Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Abwasser soll neues Quartier Hafen Ost in Flensburg klimaneutral mit Wärme versorgen

Flensburger Wirtschaftshafen und Sanierungsgebiet Hafen-Ost – Foto: Jörg Pepmeyer

Studie der Stadtwerke Flensburg soll den Einsatz von Wärmepumpen am Klärwerk untersuchen

Die Stadt Flensburg wird in den nächsten Jahren am Ostufer des Flensburger Hafens das Neubau- und Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ erschließen. Rund 1.000 Wohneinheiten für mehrere tausend Menschen und eine Gewerbeansiedlung sollen entstehen. Diese müssen auch mit Wärme versorgt werden. Möglichst klimaschonend.

Das wollen auch die Stadtwerke. Sie werden dazu im Rahmen einer Studie den Einsatz von großtechnischen Wärmepumpen am Klärwerk des Technischen Betriebszentrums Flensburg (TBZ) untersuchen, dass direkt neben dem Neubaugebiet liegt. Für die Wärmegewinnung soll die Abwärme aus dem gereinigten Abwasser des Klärwerks genutzt werden.

Ziel ist eine nahezu vollständig CO2-freie Fernwärmeversorgung des gesamten Erschließungsgebietes. Das Wärmenetz wird dafür als Wärmeinsel mit Niedertemperaturnetzbetrieb im Bereich von 55°C Vorlauf- und 35°C Rücklauftemperatur geplant. So werden Wärmeverluste in den Fernwärmeleitungen auf ein Minimum reduziert.

Das Projekt hat Zukunft sagt Dr. Dirk Wernicke, Geschäftsführer der Stadtwerke: „Die Wärmeversorgung für ein Neubau- und Sanierungsgebiet auf Basis von Großwärmepumpen unter der Nutzung von gereinigtem Abwasser eines Klärwerks als Wärmequelle abzubilden, ist ein sehr innovativer Ansatz. Das kann bei entsprechenden Studienergebnissen ein Baustein auf unserem Weg zur Dekarbonisierung werden wie wir es in unserer Strategie festgeschrieben haben.“
Laut einer Vorstudie liegt der gesamte Leistungsbedarf des neuen Baugebietes bei maximal 8 Megawatt (MW) und der Wärmebedarf für das Erschließungsgebiet bei etwa 15.000 Megawattstunden (MWh) pro Jahr. Zum Vergleich: Das Flensburger Heizkraftwerk hat eine maximale Heizleistung von 375 MW, der Flensburger Wärmeabsatz liegt bei rund 950.000 MWh pro Jahr.

Karsten Müller-Janßen, Geschäftsbereichsleiter Anlagenbau & Projekte bei den Stadtwerken erklärt: „Wir möchten mit dieser Machbarkeitsstudie Voruntersuchungen durchführen. So können wir Erfahrungen zu einem Projekt mit Modellcharakter sammeln und schauen, wie sich Großwärmepumpen generell in die Flensburger Wärmeerzeugung einbinden lassen. In einem weiteren Schritt könnten so auch andere Teile der Wärmeerzeugung im Heizkraftwerk innovativ und nachhaltig klimaneutral gestaltet werden.“

Die Studie führen die Stadtwerke nicht allein durch. Die Hochschule Flensburg wird sie wissenschaftlich mit dem Themenschwerpunkt „Betriebsoptimierung“ beratend begleiten. Weiter einbezogen sind das TBZ mit dem Klärwerk, der Sanierungsträger IHRSan und die Stadtplanung der Stadt Flensburg, die für die Erschließung der Hafen-Ostseite verantwortlich sind.

Finanziell unterstützt wird die Studie vom Land Schleswig-Holstein, von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH). Gefördert wird die Studie aus dem Landesprogramm Wirtschaft 2014 – 2020 mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit 43.000 Euro. Der Hälfte der Studienkosten.

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 1. Februar

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPS zum Thema:

  • Einführung von Leitlinien für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in Flensburg
  • Bebauungsplan „Behördenzentrum Twedter Mark“
  • Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates
  • Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Fortschreibung der Förderkriterien für private Modernisierungsmaßnahmen
  • Bericht 2021 über Projekte der Verkehrsplanung für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr)

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 21.01.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 65. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 01.02.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung. Eine Übertragung erfolgt auf der Homepage unter www.flensburg.de

Rathaus

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3GRegelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-
ausweis oder Reisepass) für die Einlasskontrolle bereit.

Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine MundNasenBedeckung zu
tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 63. Sitzung vom 14.12.2021

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 64. Sitzung vom 18.01.2022

4. Einführung von Leitlinien für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in Flensburg RV-1/2022

5. Bebauungsplan „Behördenzentrum Twedter Mark“ (Nr. 304) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-5/2022

6. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-4/2022

7. Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Fortschreibung der Förderkriterien für private Modernisierungsmaßnahmen SUPA-9/2022

8. Mitteilungen
8.1 MV: Bericht 2021 über Projekte der Verkehrsplanung für den Umwelt-verbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) SUPA-10/2022
8.2 MV: Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-2/2022
8.3 Informationen über laufende und anstehende Projekte der Abteilung Strategische Projekte, Verkehr und Umwelt

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 63. Sitzung vom 14.12.2021

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 64. Sitzung vom 18.01.2022

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche/digitale Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27. Januar

Mehr Demokratie wagen? Grüne, SSW, SPD und CDU wollen über die Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung die Redezeit der Ratsmitglieder einschränken

Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs unter anderem:

  • Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung
  • „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion,
  • Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
  • Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
  • Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss
  • Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025
  • Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 19.01.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 27.01.2022 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-ausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-179/2021

9. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung Antrag der Ratsfraktionen: SPD, SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen RV-181/2021

10. MV: „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion für die öffentliche und kommunalpolitische Debatte einer notwendigen Verkehrswende; Antrag der Fraktion Die Linke RV-164/2021

11. Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“; Mitteilungsvorlage der Fraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-12/2022

12. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022 RV-173/2021

13. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ RV-2/2022

14. Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-140/2021

15. MV: Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025 RV-180/2021

16. Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) RV-169/2021

17. Bestellung von städtischen Vertretungen Aufsichtsrat Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) RV-4/2022

18. Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 RV-11/2022

19. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und Beteiligung an der zukünftigen Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-7/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

24. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021
24.1 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 1. Ergänzung
24.2 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 2. Ergänzung
24.3 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 3. Ergänzung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Sperrung der Rathausstraße: Stadt legt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss ein

Flensburg. Im Rahmen der Verbesserung der Verkehrssicherheit hat die Stadt Flensburg Maßnahmen an der ZOB-Kreuzung ergriffen, um den dort vorhandenen Gefahrenpunkt zu entschärfen.

In diesem Zusammenhang erging am 21.10.2021 eine verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt Flensburg, die ein ganzes Bündel von ineinandergreifenden Maßnahmen beinhaltete. Hierzu gehören die Einschränkung der Rathausstr. auf Anlieger-/Linien und Radverkehr, die Umkehrung der Fahrtrichtung im Nebenarm der Straße Süderhofenden und die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung im Südergraben. Verbunden damit ist ein Rückbau der Lichtsignalanlagen im Bereich der Kreuzung der Rathausstraße mit den Süderhofenden für die Fußgängerquerung und eine Anpassung an die Schaltzeiten für den Fahrzeugverkehr.

Gegen diese Anordnung wurde Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt.
Diesem Antrag hat das Gericht mit (noch nicht rechtskräftigem) Beschluss vom 10.01.2021 entsprochen und angeordnet, dass die Verkehrszeichen, die die Durchfahrt für die Rathausstraße untersagen, zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen sind.

Die Antragsteller haben die Stadt schriftlich aufgefordert, diese Maßnahmen bis zum 17.01.2022 24.00 Uhr zu treffen. Anderenfalls wurde ein Antrag auf Zwangsvollstreckung angedroht.

Mit Schreiben vom 17.01.2022 hat die Stadt erklärt, dass die Schilder nicht abgehängt würden, da damit eine erhebliche Verkehrsgefährdung eintreten würde und daher die gesamte Anordnung rückgängig gemacht werden müsse. Mit der Freigabe der Rathausstraße für den Durchgangsverkehr allein durch Wegnahme der Beschilderung würde eine äußerst unübersichtliche, gefährliche und die Kapazität der angrenzenden Lichtsignalanlagen stark einschränkende Situation hervorgerufen. Ohne Neueinstellung der Lichtsignalanlagen sollte diese Maßnahme daher nicht umgesetzt werden. Die dem Gericht vorliegenden Verkehrszeichenpläne verdeutlichen wie komplex die Planung und Umsetzung der Maßnahme war, die gleiche Komplexität fordert die Aufhebung dieser Anordnung. Die bloße Entfernung von Schildern würde ein so großes Sicherheitsdefizit darstellen, dass die Verantwortung für den Betrieb der Verkehrsanlage nach fachlicher Einschätzung durch die Verkehrsbehörde nicht zu tragen ist.

Die Beschwerdefristen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die zwei Wochen nach Zustellung beträgt und die die innerhalb eines Monats zu begründen ist, laufen noch. Des Weiteren kann gegen die einzelnen Anordnungen jederzeit ein Antrag nach § 80 VII VwGO auf Aufhebung oder Änderung gestellt werden. Beim Oberverwaltungsgericht kann außerdem ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.

Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung einzig damit, dass die Voraussetzungen des § 45 STVO nicht vorliegen würden. Der Charakter der Anordnung als einer Maßnahme der Gefahrenabwehr wird nicht in Frage gestellt. Das Gericht teilt einzig die Einschätzung der Verkehrsbehörde zur Gefährdungslage im Bereich der ZOB-Kreuzung nicht.

Stadtrat und Dezernent Stephan Kleinschmidt: „Die Stadt vertritt weiter die Auffassung, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der richtige Weg ist, um den Gefahrenpunkt ZOB-Kreuzung zu entschärfen und wir sind uns unserer juristischen Möglichkeiten bewusst. Wir würden uns jedoch freuen, wenn wir in der Auseinandersetzung zur wesentlichen Frage der Verkehrssicherheit zurückkehren könnten, die sich nicht mit einfachen Maßnahmen in der Rathausstraße beantworten lassen.“

Öffentliche/digitale Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport am 26.01.2022

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige Tops unter anderem zu den Themen:

  • Vorstellung der neuen Abteilungsleiterin Bildungs- und Sportbüro, Frau Finja Neubauer 
  • Kommunale Förderung von offenen Ganztagsbetreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheit
  • Vorplanungsauftrag zur baulichen Weiterentwicklung der Schulstandorte Fördegymnasium und Max von der Grün-Schule, Käte-Lassen-Schule – Schaffung weiterer notwendiger Räumlichkeiten
  • Schule und Digitalisierung – Versorgung der Schulen mit Touch Panels
  • Schule und Corona
  • Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2023
  • Schwimmbad Weiche

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 18.01.2022
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport

Bekanntmachung
zur 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Mittwoch, 26.01.2022, um 16:00 Uhr,
Digitale Situng

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nicht öffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Der Zugang zum Rathaus wird nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Ge-nesung von einer Sars-CoV-2-Erkrankung zugelassen. Zur Verifizierung ist neben dem 3G-Nachweis auch die Vorlage eines Ausweisdokuments erforderlich.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Vorstellung der neuen Abteilungsleiterin Bildungs- und Sportbüro, Frau Finja Neubauer

3. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 08.12.2021

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Bildungsthemen

6. Kommunale Förderung von offenen Ganztagsbetreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheit Antrag der Ratsfraktionen SSW, CDU, SPD, FPD und Die Linke RV-8/2022

7. Hygieneartikel an weiterführenden Schulen Antrag der FDP-Ratsfraktion ABS-3/2022

8. Vorplanungsauftrag zur baulichen Weiterentwicklung der Schulstandorte Fördegymnasium und Max von der Grün-Schule FA-86/2021

9. Käte-Lassen-Schule – Schaffung weiterer notwendiger Räumlichkei-ten hier: Vorplanung FA-1/2022

10. Schule und Digitalisierung
10.1 Versorgung der Schulen mit Touch Panels

11. Beschlusskontrolle

12. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen zu Bildungsthemen
12.1 Schule und Corona

Sport und Sportentwicklung

13. Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2023 RV-6/2022

14. Ergebnisse der Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume

15. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen zu Sport und Sportentwicklung
15.1 Schwimmbad Weiche

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 08.12.2021

17. Beschlusskontrolle

18. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

 

Für die Richtigkeit:
Julia Döring, Vorsitzende

Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Flensburgs Innenstadt soll familienfreundlicher und erlebnisorientierter werden

Fußgängerzone

Fußgängerzone in der Flensburger Innenstadt: Mit erlebnisorientierten und familienfreundlichen Angeboten soll sie fit für die Zukunft gemacht werden – Archivfoto: Jörg Pepmeyer

Chance auf weitere Fördermittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro

Flensburg. Flensburgs Innenstadt soll familienfreundlicher und erlebnisorientierter werden. – Erfolgreiche Phase-1-Bewerbung im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ – Chance auf weitere Fördermittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro für die Innenstadt

Eine dauerhaft zukunftsfähige und attraktive Flensburger Innenstadt hat aus Sicht der Stadtverwaltung einen hohen Stellenwert. Deshalb wurde letztes Jahr die Stelle eines Innenstadtmanagers eingerichtet sowie ein Innenstadtbeirat etabliert. Nachdem das Innenstadtmanagement im November bereits über eine Förderzusage des Landes von knapp 0,5 Mio. Euro vorrangig zum Leerstands- und Ansiedlungsmanagement zu verwendende Mittel berichten konnte, bestehen nun sehr gute Aussichten, auch weitere Maßnahmen zur Attraktivierung der Flensburger Innenstadt gefördert zu bekommen: Eine vom Innenstadtmanagement im September 2021 eingereichte Projektskizze (Phase 1 der Bewerbung im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, kurz BMI) wurde inzwischen positiv beschieden. Die Stadt Flensburg hat sich somit für das formale Zuwendungsverfahren (Phase 2 der Bewerbung) qualifiziert.

Das für den Zeitraum 2022 bis einschließlich 2025 über vier Jahre angelegte Projekt soll zu einer familienfreundlichen und erlebnisorientierten Innenstadt beitragen und so die Frequenz und Lebendigkeit auch in Zukunft mit sichern. Im Mittelpunkt steht der Gedanke einer deutsch-skandinavischen Erlebnismeile mit exemplarisch durchgeführten Events und Aktionswochen sowie deren professioneller Vermarktung. Im Rahmen einer zu erstellenden Innenstadt-Strategie sind zahlreiche weitere Maßnahmen angedacht, darunter auch die Schaffung eines professionellen Betreuungsangebotes für Kinder, damit Eltern zwischendurch unabhängig shoppen können. „Ein wesentlicher Aspekt, um Innenstädte bei wachsendem Konkurrenzdruck – z.B. durch den Onlinehandel – lebendig und somit wirtschaftlich tragfähig zu erhalten, ist ihre Aufenthalts-, Erlebnis und Begegnungsqualität“, weiß Innenstadtmanager Bela Bergemann.

Oberbürgermeisterin Simone Lange freut sich, dass Flensburg sich in der ersten Phase erfolgreich für die Projektbewerbung qualifizieren konnten. „Diese rund 2,3 Mio. Euro Fördermittel für Flensburg zu akquirieren, würde uns nochmal einen großen Schritt nach vorne bringen“. Simone Lange weiter: „Dank der hohen Förderquote von 90 % haben wir die einmalige Chance mit wenigen Eigenmitteln neue und innovative Impulse für die Innenstadt zu setzen.“. Doch erst müssen die städtischen Gremien im nächsten Schritt die benötigten und auf vier Jahre verteilten Eigenmittel beschließen. Der formale und differenzierter ausgearbeitete Projektantrag muss fristgerecht bis Ende Februar eingereicht werden.

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 25.01.2022

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung,
  • Berichterstattung zu Polizeiaufgeboten in der Innenstadt
  • Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
  • Stadionausbau SC Weiche 08
  • Sachstand Rathausstraße
  • Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025
  • Zensus 2022

 

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 17.01.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 60. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 25.01.2022, 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Hauptausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nicht öffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) für die Einlasskontrolle bereit.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 59. Sitzung vom 11.01.2022

4. Mitteilungen

5. Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

6. Berichterstattung zu Polizeiaufgeboten in der Innenstadt, bspw. am 08.01.2022; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
HA-11/2022

7. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022 RV-173/2021 2. Lesung

8. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ RV-2/2022

9. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und Beteiligung an der zukünftigen Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-7/2022

10. Stadionausbau SC Weiche 08 HA-71/2021

11. Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Besetzung der Steuerungsgruppe HA-10/2022

12. Sachstand Rathausstraße

13. MV: Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutz-behörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025 RV-180/2021

14. MV: Beschlusskontrolle HA; Halbjährlicher Bericht zu Interkommuna-ler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-2/2022

15. MV: Zensus 2022 HA-5/2022

16. MV: Beteiligungsbericht 2022 HA-9/2022

17. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

18. Anfragen/Anregungen

19. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 59. Sitzung vom 11.01.2022

21. Mitteilungen

22. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

23. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

24. Anfragen/Anregungen

25. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 20.01.2022

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs zu den Themen: Kommunale Förderung von offenen Ganztagsbetreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheit, Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022, Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG), Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, Stadionausbau SC Weiche 08, Ersatzneubau Katharinen Hospiz – Förderung von Investitionskosten, Einmaliger Sonderzuschuss an die Musikschule Flensburg im Jahr 2022,  Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Soziale Stadt; hier: Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme „Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser“, Sachstand Haushaltsdurchführung 2021, Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021und Antwort der Verwaltung

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 12.01.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

 

Bekanntmachung
zur 40. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 20.01.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzaus-schusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35a Absatz 5 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europa-Raum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Der Zugang zum Rathaus wird nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars-CoV-2-Erkrankung zugelassen. Zur Verifizierung ist neben dem 3G-Nachweis auch die Vorlage eines Ausweisdokuments erforderlich.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 02.12.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Kommunale Förderung von offenen Ganztagsbetreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheit RV-8/2022

5. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022 RV-173/2021

6. Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) RV-169/2021

7. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ RV-2/2022

8. Stadionausbau SC Weiche 08 HA-71/2021

9. Ersatzneubau Katharinen Hospiz – Förderung von Investitionskosten FA-88/2021

10. Einmaliger Sonderzuschuss an die Musikschule Flensburg im Jahr 2022 FA-84/2021

11. Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Soziale Stadt; hier: Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme „Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser“ FA-3/2022

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Sachstand Haushaltsdurchführung 2021
12.2 Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021 AF-90/2021
12.2.1 Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021 hier: Antwort der Verwaltung AF-90/2021 1. Ergänzung

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 02.12.2021

15. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 2. Lesung

16. Grundstücksangelegenheit FA-85/2021 2. Lesung

17. Mitteilungen und Anfragen

18. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Stadt Flensburg nimmt Stellung zum Gerichtsbeschluss zur Sperrung der Rathausstraße

Stadt will Antrag zur Aussetzung der Vollziehbarkeit des Beschlusses stellen und die Anordnungen aufrecht halten

Ende Oktober 2021 hat die Stadt Flensburg im Rahmen der Gefahrenabwehr den Verkehr an der ZOB-Kreuzung neu geordnet und daraus resultierend die Rathausstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Seit Durchführung der Maßnahme durch die Verkehrsbehörde, sowie notwendigen begleitenden Maßnahmen ist die Durchfahrt nun nur noch für Anlieger sowie den ÖPNV und den Radverkehr gestattet.

Gegen diese Einschränkung wurde bei der Stadt Widerspruch erhoben und ein Antrag beim Verwaltungsgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs eingereicht mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Sperrung zunächst aussetzen zu lassen. Diesem Antrag ist das Gericht nun in einem Beschluss vom 10.01.2022 gefolgt. Das Gericht schätzt die Gefährdungslage im Bereich der Rathausstraße und ZOB-Kreuzung nicht als so gefährlich ein, als dass dies die vorgesehenen Maßnahmen rechtfertigen würde.

Die Stadt Flensburg hat auf der Grundlage eines verkehrsrechtlichen Gutachtens gehandelt und ist aus verkehrsbehördlichen Gründen nach wie vor von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt und wird deshalb fristgerecht Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Gleichzeitig wird die Stadt einen Antrag zur Aussetzung der Vollziehbarkeit des Beschlusses stellen und die Anordnungen aufrecht halten.

Die Maßnahme in der Rathausstraße ist zur Entschärfung des Gefahrenpunktes an der ZOB Kreuzung notwendig, da hier durch das Zusammentreffen von verschiedenen Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch ÖPNV und Einsatzfahrzeugen der Polizei kritische Situationen entstehen können.

Digitale Konferenz für sozial-ökologische Zukunftsgestaltung vom 18. bis 20. Januar in Flensburg

Konferenz 2022 „Zukunft(s)gestalten: Heute das Morgen“

Eine digitale Konferenz mit Vorträgen, Workshops und kulturellem Rahmenprogramm von Studierenden des M.A. Transformationsstudien der Europa-Universität Flensburg.

Kostenlos und für alle!

Bereits zum vierten Mal organisiert der Master-Studiengang Transformationsstudien der Europa-Universität Flensburg die Konferenz „Zukunft(s)gestalten“, dieses Mal unter dem Motto „Heute das Morgen“.

Die Veranstaltung findet digital vom 18. bis 20. Januar statt und soll Gelegenheit bieten, über Ideen für morgen nachzudenken, Inspirationen zu sammeln, ins Gespräch zu kommen und Mut zu machen.

So viel steht bereits fest: es wird spannende Vorträge und Diskussionen von und mit Studierenden und geladenen Gästen geben. Es wird gemeinsam über mögliche Zukünfte diskutiert und der Frage nachgegangen werden, ob und wie wir heute das Morgen erträumen, verstehen und gestalten können. Dazu wird es wie jedes Jahr ein abwechslungsreiches (Online-) Rahmenprogramm geben – mit Workshops, Musik, Kunst und Austauschmöglichkeiten.

Mehr Infos zum Programm und zur Teilnahme: www.zukunftsgestalten-flensburg.de

Zukunft(s)gestalten: Heute das Morgen

Eine Konferenz des Masterstudiengangs Transformationsstudien
Universität Flensburg
Auf dem Campus 1
24943 Flensburg

Verwaltungsgericht: Sperrung der Rathausstraße in Flensburg für den motorisierten Individualverkehr rechtswidrig

Schleswig/Flensburg, 11.01.2022. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist.

Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwar beschränken. Nicht ausreichend dafür seien aber allein den Verkehr ordnende Gesichtspunkte, beispielsweise die Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen. Der Erlass einer endgültigen verkehrsregelnden Anordnung des fließenden Verkehrs setze vielmehr grundsätzlich eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr dahingehend voraus, dass Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern oder Sacheigentum gefährdet seien.

Eine solche Gefahr lasse sich nicht mit dem von der Stadt herangezogenen verkehrsplanerischen Gutachten belegen. Dass danach in den Nachmittagsstunden die Kapazitätsgrenze der Knotenpunkte Süderhofenden-Rathausstraße und Süderhofenden-Hafendamm erreicht werde, sei für sich genommen nicht ausreichend. Inwiefern daraus die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Schadenseintritts erwachse, habe die Verkehrsbehörde nicht ausreichend dargelegt.

Nach der vom Gericht herangezogenen Unfalldokumentation der Polizeidirektion Flensburg sei es im Bereich Rathausstraße einschließlich der Einmündungen Nordergraben/Südergraben und Norderhofenden/Süderhofenden im Zeitraum von 2017 bis 2021 zu insgesamt 18 Verkehrsunfälle gekommen. Diese Zahlen belegten keine signifikant erhöhte Unfallhäufigkeit.

Gegen den Beschluss (Az. 3 B 111/21) kann innerhalb von 2 Wochen Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 18. Januar

Interessierte EinwohnerInnen können die digitale Sitzung am 18. Januar ab 16 Uhr mitverfolgen. Eine Übertragung erfolgt auf der Homepage unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, gibt es die Möglichkeit an, eine Übertragung in Raum H 44 des Rathauses mitzuverfolgen.

TOPS zum Thema: Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume (Umsetzungsstand), Sachstand zum Prüfauftrag Biodiversitätsstrategie, MV: Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025, MV: Neubau eines Wohngebäudes Harrisleer Straße 37 (Hinterhaus), MV: Neubau eines Wohngebäudes Duburger Straße 35, Kosten- und Finanzierungsplanung Städtebaufördermittel 2022

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 07.01.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 64. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 18.01.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung. Eine Übertragung erfolgt auf der Homepage unter www.flensburg.de

Rathaus

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in Raum H 44 des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Mitteilungen
2.1 Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume (Umsetzungsstand)
2.2 Sachstand zum Prüfauftrag Biodiversitätsstrategie
2.3 MV: Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Un-teren Naturschutz-behörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025 RV-180/2021
2.4 MV: Neubau eines Wohngebäudes Harrisleer Straße 37 (Hinterhaus) SUPA-1/2022
2.5 MV: Neubau eines Wohngebäudes Duburger Straße 35 SUPA-2/2022
2.6 Kosten- und Finanzierungsplanung Städtebaufördermittel 2022

3. Beschlusskontrolle

4. Beantwortung früherer Anfragen

5. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 63. Sitzung vom 14.12.2021

7. Mitteilungen

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

%d Bloggern gefällt das: