Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Artikel zum Thema Bürgerbeteiligung, Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 07.12.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Haushalt des Fachbereiches Soziales und Gesundheit für 2021/2022, Projekt „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“,  Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit

Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Anmeldung erbeten

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 27.11.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 07.12.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:

– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben

– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“

– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 19.10.2020

4. Sachstand Corona-Pandemie

5. Haushalt 2021/2022 – Entwurf des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-11/2020

6. Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“ FA-102/2020

7. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: Veränderung der Betreuungsstruktur FA-101/2020

8. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: „Betreutes Wohnen“ in eigener Wohnung FA-104/2020

9. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2021 RV-148/2020

10. MV: Sozialatlas 2020 SUG-12/2020

11. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 19.10.2020

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Filmreihe Zukunft(s)gestalten: „The Human Scale“ am 02.12.2020 – Kostenfreie Online-Vorstellung

Zwei Filme zum Thema ‚Mensch Stadt Moderne‘ im Dezember

— english version below —

Am Mittwoch, den 2. Dezember zeigen wir im Rahmen der Filmreihe Zukunft(s)gestalten den zweiten Film dieser Auflage: „The Human Scale“ – wieder digital. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit den Perspektiven des Architekten und Stadtplaners Jan Gehl, der sich seit Jahrzehnten dafür einsetzt, die Lebensqualität in Städten zu erhöhen, indem er die Menschen (wieder) in den Mittelpunkt der Stadtplanung rückt. 

Begleitet wird der Abend von der partizipativ arbeitenden Raumstrategin und Landschaftsarchitektin Marion Kleine-Onnebrink

Der Film ist Teil der dritten Auflage unserer Filmreihe „Zukunft(s)gestalten – Filme zum gesellschaftlichen Wandel“, die sich diesmal dem Thema ‚Mensch Stadt Moderne‘ widmet. Mit der Filmreihe möchten wir dazu beitragen, dass Menschen die diversen, miteinander verflochtenen Krisen der Gegenwart besser verstehen lernen. Viele fühlen sich ihnen gegenüber ohnmächtig. Zu komplex, so scheint es, sind die Probleme. Es fehlt an Mut, Ideen und Visionen für eine bessere Zukunft. Wir möchten Mut machen, zeigen, dass es auch anders geht. In unseren Filmen zeigen wir inspirierende Persönlichkeiten: Menschen die alles anders machen, die zeigen, dass eine andere Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich  ist.

02.12.: The Human Scale – Original mit engl. Untertiteln – Beginn 18:30

Link zur Veranstaltung: tiny.cc/zukunftsgestalten
Der Filmabend findet über WebEx und Vimeo statt. Dafür ist keine Registrierung oder Installation nötig. 

Bei Fragen oder Problemen schreibt eine Mail an film@transformwerk.org

Der Eintritt ist frei. 

In der kommenden Woche könnt ihr euch außerdem freuen auf: 

09.12. — Why We Cycle — OmU, Dokumentation

Wir freuen uns auf alle Teilnehmenden!
Das Team der Filmreihe Zukunft(s)gestalten in Kooperation mit dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein und demTransformatives Denk- und Machwerk. 

— english version —

On Wednesday Devember 2, we will show the movie “The Human Scale” as part of the film series Zukunft(s)gestalten – again online. The documentary portrays perspectives of Jan Gehl, architect and city planner, who has been working on (re)centering urban planning around the needs of humans for decades. 

The evening will be accompanied by the landscape architect Marion Kleine-Onnebrink.

The film is part of the third round of the film series Zukunft(s)gestalten, this time dedicated to the topic of city planning. The series aims to help people understand the diverse and intertwined crises of our society better. Many feel overwhelmed in the face of these crises, the problems seem too complex and we’re lacking the courage, ideas and visions for a better future. The films we choose for the series take this as a leverage and show how things could be different. 

02.12. — The Human Scale — Original with english subtitles — start 18:30 

Link to the event: tiny.cc/zukunftsgestalten
The event will happen online via WebEx and Vimeo. There is no registration or installation needed. 

If you have any questions or technical problems, you can contact us here: film@transformwerk.org

Free admission.

The Human Scale – Trailer

Define – Electronic Music Festival am 5. Dezember 2020

Samstag, 5. Dezember 2020 um 18:00 Uhr

Online-Veranstaltung

Define festival 2020 will be an online streaming event with moderation by Lucie Delhaye and Joakim Moesgaard.
The artists will present themselves in videos and tell about the challenges the covid-19 situation gives them. They will also produce a live session for the event. In between there will be chats, videos from the city of Sønderborg and its venues as well as samples from twelwe years of define festivals.

https://www.definefestival.com

Info about the streaming platform will be announced.

Digitaler Adventskalender des Museumsbergs

Die Türen des Museumsberg Flensburg bleiben vorerst leider verschlossen. Aber jeden Tag öffnet sich ein Türchen des digitalen Adventskalenders mit Einblicken in die Kunst und einem Ratespiel. Täglich wird ein Gewinn verlost, die Rätsellösung kann ab 12 Uhr per Telefon durchgegeben werden. Es warten Freikarten, Führungsgutscheine, Kataloge und Plakate auf die Ratenden. Mitmachen unter: www.museumsberg.de.

Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956

museumsberg@flensburg.de

Finanzierung der Sanierungsarbeiten im Engelsby-Center gesichert

„Flensburg ist eine Stadt, die durch die Aktivitäten der dänischen Minderheit bereichert wird. Das wurde im Finanzausschuss durch diesen Beschluss gewürdigt. Ich bin sehr erleichtert,“ so Martin Lorenzen, Mitglied im Finanzausschuss.

Im Engelsby-Center sind Jugendzentrum, Freizeitheim und Sportverein unter einem Dach. Fast 1.000 Menschen nutzen diese Anlagen. Doch der Brandschutz im Gebäude und die Entwässerung des Kunstrasens stehen an. Martin Lorenzen: „Die Kosten für die nötigen Umbauten liegen bei schätzungsweise 1 Mio €. Dieses Geld hat der IF Stjernen nicht. Also droht die Schließung des gesamten Zentrums. Das wäre eine Katastrophe für den gesamten Stadtteil.“ 
Der SSW hatte sich schon an die Landesregierung gewandt, um Zuschüsse zu mobilisieren. Martin Lorenzen: „Mit Erfolg! Die Zusage über 300.000 € aus Kiel liegen vor.“ Darum beantragte die SSW-Fraktion in Flensburg einen Zuschuss in gleicher Höhe. „Auch hier gab es Grünes Licht. Gestern hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung beschlossen, den Zuschuss zu gewähren. Das ist eine gute Unterstützung für einen Verein, der seit Jahrzehnten sehr gute Arbeit macht.“  
Jetzt muss noch der Rest der Bausumme her: Verhandlungen mit Sydslesvigudvalget, Landessportverband und dem Bund laufen bereits. Martin Lorenzen: „Flensburg ist eine Stadt, die durch die Aktivitäten der dänischen Minderheit bereichert wird. Das wurde im Finanzausschuss durch diesen Beschluss gewürdigt. Ich bin sehr erleichtert.“

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 2. und 16. Dezember an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Mittwoch, den 2.12. und 16.12.2020 jeweils von 11 – 14 Uhr an der Holmnixe. 

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Zurzeit befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Auch nach Verbüßung der fünfzigwöchigen Haftstrafe im September 2019 muss Assange wegen des Auslieferungsantrages der Vereinigten Staaten in Haft bleiben. Der Auslieferungsprozess begann nach monatelangen Verzögerungen Anfang September. Assange droht mit Beginn der Verhandlungen die Auslieferung an die USA und dortige Aburteilung.

Dazu auch ein Bericht der Berliner Zeitung:

Zum Verhandlungsbeginn ein aufschlussreicher Artikel im SPIEGEL

Prozess gegen Julian Assange Mögliche Höchststrafe: 175 Jahre Knast

Nach monatelanger Verzögerung wegen der Coronakrise ist der Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer fortgesetzt worden. In London sitzt mit ihm auf der Anklagebank: der investigative Journalismus.
Von Jörg Schindler, London
Weiterlesen hier

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Veranstaltungen und Ausstellungen im Dezember 2020 auf dem Museumsberg Flensburg

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden viele Kulturveranstaltungen im Dezember nicht stattfinden können. Deshalb empfiehlt es sich bei den Veranstaltern nachzufragen, ob diese überhaupt noch stattfinden oder wie und in welchem Umfang diese nachgeholt werden.

Für die obigen Veranstaltungen wird aufgrund der begrenzten Teilnehmer*innenzahl unter Tel. 0461 85 2956 oder museumsberg@flensburg.de um Anmeldung gebeten.

Unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen und mit eingeschränkten Öffnungszeiten von 11.30 bis 17.00 Uhr sind in Zukunft wieder beide Häuser zu besichtigen. Für den Museumsbesuch ist wie überall eine Alltagsmaske erforderlich. Es wird ebenso darum gebeten, bargeldlos zu zahlen.

Weitere Infos und Einblicke in die Veranstaltungen und Ausstellungen sind untenstehend und auf www.museumsberg.de zu finden.

Lena Kaapke – de manufactis

5. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021

Die 1989 in Flensburg geborene, vielfach ausgezeichnete Künstlerin Lena Kaapke sammelt Farben, Orte, Vorgänge und Beziehungen. Seit ihrem Master-Abschluss an der Muthesius Kunsthochschule 2015 im Fach Freie Kunst und Keramik, widmet sich Lena Kaapke intensiv der künstlerischen Forschung. Sie untersucht die Welt unter eigenen Fragestellungen und nähert sich unter anderem Dingen, Produktionsprozessen und den produzierenden Menschen.

Ofentopografie, Schalenedition, 2019 – Foto: © Lena Kaapke

In der Ausstellung auf dem Museumsberg sind Arbeiten zu erleben, die nicht nur das Handgefertigte thematisieren, sondern auch deren Herstellungsorte in China, verschiedenen europäischen Ländern und unserer Region. Dabei geht die konzeptuelle Klarheit der Installationen Lena Kaapkes mit der hohen sinnlichen Präsenz ihrer Arbeiten aus Keramik, Papier und diversen anderen Materialien Hand in Hand.

Produktionslinie, Ausschnitt 2019 – Foto: © Lena Kaapke

Neben vielbeachteten Arbeiten, wie der „Produktionslinie“, präsentiert die Künstlerin in ihrer ersten musealen Einzelausstellung auch ganz neue Installationen, die aus ihrer dreimonatigen künstlerischen Residenz 2019 in der chinesischen Stadt Jingdezhen resultieren. Das Künstlerinnenbuch Manufacientes, das den seit über 1000 Jahren für die Produktion hochwertiger Keramik berühmten Ort und sein Einwohner thematisiert, wird in der Ausstellung erstmals öffentlich präsentiert. Zugleich hat die Künstlerin das Buch auch als wandfüllende Installation umgesetzt.

Aktuell hat sich Lena Kaapke auch mit der Sammlung und dem Archiv des ursprünglich als Kunstgewerbemuseum gegründeten Flensburger Museums beschäftigt. In den Mittelpunkt ihrer konzeptuellen Arbeit stellt sie die kunstvollen historischen Klöppelspitzen und vor allem ihre Herstellerinnen, die in der Geschichte des Museums bislang unbeachtet geblieben sind.

Im Januar 2021 erscheint ein Katalog mit aktuellen Fotografien der Installationen in den Ausstellungsräumen sowie Texten von Lena Kaapke und der Kuratorin der Ausstellung, Dörte Ahrens.

Eine übliche Eröffnungsfeier lassen die behördlichen Vorgaben leider nicht zu. Am Samstag, dem 5. Dezember gewähren wir deshalb freien Eintritt in die Ausstellung.

Perspektivwechsel 2020 – 100 Jahre Grenzgeschichten noch bis 14.03.2021

Grenzzollstelle Kupfermühle Krusua 1922

Mit der Ausstellung „Perspektivwechsel 2020“ – der aufwendigsten Ausstellung, die je in Flensburg entwickelt und gezeigt wurde – leistet die Stadt Flensburg den größten Einzelbeitrag zum Jubiläumsjahr in Schleswig-Holstein.

Ein neuartiger Ansatz überlässt dabei niemandem die alleinige Deutungshoheit, sondern stellt die Vielfalt und die Entwicklung der Grenzregion in den Mittelpunkt. Der Blick ist dabei nicht nur, wie sonst in Museen üblich, rückwärts gerichtet.
Vielmehr stehen mit Themen wie Identität, Transit und Flüchtlingen auch die Gegenwart und die Zukunft der Grenze im Fokus.

Die Ausstellungsmacher treten dabei bewusst in den Hintergrund. Wo irgend möglich kommen Augenzeugen und Betroffene selbst zu Wort und erzählen aus ihrer persönlichen Perspektive Grenzgeschichten aus den 100 Jahren seit der Volksabstimmung vom 14. März 1920. Ungewöhnliche Objekte, Bilder und Videos illustrieren diese Geschichten anschaulich.

Flaggenkampf: Flensburg 1920

Die Ausstellung beginnt mit der Frage nach der Entstehung der heutigen Grenze mit ihren positiven und negativen Auswirkungen auf Flensburg und die Grenzregion. Besonderes Augenmerk gilt dem wichtigen Thema der Identität von Mehrheiten und Minderheiten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Grenze als Transit-Raum, dem aktuellen Thema Flüchtlinge und der Grenze auf dem Wasser. Wie die Zukunft der Grenze aussehen könnte, zeigen uns deutsche und dänische Kinder und Jugendliche in Form von Bildern und Videos.

Wer seine eigene Geschichte erzählen oder seine persönliche Perspektive teilen möchte, ist dazu an einer der interaktiven Mitmachstationen der Ausstellung oder in der App FLEO2020 herzlich eingeladen.
„Perspektivwechsel 2020“ wird an drei verschiedenen Standorten in Flensburg gezeigt: auf dem Museumsberg, im Flensburger Schifffahrtsmuseum und in der Dänischen Zentralbibliothek. Später kommt noch eine weitere Station im Sonderburger Multikulturhaus dazu.

Entwickelt wurde das Ausstellungskonzept unter der Leitung des Museumsdirektors Dr. Michael Fuhr vom Hamburger Büro gwf-Ausstellungen, mit fachlicher Unterstützung von einem interdisziplinär besetzten Expertenbeirat und den Teams der beteiligten Häuser.

Die Ausstellung steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Träger der Ausstellung ist die Stadt Flensburg. Finanziell gefördert wurde das Projekt durch die Kommune Sønderborg, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Landesregierung Schleswig-Holsteins, die Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein und die Nord-Ostsee Sparkasse.

Infos und Geschichten zur Volksabstimmung finden Sie bei FLEO2020.

Mehr zur Ausstellung: https://www.museumsberg-flensburg.de/de/ausstellungen/details/perspektivwechsel-2020-100-jahre-grenzgeschichten.html

„Perspektivwechsel 2020“ im Film

Auf Schleswig-Holstein.de und youtube ist ein Filmbeitrag zur Ausstellung „Perspektivwechsel 2020 – 100 Jahre Grenzgeschichten“ zu sehen.

Bevor Sie durch Anklicken des Links das Video im externen Fenster bei youtube.com öffnen, beachten Sie bitte den Hinweis zu Youtube-Videos in der Datenschutzerklärung.

Video auf youtube.com ansehen

 

Der Flensburger Radstern – Start in die Radrouten!

„Gehen wir es endlich an!“, diese Forderung stellte die VCD Arbeitsgruppe Radrouten ans Ende ihrer Präsentation „Der Flensburger Radstern“. Gefordert wird der dreistufige Ausbau des Veloroutennetzes, so dass man von „8 bis 88“ sicher und stressfrei in Flensburg radeln kann. Anlass war eine dreiteilige Online-Veranstaltung zum Thema Radverkehr am 25.11.2020.

VCD Flensburg

Das Flensburger Velorouten-Netz, vom Rat 2018 beschlossen, ist “eine sehr gute Sache”, doch eben nur in kleinen Teilen umgesetzt. Gleichzeitig nimmt der Kfz-Verkehr zu, trotz aller Reduktionsziele beim Klimapakt, und die Zahl der Berufspendelnden wächst. “Auf manchen innerstädtischen Straßen sind mehr Pkw unterwegs als auf der Autobahn”, stellte die Sprecherin der Ortsgruppe, Julia Born, fest.

Damit künftig mehr Menschen aufs Rad umsteigen, fordert die VCD Ortsgruppe den dreistufigen Ausbau des Velorouten-Netzes. Den Anfang sollen dabei die beiden Routen von Handewitt nach Glücksburg (ca. 20km) und von Wassersleben nach Hürup (ca. 30km) machen.

Radwege zukunftsfähig ausbauen

“Bei der Auswahl der Routen haben wir vor allem danach geschaut, wo Pendlerzahlen und Verkehrsströme besonders hoch sind. Das gilt für die Orte Handewitt, Harrislee und Glücksburg sowie für den Flensburger Campus”, so Born. “Uns ist wichtig, dass die Routen tatsächlich durchgängig sind, also als eine Linie von Handewitt nach Glücksburg durchgeführt werden.”

Die künftigen Radwege sollen zukunftsfähig auf die Zunahme des Radverkehrs ausgelegt sein. “Wir wollen, dass man sich beim Radfahren sicher fühlt und sich ohne Angst und Stress im Straßenraum bewegt. Deshalb müssen Radwege breit genug sein und getrennt von Auto- und Fußverkehr. Wichtig ist auch, dass die Wege einheitlich gestaltet sind und die Wegeführung intuitiv erkennbar ist – auch für die anderen Verkehrsteilnehmer:innen.”

“Gehen wir es endlich an!”

Die deutliche Steigerung des Radverkehranteils ist auch beschlossenes Ziel der Stadt Flensburg. So sollen laut Masterplan Mobilität bis 2025 25 Prozent der Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Die neue Landesratstrategie des Landes Schleswig-Holstein sieht bis 2030 30 Prozent vor und stellt dafür Fördermittel zur Verfügung.

“Gehen wir es endlich an!”, so Born und rief auf: “Unterstützen Sie unsere Forderungen und geben Sie sie an die Fraktionen im Flensburger Rat und an die Stadtverwaltung weiter, damit es hier endlich Fortschritte gibt. Wir brauchen die Wende zu klimaverträglichem Verkehr. Mit der ‘Radstrategie Schleswig-Holstein 2030’, die am 11. November 2020 veröffentlicht wurde, werden Fördermittel zur Verfügung gestellt, um die Infrastruktur zu verbessern. Damit lassen sich in Flensburg endlich Verbesserungen schaffen!”

  • Die Präsentation der VCD Arbeitsgruppe zum Nachlesen (PDF-Datei) – mehr
VCD Flensburg
Zum Start sollen zwei Äste bis zu den Nachbargemeinden durchgebaut werden: Nord – Süd von Wassersleben nach Hürup; Ost – West von Handewitt nach Glücksburg. In Stufe 2 wird ein Grundnetz ausgebaut, in Stufe 3 schließlich das geplante Velorouten-Netz, ggf. in aktualisierter Form.
VCD Flensburg
Ein schlechtes Zeugnis stellen die Radfahrer:innen der Stadt Flensburg beim alle zwei Jahre stattfindenden ADFC Fahrradklima-Test aus. Besonders traurig: Flensburg schneidet jedes Mal schlechter ab.

Dreiteilige Veranstaltung rund um den Radverkehr

Der Radverkehr in Flensburg und Schleswig-Holstein war das Thema der dreiteiligen Veranstaltung am 25.11.2020. Der Termin war mit Bedacht gewählt: Gleichzeitig fand in dieser Woche die dritte deutschlandweite Public Climate School (PCS) statt, die offene Klima-Uni für alle.
Die gesamte Dokumentation zu den drei Veranstaltungsteilen wird demnächst zur Verfügung gestellt.

  • RAD.SH: Fahrradland Schleswig-Holstein – Landesradstrategie 2030
    Dr. Thorben Prenzel, Geschäftsführer von RAD.SH, stellte die neue Landesradstrategie 2030 (PDF-Datei – mehr) und die Ergebnisse des BYPAD-Verfahrens (PDF-Datei – mehr) vor, mit dessen Hilfe die Radverkehrsförderung verbessert werden soll. Zu den Zielen der Landesradstrategie 2030 des Bundeslandes Schleswig-Holstein gehört die Erhöhung des landesweiten Radverkehrsanteils auf 30% bis 2030, das Ziel „Zero Verkehrstote“ und den Ausbau der Infrastruktur samt Fördermöglichkeiten für den Radverkehr.
  • VCD Flensburg: Flensburger Radstern – Start in den Ausbau der Velorouten
    Die Stadt Flensburg hat ein Veloroutennetz (Stadt Flensburg: mehr) geplant und beschlossen. Die Umsetzung steht weitgehend aus. Auf der Grundlage von Verkehrsströmen und wichtigen Zielen hat der VCD Flensburg zwei Routen aus diesem Netz priorisiert. Der VCD fordert, dass diese Routen durchgängig, von einer Nachbargemeinde durch Flensburg hindurch bis zur nächsten Nachbargemeinde, in zukunftsfähigem Standard durchgebaut werden.
  • Bahnreaktivierung in Flensburg: Chance fürs Klima, für Bahn und Rad! Parallelführung von Bahn- und Radverkehr
    Rad und Schiene – statt Rad oder Schiene! Till Schwarzer, Bauingenieur, hat sich in seiner Masterarbeit damit beschäftigt, ob sich ein Flensburger Wunsch erfüllen lässt: Einen Radweg neben der Bahntrasse anzulegen. In seiner Präsentation zeigte er Möglichkeiten, schwierige Stellen und Lösungen, um einen Zwei-Richtungs-Radweg neben der Schiene anzulegen.

Wirtschaftsminister Buchholz erleichtert über heutigen Start der Novemberhilfe

„Wir stehen mit 130 Kolleginnen und Kollegen zur Bearbeitung der Anträge bereit“

BERLIN/KIEL 25.11.2020. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz hat erleichtert auf die Nachricht der Bundesregierung reagiert, dass ab sofort Anträge für die so genannten Corona-Novemberhilfen gestellt werden können. Der Monat ist zwar fast vorbei und zunächst werden auch nur Abschläge gewährt, aber umso wichtiger ist es nun, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Anträge rasch stellen. Für die Bearbeitung des Bundesprogramms stehen wir mit rund 130 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereit, sagte Buchholz heute (25. November) in Kiel.

Nach Mitteilung des Bundes können Soloselbständige einen Antrag bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst über die Plattform stellen. Für die Authentifizierung ist ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die bewilligte Summe wird direkt an die Antragsstellenden ausgezahlt. Andere Unternehmen stellen den Antrag über einen so genannten prüfenden Dritten, also über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Der Bund hat hierfür Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe beschlossen, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. Der Bund hat uns zugesichert, dass die Abschlagszahlungen einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe gewährt werden, sagte Buchholz. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung sei nicht notwendig.

Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die Plattform
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Info-Hotline: 0431 – 550 73 34 12
ueberbrueckungshilfe@wimi.landsh.de

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 3. sowie am 10. Dezember 2020 im Deutschen Haus, Großer Vortragssaal

Wichtige TOPs unter anderem: Verkehrsberuhigung Norderstraße, Bebauungsplan „Alt-Fruerlundhof“, Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“, Lärmaktionsplan, Obdachlosenarbeit, Kitabeiträge, Frauenförderplan, Sanierungsgebiet Hafen-Ost

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Zum Termin am 10.12.2020 wird vorsorglich geladen. Die Sitzung findet nur statt, sofern die zeitlichen Kapazitäten am 03.12.2020 nicht ausreichen, um die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 25.11.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 23. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 3.12.2020 sowie am 10.12.2020 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal


Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich. Entsprechend der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
Zur Reduzierung des organisatorischen Aufwands am Sitzungstag, melden Sie sich im Voraus zur Sitzung an. Telefonisch unter 0461/85 2297 oder per Mail an frankenberg.berit@flensburg.de .
Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bitten wir bei Anmeldung um einen entsprechenden Hinweis.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 12.11.2020

5. Einspruch gegen den Ordnungsruf in der Sitzung der Ratsversammlung am 01.10.2020

6. Resolution zur Rettung der Flensburger Innenstadt durch einfache Gesetzesanwendung; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-149/2020

7. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

8. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

9. MV: Sachstand der Anfragen zu Schutzmaßnahmen zur Pandemie; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-150/2020

10. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
10.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-141/2020

11. Zuständigkeitsordnung RV-152/2020

12. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße: Fachprüfung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020 2. Ergänzung
12.1 Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der SSW-Ratsfraktion RV-108/2020 3. Ergänzung

13. Änderung der Sondernutzungssatzung; Antrag der Ratsfraktionen CDU, FDP und WiF RV-140/2020

14. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023; hier: korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 6. Ergänzung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen FDP, CDU, SPD und WiF vom 18.11.2020 RV-147/2020

15. Vorhabenbezogener (Nr. 316) Aufstellungsbeschluss RV-138/2020

17. 3. Lärmaktionsplan der Stadt Flensburg RV-113/2020

18. Evaluation der Sportförderrichtlinie RV-121/2020

19. Finanzielle und haushälterische Beschlüsse
19.1 Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg RV-126/2020
19.2 Änderung der Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und dem Offenen Ganztag in der Stadt Flensburg RV-132/2020
19.3
1. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR)
2. Änderung der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) RV-133/2020
19.4 Städtischer Anteil am Investitionskostenzuschuss zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 (Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021) FA-99/2020

20. Satzungsänderungen
20.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-123/2020
20.2 Neufassung der Straßenreinigungssatzung RV-127/2020
20.3 Neufassung der Straßenreinigunsgebührensatzung RV-128/2020
20.4 4. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung RV-129/2020
20.5 2. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung RV-130/2020
20.6 6. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung RV-131/2020

21. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ RV-134/2020

22. Kinderfreundliches Flensburg RV-115/2020

23.
a) Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas in den Jahren 2018, 2019, 2020
b) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Modellkita ab 2021
c) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Qualitätsoffensive ab 2018 FA-94/2020

24. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
24.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020
24.2 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Beantwortung der Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020 1. Ergänzung

25. Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg hier: Verlängerung der Frist für die Umsetzung bis zum 31.12.2022 RV-124/2020

26. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2019 RV-136/2020

27. Jahresabschluss 2019 des Söhrnsen-StiftsRV-101/2020

28. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: Veränderung der Betreuungsstruktur FA-101/2020

29. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: „Betreutes Wohnen“ in eigener Wohnung FA-104/2020

30. Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“ FA-102/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

31. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 12.11.2020

32. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

33. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

34. Krankenhausplanung

35. Campus-Hallen GmbH Hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-143/2020

36. Aussetzung der Finanzierungsvereinbarung Stadt Flensburg – Stadtwerke Flensburg RV-139/2020

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

37. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Neue Internetseite zur vertraulichen Spurensicherung geht zum Tag gegen Gewalt an Frauen online

KIEL. Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auf die Bedeutung der vertraulichen Spurensicherung hingewiesen. Morgen geht dazu eine neue Internetseite online. Die vertrauliche Spurensicherung gibt Opfern von sexueller und/oder häuslicher Gewalt die Möglichkeit, die erhobenen Befunde und Daten fachgerecht und gerichtsverwertbar bis zum Zeitpunkt der Verjährung zu lagern, um ein beweissicheres Strafverfahren auch zu einem späteren Zeitpunkt zu gewährleisten. 

Aus unterschiedlichsten Gründen stellen Betroffene sexueller und/oder häuslicher Gewalt unmittelbar nach der Tat häufig keine Strafanzeige. Mit der vertraulichen Spurensicherung ermöglichen wir im Rahmen des Selbstbestimmungsrechtes von Opfern die kostenfreie ärztliche Sicherung von Tatspuren, ohne dass eine Strafanzeige gestellt werden muss. Allein im Jahr 2019 haben an den Standorten Kiel, Lübeck und Hamburg insgesamt 269 Betroffene davon Gebrauch gemacht, sagte Sütterlin-Waack gestern in Kiel. Sie hoffe, dass die neue Internetseite noch mehr Betroffene darin bestärken werde, das Angebot zu nutzen. 

Die Ministerin betonte, dass dieses Angebot selbstverständlich geschlechterunabhängig gelte. Unter den 269 Betroffenen im vergangenen Jahr seien 75 Frauen und 80 Mädchen sowie 49 Männer und 65 Jungen gewesen. Besonders wichtig sei dabei die enge Vernetzung mit verschiedenen Hilfsangeboten, darunter Opferberatungsstellen und Frauenhäuser. 

Wer auch immer Opfer häuslicher und/oder sexueller Gewalt wird, der ist in Schleswig-Holstein nicht auf sich allein gestellt. Hilfe ist da, auf Wunsch vertraulich. Ich kann den Betroffenen wirklich nur ans Herz legen, diesen Angeboten zu vertrauen, sagte die Ministerin. 

Die Untersuchungen finden flächendeckend im Land durch die jeweilige Rechtsmedizin selbst, oder durch sog. Partnerkliniken statt. Das UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) übernimmt diese Aufgabe für die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie die Kreise Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Das Uni-Klinikum Eppendorf (kurz UKE) übernimmt diese Aufgabe für die Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg.

Zur Internetseite:

www.vertrauliche-spurensicherung-sh.de

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 02.12.2020 im Flensburger Rathaus

TOPs unter anderem zu den Themen: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 19.11.2020
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 14. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 02.12.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europaraum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Geschäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur be-grenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2806 oder per Mail an Gleichstellungsausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobili-tätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

4. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
4.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020
4.2 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Beantwortung der Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020 1. Ergänzung

5. Haushalt 2021/2022 des Gleichstellungsbüros (Teilhaushalt 6) GA-3/2020

6. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020

7. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

8. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

10. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

12. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

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