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Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Erhalt des Wirtschaftshafens: OFFENER BRIEF AN DIE OBERBÜRGERMEISTERIN DER STADT FLENSBURG

In einem Offenen Brief stellen Kapitän Jens Boysen und Rüdiger Speth kritische Fragen an Oberbürgermeisterin Simone Lange zum möglichen Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und zu einer Verlegung an das Westufer. Gleichzeitig fordern sie die Ratsversammlung angesichts der am 21. Februar anstehenden Sitzung auf, nicht voreilig das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer zu beschließen. (Siehe dazu auch die Ergänzungsvorlage von SSW, DIE LINKE, Flensburg wählen und WiF für die Ratsversammlung am 21.02.2019)

Der Offene Brief wurde heute im Rathaus an die Oberbürgermeisterin übergeben und parallel an alle Rats- und Ausschussmitglieder als Printexemplar verteilt. Es ist geplant eine Unterschriftenliste zur Unterstützung auf den kommenden Veranstaltungen zur Hafenzukunft auszulegen.

QUO VADIS HAFEN FLENSBURG?

SEHR GEEHRTE FRAU OBERBÜRGERMEISTERIN LANGE,

die Verfasser und UnterzeichnerInnen dieses Briefes sind Flensburger EinwohnerInnen, die seit langem mit der Entwicklung des Wirtschaftshafens und der Situation im geplanten Sanierungsgebiet Hafen Ost vertraut sind.

Die Veranstaltung im Robbe und Berking Yachting Heritage Center am 16.1.2019 hat unsere Befürchtungen, die sich seit dem Beschluss der Ratsversammlung im Dezember 2017 verstärkten, bestätigt.

Ein noch völlig unausgereiften Stadtentwicklungskonzept wurde mit einer professionell vorgetragenen Kosten-/Nutzenabwägung dargestellt. Bei vielen Besuchern entstand der Eindruck, dass die ganze Veranstaltung mit den Vorträgen, Präsentationen und Zahlenwerken sehr einseitig auf nur ein Ziel ausgerichtet wurde, die Alternativlosigkeit für das Vorhaben aufzuzeigen.

Besonders im Vortrag des Wirtschaftsberaters wurde deutlich, dass den BesucherInnen falsche Zahlen und manipulierte Grafiken präsentiert wurden. Wie kann auf der Basis dieser Vorgehensweise ein Vertrauen in die Planung entstehen?

Insgesamt wurde nur klar, dass hier unter Zeitdruck versucht werden soll, an erhebliche Fördermittel zu kommen.

Die Kopplung vom Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und einer Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm wurde, obwohl bereits in der Begründung der RV 160/2017 klar erkennbar, bislang abgestritten und hier zum ersten Mal öffentlich zugegeben.

Anlass Fragen zu stellen und unsere Einwände publik zu machen, denn wir machen uns Sorgen, die wir uns angesichts der drohenden Veränderungen um den Wirtschaftshafen und den daraus resultierenden Risiken, auch für die kommenden Generationen, um das Wohl der Stadt machen.

… zum finanziellen Risiko

1) Zitat des Wirtschaftsberaters: Von 70 Projekten rechnen sich 40 nicht! Was passiert, wenn das Finanzkonzept nicht eingehalten wird (Stichwort: Fördephilharmonie, Leuchtturmprojekt auf der Harniskai-Spitze und Fußgängerbrücken)?

2) Wer trägt das Kostenrisiko, sollte die Planung nicht einzuhalten sein oder die Kosten für die Umsiedlung des Wirtschaftshafen von Ost nach West sich tatsächlich verxfachen?

3) Hat die Stadt für den Fall, das nach dem Ratsbeschluss am 21.2.19 die Projektkosten komplett aus dem Ruder laufen, noch die Möglichkeit steuernd einzugreifen? Gibt es einen Plan B?

4) Flensburg engagiert sich zur Zeit in mehreren großen Stadtumbauprojekten. Vom Bahnhofsumfeld über Schwarzenbachtal zur Neustadt: diese Projekte sind weit von einer zufriedenstellenden Umsetzung entfernt. Etliche große Projekte wurden in der Vergangenheit mit viel Euphorie und bürgerschaftlichem Engagement gestartet und endeten dann im Chaos (K8, Heinrichtunnel, Highship, Entwicklung Fahrensodde, Hotelbauplanung in der Gallwik, Klar-Schiff Projekt, Fußgängerpromenade Westufer uvam).

5) Was sollte die Stadtplaner plötzlich befähigen, dieses Großprojekt zum Erfolg zu führen? Hat die Stadt tatsächlich die personellen Ressourcen, dieses Projekt einschließlich eines Fördermittelmanagements und Projektcontrollings professionell zu stemmen.

…zu den Kosten

1) Reichen die im Finanzplan eingestellt Kosten (2,5 Mio €) für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftshafens West wirklich aus? Nach Expertenschätzungen dürften sich die wahren Kosten auf 15 Mio. € belaufen.

2) Kann Flensburg die Differenz aus eigener Tasche bezahlen?

3) Lassen sich die Stadtplaner von 32 Mio. € Fördergeld so blenden, dass jegliche Risikoabwägung unterbleibt?

4) Der Ausstieg aus den Erbpachtverträgen (Raiffeisen, Koch) und die geplante Verlagerung bestehender Gewerbebetriebe (Jacob Cement, FYS, Asse Kanal, Reifen Boysen, Tankstelle, KFZ-Werkstatt, Lampengeschäft) wird einen Großteil der ausgelobten Fördermittel in Anspruch nehmen (ca. 12,5 Mio €). Auch ein Teil der Fördergelder für die Europawiese / Harniskai (1,6 Mio. €) ist zurückzuzahlen, da die Laufzeit erst 2028 endet.

5) Allein für die beiden Fußgängerbrücken (Klappbrücke Industriehafen und Volkspark) und die Uferpromenade wird eine Summe von 30,5Mio € aufgerufen. Verschwiegen werden allerdings die Folgekosten für Betrieb, Instandhaltung und Wartung der Anlagen, die den kommunalen Haushalt Jahr für Jahr belasten.

6) Ist diese Planung, angesichts eines Haushaltes unter Konsolidierung, nicht als grob fahrlässig einzuschätzen?

… zu der Wirtschaftlichkeit des Hafens

1) In Ihrer Präsentation wurde die Alternativlosigkeit der Hafenverlagerung dargestellt. Man arbeitet dabei bewusst mit einem unvollständigen Zahlenwerk um die Notwendigkeit zu unterstreichen, den Hafen auf die Westseite zu verlagern. Nach unserer Recherche sind dabei große Teile der Einnahmen aus dem Wirtschaftshafen nicht berücksichtigt. Dafür werden die Gesamtkosten aller Hafenanlagen von der Badebrücke Ostseebad bis zur Solitüde dem Wirtschaftshafen zugerechnet. Weitere Kosten für Umzug und Sanierung wurden bewusst klein gerechnet.

2) Soll der Hafen auf der Westseite überlebensfähig werden, benötigt er wirtschaftliche Perspektive mit Erweiterungsmöglichkeiten. Verweigert man ihm diese durch Volumenbegrenzung oder z. B. durch Einschränkung des LKW-Verkehrs in der Nordstadt, besteht die Gefahr, dass die beteiligten Hafenbetriebe ihre Investitionen einschränken oder ihr Engagement auf Nachbarhäfen wie Apenrade oder Rendsburg verlagern.

Fazit: Das geplante Konzept geht nicht auf und alle bis dahin bereits getätigten Investitionen müssten abgeschrieben werden. Ein nicht unerhebliches Risiko für den Finanzhaushalt.

3) Die Kaimauer auf dem Harniskai soll für die Seeschifffahrt (Kreuzfahrer, Kräne und Schlepper, Werft) erhalten bleiben. Dies erfordert zwangsläufig den Erhalt des ISPSBereiches.

Um Wohnen im urbanen Gebiet zu realisieren, sind Lärm und Emissionsauflagen einzuhalten. Wenn Seeschiffe dort festmachen, erfordert das zwangsläufig die Installation eines Landanschlusses (ca. 1,3Mio.€). Wo finden sich diese Kosten in Ihrer Kalkulation?

4) Was passiert an den Tagen, an denen der Kai am Westufer durch Werftpontons blockiert ist?

Ein Hafenumschlag ist dann nicht möglich und es entstehen Kosten durch die Wartezeit (Überliegegeld).

5) Ihre Planungen stehen dem Gutachten der IHK diametral gegenüber. Was passiert, sollten die dort skizzierten Potenziale tatsächlich gehoben werden? Können die potenziellen Volumen am Westufer bei der zur Verfügung stehenden Kailänge von 205m und der eingeschränkten Wassertiefe überhaupt abgewickelt werden (411 000t plus 90 000t Kohle)?

6) Was bisher nicht bedacht wurde sind die Folgekosten, da der Güterumschlag (insbesondere die dringend benötigten Baustoffe), sofern er nach Apenrade oder Rendsburg, verlagert wird, zusätzlich per LKW über 30 km transportiert werden müssen. Damit verteuern sich sämtliche Haus- und Straßenbauprojekte im Großraum Flensburg. Die Baukosten können sich nach Expertenmeinung im Betonbau um bis zu 10% verteuern. Diese Entwicklung ist vorhersehbar und vielleicht sogar politisch gewollt.

7) Bereits jetzt wird mit einer Verlagerung des Umschlags nach Apenrade geliebäugelt. Mit der gleichen Logik könnte sich Hamburg von seinem Hafen verabschieden und im Geiste europäischer Kooperation Rotterdam oder dem Tiefwasserhafen Jade-Weser Port den Vorzug geben. Auch hier wird wieder nur auf Fördergelder aus europäischen Töpfen geschielt und die langfristigen Folgen für Infrastruktur und Ökologie ignoriert. Bekennt sich die Stadt also zu ihrem Wirtschaftshafen oder wird ein Tod auf Raten billigend in Kauf genommen, was einem enormen Imageverlust für den gesamten Wirtschaftshafenstandort Flensburg und der klimafreundlichen Stadt gleichkommt..

8) Gesellschaft, Mobilität und Transport verändern sich. Brauchen wir nicht in Zukunft einen funktionierenden Hafen, um Güter von der Straße wieder auf das Schiff zu verlagern? In Norwegen gibt es viele kleine Ortschaften, die einen eigenen funktionierenden Versorgungshafen besitzen. Sollte dies nicht auch in Flensburg stärker berücksichtigt werden? Aber: was einmal weg ist kann i. d. R. nicht wieder rückgängig gemacht werden!

9) Brauchen die Stadtwerke nicht in Zukunft das durch den Kohleausstieg frei werdende Areal für die alternative Energiegewinnung (Gas, Wasserstoff, E-Bus Terminal, etc.)?

…zu den Auswirkungen hinsichtlich der Infrastruktur und der Lebensqualität in der Stadt

1) Mit erhebliche Umwelt- und Straßenbelastung ist zu rechnen, wenn der Schwerlastverkehr bei einem Hafen West durch die Neustadt abgeführt wird.

2) Die Folgen wären, dass diese zusätzlichen Lärm- und Emissionsbelastungen die Lebensqualität der EinwohnerInnen in der Nordstadt erheblich reduzieren würden.

3) Ein Beispiel: An einem Tag nimmt eine Straßenbaustelle 1200t Material auf. Das sind 96 Fahrzeugbewegungen zu 25t am Tag, Bei einem Jahresumschlag von 150 000t passiert das 125 mal/Jahr, also an jedem 2. Arbeitstag. Zudem wird die LKW Belastung aufgrund der Enge in der Blockbebauung von Apenrader und Harrisleer Straße noch verstärken.

4) Welche Maßnahmen sollen seitens der Stadt ergriffen werden, um die Neustadt bei einem Hafenumzug von Ost nach West nicht zusätzlich zu belasten?

5) Ein LKW belastet die Straßen ähnlich wie das Befahren mit 40.000 PKW. Sind die gerade mit viel Aufwand sanierten Straßen in der Neustadt überhaupt für diese dauerhaften Belastungen ausgelegt?

6) In letzter Konsequenz besteht das Risiko, dass es zu Einschränkungen bzw. für ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr in der Stadt kommt, sofern die Belastung deutlich ansteigt, was gleichermaßen das Ende des Hafens auf der Westseite bedeutet.

7) Das kann keine nachhaltige, ressourcenschonende und zukunftsorientierte Politik einer Stadt sein, die sich dem Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hat. Ein großes Konfliktpotential zwischen Ökologie und Ökonomie besteht, was dem Image der Stadt schadet.

8) Behält man den Hafen Ost als Wirtschaftshafen bei, kann die vorhandene Infrastruktur genutzt werden, die für den Schwerlastverkehr ausgelegt ist, nämlich über Nordstraße und Osttangente zur Autobahn.

…zu möglichen Entwicklungsalternativen:

1) Warum ist eine sukzessive Entwicklung des bestehenden Gewerbegebietes unter Einbeziehung vorhandener Betriebe nicht gewollt? Vorsichtige Entwicklungen bedeuten geringere Risiken und eine bessere Projektsteuerung.

2) Ist es möglich, dass aufgrund der hohen Fördersumme den Aussagen von Stadtverwaltung, Stadtplanung und Investoren blind vertraut wird?

3) Wo findet eine Kontrolle durch die Ratsversammlung inhaltlich tastsächlich statt?

4) Wie wird bei Interessenskonflikten verfahren?

5) Wer übernimmt letztendlich die Verantwortung, wenn vorschnell und sehr einseitig dieses Prestigeprojekt durchgedrückt werden soll? Die zustimmenden Ratsfraktionen werden sich vor den kommenden Generation den Vorwurf stellen müssen und… werden sich nicht rausreden können: Das haben wir nicht gewusst, das Risiko konnte nicht erkannt werden oder, oder, oder.

Quo vadis Hafen Flensburg?

Die Unterzeichner sind in Sorge, dass jetzt unter Zeitdruck mit Blick auf erhebliche Fördermittel zulasten Flensburgs und zukünftiger Generationen, irreversible Entscheidungen getroffen werden.

Die aus dem Projekt entstehenden Risiken werden verschwiegen statt das Gebiet im Sinne aller Beteiligten und EinwohnerInnen nachhaltig zu entwickeln.

Wir sind nicht gegen die Sanierung des Hafengebietes Ost. Hier schlummern sicherlich viele Entwicklungsmöglichkeiten. Der Erhalt des Wirtschaftshafens und die Förderung des angesiedelten Gewerbes waren zentrale Forderungen aus den vergangenen Workshops. Unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit und der immer wieder aus den Reihen der SPD laut gewordenen Forderung einer Verlegung des Wirtschaftshafen nach Westen, nämlich nach Apenrade fordern wir Sie auf, das Projekt des Sanierungsträgers, hinsichtlich unserer Einwände und Fragen, prüfen zu lassen und somit den zeitlichen Druck aus dem politischen Vorgehen zu nehmen. Wir hoffen auf Antworten auf unsere Fragen und sind gerne bereit mit Ihnen in den Dialog zu treten.

Mit freundlichen Grüßen

Kapitän Jens Boysen, Rüdiger Speth

Flensburg im Februar 2019                                    (den Offenen Brief gibt es auch als Download hier )

Kapitän Jens Boysen

Pilkentafel 6

24937 Flensburg

Rüdiger Speth

Flurstraße 21

24939 Flensburg

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

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Nautischer Verein Flensburg fordert Fortbestand des Wirtschaftshafens am Ostufer

Pressemitteilung des Nautischen Vereins Flensburg vom 10.02.2019:

Vorstand, Beirat und mit ihnen mehr als 150 Mitglieder des Nautischen Vereins e.V. Flensburg setzen sich für den Fortbestand des Wirtschaftshafens am Ostufer des Flensburger Hafens ein.

Der Wirtschaftshafen besteht seit hunderten von Jahren und hat der Stadt Flensburg und ihren EinwohnerInnen Wohlstand gebracht. Nun soll er an das Westufer verlagert und dort in seiner Entwicklung so eingeschränkt werden, dass seine wirtschaftliche Zukunft in Frage steht.
Ausdrücklich unterstützen wir die Forderungen der IHK Flensburg hinsichtlich der geforderten Kapazitäten, keine Unterbrechung des Umschlagbetriebes, Finanzierung, Bürgerakzeptanz, sicherheitstechnische Lösung nach ISPS- Standard!

Darüber hinaus erwarten/fordern wir eine sachgerechte, wahrheitsgemäße, öffentliche Beantwortung der von Kapitän Jens Boysen und Rüdiger Speth in ihrem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg vom 11.02.2019 gestellten Fragen. Zu groß sind die mit dem Projekt verbundenen finanziellen und wirtschaftlichen Risiken.

Den Entscheidern im SUPA, im Finanzausschuss und im Rat wird dringend empfohlen, das Projekt vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, eine Risikoabwägung vorzunehmen, Folgekosten zu beziffern sowie den finanziellen Rahmen vor der Planungsphase zu klären. Die Bedenken und Wünsche der betroffenen Bürger und Wirtschaftsbetriebe dürfen dabei nicht außer Acht gelassen bzw. ignoriert werden!

gez. Jürgen F. Jensen
Vorsitzender

gez. Jürgen Mascow
stellv. Vorsitzender

Nautischer Verein Flensburg e.V.

www.nautischer-verein-flensburg.de

info@nautischer-verein-flensburg.de

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

 

Öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats der Stadt Flensburg am 15.02.2019 im Technischen Rathaus II

Errichtung eines Intercity-Hotels mit Parkhaus, Leitlinien von Natursteinstraßen und mehr

Flensburg. Am Freitag, 15. Februar 2019 findet im Technischen Rathaus II, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 132. Sitzung des Gestaltungsbeirats statt. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 15 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen:

1) Die Errichtung eines Intercity-Hotels und eines Parkhauses auf dem Gelände der Bahnhofstraße 40. Das Vorhaben wird von Architekt Ulrich Huber, Fa. IGA-Haus, Flensburg, vorgestellt.

2) Die Evaluierung der Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen, mit der SUPA die Verwaltung beauftragt hatte und zu der Gestaltungsbeirat um eine Empfehlung gebeten wurde.

3) Die Genehmigung des Protokolls der 131. Sitzung vom 23.11.2018 und Anregungen der Beiratsmitglieder, Bericht über bereits beratene Vorhaben.

 

Für bestmögliche Empfehlungen für Planungen und Bauvorhaben in Flensburg braucht es einen unabhängigen Blick von außen gepaart mit örtlicher Fachkenntnis. Das hat die Flensburger Ratsversammlung im Dezember 2017 beschlossen. Mit der Neufassung der Geschäftsordnung soll die Arbeit des Beirates auf eine neue Grundlage gestellt werden. Während die Beratung bislang nichtöffentlich war, sollen die vier bis sechsmal im Jahr stattfindenden Sitzungen zukünftig in der Öffentlichkeit stattfinden. Dies trägt dem Anspruch Rechnung, dass Baugestaltung ein in hohem Maße öffentliches Thema ist, das alle berührt.
Zu den fünf stimmberechtigten Mitgliedern, die nicht in Flensburg ansässig sein dürfen, gehören auch bis zu vier Flensburger Mitglieder, die insbesondere Kenntnisse über die Baugeschichte, über die Baukultur und das Stadtbild Flensburgs haben.
Dabei sind die vier ortsansässigen Mitglieder nicht stimmberechtigt, sollen sich aber als Experten oder Sachverständige in die Diskussion einbringen. Hierfür werden sie durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt (SUPA) in den Gestaltungsbeirat berufen werden.

Mitglieder des Gestaltungsbeirates der Stadt Flensburg

Stimmberechtigte

Nicole Stölken, Stölken Schmidt Architekten, BDA, Hamburg

Rikke Martinusen TEGNESTUEN MEJERIET A/S Haderslev, Dänemark

Peter Köster, arbos Freiraumplanung GmbH, Hamburg

Prof. Frank Schwartze, Fachhochschule Lübeck

Dr. Nils Meyer, Landesamt für Denkmalpflege Schleswig- Holstein, Kiel

Nicht-Stimmberechtigte

Dr. Peter Schroeders, Stadt Flensburg, Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz

Inga Momsen, Flensburg

Christine Krämer, Landschaftsarchitekten Kessler Krämer, Flensburg

Bernd Köster, Flensburg

Thomas Messerschmidt, Kunsthandlung Messerschmidt,Flensburg

Geschäftsführung

Eiko Wenzel, Stadt Flensburg, Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz

Bürgerversammlung zur Standortverlagerung der Flensburger Brauerei am 15.02.2019 im Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Freitag, 15. Februar um 17 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1, Bürgerhalle ein.

Die Flensburger Brauerei mit insgesamt 216 Arbeitsplätzen in Produktion und Vertrieb produziert am traditionellen Standort Munketoft. Der Betrieb wurde dort 1888 als Exportbrauerei aufgenommen und die positive Betriebsentwicklung hat aufgrund der räumlichen Enge am heutigen Standort besondere Lösungen wie z.B. den Tunnel unter der Schleswiger Straße als Verbindung zwischen den Produktionseinrichtungen im Tal und den Logistik- und Lagerflächen im Bereich Munketoft / Husumer Straße geführt. Dort finden auch jetzt noch weitere Optimierungen statt, die aber absehbar ausgereizt und mit erheblichen Anforderungen und Investitionen im Bereich Immissionsschutz verbunden sind. Weitere Entwicklungsschritte können dort nicht mehr erfolgen.
Somit wird eine Auslagerung von Betriebsteilen erforderlich und die Flensburger Brauerei hat ein Konzept entwickelt, beginnend mit der Leergut-Logistik über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren nach und nach wesentliche Betriebsbestandteile an einen neuen Gesamtstandort zu verlagern. Mit der Verlagerung der Betriebsteile ist eine Verkleinerung der innenstädtischen Betriebsstätte verbunden. Ob der eigentliche Brauvorgang den Schlusspunkt dieses Verlagerungsprozesses bilden wird oder dieser am heutigen Standort bleibt, ist dabei noch offen.

Mit Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2018 wurde die Bauleitplanung begonnen, die über die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans die Gesamtverlagerung vorbereiten soll. Der Standort wird im Süden durch den Wittenberger Weg begrenzt. Für den ersten Schritt einer ab 2020 in Bau gehenden Logistikabteilung soll zudem über einen Bebauungsplan das Baurecht geschaffen werden.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Ratsherrn Arne Rüstemeier vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Zugang erfolgt vom Eingang Nord (Am Pferdewasser).

Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule

Der Verein Flensburger Norden e.V. lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung und einer eventuellen Unterschriftensammlung gegen die Hafenverlegung:

am Dienstag, den 12.02.2019 um 19:00 Uhr
in der Aula der Petrischule
Apenrader Straße 164, 24939 Flensburg

Themen der Veranstaltung

Städtische Planung für das Hafen-Ostufer: Geplante Verlegung des Wirtschaftshafens von der Hafen-Ostseite an die Hafen-Westseite an den Stadtwerke Kai

1. Vorstellung der städtischen Planung: Handlungskonzept des städtischen Sanierungsträgers IHRSAN

Referent: n. n. (Vertreterin von IHRSAN angefragt)

2. Prognostizierte Auswirkungen für den Flensburger Norden, wenn das Konzept umgesetzt wird

Referent: Rüdiger Speth

3. Kritische Anmerkungen zu diesem Konzept unter verschiedenen Aspekten wie:

Langfristige Perspektiven für einen Hafen am Stadtwerke-Kai.
Hinterfragung der Prognosen für den geplanten Wohnungsbau.
Weitere vorhersehbar Probleme.
Fördermittel

Referenten: Gerda Brau, Andreas Zech

4. Mögliche Alternativen für die Ostufer-Planung – Visionen

Referenten: Gerda Brau, Andreas Zech

5. Fragen und Diskussion

Eventuell wird es eine Unterschriftensammlung gegen die Verlegung des Hafens gehen

Cordelia Feuerhake

„Es geht auch anders: Alternativen gegen die Alternativlosigkeit“

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung

Spekulationsobjekt Wirtschaftshafen: Akteure der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft wollen zeitnahen Zugriff

Kein Grund zur Hast!

Am 21. Februar soll es, mit aller Gewalt der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP, zu einer voreiligen Entscheidung zur Entwicklung am Hafen Ost geben. Die Verwaltung drückt auf das Gaspedal, ohne erkennbaren Grund – die 4 Fraktionen folgen. Besonders schockierend ist, dass die Grünen wieder einmal ihre humanistischen, basisdemokratischen und umweltbewussten Wurzeln verraten. Schon in der Auseinandersetzung um das Ostufer 2015 haben sie eine geradezu unheimliche Nähe zu Investoren gezeigt. Denen fühlen sie sich offensichtlich immer noch verpflichtet.

Laut Aussage der Verwaltung müsse es im Februar zu einer Entscheidung kommen, weil der Fördertopf am 28. Februar geschlossen wird. Tatsache ist jedoch, dass das Innenministerium der Flensburger LINKE-Fraktion bestätigt hat, dass ein Antrag auf Fristverlängerung möglich ist. Abschließende Klärungsprozesse in der Kommunalpolitik sind laut Innenministerium durchaus ein ausreichender Grund diesem Antrag stattzugeben.

Von den Fraktionen des SSW, WIF, Flensburg wählen und DIE LINKE wird nun eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die genau diese Fristverlängerung fordert, um die abgeschlossene Voruntersuchung gründlich zu analysieren, offene Fragen zu klären und Probleme gemeinsam zu lösen.

Das größte Problem in der aktuellen Auseinandersetzung betrifft den Wirtschaftshafen. Der Wirtschaftshafen braucht Bestandssicherheit und Entwicklungschancen. Beides ist bei einer Verlegung auf die Westseite nicht gegeben, ohne die Lebensqualität in den nördlichen Stadtteilen enorm einzuschränken. Das wird DIE LINKE nicht mittragen.

Durch Förderprojekte wurden in den vergangenen Jahren Neustadt und Nordstadt sozialverträglich umgestaltet. Eine Ertüchtigung der Westseite für die Nutzung als Wirtschaftshafens würde nicht nur eine Investitionssumme in 2stelliger Millionenhöhe mit sich bringen, sondern auch eine erhebliche Mehrbelastung durch Schwerlastverkehr und Feinstaub in den dichtbesiedelten nördlichen Stadtteilen.

Gabi Ritter, DIE LINKE

Schon formiert sich nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der Flensburger Bevölkerung Widerstand. Gabi Ritter, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mahnt: „Es geht um Entscheidungen, die das Leben in dieser Stadt über viele Jahrzehnte und Generationen betreffen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Ratsversammlung, dass sie klug genug sind, sich nicht gegen die Fristverlängerung auszusprechen, denn demokratische, transparente und am Ende auch tragfähige Prozesse brauchen Zeit. Zeit, die wir uns durch die Ergänzungsvorlage risikolos beschaffen können.“

„Ebenso erwarten wir von unserer Oberbürgermeisterin – die mit demokratischen Werten die Zeitungen füllt – dass sie die Beschlussvorlage zurückzieht, bis das Ergebnis der Voruntersuchung mit der gleichen Beteiligung und Transparenz abgeschlossen werden kann, wie sie im Prozess durchgeführt wurde. Transparenz und Beteiligung müssen bis zum Ende durchtragen – sonst wird der ganze Prozess zur Farce und viele Menschen, die daran mitgearbeitet haben fühlen sich mit Recht verhöhnt!“

Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

Und den AKOPOL-Beitrag vom 25.Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienspekulanten

Wohin soll die Reise gehen?

Informations und Diskussionsveranstaltung rund um den Flensburger Hafen.

SSW Flensburg Centrum West und Nord laden ein.

Mittwoch 13.02.2019 um 19:00 Uhr

Flensborg Hus, Norderstraße 76 in Flensburg 

Alle FlensburgerInnen sind eingeladen. IHR Sanierungsträger stellt das geplante Konzept vor und stellt sich den Fragen und Anregungen der Bürger. Kritische Fragen erwünscht!

Programm:

1. Vorstellung der Leitlinien und Sanierungsziele von Herrn Pahl von IHR Sanierungsträger

2. Præsentation der Planungen für den Stadtspeicher durch Herrn Koch von Bauplan Nord

3. Fragen und Diskussion

 

Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer (AKOPOL):

Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: Durchsichtige Strategie der CDU

Schon seit Jahren gibt es in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und ihre Beschäftigten brauchen, zum anderen finanzstarke Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Ostufer neu bauen. Was mit den Werftkontor-Häusern und Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen und in Erwartung üppiger Renditen in den nächsten Jahren schick und teuer bis an die Harniskaispitze fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür, die Umwidmung der Hafenflächen.

Im Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung deshalb mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens. Der Beschluss bedeutet eine massive Verkleinerung des Hafens und beinhaltet für die Rest-Fläche lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren (jetzt noch 4 Jahre). Auch für die dort ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus.

Es ist deshalb bemerkenswert, wie engagiert sich vor allem der SSW immer noch für den Erhalt des Flensburger Wirtschaftshafens einsetzt. Im Vordergrund der Bemühungen des SSW steht dabei die Weiterentwicklung des Hafens, die Existenzsicherung der dort ansässigen Betriebe und der Erhalt Hunderter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft. Der SSW stützt sich dabei auch auf das Hafen-Gutachten der IHK Flensburg vom 27. April 2018, das dem Flensburger Wirtschaftshafen enorme Wachstumspotentiale bescheinigt.
Im Gegensatz dazu steht jedoch das politische und strategische Handeln der CDU Flensburg, die das Aus für den Wirtschaftshafen und die dortigen Unternehmen billigend in Kauf nimmt und am Ende das Ostufer zum Tummelplatz profithungriger Investoren macht. Dafür scheut man sich auch nicht der Öffentlichkeit massiv Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wolle man tatsächlich etwas für die Hafenwirtschaft und gegen die Wohnungsnot tun.
So trommelte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, vor zwei Wochen medienwirksam für einen Umzug des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer. Das dürfte allerdings aufgrund fehlender Kai-Flächen, notwendiger Um- und Neubauten am Westufer und zeitnah kaum zu bewerkstelligen sein. Ganz davon abgesehen, dass man hierfür enorm viel Geld in die Hand nehmen müsste. Woher das kommen soll, ist völlig unklar. Und auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert in einer Stellungnahme den angedachten Hafen-Umzug. Dazu unten gleich mehr.

Gleichzeitig versprachen Rüstemeier und der planugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol, dass dann am Ostufer Wohnungen für bis zu 2.800 neue EinwohnerInnen gebaut werden könnten. Geradezu irreführend dazu war allerdings der Vorschlag, dass mittels Übertragung von Sozialwohnungskontingenten für jede nicht im neuen Hafen-Ost-Quartier entstehende Sozialwohnung drei Bestandswohnungen (also keine Neubau-Wohnungen) im Stadtgebiet mit einer neuen oder verlängerten Sozialbindung versehen werden sollten. Nur zwingen kann man keinen Hausbesitzer, seine  Mietwohnungen umzuwidmen. Und durch eine (weitere) Sozialbindung wären die Mieten und mögliche Erhöhungen für Jahre gedeckelt. Warum sollte man als Hausbesitzer auf höhere Mieterträge verzichten, wenn der derzeit äußerst angespannte Flensburger Wohnungsmarkt das locker hergibt?
Und das
von Rüstemeier und Schmidt-Skipiol offenbar in´s Auge gefasste und förderrechtlich fragwürdige „Wohnungs-Downgrade für Sozialmieter“ zugunsten der Schaffung hochpreisiger Neubau-Wohnungen war bereits Thema in der Tagespresse (Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2019). Es erntete jedoch viel öffentliche Kritik, so auch durch den Flensburger Mieterverein und dessen Vorsitzenden Rechtsanwalt Detlev Gutsch.
Wie viele wirklich neue und bezahlbare Sozialwohnungen für Geringverdiener denn nun tatsächlich durch das Ostufer-Projekt geschaffen werden sollen, diese Antwort blieben Arne Rüstemeier und sein Fraktionskollege somit der Flensburger Öffentlichkeit schuldig.

Währenddessen scharren die stadtbekannten und üblichen Verdächtigen schon mit den Füßen, um endlich das Okay für den Bau von teuren Büros und Luxuswohnungen am Ostufer zu bekommen, dessen Hafenflächen zum Großteil ja noch in städtischem Besitz sind. Dabei ist es wie bereits dargestellt geradezu unwahrscheinlich, dass es zukünftig an dieser exponierten Stelle eine nennenswerte Zahl von Sozialwohnungen geben wird. Und wenn der Wirtschaftshafen erst einmal verschwunden ist, wird er sicher nicht wieder auferstehen. So bleibt der Verdacht, dass die CDU mit aller Macht und wenig sozialverträglich versucht, das Terrain für ihre Freunde aus der Bau- und Immobilienwirtschaft so schnell wie möglich vorzubereiten. Hierzu auch der Beitrag der Flensborg Avis vom 23.01.2019:

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt Hafen-„Umzug“ ab

Allerdings steht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz diesem Ansinnen äußerst kritisch gegenüber und warnt nicht zum ersten Mal vor einem Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen. Dem von der CDU-Fraktion angedachten „Umzug“ kann er nichts Positives abgewinnen und hält ihn mehr oder weniger für eine Mogelpackung: „Damit würde der Wirtschaftshafen möglicherweise seiner Zukunft beraubt, und langfristig könnte es das Aus für diesbezüglich jegliche Hafenaktivitäten bedeuten“. Und weiter bemängelt er, dass man in Flensburg die Abwicklung und das Ende des Hafens offenbar billigend in Kauf nimmt und sich der Potenziale des Hafens nicht bewusst sei. Der Fokus offenbar eher auf Abwicklung, denn auf Entwicklung liege, so Buchholz in einer Stellungnahme gegenüber der Flensburg Avis.  Mehr dazu in dem untenstehenden Beitrag der Avis vom 23.01.2019:

Zum Beschluss der Ratsversammlung und dem Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens auch folgender Beitrag vom 10.01.2018: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/

Ebenso zum Thema ein Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

Scharfe Kritik von Flensburger LINKEN-Ratsherr Frank Hamann an der Wohnungsbaupolitik in der Stadt

In einem Leserbrief in der heutigen Ausgabe des Flensburger Tageblatts hat der Flensburger LINKEN-Ratsherr Frank Hamann die Wohnungsbaupolitik in der Stadt heftig kritisiert. Dabei galt seine Kritik anlässlich der letzten Ratsversammlung auch der SPD, CDU und FDP. Frank Haman, der auch Mitglied im Planungsausschuss ist, bemängelt dass trotz vollmundiger Versprechungen der drei Parteien in der Praxis die Schaffung von sozialem Wohnraum genau an diesen scheitert. Auch nicht annäherungsweise werde dem gewachsenem Bedarf nach Sozialwohnungen in der Stadt Rechnung getragen, ganz im Gegenteil, die Zahl der Sozialwohnungen sinke beständig. Mehr dazu unten:

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL):

Schon Anfang April 2013 hatte die AKOPOL- und die LINKE-Fraktion anlässlich der Veröffentlichung der vom Planungsausschuss in Auftrag gegebenen  Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012 den Erhalt und Bau zusätzlicher Sozialwohnungen gefordert und eindringlich vor den Folgen gewarnt, wenn beim Wohnungsbau einseitig auf die Schaffung hochpreisiger Wohnungen für betuchte Mieter oder Käufer gesetzt wird. Die Mehrheit der Ratsparteien hat das wenig interessiert. Mittlerweile gibt es eine akute Wohnungsnot in Flensburg, ist die Zahl der Sozialwohnungen vor allem in den letzten sechs Jahren drastisch gesunken. Besonders einkommenschwache Familien, aber auch Normalverdiener haben immer mehr Probleme eine angemessene und menschenwürdige Bleibe zu finden. Auch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die federführend den Bau von Sozialwohnungen in der Stadt in die Hand nehmen könnte, scheiterte immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen in der Ratsversammlung. Offensichtlich gibt es Seilschaften in der Flensburger Politik und Wirtschaft, die das zum Nutzen der eigenen Profite und zum Schaden der Bevölkerung mit aller Macht verhindern wollen. Dem gilt es entschieden entgegen zu treten und den Widerstand in der Stadt zu organisieren.

Dazu auch ein AKOPOL-Beitrag vom 30.12.2018:
Ende der Mietpreisbindung für 1.117 Sozialwohnungen in Flensburg

Über 1000 Wohnungen fallen in Flensburg zum 1. Januar aus der Mietpreisbindung: Drastische Mietsteigerungen befürchtet! unter:
https://akopol.wordpress.com/2018/12/30/ende-der-mietpreisbindung-fuer-1-117-sozialwohnungen-in-flensburg-die-linke-fordert-zuegige-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Siehe rückblickend zum Thema auch den AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013:
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen
Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

 

 

Flensburger Stadtdialog am 06.02.2019: „Die Stadt neu denken: in grün“

Mittwoch 6. Februar 2019 | 17 Uhr | Europaraum
Rathaus E 67 | Rathausplatz 1 | 24937 Flensburg

Flensburg wächst und was heute geplant und gebaut wird, prägt unwiderruflich die Stadt von morgen – und die muss, so unsere Referentin Alexandra Czerner, Architektin und Stadtplanerin aus Hamburg, grün sein, um lebensfähig und lebenswert zu bleiben und gesunde Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Dem integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Flensburg (ISEK) liegt das Leitbild „Wachstum organisieren und Qualitäten schaffen“ zu Grunde. Wie kann dieses mittels grüner Nachhaltigkeitsmaßnahmen erreicht werden und welche technischen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?

Alexandra Czerner hat mit ihrem Konzept der „Durchwachsenen Stadt“ grundlegende Leitlinien (und konkrete Maßnahmen) entwickelt: „Umweltverträgliches Stadtwachstum bedeutet vorauszudenken, dass in allen Stadtquartieren und Straßenräumen ausreichend anteilige intensive Grünflächen zur Luftfilterung und Sauerstofferzeugung integriert werden. Straßenräume benötigen nicht nur einzelne Bäume, sondern intensiv grüne Flächen. Ein zu definierender Grünanteil ist dafür in allen Stadtquartieren und Straßenräumen notwendig. (…) Eine unterstützende und wirksame Lösung wäre, in hochbelasteten Straßen- und Stadträumen versiegelte Flächen wieder aufzubrechen und eine intensive Begrünung an Fassaden und auf Dächern zu fordern und zu fördern.“

Die Architektin und Stadtplanerin ist Gründerin und (mit ihrem Partner Jürgen Göttsch) Inhaberin des gleichnamigen Büros „czerner göttsch architekten – architektur und stadtplanung“. Durch zahlreiche Wettbewerbserfolge und Auszeichnungen in Städte- und Hochbau hat sich Hamburger Architekturbüro bundesweit einen Namen gemacht; Frau Czerner war viele Jahre im Vorstand bzw. Vorsitzende im Bund Deutscher Architekten Hamburg, ist häufig als Jurorin in Preisgerichten vertreten und ist Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL).

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir im Anschluss an den Vortrag von Frau Czerner diskutieren, welche Voraussetzungen und Maßnahmen eine Durchgrünung in Flensburg befördern können und welche grünen Nachhaltigkeitsmaßnahmen prioritär sind.

Dr. Peter Schroeders

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor

Neuplanung des Ostufers: CDU-Fraktionsvorsitzender lockt mit Hafen-Umzug und Sozialwohnungen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Schon seit Jahren gibt es in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und ihre Beschäftigten brauchen, zum anderen finanzstarke Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Ostufer neu bauen. Was mit den Werftkontor-Häusern und Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen und in Erwartung üppiger Renditen in den nächsten Jahren schick und teuer bis an die Harniskaispitze fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür, die Umwidmung der Hafenflächen.

Im Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung deshalb mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens. Der Beschluss bedeutet eine massive Verkleinerung des Hafens und beinhaltet für die Rest-Fläche lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren (jetzt noch 4 Jahre). Auch für die dort ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus.

Es ist deshalb bemerkenswert, wie engagiert sich vor allem der SSW immer noch für den Erhalt des Flensburger Wirtschaftshafens einsetzt. Im Vordergrund der Bemühungen des SSW steht dabei die Weiterentwicklung des Hafens, die Existenzsicherung der dort ansässigen Betriebe und der Erhalt Hunderter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft. Der SSW stützt sich dabei auch auf das Hafen-Gutachten der IHK Flensburg vom 27. April 2018, das dem Flensburger Wirtschaftshafen enorme Wachstumspotentiale bescheinigt.
Im Gegensatz dazu steht jedoch das politische und strategische Handeln der CDU Flensburg, die das Aus für den Wirtschaftshafen und die dortigen Unternehmen billigend in Kauf nimmt und am Ende das Ostufer zum Tummelplatz profithungriger Investoren macht. Dafür scheut man sich auch nicht der Öffentlichkeit massiv Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wolle man tatsächlich etwas für die Hafenwirtschaft und gegen die Wohnungsnot tun.
So trommelte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, in dieser Woche medienwirksam für einen Umzug des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer. Das dürfte allerdings aufgrund fehlender Kai-Flächen, notwendiger Um- und Neubauten am Westufer und zeitnah kaum zu bewerkstelligen sein. Ganz davon abgesehen, dass man hierfür enorm viel Geld in die Hand nehmen müsste. Woher das kommen soll, ist völlig unklar. Und auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert in einer Stellungnahme den angedachten Hafen-Umzug. Dazu unten gleich mehr.

Gleichzeitig versprachen Rüstemeier und der planugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol, dass dann am Ostufer Wohnungen für bis zu 2.800 neue EinwohnerInnen gebaut werden könnten. Geradezu irreführend dazu war allerdings der Vorschlag, dass mittels Übertragung von Sozialwohnungskontingenten für jede nicht im neuen Hafen-Ost-Quartier entstehende Sozialwohnung drei Bestandswohnungen (also keine Neubau-Wohnungen) im Stadtgebiet mit einer neuen oder verlängerten Sozialbindung versehen werden sollten. Nur zwingen kann man keinen Hausbesitzer, seine  Mietwohnungen umzuwidmen. Und durch eine (weitere) Sozialbindung wären die Mieten und mögliche Erhöhungen für Jahre gedeckelt. Warum sollte man als Hausbesitzer auf höhere Mieterträge verzichten, wenn der derzeit äußerst angespannte Flensburger Wohnungsmarkt das locker hergibt?
Und das
von Rüstemeier und Schmidt-Skipiol offenbar in´s Auge gefasste und förderrechtlich fragwürdige „Wohnungs-Downgrade für Sozialmieter“ zugunsten der Schaffung hochpreisiger Neubau-Wohnungen war bereits Thema in der Tagespresse (Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2019). Es erntete jedoch viel öffentliche Kritik, so auch durch den Flensburger Mieterverein und dessen Vorsitzenden Rechtsanwalt Detlev Gutsch.
Wie viele wirklich neue und bezahlbare Sozialwohnungen für Geringverdiener denn nun tatsächlich durch das Ostufer-Projekt geschaffen werden sollen, diese Antwort blieben Arne Rüstemeier und sein Fraktionskollege somit der Flensburger Öffentlichkeit schuldig.

Währenddessen scharren die stadtbekannten und üblichen Verdächtigen schon mit den Füßen, um endlich das Okay für den Bau von teuren Büros und Luxuswohnungen am Ostufer zu bekommen, dessen Hafenflächen zum Großteil ja noch in städtischem Besitz sind. Dabei ist es wie bereits dargestellt geradezu unwahrscheinlich, dass es zukünftig an dieser exponierten Stelle eine nennenswerte Zahl von Sozialwohnungen geben wird. Und wenn der Wirtschaftshafen erst einmal verschwunden ist, wird er sicher nicht wieder auferstehen. So bleibt der Verdacht, dass die CDU mit aller Macht und wenig sozialverträglich versucht, das Terrain für ihre Freunde aus der Bau- und Immobilienwirtschaft so schnell wie möglich vorzubereiten. Hierzu auch der Beitrag der Flensborg Avis vom 23.01.2019.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt Hafen-Umzug ab

Allerdings steht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz diesem Ansinnen äußerst kritisch gegenüber und warnt nicht zum ersten Mal vor einem Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen. Dem von der CDU-Fraktion angedachten „Umzug“ kann er nichts Positives abgewinnen und hält ihn mehr oder weniger für eine Mogelpackung: „Damit würde der Wirtschaftshafen möglicherweise seiner Zukunft beraubt, und langfristig könnte es das Aus für diesbezüglich jegliche Hafenaktivitäten bedeuten“. Und weiter bemängelt er, dass man in Flensburg die Abwicklung und das Ende des Hafens offenbar billigend in Kauf nimmt und sich der Potenziale des Hafens nicht bewusst sei. Der Fokus offenbar eher auf Abwicklung, denn auf Entwicklung liege, so Buchholz in einer Stellungnahme gegenüber der Flensburg Avis.  Mehr dazu in dem untenstehenden Beitrag der Avis vom 23.01.2019:

Hier weitere Infos zum Thema:

Zum Beschluss der Ratsversammlung vom Dezember 2017 ein Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter: https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/

Zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens auch folgender Beitrag vom 10.01.2018: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/

Ebenso zum Thema ein Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

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