohl zustimmende wie ablehnende Reaktionen. Darunter von besondere Brisanz die Äußerung eines bestens bekannten Altpolitikers der SPD – Flensburg, der klar und deutlich sagte, dass der Wirtschaftshafen nach Apenrade verlegt werden müsse, das sei doch eine Selbstverständlichkeit!

Er bestätigte damit unsere Erkenntnis, dass die SPD, möglicherweise in Absprache mit ihren Beschluss-Partnern von CDU – Grünen – FDP, schon immer dieses Verlegungskonzept hatte.

Man fürchtete aber wohl die Reaktion der Bürger und hat deshalb die Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite in die Beschlussvorlage hineinschreiben lassen. Und das natürlich mit dem Vorsatz, dass bei einer näheren Überprüfung festgestellt wird, dass dieses Projekt nicht finanzierbar, mit großen Umweltproblemen verbunden und platzmäßig nicht zu realisieren ist.

Deshalb sei die Verlegung nach Apenrade unausweichlich…. Ziel erreicht!

Wenn Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen, dann führt das zu einem demokratiebelastenden Vertrauensverlust, der Konsequenzen haben wird – meinen wir.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

 

Flensburger Stadtdialog am 25.03.2020: Digitalisierung der Stadtverwaltung

AKOPOL-Veranstaltungshinweise: Achtung, zahlreiche Veranstaltungen fallen wegen der Corona-Krise aus!

Die unten stehende Veranstaltung wurden bereits vor einiger Zeit geplant und entsprechend frühzeitig als Veranstaltungshinweis im AKOPOL-Blog eingestellt. Aufgrund der Corona-Krise finden jedoch viele Veranstaltungen in den kommenden Tagen und Wochen nicht statt. In welchem Umfang und wann diese nachgeholt werden, bitten wir unsere Blog-LeserInnen bei den VeranstalterInnen nachzufragen.

VORTEILE FÜR DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER? TRANSFORMATION DER STADT(-VERWALTUNG) IM DIGITALEN ZEITALTER

am Mittwoch 25.03.2020 | 17 Uhr | Paul-Ziegler-Zimmer | Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Die Stadtverwaltung Flensburgs ist in all ihren Handlungsfeldern von der digitalen Transformation betroffen. Zukünftig möchte sie noch stärker vorangehen – von der Bildung und Altenpflege über die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Mobilität, Kultur bis hin zur Stadtplanung und den Klimaschutz. Alle Verwaltungsbereiche werden betroffen sein.

Flensburg will bei diesem Umgestaltungsprozess die Bedürfnisse und Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt stellen. Dieses sind die Bewohnerinnen und Bewohner aber auch die Gewerbetreibenden, die Verbände, Kammern und Institutionen in dieser Stadt.

Die Stadtverwaltung plant, eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie zu erstellen, die eine Einbettung in die erweiterte gesamtstädtische Strategie erfährt.

Was ist jedoch hierbei für die Flensburger Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig, welche Anliegen haben Sie, welche Impulse gehen von Ihnen aus?

Wir freuen uns, dass wir Herrn Dr. Philipp Willer, den Geschäftsführer des IT-Verbunds Schleswig-Holstein für das Impulsreferat gewinnen konnten. Herr Dr. Willer ist von Seiten des Landes für die kommunale Digitalisierungstrategie verantwortlich. Zuvor war er der Chief Digital Officer der Stadt Neumünster.

Nach dem Einführungsvortrag haben Sie Gelegenheit, eigene Gedanken und Wünsche zu den Zielen und Methoden der Umsetzung vorzutragen. Wir erwarten eine spannende Diskussion über die Möglichkeiten, Flensburg durch die Digitalisierung nachhaltig nach vorne zu bringen.

Claudia Takla Zehrfeld

Die Stadtverwaltung möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Beteiligung

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Ein Segen für den Flensburger Arbeitsmarkt?

Bahnhofswald

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen. Die Befürworter sprechen von angeblich 100 neuen Arbeitsplätzen  – Foto: Marco Johns

Ein Leserbrief von Sabine Scholl, Flensburg

Die medial verbreitete Botschaft lautet zwar, die Flensburger Bürger unterstützten das Bauprojekt mehrheitlich und alles sei ohnehin schon in trockenen Tüchern. Aber dem ist nicht so, und es gibt noch einiges zu sagen.

Intelligente Verkehrskonzepte ohne das Parkhaus am geplanten Ort und machbare Standortalternativen wurden immer wieder vorgeschlagen – und ebenso konsequent ignoriert.

Nun soll das Hotelprojekt den Flensburgern 100 Arbeitsplätze bescheren. Ein Blick auf die Internetseite der Hotelkette lässt jedoch Zweifel daran entstehen. Die Nachfrage in einem Intercity Hotel vergleichbarer Größe ergab folgendes:

Dort werden 25 bis maximal 30 Mitarbeiter beschäftigt. Den Zimmerservice stellt eine angeheuerte Firma, die etwa 10 Arbeitskräfte einsetzt. Schwer anzunehmen, dass am Standort Flensburg ein innovativeres Personalkonzept verwirklicht wird. Die Huazhu Group, Shanghai, die sich bei Steigenberger eingekauft hat, wird eventuell einen geringeren Personalschlüssel ansetzen, da das chinesische Unternehmen natürlich reine Profitmaximierung verfolgt. Daran ändern auch die sozial- und umweltverträglichen Konzepte nichts, mit denen die Intercity Hotels werben. Wie die Huazhu Group angesichts der derzeitigen Krise jetzt und in Zukunft dasteht, ist auch ungewiss.

Nico Semsrott beschrieb es in einer Satireshow einmal so: „Bei Arbeitsplätzen geht es gar nicht um Logik, um richtige oder falsche Entscheidungen – es geht um Arbeitsplätze! Und Arbeitsplätze sind immer das Totschlagargument.“

Recht hat er.

Warum also nicht noch eine Weile warten, bis zum Beispiel das Brauereigelände neue Möglichkeiten eröffnen wird, oder ein anderer Standort, an dem ein wirklich angemessenes  und zukunftsweisendes Gesamtkonzept verwirklicht werden kann?

Debatte zur Zukunft des Flensburger Hafens: Leserbrief von Kay von Eitzen, Konsulent des Sydslesvig Forening

Antwort auf den Leitartikel ”Das Ei des Kolumbus des Grenzlandes” von Niels-Ole Krogh in der
Flensborg Avis vom 12.02.2020

Der Leitartikel über den Flensburger Hafen, verfasst von Niels-Ole Krogh, kann nicht
unwidersprochen bleiben. Es ist einfach zu simpel dem Glauben zu verfallen, man könne statt im
eigenen Flensburger Hafen allen anfallenden Frachtverkehr über Aabenraa/DK abwickeln. Sprich,
Aabenraa wird der Hafen Flensburgs!

Tatsache ist, dass der Flensburger Hafen seit vielen Jahren einen Abwärtstrend zu verzeichnen
hat. Die umgeschlagenen Frachtmengen sind gesunken und die Infrastruktur ist
heruntergewirtschaftet und nicht mehr zeitgemäß. Dieses ist offenkundig das Resultat eines
zielgerichteten „Plans“, der wohl leider seit Jahrzehnten in Politik und Verwaltung der Fördestadt
verfolgt wird.

Während andere Städte in Norddeutschland sich ein professionelles Hafenmanagement zugelegt
haben um Frachtrouten und maritime Unternehmen anzulocken, hat man bei uns in Flensburg nur
mangelhaft und unwillig verwaltet. Nun soll der Gewerbehafen in Flensburg endlich den Todesstoß
bekommen! Es soll abgewickelt werden um den Weg frei zu machen für hochtrabende Träume,
denn große Teile der Flensburger Ratspolitik sind vor schneidigen Investoren und deren Plänen
„förmlich auf die Knie gefallen“ und ganz berauscht von angeblichen Förderungsmöglichkeiten, die
über Flensburg herunterregnen könnten! Wenn man doch bloß endlich diesen lästigen
Gewerbehafen loswerden könnte um dort schicke Wohnungen und Bürogebäude zu bauen.
Solche Aussichten lassen manchen Ratspolitiker schnell unkritisch werden und die maritimen
Kenntnisse in Politik und Verwaltung scheinen ohnehin recht begrenzt zu sein. Schlimmer geht’s
nimmer! Und so fabuliert man lieber von „urbanen“ Wohngebieten am Hafen und sozialem
Wohnungsbau, an dem die Investoren bestimmt ein nur sehr geringes Interesse haben.

Wenn dann alles fertig ist, wird es sicher sehr schick sein. Leider aber auch völlig tot! Von
Hafenflair bestimmt keine Spur mehr. Denn Schiffe will man an solchen Orten am liebsten gar nicht
mehr haben. Die könnten ja die Aussicht verschandeln, rostend dahindümpeln oder Geräusche
machen. Die von weiten Teilen der Flensburger Ratspolitik angekündigte Verlegung des
Gewerbehafens an die Westseite betrachte ich als reines Täuschungsmanöver. Dieses wird wohl
niemals Realität werden und dahinter steht auch kein wirklicher Wille. Es ist nur ein Taktieren um
die kritischen Stimmen zu besänftigen.

Traurig dass, es so weit kommen musste! Denn der Flensburger Hafen könnte eine strahlende
Zukunft haben. Diese natürlich nicht als Gewerbehafen allein. Wenn man aber den Gütertransport
über See weiterentwickeln würde und professionell vermarktet, könnte sowohl für den
Umweltschutz und dem Tourismus etwas dabei herausspringen. Die Verkehrswende wird
kommen, auch wenn die Autolobby immer noch auf die Bremse tritt. Und hierbei wird die
Transportlogistik über See und die Schiene zwangsläufig eine neue Rolle bekommen. Eine
Eisenbahnlinie am Hafen gibt es nach wie vor. Der Schienenstrang, wenn auch nicht mehr überall
vorhanden, ist noch nicht entwidmet. Man kann die Trasse reaktivieren. Lieber aber möchten
einige Ratspolitiker dort einen Radschnellweg aus der alten Bahntrasse machen. Der Gedanke ist
zwar hübsch, leider ideologisch getrieben, sehr teuer und wird wohl kaum den erwünschten Effekt
bringen.

Der Städtetourismus ist auf dem Vormarsch und hier hat Flensburg die große Chance, Nutzen und
Ertrag daraus zu ziehen. Und wenn Touristen eine Hafenstadt besuchen, was möchten sie dann
sehen? Sicher nicht nur Museumsschiffe, „Plastik“-Yachten in großer Anzahl und schicke
Bürogebäude. Wir brauchen einen lebendigen Hafen. Es muss nicht nur schick und geputzt sein.
Wir brauchen Hafenflair mit Schiffen, Werft, Lagerhäusern, Bootsbauern, Yachten und einer guten
Mischung aus allem, was dazu gehört. Das Echte eben! Dieses wäre ein viel größerer, langfristiger
Nutzen zum Wohle unserer Hafenstadt Flensburg. Eine Stadt wie die unsere, wo davon geträumt
wird, bald die magische Zahl von 100 000 Einwohnern zu erreichen und die Touristen anlocken
will. Diese Stadt kann doch nicht einfach sagen: unser Hafen ist Aabenraa! Das ist ein
Armutszeugnis ersten Ranges! Und so könnte man noch viele weitere Dinge in Flensburg
abschaffen, die andere Städte dem Anschein nach viel besser können als wir.

Der SSW ist eine der wenigen politischen Kräfte, die sich immer schon für den Hafen eingesetzt
haben und weiter positiv dafür kämpfen. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass
am Ende ein gesundes Maß an Vernunft in Politik und Verwaltung Einzug halten könnte!

Kay von Eitzen

Flensburg

Flensburg mitgestalten: Workshop Lärmaktionsplan am 10.03.2020 im Technischen Rathaus Flensburg

Dienstag, 10.03.2020, 18.00 Uhr, im Paul-Ziegler-Zimmer (Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26)

Verkehrslärm belastet und macht krank. Die Stadt Flensburg ist gesetzlich verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erarbeiten. Dieser stellt dar, welche Straßen besonders unter Lärm leiden, und beschreibt Gegenmaßnahmen. Nun sind die Einwohner*innen eingeladen, daran mitzuwirken.

Mitwirkung der Einwohner*innen: Workshop und Internetseite

Autos vor der Bahnunteführung am ZOB

Für die Lärmaktionsplanung müssen die Bürger*innen informiert und bei der Erstellung der Aktionspläne einbezogen werden.

Dazu veranstaltet die Stadt Flensburg einen Workshop am  Dienstag, 10.03.2020, 18.00 Uhr, im Paul-Ziegler-Zimmer (Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26).

Einwohner*innen sollen vom 1. bis zum 31. März sich auch online informieren und Stellung nehmen können auf der Internetseite laermaktionsplan-flensburg.de (ab dem 1. März zugänglich).

Mögliche Maßnahmen

Um Lärmbelastung zu reduzieren, gilt es, die Wirkung von verschiedenen Stellschrauben zu nutzen. Dafür gibt es eine Fülle von Maßnahmen, dazu gehören:

  • Reduzierung und Bündelung der Verkehrsmengen
  • Reduzierung der Geschwindigkeit
  • Verkehrsberuhigung und gleichmäßigerer Verkehrsfluss
  • Förderung lärmarmer Verkehrsmittel (Umweltverbund: Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr)
  • Reduzierung des LKW-Anteils
  • Sanierung der Straßenoberfläche und lärmarme Fahrbahnbeläge
  • Abschirmung vom Lärm durch verschiedene Baumaßnahmen
  • Leisere Fahrzeuge und Reifen

Weitere Informationen bei Flensburg-mobil.net – mehr

Umsetzung: In der Hand der Ratsversammlung

Die Umsetzung der Lärmaktionsplanung liegt in der Hand der Ratsversammlung. Denn Grenzwerte wurden weder von der Bundesregierung noch vom Land Schleswig-Holstein festgelegt. Die Schwelle fürs Eingreifen liegt aus fachlicher Sicht bei 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht. Man wird sehen, wie die Fraktionen mit den Vorschlägen der Bürger*innen umgehen.

Ergebnisse der Beteiligungsrunde zum Hafen Ost: Informationsveranstaltung am 04.03.2020 um 17 Uhr in der Bürgerhalle des Rathaus

Beteiligungsworkshop zum Hafen-Ost am 18.01.2020 in der Bürgerhalle des Rathauses – Foto: Jörg Pepmeye

Stadt Flensburg informiert Einwohner*innen über die Auswertung der Beteiligungsrunde „Zukunft Hafen Ost“ im Januar 2020

Flensburg. Im Januar hatten die Einwohner*innen Flensburgs die Gelegenheit, die Weiterentwicklung des Quartiers Hafen-Ost zu einem lebendigen, urbanen Quartier aktiv mitzugestalten. Diese Möglichkeit wurde zahlreich genutzt.

Bevor nun die Auslobungs-Kriterien für den städtebaulichen Wettbewerb festgelegt werden, sollen den Einwohner*innen die Auswertung des Beteiligungsverfahrens vom Januar noch einmal vorgestellt und ihnen Gelegenheit gegeben werden, hierzu Anregungen zu äußern.

Hierzu findet am Mittwoch, den 04.03.2020 um 17.00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg, statt.

Die Stadt würde sich freuen, wenn erneut zahlreiche Einwohner*innen von dieser Möglichkeit der Mitgestaltung des Prozesses im Quartier Hafen-Ost Gebrauch machen würden.

In einer ersten Phase der Beteiligung vom 16.-18 Januar dieses Jahres haben sich etwa 500 Menschen an den Beteiligungsangeboten beteiligt. Im Rahmen eines Stadtdialogs diskutierten sie die künftigen Möglichkeiten des Quartiers, erkundeten bei einer Safari trotz Regen und Wind das Gebiet vor Ort und entwarfen in einer Werkstatt eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen für Wohnen, Gewerbe, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Freiräume und Mobilität. Einen besonderen Stellenwert hatte dabei das Thema Nachhaltigkeit. Wie wollen wir zukünftig leben? lautete die zentrale Frage und neben technischen Lösungen für die Einsparung von Energie und Ressourcen sowie die Implementierung von Stoffkreisläufen wurden auch Rahmenbedingungen mitgedacht, die ressourcenschonende Lebensstile leichter und normaler werden lassen.

Nach dem umfassenden Beteiligungsverfahren während der vorbereitenden Untersuchungen für den Hafen-Ost konnte damit der nächste Schritt für die Entwicklung des Gebiets eingeleitet werden, der die bereits damals entwickelten städtebaulichen Ziele weiter konkretisiert hat.

Die Stadt und der Sanierungsträger haben gemeinsam mit der Europa-Universität Flensburg die Ideen und Vorschläge der Einwohner*innen sowie die Erkenntnisse aus einem Dialog mit Fachexpert*innen nun ausgewertet. Diese Auswertung soll die Grundlage für den nächsten Schritt bilden, den städtebaulichen Wettbewerb für das Quartier Hafen-Ost, der in der zweiten Hälfte dieses Jahres durchgeführt wird. Am Ende dieses Prozesses steht ein Rahmenplan, auf dessen Grundlage dann die bauliche Entwicklung des Gebiets beginnen kann.

Siehe dazu auch:

AKOPOL-Beitrag vom 18.01.2020
Große Beteiligung beim Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost in der Bürgerhalle
https://akopol.wordpress.com/2020/01/18/grosse-beteiligung-beim-stadtdialog-zukunft-hafen-ost-in-der-buergerhalle-des-flensburger-rathauses/

AKOPOL-Beitrag vom 09.02.2020
Zukunft Hafen-Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Bürgerbeteiligung als „Show“
https://akopol.wordpress.com/2020/02/09/zukunft-hafen-ost-buergerinitiative-flensburger-hafen-kritisiert-buergerbeteiligung-als-show/

Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens nach Apenrade? Das „Ei des Kolumbus“ ist ein faules Ei!

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Am 12.02.2020 erschien in der Flensborg Avis ein Leitartikel (in dänischer Sprache), in dem der stellvertretende Chefredakteur Nils Ole Krogh eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens nach Apenrade als „Ei des Kolumbus der Grenzregion“ bezeichnete. Krogh rief dazu auf, die mentale Grenze in den Köpfen einzureißen und Platz für reelle, grenzüberschreitende und zukunftsweisende Hafenzusammenarbeit mit Perspektive zu schaffen.

Kroghs Aussagen stießen auf heftigen Widerstand in Form von Leserbriefen und Stellungnahmen, die an Flensborg Avis geschickt wurden. Alle Einsendungen haben gemeinsam, dass das Ei des Kolumbus als faules Ei entlarvt wird. Lesen Sie selbst:

Hafenumzug ohne klare Sicht?

SSW will Gewissheit über finanzielle Auswirkungen

Die Stadtverwaltung wird sowohl den Planungsausschuss am 3. März als auch den Finanzausschuss am 19. März über die erwarteten Kosten des Umzugs des Wirtschaftshafens an die Westseite informieren. In diesem Zusammenhang soll auch die Machbarkeitsuntersuchung vorgelegt werden.

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck begrüßt, dass die Zahlen endlich auf den Tisch kommen: „Das Hafengebiet muss genutzt werden. Die Liegenschaften liegen jetzt teilweise brach. Dabei besteht seitens der Wirtschaft ein Bedarf an entwicklungsfähigen Flächen. Der Hafenumschlag ist sogar gestiegen. Die SSW-Fraktion will darum wissen, wie sich der Hafenumschlag in den letzten Jahren bis heute entwickelt hat. Außerdem fragen wir nach den Prognosen für die kommende Jahre bis 2023.

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck

Der SSW setzt sich für den Erhalt des Hafens ein. Der kostengünstige und ökologische Transport übers Wasser muss erhalten bleiben. „Aber die Nordstadt darf nicht allein die Belastungen tragen. Vor allem bin ich besorgt, dass der Umzug auf die Westseite viel teurer als gedacht wird.“

In der Anfrage geht es u.a. um folgende Fragen: Welche Folgen für den Verkehr und damit für die Umweltbelastung der Bewohner in der Nordstadt wird die Verlagerung des Hafens auf die Westseite bei den verschiedenen Szenarien haben? Wie wirken sich die verschiedenen Szenarien der Verlagerung des Hafens auf die Westseite sich auf die Gesamtkostennutzen-Rechnung und die Wirtschaftlichkeit des Siedlungsprojektes im Hafen Ost sowie auf die kommunalen Finanzen aus? Wie sollen die Investitionen für die Verlagerung des Hafens auf die Westseite bis 2023 bei den verschiedenen Szenarien finanziert werden? Welche Risiken und Kosten entstehen der Stadt, wenn der Wirtschaftshafen wegen der hohen Kosten der Verlagerung des Hafens von der Ost- auf die Westseite ganz geschlossen wird? Was bedeutet eine Schließung des Wirtschaftshafens für Flensburgs Status als Bundeshafen und welche Folgen hätte dies? Welche umweltpolitischen Folgen hätte eine Schließung des Wirtschaftshafens bei dem dann anfallenden alternativen Transport des Flensburger Hafenumschlages z.B. mit LKW?

Stellungnahme des Nautischen Vereins Flensburg zum geplanten Hafenumzug

STELLUNGNAHME                                                                                Flensburg, den 13.02.2020

Wirtschaftshafen am Ostufer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Stadt Flensburg hat die nächsten Schritte zur Entwicklung des Hafen Ost eingeleitet und dabei eine neue 3tägige Beteiligungsrunde durchgeführt. Es war viel vonNachhaltigkeit und Suffizienz in der Entwicklung des urbanen Gebietes die Rede, bei der die Zukunft des Wirtschaftshafens in Flensburg bewusst ausgeklammert wurde.
Eine aktuelle Machtbarkeitsstudie, die den Umzug des Hafens vom Ostufer zum Kraftwerkskai analysiert und Kosten beziffert, zeigt, dass die Verlagerung vor dem Hintergrund der Flensburger Finanzhaushaltes nicht finanzierbar ist. Die Hafenanlagen am Westufer müssen komplett saniert, ertüchtigt und erneuert werden. Eine Hafeninfrastruktur ist teilweise neu aufzubauen.
Man spricht von 10-38 Mio €, um eine Hafenwirtschaft mit Zukunftsperspektiven am Westufer aufzubauen. Dazu kommen noch die drohenden Rückzahlungen der Fördergelder für die Europawiese und die Kaikantensanierung am Ostufer.
Dies zeigt sehr deutlich wohin die Reise gehen soll: Der Wirtschaftshafen soll nicht an das Westufer verlagert, sondern langfristig nach Apenrade verlagert werden, darin scheinen sich Politik und Verwaltung hinter verschlossenen Türen bereits einig.
Demzufolge müsste dieser Plan B mit der Stadt Apenrade bereits abgesprochen sein. Nur so ist zu erklären, dass die zusätzliche Emissionsbelastung durch den zunehmenden LKW Verkehr in der Neustadt weitgehend ignoriert wird.
Vorstand, Beirat und mit ihnen mehr als 150 Mitglieder des Nautischen Vereins e.V. Flensburg kritisieren dieses Vorgehen ausdrücklich und setzen sich für den Fortbestand des Wirtschaftshafens am Ostufer des Flensburger Hafens ein.
Bereits im Jahre 2008 hat der Nautische Verein Flensburg in einer Stellungnahme auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Wirtschaftshafen der Stadt Flensburg hingewiesen und die systematische Demontage des Wirtschaftshafens seitens Politik und Verwaltung kritisiert.
Der Wirtschaftshafen besteht seit hunderten von Jahren und hat der Stadt Flensburg und ihren EinwohnerInnen Wohlstand gebracht. Die Antworten auf Klimakrise und eine verändernte Mobilität zeigen, dass die Seeschifffahrt als das klimafreundlichste Transportmittel zur Anlandung von Massenschüttgütern in Zukunft an Bedeutung gewinnt. Wie aktuelle Studien zeigen, gehören Sand und Kies bereits heute zu den weltweit knappen und sich stetig verteuernde Baustoffen.
Wir sind davon überzeugt, dass der Wirtschaftshafen zukünftig an Bedeutung gewinnen wird und somit ein wichtiger Faktor bei der Stadtentwicklung sein wird. Außerdem leistet jedes ankommende Seeschiff mit seinen Gebühren einen Beitrag zum Erhalt der Hafeninfrastruktur, den Kaianlagen, des Küstenschutzes etc., Beträge, die sonst aus dem laufenden Haushalt der Stadt durchgängig finanziert werden müssen.
Die Hafenwirtschaft war stets wirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt und hat sich entsprechend angepasst. Wie sähe es heute und morgen in Flensburg aus, wenn Politik und Verwaltung in einer der früheren Rezessionsphasen den Wirtschaftshafen einfach dichtgemacht und beschlossen hätten, sämtliche Massengüter (Düngemittel, Sand und Kies) über Apenrade oder andere Häfen zu beziehen?
Ausdrücklich unterstützen wir die Forderungen des Wirtschaftsministeriums in Kiel für den Erhalt des Hafens in Flensburg und fordern eine Politik ein, die dem Wirtschaftshafen eine Zukunftssicherheit bietet.
Die Hafenstadt Flensburg mit ihrem Wirtschaftshafen hat eine Zukunft. Sie muss nur richtig und mit Augenmaß gestaltet werden. Der Erhalt des Handelshafens bedeutet ein visionäres Zeichen in Richtung Zukunft zu setzen, bei dem Handelshafen, maritimes Handwerk, Gewerbe, Wohnen und Wissenschaft nebeneinander durchaus bestehen können.
Auch die vielschichtig geäußerten Bedenken der betroffenen BürgerInnen, Bürgeinitiativen, Stadtteilforen und der Wirtschaftsbetriebe dürfen daher nicht ignoriert werden, da sie und die nachfolgenden Generationen letztendlich die Kosten einer Fehlentwicklung zu tragen hätten!

Mit freundlichen Grüßen

Nautischer Verein Flensburg

Mitglied im Deutschen Nautischen Verein von 1868 e.V.
Wir fördern Seefahrt – Schiffbau – Hafenwirtschaft
Vorsitzender: J.F. Jensen

E-Mail: info@nautischer-verein-flensburg.de   www.nautischer-verein-flensburg.de

Hafenumzug: Bürgerinitiative rechnet mit stark erhöhtem Schwerlastverkehr in der Neustadt

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Der soll ans Westufer umziehen. Aber offensichtlich scheint den Fürsprechern  egal zu sein, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen dann mit einem erheblich erhöhten LKW-Verkehr zu rechnen haben.

Die paar LKWs in der Nordstadt stören doch nicht!!

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.:

So oder so ähnlich hören wir es aus der Stadtverwaltung und von den Stadtplanern. Was aber ist wirklich dran an diesem Thema?

Bekannt und allgemein zugänglich ist die Umschlagmenge im Osthafen. Sie betrug im vergangenen Jahr ca. 156 000 t.

Wir haben in Erfahrung gebracht, das diese Menge mit 9802 LKW-Ladungen abgefahren wurde. Diese Fahrzeuge mussten zuvor jedoch leer zum Hafen fahren. Wir haben also in 2019 bereits 19 604 LKW Fahrten am Osthafen erlebt. Diese Fahrten verliefen von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt, was für die exzellente Verkehrsanbindung des Hafens spricht.

Naturgemäß war die Zahl der Fahrzeuge pro Tag großen Schwankungen unterworfen. Neben Tagen ohne jeglichen Verkehr gab es aber auch Belastungsspitzen von bis zu 234 Fahrzeugen, damit 468 Fahrten an einem Arbeitstag (10 – 11 Std.).

Da wir für die Zukunft mit einer weiteren Steigerung des Umschlags rechnen müssen, wird auch die Zahl der Fahrzeuge weiter zunehmen. Für die Apenrader Straße ermittelte eine Verkehrszählung schon vor einem Jahr 370 LKW pro Tag, plus die oben genannten Fahrten ergibt ein Maximum von über 800 Fahrten an einem Tag.

Wer soll das im Falle einer Hafenverlagerung aushalten?

Wer soll da noch wohnen?

Wer wird die Politiker die dem zugestimmt haben, noch wählen?

Schon Anfang 2017 hat Frau OB Simone Lange in einem Zeitungsinterview gegenüber dem Flensburger Tageblatt erklärt, das auf die Anwohner*innen der Apenrader Straße große Belastungen im Fall einer Hafenverlagerung zukommen werden. Wissen will davon heute niemand mehr etwas.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

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