Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Artikel zum Thema Bürgerbeteiligung, Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz

Flensburg.Kauft.Kunst.: Führungen auf dem Museumsberg am Samstag, den 11. Juli

Auf dem Museumsberg Flensburg endet die Solidaritätsausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst.“ am kommenden Sonntag.

Zuvor sollten Kauf- und Kunstinteressierte noch die Chance nutzen an einer der Führungen am Samstag teilzunehmen. Um 12, 13.30 und 15 Uhr führt die Kunsthistorikerin Almut Rix durch die Schau mit Werken Flensburger Künstler. Eintritt und Führung ist kostenlos.

Teilnahme mit Mindestabstand und Mund-Nase-Bedeckung.

Mehr zur Ausstellung hier: https://www.museumsberg-flensburg.de/de/ausstellungen/details/flensburg-kauft-kunst.html

Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956

museumsberg@flensburg.de

https://www.museumsberg-flensburg.de/de/

Neustadt-Jamsession am Dienstag 14. Juli um 19 Uhr in der Neustadt 12 in Flensburg

Liebe Musiker, liebe Musikinteressierte,

am kommenden Dienstag, den 14. Juli treffen wir uns wieder um 19.00 Uhr zum gemeinsamen Musizieren in der Neustadt 12, Eingang zum Stadtteilhaus.

Wir, das sind Menschen mit unterschiedlichen musikalischen Traditionen und kulturellen Hintergründen.

Wir wollen ohne Leistungsdruck und ohne Auftrittsverpflichtung musizieren, jammen und Songs gemeinsam spielen, die wir alle mögen.
Bringt Eure Instrumente und wenn ihr Freunde und Bekannte habt, die Musik machen möchten, auch die mit. Wenn Ihr Songtexte, Akkorde oder Noten von Eurem Lieblingslied oder Liedern habt, am besten in mehrfacher Kopie ebenso mitbringen.

Es ist jedoch eine Anmeldung unter Telefon 0461-505 94 55 erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Teilnahme mit Mindestabstand und Mund-Nase-Bedeckung.

Übrigens finden unsere Treffen regelmäßig jeden 2. und 4. Dienstag im Monat in der Neustadt 12 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Jan Hinrich Haacke
Jörg Pepmeyer

Doppel-Benefizkonzert mit José Andrés Garcia und Gabriel Macaya am 10. und 11. Juli im Kulturhof Flensburg

2 Termine · 10. Juli – 11. Juli

Freitag 10. Juli um 18:30 Uhr
Samstag 11. Juli um 18:30 Uhr
Kulturhof Flensburg
Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Endlich ist es soweit: Der Kulturhof lädt ein und freut sich auf Benezifkonzerte an zwei auf einander folgenden Tagen.

José Andrés Garcia Gonzales, Seemann und Musiker von den Kanaren und der Musiker Gabriel Macaya aus Chile verzaubern den Hof und die Gäste mit Gitarrenklängen.

José Garcia lebt seit 8 Jahren in Flensburg, Gabriel Macaya seit ca. 2019. Beide sind Meister auf der Gitarre und spielen im Hof das erste Mal gemeinsam.

Gabriel Macaya beginnt um 18:30 Uhr mit seiner Musik, danach folgt ein Teil mit beiden Musikern. In der Pause geht der Hut rum.

Anschließend folgt der 2. Teil

Da auch wir durch die Corona-Zeit finanzielle Einbußen erlitten haben, freuen wir uns über eine Spende für unsere Miete und Nebenkosten.

Wir wünschen viel Vergnügen! 🙂

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/Kulturhof.Flensburg/ und auf der Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Was ist der Kulturhof Flensburg e. V.?

Gegründet wurde unser Verein am 15.9.16 im Brasseriehof, wo seit Sommer 2015 die ersten Cafés (Familiennetzwerk „Mit uns für Alle“) stattfanden. Seit 28.2.17 ist er offiziell eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Wir fördern laut Satzung die Völkerverständigung und die Flensburger Stadtkultur.

Was machen wir?

Jede/r kann bei uns ein Café ausrichten und seine Kultur vorstellen. In Flensburg gibt es Menschen aus ca. 130 Kulturen, sodass ein buntes Programm möglich ist. Bisher gab es im Brasseriehof-Café u. a. folgende Cafés: iranisch, syrisch-orientalisch, kurdisch, türkisch, mexikanisch, kamerunisch, ghanaisch. Wenn auch DU Deine Kultur in Form von köstlichen Speisen und mehr vorstellen möchtest, bist Du herzlich willkommen.

Neben den Cafés, die meist nachmittags stattfinden, veranstaltet der Verein auch Konzerte, bietet Lesungen, Themenabende mit Diskussionen und Ausstellungen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns, für den Einbau eines behindertengerechten WCs zu sammeln. Insbesondere die Spenden aus den Hutkonzerten sind dafür vorgesehen.

Außerdem unterstützen wir das Projekt „Foodsharing“.

Wir freuen uns über neue Mitglieder uns weitere spannende Veranstaltungen im Kulturhof Flensburg! Möchtest Du ab und an einen selbstgebackenen Kuchen spenden? Den Schaukasten monatlich gestalten oder die Räumlichkeiten sauber halten?

Dann schaue einfach mal während der Öffnungszeiten herein.

Kulturhof Flensburg e. V., im Brasseriehof, Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Wer in unserem Verein mitwirken möchte, wende sich bitte per Mail an Anja Werthebach: werthebach@posteo.de

„It’s All In The AIR…Baby!“ – Gerd G.M. Brockmann vom 8. – 10. Juli 2020 in der NORDER147

Die 14te „Local Artist In Residence“ der NORDER147… Was für eine Reise!

Von Mittwoch, dem 8. bis Freitag, dem 10. Juli könnt ihr zwischen 16 und 22 Uhr sehen und erleben, in welcher der möglichen, flüchtigen Formen Gerd G.M Brockmann künstlerisch zum Thema Luft arbeitet!

Gerd G. M. Brockmann – Local Artist In Residence

Konzept: It’s All In The AIR…Baby! (2015-2016) ©artprojectbrockmann 2020

Was bedeutet Luft heute? – IT’S ALL IN THE AIR…BABY!

Lebensrettendes Elixir oder existentielle Bedrohung?
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse spielt Luft erneut eine entscheidende janusköpfige Rolle. Social-Distancing, Isolation und der Mangel an Beatmungsgeräten verdeutlichen die Lebensnotwendigkeit von Luft.
Sie genießt unsere Aufmerksamkeit und hat also erneut Gewicht, und das nicht nur durch die Berechnung der molaren Masse. Es zeigen sich Auswirkungen im Bereich der Luftverschmutzung. Erste Aufnahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA zeigen: Klima und die Luftqualität verbessern sich.

Was bedeutet Luft für den Organismus? Luft als Medium, Struktur, Volumen…? Das sind zentrale Fragen meiner interdisziplinären Arbeitsweise bei der Entwicklung einer Installation in Zeiten der Isolation.
Meine künstlerischen Antworten darauf sehen sie im Projektraum Norder147. Diese Intervention ist ein Teil meines Forschungsprozesses „IT’S ALL IN THE AIR…BABY!“, das im Jahr 2015 begann.

Das Thema begegnete mir erstmalig bei der Istanbul Design Biennale 2012. Hier erlebte ich die Installation “In Love We Trash“ des Künstler-Kollektivs „Basurama“.

Folgende Frage inspirierte mich: Wie ist Luft als Installation, als ephemere Skulptur oder raumgreifende Arbeit für den Betrachter erfahrbar? 2013 zeigte Christo seine Installation „Big AIR Package“ im Gasometer in Oberhausen. Er konfrontierte mich erneut mit Luft als Kunstwerk. Christo installierte bereits 1968 seine erste Luftskulptur „5.600 Kubikmeter-Paket“ in Kassel und dient mit seinen Arbeiten, neben den Werken von Otto Piene („Luftarbeiten“) und den Ballon-Installationen des Künstlers HansHemmert, als Anstoß für mein Projekt.
Im Rahmen eines „Artist in Residence“ Programms Ende 2015 und Anfang 2016 im Flensburger Projektraum Modul 1 entwickelte ich das „IT´S All IN THE AIR…BABY!“ Konzept. Entwürfe dieser Arbeiten sind seit 2015 auf meinen digitalen Kanälen zu sehen. Die Arbeit im Norder147 soll dem Betrachter ein Bewusstsein für eine Materie geben, die wir zu selten wahrnehmen und die trotzdem allgegenwärtig und lebenswichtig ist.
In diesem Sinne: LocalAIR !

Begleitmedien: Instagram Artist Live Sessions / Ergebnis-Dokumentation auf digitalen Kanälen / Artist Talk / IG Stories
www.artprojectbrockmann.com

Gerd G.M. Brockmann Local Artist In Residence @NORDER147 04/2020
Konzept: It’s All In The AIR…Baby! (2015-2016) ©artprojectbrockmann 2020

Hinweise zur Luft:
Als Luft bezeichnet man das Gasgemisch der Erdatmosphäre
Gewicht Luft: 1,3 Gramm pro Liter

Luftmessstation Flensburg:
https://www.schleswigholstein.de/DE/Fachinhalte/L/luftqualitaet/Messstationen/Flensburg.html

Luftverschmutzung Flensburg: Echtzeit
https://aqicn.org/map/germany/schleswig-holstein/flensburg/de/

Die Luftverschmutzung der Welt: Echtzeit-Luftqualitätsindex
https://waqi.info/de/

Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg

Schöne Aussichten! – Offener Brief von Frauke Himmerkus

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns

„Nachhaltigkeit“ dieser vielbenutzte Begriff in Zeiten des Klimawandels hat in Flensburg eine ganz eigene Definition gefunden. Nachhaltig soll ein Hotelneubau samt Parkhaus sein, nur steht dem leider ein Wald im Weg. Nachhaltig ist hier lediglich Eins: Die Zerstörung dieses intakten Ökosystems. Ob Bahnhofswald, baumreiche Anlage um das Schwedenheim (Helenenallee) oder Spielplatz plus kleine Grünanlage Waitzstraße/Mühlendamm – die alten Bäume müssen weichen.

Im Falle des Kindergartens  Schwedenheim, eingebettet in eine parkartige Anlage mit alten Japanischen Kirschen, plant der SBV in vier Jahren einen Blockbau und der Erweiterung der Feuerwache fällt der Spielplatz und die kleine Grünanlage Mühlendamm zum Opfer. Für die Bewohner des Bahnhofsviertels heißt das, Beton statt Wald oder Grünanlage.

Schaut man sich in Flensburg, unserer noch grünen Stadt um, stellt man fest, dass immer mehr Grün schwindet. Spaziert man von Fahrensodde Richtung Meierwik haben sich die Hänge in den letzten Jahren gelichtet. „Schöne Aussichten“ für die Bewohner der Villen an der Förde.  Alter Baumbestand ist verschwunden, auch wenn damit Strafen verbunden waren. Vielleicht aber auch eine Win-win -Situation: freier Blick / Stadt kassiert?

Nächstes prominente Opfer des Gestaltungswillen der Stadt wird der Christiansen-park/ Museumsberg. Laut Planung werden  ca. vierzig alte Bäume ihren Platz verlieren. Geld steht bereit und egal ob sinnig oder nicht, die Stadt will es ausgeben, sie will gestalten.

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Baumbestand an der Valentiner Allee – Foto Frauke Himmerkus

Wer ein Beispiel für die Gestaltung öffentlichen Raumes braucht, der schaue sich bitte die Serpentine am Bahnhof an. Nackter verzinkter Stahl flankiert nun den An bzw. -abstieg. In der langen Doppelkurve zieht sich das Geländer den Hang hinauf, wie ein deplatziertes Abflussrohrsystem.  Nicht einmal eine Treppe hat man eingebaut, um den Menschen, die den kurzen Weg bevorzugen, Rechnung zu tragen. Es bleibt weiterhin eine Rutschpartie!

Gestaltung bedeutet Herzblut und Ästhetik, hat mit Sinn für die Umwelt zu tun und geht mit der Schaffung einer lebenswerten Umgebung einher.  Gehen unsere Politiker verantwortlich mit der Gestaltung unserer Stadt um? Erkennen sie die Zeichen der Zeit?

Für Flensburg scheint es keinen Klimawandel zu geben, kein Umdenken zum Erhalt von wertvollen Naturressourcen!  Corona hat nichts bewegt! All die Aufrufe und Durchhalteparolen der Politiker haben nicht zu Verantwortungsbewusstsein ihrerseits geführt .

Leider haben wir eine Oberbürgermeisterin, die zwar bei Markus Lanz öffentlich für Transparenz und  Nachhaltigkeit eintritt, aber in ihrer Stadt diese Forderungen von Seiten der Bürger nicht erfüllt. Da wurde persönlich Einfluss genommen auf die Entscheidung der Unteren Forstbehörde und somit eine direkte Lösung zur Umwandlung des Bahnhofswalds möglich gemacht. Damit ist der Weg frei für das Intercityhotel plus Parkhaus. In der Planung sind in unserem Stadtteil allerdings nebenbei das Hilton am Rathaus, der Umbau mit Erweiterung des Centralhotels und gegenüber der Serpentine ein Hotel Garni. Man staune!  Brandaktuell ging heute durch die Nachrichten, dass das Parkhaus von Karstadt nicht ausgelastet war und dies mit ein Grund zur Standortschließung der Hauses sei. Brauchen wir am Bahnhof ein weiteres Parkhaus dieser Art? Wann wacht die Politik auf aus ihrem Siebzigerjahreklotzbaudornröschenschlaf und findet einen Weg gemeinsam mit seinen Bürgern und im Einklang mit der Natur?

Das wären wirklich „Schöne Aussichten“!

Frauke Himmerkus

Ausgezeichnetes Badewasser an den Flensburger Stränden – Wassertemperatur 21 °C

Badewasserqualität ausgezeichnet

Flensburg. Die Gesundheitsdienste teilen mit:

Die Flensburger Badestellen Ostseebad und Solitüde werden auch in diesem Jahr wieder von den städtischen Gesundheitsdiensten nach der Badegewässerverordnung überwacht. Vierzehntägig erfolgen Beprobungen zur Feststellung der Badewasserqualität.

Probenahme am 30. Juni 2020
Solitüde:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 21 °C

Probenahme am 30. Juni 2020
Ostseebad:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 21 °C

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Gesundheitsdienste unter Telefon 85 2600 bzw. per E-Mail: Gesundheitsdienste@Flensburg.de

 

 

Ausstellung „Flensburg.Kauft.Kunst.“: Führungen auf dem Museumsberg am Samstag, den 4. Juli

Auf dem Museumsberg Flensburg ist die Ausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst.“ noch bis zum 12. Juli zu sehen.
Am kommenden Samstag finden hier im 12 und um 14 Uhr Führungen mit der Kunsthistorikerin Almut Rix statt. Eintritt und Führungen sind kostenlos.
Es ist jedoch eine Anmeldung unter Telefon 0461-85 2956 erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.

Teilnahme mit Mindestabstand und Mund-Nase-Bedeckung.

Mehr zur Ausstellung hier: https://www.museumsberg-flensburg.de/de/ausstellungen/details/flensburg-kauft-kunst.html

Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956

museumsberg@flensburg.de

https://www.museumsberg-flensburg.de/de/

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwachen am 3./4. und 18. Juli an der Holmnixe in Flensburg

Happy Birthday Julian!

Whistleblower
Enthüller / Aufdecker
schützen!

Das Demokratische Café lädt ein zur Mahnwache an der Holmnixe anlässlich des 49. Geburtstages von Julian Assange:

Freitag, den 3. Juli ab 12.00 Uhr

Samstag, den 4. Juli ab 12.00 Uhr

sowie am Samstag, den 18. Juli ab 12.00 Uhr

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Zurzeit befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Auch nach Verbüßung der fünfzigwöchigen Haftstrafe im September 2019 muss Assange wegen des Auslieferungsantrages der Vereinigten Staaten in Haft bleiben. Der Auslieferungsprozess wurde vom 18. Mai 2020 auf September 2020 verschoben.

lhm droht mit Beginn der Verhandlungen die Auslieferung an die USA und dortige Aburteilung.

Quellen:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Veranstalter: Das Demokratische Café Flensburg, c/o Peter Walpurgis

Politisches Abendgebet der Aktionsgruppe Klima Flensburg am 6. Juli 2020 um 18 Uhr vor St. Nikolai

… verspricht etwas Besonderes zu werden.

Charlotte Dase, Studiengang „Transformation“ wird uns zum Mitdenken anregen zum Thema „Wie geht Veränderung?“
Da es uns ja bei den Politischen Abendgebeten um Vernetzung und gegenseitige Unterstützung von unterschiedlichen Initiativen und auch Altersgruppen geht, auf dem Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft, freuen wir uns besonders über neue Interessierte, die sich sonst eher nicht in einen kirchlichen Rahmen begeben.
Bei gutem Wetter wieder draußen vor St. Nikolai, am Montag, den 6. Juli um 18 Uhr!

Einhaltung der Corona-Regeln: Präsenzkontrollen im Stadtgebiet

Kooperation der Stadt Flensburg mit privatem Sicherheitsunternehmen

Flensburg. Die zunehmende Lockerung der Corona-Regeln macht es notwendig, dass zum Aufrechterhalten des Infektionsschutzes die weiter bestehenden Regeln sorgfältig befolgt werden. Das ist leider nicht immer der Fall, so dass die Stadt sich entschlossen hat, hier intensiver zu kontrollieren.

Die Stad Flensburg wird ab 01.07.2020 einfache Kontrollen in Schwerpunktbereichen des Stadtgebietes durchführen. Ziele der Kontrollen sind:

  1. Kontrollen an allen Tagen in der Woche auch zu Abend- und Nachtzeiten
  2. Überwachung der Regelungen zur Einhaltung von Mindestabständen und Ansammlungen im öffentlichen Raum („Corona-Regeln“)
  3. Kontrollen zum Umgang mit Müll und anderen gefährlichen „Hinterlassenschaften“ wie z.B. Grillkohle, Flaschen, Verpackungen oder ähnliches
  4. Freundliche und einfache Ansprache in Fällen, in denen Regeln nicht eingehalten werden.

„Für einen wirksamen Infektionsschutz muss auf die Einhaltung der Regeln geachtet werden. Hierfür bedarf es einer Präsenz und Kontrolle im öffentlichen Raum, die durch diesen Streifendienst insbesondere an den Hotspots erweitert werden soll. Die bisherigen Kontrollen durch das Ordnungsamt werden dadurch ergänzt“, erklärt der zuständige Dezernent Stephan Kleinschmidt.

Die Aufgaben der Präsenz-Streifen sind deeskalierend und zurückhaltend definiert. Sie werden erhebliche Verstöße gegen Corona-Regeln oder das Müllbeseitigungsgebot an die zuständigen Stellen weitermelden. Dazu erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei, dem TBZ und der Ordnungsverwaltung.

Insgesamt werden drei Streifen im Stadtgebiet mit jeweils 2 Personen eingesetzt. Dabei kooperiert die Stadt Flensburg mit einem privaten Flensburger Sicherheitsunternehmen.

Die Präsenz-Streifen haben ausdrücklich keine weiteren Eingriffsbefugnisse oder Kontrollaufgaben wie z.B. im ruhenden Verkehr, Lärm oder anderes. Dies ist den zuständigen Stellen in der Ordnungsverwaltung und der Polizei vorbehalten.

Die Stadt Flensburg bittet alle EinwohnerInnen, sich an die Regelungen des Infektionsschutzes zu halten. Dazu gehören Mindestabstände und das Verbot von Ansammlungen von mehr als 10 Personen im öffentlichen Raum.

Feiern und Freizeit an öffentlichen Plätzen darf nicht dazu führen, dass Bereiche verschmutzt und gefährlich werden.

Für den Fall, dass im Rahmen der Kontrollen Personen angesprochen werden, bitten wir dringend darum, auf die Informationen zu achten und Regeln einzuhalten. Gemeinsam gelingt es dann, dass der Aufenthalt an den Stränden und in der Stadt zu einem tollen Erlebnis für alle wird!

Local AIR: Elke Mark und Anna Rosa Rupp vom 1. – 3. Juli 2020 in der NORDER147

DRAWING AS DIALOG IN DIALOG

Was passiert, wenn zwei künstlerisch Forschende sich begegnen und drei Tage lang jede für sich und gemeinsam experimentieren und aufeinander reagieren?

Zeichnerisch und mikro-phänomenologisch nähern wir uns einander und dem Ort an. Im ergebnisoffenen Austausch fangenwir Prozesse offenen Denkens und Handelns von zwei Polen ausgehend zeichnerischein. Wie lassen sich aus dem unkalkulierten Hineinfallen in spürendes Erleben Verkettungen von Handeln und Reaktion erfassen?

Elke Mark und Anna Rosa Rupp teilen die Neugierde und das Interesse am Prozess der Zeichnens. Daraus ist ein künstlerischerAustausch entstanden, der sowohl praktisch als auch theoretisch im Verborgenen wie auch in der Öffentlichkeit stattfindet.

Elke Marks künstlerisch-forschende Arbeit geht aus einer taktil-performativen Praxis hervor, über die sich neue Aspekte unserer Wahrnehmung und Selbstverständnisses erschließen lassen, in dem spürbaresWissen zur Sprache gebracht wird.

Anna Rosa Rupp erforscht, neben ihrem Studium des visuellen Erzählen(Master Illustration, Kunsthochschule Halle), dokumentiert und hinterfragt ihren eigenen Zeichenprozess und geht der Frage nach, wie ein kreativer Prozess am Laufen gehalten werden kann.

Gelegenheit zum Besuch der norder147, zum Austausch und um den Spuren der Begegnung der Künstlerinnenzu folgen, besteht am Donnerstag, 2.7. und Freitag, 3.7.2020 jeweils von 15.00 bis 17.00 Uhr.

http://www.elkemark.com

http://www.annarosarupp.de

Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg

Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke  und vom SSW.

Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:

Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )

Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.

Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.

Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“

Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.

Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.

Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug

Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.

CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“.  Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.

Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer

Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.

Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.

Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.

Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.

Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer

Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.

Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden

Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.

Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.

Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik

Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.  Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

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