Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterneuerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

„Gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft – geht das?“ am 5. Oktober im ex-Sultanmarkt in der Neustadt

Mit Baugemeinschaften & Genossenschaften die Stadt gestalten

Am 5. Oktober ab 18:00 Uhr im ex-Sultanmarkt, Neustadt 26, 24939 Flensburg

Bezahlbare Mieten, gemeinwohlorientierte Quartiere und ein gemeinschaftliches Zusammenleben: Baugemeinschaften, kleine Genossenschaften und Dachgenossenschaften bieten dafür interessante Konzepte. Jedoch bedeutet eine solche Unternehmung auch ein Wagnis. Wie kann dies erfolgreich gemeistert werden kann, was braucht es dazu und warum lohnt es sich, gemeinsam zu Bauen und zu wohnen?

Rosemarie Oltmann ist Industriekaufmann und Sozialökonomin, langjährige Mitarbeit bei STATTBAU HAMBURG sowie Gründungsmitglied der Wohnungsbaugenossenschaft Schanze e.G. und dort über 30 Jahre aktives Vorstandsmitglied.

Die Veranstaltung wird als Präsenzveranstaltung stattfinden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: https://www.uni-flensburg.de/nec/nec-news/news/veranstaltungsreihe-stadt-nachhaltig-gestalten

Eine Anmeldung vorab ist nicht erforderlich. Sollten Sie Personen oder Institutionen kennen, die ein besonderes Interesse an dem Thema haben, so reichen Sie bitte die Einladung entsprechend weiter.

Eine Veranstaltung im Rahmen der gemeinsamen Vortragsreihe „Stadt nachhaltig gestalten“ von Europa-Universität und Stadt Flensburg vom 13. September bis 30. November

Die Folgen des Klimawandels und der Energieknappheit machen deutlich: Das Lebenin Städten wird sich verändern. Hitze, Trockenheit und Starkregen-Ereignisse nehmen zu, Energie- und Lebenshaltungskosten steigen. Alle Menschen bekommen die Auswirkungen der Krisen zu spüren. Besonders allerdings leiden diejenigen, die wenig Einkommen haben, die älter oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Sie können den Krisen am wenigsten entgegensetzen.

In Flensburg wird bereits lebhaft zu unterschiedlichen Fragen der Stadtentwicklung diskutiert, sei es die Finanzierung des ÖPNV, die Entwicklung des Sanierungsgebiets Hafen-Ost oder die künftige Energieversorgung. Die Reihe soll dazu beitragen, diese Diskussionen zu stärken und zu unterstützen. Denn gemeinsame Gespräche und Auseinandersetzungen über unterschiedliche Interessen und Lösungsvorschläge können die Stadt krisenfester machen.

Alle Informationen zu den Vorträgen, der Programmübersicht mit Terminen hier: https://www.uni-flensburg.de/nec/nec-news/news/veranstaltungsreihe-stadt-nachhaltig-gestalten

Offener Brief der BI Bahnhofsviertel an Fabian Geyer

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel/ Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Offener Brief

Flensburg, den 27.09.2022

Moin sehr geehrter Herr Geyer,

auf dem Parking Day haben Sie unserem Mitglied Helmreich Eberlein gegenüber gesagt: „Der Weg zu dem Ratsbeschluss (über den B-Plan 303 Hauptpost) war unehrlich und falsch.“ Wir danken Ihnen für diese so klare und treffende Aussage. Sie stimmt ja in mehrfacher Hinsicht, ganz besonders aber in Bezug auf die im Baugebiet vorhandene Quelle. Deren Existenz wurde von der Verwaltung zu Beginn jener Ratssitzung geleugnet. Und dies, obwohl die beiden Stellungnahmen, auf die sich Frau Takla-Zehrfeld berief, ohne erneute Ortsbesichtigung abgegeben worden waren; man entschied nach Aktenlage, wobei die Akten das Feuchtgebiet gar nicht erwähnt hatten und zahlreiche Zeugenaussagen den früher hier entspringenden Bach bezeugten.

Inzwischen ist ja viel geschehen; unter anderem wegen der übersehenen Sickerquelle klagt der BUND gegen die Baugenehmigung für das Hotel. Die Investoren haben in einem Akt der Verzweiflung das ganze Quellgebiet mit Ausnahme des anerkannten periodisch fördernden Quelltopfes abgebaggert und mit Sand bedeckt. Vergeblich: Wie jede/r sehen kann, sind die Quellorte nur um so deutlicher geworden, denn sie fördern ständig, auch während der langen Trockenperiode im Sommer und während der Zeit, in der laut Zeitungsbericht der Lautrupsbach ausgetrocknet war. Der anerkannte Quellenexperte, Herr Dr. Peter Martin, schreibt in einer fachlichen Stellungnahme nach Ortsbesichtigung:

„Zusammenfassend spricht viel für die Annahme, dass die Quellbereiche die fachlichen Kriterien einer gesetzlich geschützten Quelle erfüllt haben. Ihre baubedingten Beschädigungen sind schwerwiegend. Eine Renaturierung ist möglich, jedoch kann es je nach den Bedingungen im Umfeld lange dauern, bis sich wieder naturnahe Bedingungen einstellen werden. Weitere Maßnahmen auf der Fläche sollten unbedingt vermieden werden, wenn eine solche Renaturierung gelingen soll.“

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat nach dem zerstörerischen Eingriff der Investoren einen vorläufigen Baustopp bis zur Hauptverhandlung verhängt. Gegen diesen Beschluss haben sowohl die Investoren wie auch die Verwaltung vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Deshalb möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen:

– Werden Sie im Falle Ihrer Wahl als Oberbürgermeister dem Naturschutz den Stellenwert einräumen, der ihm in einer Stadt mit hoher Versiegelungsrate und immer weniger Grünflächen gebührt ?

– Sind Sie in Zeiten des massiv voranschreitenden Klimawandels bereit, innerstädtische Biotope zu erhalten?
Dann hätten Sie sofort die Chance dazu, nämlich den Verkauf des Kita-Grundstückes in der Helenenallee zu stoppen und die geplante Bebauung auf das Gelände der Fahrschule Simonsen in der Bahnhofsstraße zu beschränken. (siehe Anhang: Offener Brief an die Oberbürgermeisterin Simone Lange).

– Werden Sie die Beschwerde der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der Baustopp am Bahnhofswald verfügt wurde, vor dem OVG Schleswig zurückziehen (sofern das OVG bis dahin noch nicht entschieden hat)?

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schmitz-Strempel u. Günter Strempel

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 4. Oktober im Rathaus Flensburg

DIE LINKE-Ratsfraktion fordert die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus

Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022: 
„Die Stadt Flensburg fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg auf, die ab dem 01.08.2022 geltende Fahrpreiserhöhung nach Ablauf der Rabattaktion „9 für 90“ (9-Euro-Ticket) Ende August 2022 schnellstmöglich zurückzunehmen und die bis zum 31.07.2022 gültigen Tarife wieder in Kraft zu setzen. Die für den Nah.sh-Tarif seit dem 01.08.2022 geltenden Ticketprodukte sind davon ausgenommen.“

Der vollständige Antragstext mit Begründung hier und zum Thema ebenso der Stadtblog-Beitrag vom 7. September 2022: DIE LINKE will Rücknahme der Fahrpreiserhöhnung der Aktiv-Bus unter: https://akopol.wordpress.com/2022/09/07/die-linke-will-rucknahme-der-fahrpreiserhohnung-der-aktiv-bus/

Interessierte EinwohnerInnen können die Debatte darüber und die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW
  • Maßnahmen zur Energieeinsparung
  • Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Gesamtstädtisches Leitbild und Leitideen zu den sieben Handlungsfeldern
  • nichtöffentlich: Grundstücksangelegenheit

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 26.09.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 73. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 04.10.2022, 16: 00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 20.09.2022

3. Mitteilungen
3.1 Sachstandsmitteilung Interreg 6A

4. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

5. Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW HA-12/2022 2. Ergänzung
5.1 Erstellung eines Aktionsplans für eine inklusive Stadtentwicklung Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-12/2022 3. Ergänzung

6. Entsendung eines Mitglieds in den Ausschuss für Grenzregionale Entwicklung bei der Region Sønderjyland-Schleswig Antrag des Vorsitzenden HA-63/2022

7. Maßnahmen zur Energieeinsparung HA-61/2022

8. Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Gesamtstädtisches Leitbild und Leitideen zu den sieben Handlungsfeldern HA-65/2022

9. Anfragen/Anregungen

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 20.09.2022

12. Mitteilungen

13. Grundstücksangelegenheit FA-55/2022

14. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
14.1 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Weisung zu den Wirtschaftsplänen 2022 und 2023 HA-53/2022

15. Anfragen/Anregungen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Programm der KulturLücke für den Oktober 2022

Liebe Freund*innen der KulturLücke!

Zu spannenden Wasserspielen mit Experimenten und runden filzigen Sachen im Gemenge und Gemische, mit spielerischer Verständigung eine Stadt nachhaltig gestalten, in Kunst- und Malwerkstätten die eigenen kreativen Ideen entwickeln und zu allererst die schrägen Vögel in Unewatt zu entdecken, darauf freuen wir uns und laden euch zu unseren Oktoberveranstaltungen herzlich ein.

 Hier geht´s zur Kulturlücke und weiteren Infos

KulturLücke e.V., Nordertraße 151

Untenstehend das Oktober-Programm zum Ausdrucken und Download

Verbände fordern mehr Schiene für Flensburg

„Die Allianz Pro Schiene und der Verband der Verkehrsunternehmer schlagen die Reaktivierung von allein drei Bahnstrecken in und um Flensburg vor. Dies muss ein Weckruf für die alte Oberbürgermeisterin oder den neuen Oberbürgermeister sein. Denn es ist nicht mehr hinnehmbar, wie die Stadt bisher diese Potenziale für einen modernen innovativen Verkehr ungenutzt lässt!“ kommentiert SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler die am Montag von beiden Verbänden vorgestellten Liste von zu reaktivierenden Schienenstrecken.

„Zwei Wochen nach dem wir die Strecke in Flensburg begangen haben, freut es mich besonders, dass beide Verbände die Reaktivierung der Westufer-Hafenbahn empfehlen. Wie von den Verbänden gefordert, muss eine solche Reaktivierung in ein innovatives Bahn-Bus Konzept integriert werden. Hier steht die Stadt in einer Bringschuld“, so Seidler.

„Alle in und um Flensburg zu reaktivierenden Strecken würden erheblich zur besseren Entlastung bestehender Verkehrswege beitragen. Es wäre ein Schritt hin zu klimaschonender Mobilität in unserer Stadt und das mit geringen Aufwendungen. Worauf wartet die Stadt also noch?“ so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Hier ist die Broschüre der beiden Verbände abrufbar:
https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2022/09/Reaktivierung-von-Eisenbahnstrecken_2022_3_Auflage.pdf

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 22. September 2022

Ratsversammlung stimmt für Vorplanung Neubau Freibad Weiche und Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 40. Sitzung am 22. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst

11. Flensburg wird Meeresschutzstadt – RV-90/2022

Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Vorlage wird mit 20 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen in den SUPA zur Beschlussfassung verwiesen.

13. Neubau Freibad Weiche – RV-86/2022

Besprechung der Vorplanung des Ersatzneubaus des Freibads Weiche zur Sicherstellung eines langfristigen Erhalts sowie einer Anhebung der Attraktivität. Bereitstellung der notwendigen Mittel vom städtischen Haushalt.

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

14. Multifunktionsbecken Campusbad – RV-87/2022

Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend

Einreichung einer Projektskizze zur Anschaffung von Fördergeldern. Sicherung der benötigten Eigenbeteiligung zur Finanzierung durch die Stadt.

Einstimmig angenommen.

15.2. Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) – RV-77/2022

Grundstück des ehemaligen Aldi-Marktes, Nutzung für Wohnbebauung

  1. a) Entscheidung über Anregungen
  2. b) Satzungsbeschluss

Beratung der Stellungnahmen zu dem Auslegungsentwurf und den Vorschlägen zur Änderung des Bebauungsplans und Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans.

Bei 7 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 28. September im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 28. September ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zu den Themen:

  • Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

  • Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

  • Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
    Zwischenbericht Projekt Überwachung des Südermarktes durch einen Sicherheitsdienst („Südermarkt-Kieker“)
    Bericht über die Umsetzung der geänderten Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätausiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
    Bericht über die Verbesserungsmaßnahmen in der Großunterkunft Friedensweg hinsichtlich der Infrastruktur (WLAN-Nutzbarkeit)

  • Anfrage: Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 21.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 28.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-aus-schuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 08.06.2022
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 17.08.2022

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

6. MV: Haushalt 2021/ Jahresabschlussbericht des Fachbereiches Einwohnerservice, Schutz und Ordnung ASO-21/2022

7. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
7.1 Zwischenbericht Projekt Überwachung des Südermarktes durch einen Sicherheitsdienst („Südermarkt-Kieker“)
7.2 Bericht über die Umsetzung der geänderten Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätausiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
7.3 Bericht über die Verbesserungsmaßnahmen in der Großunterkunft Friedensweg hinsichtlich der Infrastruktur (WLAN-Nutzbarkeit)

8. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
8.1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung AF-30/2022 1. Ergänzung

8.2 Bericht zum Drohnenfeuerwerk Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 29.08.2022 AF-33/2022

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 17.08.2022

11. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

12. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

13. Beschlusskontrolle

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

Oberbürgermeisterwahl in Flensburg: Der SSW gibt keine Empfehlung ab

Katrin Möller: Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung

Am 28. September lädt der SSW um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Simone Lange und Fabian Geyer ins Flensborghus ein – Jetzt anmelden!

SSW-Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Die erste Runde der OB-Wahl ist vorbei und wir sehen nun einer Stichwahl entgegen. Unsere Kandidatin, Dr. Karin Haug, hat einen tollen und überzeugenden Wahlkampf gemacht und viel Zuspruch bekommen. Trotzdem ist es nicht gelungen, in die zweite Runde einzuziehen. Nach Beratungen der Gremien steht fest: der SSW-Flensburg wird keine Wahlempfehlung abgeben. Fraktion und Partei werden vertrauensvoll mit dem nächsten Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten.
Nun geht es darum, den Wählerinnen und Wählern die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu informieren und neu zu orientieren. Darum laden der SSW Flensburg, gemeinsam mit dem SSF, am Mittwoch, den 28.09.2022 ab 18.30 alle Flensburgerinnen und Flensburger zu einer Diskussion mit Dr. Fabian Geyer und Simone Lange ein. Unter Moderation von Jens A. Christiansen werden die beiden Finalisten sich im Flensborghus den Fragen des Publikums stellen.
Um eine Anmeldung wird gebeten unter Flensburg@ssw.de

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 27. September im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde
  • Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg)
  • Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
  • Mitteilungen: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10

nichtöffentlich:

  • keine relevanten TOPS

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 16.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 78. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 27.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

4. Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

5. Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg) FA-64/2022

6. Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) SUPA-69/2022 2. Lesung

7. Mitteilungen
7.1 MV: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10 SUPA-72/2022

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Entwicklung der ehemaligen Pumpstation Ballastbrücke

Einladung zur öffentlichen Versammlung am 28. September

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Versammlung am 28.09.2022 um 18 Uhr im Paul-Ziegler-Zimmer des Technischen Rathauses, Schützenkuhle 26, 24937 Flensburg, ein. 

Durch Neuaufstellung eines Bebauungsplans soll das Planrecht für das Grundstück Ballastbrücke 1 geändert werden. Die ehemalige Pumpstation soll denkmalgerecht saniert und neu belebt werden. Zudem soll ein Wohn- und Geschäftshaus als Neubau entstehen. Der Vorhabenträger plant eine Mischung aus Gewerbe, Wohnen und Gastronomie. Hautsächlich erfolgt eine gewerbliche Nutzung durch Büro- und Dienstleistungsflächen.

Das Vorhaben wurde bereits öffentlich im Gestaltungsbeirat vorgestellt und diskutiert.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Parking Day am 16. September in Flensburg

Parking Day 2022 am 16.09. von 14:00 – 18:00 Uhr mit buntem Programm an der Schiffbrücke

Das autogerechte Flensburg hat dem motorisierten Individualverkehr überdurchschnittlich viel Platz eingeräumt. In der Regel belegt ein Auto allein parkend etwa 12 Quadratmeter. Dies ist eine Fläche, die größer ist als viele Kinderzimmer. Jedes einzelne Auto braucht diese Fläche mindestens zwei mal, einmal am Start und ein zweites Mal am Ziel. Die Gebühren fürs Parken in Flensburg sind gering und teilweise ist auch in der Innenstadt noch kostenloses Parken möglich. Der so belegte oder frei gehaltene Straßenraum bleibt für andere Nutzungen blockiert.
„Der Platz für mehr Grün und Begegnungsmöglichkeiten für Menschen in unseren Städten ist da – er wird derzeit noch falsch genutzt“, so Tim Meyer-König, vom ADFC Flensburg.
Rebekka Marder von der AKtionsgruppe KLIMA Flensburg – A K F erläutert: „Wir müssen erlebbarmachen, dass weniger Auto mehr Lebensqualität bedeutet!“
Auch Timo Höfker vom VCD Flensburg meint: „Noch immer wird, wer ein Auto abstellen will, in unseren Innenstädten bevorzugt. Aber was ist mit den Menschen, die auf der Straße lesen, spielen, sich mit anderen treffen wollen? Was wäre, wenn ein 12 Quadratmeter großer Parkplatz wie ein Kinderzimmer für viele Tätigkeiten zur Verfügung stünde oder für Pflanzen, die zur Kühlung beitragen?“
Und Ralf-Detlev Strobach von der AKtionsgruppe KLIMA Flensburg – A K F ergänzt: „Der Parking Day ist eine gute Gelegenheit, um aufzuzeigen, was mit leblosen Parkplätzen zum Wohle derMenschen unserer Stadt geschehen könnte…, um endlich vor dem Hintergrund der Klima-Katastrophe mit der Verkehrswende einen wichtigen Schritt voran zu kommen.“

Mit dem Parking Day zeigen die beteiligten Initiativen und Verbände, dass ein Parkplatz in eine wertvolle Fläche verwandelt werden kann, die eine Stadt für alle ein Stück lebenswerter macht.
Immer mehr Städte und Initiativen nehmen am 16./17. September am weltweiten Parking Day teil. In Flensburg rufen dazu auf: ADFC Flensburg, Aktionsgruppe Klima, Der Leiladen Flensburg, Greenpeace Flensburg, Transformatives Denk- und Machwerk e. V. und der VCD Flensburg.

Zusammen werden die Vereine und Initiatiativen Möglichkeiten zeigen, wie der Parkraum zu einem Ort der Begegnung werden kann. Dazu wird es ein buntes Programm mit Aktionen, Spielen und der Möglichkeit des Austauschs geben. Auch einzelne Kandidierende für die am Sonntag stattfindende Oberbürgermeisterwahl werden sich beim Parking Day den Fragen zur ihren Vorstellungen für die Umgestaltung der Schiffbrücke stellen.

Der Parking Day findet statt am Freitag, 16. September 2022 von 14:00 – 18:00 Uhr auf dem nördlichen Teil des Parkplatz an der Schiffbrücke.

Die beteilgten Verbände:

Der VCD arbeitet als gemeinnütziger Umweltverband für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität. Als ökologischer Verkehrsclub fördert er ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsmittel. Der VCD versteht sich als die Interessensvertretung für alle umweltbewussten mobilen Menschen und ist gleichzeitig das ökologische Korrektiv in der Verkehrspolitik.

Die Aktionsgruppe KLIMA Flensburg setzt sich in vielfältiger Weise dafür ein, Politik und Verwaltung zum Handeln in Richtung 1,5 Grad Ziel (Pariser Klimaabkommen) zu bewegen und die Bevölkerung wachzurütteln, dass wir Veränderung bei Mobilität, Wärmegewinnung, Artensterben, uvm brauchen.

Greenpeace Flensburg setzt sich u. a. für eine klimafreundliche Mobilität in der Stadt ein, die den Autoverkehr einschränkt und immer mehr auf preisgünstigen ÖPNV und Fahrradverkehr setzt. Statt autogerecht soll die Stadt menschengerecht und klimagerecht werden.

Der ADFC ist die größte Interessenvertretung für Radfahrer*innen weltweit und hat mehr als 215.000 Mitglieder. Er setzt sich für die Verkehrswende mit dem Fahrrad im Mittelpunkt und damit für mehr Klimaschutz, Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität ein.

Geyer verhindern.

Ein Beitrag von Judith Michelsen

Simone Lange hat spätestens seit dem Bahnhofswalddesaster bei einigen an Zustimmung eingebüßt, insbesondere in sozial-ökologisch orientierten Kreisen in Flensburg. Fabian Geyer wird daher als ernsthafter Konkurrent gehandelt, scheinbar parteilos und unabhängig lächelt er uns von jedem zweiten Laternenpfahl, aus dem Briefkasten oder von der Leuchtreklame entgegen. Bei einigen, mit denen ich rede oder von denen ich lese, scheint der Frust über Simone Lange so groß, dass eine Wahl von Fabian Geyer eine ernsthafte Alternativ darzustellen scheint. Doch Vorsicht: wer progressive, sozial-ökologisch gerechte Politik für Flensburg möchte, ist bei Geyer an der falschen Adresse.

Wer nicht gerade ein eigenes Unternehmen führt, der*dem dürfte der Name Fabian Geyer vor seiner Kandidatur vermutlich wenig gesagt haben. Er ist Geschäftsführer des Unternehmerverbandes, was sich auch in seiner Politik zeigt. Zwar schmücken zwei schöne grüne Blätter seine Werbeartikel, doch stellen die wohl eher die Überbleibsel von fallenden Bäumen dar. Ganz unverhohlen ruft er die Bereitstellung von Gewerbeflächen für expansionswillige Unternehmen als großes wirtschaftspolitisches Ziel aus. Wo diese Flächen entstehen sollen, bleibt mir, wie vieles bei Fabian Geyer, unklar. Zu vermuten ist, dass er nicht Parkplätze reduzieren und Gewerbeflächen nachverdichten, sondern Kleingärten platt machen und Landschaftsschutzgebiete umwandeln wird – eben auf der „grünen Wiese“ bauen wird, von der wir in Flensburg nicht mehr viel haben. Vor diesem Hintergrund liest sich Geyers Ankündigung, die Standortsicherung der Flensburger Brauerei habe „oberste Priorität“, mit der Sorge, dass andere als wirtschaftliche Interessen in dieser Frage zu wenig Beachtung erfahren könnten. In Sachen Sportförderung sieht Geyers „Flensburgplan“ vor, für den schon erfolgreichen Spitzensport der SG Flensburg-Handewitt und des SC Weiche 08  „Geld in die Hand nehmen“ zu wollen. Die Infrastruktur des Amateur- und Breitensports vieler junger Menschen und Freizeitsportler*innen zu stärken, bleibt hier stattdessen als Leerstelle zurück. Eine solche Politik verwundert auch nicht, ist Fabian Geyer doch seit Jahren näher an den Geschäftsführer*innen der Unternehmen dran als an der breiten Masse der Flensburger*innen. Angesichts dieser Verstrickungen wundert mich auch seine sehr material- und kostenintensive Kampagne nicht mehr.

Klimaschutz scheint bei Fabian Geyer gegenüber der Wirtschaftspolitik zu einer Nebensache zu verkommen, die allein technisch zu lösen ist. Er möchte einen Plan für eine Flensburger Kreislaufwirtschaft entwickeln, klingt toll, wie das aussehen soll, bleibt vollständig offen. Dass der Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft den Kompetenzbereich eines Oberbürgermeisters komplett überschreitet und wohl eher eine bundesdeutsche oder europäische Aufgabe ist, ignoriert Fabian Geyer geflissentlich. Lösungen, die schon längst auf dem Tisch liegen und sofort umgesetzt werden könnten, wie die Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt oder die Vermeidung von Neubau – Mieten ließen sich auch anders begrenzen – bleiben von ihm unbeachtet.

Fabian Geyer gibt vor, unabhängig und parteilos zu sein und sieht die Aufgabe des Oberbürgermeisters als „politik-freien Raum“. Indirekt wirft er Simone Lange dabei vor zu viel gestaltet, zu viel Politik gemacht zu haben. Aber was sind seine Vorschläge denn anderes als Politik? Ein Oberbürgermeisteramt gestaltet die Prozesse einer Stadt immer mit und ist damit immer politisch. Sich davon scheinbar frei zu machen, passt zu der neoliberalen Vorstellung der „unsichtbaren Hand des Marktes“, die komplett unpolitisch sei, es faktisch aber niemals ist.

So sehr man sich über Simone Lange ärgern kann, Fabian Geyer, der Kandidat der FDP und CDU, würde aus meiner Sicht für die Zukunft Flensburgs und unserer Kinder definitiv den größeren Schaden anrichten. Deswegen gilt für mich: Geyer verhindern.

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