Archiv der Kategorie: Luftschlossfabrik

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!

Anlässlich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erreichte uns ein Beitrag und eine Stellungnahme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:

WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und die dort besetzten und in städtischen Besitz befindlichen Gebäude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die „üblichen Verdächtigen“, Bodenspekulanten und Bauunternehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen dürfen, die nur sehr teuer verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil leer. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein könnte, zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man schnell noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können:

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Polizeiübergriffe bei der Räumung der Luftschlossfabrik: PIRATEN werfen Landesregierung Verschleierung und Vertuschung vor

Dr. Patrick Breyer: „SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt“

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte gestern vergeblich Aufklärung über die Gründe hierfür im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) verweigerte eine Erklärung, weil Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt worden sei und außerdem noch Strafverfahren gegen Demonstranten liefen. SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP deckten dieses Vorgehen und lehnten die von den PIRATEN beantragte Aufklärung ab.

“Mit dieser Entscheidung bleibt im Dunkeln, warum diese Art von Gewalt erforderlich gewesen sein soll, um Personen abzudrängen oder festzunehmen”, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, MdL. “Verschleiern, vertuschen, verschleppen – diese Vogelstraußpolitik kennen wir von der Landesregierung. Der Generalstaatsanwalt sollte öffentlich erklären, welche Aufnahmen und Zeugenaussagen dieser Entscheidung zugrunde liegen, denn anhand des Videos ist sie nicht nachvollziehbar.

Das laufende Verfahren ist nur ein Vorwand, eine Aufklärung der unangenehmen Nachfragen zu verhindern. Transparenz ist kein Eingriff in laufende Ermittlungen oder gar die Gewaltenteilung. In anderen Fällen – beispielsweise bei Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin oder gegen eine Staatsanwältin – hat sich der Ausschuss sehr wohl aus laufenden Verfahren berichten lassen – zumal ein Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit möglich wäre.

Es geht hier um das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Öffentlichkeit bildet sich ihr eigenes Urteil – es ist Quatsch, das als ‘Volkstribunal’ abzutun. Es darf nicht bei über 100.000 Betrachtern des Videos der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibt.

Hinzu kommen falsche Strukturen: Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen, das wissen wir nicht erst seit dem Eutiner Polizeischulskandal. Die internen Ermittlungen müssen aus den Polizeibehörden ausgegliedert und außerhalb der polizeilichen Linienorganisation als eigenständige Einheit eingerichtet werden – unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft. Das fordern Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN seit Jahren – doch der Innenminister steckt den Kopf in den Sand. Wir PIRATEN werden weiter Druck machen.”

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=561430#video

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Abgelehnter Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Thema im Innenausschuss des Kieler Landtags

Auf Antrag der PIRATEN wird sich der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 2. November in öffentlicher Sitzung über die Gründe der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ berichten lassen. Das geht aus der erweiterten Tagesordnung hervor, siehe hier: 18-147_11-16.

Hintergrund: Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4  zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer beantragt Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.“ so MdL Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung der PIRATEN.

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Ehemalige Luftschlossfabrik-Bewohner besetzen Gelände am Flensburger Friedensweg

Gestern gab es auf shz.de unter dem Titel: „Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg“  einen ausführlichen Beitrag mit einem Video zur Besetzung eines Geländes am Friedensweg durch ehemalige Bewohner der Luftschlossfabrik am Harniskai.
Im Flensburger Tageblatt von heute steht dazu: „Aber der Coup könnte sich als kapitaler Fehler erweisen. Denn die Besetzer haben anders als angenommen keine städtische Liegenschaft als Faustpfand genommen, sondern ein Privatgrundstück, wie die Verwaltung mitteilt.“ Nur ist das Gelände, das ehemals vom Verein Arbeiten für die Umwelt (AfdU) genutzt wurde, wohl derzeit in der Verfügungsgewalt der städtischen Bequa. Insofern wären die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären. Und augenscheinlich hat die Verwaltung keinerlei Interesse daran, den Beschluss der politischen Gremien zur Suche nach einem geeigneten Ersatzgelände wirklich umzusetzen und versucht der Öffentlichkeit und den Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen und Zeit zu gewinnen. Denn trotz Fristsetzung durch den Beschluss der Kommunalpolitiker hat die Verwaltung den ehemaligen Besetzern am Harniskai bis heute kein geeignetes Ersatz-Gelände vorgeschlagen.

Gleichzeitig nahm Oberbürgermeister Faber die Besetzung am Friedensweg zum Anlass, um wahlkämpferisch gegen die Besetzer zu Felde zu ziehen. Er verurteilte in der Flensborg Avis von heute scharf das Vorgehen der Besetzer und bezeichnete die Aktion als „dreistes Siedlungsverhalten“ und „reines Anspruchsdenken“.

Hier geht es zum Artikel  des shz vom 3. Juni 2016 „Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg – Mit Video: Die Luftschlossfabrik besetzt Privatgelände  http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/mit-video-die-luftschlossfabrik-besetzt-privatgelaende-id13874611.html

Stellungnahme des Jugendverbandes Solid zur OB-Wahl 2016 in Flensburg

Wir bleiben skeptisch

Die Kommunalpolitik der letzten Wochen und Monate war geprägt von der Räumung des Kulturprojekts ”Luftschlossfabrik”, der Situation der Geflüchteten und des Mangels an sozialen Wohnraum. Zur kommenden Oberbürgermeisterwahl stellen sich neben dem Amtsinhaber Simon Faber (SSW), noch Simone Lange (unterstützt von SPD, CDU und Grüne), Kay Richert (FDP) und Jens Drews (”unabhängig”) zur Wahl. Simon Faber hatte mit seiner abgehobenen Art (Ausbau 13. Stock, Alleingänge, Umstrukturierung), der Zerstörung der Luftschlossfabrik und sein Verständnis für die Blockade Dänemarks in der Flüchtlingsfrage, sein Vertrauen bei vielen verspielt. Zur Entthronung Fabers wurde von SPD und Grüne (und später auch von CDU unterstützt) Simone Lange ins Rennen geschickt, die schon seit über einem Jahr über das ”Bündnis buntes Flensburg” ihren Wahlkampf macht. Prinzipiell halten wir ein bürgerliches Bündnis gegen rechts besser als gar keins, weil es Menschen mit einem humanen Weltbild in ihrer Überzeugung bekräftigt, doch wird dieses Bündnis von Parteien getragen die selbst für Abschiebungen, Sozialabbau und Krieg stehen. Kay Richert, der mit einem Law-and-Order Wahlkampf versucht frustrierte CDU-Wähler an sich zu binden, während er gleichzeitig nicht einmal offen sagt, dass er bei der FDP ist. Und Jens Drews, der sich als “Unabhängiger” versucht, aber als Optiker und Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Flensburger Gilde keinesfalls frei von seinen Klasseninteressen ist, werden kaum Chancen zu gesprochen. Wir bedauern es, dass sich als Alternative zu diesen bürgerlichen und pro-kapitalistischen Politikern, keine linke Alternative (DIE LINKE, DKP) gefunden hat.

Faber versucht mit einem ”Sozialwahlkampf” seinen Posten zu retten und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er sich mit fremden Federn schmückt. 3000 neue Arbeitsplätze habe es in seiner Amtszeit gegeben, doch fallen viele davon für die Lohnabhängigen eher schlecht aus. Vor allem dänische Firmen sind, um Löhne zu drücken, nach Flensburg gewechselt und gleichzeitig haben prekäre Jobs wie z. B. in Callcentern zugenommen. Auch ist das werben mit ”2000 neue Wohneinheiten” eine Mogelpackung. Für viele aus den unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft sich die Lage sogar verschlimmert. Um 12% ist die Miete in den letzten Jahren bei 38% der Bestandsmieten gestiegen und der vom Rathaus entworfene Sanierungsplan für mehrere Stadtteile, wird die Gentrifizierung (soziale Verdrängung), so wie sie schon in der Nordstadt seit vielen Jahren herrscht, weiter vorantreiben. Wir unterstützen DIE LINKE mit ihrem Antrag für eine neue kommunale Wohnungsbau Gesellschaft, um endlich einen Wohnungsbau in Flensburg zu betreiben, der im Sinne aller Lohnabhängigen ist. Ebenso fordern wir die Vergesellschaftung der Wohnungen von Großvermietern und die Eingliederung der Wohnungen in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Keine Profite mit der Miete!

In Anbetracht dessen, dass Faber nicht haltbar ist, ist es im ersten Moment nicht ganz verwunderlich, dass mit Simone Lange, die schnell das Potenzial in der Flüchtlingsfrage gesehen hat, eine SPDlerin, die selbst von der CDU unterstützt wird, teilweise bis in linke Kreise als wählbares kleineres Übel gesehen wird. Doch darf nicht vergessen werden, dass auch Simone Lange als Landtagsabgeordnete die Abschiebe- und Sozialabbaupolitik der Landesregierung und ihrer Partei auf Bundesebene mitträgt. Mit der Zustimmung zum Asyl Paket 2, dem Erdogan-Deal, reihenweiser militärischer Auslandseinsätze, „Sicherung der Außengrenzen“, an denen tausende Geflüchtete sterben und einer aggressiv-imperialistischen Wirtschaftspolitik, hat die SPD oft genug bewiesen, dass sie ein Teil des Problems und kein Partner für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer ist. Die Räumung der Luftschlossfabrik hielt sie in ihrem Facebook-Post vom 3. Februar auch lediglich für einen schlechten Stil. (Selbstorganisierte) Kultur ist für uns nicht verhandelbar, sondern ein Menschenrecht! Als Kriminalpolizistin schwieg sie auch zur dokumentierten Polizeigewalt ihrer Kollegen.

Wir halten es ebenso für nicht sinnvoll zu einer Wahl aufzurufen, bei der es nur wirtschaftshörige Kandidaten gibt, die nicht die Interessen der lohnabhängigen Klasse vertreten. Als Linksjugend Solid Flensburg bedauern es, dass sich als Alternative zu diesen bürgerlichen und pro-kapitalistischen Politiker_innen, keine linke Alternative (DIE LINKE, DKP) gefunden hat; begrüßen es aber, dass Die Linke sich entschieden hat, keine dieser bürgerlichen Politiker_innen zu unterstützen.

Linksjugend Solid Flensburg

Flensburg, den 31. Mai 2016

Nachzulesen auch unter: http://solidflensburg.blogsport.de/2016/05/31/ob-wahl-wir-bleiben-skeptisch-2/

Linksjugend Solid Flensburg auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/solidflensburg/

Achtung: Die Stellungnahme von Solid gibt nicht die Haltung und politische Einschätzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik zur OB-Wahl wieder. Wir dokumentieren diese Stellungnahme trotzdem, weil wir der Überzeugung sind, dass auch sehr pointierte politische Stellungnahmen zur OB-Wahl wichtig für die öffentliche Debatte sind.

Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 in Flensburg – Für wen?

Ausschließlich Kandidaten des bürgerlichen Lagers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 5. Juni soll in Flensburg ein/e neue/r Oberbürgermeister/in gewählt werden. Sechs Wochen noch und damit Beginn der heißen Wahlkampfphase. Nachdem sich einige Kandidaten sehr früh aus der Deckung gewagt haben, gibt es jetzt mit der Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lange, dem amtierenden OB Simon Faber (SSW), Ratsherr Kay Richert (FDP) und dem parteilosen Jens Drews vier Bewerber. Die WiF verzichtete auf einen eigenen Kandidaten, einzelne Mitglieder der Wählergemeinschaft machten aber bereits schon in Leserbriefen in den örtlichen Tageszeitungen deutlich, dass Simone Lange nicht mit der Unterstützung der WiF rechnen kann. Auch DIE LINKE verzichtete diesmal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Zwar unterstützt LINKEN-Ratsherr Heinz-Werner Jezewski Simone Lange. Der Kreisverband und die LINKEN-Fraktion haben sich bisher jedoch noch nicht explizit auf eine Unterstützung Simone Langes festgelegt. Dabei hätte DIE LINKE mit einem eigenen Kandidaten zumindest die sozialen Probleme in Flensburg stärker in den Fokus des Wahlkampfes und der öffentlichen Debatte rücken können.

Dass CDU, SPD und Grüne die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange gemeinsam unterstützen, ist ein Novum in Flensburg. Was aber auch bedeutet, dass der programmatische Spielraum von Simone Lange aufgrund der Rücksichtnahme auf die drei unterstützenden Parteien und ihre Wählerklientel nicht besonders üppig ist. Allerdings gab es in der Flensburger CDU sehr wohl Streit um den Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten und die Unterstützung für Simone Lange. Hartnäckig hält sich zudem das Gerücht, dass sich die Flensburger SPD und CDU deshalb auf einen Deal geeinigt hätten: Simone Lange wird OB, dafür verzichtet die SPD auf die Aufstellung eines wirklich aussichtsreichen Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Flensburg und der jetzige Flensburger CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier soll dafür Simone Lange als direkt gewählter Kandidat im Landtag beerben. Dazu soll angeblich auch der Job des Stadtkämmerers und jetzigen Bürgermeisters Henning Brüggemann nach Ende seiner Amtszeit an einen CDU-Kandidaten vergeben werden.

Für die SPD wäre das trotz einer zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange ein recht schwerer Brocken und nur bedingt eine Win-Win-Situation. Die meisten Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Flensburg bezweifeln daher, dass es tatsächlich solch einen trostlosen Deal gibt. Schließlich wäre das mehr als eine arglistige Täuschung der WählerInnen. Dennoch, in der Macht-Logik der beiden großen Parteien, die sich ja auch auf Bundesebene offensichtlich symbiotisch verbunden haben, könnte das durchaus Sinn machen. Andererseits gibt es natürlich auch Profiteure solcher Gerüchte. Denn der noch amtierende Oberbürgermeister Simon Faber kann der derzeit nur auf die Unterstützugn des SSW rechnen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind derzeit aber durch eine ziemlich durchwachsene Amtszeit und wenig kluge Entscheidungen eher gering.

Somit bleiben noch Kay Richert und Jens Drews. Kay Richert, der sich als FDP-Ratsherr in der Auseinandersetzung um die Luftschlossfabrik versuchte als kerniger Law-and-Order-Mann zu präsentieren, setzt auf die liberalkonservative Wählerklientel, vor allem der CDU. Ihm war natürlich nicht entgangen, dass viele Flensburger CDU-Mitglieder die frühzeitige Positionierung der CDU-Führung, des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion für Simone Lange gar nicht gut fanden. Viele CDUler hätten sich lieber einen eigenen OB-Kandidaten gewünscht. Kay Richert hofft insofern aus diesem Konflikt Kapital schlagen zu können.

Jens Drews, parteilos und ehemals mit der FDP verbändelt, versteht sich als Interessenvertreter des Einzelhandels und des Mittelstands. Drews, der als Augenoptiker mit eigenem Geschäft in der Großen Straße die Sorgen und Nöte der Einzelhändler vor allen in der Innenstadt kennt,  will verhindern, dass die Innenstadt ausblutet und immer  mehr Kaufkraft in die Einkaufzentren am Rande der Stadt wandert.

Alles in allem also Kandidaten des (gut-)bürgerlichen Lagers. Auch wenn Simone Lange sich bemüht in ihrem Wahlkampf soziale Themen und die prekäre Lebenssituation vieler Flensburger auf die Agenda zu setzen, so muss man konstatieren, dass die Politik der Flensburger SPD-Ratsfraktion dazu im krassen Widerspruch steht. Denn die hat sich vor allem bei der Debatte um die angespannte Wohnungslage in Flensburg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert und verhinderte maßgeblich die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufgabe es auch gewesen wäre, vorrangig neuen Wohnraum  für Menschen mit niedrigen Einkommen  zu schaffen. Es stellt sich zudem die Frage für diejenigen Flensburger, die in prekären Verhältnissen leben, warum sie eine OB-Kandidatin wählen sollen, deren unterstützende Parteien sich wenig bis gar nicht um sie und ihre Probleme scheren.

Das, obwohl mehr als ein Viertel aller Flensburger an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Gesprochen wird in der Stadt darüber kaum und über Lösungen diesem Zustand ein Ende zu bereiten, noch weniger. Die Flensburger Kommunalpolitiker betrachten dieses Problem zumeist aus der Perspektive der wohlstandverwöhnten Mittelschicht: „Kann ja nicht so schlimm sein“. Dementsprechend werden die Herausforderungen der nächsten 15 Jahre, soziale Ausgrenzung, Armutsrenten, fehlender bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen, für Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, von den politischen Akteuren und der Verwaltung in Flensburg schlichtweg ausgeblendet. Welch Wunder, dass die Armen und von Armut gefährdeten Menschen nicht mehr wählen gehen und das Vertrauen in die Parteien und politischen Institutionen verloren haben. Das wird wie bei der Kommunalwahl ebenso wieder auf die Oberbürgermeisterwahl zutreffen. Leider schaffen es diese Menschen mangels einer vertrauenswürdigen politischen Unterstützung nicht, ihre Interessen zu bündeln, sich zu organisieren und ihre Forderungen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dass sie dafür Sympathien für politische Rattenfänger, wie die AfD, entwickeln, mag befremdlich erscheinen. Aber vielleicht ist das für viele Menschen schlichtweg nur noch die einzige Möglichkeit ihrem Protest eine Stimme zu verleihen. Insofern bewirkt die soziale Spaltung der Gesellschaft auch eine politische Spaltung und führt letztlich zu enormen Gefahren nicht nur für unsere Demokratie. Auch in Flensburg.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie wollen die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl diese Probleme lösen, bzw. welche Vorschläge haben sie dafür und wie wollen sie dazu beitragen, dass Flensburg eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle wird, und sich Politik und Verwaltung nachhaltig auch um die Anliegen und die existentiellen Sorgen und Nöte derjenigen Menschen in Flensburg kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen?

Zur Vorgeschichte der Kandidatinnenkür von Simone Lange auch ein Beitrag aus der Moin Moin vom 23.09.2015 OB-Wahl: In der CDU rumort es – Pro und Contra Simone Lange unter:
http://www.moinmoin.de/detailansicht-news/ob-wahl-in-der-cdu-rumort-es.html

Flensburger LINKE wirft CDU unfaire Taktik bei der Verhinderung einer aktuellen Stunde zur LSF-Räumung vor

Räumung der LSF dennoch am 18.2. auf Tagesordnung der Flensburger Ratsversammlung

„Ein Demokratieverständnis so platt wie die Luftschlossfabrik“

PRESSEMITTEILUNG der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg vom 10.2.2016:

„Wie die CDU eine korrekt angekündigte Aktuelle Stunde zur Räumung der Luftschlossfabrik torpediert und damit diplomatische Gepflogenheiten des demokratischen Umgangs im Rat der Stadt Flensburg untergräbt.

Die Regeln sind klar: Wünscht eine Fraktion im Rat der Stadt eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung, kündigt sie dies in der vorbereitenden Sitzung, dem Ältestenrat an. So tat es Gabi Ritter, die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, auch am Montag dem 08.02.16. Es gab Aufruhr und abschätzige Kommentare der meisten VertreterInnen anderer Parteien, die sich in Bezug auf die Räumung der Harniskaispitze kompromisslos gezeigt – und damit die gewaltsame Räumung des Geländes in Kauf genommen oder hinter vorgehaltener Hand für gut befunden hatten. Die Umstände, die rechtlichen Grundlagen und die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion hätte Gabi Ritter dennoch gern in der anstehenden Ratsversammlung diskutiert.

Doch mit Nörgeln allein wollte sich die CDU nicht begnügen. In der im Anschluss stattgefundenen Fraktionssitzung zeigten sich die „Freunde“ kreativ. In Windeseile wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stadt-Umland-Kooperation“ beantragt und der Antrag der, in der Fraktionssitzung anwesenden Stadtpräsidentin übergeben.

Damit hatte die CDU auf dem sog. „kleinen Dienstweg“ einen Vorsprung gewonnen, denn es darf in der Ratsversammlung nur eine Aktuelle Stunde geben – und wer den Antrag zuerst in Schriftform einreicht, hat somit die Nase vorn.

Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt diesen durchschaubaren Schachzug, der eine Diskussion im Rat über das Thema Räumung am Harniskai verhindern soll. – „Niveau bleibt eben Niveau, wir bleiben lieber bei unserem!“, heißt es dazu aus der Linksfraktion. Sie wird auf dieses Manöver der CDU-Fraktion mit einer fristgerecht eingebrachten Beschlussvorlage reagieren und so doch noch die Diskussion ermöglichen.

Das Thema der Räumung der Luftschlossfabrik hat aufgrund des unverhältnismäßigen und gewaltsamen Einsatzes der Polizei viel Kritik und Verständnislosigkeit erfahren und sowohl einen Freiraum für kommerzielle Kultur und selbstbestimmtes Leben platt gemacht als auch dem Selbstverständnis und dem Ansehen der Stadt Flensburg schwer geschadet. DIE LINKE akzeptiert weder die Art der durch die Flensburger Verwaltung und die stillschweigende Duldung der meisten im Rat vertretenen Parteien durchgezogene Räumungsaktion, noch toleriert sie die Trickserei in den demokratischen Gepflogenheiten der Ratsversammlung.

Durch dieses durchschaubare Manöver der CDU wird neben dem bereits durch die Räumung angerichteten Schaden auch noch das demokratische Fundament unserer Stadt mit Füßen getreten.

Es mag sein, dass gegen dieses Manöver formal kein Einspruch geltend gemacht werden kann. Dennoch sollte den Menschen in unserer Stadt nicht vorenthalten werden, wie die CDU hier auf Kosten einer notwendigen Diskussion und einer ebenso notwendigen Aufarbeitung der Vorfälle eine billige und den Regeln der Fairness widersprechende Parteipolitik betreibt.“

Beschlussvorlage der LINKEN zur LSF-Räumung dennoch als TOP auf der Sitzung der Ratsversammlung

Trotzdem wird voraussichtlich am 18.2.2016 in der Flensburger Ratsversammlung über das Thema LSF-Räumung debattiert werden. So hat denn die LINKE noch fristgerecht  eine Beschlussvorlage „Konsequenzen nach der Räumung der Luftschlossfabrik“ unter TOP 9 auf die Tagesordnung der Sitzung setzen lassen: Beschlussvorlage_LINKE_RV-18-2016 V
Eigentlich kann DIE LINKE der CDU sogar für deren unfaires Verhalten dankbar sein. Denn mit der Beschlussvorlage der LINKEN müssen alle Ratsparteien jetzt ihre Karten auf den Tisch legen, wird gleichzeitig über die Beschlussvorlage öffentlich abgestimmt. Insofern dürfte es eine außerordentlich spannende und aufschlussreiche Debatte geben.

Siehe zum Streit um die LSF-Räumung auch den Beitrag der Flensborg Avis vom 11.2.2016:Flensborg Avis

Räumung Luftschlossfabrik: Petition zur Offenlegung der Kosten und für einen Bürgerentscheid bei den Neuplanungen für das Gelände Harniskai

Angesichts des Polizeieinsatzes anlässlich der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai und der Zerstörung der dortigen Gebäude stellt sich die Frage, wie hoch waren die Kosten dafür und wer zahlt eigentlich dafür? Eine Antwort auf diese Frage zu bekommen sowie eine möglichst große Transparenz und öffentliche Beteiligung (Bürgerentscheid) bei den Neuplanungen für das Gelände sicherzustellen, ist das Ziel der untenstehenden Petition. Bitte unterschreiben und weiterteilen!

https://www.openpetition.de/petition/online/offenlegung-d-kosten-f-raeumung-rueckbau-harniskai-1-3-sowie-transparenz-b-buergerentscheid

Hier der Text:

Offenlegung der Kosten für Räumung und Rückbau Harniskai 1-3, sowie Transparenz bei Bürgerentscheid

Ungeachtet der Zerstörung von Kultur- und Lebensraum, welche im Vordergrund stehen sollte, verurteilen wir das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ordnungskräfte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Harniskai 1-3/offenes Kulturprojekt LuftschlossfAbrik Flensburg am 03.02.2016 im Hinblick auf das massive Vorgehen der Einsatzkräfte sowie den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung von Steuergeldern und kulturellen Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hat.

Uns interessiert in erster Linie – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Begründung:

Die LuftschlossfAbrik, welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat, ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen, der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Wir erwarten von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüber hinaus möchten wir wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen?
Wenn dem so ist, Herr Faber, wäre es dann nicht besser gewesen die Verhandlungen mit den Aktivisten erfolgreich zum Abschluss zu bringen und mindestens eine Ausweichmöglichkeit erfolgreich zu prüfen, welche dann von den Aktivisten unter Sondernutzungsrechten betrieben, zur kulturellen Bereicherung Flensburgs beigetragen hätte?

Und zu guter letzt, Herr Faber, warum reißen wir denn in aller „Windeseile“ alle Gebäude ab? Lediglich um im Februar einen Ideenwettbewerb zu veranstalten, oder gibt es eventuell schon eilige Pläne, die dann wieder mal über einen Bürgerentscheid legitimiert werden sollen, der für das Volk undurchschaubar bleibt, aber die Investoren strahlen lässt!?

Nach eigener Aussage jedenfalls will die Stadt Flensburg die Bebauung 2016 ja deutlich voran treiben.

Wir fordern also die Offenlegung der gesamten Kosten für Räumung und Rückbau des Harniskai 1-3, sowie absolute Transparenz bei dem von ihnen angedachten Bürgerentscheid, beides noch in diesem Wahljahr, Herr Faber!

Mit Grüßen,
Bürger, Wähler, Steuerzahler

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rendsburg, 07.02.2016 (aktiv bis 06.08.2016)

Mögliche Kosten der LSF-Räumung

Ein sehr bemerkenswerter Leserbrief von Kay Peters beschäftigt sich in der heutigen (8.2.)  Ausgabe des Flensburger Tageblatt nicht nur mit den Kosten der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai:

Geplante Aktion

Räumung der Luftschlossfabrik, Ausgaben vom 3., 4., 5. und 6. Februar
Man konnte es sich denken, und mit diesem Artikel werden die Aussagen unserer Politiker und deren Krokodilstränen vom Vortag (Hauptausschusssitzung vom Dienstag, die Red.) Lügen gestraft. Man war ja soo überrascht von der Gegenwehr, da war ein Abriss natürlich alternativlos. Einzig Herr Döring hatte sich (etwas kläglich) zu diesem Thema schon mal vorausschauend positioniert; ihm dürfte klar geworden sein, das sich diese Aktion etwas schlecht mit den wohlklingenden Worthülsen zur Bürgerbeteiligung und einem mehrstufigen Ideenfindungsprozess zur legalen Zwischennutzung des Geländes verträgt.

Und dass hier nicht nur ein Polizeieinsatz mit Kosten von mindestens 500 000 Euro aufgeboten wurde, sondern nebenbei noch eben mal öffentliches Eigentum im Wert von mindestens 300 000 Euro plattgemacht wurde (ein Polizist für Filmaufnahmen kostet 42. Euro stündlich zuzüglich Ausrüstung Unterbringung, Verpflegung Transport und Gerät, für einen realen Einsatz dürfte auch noch einen Risikoaufschlag dazukommen. Die Wasserwerfer kommen auf 200 Euro/Stunde); nicht zu reden von den Kosten für THW, TBZ und Asbestsanierung/Abriss. . .

Für die Halle liegen der Stadtsanierung seit langem mehrere Angebote für eine legale Zwischennutzung vor, der Mietwert betrug allein 18 000 Euro/Jahr, den Bürotrakt hätte man allerdings sicher früher oder später ohnehin abreißen müssen. Das alles auf einem Grundstück, dessen Grundstückswert für die lange hofierten Betrüger von Tycoon gerade einmal mit 455 000 Euro angegeben war, als Grundlage für den Pachtzins von 2,80 Euro/ pro Quadratmeter und Jahr (Quelle: Pachtvertrag).

Wie das juristisch und politisch bewertet werden wird, werden wir sehen. In meinen Augen eine riesige Veruntreuung von Steuergeld für die Profilierung erfolgloser Planer und Politiker! Und wenn die sogenannten linksautonomen Krawallmacher nicht so berechenbar und fantasielos wären, müsste man sich fragen, wer sie für ihren Einsatz (ohne den dieses lang geplante Spektakel unmöglich gewesen wäre) bezahlt hat. Selbst der hartgesottenste Law- and-Order-Vertreter (in dieser Rolle unter anderen, nicht ganz überzeugend, Frau Schäfer-Quäck, SSW) müsste, (wenn dann der Rausch darüber, es dem linken Gesocks mal so richtig gegeben zu haben, nachlässt) angesichts der nackten Zahlen ins Grübeln kommen. Die Entwicklung geht ja weiter: als nächstes kommen Hafenwerk, Bootsbauer und Segelvereine dran. Die ersten Pachtverträge laufen hier demnächst aus . . .

Tabula rasa, soweit das Auge blickt; eine Welt voller Ideen! Immerhin blickt die Stadtsanierung jetzt wieder mit gewohnt festem Blick nach vorn: Ein Toparchitekt wurde eingestellt, ein Büro am Harniskai wird eingerichtet. Auch erste Ideen wurden schon vorgestellt: wie wäre es mit einem Beach-Volley-Platz (Pagel)? Da freut sich der Bürger . . .

Kay Peters
Flensburg

Das geräumte Gelände der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai

HarniskaiDie Trümmer der LSF auf dem Gelände am Harniskai (Ansicht von Osten) Foto: Jörg Pepmeyer

Panoramen von der Harniskaispitze vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude

In gerade mal drei Tagen hat man das Gelände der ehemaligen Luftschlossfabrik dem Erdboden gleich gemacht. Daran glauben musste auch eine noch völlig intakte Lagerhalle. Gemeinhin nennt man das auch eine Politik der verbrannten Erde. Aber offensichtlich haben Stadt und Kommunalpolitik billigend die Folgen für die demokratische und politische Kultur Flensburgs in Kauf genommen. Das zeigte vor allem die überaus polemische und aggressive Debatte in den örtlichen Medien. Wobei die Berichterstattung der beiden Flensburger Tageszeitugnen „Flensborg Avis“ und „Flensburger Tageblatt“ als halbwegs ausgewogen und sachlich bezeichnet werden muss. Anders, als die Leserbriefe und die Kommentare etlicher „besorgter Bürger“ in den Online-Foren. Nun ist die Stadt, entgegen des Wahlspruchs von Oberbürgermeister Simon Fabers „Faber verbindet“ nicht nur in der politischen Beurteilung der Räumung tief gespalten. Und abgeschlossen ist das Kapitel Luftschlossfabrik mit Sicherheit noch lange nicht.
Unter dem Titel Luftschlossfabrik-360 Grad gibt es jetzt auf der Homepage der Luftschlossfabrik Panoramen des Geländes von Susanne Dettmers vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude durch die Bagger und Abrisskommandos. Sie schreibt dazu: „Anbei von mir erstellte Panoramen, die Aufschluss über die Zerstörungswut unseres OB geben – erst nach Zustellung der Zwangsräumung wurden Barikaden erbaut“ Und Sarah Leichnitz, eine der SprecherInnen des Projekts Luftschlossfabrik kommentiert: „Der Weg zurück in die LuftschlossfAbrik Flensburg. Das alles wurde uns genommen. Grundlos, unmenschlich, brutal. Besucht noch ein letztes Mal die Luftschlossfabrik und zeigt der Stadt, was ihr von dieser herzlosen Politik haltet! ‪#‎lsfbleibt‬ wird zu ‪#‎lsfkommtwieder‬ !!!!!! Gerne teilen!“ Die Panoramen findet man unter: http://luftschlossfabrik-flensburg.de/index.php?id=154
Harniskai II
Die Trümmer der LSF auf dem Gelände am Harniskai (Ansicht von Süden) Foto: Jörg Pepmeyer

Und ein Video von shz.de:


 

LINKEN-Ratsmitglied Heinz-Werner Jezewski fordert Rücktritt des Flensburger Oberbürgermeisters

Heinz-Werner Jezewskis sehr persönliches Resümee zur Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik

Der massive Polizeieinsatz bei der  Räumung des Geländes der Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze hat für viel öffentliche Empörung gesorgt.  Ebenso stellt sich die Frage, wer die politische Verantwortung dafür trägt und welche Folgen das zukünftig für die kommunalpolitische Debatte und für die Arbeit der politischen Institutionen in Flensburg hat. Heinz-Werner Jezewski, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung, hat dazu ein sehr persönliches und umfängliches Resümee gezogen, das wir untenstehend dokumentieren:

Heinz-Werner Jezewski: Meine Einschätzung zu den gestrigen Vorgängen am Harniskai

„Am Tage nach einem Ereignis wie der gestrigen Räumung der „Luftschlossfabrik“ ein Resümee zu ziehen, birgt Risiken. Noch hat all das Subjektive, das Fühlen und Empfinden nicht die inneren Filter durchlaufen, um möglichst objektiv sein zu können. Es birgt aber auch Chancen, denn unter den Filtern sind ja auch die des Taktierens, des Rücksichtnehmens und andere, die einen Teil der Wirklichkeit ausradieren können. Also versuche ich es.
Ich tue dies aber ganz bewusst nicht als Kommunalpolitiker, der seine Meinung anders bildet als „der Mensch auf der Straße“, der sein Urteil politisch fällen sollte, nach Abwägung aller Tatsachen und nach ausführlicher Diskussion in seiner Partei und seiner Fraktion. Als solcher werde ich noch dazu kommen, meine Meinung zu äußern, das steht außer Frage. Aber ich will mir durch diese Tätigkeit auch nicht die Rechte nehmen lassen, die ich als politischer Mensch, als begeisterter Flensburger habe.
Und dich will, bevor ich zum Unerfreulichen komme, das Erfreuliche vorwegschreiben.
Mein Dank geht an viele Menschen, die geholfen haben, den Schaden nicht noch größer werden zu lassen. An die überwältigende Mehrzahl der Polizist*innen wie der Demonstrant*innen, die jederzeit korrekt und respektvoll miteinander umgegangen sind, und wenn das einmal nicht der Fall war, nach einem „sorry, tut mir leid“ weitergemacht haben. Speziell an die Beamt*innen des „Kommunikationsteams“ der Polizei. Leute, ich an eurer Stelle hätte mir von beiden Seiten eine Tracht eingefangen. Aber, um mit den Worten von einem von euch zu sprechen: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Ebenso an die Vertreterin der Ordnungsbehörde. An Ihrer Stelle wäre ich nach wenigen Stunden mit hysterischen Anfällen eingeliefert worden. Das war großes Kino in Sachen Rechtsstaat. An viele Menschen auf Seiten der Befürworter und der Gegner der Räumung, die sich trotz der unterschiedlichen Ansichten in den Dialog begeben haben, ohne zu beleidigen oder Hass zu versprühen.
Und jetzt zu den Dingen, die nicht so angenehm waren.
Die Frage, ob an diesem Tag alles „nach „Recht und Gesetz“ zugegangen ist, kann weder heute noch hier beantwortet werden. Die Vorwürfe sind schwerwiegend und sicher auch nicht „en bloc“ aufzuklären. Das fängt mit einem gewaltigen Polizeieinsatz am Dienstag im Rathaus an, bei dem immer noch nicht klar ist, wer ihn angeordnet hat und auf welcher Rechtsgrundlage er stattgefunden hat.
Das geht weiter mit Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten, mit Behinderung der Arbeit eines Anwaltes und eines Kommunalpolitikers und endet sicher noch nicht mit dem Vorwurf, die Arbeit der Presse und von Kommunalpolitikern sei am gestrigen Nachmittag im Rathaus massiv behindert worden.
All diese Vorwürfe sind schwerwiegend, aber nicht bewiesen. Ich hoffe sehr, dass die zuständigen Organe, von Dienstaufsicht über politische Gremien in Stadt und Land bis hin zu Staatsanwaltschaften hier von sich aus ermitteln. Denn wenn ein Freispruch aus Mangel an Beweisen ein Freispruch zweiter Klasse ist, dann kann einer aus Mangel an Ermittlungen nur einer der fünften Klasse sein.
Hier dafür zu sorgen, dass jeder Vorwurf entkräftet oder geahndet wird, ist die Pflicht aller Beteiligten.
Neben der Frage, ob das alles rechtsgemäß war, stellt sich aber auch die, ob es denn auch „gerecht“ war, und das ist keine Frage, die Gerichte oder Gremien beantworten können. Auch wenn diese ganze Aktion nach Recht und Gesetz einwandfrei war, muss es erlaubt sein, sie anzuzweifeln.
Wenn Recht zum Selbstzweck wird, wenn Recht nur durchgesetzt wird, weil es Recht ist, dann stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Ein kleines Beispiel: Am 24. Juni 1969 hätten zwei erwachsene Männer, die miteinander Geschlechtsverkehr gehabt hatten, zu einer Gefängnisstrafe verurteil werden. Ab dem 25. Juni 1969 konnten sie das nur noch, wenn sie zwischen 18 und 21 Jahren alt waren. Ab dem 22. November 1973 war das gar nicht mehr möglich. In all der Zeit gab es „Recht und Gesetz“, wäre es aber gerecht gewesen, am 21. November 1973 zwei 19-jährige wegen Homosexualität zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen?
Die Frage ist natürlich rhetorisch. Sie bringt mich aber zu der Frage, ob es einen Grund gab, gestern die Luftschlossfabrik zu Räumen.
Andere Szenarien waren vorstellbar, sogar für die Mitglieder der Ratsfraktionen. Die SSW-Fraktion, immerhin die der Partei, der der Oberbürgermeister angehört, veröffentlichte noch am Vorabend der Räumung eine Pressemitteilung, dass sie davon ausginge, dass die Gefahr einer gewaltsamen Räumung nicht drohe.
Angesichts der Gerüchte, aus anderen Städten seien „Gewaltbereite Chaoten“ angereist, wäre es sicher eine Möglichkeit gewesen, diese von den gesprächsbereiten Bewohnern zu separieren, den ausgezogenen Bewohner*innen einen jahreszeitlich angemessenen Platz zur Verfügung zu stellen und die „Chaoten“ am „langen Arm verhungern“ zu lassen. Spätestens am dritten Tag ohne gewaltsame Räumungsversuche, das sollte jedem klar sein, hätten diese (so es sie denn gab) sich enttäuscht auf die Heimreise gemacht.
Aber es sieht so aus, als dass eine gewaltfreie Lösung nicht gewollt war. Über die Gründe dafür kann ich nur spekulieren. War es das Phlegma, das die Bewohner*innen bisher ausgezeichnet hatte? Ihnen war aufgegeben worden, bis zum 31.01.2016 das Gelände zu verlassen und einen rechtsfähigen Ansprechpartner (etwa einen Verein) zu benennen. Genau das habe sie getan. Am 31.01.2016. Das Geschrei war groß „Viel zu spät, da hätten die eher in die Hufe kommen müssen“, hieß es nicht nur in sozialen Medien, sondern im Gespräch auch bei Kommunalpolitikern. Warum hat man ihnen das dann nicht vorher gesagt?
Vielleicht lagen die Gründe aber auch woanders? Der Oberbürgermeister (und mit ihm die Ratsversammlung) wollen für das Gelände einen Ideenwettbewerb durchführen. So so. Kann man das nur für unbewohnte Grundstücke? Sicher nicht, Fachleute bestätigen das. Hatte man die Befürchtung, die Bewohner*innen würden die Durchführung des Ideenwettbewerbes be- oder gar verhindern? Auch das kann nicht sein, aus der Verwaltung wurde mehrmals über deren konstruktive Bereitschaft zur Mitarbeit berichtet.
Vielleicht ging es bei der Räumung aber auch um Gleichbehandlung, vor dem Gesetz soll ja schließlich jede*r gleich sein. Aber auch das kann es nicht sein, denn im März 2013 musste ich die Verwaltung sozusagen „zum Jagen tragen“, damit diese endlich die – zwar mit einem Vertrag legitimierte, aber trotzdem illegale – Besetzung des Grundstücks durch Frau Geisel, respektive die Firm Highship-Industries beendet. Da war Eile offenbar nicht gewünscht, obwohl die Rechtslage sehr deutlich war, wie sich im Nachhinein zeigte.
So bleibt als Grund für die Räumung der Luftschlossfabrik nur einer über. Dort wurde geräumt, weil geräumt werden durfte. Es sollte „die ganze Härte des Rechtsstaates“ gezeigt werden, es wurde ein „Law & Order“-Image entwickelt.
Unumstritten ist das nicht. In persönlichen Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeiter*innen, mit Kommunalpolitiker*innen und mit Einwohner*innen merkt man das. Es gibt viele, die die gestrigen Aktionen als richtig ansehen, aber auch viele, die sie für völlig falsch und unangemessen halten.
In einer Facebook-Umfrage waren nach etwa 24 Stunden 195 Teilnehmer gegen die Räumung und 167 dafür. Das Verhältnis deckt sich weitgehend mit meinem Eindruck aus persönlichen Gesprächen.
Das also ist das Ergebnis der Law & Order-Politik, die Einwohnerschaft der Stadt ist gespalten. Wirklich gespalten, denn sowohl Befürworter*innen als Gegner*innen melden sich mit intensiven und sehr persönlichen Statements. Von „linkem Zeckengesindel“ ist da auf der einen Seite die Rede, von „ungewaschenen Drogensüchtigen“ und auf der anderen von „Faschisten“ und „Kulturvernichtern“. Ich kenne Menschen auf beiden Seiten und kann versichern: Weder die einen noch die anderen Vorwürfe sind wahr. Und trotzdem sind die Fronten verhärtet, die Gräben scheinen im Moment unüberwindbar. Enttäuschung und Wut überwiegen auf der einen Seite, Schadenfreude und Häme auf der anderen.
Wie soll ich mir vorstellen, dass Menschen, die sich so beschimpfen demnächst an einem Tisch sitzen und miteinander in einem Ideenwettbewerb um die zukünftige Nutzung des Harniskai ringen? Ich weiß es nicht.
Ich weiß aber, dass ich in Zukunft auch weiter mit denen reden und streiten will, die gestern nicht meiner Meinung waren. Ich glaube weiter an die Zukunft eines libertären Projekts, auch auf der Harniskaispitze. Ich will Menschen davon überzeugen, die noch nicht daran glauben.
Sicher, die Zeit heilt manche Wunde, aber der Riss, der hier aufgetan wurde – richtig er hat sich nicht aufgetan, er wurde es – ist so tief, dass ich Angst bekomme. Angst um das friedliche und tolerante Zusammenleben in unserer Stadt. Noch vor einem Jahr marschierten mehr als 4.000 Menschen gemeinsam gegen Pegida und andere Volksverhetzer durch die Stadt, dabei waren wohl die Befürworter und Gegner der gestrigen Räumung auch in einem Verhältnis wie oben beschrieben dabei. Wird so etwas in Zukunft wieder möglich sein? Und wenn ja, wie?
Und das alles nur, weil Recht zum Selbstzweck gemacht wurde, weil Recht durchgesetzt wurde, weil es Recht war.
Die Verantwortung dafür, für die Räumung und für die Spaltung der Einwohner*innen der Stadt, wird politisch diskutiert werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass alle Fraktionen, bis auf die FDP, sich im Hauptausschuss am vergangenen Dienstag gegen eine gewaltsame Räumung ausgesprochen haben, sehe ich sie beim Oberbürgermeister. Einem Oberbürgermeister der angetreten ist mit dem Slogan „Faber verbindet“. Gestern hat er gespaltet.
Und ich als Flensburger, der seine Stadt für das Bunte an ihr mag, für die Toleranz und für das Miteinander der Menschen die sie ausmachen, steht fest: Es wäre das Beste, würde dieser Oberbürgermeister zurücktreten!“

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