Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Für Klimaschutz, Gesundheit und Lebensqualität: Zehn Verbände fordern Mobilitätswende

Ein Beitrag von Julia Born VCD Ortsgruppe Flensburg

Barrierefreiheit, gut getakteter öffentlicher Verkehr, sichere Fuß- und Radwege und für das Auto „eine kleinere Rolle als bislang“. Das fordert das Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ – ein noch nie dagewesener Zusammenschluss aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Evangelischen Kirche in Deutschland – bei der Bundespressekonferenz am 15. April 2021. Die zehn Verbände, die viele Millionen Bürger:innen in Deutschland vertreten, rufen auf, dringend zu handeln.

BSM-Wimmelbild-Copyright-Buendnis-sozialvertraegliche-Mobilitaetswende-Elisabeth-Deim

“Das heutige Mobilitätssystem ist nicht mit Klima- und Nachhaltigkeitszielen vereinbar … Der Verkehr von Menschen und Waren, wie er sich in den vergangenen 50 Jahren entwickelt hat, muss sich deutlich verändern“, so eine Kernaussage des gemeinsam erarbeiteten Leitfadens.

Mobilitätswende: Barrierefreiheit, Sicherheit und Gesundheit

Gefordert wird eine Mobilitätswende: Mobilität muss sozial ausgerichtet werden und alle Gruppen in der Gesellschaft mitnehmen. Dazu gehören Barrierefreiheit, guter öffentlicher Verkehr, eine sichere Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr, die Senkung von Schadstoff- und Lärmemissionen und Verkehrsberuhigung. “Verkehrsflächen müssen zugunsten von Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Verkehr neu aufgeteilt werden.”

Auch strategische Ziele sollen dazu beitragen: Die Transformation des Automobilsektors muss aktiv begleitet werden, das Verkehrsministerium muss seine Ausgaben an Klimazielen und sozialen Belangen ausrichten, Stadt- und Verkehrsplanung müssen für lebenswerte Wohnviertel sorgen.

Aufruf zum Handeln

“Ich war beeindruckt”, so Regina Bunge, stellvertretende Landesvorsitzende des VdK Nord, die die Online-Pressekonferenz verfolgt hatte, “wie viele Verbände diese Forderungen unterstützen. Das zeigt, dass es dafür einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt gibt. Der Aufruf zum Handeln gilt Politik, Verwaltungen, Unternehmen und Organisationen – und letztlich uns allen.”

Die zehn Verbände im Bündnis –  DGB, IG Metall, Ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU – haben in dem Leitfaden “Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können” jeweils ihre unterschiedlichen Perspektiven eingebracht.

Weiterlesen

  • Bündnis sozialverträglich Mobilitätswende: “Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können” (April 2021). PDF-Datei – mehr

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 27.04.2021 um 16:00 Uhr

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Hauptausschuss-Sitzung am 27. April auch ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Oberbürgermeisterin, Flensburger Engagementstrategie, Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“, Änderung der Richtlinie Ausnahmegenehmigung Parken für Ehrenamtliche, Sachstand Förderprojekt Digitale Modellkommune, Corona-Pandemie, Stand des Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts des Geheimnisverrats 

 

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 16.04.2021
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 47. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27.04.2021, 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Hauptausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.
Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 16.03.2021

3. Mitteilungen

4. Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-47/2021

5. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021
5.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

6. Flensburger Engagementstrategie; Abschluss Öffentlichkeitsbeteiligung Bezug: HA-77/2019; Entwurfsbeschluss vom 25.02.2020 HA-23/2021

7. 2. Änderung der Richtlinie Ausnahmegenehmigung Parken für Ehrenamtliche HA-21/2021

8. GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags RV-51/2021

9. MV: Sachstand Förderprojekt Digitale Modellkommune / Digitale Agenda Flensburg HA-22/2021

10. Handlungsfelder der zukünftigen Gestaltung der Arbeitsplätze in der Verwaltung – mdl. Bericht

11. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

12. Anfragen/Anregungen
12.1 Anfrage der CDU-Fraktion an die Verwaltung zum Stand des Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts des Geheimnisverrats AF-38/2021 1. Ergänzung
12.2 Flensburgs Gesundheitsamt in der zweiten Corona-Welle Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-42/2021
12.3 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Berichterstattung; von Ratsherr Arne Rüstemeier vom 02.03.2021 AF-43/2021
12.4 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Test-Strategie; von Ratsfrau Cyntia Kienaß vom 04.03.2021 AF-44/2021

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 16.03.2021

15. Mitteilungen

16. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

17. Personalangelegenheit
17.1 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Oberbürgermeisterin

18. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

19. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

20. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Bürgerinitiative nimmt Stellung zum Umzug der Flensburger Brauerei nach Schleswig-Schuby

Das ursprünglich für den Brauereiumzug vorgesehene Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Angreifbar ist nur, wer sich angreifbar macht.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Westen zu den Plänen der Flensburger Brauerei, ihre Logistik nach Schleswig zu verlegen

Genau das waren die Pläne, Betriebsteile der Flensburger Brauerei in die Westerallee zu verlegen, von Anfang an: Angreifbar. Es durfte daher nicht verwundern, dass sich bereits in der ersten Bürgeranhörung in einer randvoll gefüllten Bürgerhalle des Rathauses im Februar 2019 massive Kritik aus den Reihen der Bürger Bahn brach und letzten Endes zur Gründung einer Bürgerinitiative führte. Es entbehrt nicht einer gewissen Arroganz, wenn aus tausenden gesammelter Unterschriften, hunderten von Besuchern unserer Veranstaltungen und fast 200 unterschriebenen Prozessvollmachten gegen die vorgelegten Pläne nun der Widerstand nur „einzelner Interessenvertreter“ gemacht werden soll. Die Bürgerinitiative Flensburger Westen legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht aus einer kleinen Gruppe wohlhabender Nörgler besteht, sondern einen breiten Bevölkerungsdurchschnitt besorgter Flensburger Bürger repräsentiert und diesen als Sprachrohr dient. Allen (teils sehr persönlichen) Anfeindungen
zum Trotz hat uns diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung immer wieder motiviert und getragen, so dass wir uns bei allen auf das herzlichste für die große Unterstützung bedanken.

Im Unterschied zu anderen Initiativen haben wir uns dabei von Anfang an nicht auf ein bloßes Dagegen beschränkt. Vielmehr haben wir uns in offen geführten Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Brauerei, der Verwaltungsspitze, der Kommunalpolitik und den Eigentümern des von uns favorisierten Alternativgrundstückes immer und immer wieder für eine bessere Lösung, nämlich einen verträglicheren Standort im Stadtgebiet Flensburgs eingesetzt.
Diese Alternative ist auch heute noch machbar und – das zeigen unsere Rechenmodelle – wirtschaftlich vernünftig erreichbar. Ihre Umsetzung scheiterte bislang an einer Mischung aus fehlender Krisenbewältigungskompetenz, mangelhafter Kommunikationsfähigkeit, lückenhafter Informationspolitik, mangelnder Kompromissfähigkeit und leider auch einem gerüttelten Maß an Unprofessionalität mancher Beteiligter. Wir haben versucht, diese Risse zu kitten und Mediator zwischen den teils gegenläufigen Interessen zu sein. Dafür wurden wir unverständlicherweise gescholten.

Es ist zu kurz gedacht, der Bürgerinitiative heute die alleinige Verantwortung für die Entscheidung der Brauerei, die Logistik in Schleswig anzusiedeln, zuschieben zu wollen. Die Inszenierung der Brauerei in einer Art Opferrolle wird der Sache nicht gerecht. Nicht die Bürgerinitiative hat eine Planung vorgelegt, die offensichtlich keine rechtssichere Basis für eine Unternehmensansiedlung sein konnte. Die Bürgerinitiative hat, nachdem man ihr aus der Politik deutlich machte, das Alternativgrundstück sei (Zitat:) „abgefrühstückt“, lediglich den Finger in die Wunden einer offenkundig rechtswidrigen Planung gelegt. Es ist anzunehmen, dass die Brauerei eine eigene juristische Expertise eingeholt hat, die zu dem gleichen Ergebnis kam. Warum sollte die Brauerei sonst von fehlender Rechtssicherheit ausgehen?

Die Bürgerinitiative stellt sich ihrer Mitverantwortung für die eingetretene Situation.

In gleicher Weise muss sich die Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie es ablehnte, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung am Alternativstandort im direkten Gespräch mit den dortigen Eigentümern zu suchen. Stattdessen schob sie diesen Ball der Stadtverwaltung zu.

In gleicher Weise müssen sich die Gesellschafter der Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie (Beispiel Queisser) ihrer Heimatstadt umgehend den Rücken kehren, wenn es schwierig wird. Parteispenden vermögen dies nicht zu kitten.

In gleicher Weise muss sich die Verwaltungsspitze der eigenen Verantwortung stellen, eine rechtswidrige, jedenfalls nicht genügend rechtssichere Planung vorgelegt zu haben, sowie den aufkommenden Konflikt nicht zielführend begleitet und gelöst zu haben. Mehrfache Terminanfragen unsererseits, um Lösungsvorschläge vorstellen zu können, wurden von Frau Oberbürgermeisterin Lange nicht einmal beantwortet.

In gleicher Weise muss sich schließlich und endlich auch die nun aufjaulende Kommunalpolitik ihrer eigenen Verantwortung stellen, unseren Argumenten und Lösungsvorschlägen nicht genügend zugehört zu haben, auf lückenhafter Faktenlage schwerwiegende Entscheidungen für Flensburg getroffen zu haben und in „Kampfabstimmungen“ zwischen dem Planungsausschuss und dem Finanzausschuss dafür gesorgt zu haben, der Verwaltung Fesseln für die Verhandlung mit den Eigentümern des Alternativgrundstücks angelegt zu haben. Demokratie und Rechtsstaat müssen es aushalten, wenn Bürger unterschiedlicher Auffassung sind und wenn Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Es ist Aufgabe von Politik, zuzuhören und den Bürgerwillen zu repräsentieren. Mit Ausnahme einer einzigen Ratsfraktion, für deren Unterstützung wir uns hiermit sehr bedanken, haben alle anderen Fraktionen die Sprengkraft ihres Handelns nicht erkannt.

Flensburg hat kein Problem mit nörgelnden Bürgern. Flensburg hat ein Problem damit, wie Politik und Verwaltung mit dem Bürgerwillen umgehen. Wie ist es anders zu erklären, dass sich derzeit so viele bürgerschaftliche, teils sogar militante Protestbewegungen in Flensburg gebildet haben wie nie zuvor? Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf!

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag:
Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/19/flensburger-brauerei-entscheidet-sich-gegen-standort-westerallee-und-fur-umzug-nach-schleswig-schuby/

Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“

Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/

Siehe dazu ebenso den Stadtblog-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Und den Stadtblog-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 22.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 22. April im Raum E35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Kunstrasenplatz für den SV Adelby, Bildungszentrum Fruerlund – Ersatzneubau Schule und Kita, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Freibad Weiche – Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie, Anträge auf institutionelle Kulturförderung, Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg, Weiterführung Projekt „Hand in Hand“, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.04.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 22.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-17/2021

7. Kunstrasenplatz für den SV Adelby – Vorplanung und Aufnahme in den Maßnahmenplan Antrag der SPD-Ratsfraktion ABS-2/2021

8. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

9. Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer ABS-6/2021

10. MV: Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Sachstand und weiteres Vorgehen FA-4/2021

11. Verwendung von Sportfördermitteln aus 2020 ABS-4/2021

12. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine ABS-5/2021

13. Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie FA-24/2021

14. Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen ABS-8/2021

15. Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 FA-20/2021

16. MV: Information zum Sachstand Flensburger Modell-Kita 2021 FA-21/2021

17. MV: Anträge auf institutionelle Kulturförderung AKT-3/2021 1. Ergänzung

18. MV: Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg AKT-4/2021

19. Weiterführung Projekt „Hand in Hand“ FA-9/2021

20. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
20.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

21. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

22. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

23. MV: Jahresabschluss 2020 der Stadt Flensburg FA-22/2021

24. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2021 FA-13/2021

25. Beschlusskontrolle

26. Mitteilungen und Anfragen
26.1 Agrarflächen der Stadt Flensburg Antrag der SSW-Ratsfraktion AF-22/2021 1. Ergänzung
26.2 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021 1. Ergänzung
26.3 Sammelunterkünfte für Geflüchtete Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 07.04.2021 AF-45/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

28. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

29. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

30. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

31. Beschlusskontrolle

32. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 20.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 20. April ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Vorstellung Konzeptidee Hafen-Ost / Cluster 4, Neue Schule und Kindertagesstätte Fruerlund, Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Berufung zweier Mitglieder des Sanierungsbeirates, Roteinfärbung von Radwegfurten, E-Scooter, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 09.04.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 50. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 20.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

RathausTagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 23.03.2021

3. Vorstellung Konzeptidee Hafen-Ost / Cluster 4

4. Neue Schule und Kindertagesstätte Fruerlund
4.1 MV: 11. Änderung zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001 SUPA-20/2021
4.2 Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-41/2021
4.3 Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Errichtung der Kindertagesstätte Fruerlund Süd SUPA-26/2021

5. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) Aufstellungsbeschluss RV-49/2021

6. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

7. Berufung zweier Mitglieder des Sanierungsbeirates SUPA-21/2021

8. Mitteilungen
8.1 MV: Roteinfärbung von Radwegfurten SUPA-22/2021
8.2 MV: Haushalt / Jahresabschluss 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-23/2021

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen
10.1 E-Scooter Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-41/2021 1. Ergänzung

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 23.03.2021

13. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

14. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Leserbrief zu Barriere-Check: Meldemöglichkeit schaffen für Hinweise und Mängel

„Mit dem Rollstuhl vom Nordermarkt zur Hafenspitze“ – so berichtete das Flensburger Tageblatt am 7. April 2021 über den Barriere-Check von VCD, Seniorenbeirat und einer Vielzahl anderer Flensburger Gruppierungen. Regina Bunge, stellvertretende Landesvorsitzende des VdK Nord, ergänzt den Bericht mit dem hier abgedruckten Leserbrief. Darin schließt sie sich der Forderung nach einer Meldemöglichkeit für festgestellte Erschwernisse an.

Foto: SF Beispiel aus dem Barriere-Check: Die kleinen Vorderräder des Rollstuhls können sich in grobem Kopfsteinpflaster und im Gullygitter verfangen. Dann besteht Sturzgefahr.

“Mit dem Rollstuhl vom Nordermarkt zur Hafenspitze”
Leserbrief zum Bericht des Flensburger Tageblatt am 7. April 2021


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für den Bericht „Mit dem Rollstuhl vom Nordermarkt zur Hafenspitze“ (Flensburger Tageblatt, 7. April 2021) über unseren Barriere-Check. Ziel jeder Verkehrsraumgestaltung muss sein, möglichst allen Menschen, ob mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl, ob sehbehindert oder blind, Mobilität und Teilhabe zu ermöglichen. Dafür setzen wir uns ein. Wir sind sehr dankbar, dass Frau Hartten, Technische Betriebsleiterin beim TBZ, regelmäßig an unseren Begehungen teilnimmt.

Bei unseren Begehungen stellen wir immer wieder Hürden und Erschwernisse fest. Diese betreffen in etwa der Hälfte der Fälle die Oberfläche des Fußwegs (Pflasterung, taktile Signale, Stolperstellen). Zu einem geringeren Teil, rund 15 Prozent, geht es um die Verkehrsführung, insbesondere von Rad- und Fußwegen. Zu Nachbesserungen kommt es nur sehr zögerlich.

Keine Meldemöglichkeit für Hinweise – Zuständigkeit unklar

Leider gibt es bislang keinerlei Möglichkeit, die gefundenen Hinweise und Mängel nachhaltig zu dokumentieren. Die Meldung im TBZ-Mängelmelder ist offensichtlich nicht erwünscht, denn die Einträge wurden auf „gelöst“ gesetzt, ohne dass sie beseitigt sind. Die Weitergabe an andere Stellen und die tatsächliche Zuständigkeit ist unklar. Wir freuen uns über die Einladung zu einem Gespräch mit den Verantwortlichen beim TBZ, um diesen Fragen nachzugehen.

Mit Blick auf eine nachhaltige Dokumentation und schrittweise Verbesserung ist es unerlässlich, dass in absehbarer Zeit eine Meldemöglichkeit für solche Anliegen geschaffen wird. Eine entsprechende Schnittstelle sollte es ermöglichen, die Meldungen an die jeweils zuständige Stelle weiterzuleiten, sei sie nun beim TBZ oder bei der Stadt.

Aktiv Schritte zur Verbesserung vornehmen

Ziel ist es, dass sich Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, weitgehend sicher und angstfrei im Verkehrsraum bewegen können. Dies Ziel lässt sich freilich nur schrittweise erreichen. Doch die Schritte dorthin müssen auch aktiv unternommen werden.

Regina Bunge
Stv. Landesvorsitzende des Sozialverband VdK Nord und Barriere-Check-Teilnehmerin


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  • Barriere-Check III – März 2021:
    Vom Flensburger Nordermarkt zur Hafenspitze – mehr

Gefaktes Schreiben „Milieuschutzsatzung“ Norderstr. /Duburg

Spekulativer Leerstand auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg: Urkundenfälschung ist kein Aprilscherz!

Mitteilung der Stadt Flensburg. Am 1. April wurde in mehreren Haushalten im Bereich Norderstr./Duburg ein Schreiben verteilt, in dem der Erlass einer „Milieuschutzsatzung“ in Aussicht gestellt wurde. Das Schreiben sollte den Eindruck erwecken, dass die Stadt Flensburg die Absenderin ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen handelt es sich tatsächlich um eine Urkundenfälschung, die einen Straftatbestand darstellt. Die Stadt Flensburg prüft deshalb weitere rechtliche Schritte.
Bei der Betrachtung des Datums könnte angenommen werden, dass es sich um einen Aprilscherz handeln sollte. Der zuständige Dezernent Stephan Kleinschmidt zeigt sich verärgert: „Wenn es sich hierbei um einen Aprilscherz handeln sollte, dann ist dieser deutlich misslungen. Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt und die Tatsache, dass hier mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird ist inakzeptabel! Mit der besonderen Situation des Viertels um die Norderstraße ist die Stadtverwaltung bereits seit längerem befasst und die dortigen Probleme verlangen nach Lösungen, nicht nach Fake News“.

Das von der Stadt kritisierte Fake-Schreiben – Foto: subtilus.info

Die Stadtverwaltung befasst sich bereits seit längerem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Wohnen im Bereich Duburg/Norderstr., da hier eine sehr dynamische Entwicklung vorliegt. Es existiert dort bereits eine Erhaltungssatzung, die jedoch in erster Linie das Ziel hat, die städtebauliche Gestalt zu schützen. Derzeit wird geprüft, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Quartiers an der Norderstraße und darüber hinaus in der Altstadt möglich sind.

Neben einem Ausschluss der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen kommen auch weitergehende städtebauliche Instrumente zum Schutz der Wohnfunktion in Betracht, denen jedoch verschiedene Untersuchungen vorausgehen müssen. „Hier möchte die Stadt gerne ansetzen, um den Menschen vor Ort Perspektiven geben zu können, statt Fehlinformationen zu verbreiten. Die Norderstraße und ihr Umfeld ist ein lebenswertes Quartier, das wir gerne weiterhin stabilisieren möchten“, so Kleinschmidt weiter.

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Warum nicht eine Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße?

Ich wohne seit über 25 Jahren auf Duburg, was da in Richtung Gentrifizierung und falsch verstandener Stadterneuerung abläuft, ist äußerst bedenklich. Ebenso wie das auf dem Foto abgebildete und seit Jahren leerstehende Gebäude, in dem ehemals eine Wäscherei untergebracht war. Seit mehreren Jahren tut sich da so gut wie gar nichts und die Stadt kriegt es nicht gebacken dem Hauseigentümer endlich Dampf zu machen, damit die Immobilie saniert wird und im Viertel dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung steht. Und ein Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße wäre tatsächlich eine außerordentlich vernünftige Sache, da sie schärfer wirkt, als eine reine Erhaltungssatzung

Milieuschutzsatzung
 
Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:
  • Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
  • Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
  • zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.

Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. (Aus: lexikon.immobilien-fachwissen.de/ )

Dazu auch ein zwar schon älterer, aber spannender Stadtblog-Beitrag: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

 

BUND: Entwurf des Klimaschutzgesetzes für Schleswig-Holstein noch viel zu zaghaft

Foto: B. Rotermund / BUND Flensburg
In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND) zahlreiche Nachbesserungen.
 
„Wir begrüßen die Novellierung des Klimaschutzgesetzes: Sie enthält Verbesserungen, aber das 1,5-Grad-Ziel von Paris lässt sich damit nicht erreichen“, so das Fazit von Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Vorsitzender des BUND-Landesvorstands.
Auch BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers betont: „Die Jamaika-Koalition backt nach wie vor viel zu kleine Brötchen in Sachen Klimaschutz. Wir müssen spätestens 2035 klimaneutral sein, um als Land zwischen den Meeren einen bedeutenden Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten. Das im Entwurf vorgesehene Ziel einer Reduktion von 80% bis 2050 reicht dafür überhaupt nicht aus.“
 
In seiner offiziellen Stellungnahme verweist der BUND auf zahlreiche Punkte, bei denen teils noch großer Nachholbedarf besteht. In dem Gesetzentwurf ist 2050 das Zieljahr für eine klimaneutrale kommunale Wärmeversorgung – für den BUND SH viel zu spät. Für Christiansen ist die angestrebte Vorbildfunktion der Landesverwaltung mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht ausreichend: „Dies ist nicht ambitionierter als das Gesamtziel für Schleswig-Holstein. Nicht nur die Landesverwaltung sollte im Klimaschutz Vorbild sein, sondern auch die Landkreise und Kommunen.“
 
Im wenig beachteten Mobilitätssektor seien die Vorschläge zum Klimaschutz mehr als unzureichend, um eine Verkehrswende einzuläuten. „Hier sind nur sogenannte ‚Pull-Maßnahmen‘ aufgelistet, also die Steigerung der Attraktivität wie Ladeinfrastruktur, Reaktivierung von Bahnstrecken und eine Rad-Strategie. Eine Mobilitätswende wird es nur durch weniger Autoverkehr geben bei einer gleichzeitigen Stärkung der Bahn sowie der öffentlichen Personenbeförderung“ betont Christiansen, der auch Sprecher des Arbeitskreises Energiewende im BUND ist. Eine zentrale Forderung des Umweltverbandes ist ein sofortiges Moratorium für den Straßenneu- und -ausbau, bis es eine verbindliche Mobilitätsplanung gibt, die die Einhaltung der Klimaschutzziele gewährleistet. Dem BUND ist dabei wichtig, dass beim Bau von Straßen der zukünftige Nutzen und Bedarf mit Natur- und Umweltschutz-Belangen abgeglichen wird: „Viele Baumaßnahmen wurden vor Jahren und Jahrzehnten beschlossen und sind nicht mehr zeitgemäß. Hier muss von einem sturen Abarbeiten der Auftragslage abgesehen und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert werden,“ so Christiansen weiter.
 
Im Gesetzentwurf wird der Erhalt und Aufbau von Humus als natürlicher Kohlenstoffspeicher als Ziel genannt. Der Abbau der organischen Substanz ist jedoch vor allem in den Ackerböden schon so weit fortgeschritten, dass der BUND darüber hinaus eine deutliche Nachbesserung im Gesetzentwurf fordert. Im Bereich geschädigter natürlicher Ressourcen wie unseren Böden müssen Anreize geschaffen werden. Über die letzten drei Jahrzehnte ist in Schleswig-Holstein die Hälfte des CO2-Speichers Grünland zu Acker umgebrochen worden. Dadurch wurde jährlich eine ähnliche große Treibhausgasmenge freigesetzt wie durch den Autoverkehr. Die Wiederherstellung von Dauergrünland und das Anheben der Grundwasserspiegel kann somit einen wesentlichen Beitrag an der Kohlenstoffspeicherung leisten.
Der Gesetzentwurf enthielte aber auch konkrete Fortschritte, so Christiansen, wie die Photovoltaik-Ausbaupflicht für neue Parkplätze und Nichtwohngebäude. Jedoch mahnt der BUND an, dass Anreize fehlen, bereits bestehende Parkplätze und versiegelte Flächen stärker für die Gewinnung von Solarenergie zu nutzen. Weiterhin sollte im echten Norden, wie in anderen Bundesländern auch, die Photovoltaik-Vorgabe bereits ab 75 Stellplätzen greifen. Eine angedachte ersatzweise Installation auf angrenzenden Gebäuden lehnt der BUND hingegen ab. Es muss vielmehr eine allgemeine Ausbaupflicht für die Wohnbebauung greifen, um das dort vorhandene Solar-Potenzial zu nutzen. „Um ambitionierte Ziele zu erreichen muss jede geeignete Dachfläche genutzt werden. Nur Neubauten neuer Gewerbebauten zu berücksichtigen reicht bei Weitem nicht“ erläutert der BUND-Energieexperte Christiansen .
 
Überhaupt keine Erwähnung findet das Thema der sozialen Gerechtigkeit bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Kosten sollten nicht auf Mieter und Eigenheimbesitzer allein verteilt werden: „Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein des Klimaschutzes, der sozialverträglich gestaltet werden muss,“ betont Christiansen, „wir empfehlen, entsprechende Regelungen ins Gesetz aufzunehmen“.
Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes zeigt grundlegend gute Ansätze – zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele reicht es aber bei Weitem noch nicht.
 
Die ausführliche Stellungnahme des BUND zum Gesetzentwurf gibt es zum Download und Nachlesen hier 2021-04-BUND-STN-EWKG-SH

Gut zu wissen: (Fast) alles über E-Roller

E-Scooter an der Schiffbrücke, Flensburg.

Seit März 2021 sind E-Tretroller, auch E-Scooter genannt, nun auch im Flensburger Stadtgebiet unterwegs. Knapp 500 sollen es insgesamt werden. Was man über diese Fahrzeuge wissen sollte, ist hier zusammengefasst.

Inhaltsübersicht

  1. Wer verleiht in Flensburg E-Tretroller?
  2. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Flensburg?
  3. Wo findet man die Roller und wo kann man sie abstellen?
  4. Wie schnell sind die Roller?
  5. Welche Verkehrsregeln sind zu beachten?
  6. Thema Sicherheit: Helm und Unfallschutz
  7. Umwelt- und Klimaschutz: Sind E-Tretroller ein Beitrag zur Verkehrswende?
  8. Was können Städte und Gemeinden tun, damit es mit den Rollern gut klappt?
  9. Welche Probleme gab es bisher?
  10.  … und der Datenschutz?

1. Wer verleiht in Flensburg E-Roller?

Zwei Anbieter sind in Flensburg am Start: Zum einen die Firma Tier, Sitz in Berlin, erkennbar an der türkisgrünen Farbe. Tier wurde gegründet 2018, von Personen, die bereits im Online-Bereich aktiv waren. Folgen sollen Roller der Firma Bird, Sitz in Kalifornien, gegründet 2017 von einem ehemaligen Uber-Geschäftsführer. Inzwischen hat noch ein dritter Anbieter Kontakt aufgenommen mit der Stadt Flensburg.

Das Unternehmen Tier gibt Auskunft:

  • Aktuell (Anfang April 2021) stehen in Flensburg 250 Fahrzeuge der Firma Tier mit dem einprägsamen grün-schwarzen Design bereit.
  • Vereinzelt wurden Beschwerden (Tel. 030 568 386 51, 8-20 Uhr, Mail: flensburg@de.tier-ops.app) gemeldet, die zeitnah behoben wurden. Eine gute Erreichbarkeit und Erledigung wurde auch von Seiten der Stadt Flensburg bestätigt.
  • Festangestellte Mitarbeiter vor Ort tauschen leere Batterien direkt durch geladene Batterien aus. So werden die Fahrtwege deutlich reduziert. Falls nötig, werden die E-Tretroller in das zentrale Depot nach Kiel gebracht und dort repariert. Nach eigener Aussage ist ein Lager in Flensburg im Gespräch.
  • Zur Lebensdauer der Tier-E-Scooter: Inzwischen sind alle Einzelteile austauschbar. Tier geht aktuell von einer Lebensdauer von mindestens 24 Monaten aus – im Gegensatz zu den Fahrzeugen der ersten Generation in den USA, die nicht für den Verleih konzipiert waren und eine extrem kurze Lebensdauer hatten.

Eine Anfrage an die Firma Bird wurde bislang noch nicht beantwortet.

2. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Flensburg?

Seit im Juni 2019 die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft trat, ist der Betrieb erlaubt, auch in Flensburg. Die Möglichkeit für ein Verbot gibt es nicht, die Firmen müssen auch keine Erlaubnis einholen. “Der Verleih von E-Scootern läuft in Deutschland grundsätzlich privatwirtschaftlich. Das heißt, jede Firma kann sich dafür entscheiden, Roller in Flensburg aufzustellen“, wird Verkehrsplanerin Johanna Carstensen in einem Bericht des Flensburger Tageblatts am 16.03.2021 zitiert.

Die beiden Anbieter Tier und Bird sind jedoch freiwillige Vereinbarungen mit der Stadt Flensburg eingegangen. Dabei geht es um “Regelungen zur Verkehrssicherheit, Qualitätsstandards für den Betrieb sowie zum Datenaustausch. Außerdem wurde gemeinsam die Business-Area sowie Verbotszonen festgelegt. Diese umfassen beispielsweise Grünanlagen oder die Fußgängerzonen. Die Zonen werden im laufenden Betrieb weiter angepasst”, so die Information auf der Internetseite der Stadt Flensburg (mehr).
Sollten die zur Miete zur Verfügung gestellten E-Tretroller zum Beispiel Gehwege oder Zugänge derart blockieren, dass die Sicherheit von anderen Verkehrsteilnehmenden beeinträchtigt werde, müssten diese umgehend von den Anbietern entfernt werden.

  • Hotlines und Meldung
    • TIER Mobility GmbH, Tel.: +49 30 568 386 51, 8-20 Uhr, E-Mail: flensburg@de.tier-ops.app
    • E-Roller.com: “Service Telefon Hotlines von TIER, VOI, LIME, Bird oder Circ” – mehr

3. Wo findet man die Roller und wo kann man sie abstellen?

Die Roller können beliebig abgestellt und mitgenommen werden, es gibt keine festen “Parkplätze”. Starten kann man, wo ein Roller zu sehen ist und – laut App – frei ist. Beenden kann man die Fahrt nur in den angezeigten Zonen. Nicht erlaubt ist das Abstellen z.B. in der Fußgängerzone, am Hafen und in den Parks.

Die Roller dürfen, wie auch Fahrräder, auf Gehwegen geparkt werden, wenn die verbleibende Gehwegbreite mindestens 2,50 Meter beträgt. Eine solche Gehwegbreite dürfte in Flensburg allerdings eher die Ausnahme sein. Wichtig: Gehbehinderte Personen oder Personen mit Kinderwagen müssen den Gehweg weiterhin nutzen können. Ist der Gehweg zu schmal, muss der Roller an einer anderen Stelle abgestellt werden.

Für die Kontrolle sind die Verleihfirmen verantwortlich. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Verleihfirma Tier in Flensburg mehrere Mitarbeitende, die jeden Tag unterwegs sein sollen, um die Gefährte richtig aufzustellen oder aus Gebieten wie Parks oder Grünanlagen zu entfernen. Die Mitarbeitenden, die – laut Vereinbarung mit der Stadt – festangestellt sein sollen, kümmern sich auch um Wartung und Akkuwechsel bzw. Aufladen. In französischen Städten und in Norwegen gibt es übrigens obligatorische Parkzonen, die von der Stadt festgelegt wurden.

Die “rechtmäßige Nutzung … im fließenden Verkehr” wird die Polizei “in ihren regulären Abläufen” kontrollieren, so die Information der Stadt Flensburg.

4. Wie schnell sind die Roller?

Die Roller sind begrenzt auf 20 Stundenkilometer. Der Akku soll für etwa 45-50 Kilometer reichen.

5. Welche Verkehrsregeln sind zu beachten?

  • Mindestalter für die Ausleihe: 18 Jahre
  • Die Roller müssen Fahrradwege bzw. die Straße benutzen. Fahren auf dem Gehsteig ist nicht erlaubt. Auf gemeinsamen Geh-und Radwegen hat der Fußverkehr Vorrang und darf weder behindert noch gefährdet werden.
  • Es darf nur eine Person mit dem Roller fahren.
  • Wer alkoholisiert unterwegs ist, riskiert – genau wie im Auto – seinen Führerschein zu verlieren und bekommt einen Bußgeldbescheid.
  • E-Tretroller müssen ausgestattet sein mit Betriebserlaubnis und Haftpflicht-Versicherungsplakette. Denn den Schaden bei Unfällen zahlt der Verursacher.

6. Thema Sicherheit: Helm und Unfallschutz

Sicherheit: Die Roller müssen alle verkehrsgerecht ausgestattet sein. Es wird dringend empfohlen, einen Helm zu tragen, um Kopfverletzungen zu vermeiden. Ein Teil der Roller in Flensburg ist damit ausgestattet.
Denn was für Fußgänger meist ungefährlich ist, kann E-Scooter-Fahrern in einer brenzligen Situation zum Verhängnis werden: Kopfsteinpflaster, Gehsteigkanten, Bahnschienen und Nässe können zu Stürzen und Unfällen führen. Wichtig ist es, bei Dämmerung und Dunkelheit darauf zu achten, dass man gut gesehen wird. Viele Unfälle passieren auch, weil kein Handzeichen bzw. Blinker beim Abbiegen gegeben wird (Helvetia Versicherung: Ratgeber Unfälle – mehr).

Verkehrsregeln: Eine Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ergab, dass die Verkehrsregeln für E-Tretroller den Fahrenden oft nicht bekannt sind und häufig nicht eingehalten werden. Der DVR kooperiert daher mit großen Anbietern. Diese statten ihre Roller schrittweise mit Stickern und Lenkerschildern aus, auf denen die Regeln durch Piktogramme und kurze Texte veranschaulicht werden.

Aktuelle Unfallzahlen: Über die Unfallzahlen für 2020 im Bereich E-Roller berichtet das Statistische Bundesamt Destatis (26.03.2021 – mehr). Demnach sind letztes Jahr in Deutschland fast 2300 Menschen in Verbindung mit den Tretroller-Unfällen verletzt  und 5 getötet worden. Rund drei Viertel der Unfälle hatten die Rollernutzer:innen verursacht. Hauptgründe: Alkoholkonsum, vorschriftswidriges Befahren von Gehwegen und Fahrbahn oder zu hohe Geschwindigkeit. Fast jeder zweite Unfall mit Personenschaden war ein Alleinunfall, d.h. ohne Unfallpartner.
Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), warnt außerdem: “Bei 21 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden ist der Verunglückte nicht der Fahrer, sondern ein anderer Verkehrsteilnehmer.” Bei Fahrradunfällen liege dieser Wert nur bei fünf Prozent, so der Unfallforscher im SPIEGEL (07.01.2021 – mehr).
Elf Vorschläge, wie das Fahren mit den Rollern sicherer werden kann, haben der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR und DEKRA entwickelt (24.06.2020) – mehr

Info- und Unterrichtsmaterialien

  • DVR Kampagne “Roll ohne Risiko” – mehr
  • Bundesverkehrsministerium:
    – “Neue Roller erobern die Stadt”- Tipps und Hinweise. Was ist erlaubt, was verboten? Infobroschüre zum Herunterladen. PDF-Datei – mehr
    – Videos: “E-Scooter: So rollt man sicher”- mehr

7. Umwelt- und Klimaschutz: Sind E-Roller ein Beitrag zur Verkehrswende?

Die Roller sind überwiegend Spaßfahrzeuge, so eine repräsentativen Umfrage im August 2020 im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR: mehr). Weit überwiegend werden sie zum Zeitvertreib oder für Ausflüge genutzt, nur etwas mehr als jede zehnte Person nutzte sie zum Einkaufen oder für den Arbeits- bzw. Schulweg.

Die Menge der bei der Produktion verwendeten Rohstoffe für den Lithium-Ionen-Akku und das Aluminium für den Rahmen ist zwar im Vergleich zu einem Pkw deutlich geringer. Doch mit Bus, Rad und zu Fuß kommt man trotzdem erheblich klimafreundlicher voran.

Sind E-Roller also ein Beitrag zum Klimaschutz?

  • Ja, wenn sie Autos ersetzen, die sonst mit Benzin oder Diesel betrieben werden.
  • Ja, wenn sie dazu dienen, Haltestellen des ÖPNV besser zu erreichen.
  • Nein, wenn sie als zusätzliches Fahrzeug für Strecken genutzt werden, die man sonst zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen würde. Dann entstehen dadurch höhere CO2-Emissionen.

Ein Beitrag zur Verkehrswende sind sie bislang also eher nicht, sagt das Umwelt-Bundesamt:
“Als Leihfahrzeug in Innenstädten, wo ÖPNV-Netze gut ausgebaut und die kurzen Wege gut per Fuß & Fahrrad zurückzulegen sind, bringen die Roller eher Nachteile für die Umwelt – und drohen als zusätzlicher Nutzer der bereits unzureichend ausgebauten Infrastruktur das Zufußgehen und Fahrradfahren unattraktiver zu machen.”
Und fordert: “Städte sollten daher die Anzahl der Autos und der zur Verfügung gestellten Parkplätze deutlich reduzieren, um in den Innenstädten mehr Platz für sichere Fuß- und Radwege zu schaffen. Verleiher sollten E-Scooter statt in Innenstädten besser in den Außenbezirken aufstellen.”
Umwelt-Bundesamt: “E-Scooter momentan kein Beitrag zur Verkehrswende” (05.11.2020) – mehr

8. Was können Städte und Gemeinden tun, damit es mit den E-Rollern gut klappt?

Verkehrsregeln auf den E-Scootern. ©Paula Boks/DVR

Für die Kommunen haben das Umwelt-Bundesamt und der Deutsche Städtetag einige Tipps:

  • grundsätzlich eine rad-, fuß- und rollerverkehrsfreundliche Infrastruktur schaffen
  • die Mitnahme von privaten E-Scootern im öffentlichen Verkehr ermöglichen
  • feste Abstellbereiche für E-Roller festlegen im Rahmen des Parkraummanagement und Pkw-Stellflächen zu Stellplätzen für Fahrräder und E-Scooter umwidmen
  • die zulässige Anzahl an Fahrzeugen pro Aufstellpunkt begrenzen. In Berlin etwa sind vier E-Tretroller pro Standort zulässig. Sind es mehr, wird von einer Überbeanspruchung des Verkehrsraums und von einer Sondernutzung ausgegangen.
  • Verleihstationen dort festlegen, wo sie nachhaltige Fortbewegung unterstützen, z.B. in den Außenbezirken zur Anbindung an den ÖPNV und zum Schaffen von Querverbindungen zwischen ÖPNV-Halten
  • für Meldemöglichkeit sorgen bei umgefallenen oder störenden Fahrzeugen, z.B. durch Hinweis auf Telefonhotline des Anbieters, und schnelle Reaktionszeiten vereinbaren
  • Sperrzonen ausweisen
  • Vereinbarung treffen für Umweltkriterien: austauschbarer Akku, Reparatur, garantierte Lebenserwartung, klimafreundlicher Strom für das Aufladen
  • Maximalzulassungszahlen vorgeben
  • regelmäßige Berichterstattung vereinbaren über die Nutzung als Grundlage für künftige Verkehrsplanung.

Lesetipp: Agora Verkehrswende: E-Tretroller im Stadtverkehr. Handlungsempfehlungen für deutsche Städte und Gemeinden zum Umgang mit stationslosen Verleihsystemen (August 2019).
Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetags zum Herunterladen – mehr

9. Welche Probleme gab es bisher?

Noch konnte man in Flensburg wenig Erfahrungen sammeln mit E-Rollern im öffentlichen Raum. Einige Beschwerden schlugen jedoch schon auf:

  • “Ich trat aus einem Tor auf den Gehweg. Fast hätte mich ein junger E-Scooter-Fahrer erwischt, der dort vorschriftswidrig vorbeisauste. Hinter ihm auf dem Gefährt stand seine Freundin. Die beiden hatten Spaß, ich musste mich erst von meinen Schreck erholen.”
  • “Ich kam vom Einkaufen, mein Rad war voll beladen. Da stand ein E-Roller quer auf dem Gehweg. Ich versuchte, mit der einen Hand mein Fahrrad festzuhalten und mit anderen den Roller beiseite zu stellen. Dabei fiel mein Fahrrad mit den ganzen Einkäufen um. Zum Glück kam dann jemand, der mir half!”
  • “Wenn man im Rollstuhl oder mit Rollator unterwegs ist, kann man nicht einfach hingehen und einen E-Scooter zur Seite stellen oder aufheben! Da braucht man jemand, der einem hilft und das Fahrzeug aus dem Weg räumt. Es muss an die Rücksichtnahme appelliert werden.”

10. … und der Datenschutz?

Beim Verleih von E-Scootern fallen Bewegungsprofile und persönliche Daten im Rahmen der Bezahlung an. Dies ermöglicht den Weiterverkauf der Datensammlungen und personalisierte Werbung.

Weiterlesen

  • Stadt Flensburg: E-Tretroller in Flensburg – mehr
  • Bundesamt für Justiz: Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) – mehr
  • Helvetia Versicherung: Regeln beachten – mehr

Die Schokofahrt Schleswig-Holstein ist wieder unterwegs

Diesmal mit neuen Rädern und einem Lastenanhänger

Am 7. April Ankunft und Aktion am Schiffahrtsmuseum in Flensburg

motiv_gestrichelt_schwarz-768x768-1 ADie Fjordbeweger erhalten erneut Zuwachs. Der AStA der Uni Flensburg wird zwei Lastenräder und einen Schwerlastanhänger im Verleihsystem der Fjordbeweger bereit stellen. Die Gefährte werden derzeit mit „de Kraft de Waden“ nach Flensburg überführt und transportieren bei dieser Gelegenheit die Schokolade der Schokofahrt Schleswig-Holstein. Bundesweit transportieren bereits zum 9. Mal diverse Schokofahrende rund 2,5 Tonnen Schokolade emissionsfrei zu verschiedenen Verkaufsstellen. Die Schokofahrt Schleswig-Holstein ist bereits zum 7. Mal dabei. Der Schwerlastenanhänger des AStA ermöglicht 150 kg Zuladung auf einer Ladefläche von 165 x 65 cm. Alle Gefährte zusammen können rund 400 kg Ladung aufnehmen. So kann, unter Einhaltung von Hygienevorschriften, Schokolade emissionsfrei transportiert werden. Die Schokofahrt Schleswig-Holstein fährt Schokolade nach Eekholdt, Kiel, Rendsburg, Flensburg und Harrislee.
Die Fjordbeweger hatten eine Stadtwette an Oberbürgermeisterin Simone Lange adressiert, dass sie es nicht glauben, dass es 1.500 Flensburger*innen gäbe, die je eine Tafel Schokolade bestellen. Ob es doch so viele waren, wird am Mittwoch, den 7. April 2021 im Schifffahrtsmuseum bekannt gegeben. Hier werden am frühen Abend die Schokofahrenden erwartet.

Konferenz Zukunft(s)gestalten – Beiträge hören bei Freies Radio Fratz

Wer noch nicht genug bekommen konnte oder während der Konferenz nicht die Möglichkeit hatte, unsere Vorträge anzuhören, hat die nächsten Wochen nochmal die Gelegenheit.
Das Freie Radio Fratz beginnt am Dienstag Teile unserer Konferenz zu streamen. 😊🥳

Und so sieht der Spielplan aus:

Grenzerfahrung Corona: Für eine konviviale Zukunft?
Rafaela Elsler und Leonie Schröpfer
Di, 06.04., 19 Uhr & Sa, 10.04., 14 Uhr

Niedriger, langsamer, kürzer – können uns Ökobonus und Ökologisches Grundeinkommen aus dem Wachstumszwang befreien?
Lennart Wenning
Di, 13.04., 19 Uhr & Sa, 17.04., 14 Uhr

Wandel von unten – Beflügeln Zukunftsräte uns zu generationengerechter Politik?
Sabine Marr und Thomas Spinrath
Di, 20.04., 19 Uhr & Sa, 24.04., 14 Uhr

Weg vom Sustainability Management: Wie gelangt der Klima- und Nachhaltigkeitsdiskurs in Betrieben aus der Führungsebene hin zur Einbindung aller Arbeitnehmer:innen?
Sophie Hameister
Di, 27.04., 19 Uhr & Sa, 01.05., 14 Uhr

We’re in business to save our home planet: Unternehmensaktivismus bei Patagonia!
Gesa Wilhelmi und Milena Blandon
Di, 04.05., 19 Uhr & Sa, 08.05., 14 Uhr

Wie revolutionär sind wir eigentlich?! Zukunft(s)gestalten zwischen Tradierung und Neuanfang
Sarah Kipp und Claas Hundertmark
Di, 11.05., 19 Uhr & Sa, 15.05., 14 Uhr

Also Radio an und Ohren auf, viel Spaß! 📻🎶

Mehr zur Konferenz unter: https://zukunftsgestalten-flensburg.de/

#ABFRATZEN auf 98,5 MHz! Das Freie Radio aus Flensburg https://www.radio-fratz.de/

 

Flensburger Bahnhofswald: Bürgerinitiative fordert Richtigstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange

Simone Lange spricht am Abend des 19.02. am Bahnhofswald mit VertreterInnen der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen. Gab es dort eine Zusicherung von ihr, dass im Februar der Bahnhofswald nicht geräumt wird?

BI Bahnhofsviertel Flensburg wirft der Oberbürgermeisterin in einem Offenen Brief Wortbruch vor und mit Falschaussagen die Öffentlichkeit getäuscht zu haben:

Offener Brief

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

Betrifft: BI Bahnhofsviertel fordert Richtigstellung

Flensburg, den 05.04.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,

Ihre Stellungnahme zum Bahnhofswald abgegeben in der Ratsversammlung vom 18.03.2021 veranlasst uns zu diesem Schreiben. Bis heute ist sie auf der Eingangsseite von www.flensburg.de nachzulesen. *(siehe zur Stellungnahme der OBin auch den untenstehenden Beitrag, die StadtblogRed.)

Wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, drei der dort formulierten Aussagen richtigzustellen.

1. Der Vergleich Ihrer in der RV gehaltenen Rede mit dem schriftlich fixierten Text offenbart an entscheidender Stelle eine Differenz, die auf eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hinausläuft. Was interessierte Mitbürger:innen auf der Homepage der Stadt lesen, entspricht nicht dem, was tatsächlich gesagt wurde. Sie, Frau Lange, sagten wörtlich: “So wird der Hotelneubau ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” (Nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=8jSLdT5TGyE ab 1:07:45)
Dieser Satz konnte und sollte eine bestimmte Wirkung erzielen. Wäre er wahr, dann ließe er nur den einen Schluss zu: Aufregung und Widerstand von Wald- und Baumschützern sind absolut unverständlich, da doch der Natur gar nichts passiert.
Tatsächlich war mit eben diesem Argument der angeblichen Nicht-Versiegelung lange Zeit für das Bauprojekt geworben worden. Es war aber schon immer unwahr. Und heute ist das für jeden offensichtlich: Durch Räumung und Rodung des Geländes wurden Fakten geschaffen; sie bewirken, dass niemand, der heute die Bahnhofsstraße entlanggeht und auf das öde Schlachtfeld mit seinen unzähligen Baumstümpfen blickt, jenem Satz noch Glauben schenken kann.

Also konnte er so nicht stehenbleiben. Was geschah? Der zunächst auf der Webseite korrekt wiedergegebene Text wurde nachträglich korrigiert, das Wort “ausschließlich” ohne Kenntlichmachung und ohne jede Erklärung gestrichen. Jetzt heißt es “So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.”, womit der Satz seine Pointe und genau die Wirkung verliert, auf die es in der Rede ankam. Statt Ihrer Falschaussage steht da eine Banalität, und es wird so getan, als hätten Sie Anderes nie gesagt. Die Wirkung für die, die das gesprochene Wort gehört haben, bleibt aber bestehen.

Unsere vor eineinhalb Wochen an Ihren Pressesprecher gerichteten Nachfragen zu diesem Vorgang blieben bis heute unbeantwortet.

Frau Oberbürgermeisterin Lange, nun fordern wir Sie persönlich dazu auf, Stellung zu nehmen und den wahren Sachverhalt offenzulegen. Erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, wie sich das Bauprojekt tatsächlich auf die noch vorhandene, wenn auch weitgehend zerstörte Naturfläche auswirken wird. Räumen Sie Ihren Fehler ein, und geben Sie zu, dass Sie in Ihrer Rede vor der Ratsversammlung eine falsche Aussage getroffen haben!

(Und dies wohl gemerkt, nachdem Sie selbst in Ihrer Rede Folgendes feststellten: „Der konsequente Gebrauch von Fake News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.)

2. In Ihrer Auflistung der “Fake News”, die Gegner des Hotel- und Parkhausbaus angeblich verbreiteten, stellen Sie unter Anderem fest: “Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.”

Hier liegt der Fall andersherum, hier fehlt in Ihrer Aussage genau der Zusatz, auf den es ankommt.

Was Sie nämlich zurückweisen, wurde in dieser Allgemeinheit gar nicht behauptet. Vielmehr geht es um eine sehr viel konkretere Zusage, die Sie vor etlichen Zeugen am Abend des 19. Februar gemacht haben, und die lautete: “Ich versichere Ihnen, im Februar wird es keine Räumung geben.” Das sagten Sie an der Mahnwache neben dem Bahnhofswald, nachdem am Vormittag desselben Tages das Rodungskommando der Investoren im Wald gewütet hatte und nun eine entsprechend aufgewühlte Menschenmenge vor Ihnen stand. Mit dem Versprechen, der Februar werde ohne Räumung zu Ende gehen, gelang es Ihnen, viele Anwesende zu beruhigen, denn es ließ die Hoffnung aufkommen, vor Beginn der Baumschutzsaison werde es keine weiteren Fällungen geben.
Tags darauf aber forderten Sie per Amtshilfeersuchen die Polizei dazu auf, das Gelände zu räumen.
Warum haben Sie sich nicht an Ihre Zusage gehalten? Auch dieser offenkundige Wortbruch bedarf dringend einer Erklärung und öffentlichen Richtigstellung!

3. Schließlich haben Sie in Ihrer Rede behauptet: „Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.“ Seit 6 Wochen warten wir auf eine Antwort auf unsere nach dem Informations-Zugangsgesetz gestellte Anfrage nach erteilten Fällgenehmigungen. Unsere Frage lautet: Wer hat wann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es erlaubte, im Februar auf dem Gelände Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zu fällen? Bäume, die laut Bebauungsplan 303 Hauptpost nach dem 01.Februar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Hat es keine solche Ausnahme-Genehmigung gegeben, dann war die Fällung dieser Bäume illegal. Bitte weisen Sie die Untere Naturschutzbehörde und die Rechtsabteilung an, uns diese Auskunft nunmehr unverzüglich zu geben – oder korrigieren Sie öffentlich die in Ihrer Rede aufgestellte Behauptung.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

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