Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Umgestaltung der Flensburger Norderstaße: Planungsspaziergang am 27.11.2019

Deine Meinung ist gefragt!

Einladung zum Planungsspaziergang

Wann? Mittwoch, 27.11.2019
16.00 Uhr (Planungsspaziergang I)
18.30 Uhr (Planungsspaziergang II)
Dauer? ca. 1,5 h
Wo? Nordertor

Für unsere Vorbereitung wird um Anmeldung gebeten unter:
umgestaltung-norderstrasse@flensburg.de.

Eine spontane Teilnahme ist aber auch möglich.
Im Februar 2020 folgt ein Planungsworkshop.

Es lädt ein der Fachbereich
Stadtentwicklung und Klimaschutz
– Verkehrsplanung –
Stadt Flensburg

Öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats am 22.11.2019 im Technischen Rathaus II in Flensburg

Gestaltungsbeirat berät über Wohnungsbauprojekt auf dem Grundstück „Alte Tischlerei Niendorf“ und über zwei Kita-Projekte in Adelby und Fruerlund

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen!

Flensburg. Am Freitag, 22.11.2019, tagt um 15.00 Uhr der Gestaltungsbeirat der Stadt Flensburg im Technischen Rathaus II an der Schützenkuhle 26 im Paul-Ziegler-Zimmer in öffentlicher Sitzung. Der Gestaltungsbeirat ist ein mit Fachleuten besetztes Gremium, der die Stadt Flensburg in Fragen der Stadt- und Baugestaltung berät

Auf der nächsten Sitzung werden unter dem Vorsitz der Architektin Nicole Stölken drei Bauvorhaben erörtert. Auf der Tagesordnung stehen die neue Wohnbebauung auf dem Grundstück „Alte Tischlerei Niendorf“ an der Osterallee sowie die Projekte für zwei Kindertagesstätten: eine bei der Adelbyer Kirche auf dem Grundstück der Kirchengemeinde, eine weitere in einem Neubauvorhaben des SBV in Fruerlund, an der Ecke Travestraße/Eiderstraße.

Der Gestaltungsbeirat wird sich und seine Arbeit auch am kommenden Dienstag, 26.11.2019, um 16.00 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung (SUPA) vorstellen. Diese Sitzung findet ebenfalls im Paul-Ziegler-Zimmer im Technischen Rathaus II an der Schützenkuhle 26 statt.

 

** SAVE THE DATE: Zukunft(s)gestalten 2020 vom 14. bis 16. Januar in Flensburg **

Wie können wir gemeinsam eine gute Zukunft für alle gestalten? Wie können Varianten einer Zukunft aussehen, die den sozial-ökologischen Krisen unserer Zeit begegnen?

Über diese Themen möchten wir, die Studierenden des Masters Transformationsstudien der Europa-Universität Flensburg, mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen. Dazu organisieren wir zum zweiten Mal die Konferenz „Zukunft(s)gestalten“, die vom 14. bis 16. Januar 2020 in Flensburg stattfinden wird. Wir laden Sie und Euch schon heute ein, sich den Termin vorzumerken.

Die Konferenz wird von uns Studierenden selbst organisiert und besteht aus unseren Vorträgen und einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm, das zum Austausch und Handeln anregen soll.

Das Programm und die Referent*innen werden im Dezember auf unserer Webseite bekanntgegeben, die sich aktuell im Aufbau befindet. Es bleibt also spannend! Anmeldungen sind ab Mitte Dezember möglich und für alle kostenfrei.
Diese Einladung kann gerne an alle Interessierten in sämtlichen Verteilern weitergeleitet werden!

Herzliche transformative Grüße!

Zukunft(s)gestalten 2020 –
Keine Zukunft ist auch keine Lösung
Eine Konferenz des 3. Semesters M.A. Transformationsstudien
Universität Flensburg
Auf dem Campus 1
24943 Flensburg

Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus

Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet untenstehend sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.

Kommentar

Zur Organisation:

Von 18 Uhr bis ca 19.45 Uhr wurden Vorträge gehalten zum Planungsverlauf – seitens der Politik ( Chronologie der Planung und Öffentlichkeitsbeteiligung , dargestellt vom Vorsitzenden des Supa ), der Verwaltung (dto, insbesondere Verlauf der Alternativen-Prüfung), der Brauerei ( Historie, Produktionsabläufe, Prognose der Bedarfe) – und Vorstellung der Gutachten zum Lärmschutz, zum Verkehr und zum Naturschutz…

Fast 2 Stunden mussten die Anwesenden zuhören. Vieles  hätte kürzer dargestellt werden können u.a. die Gutachten.  Gutachten sind im Planungsprozess vorgeschrieben, sie ergründen die Probleme bei Durchführung des Projekts und bieten Lösungen bzw. Ausgleiche. Selten bis nie wird ein Projekt dadurch verhindert…  (fast) alles kann ausgeglichen werden…

So auch hier:

Bzgl. Verkehr gibt es laut Gutachten gar kein Problem – eine sehr stark befahrene Straße kann noch ein bisschen obendrauf vertragen. Genauso hätte der Gutachter seinen Bericht ausführen können, nämlich mit einem Satz. Dass er ein – akademischer – Fachmann auf seinem Gebiet ist und natürlich die entsprechenden fachspezifischen Methoden anwendet, ist eigentlich klar und muss nicht durch Erläuterung von Messmethoden, Tabellen etc bewiesen werden.

Bzgl. Lärm kann das Problem gelöst werden: Ein Satz hätte genügt: „ Ich habe mich eingearbeitet in die Lärmemissionen einer Brauerei und komme zum Ergebnis, dass der Lärm am Tag durch Lärmschutzwände o.ä. an dieser Stelle auf das gesetzlich erlaubte Maß reduziert werden kann und dass bei Nachtbetrieb – weil dann die gesetzlichen Grenzwerte niedriger liegen – etwas mehr an baulichen Vorkehrungen erfolgen muss z.B. Einhausung. Bzgl. der Fachkenntnis des Gutachters – s.o.

Dto bzgl. Naturschutz – Fauna und Flora…. keine ernsthaften Schädigungen von Tier- und Pflanzenarten..

Diskussionsrunde danach: Mangelhafte Mikrofone, vieles konnte nur schlecht oder gar nicht verstanden werden, die Redenden mussten mehrere Anläufe nehmen, wurden unterbrochen von der Versammlungsleitung – ein unschöner Verlauf….

Und dann zweimal das Glockenschellen mit Durchsage – Ende, Rathausschließung –  was für ein Niveau für eine wichtige Einwohnerversammlung!

Zum Inhalt:

Die Brauerei wächst und braucht absehbar mehr Fläche: Gefordert werden 10 ha. Und die neue Fläche soll  in der Nähe des Altstandorts sein, damit über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren beide Standorte benutzt und mit den LKWs gegenseitig angefahren werden können, bis dann – voraussichtlich – ein Gesamtumzug ab 2035 stattfindet.

Sollte man – die Politik – den gewünschten Flächenbedarf  hinterfragen?  Könnte man bei einer anderen räumlichen Organisation weniger Fläche beanspruchen??  Sollte vielleicht auch hinterfragt werden, ob der Wunsch bzw. die Planung angemessen ist, mehr als 10 Jahre lang zwei Standorte logistisch zu bedienen mit Zwischenverkehren, die bei einem Standort wegfallen würden – im Hinblick auf Verkehrsminimierung, Schadstoff-Ausstoß von LKWs, Klimaschutz usw… ?? Der schrittweise Umzug der Brauerei hat betriebswirtschaftliche Gründe – Abschreibung von Investitionen am Altstandort, die eben erst nach 10 bis 12 Jahren erfolgt sein werden. Aber sind die Umwelt-Nachteile  -s.o. Verkehr – nicht viel gewichtiger und sollten von der Stadt d.h. der Politik entsprechend gewertet werden mit der Forderung an die Brauerei, den Umzug in einem Schritt durchzuführen?     Und damit  wären Standortalternativen möglich  auch außerhalb der Stadtgrenzen….

Angedachte Fläche an der Westerallee: Änderung des Landschaftsplans, um ein Teil des Landschaftsschutzgebiets zu Bauland machen zu können

Die Vorstellung der von der Stadtplanung gefundenen Standort-Alternativen innerhalb des Stadtgebiets und der Wertungskriterien für diese ist zu hinterfragen. Es gäbe wahrscheinlich mehr und andere Wertungskriterien, die zu anderen Ergebnissen bzgl. des Standorts geführt hätten.  Schon bei der Standort-Suche und den Kriterien für eine Bewertung der möglichen Flächen hätte die Öffentlichkeit eingebunden werden können, was möglicherweise weitere und ganz andere Erkenntnisse erbracht hätte…

Die vorgesehene Fläche an der Westerallee ist Landschaftsschutzgebiet und teilweise Kleingartenfläche, sie gehört der Stadt.  Leider ist sie damit die allereinfachste Verfügungsfläche. Aber können wir – die Politik – es verantworten beim jetzigen  Erkenntnis-Stand zur Klimaproblematik – übrigens Thema im gleichen Raum am Abend vorher , vorbildliches Flensburg mit seinem Klimapakt … – , weiterhin bei entsprechender Nachfrage eines Investors die noch vorhandenen Grün- und Freiflächen in der Stadt, viele aus gutem Grund mit einem Schutzstatus versehen, einfach so aufzugeben, den Schutzstatus aufzuheben – was ist der dann eigentlich wert ?? – die Kleingärtner zu vergraulen nach dem Motto, es gäbe in allen Kolonien einen gewissen Leerstand, also bitte umziehen und konzentrieren, bis die nächste „Verfügungsfläche Kleingarten“ dran kommt??  Frischluftschneisen u.ä. kann man ja bei dieser Denkweise auf wenige  Meter  Breite verkleinern und praktischerweise neben die B200 legen, wo sowieso im Abstandsstreifen nicht gebaut werden kann.

Vorschlag: Der Klimapakt der Stadt Flensburg, e.v., bekommt  ein sinnvolles neues Projekt, nämlich die Kleingartennutzung zu fördern und zu bewerben mit naturnah bewirtschafteten Parzellen! Würde allerdings die Verfügbarkeit für neue Bauflächen reduzieren…. aber klimanützlich wäre es auf jeden Fall!

Der Naturschutzbeirat wurde von einem Zuhörer erwähnt, dieser habe sich gegen die Planung ausgesprochen.  Das ist richtig – ich bin Mitglied im Naturschutzbeirat – , es nützt nur leider in der Regel gar nichts. Die Politik lässt sich davon nicht beirren, und der Beirat hat reine Beratungsfunktion. Die drei hauptberuflichen Naturschutzfachleute der unteren Naturschutzbehörde im Rathaus sind auch im Beirat. Diese Fachleute haben sich ebenfalls gegen die Planung ausgesprochen. Die Leitung dieser unteren Naturschutzbehörde hat gemäß Kommunalrecht der / die OberbürgermeisterIn. Und sie hat gegen den fachlichen Rat ihrer Mitarbeiter für die Planung votiert – als Chefin der unteren Naturschutzbehörde – natürlich in Abwägung vieler Aspekte, nicht nur der naturschutzbezogenen…

Zum Verkehrsgutachten wird angemerkt: Der ermittelte geringe Anteil von ca 5%  LKW am Gesamtverkehr auf der Hauptverkehrsachse B199  würde geringfügig und damit vernachlässigbar durch 17 weitere LKW pro Stunde erhöht. Bei dieser Zählung und Einschätzung werden LKW mit PKW eins zu eins gleichgesetzt. Die Belastung durch Lärm, Straßenverschleiß, Menge an Abgasen und Platzbedarf auf der Fahrbahn ist aber um ein Vielfaches höher als beim PKW. Das hätte korrekterweise eingerechnet werden müssen und würde zu einem viel höheren Prozentsatz an Belastungs-Anteil durch die LKWs führen!

Zur konkreten Planung der Gebäude wird angemerkt: 35 m Höhe für das Hochregal-Lager – ist das mal visualisiert worden? Sämtliche Maßstäbe für die Gegend würden gesprengt werden, die Halle, falls sie so gebaut würde,  wahrscheinlich als „neues Wahrzeichen „ Flensburgs alles andere optisch überragen  und auf der gesamten westlichen Stadtseite von weitem gesehen werden ….

Und überhaupt:

Die PolitikerInnen, die den Standort Westerallee mitentschieden haben, hätten vor dem versammelten Publikum stehen müssen, statt die Verteidigung der Planung der Verwaltung zu überlassen. Auch wenn es bzgl. der Entscheidungsverläufe bestimmt Querverbindungen gibt – trotzdem ist die Politik zuständig für alle Beschlüsse. Die Politik kann diese Planung stoppen oder weiterlaufen lassen. Die Politik entscheidet, ob die Flensburger Klimaziele konkrete Konsequenzen vor Ort haben, ob Naturschutz und Reduzierung von Verkehrsbelastung im konkreten Fall  Priorität haben, ob überhaupt Maßstäbe gewahrt werden – oder nicht…. Plastikhüllen  und Einwegbecher vermeiden und Lastenfahrräder anschaffen –das ist zu einfach!

Und zum Abschluss:

Der Versammlungsleiter Axel Kohrt wies am Ende zur Beruhigung der Gemüter darauf hin, dass ja überhaupt erst einmal ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden sei und damit sei ja noch gar nichts entschieden.  Damit widerspricht er sich selbst. Ich zitiere: Axel Kohrt : „Es liegt in der Natur der Sache, dass es nicht mehr so grün sein wird wie vorher. Das haben wir aber schon beim Aufstellungsbeschluss gewußt.“ Artikel in der Flensborg Avis 1.11.2019 Überschrift „Kleingartenanlage wird Wohnquartier“

Cordelia Feuerhake           15.11.2019

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

 

Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses

Mögliche Alternativflächen am Flughafen Schäferhaus

Für den 13.11. hatte die Stadt Flensburg zum Thema „Gewerbeentwicklung an der Westerallee“ zu einer Bürger*innenversammlung in die Bürgerhalle des Rathauses eingeladen. Tatsächlich ging es bei dem eher unscheinbaren Thema um die Verlagerung von wichtigen Betriebsteilen der Flensburger Brauerei an die Westerallee. Die will angesichts wachsender Produktionszahlen und Platzmangel an ihrem alten Standort, an der Westerallee auf einem noch in städtischem Besitz befindlichen Gelände ihr neues Logistik- und Abfüllzentrum bauen.

Geltungsbereich Bebauungsplan

Vorab hatte die Ratsversammlung Anfang November die entscheidenden Weichen für das Bauprojekt gestellt. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde mit Ratsbeschluss am 7. November auf einen erweiterten Geltungsbereich umgestellt, gleichzeitig wurde die Änderung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan auf den Bereich nördlich des Wittenberger Wegs beschränkt. Für das im Vorjahr begonnene Bauleitplanverfahren sollte nun auf der Bürger*innenversammlung unter Leitung des SUPA-Vorsitzenden Axel Kohrt der aktuelle Sachstand vorgestellt werden. Dazu gehörten die derzeit vorliegenden Ergebnisse verschiedener fachlicher Untersuchungen zu den Themen Verkehr/Schall oder Umwelt-/Artenschutz sowie ein erster Entwurf für einen Bebauungsplan. Allen Anwesenden sollte zugleich Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. (Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“)

Rund 200 Interessierte, vornehmlich aus dem Stadteil Westliche Höhe, folgten dann am Mittwochabend der Einladung. Und die machten sehr schnell ihrem Unmut über die Pläne und den Umgang der Stadt mit den Bürger*innen lautstark deutlich. Stein des Anstoßes war dabei auch der angedachte Bau eines knapp 35 Meter hohen Hochregallagers und die möglichen Auswirkungen durch den erhöhten LKW-Verkehr im Stadtteil Westliche Höhe. Besonders kritisert wurde, dass damit auch die Luftqualität leiden würde. Viel entscheidender war aber, dass Teilnehmer darauf hinwiesen, dass es geeignete Ausweichflächen in der Nähe des Flensburger Flugplatzes Schäferhaus gäbe. Die waren sogar schon mal in einer Vorauswahl, befinden sich jedoch in Privatbesitz und gehören Bauer Bernd Andresen. Der war ebenso auf der Versammlung und betonte, dass er weiterhin verkaufswillig sei, jedoch sei ihm in Vorverhandlungen mit der Stadt ein derartig niedriger Preis für sein Land angeboten worden, den er nicht akzeptieren konnte und mochte. Schlussendlich bot die Stadt der Brauerei das Gelände an der Westerallee an, auf dem sich früher auch einmal Kleingärten befanden.

Dass trotz anderweitig verfügbarer Flächen die Brauerei zum Günstigpreis ein in städtischem Besitz befindliches Gelände erhalten soll, ist dabei nicht nachvollziehbar.  Es ist ebenso unverständlich, warum an der Westerallee angesichts drängender Wohnungsnot keine Wohnungen entstehen sollen, sondern der Brauerei für ihr Vorhaben der Vorzug gegeben werden soll.

Für die Versammlung in der Bürgerhalle war somit viel Klärungs- und Informatiosbedarf vorhanden. Die Diskussion wurde jedoch sehr schnell immer hitziger und die Veranstaltung stand kurz vor dem Abbruch. Dies lag vor allem auch daran, dass Axel Kohrt, Flensburger SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses mit der Leitung und Moderation völlig überfordert war. Sein autoritäres Bemühen angesichts der überaus scharfen Kritk der Bürger*innen die Kontrolle über den Ablauf der Versammlung zu behalten, sorgten für großen Unmut und Protest bei den Anwesenden. Zudem verhedderten er und die Verwaltung sich in widersprüchlichen Aussagen zum  Stand des Projekts.

Schlußendlich gab es Zusicherungen der Verwaltung, die Kritik der Versammlungsteilnehmer*innen bei den weiteren Projekt-Planungen zu berücksichtigen. Richtig beruhigen konnte das die Gemüter aber offenbar nicht. Und ebenso wurde deutlich, dass es zukünftig bei solchen Veranstaltungen umso notwendiger ist, die Leitung und Moderation in geeignetere Hände zu legen.

Berichtigung: In einer ersten Version des obigen Beitrages hieß es, dass Oberbürgermeisterin Simone Lange an der Veranstaltung teilgenommen habe. Das ist nicht richtig. Frau Lange möchte jedoch, wie auch dem untenstehenden shz-Artikel von Julian Heldt zu entnehmen ist, hinsichtlich eines Verkaufs der oben erwähnten Flächen am Flugplatz Schäferhaus noch einmal das Gespräch mit Bauer Andresen suchen.

Siehe dazu auch den Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Mehr zum Ablauf der turbulenten Bürgerversammlung ebenso in einem Beitrag von Julian Heldt vom 15.11.2019 im Flensburger Tageblatt:

Brauerei-Umzug

Und am 14.11.2019 auf shz-Online:

Umzug der Flensburger Brauerei : Eine emotional aufgeladene Bürgerversammlung und eine Überraschung

Die Bürgerversammlung war geprägt von gegenseitigen Beschimpfungen und viel Polemik, brachte jedoch neue Erkenntnisse

unter : https://www.shz.de/26346712 ©2019

 

Wohnbebauung am Sandberg: Bürger*innenversammlung am 21.11.2019 um 18 Uhr im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürger*innenversammlung am Donnerstag, 21. November um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.

Im Dezember 2017 wurde ein Bauleitplanverfahren begonnen, um auf dem Gelände der inzwischen aufgelösten Kleingartenkolonie zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Campus („Mumm’sche Koppel“) eine Wohnbebauung zu entwickeln. Die Erschließung soll über die bisherige Zufahrt der Kleingärten als Stichstraße von der Schulze-Delitzsch-Straße erfolgen. Vorgesehen sind Geschosswohnungsbauten mit bis zu fünf Vollgeschossen und ca. 165 Wohnungen (überwiegend zur Miete). Außerdem noch zwei Stadthäuser mit bis zu drei Vollgeschossen.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Leitung der Versammlung erfolgt durch Herrn Joachim Schmidt-Skipiol vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Pläne können bereits ab 17.45 Uhr eingesehen werden.

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 07.11.2019

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 07. November zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
Tagesordnungspunkt 1.1
Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus.
Die Ratsversammlung berät über eine Resolution der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke sowie der Ratsfrau Gabriele Ritter zum Fortbestand der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auch im zukünftigen Zentralkrankenhaus.
Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Beratung fand daher nicht statt.
 
Tagesordnungspunkt 7

Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie
Die Ratsversammlung beschließt eine Vorlage, in der die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Finanzpolitischer Dialog“ zur Verbesserung der Haushaltslage der Stadt Flensburg zusammengefasst werden.
Es liegen Änderungsvorschläge von FDP sowie von SSW, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie von der CDU zur Vorlage vor.
Die 4. Ergänzung der Vorlage (Beratungsstand des Finanzausschusses vom 30.10.2019) wird bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 8

Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz
Dem Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz  stimmt die Ratsversammlung zu. Damit wird der Vertrag wirksam.

Tagesordnungspunkt 10

Kinderfreundliches Flensburg  
Die Ratsversammlung befürwortet die Unterstützung der Bemühungen, die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die Skizze eines Konzeptes für ein kinderfreundliches Flensburg zu entwerfen und über diese bis Ende Februar 2020 zu berichten.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 11

vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Die Ratsversammlung beschließt die planzeichnerische Anpassung des Bebauungsplans. Dabei soll die Wegeführung auf dem Grundstück präzisiert werden.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Änderung des Flächennutzungsplanes und 44. Änderung des Landschaftsplanes und Bebauungsplans „Katharinen-Hospiz“ (Nr. 292)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie des Landschaftsplanes um die Erweiterung des Katharinenhospizes planerisch zu ermöglichen.
Angenommen bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
 
Tagesordnungspunkt 13

Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes und den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, um eine Erweiterung des Gewerbegebietes und die in Aussicht gestellt Verlagerung von Betriebsteilen der Flensburger Brauerei zu ermöglichen.
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Alle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXWxMF5eu0myJpB-qvkmB-I

     

Umzug Flensburger Brauerei: Bürger*innenversammlung am 13.11.2019 um 18 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses

Gewerbeentwicklung an der Westerallee

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürger*innenversammlung am Mittwoch, 13. November um 18 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1, Bürgerhalle ein.

Für das im Vorjahr begonnene Bauleitplanverfahren im Zusammenhang mit der Verlagerung von Betriebsteilen der Flensburger Brauerei an einen Standort südlich der Westerallee wird in einer zweiten Bürger*innenversammlung der aktuelle Sachstand vorgestellt. Hierzu gehören die derzeit vorliegenden Ergebnisse verschiedener fachlicher Untersuchungen zu den Themen Verkehr / Schall oder Umwelt-/Artenschutz sowie ein erster Entwurf für einen Bebauungsplan.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde mit Ratsbeschluss am 7. November auf einen erweiterten Geltungsbereich umgestellt , gleichzeitig wurde die Änderung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan auf den Bereich nördlich des Wittenberger Wegs beschränkt.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Zugang erfolgt vom Eingang Nord (Am Pferdewasser).

Nähere Infos in der „Gläsernen Akte“:
https://www.flensburg.de/Wohnen-Wirtschaft/Stadt-und-Landschaftsplanung/St%C3%A4dtische-Planungen/index.php?La=1&object=tx,2306.9018.1&kat=&kuo=2&sub=0

Mehr zum Ablauf der turbulenten Bürgerversammlung in dem AKOPOL-Beitrag vom 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 13.11.2019 im Europa-Raum des Rathauses

Stadt Flensburg                                                                                           Flensburg, 01.11.2019
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 13.11.2019, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 02.10.2019

4. Über- außerplanmäßige Erträge/ Aufwendungen

5. Silvesterfeuerwerk Antrag der SPD Fraktion ASO-20/2019

6. Fahrzeugersatzbeschaffungskonzept Feuerwehr und Katastrophenschutz der Stadt Flensburg 2020 – 2032 FA-101/2019

7. Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Weiche FA-82/2019

8. Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan Nachtrag 2020 Hier: Produkt 313901 „Asylbewerberleistungen“ Planstelle 01287 FA-100/2019

9. MV: Öffentliche Toiletten in Flensburg/ Sachstand ASO-19/2019

10. MV: Haushalt/ Teritialbericht zum 31.08.2019 des Fachbereiches Einwohnerservice, Schutz und Ordnung ASO-22/2019

11. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
11.1 Bericht zur aufsuchenden Jugendsozialarbeit

12. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 02.10.2019

15. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

16. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

17. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftsführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSsQWG1ub11C6e0WtQhr5XM

 

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 12.11.2019 im Technischen Rathaus in Flensburg

Stadt Flensburg                                                                                             Flensburg, 11.11.2019
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 12.11.2019, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 29.10.2019

3. Jahresbericht des Naturschutzbeauftragten der Stadt Flensburg, Herrn Jürgen Uwe Maßheimer

4. Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume – Bestandsaufnahme und Konzept RV-134/2019

5. Gemeindliches Einvernehmen zu Abrissmaßnahmen im Bereich Angelburger Straße / Viktoriastraße / Heinrichstraße SUPA-67/2019

6. Zeitliche Umsetzungsplanung der Maßnahmen des Masterplanes Mobilität (MaMo) SUPA-68/2019

7. Mitteilungen
7.1 Geschäftsordnung des Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK MaMo) SUPA-69/2019

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen
10.1 Nutzung von Solarenergie im Geltungsbereich Altstadtsatzung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im SUPA am 12.11.2019 AF-48/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 29.10.2019

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX1afd3NBuNp-00bqUVH00g

 

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