Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Artikel zum Thema Bürgerbeteiligung, Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz

Diskussion um Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt hat für die Stadt Flensburg hohe Priorität

Beratung in der Ratsversammlung – Workshop mit allen Beteiligten am 14.02.2018

Flensburg. Zur Absetzung der Drucksache RV-10/2018 zum Wochenmarkt auf dem Südermarkt von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 18.01.2018 erklärt die zuständige Dezernentin für Zentrale Dienste, Sicherheit und Lebensqualität Maria-Theresia Schlütter: „Wir haben bereits im vergangenen Jahr eine ergebnisoffene Prüfung der Ansiedlung von Weihnachtsmarkt und Wochenmarkt im Jahr 2018 zugesagt. Derzeit befinden wir uns mitten in diesem Prozess. Wir haben deshalb zu einem gemeinsamen Workshop aller Beteiligten am 14.02.2018 eingeladen, um diesen Diskussionsprozess rechtzeitig anzugehen.“

Eingeladen sind:

Vertreter des Wochenmarktes.
als Veranstalter des Weihnachtsmarktes der GF der TAFF, zusammen mit einem Vertreter der Weihnachtsmarktbeschicker
ein Vertreter der IHK, gemeinsam mit Vertretern der Interessengemeinschaften wie IG City, IG Flensgefühl und der Flensburger Gilde sowie des Forums Südermarkt
der Geschäftsführer von Aktiv Bus Flensburg
der Beauftragte der Stadt Flensburg für Menschen mit Behinderung
hinzu kommen Vertreter und Vertreterinnen der Flensburger Ratsfraktionen sowie der Wählergemeinschaft-Flensburg WÄHLEN !
Vonseiten der Verwaltung werden für den Vorstand die Oberbürgermeisterin und die Dezernentin für Zentrale Dienste, Sicherheit und Lebensqualität dabei sein, ebenso wie KollegInnen der Fachverwaltungen.

„Der Diskussionsprozess bietet die Chance ergebnisoffen zu diskutieren und verschiedene Lösungsansätze abzuwägen. Eine Vorfestlegung, wie sie mit dem nun zurückgestellten Antrag unvermeidbar gewesen wäre, wäre diesem Prozess nicht gerecht geworden und hätte dem gemeinsamen Auftrag einer Lösungsfindung an der alle Beteiligten partizipieren keinesfalls entsprochen“, so Schlütter weiter.

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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 23.01.2018 im Technischen Rathaus Flensburg

Flensburg. Am Dienstag, 23. Januar 2018, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 99. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 97. Sitzung vom 12.12.2017
3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 98. Sitzung vom 09.01.2018
4. BV: Masterplan Mobilität, Verfahrensbegleitender Beschluss Festlegung von Leitbild und Umweltverbund-Szenario SUPA-75/2017 2. Lesung
5. BV: Bau eines Radweges auf der östlichen Seite der Schleswiger Straße zwischen Lise-Meitner-Straße und Eckernförder Landstraße (ProjektNr. 12 – 24) SUPA-6/2018
6. BV: Sanierungsgebiet Neustadt / Brauereiweg 21 / Bauvorhaben SUPA-3/2018
7. BV: Erweiterung des Gebietes der vorbereitenden Untersuchungen für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Westliche Altstadt RV-12/2018
8. BV: Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung hier: Förderpromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser Zustimmung zum überarbeiteten Entwurf, zu den Gestattungsverträgen und der Finanzierung SUPA-8/2018
9. Mitteilungen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung von Anfragen
12. Anregungen der Ausschussmitglieder

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:

Voraussichtliche Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:
13. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 97. Sitzung vom 12.12.2017
14. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 98.Sitzung vom 09.01.2018
15. Mitteilungen
16. Beschlusskontrolle
17. Beantwortung von Anfragen
18. Anregungen der Ausschussmitglieder

MV: Mitteilungsvorlage                 B: Bericht                 BV: Beschlussvorlage           AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

Flensburger Stadtdialog: „SPORT UND BEWEGUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM“ am 24.01.2018 im Technischen Rathaus II

24. Januar 2018 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Urteil: Jobcenter muss Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern zahlen

Achtung, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision wurde zugelassen. Es bietet aber Argumente für Klagen anderer Hartz IV-Bezieher.

Das LSG Celle-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind (Aktenzeichen L 11 AS 349/17).

Es klagte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stand („Hartz IV“). Sie hatte Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 Euro) – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden – und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 Euro). Diese Kosten begehrte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf. Das Jobcenter bewilligte mit dem sog. Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr. Zur Begründung hieß es, dass die Norm des § 28 Abs. 3 SGB II als Pauschale ausgestaltet sei. Für eine konkrete Bedarfsermittlung fehle eine Rechtsgrundlage.
Das SG Lüneburg hatte die Klage abgewiesen.

Das LSG Celle-Bremen hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Sozialgerichts geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.H.v. 135,65 Euro zu zahlen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts werden Bücher nach der Gesetzesbegründung nicht von der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II umfasst, sondern müssen grundsätzlich aus dem Regelbedarf bestritten werden. Da dieser jedoch nur Kosten für Bücher jeglicher Art von ca. 3 Euro / Monat vorsehe, seien hierdurch nur weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt. Hierfür seien auch ansonsten im SGB II keine auskömmlichen Leistungen vorgesehen. Dies stelle eine planwidrige Regelungslücke dar, weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuches sicherstellen müsse. Diese Lücke sei für Einmalbedarfe wie Schulbücher über eine verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu schließen, auch wenn diese Norm ihrem Wortlaut nach nur laufende Bedarfe betreffe.

Demgegenüber seien die Kosten für grafikfähige Taschenrechner von der Schulbedarfspauschale abgedeckt. Eine evidente Unterdeckung ergebe sich selbst nicht bei einer einmaligen Bedarfsspitze. Ein solcher Taschenrechner müsse nämlich nicht für jedes Schuljahr erneut angeschafft werden, sodass die Pauschalen insgesamt auskömmlich seien.

Vorinstanz
SG Lüneburg, Urt. v. 18.04.2017 – S 25 AS 945/16

Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 1/2018 v. 15.01.2018

Live am 20.01.2018 im Plunschli: The Company & Herald Couldn’t Swim

1 Abend – 2 Bands!
Herald Couldn’t Swim – 100% Indie, seit 30 Jahren mit eigenem Programm auf der Bühne!
The Company – DIE Newcomer-Rockband aus Flensburg

Samstag, 20. Januar 20:00 Uhr
Plunschli Husbyries
Husbyries 1

Kochen und Café mit Foodsharing am 15.01.2018 im Kulturhof Flensburg

Montag, 15.1.2018 um 16:00 – 20:00 Uhr
Kulturhof Flensburg
Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Foodsharing Flensburg lädt ein zum gemeinsamen Essen von geretteten Lebensmitteln.Bring dazu gerne Deine Freunde, Familie oder Bekannte mit.
Wer mag, kann gerne ab 16 Uhr zum Kochen dazukommen, ansonsten auch einfach nur zum Verzehr am Abend kommen.
Das Essen ist kostenlos und die Einnahmen für Getränke kommen dem Kulturhof zu Gute.
Wer nebenbei noch etwas über foodsharing erfahren will, hat dazu auch die Gelegenheit. Wir freuen uns auf euch.

 

Finanzausschuss stimmt einem Feldversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu

Oberbürgermeisterin Simone Lange wird gebeten Infoveranstaltung vorzubereiten

In der abschliessenden Beschlussfassung eines Antrages der SPD und einer Ergänzungsvorlage der Verwaltung im Flensburger Finanzausschuss zur Durchführung eines BGE-Feldversuches haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmte in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Bei der Abstimmung am 11.12.2017 im Sozialausschuss hatten sich die Linken-Ausschussmitglieder noch enthalten.

Ziel sei es, so der SPD-Antrag: „Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung des Feldversuches in Flensburg zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen und die wesentlichen konzeptionellen Fragen dafür zu klären. Ziel der Prüfung ist die Vorbereitung eines vom Land und Bund ausfinanzierten Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten und dieses durch Erwerbseinkünfte entsprechend erhöhen können.“ Und in der beschlossenen Verwaltungsvorlage: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ̈Bedingungslosen Grundeinkommens ̈ (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Der Feldversuch sollte wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Er sollte mit einer die Gesamtbevölkerung repräsentierenden Gruppe durchgeführt werden. Ziel ist, Grundlagen für eine mögliche stadt- und langfristig landes-/bundesweite Umsetzung zu generieren. Dis Ausgestaltung erfolgt nach Maßgabe des Projekt- und Kostenträgers (Bund, Land) sowie ggf. der wissenschaftlichen Begleitung.“

Zur Position der LINKEN schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum BGE-Beschluss des Flensburger Finanzausschuss ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Augenwischerei und neoliberaler Populismus

Es kann nicht darum gehen eine ausgewählte Gruppe von Menschen zu beglücken ( nach welchen Kriterien überhaupt?) sondern vor allem darum den Bedürftigen und prekär Beschäftigten, den SGB-II und SGB XII-Leistungsempfängern und armen Rentnern eine existentielle Perspektive jenseit der Armutsgrenze zu bieten. Die derzeitigen Vorschläge zum BGE sind dazu auf keinen Fall geeignet. Würde man in Deutschland zudem ein BGE für alle in Höhe von 1.000 Euro monatlich zahlen, würde das den Bundeshalt mit einer Billion Euro järhlich belasten. Selbst bei einer Reduzierung der Anspruchsberechtigten würde immer noch eine enorme Summe zusammen kommen. Man kann sich ausrechnen, was das ebenso für Flensburg bedeuten würde. Politisch ist das beim besten Willen nicht durchzusetzen, außer bei einer radikalen Kürzung der bestehenden Sozialleistungen. Und offensichtlich haben einige BGE-Befürworter, unter ihnen auch Unternehmer, es genau darauf abgesehen, nämlich die Axt an den durch die Verfassung geschützten Sozialstaat zu legen. Und insofern ist die Flensburger SPD diesen Leuten bereits auf den Leim gegangen, wenn sie in ihrer Vorlage schreibt: „… Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten „. Die sollen also auf bisherige rechtsverbindliche Ansprüche des Sozialsystems verzichten? Wer bezahlt dann den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag. Was ist mit dem Kindergeld, der Familienhilfe, Bildungsgutscheinen und, und und? Nachtigall ich hör Dir trapsen. Dann lieber kein Feldversuch in Flensburg. Aber es gibt eine Alternative zum Grundeinkommen/BGE. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:
Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, würde dies bei einer bundesweiten Einführung grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommens beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Ich würde aber auch die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung weiterhin abhängig davon machen, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die fairste Lösung. Denn für mich ist die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes immer noch an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt. Alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern, und das wäre nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Miet-/Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Damit wäre ein BGE überflüssig, bei dem bei allen Modellen de facto vor allem die Mittelschicht und die Reichen über Gebühr profitieren würden.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Zur Kritik und den Befürchtungen der LINKEN auch der Beitrag: DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“ unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/08/die-linke-flensburg-bedingungsloses-grundeinkommen-ja-aber-bitte-keine-buergerlichen-schnellschuesse/

Zum Flensburger BGE-Beschluss auch ein Beitrag auf shz.de: Bedingungslose Grundeinkommen : Feldversuch: 1000 Euro für jeden Flensburger? – Quelle: https://www.shz.de/18797261 ©2018

Und zum auch von der SPD in ihrer Vorlage beispielhaft zitierten finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018: Subvention für die Unternehmen – Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg ebenso ein kritischer Beitrag:
Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus Unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Grundeinkommen: Neoliberaler Kahlschlag
Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
https://www.3sat.de/page/?source=%2Fmakro%2Fmagazin%2Fdoks%2F189268%2Findex.html

 

Zabihullah-Hakimi-Cup 2018 am 20. Januar in der Flensburger Fördehalle

Antirassistisches Fußballturnier mit einem unterhaltsamen Kulturprogramm für Jung und Alt

Am 20. Januar ab 11:00 Uhr

Fördehalle, Friesische Lücke 17, 24937 Flensburg

Gastgeber: Roter Stern Flensburg

Der Zabihullah-Hakimi-Cup des Roten Stern Flensburg findet  mittlerweile zum fünften Mal statt. Diesmal treffen Teams aus Flensburg, Schleswig-Holstein, Hamburg sowie Dresden, Berlin  und Leipzig aufeinander. Neben herausragendem Fußball gibt es verschiedene Informationsstände und mensch kann den „RSF“ Merchandise und weiteren Stuff von Black Mosquito erwerben. Angebote für Kinder und leckeres Essen runden das Angebot ab. Somit kommen auch weniger Fußballbegeisterte auf ihre Kosten.

Abends wird das Turnier mit einer Soliparty abgerundet. Im Wohn- und Kulturprojekt „Hafermarkt“ gibt’s zunächst Livemucke auf die Ohren, anschließend wird mit Bert weiter gefeiert und getanzt. Nebenan im Kneipenkollektiv „Die ganze Bäckerei“ sorgt das Kolektivo Habanero für gute Laune. Der Gewinn des gesamten Tages soll dem „FC Lampedusa“ sowie in diesem Jahr dem Solitopf gegen rechte Strukturen im Fußball von Babelsberg 03 zugute kommen. In den letzten Jahren haben u.a. auch der FC Lampedusa, die Roma Solidarity Kiel, der RSF Skatepark in Glücksburg und geflüchtete Mitspieler beim Roten Stern von den Soligeldern profitieren können.

Benannt ist der Zabihullah-Hakimi-Cup nach einem afghanischen Geflüchteten, der bis zur Abschiebung seiner Familie nach Belgien (Dublin II) für einige Wochen beim Roten Stern aktiv war. Seine Frau Maryam hätte wenige Tage nach der Abschiebung eine wichtige Trommelfelloperation gehabt. Berechtigte Sorgen sowie medizinisches Abraten vom Flug wurden von der Ausländerbehörde in Neumünster mit dem Argument zur Seite gewischt, die Frau habe diese Krankheit schon vor der Einreise gehabt, somit wäre dies nicht das Problem der BRD… Maryam, Zabihullah und ihre Tochter Ezra sollen stellvertretend für diejenigen Menschen stehen, welche von den Dublingesetzen und allgemein der restriktiven, repressiven und menschenverachtenden Asylpolitik der EU betroffen sind.

Mehr als 20.000 Pflegende haben die Wahl

Der Pflegestützpunkt informiert!

Informationsveranstaltung zur Pflegeberufekammer am 25.1.2018

Flensburg. Der Pflegestützpunkt in der Stadt Flensburg lädt alle im Pflegebereich tätigen Fachkräfte sowie Interessierte zu einer Informationsveranstaltung zur Pflegeberufekammer am Donnerstag, 25. Januar um 15 Uhr im Europaraum (Ebene E) des Flensburger Rathauses ein.

Am 21. April wird die erste Kammerversammlung für Pflegefachpersonen in Schleswig-Holstein an den Start gehen. Bis es soweit ist haben im März über 20.000 registrierte Pflegefachpersonen (Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) die Wahl, wen sie in der Pflegeberufekammer als ihre Vertreterinnen und Vertreter einsetzen wollen.

Die Kammerversammlung ist das Entscheidungsorgan der neuen Heilberufekammer für Pflegende, nach Rheinland-Pfalz die zweite in Deutschland. Sie besteht aus 40 gewählten Vertreterinnen und Vertretern und bestimmt, wie die Kammer ihre eigenen und die gesetzlichen Aufgaben ausführt. Sie entscheidet beispielsweise, wie die Berufsordnung geregelt wird, welche Fort- und Weiterbildungsregelungen es geben wird und auch darüber, was die Kammer unternehmen soll, um die Arbeitsbedingungen für Pflegende zu verbessern. Die Mitglieder der Kammerversammlung sind ausschließlich Pflegefachpersonen, die weiterhin ihren Pflegeberuf ausüben und ihr Mandat ehrenamtlich wahrnehmen.

Jetzt ist das Wahlausschreiben zur Wahl der 1. Kammerversammlung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein veröffentlicht worden (www.pflegeberufekammer-sh.de).

Alle Pflegefachpersonen, die sich bis zum 30. November 2017 beim Errichtungsausschuss registriert hatten, sind wahlberechtigt. Das heißt auch, sie haben die Möglichkeit zu kandidieren und dafür eine Liste aufzustellen.

„Jede Stimme zählt!“ betont Patricia Drube, Vorsitzende des Errichtungsausschusses. „Egal ob jemand im Funktionsbereich arbeitet oder im ambulanten Pflegedienst, ob in der Leitung, der Lehre oder der direkten Pflege tätig, ob mit oder ohne Weiterbildung oder akademischer Qualifikation – in der Kammerversammlung haben alle den gleichen Status.“

Alle Mitglieder der Kammerversammlung sind gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Berufsgruppe. Durch die Beteiligung an der Wahl bestimmen Pflegende, wem Sie das Mandat geben, sie zu vertreten.

„Personen, die sich für eine Kandidatur interessieren, insbesondere diejenigen, die keinem Berufsverband und keiner Gewerkschaft angehören, stehen vor der Herausforderung, Mitstreiter zu finden, um gemeinsam eine Kandidatenliste zu bilden“, ergänzt Drube. „Allerdings verhält sich der Errichtungsausschuss in Sachen Wahl absolut neutral. Wer sich zur Wahl stellen will und eine Wahlliste besetzen möchte, kann das über Aushänge, soziale Netzwerke oder auch Organisationen wie Berufsverbände, Gewerkschaften oder den Landespflegerat organisieren.“

Hintergrund

Im Juli 2015 wurde das Pflegeberufekammergesetz vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet.

Der vom Gesundheitsministerium berufene, ehrenamtliche Errichtungsausschuss hat im Januar 2016 seine Arbeit in Neumünster aufgenommen. Seine Kernaufgaben sind die Vorbereitung und Durchführung der ersten Kammerwahl, aus denen die erste gewählte Kammerversammlung hervorgehen wird.

Die im Aufbau befindliche Pflegeberufekammer wird eine berufsständische Kammer aller in Schleswig-Holstein tätigen Pflegefachpersonen, vergleichbar mit anderen Heilberufekammern wie z.B. der Ärztekammer.

Mit voraussichtlich mehr als 28.000 Mitgliedern wird sie in Schleswig-Holstein die größte Kammer im Gesundheitswesen sein und die Pflegeberufe in allen ihre Berufsausübung betreffenden Angelegenheiten vertreten.

Über den aktuellen Stand und die kommenden Schritte wird Frau Maria Lausen als Mitglied des Errichtungsausschusses am 25.1.2018 ab 15.00 Uhr im Rathaus in Flensburg im Europaraum berichten. Beruflich Pflegende und Interessierte sind herzlich eingeladen.

Kontakt:
Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein (KöR)
Errichtungsausschuss
Fabrikstr. 21
24534 Neumünster

04321 755 2301
info@pflegeberufekammer-sh.de

Vorsitzende
Patricia Drube

Stellv. Vorsitzender
Frank Vilsmeier

Wir im Quartier! – Bis zu 100.000 € für Stadtteilprojekte

Flensburg. Die Stadt Flensburg, Fachbereich Soziales und Gesundheit, hat eine neue Möglichkeit geschaffen, damit Flensburgerinnen und Flensburger ihre Ideen und Projekte in ihrem Stadtteil noch einfacher verwirklichen können. Unter dem Titel „Wir im Quartier!“ werden allen Einwohner*innen rund 100.000 € zur Verfügung gestellt.

Den Ideen sind dabei kaum Grenzen gesetzt. Gelder für Stadtteilfeste, Infokästen im Quartier, Konzerte und vieles mehr können beantragt werden. Grundsätzlich sollen die Projekte möglichst allen Einwohner*innen im Quartier und auch darüber hinaus zugänglich sein.

Pro Projekt können bis zu 3.000 € beantragt werden. Diese Förderung wird als Zuschuss bis zu 100% der Gesamtkosten gewährt.

Welcher Antrag mit welcher Summe gewährt oder aber auch nicht gewährt wird, entscheidet nicht die Stadt Flensburg, sondern die Menschen vor Ort. Ehrenamtliche Förderbeiräte beraten und stimmen in zwei jährlichen Sitzungen ab, welche Projekte in ihrem Quartier umgesetzt werden sollen. Mitarbeiter*innen der Stadt Flensburg stehen beratend zur Seite und übernehmen das Entgegennehmen der Anträge sowie den Zahlungsverkehr gemäß Entscheidung des jeweiligen Förderbeirates.
Anträge können jederzeit gestellt werden. Weiterführende Informationen und die Antragsunterlagen finden Sie ab sofort unter www.flensburg.de und unter www.engagiert-in-flensburg.de

Bei Fragen steht Ihnen unter 0461-85 2743 Björn Staupendahl zur Verfügung.

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