Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses steht auch der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung eines Kurstreckentickets zur Beschlussfassung an. Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken.

„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“

Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.

„Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“

Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.

„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Neue Erhaltungssatzung für Duburg? – Es braucht mehr Unterstützung für die Menschen im Quartier!

Erneuerte und umgestaltete Burgstraße auf Duburg Ende April 2020. Mit einer neuen Satzung soll der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz auf Duburg gesichert werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Massive Probleme auf Duburg: Müll, Rattten, Sucht und Gewalt

Am letzten Donnerstag stand auf der Ratsversammlung auch der Beschluss über eine neue Erhaltungssatzung für Duburg an. Mit der Erhaltungssatzung soll die stadtbildprägende, historische Bausubstanz auf Duburg geschützt und erhalten werden.

Allerdings sei sie keine ausreichende Antwort auf die massiven Probleme, die es schon seit längerer Zeit auf Duburg gibt, so der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech in seiner Rede vor der Ratsversammlung. Er hatte sich Tage zuvor mit Bewohner*innen des Stadtviertels getroffen und sich über die aktuelle Lage auf Duburg umfänglich informiert. Er forderte angesichts der prekären Situation im Stadtviertel ergänzend zur Erhaltungssatzung ebenso die Erarbeitung und Verabschiedung einer Milieuschutzssatzung, die die Bewohner*innen Duburgs vor drohender Gentrifizierung, Mietwucher und Wohnungsverlust schützen soll. Gleichzeitig mahnte er eine angepasste Strategie und ein neues sozialarbeiterisches Konzept für Duburg an, das den sozialen Problemen unter anderem mit aufsuchender Sozialarbeit und im Viertel präsenten Kontaktpersonen Rechnung trägt.

Wochenlang ein Schandfleck in der Duburger Straße: Ratsherr Pelle Hansen blieb untätig – Foto: Kerstin Wagner

Damit hatte er offenischtlich den Nerv von Pelle Hansen getroffen. Der Ratsherr der Grünen, der ausdrücklich betonte, dass er das Direktmandat auf Duburg bei der letzten Kommunawahl 2018 gewonnen hatte, lieferte sich ein unnötiges Scharmützel mit Andreas Zech, indem er ihm unterstellte, Duburg schlecht zu reden und das Quartier ohne Not zum sozialen Problemgebiet zu erklären.

Der Müll und ein untätiger Ratsherr

Aber Pelle Hansen, der in der unteren Duburger Straße wohnt, hat dabei offensichtlich übersehen, dass die Probleme Duburgs buchstäblich vor seiner Haustür liegen. Denn von Anfang Dezember bis 7. Januar befand sich ein großer Haufen von illegal abgestelltem Sperrmüll auf dem Fußweg der Duburger, gegenüber vom Kiosk. Es wäre ganz einfach für Pelle Hansen gewesen, für die Beseitigung des Mülls durch einen Anruf bei der Abfallbehörde der Stadt Flensburg zu sorgen. Die hätte dann das TBZ mit der Beseitigung beauftragt, dessen Verwaltungsratsvorsitzender Pelle Hansen sogar ist. Das tat er aus unerfindlichen Gründen nicht, sondern Kerstin Wagner, eine Anwohnerin der Schloßstraße, die sich seit längerem auch um das dortige Müllproblem kümmert und in ständigem Kontakt mit der zuständigen Mitarbeiterin bei der Stadt steht, hatte irgendwann „die Faxen dicke“.

Müll in der Schloßstr. 37 – Foto: Kerstin Wagner

Ebenso gleicht die Burgstraße immer öfter einer wilden Müllkippe, auch dort lag ebenfalls im Dezember wochenlang illegal abgelagerter Sperrmüll und Hausmüll auf den Gehwegen, kümmerten sich ebenfalls engagierte Nachbarn durch Mails und Anrufe bei der Abfallbehörde der Stadt um die Beseitigung.

Dass hier unbedingt eine Lösung gefunden werden muss, zeigt auch die Tatsache, dass der Müll Ratten magisch anzieht. Die bedienen sich vor allem an unsachgemäß abgelegtem Hausmüll, klettern sogar in Mülltonnen und suchen dort nach Fressbarem und vermehren sich dank des reichhaltigen Futterangebots explosionsartig. So gibt es in einem Hauskomplex in der unteren Schloßstraße bereits seit zwei Monaten massiven Ratten- und auch Mäusebefall. Die zuständige städtische Ordnungsbehörde hat deshalb verfügt, dass die Hausverwaltung entsprechende Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung treffen muss. Ein Erfolg ist nach Aussagen der dortigen  Hausbewohner*ìnnen bisher noch nicht sichtbar und einzelne Ratten hätten sich offenbar in den Zwischendecken der Wohnungen eingenistet.

Das dürfte auch für den bald bezugsfertigen Kindergarten in der Burgstraße, der sich unweit vom Epizentrum des Rattenbefalls befindet, nicht ganz unproblematiosch sein. Nicht auszudenken, was los ist, wenn nach Inbetriebnahme auf der rückwärtigen Spiel- und Grünfläche des Kindergartens umherstreifende Nager Kinder attackieren.

Gewalt, Sucht und psychische Verelendung

Aber nicht nur der Müll ist ein Problem auf Duburg, auch der Alkoholmissbrauch und Gewalkonflikte belasten das Zusammenleben. Besonders durch die Folgen der Corona-Epidemie und Wirtschaftskrise sind viele Menschen psychisch überfordert. Nachbarschaftskonlikte häufen sich, die Polizei ist mehr oder weniger regelmäßig Gast im Viertel, muss bei Schlägereien auf offener Straße einschreiten oder eskalierende Streitereien unter Nachbarn schlichten. Da gibt es gelegentlich auch filmreife Situationen, wenn ein Hausbewohner, dessen Nachbarn sich bei ihm nachts über unzumutbaren Lärm beschweren, diese an seiner Wohnungstür im Kettenhemd und mit gezogenem Samurai-Schwert empfängt.

Gleichzeitg muss in diesem Zusammenhang nochmal an den gewaltsamen Tod eines 16-jährigen jungen Mannes am Karfreitag, den 2. April 2021 auf der Aussichtsplattform an der Duborg-Skolen erinnert werden. Der Täter war im Viertel bekannt, psychisch auffällig und stand offenbar unter Drogeneinfluss.

Tatort auf der Aussichtsplattform am Schlosswall gegenüber der Duborg-Skolen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Zahl von psychisch kranken und suchtabhängigen Menschen auf Duburg ist auffallend hoch. Dazu gibt es viele ältere Menschen, die sozial isoliert sind. Allein in der Burgstraße wurden im letzten Jahr innerhalb weniger Monate gleich drei Menschen aufgund richterlicher Anordnung in die Psychatrie eingewiesen. Menschen, deren zum Teil gewalttätig initiierte Konflikte und psychische Erkrankung, oft verbunden mit einer Suchtproblematik, für den nachbarschaftlichen Zusammenhalt im Viertel eine erhebliche Herausforderung darstellen und auf Dauer von den Nachbarschaften nicht aufgefangen werden können. Problematisch ist auch der im Viertel stattfindende Drogenhandel und -konsum, der bereits mehrmals Anlass für größere polizeiliche Maßnahmen war, so im letzten August in der Schloßstraße.

Und eine städtischerseits, fachlich und personell gut aufgestellte und aufsuchende Sozialarbeit und Unterstützung für die dort wohnende Bevölkerung unter Beteiligung der Nachbarschaften findet leider auf Duburg nicht statt. Ebensowenig gibt es dort ein quartiersbezogenes, niedrigschwelliges psychosoziales Beratungs- und Betreuungsangebot für Menschen mit Suchtproblematik und psychischen Problemen. Und es fehlt dort ein entsprechendes Angebot für Migrant*innen, die die deutsche Sprache kaum oder gar nicht beherrschen. (Mehr zu den soziodemografischen Daten Duburgs auch im aktuellen Sozialatlas 2022 der Stadt Flensburg )

Schleichende Gentrifizierung im Viertel

Ein weiterer Aspekt ist der zum Teil äußerst schlechte bauliche Zustand vieler Altbau-Wohnungen im Kernbereich des Quartiers, vor allem in der Burgstraße, Schloßstraße und Teilen der Ritter- und Duburger Straße. Für diese Wohnungen werden von Hausbesitzern und -verwaltungen teilweise völlig überzogene Mieten verlangt. Andererseits wurden auf Duburg Wohnhäuser, sogar in der Schloßstraße vorbildlich saniert, wechselten aber im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen auch den Eigentümer.

Verrottendes Haus und spekulativer Leerstand in der Ritterstraße, ohne dass die Stadt eingreift. – Foto: Jörg Pepmeyer

Das betrifft vor allem die „Schokoladenseite“ Duburgs mit den Wohnhäusern am Burgwall und Burgfried, die in erheblicher Zahl von großen Immobiliengesellschaften aufgekauft wurden. Hier mussten etliche Mieter*innen in den letzten Jahren wegen drastischer Mieterhöhungen ausziehen. Sozusagen als Ergebnis einer Gentrifizierung in den Außenbereichen des Viertels, die sich schleichend wie ein Krebsgeschwür auch in den vornehmlich von Menschen mit niedrigem Einkommen bewohnten Innenbereichs des Quartiers ausbreitet. Daneben gibt es aber auch spekulativen und  jahrzehntelangen Leerstand, wie z. B. der ehemaligen Wäscherei in der Ritterstraße.

Treffen mit städtischen Vertreter*innen ohne Ergebnis – Beteiligung ist offenbar nicht gewünscht

All das war bereits Thema von zwei Gesprächen von Bewohner*innen Duburgs mit der städtischen Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau und weiteren Mitarbeiter*innen der Sozialabteilung im Rathaus Ende August und Anfang Oktober letzten Jahres. Aber das letzte Gespräch Anfang Oktober habe nach Ansicht der beteiligten Duburger*ìnnen deutlich gemacht, dass es städtischerseits kein Interesse gibt, an der prekären Situation in Duburg wirklich etwas zu verändern und die Bewohner*nnen tatsächlich zu unterstützen. Eine Beteiligte aus der Burgstraße nannte das Ganze „geradezu demütigend“. Sie sei nicht bereit, sich nochmal auf so ein Gespräch einzulassen.

Andererseits gab es städtischerseits bisher auch kein Angebot den Kommunikationsfaden wieder aufzunehmen. Offensichtlich ist man dort der Meinung, dass das ja wohl alles nicht so schlimm sei und die paar jammernden und motzenden Bewohner*innen Duburgs sowieso keine „Gefahr“ für die Verwaltung und Politik darstellen. Und die mangelnde Bereitschaft der Stadt mit den Bewohner*innen Duburgs gemeinsam und aktiv eine Lösung für die Probleme im Viertel zu suchen, steht offenbar für eine generelle Haltung von Stadt und Politik, vor allem kritische Bürger*innen möglichst nicht an den sie betreffenenden Angelegenheiten zu beteiligen. Außer der öffentliche Druck ist zu groß. Damit werden Erfahrungen anderer Büger*innen in Flensburg eindrucksvoll bestätigt.

Eingefärbt der Geltungsbereich der neuen Erhaltungssatzung  Klicke, um auf Geltungsbereich_der_Erhaltungssatzung_Duburg.pdf zuzugreifen

Nicht anders bei der Erhaltungssatzung für Duburg, die ohne Beteiligung der Bewohner*innen am Ende mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen am Donnerstag von der Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen wurde. Auch wenn baugesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, hätte die Stadt eine Einwohner*innenversammlung auf Duburg abhalten können, um die Erhaltungssatzung und das Anliegen von Politik und Verwaltung den Menschen auf Duburg vorzustellen, um gemeinsam über den Sinn und Inhalt sowie über die aktuellen Situation im Quartier zu sprechen. Da hätte dann auch erläutert werden können, warum bei den festgelegten Grenzen in der Erhaltungssatzung einzelne Bereiche des Stadtviertels ausgenommen sind, ganz anders als im Rahmenplan von 2019. Nun ist die Satzung über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen und eine Chance absichtlich vertan worden.

Passend dazu ebenso das Richtfest für das Gebäude des neuen Kindergartens in der Burgstraße, zu dem die umliegende Nachbarschaft im Spätsommer trotz einer ersten Zusicherung nicht eingeladen wurde, während Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Kommunalpolitiker*innen und die Bauleute sich bei Bier und Würstchen vergnügten.

Und die Ignoranz, Überheblichkeit und Untätigkeit des Duburger Grünen-Ratsherren Pelle Hansen rundet dieses Bild ab. Vertrauensbildend und respektvoll ist dieser Umgang von Verwaltung und Politik mit der Bevölkerung auf Duburg auf keinen Fall und sorgt für Verdruss bei den Menschen im Quartier. Allerdings regt sich trotz allem Widerstand.

Es braucht mehr als nur eine neue Erhaltungssatzung für Duburg!

Bei allen Bemühungen von Verwaltung und Politik die historische, städtebauliche Substanz auf Duburg zu erhalten, muss konstatiert werden, dass dies lediglich ein erster Schritt sein kann, um die Lebenqualität im Quartier zu erhalten oder sogar zu verbessern. Nur Duburg und seine Bevölkerung kämpfen wie oben vorgestellt mit vielen Problemen. Insofern ist die Forderung von Ratsherr Andreas Zech nach einer neuen Strategie und einem neuen Konzept für die Sozialarbeit auf Duburg richtig. Und ebenso bedarf es hierbei einer viel stärkeren Beteiligung  der Bewohner*innen und Nachbarschaften auf Duburg. Und in diesem Zusammenhang ist es ebenso notwendig ernsthaft über eine Milieuschutzsatzung für Duburg nachzudenken, die vor allen der Bevölkerung die Angst nehmen sollte, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können oder sie ganz zu verlieren, weil die Vermieter über Wohnungs-Modernisierungen oder anderweitig die Miete unbezahlbar machen.

DIE LINKE will die Menschen auf Duburg unterstützen

Zumindest DIE LINKE hat die Zeichen der Zeit und die Probleme auf Duburg erkannt. Auf der Mitgliederversammlung in der letzten Woche wurde das Thema mit Bewohner*innen Duburgs ausführlich diskutiert. Teilweise zeigten sich die Anwesenden regelrecht schockiert über die beschriebenen Zustände nur wenige Schritte entfernt vom LINKEN-Büro in der Norderstraße. Der Flensburger LINKE-Kreisverband  will sich deshalb zukünftig verstärkt darum kümmern und die Bevölkerung auf Duburg in ihrem Anliegen aktiv unterstützen.

P.S.:

Und den Grünen und Pelle Hansen sei auf den Weg gegeben: Nur weil in Euren Augen nicht sein kann, was nicht sein darf, heißt es noch lange nicht, dass Duburg kein sozialer Brennpunkt und ein Problemviertel ist.  Und die Augen davor zu verschließen, heißt sich der Realität zu verschließen. Das kann gelegentlich richtig ins Auge gehen, spätestens bei der Kommunalwahl am 14. Mai.

Mehr zum Thema Milieuschutzsatzung

Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:

  • Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
  • Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
  • zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.

Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. ( Mehr dazu hier:  https://nds.rosalux.de/news/id/42894/soziale-erhaltungssatzung-milieuschutzsatzung )

Kinder- und Jugendarmut: Paritätischer fordert Soforthilfen

Nach aktuelle Zahlen der Bertelsmann-Stiftung lebt mehr als jedes fünfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene in Deutschland in Armut.

Berlin, 26. Januar 2023. In Reaktion auf die heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer sofortigen Anhebung der Grundsicherungsleistungen um mindestens 200 Euro im Monat. Es sei ein Skandal, dass in einem Land mit der weltweit viertstärksten Wirtschaftskraft mehr als jedes fünfte Kind in Armut lebe, kritisiert der Verband.

Ulrich Schneider – Foto: Sven Serkis / Der Paritätische

“Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern Resultat jahrzehntelanger politischer Unterlassungen”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Durch armutspolitische Ignoranz und Tatenlosigkeit werden Millionen Kinder einer unbeschwerten Kindheit beraubt und die Zukunft  dieser Gesellschaft als guter Wirtschafts- und Lebensstandort gefährdet.”
Die fast drei Millionen Kinder und jungen Erwachsenen, die heute in Armut leben, hätten keine Zeit, auf politische Taten der Zukunft zu warten. Die von der Koalition aktuell vorangetriebene Kindergrundsicherung sei zur Bekämpfung der Kinderarmut von herausragender Bedeutung. Auch seien erhebliche Investitionen in Bildung und Jugendhilfe auf den Weg zu bringen. Doch bräuchte es davon unabhängig  bereits heute wirksame Hilfen und die Möglichkeit aller Kinder und Jugendlichen an all dem teilzuhaben, was für ihre Mitschüler*innen und Freund*innen aus wohlhabenderen Familien eine Selbstverständlichkeit ist.

Der Paritätische bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einer sofortigen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (neu: “Bürgergeld”) um mindestens 200 Euro pro Person und Monat. “Man kann es drehen und wenden wie man will: Es gibt keine armen Kinder, es gibt nur arme Familien und gegen Armut hilft vor allem Geld”, so Schneider.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Programm der KulturLücke Flensburg für den Februar 2023

Liebe Freund*innen der KulturLücke!

Mit Freudensprüngen in den Februar!

Ein neues Samstagsangebot wartete auf euch, mit dem ersten Sprung taucht ihr ein in Speckstein-Fantasien.

Der Verständigung auf der Spur sein, ausprobieren und gestalten in unseren Kunst- und Malwerkstätten für Große und noch nicht so Große…

Wir freuen uns auf euch und eure kreativen Ideen!

Jetzt anmelden!

Hier geht´s zur Kulturlücke und weiteren Infos

KulturLücke e.V., Nordertraße 151, 24939 Flensburg, info@kulturluecke-fl.de

Das Februar-Programm zum Ausdrucken und Download

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 31. Januar im Rathaus Flensburg

DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken. So heißt es im Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag:

Die Verwaltung der Stadt legt den Stadtwerken Flensburg und Aktiv-Bus eine Tarifänderung zur Einführung von Kurzstreckentarifen zur Beschlussfassung vor.
Der Kurzstreckentarif ist für 6 Haltestellen gültig und beträgt 50 Prozent des Preises des Normal-Einzeltickets (derzeit 1,35 €). Für Kinder bis 14 Jahren ist das Kurzstreckenticket zum halben Preis (derzeit 0,85 €) erhältlich. Das Ticket kann nur beim Einstieg in den Bus oder über die Fairtiq-App gekauft werden und berechtigt zu einer Fahrt mit Umstiegsmög-lichkeit für eine Dauer von 30 Minuten.
Eine tageszeitliche Begrenzung der Gültigkeit des Kurzstreckentickets wird nicht vorge-nommen.
Die Kurzstreckentickets werden spätestens am 01.06.2023 eingeführt.

Begründung:

Mit der Eingliederung der Flensburger Aktiv-Bus in das Tarifsystem des Verbundes Nah.sh sind Rückfahrten nicht mehr gestattet. Damit wurde vielen Menschen die Option mit nur einem Einzelfahrschein kurze Besorgungen oder kurze Arztbesuche und einer Rückfahrt nach Hause innerhalb von 60 Minuten zu erledigen, genommen. Für sie bedeutet der doppelte Kauf eines Einzeltickets, das zudem bei der letzten Tariferhöhung vom 01.08.2022 rund 9 Prozent teurer geworden ist, eine erhebliche Verteuerung der Fahrtkosten (um mehr als das Doppelte!) verglichen mit der Zeit vor dem 01.08.2022: Was vorher für 2,30 € möglich war, kostet nun 5,40 €. Dies ist eine unzumutbare finanzielle Mehrbelastung, die es aus sozialpolitischen und anderen Gründen zu beseitigen gilt.

Auch verkehrs- und klimapolitisch ist das derzeitige Verbot einer Hin- und Rückfahrt mit einem Einzelticket eine falsche Entscheidung. Sie schränkt die Mobilität der Aktiv-Bus-Nutzer*innen ein oder hält sie sogar von der Nutzung der Stadtbusse ab. Die durch das geänderte Tarifsystem begründete, deutliche Serviceverringerung ist somit für einen at-traktiven Nahverkehr, der preisliche Anreize braucht und erhebliche Preissteigerungen nicht verträgt, kontraproduktiv.

Die Einführung eines Kurzstreckentickets erfordert nur wenige Maßnahmen:
• Es bedarf einer Einspeisung der neuen Kurzstreckentickets für Erwachsene und Kinder in die Ticketsoftware der Busse sowie in die Fairtiq-App.
• Da schon jetzt beim Kauf im Bus eines „normalen“ Einzeltickets die erste Haltestelle auf dem Ticket erscheint, lassen sich so auch die Zahl der Haltestellen bis zur Erreichung des Fahrziels nachvollziehen (auch für evtl. Fahrscheinkontrollen während der Fahrt).

Die Kurzstreckentickets sollen in erster Linie eine Fahrt zum nahegelegenen Einkaufs-/Nahversorgungszentrum oder zu einem medizinischen Ärztehaus bzw. Orten mit mehreren Arztpraxen (z.B. Ärztehaus Nord, Twedter Plack, ZOB, Südermarkt, Waldstr., Citti-Park) sowie zu einer Apotheke ermöglichen und unter Einbeziehung des Kaufs eines weiteren Kurzstreckentickets für die Rückfahrt preislich etwa auf dem Niveau eines normalen Einzeltickets ohne Rückfahrgültigkeit, die am 01.08.2022 abgeschafft wurde, liegen.

Hier dazu einige Beispiele:
• Linie 11: Gartenstadtallee (Weiche) – Citti-Park >>> 6 Haltestellen
• Linie 10: Am Ochsenmarkt (Westl. Höhe) – Südermarkt >>> 6 Haltestellen
• Linie 3/7: Bohlberg (Fruerlund) – ZOB >>> 6 Haltestellen
• Linie 7: Tremmerup – Twedter Plack >>> 5 Haltestellen
• Linie 1/7: Am Lachsbach – Bau‘er Landstr. (Ärzteh. Nord) >>> 5 Haltestellen

Finanzierung:

Der Stadt Flensburg entstehen keine Mehrkosten. – Für Aktiv-Bus bedeutet die Einführung von Kurzstreckentickets überwiegend nur die tarifliche Rückkehr zum Zustand vor dem 01.08.2022, als Hin- und Rückfahrten mit einem Einzelticket (innerhalb von 60 Minuten) eine Option für kurze Busfahrten noch möglich war. In Bezug auf den früheren Zustand entstehen Aktiv-Bus keine tariflichen Mehrkosten.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023
  • Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus
  • Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung
  • Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

nichtöffentlich:

  • Hotel am Rathausplatz

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 20.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 84. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 31.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

Rathaus2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

3.  Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023

4. Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus

5. Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung

6. Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

7. Mitteilungen

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

12. Mitteilungen
12.1 Hotel am Rathausplatz

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum

Nicht fusionsfähiges und insolventes DIAKO-Krankenhaus in Flensburg: Mehr als 110 Mitarbeitende sollen gehen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Fusionsinszenierung – Wieso, Weshalb, Warum?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es ist schon erstaunlich, wie vor sechs Jahren im Landtagswahlkampf von interessierten Kreisen und einem CDU-Kandidaten eine neue Sau durchs Dorf, sprich Flensburg, getrieben wurde. Geradezu euphorisiert waren Oberbürgermeisterin Simone Lange, viele Kommunalpolitiker, Baunternehmer und auch unzählige Laien von der Vorstellung, dass ein nigelnagelneues Krankenhaus dem verstaubten Flensburg endlich dem ihm gebührenden Platz bei der weiteren Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens, ganz im neoliberalen Geiste, sichern könnte. Schick, modern, effizient und profitabel. Und natürlich mit einer viel besseren Versorgung der Patienten.

Dieser Trigger wirkte offenbar äußerst benebelnd und nachhaltig. Vor allem nachdem die Krankenhausleitungen von DIAKO und Franziskus sich den Wünschen der unverzagt kratzenden Lobbyisten für ein Zentralklinikum beugten. Das, obwohl die DIAKO-Geschäftsführung im April 2017 von Noch-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Bescheid für ein millionenschweres Förderpaket vom Land überreicht bekam, um damit das Krankenhaus fit für die Zukunft zu machen. Albig lobte dabei gleichzeitig die Entscheidung der Flensburger Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern. Was ja auch im Sinne der viel geforderten Suffizienz ist…

Das interessierte wenig später jedoch keinen mehr so richtig und ebenso wenig, dass bei einer möglichen Fusion der beiden Flensburger Krankenhäuser und dem Neubau eines Zentralklinikums auf dem Peelwatt diese Förder-Millionen eigentlich wieder zurückgezahlt werden müssten. Und schließlich war bei Beginn der Debatte 2017 sogar von 220-230 Mio. Euro für den Klinikneubau die Rede, für die die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Sommer 2017 ebenso eine hohe Förderbeteiligung von -zig Millionen in Aussicht stellte und  FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg persönlich seine Unterstützung für das Projekt zusicherte. Da rieben sich die üblichen Verdächtigen in Flensburg schon erwartungsfroh die Hände. Und alle Beteiligten wollten natürlich, dass jetzt alles ganz, ganz schnell geht und drückten ab Mai 2017 mächtig auf die Tube. Wer sich dieser Überrumpelungstatktik in der Kommunalpolitik und anderswo widersetzte, galt trotz guter Argumente unversehens als ewiggestriger Nörgler und Modernisierungsverweigerer.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg

Und die laute Kritik von Frauen an der Ankündigung der Malteser, dass es im gemeinsamen, neuen Zentralklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche geben werde, erschien dann als eher vernachlässigbar, ohne dass sich tatsächlich bemüht wurde, eine zufriedenstellende Lösung oder Alternative für das Problem zu finden.

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung dürfte allerdings die ursprünglich genannte Summe für den Klinikneubau bei weitem nicht mehr ausreichen und legt nun dem Ganzen erhebliche Fesseln an. Und dass mit dem pleiten DIAKO-Krankenhaus, dessen prekäre Situation schon längere Zeit bekannt und Thema der öffentlichen Berichterstattung war, kein Staat mehr zu machen ist, hat die Geschäftsleitung des Franziskus-Krankenhauses dazu bewogen, auf Abstand zu gehen.

Auf Abstand zu einer Fusion ging auch DIAKO-Chef Ingo Tüchsen, der auf einer DGB-Veranstaltung vor wenigen Tagen kleinlaut zugeben musste, dass die hochfliegenden Pläne wohl erst mal auf Eis gelegt werden müssen. Bis klar ist, wie es mit dem insolventen Krankenhaus überhaupt weitergeht, das gezwungen ist, mehr als 15 Mio. Euro jährlich im Betrieb einzusparen. Von einer zeitnahen Fusion spricht nun auch keiner mehr. Vielleicht 2030, vielleicht auch später oder vielleicht auch gar nicht. Ganz zu schweigen von einem Termin für den Baubeginn des neuen Krankenhauses.

Währenddessen hat die Politik alles dafür getan, um mit den Stimmen der Grünen am Peelwatt eine wertvolle Grünfläche mit Bachlauf zu vernichten und die dort jahrzehntelang beheimateten Kleingärtner zu verjagen, ohne wirklich Ersatz zu schaffen. Völlig unnötig, wie sich jetzt herausstellt. Auch der Ratsbeschluss über den überaus preiswerten Verkauf der Fläche am Peelwatt an die neue Krankenhausbetreibergesellschaft, dem sich nur ganz wenige Fraktionen widersetzten, erscheint ebenfalls überflüssig und unsinnig. Und gleichzeitig wurde im Rahmen des Planungsverfahrens bereits jetzt schon viel städtisches Geld buchstäblich in den Sand gesetzt. Das erinnert an andere Projekte in Flensburg, aus denen nach großmäuligen Ankündigungen nichts wurde, aber vorab von der Politik und Verwaltung im vorauseilenden Gehorsam unumkehrbar vollendete Tatsachen geschaffen wurden.

Während die Euphorie nun einem ausgewachsenen Kater weicht, bangen mehr als 110 Mitarbeitende um ihre Jobs im DIAKO-Krankenhaus und darüber hinaus. Es ist schon bemerkenswert, wie eine gar nicht mal so klug inszenierte öffentliche Kampagne zu solchen Ergebnissen führt. Die Frage ist, was haben nicht nur die beteiligten EntscheiderInnen möglicherweise zu sich genommen, dass ihr Blick auf die Realität so getrübt war? Oder ging es in dieser Inszenierung vor allem um handfeste wirtschaftliche Privat-Interessen, bei der die verantwortlichen Akteure und der Kandidat alles dafür taten, ihre Karten nicht auf den Tisch legen zu müssen? Und sind die Leute, die möglicherweise daran mitgewirkt oder das unterstützt haben, bei der kommenden Kommunalwahl überhaupt wählbar?

Zur Geschichte um den angedachten Klinik-Neubau der untenstehende Beitrag des Stadtblog Flensburg vom 12. Mai 2017 mit weiteren Links zu aufschlussreichen Beiträgen und Artikeln. Insbesondere im Mai 2017 machten die Krankenhauslobbyisten nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl vom 7. Mai 2017 richtig Druck, dabei hatte Ministerpräsident Albig im April 2017 den Förderbescheid für das DIAKO-Krankenhaus mit einer klaren und verbindlichen Vorgabe überreicht. Aber am 7. Mai 2017 wurden durch das Ergebnis der Landtagswahl die Karten neu gemischt. Neuer Ministerpräsident einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung wurde Daniel Günther und Gesundheitsminister, Heiner Garg von der FDP.

„Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai 2017 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser.

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

100% erneuerbar in Europa – geht das? Das Simulationsspiel zur Energiewende als Fortbildungsseminar am 08.02.2023 im BNUR Flintbek

Jetzt schnell noch anmelden!

Einladung zum Seminar  

100% erneuerbar in Europa- geht das? Energiewende als Thema in Kommune und Verwaltung  

am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Flintbek

100 % erneuerbar in Europa- geht das? Von Stammtischen bis Talkshows diskutiert seit der Invasion Russlands in die Ukraine die gesamte Republik über Abhängigkeiten und Alternativen zu fossilen und nuklearen Energiequellen. Je nach persönlicher Einschätzung fallen Folgeentscheidungen etwa für Akzeptanz und Förderung weiterer Wind- und Solarparks in Land, Kreis und Kommune sehr unterschiedlich aus. Das Energiewende-Strategiespiel Changing the Game bietet eine seriöse Qualifizierung für Entscheider*innen und Interessierte. Mithilfe des angeleiteten Planspiels lernen sie die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Energiewende kennen und können in Kleingruppen gemeinsam unterschiedliche Szenarien für die Zukunft der Energieversorgung in Europa gestalten.

Teilnahmekreis: Haupt- und ehrenamtlich Aktive in Kommunal- und Regionalpolitik sowie Verwaltung sowie andere in Verbänden und Gesellschaft, schulischer und außerschulischer Bildung Aktive 

Eine schriftliche Anmeldung ist erforderlich!

Teilnahmegebühr: 60 € zzgl. Verpflegungskosten

Das Faltblatt mit dem detaillierten Programmablauf finden Sie zur Ansicht untenstehend und zum Download hier

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 25. Januar im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zu den Themen:

  • Investitionsvorhaben Rettungswache Nord FA-5/2023

  • MV: Integration Arbeitsmarkt ASO-1/2023

    Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

  • Aktueller Sachstand Hauptfeuerwache

  • Mündlicher Bericht Verkehrsüberwachung

    Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

  • Überarbeitung des elektronischen Telefonbuches der Stadt Flensburg Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 25.05.2022 Hier: Antwort der Verwaltung
  • Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 Hier: Antwort der Verwaltung
  • Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung
  • Installation und Inbetriebnahme eines neuen Verkehrsrechners in Flensburg. Verringerung der zeitlichen Hilfsfrist bei Feuerwehreinsatzfahrten. Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 16.01.2023
  • Flensburger Tierheim in Not. Reicht die finanzielle Unterstützung der Stadt aus? Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 16.01.2023

nichtöffentlich:

      Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

  • Information zum Projekt Rettungswache Ost

 

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 17.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 25.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-aus-schuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 30.11.2022

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. Investitionsvorhaben Rettungswache Nord FA-5/2023

6. MV: Integration Arbeitsmarkt ASO-1/2023

7. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
7.1 Aktueller Sachstand Hauptfeuerwache
7.2 Mündlicher Bericht Verkehrsüberwachung

8. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
8.1 Überarbeitung des elektronischen Telefonbuches der Stadt Flensburg Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 25.05.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-22/2022 1. Ergänzung
8.2 Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-52/2022 1. Ergänzung
8.3 Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-1/2023
8.4 Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung AF-1/2023 1. Ergänzung
8.5 Installation und Inbetriebnahme eines neuen Verkehrsrechners in Flensburg. Verringerung der zeitlichen Hilfsfrist bei Feuerwehreinsatzfahrten. Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 16.01.2023 AF-5/2023
8.6 Flensburger Tierheim in Not. Reicht die finanzielle Unterstützung der Stadt aus? Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 16.01.2023 AF-6/2023

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 30.11.2022

11. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
11.1 Information zum Projekt Rettungswache Ost

12. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

13. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftssführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 26. Januar – Erhaltungssatzung für Duburg soll beschlossen werden

Erneuerte und umgestaltete Burgstraße auf Duburg Ende April 2020. Mit einer Satzung soll der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz auf Duburg gesichert werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Erhaltungssatzung für Duburg steht in der Ratsversammlung zur Debatte und Abstimmung an – Allerdings ohne Beteiligung der EinwohnerInnen

Ziel ist der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz

So heißt es in dem Antragstaxt der Beschlussvorlage: „Der anliegende Entwurf einer Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 des Baugesetzbuches (BauGB) für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16) wird beschlossen.“ Zur Zielsetzung heißt es in der Begründung: „Die Satzung soll die Erfolge, die in der Zeit der förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet im Sinne der Erhaltung und Erneuerung eines historischen Stadtquartiers erzielt worden sind, sichern und in der Zukunft ein Instrument darstellen, mit dem das Anliegen der Bewahrung der städtebaulichen Eigenart weiterverfolgt werden kann. (…) Für Duburg wurde bislang weder ein Bebauungsplan aufgestellt noch eine Erhaltungssatzung erlassen. Mit den vorhandenen Instrumentarien des § 34 BauGB oder der Baugestaltungssatzung Duburg lassen sich städtebauliche Erhaltungssziele nicht verfolgen. Denkmalschutz gilt im Plangebiet nur für einige wenige Einzelobjekte. Um die im Sanierungsprozess erreichten Erfolge zu sichern und den Erhalt städtebaulichen Eigenart aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt zu garantieren, ist die Aufstellung einer Erhaltungssatzung erforderlich.“ Und abschließend heißt es in der Begründung: „Ohne eine Erhaltungssatzung gäbe es kein wirksames Instrumentarium, einem drohenden Verlust stadtbildprägender Bausubstanz, soweit sie nicht denkmalgeschützt ist, vorzubeugen oder im Falle von Neubauten eine Einfügung in die besondere städtebauliche Struktur zu gewährleisten. Außerdem wären mit dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln erreichte Ziele gefährdet.“

Keine Beteiligung der Bevölkerung auf Duburg

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer, Einwohner auf Duburg

Schade nur, dass es im Vorfeld dieses Antrags, auch wenn es gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, keine EinwohnerInnenversammlung auf Duburg gegeben hat, um die Erhaltungssatzung und das Anliegen von Politik und Verwaltung den BewohnerInnen auf Duburg vorzustellen und mit ihnen daüber zu diskutieren, was so eine Erhaltungssatzung bedeutet und welche Möglichkeiten sich damit für das Stadtquartier und seine BewohnerInnen ergeben. Eine Satzung, die mehr oder weniger über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen wird. Vertrauensbildend und respektvoll ist das nicht.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • Resolution zur Situation zum DIAKO Krankenhaus Flensburg RV-49/2023
  • Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten und zur Umsetzung des Rahmenkonzepts der Sozialstrategie Flensburg 2023 FA-73/2022 1. Ergänzung
  • Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
  • Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt
  • Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung
  • Vertragsangelegenheit RV-43/2023

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 18.01.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 26.01.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 09.01.2023

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

8. Resolution zur Situation zum DIAKO Krankenhaus Flensburg RV-49/2023

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Aufsichtsrat Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/ Schleswig mbH (WiREG) RV-40/2023
9.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Wahl eines weiteren sachkundigen Mitglieds des Verwaltungsrats der Nord-Ostsee Sparkasse (NOSPA) RV-41/2023
9.3 Benennung von Mitgliedern für den Regionalbeirat der Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-140/2022
9.4 Berufung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Kindertagespflegepersonen RV-137/2022

10. Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten und zur Umsetzung des Rahmenkonzepts der Sozialstrategie Flensburg 2023 FA-73/2022 1. Ergänzung

11. Haushalt
11.1 Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
11.2 Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2023 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung RV-35/2023

12. Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt RV-141/2022

13. Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

14. Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16) RV-128/2022B.

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 09.01.2023

16. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

17. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

18. Vertragsangelegenheit RV-43/2023

19. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 24. Januar im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Befreiung von den Hafengebühren für die “Seawatch 5“ Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündis90/Die Grünen HA-89/2022

  • Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt RV-141/2022

  • Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Strategische Ziele zu den sieben Handlungsfeldern

  • 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23.Mai 2023 bis 25. Mai 2023 in Köln HA-2/2023

  • Haushalt Schulverband Friholtschule 2023

  • MV: Beteiligungsbericht 2023

  • Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

nichtöffentlich

  • Sachstandsbericht zur Verwaltungsgemeinschaft Flensburg-Glücksburg
  • Berichte und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 16.01.2023
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 78. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24.01.2023, 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

TOP 6 der Tagesordnung, Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030, wird erst am 07.02.2023 im Hauptausschuss beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.12.2022

3. Mitteilungen

4. Befreiung von den Hafengebühren für die “Seawatch 5“ Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündis90/Die Grünen HA-89/2022

5. Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt RV-141/2022

6. Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Strategische Ziele zu den sieben Handlungsfeldern RV-38/2023

7. 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23.Mai 2023 bis 25. Mai 2023 in Köln HA-2/2023

8. BV: Haushalt Schulverband Friholtschule 2023 HA-5/2023

9. MV: Beteiligungsbericht 2023 HA-3/2023

10. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

11. Anfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.12.2022

14. Mitteilungen
14.1 Sachstandsbericht zur Verwaltungsgemeinschaft Flensburg-Glücksburg

15. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
15.1 RBZ HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR (HLA) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-1/2023

16. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

17. Anfragen/Anregungen

18. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

19. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Konferenz Zukunft(s)gestalten – zusammen+finden | 17. bis 19. Januar 2023 in Flensburg

Zusammen+finden heißt das diesjährige Motto der dreitägigen Konferenz „Zukunft(s)gestalten“, die federführend von Studierenden M.A. Transformationsstudien der Europa-Universität in Flensburg veranstaltet wird.

Vom 17. – 19. Januar gibt es Diskussionen zum Thema, wie die Zukunft zusammen gestaltet werden kann, was dafür getan werden muss und von wem.

Euch erwartet eine bunte Sammlung von Vorträgen, Workshops, Diskussionen und Musik, erstmals wieder in Präsenz. Veranstaltungsorte in Flensburg sind der Ex-Sultanmarkt, die Bergmühle und das Volksbad.

Die Veranstaltungen sind offen für alle. Die Teilnahme ist kostenlos.

Am Dienstag, den 17. Januar beginnt die Konferenz mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung und Begrüßung durch die Studierenden und die Studiengangsleitung. Bis in den Nachmittag folgen neun Vorträge zu verschiedenen Themen der Module Postwachstumsgesellschaften und alternative Wirtschaftsmodelle, Macht & Herrschaft, Utopien & Dystopien sowie Ökologie & Technik

Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion und ein Markt der Möglichkeiten, die viel Raum für Perspektivwechsel, Diskussionen und Vernetzung bieten.

Am Mittwoch, den 18. Januar beginnt der zweite Tag der Konferenz mit Vorträgen in den Modulen Postwachstumsgesellschaften und alternative Wirtschaftsmodelle sowie Ökologie & Technik, bevor sich der Nachmittag Themen der Kollektiven Gestaltung gesellschaftlichen Wandels und der Rechtlichen Transformationen zuwendet. Interaktiv wird es dann ab 16.30 Uhr in Workshops mit Recht auf Flensburg in der Bergmühle und dem Kipppunkt Kollektiv im Ex-Sultanmarkt. Der Tag klingt mit einem Film aus.

Der Donnerstag startet mit Vorträgen zu verschiedenen Themen der Module Utopien & Dystopien, Kollektive Gestaltung gesellschaftlichen Wandels, Macht & Herrschaft und Rechtliche Transformationen. Am Nachmittag ist dann das Commons Institut mit einem Impulsvortrag und Gespräch zu Commons und Commoning zu Gast, bevor die Konferenz mit einer gemeinsamen Diskussion und Reflexion im Ex-Sultanmarkt inhaltlich endet. Zum Abschluss spielen am Abend dann ALLES WAS BRENNT ihr Debütkonzert im Volksbad und laden zum Lauschen, Singen und Tanzen ein.

Weitere Infos zum Ablauf der dreitägigen Konferenz mit mehr Details findet Ihr unter https://zukunftsgestalten-flensburg.de/

Die Konferenz wird von einer ganzen Reihe von Institutionen organisiert bzw. gefördert. Mit dabei sind die Europa-Universität Flensburg, transformatives Denk & Machwerk, das Norbert-Elias-Center an der Europa-Universität Flensburg, RENN.nord, Fair Finance Institut und Wir im Quartier.

Veranstaltungszeit:

Dienstag, 17.01., von 9 Uhr – 21 Uhr

Mittwoch, 18.01., von 9.30 Uhr – 22 Uhr

Donnerstag, 19.01., von 9 Uhr – 21.30 Uhr

Veranstaltungsorte:

Ex-Sultanmarkt, Neustadt 26

Bergmühle, An der Bergmühle 7

Volksbad, Schiffsbrücke 67

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 19.01.2023 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs: 

  • Haushalt 2023/2024

  • Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung Antrag der WiF-Ratsfraktion

  • Personalbericht 2022

  • Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung

  • Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit

  • Bildung für nachhaltige Entwicklung
    – Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
    – Fllensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung

  • Mitteilungen und Anfragen
    Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt und Antwort der Verwaltung vom 11.01.2023

  • Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

nichtöffentlich: 

  • Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 11.01.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 52. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 19.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus,Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 51. Sitzung vom 15.12.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung Antrag der WiF-Ratsfraktion FA-1/2023

5. MV: Personalbericht 2022 FA-101/2022

6. Haushalt
6.1 Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
6.2 Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2023 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung RV-35/2023

7. Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung FA-105/2022
7.1 Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung FA-105/2022 1. Ergänzung

8. Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

9. Bildung für nachhaltige Entwicklung
9.1 Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 1. Ergänzung 3. Lesung
9.1.1 Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 2. Ergänzung
9.2 Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ FA-110/2022 2. Lesung
9.2.1 Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ Beratungsstand: Jugendhilfeausschuss vom 14.12.2022 FA-110/2022 1. Ergänzung

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt vom 12.12.2022 AF-57/2022
10.1.1 Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepro-menade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt vom 12.12.2022 Hier: Antwort der Verwaltung vom 11.01.2023 AF-57/2022 1. Ergänzung

11. Beschlusskontrolle

12. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 51. Sitzung vom 15.12.2022

14. Grundstücksangelegenheit Ergänzende Informationen zur Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße (FA-111/2022)

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße FA-111/2022 2. Lesung

18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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