Archiv der Kategorie: Stadtplanung
Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen
Kinderarmut auf Rekordhoch: Paritätischer kommentiert Zwischenergebnisse des Mikrozensus zu Armut 2022
Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: https://www.der-paritaetische.de/verband/
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer fordert Abschaffung
Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: https://www.der-paritaetische.de/verband/
Programm der KulturLücke Flensburg für den Juni 2023
Liebe Freund*innen der KulturLücke!
Drei kleine Raupen verwandeln die Kinder-Kunst-Werkstatt in einen Wundergarten, kommt, schaut und macht mit, um danach mit einem Freudensprung in der Natur zu Landarten.
Wir freuen uns auf euch und eure spannenden und kreativen Ideen.
Jetzt für die Veranstaltungen anmelden!
Hier geht´s zur Kulturlücke und weiteren Infos
KulturLücke e.V., Nordertraße 151, 24939 Flensburg, info@kulturluecke-fl.de
Das Juni-Programm zur Ansicht und zum Download:
Gesetzesentwurf: Paritätischer sieht grundlegenden Reformbedarf beim SGB XII (Sozialhilfe)
Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze wurde dem Paritätischen Gesamtverband zur Stellungnahme vorgelegt. Der Paritätische nutzt die Gelegenheit, um auf grundlegenden Reformbedarf im SGB XII hinzuweisen.
In der Stellungnahme wird auf weitergehenden Reformbedarf im SGB XII hingewiesen. Dieser Reformbedarf ergibt sich vor allem aus grundlegenden Defiziten der Grundsicherung in Bezug auf die angemessene Bedarfsdeckung und aus den weiterhin bestehenden zentralen Unterschieden zwischen den Regelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gegenüber der Sozialhilfe (SGB XII). Die vielfach gegebene Schlechterstellung der Bedingungen im SGB XII – d.h. vor allem ältere und erwerbsgeminderte hilfebedüftige Menschen sind betroffen – gegenüber dem SGB II lässt sich mit dem zentralen Unterscheidungsmerkmal „erwerbsfähig / nicht-erwerbsfähig“ nicht rechtfertigen. Die Schlechterstellung im SGB XII wird daher vielfach von den Betroffenen als diskriminierend empfunden. Der Paritätische fordert die Bundesregierung daher zu einer grundlegenden Reform des SGB XII auf.
Ergänzend wird an dieser Stelle auf die umfassende Stellungnahme von Tacheles e.V. hingewiesen.
Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: https://www.der-paritaetische.de/verband/
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 17. Mai im Rathaus Flensburg

Brannte am 13. Oktober letzten Jahres in Windeseile vollständig ab: Blick von der Bergstraße auf die Rückseite des in Flammen stehenden Wohnhauses auf Duburg . – Foto: Jörg Pepmeyer
Regelmäßige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen?
Angesichts der tragischen Ereignisse und des Todes einer Frau und eines Kindes beim Großbrand des Wohnhauses in der Harrisleer Straße, erscheint es notwendig, dass die Stadt Flensburg mehr für den vorbeugenden Brandschutz tun muss. Denn vor allem die Neustadt und Duburg verfügen über einen hohen Anteil von älteren Wohnhäusern, die zum Teil in einem schlechten baulichen Zustand sind und in vielen Fällen beim Brandschutz erhebliche Mängel aufweisen. Eine vorbeugende Maßnahme zum Brandschutz wäre regelmäßige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen zur Gefahrenabwehr vor allem in Vierteln mit hohem Altbaubestand anzuordnen. Daher wäre es sinnvoll wenn der Leiter der Berufsfeuerwehr Flensburg, Carsten Herzog, dazu ganz offiziell Stellung nimmt und in der Sitzung des BSO-Ausschuss am 17. Mai den Stand der Dinge erläutert. Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 20323: Mehr für den vorbeugenden Brandschutz in Flensburg tun!
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen.
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 10.05.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung
Bekanntmachung
zur 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 17.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Ernennung der neuen Wehrführerin und des neuen stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Klues statt.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-ausschuss@flensburg.de .
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Genehmigung der Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 22.03.2023
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 28.03.2023
4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen
5. Aussetzung der Hundesteuer bei Vermittlungen von Hunden aus dem Flensburger Tierheim
RV-95/2023
6. Anpassung der zu entrichtenden Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion
FA-33/2023
7. Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose und Inhaber*innen des Sozialpasses ASO-17/202
8. MV: Erlass der Personalausweisgebühren hier: Anwendbarkeit der Härtefallregelung. SUG-6/2023
9. MV: Bericht über die Zusammenarbeit gem. § 19 Abs.5 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz für 2022, prospektiv 2023
ASO-10/2023
10. MV: Richtlinie zur Einwohner*innenbeteiligung – Fortschreibung Vorhabenliste ASO-13/2023
11. MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
12. MV: Warnkonzept ASO-11/2023
13. MV: Feuerkrebs ASO-12/2023
14. MV: Sachstandmitteilung zur Kostenermittlung für die Erneuerung und Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen ASO-15/2023
15. MV: Sachstand Prüfauftrag Digitale Online Anhörung ASO-16/2023
16. MV: Ausschluss aus öffentlichen Versammlungen ohne gesetzlichen Tatbestand Mitteilung der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! ASO-3/2023
17. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
17.1 Sachstand zur Beschlussvorlage Unterstützung des Tierheims
17.2 Personelle Situation Wohnpflegeaufsicht
18. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
19. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 22.03.2023
21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 28.03.2023
22. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
23. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
24. Anfrage zur Beschlagnahmung von Kühen am Hof Knop Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
25. Anfrage zur Beschlagnahmung von Kühen am Hof Knop Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung
AF-30/2023 1. Ergänzung
26. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftssführung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier
Digitaler Mittagstalk: „Ressourcenschutz für alle statt Ressourcenverschwendung von Wenigen!“ am 10. Mai 2023
Jetzt schnell noch anmelden!
Das Netzwerk Ressourcenwende und der Paritätische Gesamtverband laden herzlich zum digitalen Mittagstalk am 10. Mai 2023 ein. Unter der Überschrift „Ressourcenschutz für alle statt Ressourcenverschwendung von Wenigen!“ wollen wir aufzeigen, dass soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz Hand in Hand gehen können und müssen.
Unter der Überschrift „Ressourcenschutz für alle statt Ressourcenverschwendung von Wenigen!“ wollen wir aufzeigen, dass soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz Hand in Hand gehen können und müssen. Auf der Grundlage des Diskussionspapiers „Soziale Gerechtigkeit im Ressourcenschutz“ wollen wir ins Gespräch kommen. Darin arbeiten die Autor*innen heraus, dass die Ressourcenkrise im Kern eine Verteilungskrise ist. Wenn zur Einhaltung der Planetaren Grenzen der Ressourcenverbrauch drastisch sinken muss, sind u.a. folgende Fragen immer mitzudenken: Wer trägt die Hauptlast der Folgen des Klimawandels und wer muss seinen Ressourcenverbrauch vor allem senken? Wie können begrenzte Ressourcen gerecht verteilt werden? Und welche Maßnahmen braucht es für eine sozial-ökologische Wende?
Da das Papier lediglich als Einstieg in eine Debatte zu verstehen ist, diskutieren wir die aufgeworfenen Ansätze im Rahmen verschiedener Formate. Folgende Inputs sind geplant:
• Tabea Waltenberg, Sustainable Development Solutions Network (SDSN), wissenschaftliche Mitarbeiterin: Zur Notwendigkeit einer absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Es werden mögliche Ansatzpunkte zur Regulierung des Ressourcenverbrauchs sowie der Zusammenhang von Ressourcenverbrauch und Verteilungsgerechtigkeit aufgezeigt.
• Dr. Jonas Pieper, Paritätischer Gesamtverband, Referent für übergreifende Fachfragen: Zu der Frage, wieso eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik allen Menschen ein klimafreundliches Leben ermöglichen und zugleich soziale Ungleichheit abbauen muss. Es wird zudem dargestellt, wie die sozial-ökologische Wende finanziert werden sollte und welche Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation nötig sind.
Anschließend wird es die Möglichkeit zur Diskussion geben.
Anmeldung unter folgendem Link:https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZ0kfuCrqjgiHt1y78dzQe3De1oPYgDSMmy_
Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: https://www.der-paritaetische.de/verband/
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 9. Mai mit TOP Verlagerung des Wirtschaftshafens

Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer und den Stadtwerke-Kai: Die Stadt bzw. die Planungsabteilung soll im SUPA über den aktuellen Stand informieren – Foto: Jörg Pepmeyer
Thema im Ausschuss: Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
Auf der Ausschuss-Sitzung soll im öffentlichen Teil unter TOP 6.4 aufgrund einer Anfrage des SSW über den aktuellen Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseiteüber informiert und debattiert werden.
Flensburger LINKE lehnt Hafen-Ost-Planungen und Verlagerung des Wirtschaftshafens ab
Der Flensburger LINKE-Kreisverband lehnt das bisherige Entwicklungskonzept für das Ost-Ufer jedoch ab und fordert in einer Stellungnahme die städtebauliche Neuausrichtung für die Planungen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost. Die Flensburger Linkspartei sieht ebensowenig einen Grund für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und den Umzug von Jacob Cement auf eine ökologisch wichtige Fläche nahe eines Landschftschaftsschutzgebiets bei Wees. Die Stellungnahme ist am Ende dieses Beitrags bzw. nach der Tagesordnung nochmal vollständig dokumentiert.
Zum Thema auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
weiter TOPS zum Thema:
- MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
- Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
Stadt Flensburg Flensburg, 28.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 90. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 09.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Achtung: Geänderter Sitzungsbeginn (vorher tagt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Eigenschaft als Kleingartenausschuss)
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
3. Mitteilungen
3.1 MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
4. Beschlusskontrolle
5. Beantwortung früherer Anfragen
6. Anfragen/Anregungen
6.1 Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
6.2 Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort der Verwaltung AF-31/2023 1. Ergänzung
6.3 Hitze-Aktionsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-32/2023
6.4 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion
AF-33/2023
6.5 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion Antwort der Verwaltung AF-33/2023 1. Ergänzung
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
8. Mitteilungen
9. Beschlusskontrolle
10. Beantwortung früherer Anfragen
11. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Zur Verlagerung des Wirtschaftshafens auch die Stellungnahme der Flensburger Linkspartei:
Flensburger LINKE fordert städtebauliche Neuausrichtung für Hafen-Ost und lehnt Umzug von Jacob Cement ab
Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr umgesetzt werden können, fordert der Flensburger LINKE Kreisverband in einer Stellungnahme einen Stopp der gegenwärtigen Planung und eine Neuausrichtung für die zukünftige städtebauliche Entwicklung am Hafen-Ostufer.
Dazu heißt es in der Mittteilung der Flensburger Linkspartei:
Die Flensburger LINKE lehnt dabei eine Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer kategorisch ab und befürwortet eine erneute Überplanung für das Ostufer mit einem ausgewogenen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Wirtschaftshafen. Das bedeutet auch den Erhalt der dort ansässigen Betriebe sowie den Verbleib der Segelvereine mitsamt ihren Winterlagern im Industriehafen. Eine Belastung der Neustadt und der Nordstadt durch zusätzlichen Schwerlastverkehr wäre damit ebenso ausgeschlossen.
Die Flensburger LINKE sieht deshalb auch keine Notwenigkeit für einen Umzug von Jacob Cement in ein geplantes Gewerbegebiet nahe Wees, für das ökologisch wichtige Landschaftsflächen überbaut und versiegelt werden sollen.
Die Flensburger LINKE fordert dem Klimawandel ausdrücklich Rechnung zu tragen! In der Flensburger Stadtplanung und bei den Befürwortern des Hafen-Ost Projektes scheint der Klimawandel mit den zu erwartenden Konsequenzen noch nicht angekommen zu sein. Ein schlüssiges Konzept für den Küsten- und Hochwasserschutz, um damit dem Anstieg des Meeresspiegels ausreichend zu begegnen, gibt es nicht.
Die Flensburger LINKE hält es andererseits für enorm wichtig die Planungen für den Bau der neuen Hauptfeuerwache zügiger voranzutreiben und die maroden städtischen Schulgebäude zu erneuern und zu sanieren. Sie hält es nicht für sinnvoll Unsummen öffentlicher Gelder in ein Sanierungsprojekt am Ostufer zu stecken, von dem letztlich nur eine kleine, gutbetuchte Bevölkerungsschicht profitieren würde. Denn ein sozial geförderter Wohnungsbau, so wie ursprünglich geplant, wird aufgrund extrem hoher Baukosten im Gebiet Hafen-Ost kaum zu realisieren sein.
Bei der Entscheidung, welche städtebaulichen Planungs- und Sanierungsvorhaben zukünftig in Flensburg vorrangig umgesetzt werden sollen, steht für die Flensburger LINKE daher unter anderem die Neustadt im Fokus der Bemühungen mehr sozialen und menschenwürdigen Wohnraum neu zu schaffen und das Quartier lebenswerter zu gestalten. Dort gibt es genügend und besser geeignete Flächen als am Hafen-Ostufer und bereits umsetzungsfähige Pläne für den Bau mehrerer hundert Wohnungen.
Die Flensburger LINKE ist ebenso der Auffassung, dass die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nimmt, nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Diese neue Wohnungsbaugesellschaft könnte dazu in hohem Maße von öffentlichen Fördergeldern profitieren.
Abschließend befürwortet die Flensburger LINKE ausdrücklich eine Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes, eine Entwicklung der Flächen in Erbbaurecht und nach den Suffizienzkriterien, die in der Flensburg Strategie 2030 vor kurzem mit Beschluss der Ratsversammlung festgelegt wurden.
Dazu auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Kidical Mass am 6. Mai um 10 Uhr Hafenspitze/Bärenhöhle
Samstag, 6. Mai, um 10 Uhr Treffen Hafenspitze/Bärenhöhle, Abfahrt 10.30 Uhr
Am 6.Mai 2023 erobern bunte Familien-Fahrraddemos in ganz Deutschland die Straßen. #StrassenSindFürAlleDa
Auch in Flensburg demonstrieren wir mit, denn wir wollen, dass sich Kinder sicher und selbstständig mit dem #Fahrrad im Straßenverkehr bewegen können – zur Schule, zu Freund*innen, zum Spielplatz oder zum Sportverein.
Damit das gelingt, benötigen wir dringend ein kinderfreundliches Straßenverkehrsgesetz, damit in der Novelle des Straßenverkehrsrechts nicht mehr das Auto, sondern #VisionZero und der Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt werden. Denn: Straßen sind nicht nur für Autos da, sondern auch für Kinder!
Kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen dürfen nicht nur an Gefahrenstellen umgesetzt werden, sondern müssen flächendeckend und lückenlos sein: Zum Beispiel durch geschützte oder baulich getrennte Radwege an Hauptverkehrs- und Landstraßen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Straßen ohne Durchgangsverkehr in Wohngebieten, geschützte Kreuzungen und innerorts Tempo 30.
Die #KidicalMass findet am 6.Mai 2023 statt, um gemeinsam kinderfreundliche Straßen zu fordern. Wir treffen uns um 10 Uhr auf der Straße vor der Bärenhöhle in der Nähe der Hafenspitze, um 10:30 Uhr radeln wir los.
Wir freuen uns auf viele kleine und große Radler*innen!
Das Orga-Team der Kidical Mass Flensburg
P.S. Kidical Mass ist eine Tochter der Critical Mass. Was es damit auf sich hat, erfährst du hier: https://criticalmass.de/
Offener Brief der BI Flensburger Hafen an die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: Jörg Pepmeyer
Offener Brief: Projekt Hafen-Ost – Finanzieller Kollaps des Rahmenplans
Sehr geehrtes Ratsmitglied der Fraktion CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
vor kurzem bekamen wir die Mitteilung, dass man seitens der Verwaltung erkannt hat, dass das Projekt Hafen-Ost nicht finanzierbar ist, weil die Gesamtkosten von 70 Mio. € auf nunmehr >200 Mio. € gestiegen sind.
Das ist eine Kostenverdreifachung und diese ist nur zum geringen Teil durch die momentane Inflation und Baukostensteigerung begründet, sondern im Wesentlichen durch die vollkommen entfesselten Vorstellungen der Planungsverantwortlichen.
Die ersten Planungen zu diesem Projekt begannen bereits im Jahr 2015 und verschlangen bisher nicht nur etwa 1,2 Mio. €, wie von Herrn Brüggemann angegeben, sondern zusätzlich die Gehälter der Stadtplaner seitdem. Wir möchten uns die Gesamtsumme gar nicht erst ausrechnen
Seit 2019, dem Jahr der Gründung unserer Bürgerinitiative, haben wir Sie als Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Planungen und Berechnungen von Anfang an nicht nur fehlerhaft, sondern wissentlich falsch angelegt waren. Mit einer erstaunlichen Sturheit wurden von Seiten sämtlicher Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen jegliche Kritik, und war sie noch so gut begründet, ignoriert.
Wir haben beobachtet, wie die Verwaltung die Ratsversammlung unter unnötigen Zeitdruck setzte, wohl um zu verhindern, dass Planungen sachgerecht geprüft werden konnten. Wir haben beobachtet, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern Gutachten verheimlichte und unvollständige Unterlagen übergeben hat, um zu verhindern, dass diese Planungen sachgerecht geprüft werden konnten.
All das sind Vorgänge, die es in einer funktionierenden Stadt nicht geben darf.
Sie sind als Mitglied der Ratsversammlung nicht nur die Vorgesetzten der Verwaltung, sondern auch deren Kontrollinstanz und in dieser Funktion attestieren wir Ihnen nur ein komplettes Versagen. Wir sind der Meinung, dass Sie sich, Fraktionszwang hin oder her, von der Verwaltung Ihr Vorgehen haben aufzwingen lassen. Sie haben zugelassen, dass eine völlig außer Rand und Band geratene Stadtplanung ohne Rücksicht auf die Realität jahrelang geplant hat, und dabei nicht nur den Bürgerwillen, sondern auch die Finanzlage der Stadt völlig ignoriert hat. Sie haben zugelassen, dass Millionen Euro völlig sinnlos ausgegeben wurden, obwohl jeder Mensch mit ein wenig logischem Denken die Fehler hätte bemerken müssen.
Sie haben es durch Ihr starrsinniges Festhalten, an dem einmal eingeschlagenen Weg zu diesem riesigen Sanierungsgebiet, zugelassen, dass der Wirtschaftshafen gezielt kaputt gemacht wird.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass für die Errichtung eines Luftschlosses andere Stadtteile massiv beeinträchtigt worden wären.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass die Stadt Flensburg ihren Status als Hafenstadt und damit einen Teil ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Identität verliert.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass der notwendige Güterverkehr noch weiter vom Wasser auf die Straße verlagert wird und damit die Emissionen weiter drastisch zunehmen.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass viele Bäume hätten gefällt werden müssen, um angeblich ökologisch bauen zu können.
Zusammengefasst haben Sie, das ist unsere Meinung, zugelassen, dass unsere Stadt von einer kleinen Gruppe Menschen in der Verwaltung regiert wird.
Der Rahmenplan ist tot. Als mahnendes Beispiel für Luftschloss-Planung, sollte er dortbleiben, wo er zurzeit ausgestellt wird. Er gehört ins Museum.
Wir fordern Sie daher auf, endlich Rückgrat zu beweisen und sich zu Ihren Fehlern nicht nur zu bekennen, sondern diese so weit wie möglich zu korrigieren. Die bereits verschwendeten Millionen kommen deswegen leider nicht zurück:
1) Stoppen Sie die Hafen-Sanierungsplanungen RV 15 / 2019 + RV 110 /2022 !
2) Veranlassen Sie, dass beide Beschlüsse aufgehoben werden.
3) Weisen Sie die Stadtplanung an, ein neues Hafen-Ost-Sanierungskonzept zu erarbeiten, das sich auf die Gebiete beschränkt, die im Eigentum der Stadt stehen. Die haben eine Sanierung nötig. Die in Frage kommenden Flächen entnehmen sie bitte dem beigefügten Plan.
Die städtischen Grundstücke sind braun, gelb und blau unterlegt.
Erhalten Sie den Wirtschaftshafen auf der Ostseite – nur dort ist er entwicklungswürdig und die Nordstadt bleibt frei von weiteren Umweltbelastungen. Auch ist die Höhe der Kaikante im Osten ein Meter höher und damit bei Hochwasser sicherer.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.
Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.
Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023: https://akopol.wordpress.com/2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einräumen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“ unter: https://akopol.wordpress.com/2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 4. Mai mit Aktueller Stunde zum Thema Hafen-Ost

Wie gehts weiter mit dem Hafen-Ost Projekt? – Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans und bisher auch keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: Jörg Pepmeyer
Angesichts der Turbulenzen um das Hafen-Ost-Projekt gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema: Die Zukunft der Hafenwirtschaft in Flensburg
Neue Hauptsatzung: Kleingartenausschuss entfällt – Zahl der Ausschuss-Mitglieder wird von 17 auf 11 reduziert
Auf der Ratsversammlung am 4. Mai soll im Flensburger Rathaus auch über eine brisante Verwaltungsvorlage debattiert und abgestimmt werden. Es geht um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Flensburg, in der die Regularien für die kommunalpolitischen und städtischen Gremien festgelegt sind. Geändert werden sollen auch die Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Zuständigkeitsordnung. Mehr dazu hier
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Einlasskarten können im Büro des Stadtpräsidenten bei Frau Frankenberg bestellt werden. Tel.: 852297 oder per E-Mail: stadtpraesident@flensburg.de
Weitere TOPs unter anderem:
- Aktuelle Stunde: Die Zukunft der Hafenwirtschaft in Flensburg
- Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder
- Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln
- Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit
- Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg
- Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318) Aufstellungsbeschluss
- Strandsatzung
- Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
- Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
- Neufassung der Zuständigkeitsordnung
nichtöffentlich:
- Krankenhausplanung
Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 26.04.2023
Der Stadtpräsident
Bekanntmachung
zur 46. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 04.05.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal
Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
3. Einwohnerfragestunde
4. Aktuelle Stunde
4.1 Die Zukunft der Hafenwirtschaft in Flensburg
Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt
5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 23.03.2023
6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
7. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9. Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Beratungsstand: Gleichstellungsausschuss vom 05.04.2023
RV-34/2023 6. Ergänzung
9.1 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 1. Ergänzung
9.2 Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-34/2023 3. Ergänzung
10. Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die
Linke RV-36/2023 1. Ergänzung
11. Tonaufzeichnungen für Ratsversammlung und Ausschüsse; Antrag der Ratsfraktionen Flensburg WÄHLEN! RV-96/2023
12. MV: Jahresbericht 2022 des Seniorenbeirates RV-94/2023
13. Land sucht sportlichste Kommune Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, B90/Die Grünen, WiF, FDP, Die Linke RV-93/2023
13.1 MV: Land sucht sportlichste Kommune Antwort der Verwaltung RV-93/2023 1. Ergänzung
13.2 Land sucht sportlichste Kommune Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt RV-93/2023 2. Ergänzung
14. Fortschreibung Sportentwicklungsplanung RV-84/2023
15. Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023
15.1 Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit Beratungsstand Jugendhilfeausschuss vom 29.03.2023 RV-76/2023 1. Ergänzung
15.2 Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit RV-76/2023 2. Ergänzung
16. Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg RV-83/2023
17. Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318) Aufstellungsbeschluss RV-85/2023
18. Strandsatzung RV-89/2023
19. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
20. Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
21. Neufassung der Zuständigkeitsordnung RV-92/2023
22. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 RV-87/2023
23. Jahresabschluss 2022 des Söhrnsen-Stifts RV-66/2023
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
24. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 23.03.2023
25. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
26. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
27. Krankenhausplanung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 2. Mai im Rathaus Flensburg mit brisanter Beschlussvorlage
Neue Hauptsatzung: Kleingartenausschuss entfällt – Zahl der Ausschuss-Mitglieder wird von 17 auf 11 reduziert
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Mai soll im Flensburger Rathaus über eine brisante Verwaltungsvorlage debattiert und abgestimmt werden, die ebenfalls am 4. Mai in der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl zur endgültigen Beschlussfassung ansteht. Es geht um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Flensburg, in der die Regularien für die kommunalpolitischen und städtischen Gremien festgelegt sind. Geändert werden sollen auch die Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Zuständigkeitsordnung.
Besonders heikel ist die in der neuen Hauptsatzung vorgesehene Reduzierung der Ausschuss-Sitze von 17 auf 11, die es zukünftig kleineren Fraktionen erschweren würde, bürgerschaftliche Mitglieder in die Ausschüsse entsenden zu können. Begründet wird dies fadenscheinig in der Vorlage damit die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse zu verbessern und langatmige Sitzungen zu vermeiden. Mit der vor kurzem erfolgten Änderung der Regelungen für die Bildung von Fraktionen in den schleswig-holsteinischen Gemeindeparlamenten durch die schwarz-grüne Landesregierung werden damit zusätzlich die demokratischen Rechte kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften ganz erheblich beschnitten.
Weitere Änderungen: Die Vorgabe, dass der Ausschuss für Umweltplanung und Stadtentwicklung auch als Ausschuss in Kleingartenangelegenheiten vorgesehen ist, entfällt. Die Beratung in Kleingartenangelegenheiten soll zukünftig durch den SUPA vorgenommen werden. Damit gibt es den Kleingartenausschuss in der bisherigen Form nicht mehr.
Das Aufgabengebiet des Tourismus wird zukünftig dem Hauptausschuss zugeordnet. Der Ausschuss für Kultur und Tourismus wird in Kulturausschuss umbenannt.
Entfallen soll auch die Vorgabe, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Hauptausschusses die Gesellschafterversammlung für alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist, an denen die Stadt Flensburg unmittelbar zu 100 Prozent beteiligt ist.
Den Text für die neue Hauptsatzung gibt es hier. Die Synopse mit den Änderungen der Hauptsatzung gibt es hier
Geändert werden soll auch die Zuständigkeitsordnung. In ihr werden die Entscheidungskompetenzen für die Ausschüsse der Ratsversammlung geregelt. Hier werden diejenigen Punkte aufgelistet, in denen die Ausschüsse eine abschließende Entscheidungskompetenz haben. Neue Zuständigkeitsordnung hier . Synopse mit den Änderungen hier .
Ebenso geändert werden soll auch die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung. So soll die Frist für die Einreichung von Fragen für die Einwohnerfragestunde von sechs auf zehn Tagen geändert werden.
Gleichzeitig soll die Tagesordnung der Ratsversammlung bereits am Ladungstag des Ältestenrates (20 Tage vor Sitzung) veröffentlicht werden, verbunden mit einem Hinweis, dass sich diese Tagesordnung bis zum Beginn der Ladungsfrist noch ändern kann.
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Gedenkstätte der verfolgten Sinti*zze und Rom*nja am Steinfelder Weg; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
- Strategie und Umsetzung des Modellvorhabens Smarte Grenzregion zwischen den Meeren
- Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit
den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg RV-83/2023 - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
- Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
- Neufassung der Zuständigkeitsordnung
nichtöffentlich
- Personalangelegenheiten HA-21/2023
- Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuer
Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 24.04.2023
Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung
zur 84. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 02.05.2023, 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal
Hinweise:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Neue Hauptsatzung der Stadt Flensburg: Weniger Demokratie, dafür mehr Macht für die Verwaltung
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 21.03.2023
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 04.04.2023
3. Mitteilungen
4. Gedenkstätte der verfolgten Sinti*zze und Rom*nja am Steinfelder Weg; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
5. Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren
5.1 Strategie und Umsetzung des Modellvorhabens Smarte Grenzregion zwischen den Meeren HA-18/2023
5.2 Modellvorhaben Smarte Grenzregion zwischen den Meeren Vertrag über kommunale Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg RV-83/2023
6. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung RV-90/2023
7. Neufassung der Hauptsatzung RV-91/2023
8. Neufassung der Zuständigkeitsordnung RV-92/2023
9. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil
10. Anfragen/Anregungen11. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
12. Niederschriften
12.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 21.03.2023
12.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 04.04.2023
13. Mitteilungen
14. Personalangelegenheiten HA-21/2023
15. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
16. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil
17. Anfragen/Anregungen
18. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
19. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit:
Joachim Schmidt-Skipiol, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier