Archiv der Kategorie: Gender

Beiträge zum Thema Gender, Gender Mainstream und Gleichstellung

Online Stammtisch des SDS Flensburg am 10.12.2020

Donnerstag, 10. Dezember 2020 um 19:00 Uhr
Online-Veranstaltung
https://videokonferenz.die-linke.de/b/nic-1qk-wwl-bbo

Gastgeber: DIE LINKE. Flensburg und SDS Flensburg

Besondere Zeiten brauchen besondere Lösungen. Wir laden Euch ein zu einem offenen Online-Stammtisch. Wir wollen in lockerer Atmosphäre über aktuelle Politik diskutieren und uns gegenseitig kennen lernen. Unsere Themen gehen von Anti-Kapitalismus bis Feminismus und vielfältige politische Sachverhalte. Aber wir kotzen uns auch über das Studium aus und zu späterer Stunde planen wir die Weltrevolution!

Wir haben ein aktivistisches Verständnis von Politik, das sich in der Mitarbeit in Bündnissen und sozialen Bewegungen äußert. Wir verstehen uns als offene Gruppe von Studierenden aller Fachrichtungen, die sich vorgenommen haben, den Campus wieder von links zu politisieren. Als SDS sind wir Teil eines Verbandes von über 40 Hochschulgruppen in ganz Deutschland, die in der Tradition der Studierendenbewegung der 68er stehen.

Schalte dich dazu – Wir freuen uns auf dich!

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 07.12.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Haushalt des Fachbereiches Soziales und Gesundheit für 2021/2022, Projekt „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“,  Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit

Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Anmeldung erbeten

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 27.11.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 07.12.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:

– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben

– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“

– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 19.10.2020

4. Sachstand Corona-Pandemie

5. Haushalt 2021/2022 – Entwurf des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-11/2020

6. Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“ FA-102/2020

7. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: Veränderung der Betreuungsstruktur FA-101/2020

8. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: „Betreutes Wohnen“ in eigener Wohnung FA-104/2020

9. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2021 RV-148/2020

10. MV: Sozialatlas 2020 SUG-12/2020

11. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 19.10.2020

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Neue Internetseite zur vertraulichen Spurensicherung geht zum Tag gegen Gewalt an Frauen online

KIEL. Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auf die Bedeutung der vertraulichen Spurensicherung hingewiesen. Morgen geht dazu eine neue Internetseite online. Die vertrauliche Spurensicherung gibt Opfern von sexueller und/oder häuslicher Gewalt die Möglichkeit, die erhobenen Befunde und Daten fachgerecht und gerichtsverwertbar bis zum Zeitpunkt der Verjährung zu lagern, um ein beweissicheres Strafverfahren auch zu einem späteren Zeitpunkt zu gewährleisten. 

Aus unterschiedlichsten Gründen stellen Betroffene sexueller und/oder häuslicher Gewalt unmittelbar nach der Tat häufig keine Strafanzeige. Mit der vertraulichen Spurensicherung ermöglichen wir im Rahmen des Selbstbestimmungsrechtes von Opfern die kostenfreie ärztliche Sicherung von Tatspuren, ohne dass eine Strafanzeige gestellt werden muss. Allein im Jahr 2019 haben an den Standorten Kiel, Lübeck und Hamburg insgesamt 269 Betroffene davon Gebrauch gemacht, sagte Sütterlin-Waack gestern in Kiel. Sie hoffe, dass die neue Internetseite noch mehr Betroffene darin bestärken werde, das Angebot zu nutzen. 

Die Ministerin betonte, dass dieses Angebot selbstverständlich geschlechterunabhängig gelte. Unter den 269 Betroffenen im vergangenen Jahr seien 75 Frauen und 80 Mädchen sowie 49 Männer und 65 Jungen gewesen. Besonders wichtig sei dabei die enge Vernetzung mit verschiedenen Hilfsangeboten, darunter Opferberatungsstellen und Frauenhäuser. 

Wer auch immer Opfer häuslicher und/oder sexueller Gewalt wird, der ist in Schleswig-Holstein nicht auf sich allein gestellt. Hilfe ist da, auf Wunsch vertraulich. Ich kann den Betroffenen wirklich nur ans Herz legen, diesen Angeboten zu vertrauen, sagte die Ministerin. 

Die Untersuchungen finden flächendeckend im Land durch die jeweilige Rechtsmedizin selbst, oder durch sog. Partnerkliniken statt. Das UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) übernimmt diese Aufgabe für die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie die Kreise Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Das Uni-Klinikum Eppendorf (kurz UKE) übernimmt diese Aufgabe für die Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg.

Zur Internetseite:

www.vertrauliche-spurensicherung-sh.de

SSW: Mehr Frauenhäuser für Schleswig-Flensburg und Nordfriesland!

Das Schweigen brechen!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert das „Frauenpolitische Forum“ des SSW in einer Stellungnahme mehr Unterstützung und Schutz für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind:

Jeder zweiten Frau in Deutschland, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, bleibt die Flucht ins Frauenhaus verwehrt. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem eigenen Partner ermordet. Oft schweigen Frauen aus Scham oder mentaler Abhängigkeit vom Mann. Und für jene, die ihr Schweigen brechen, stehen im Norden des Landes nur wenige Schutzunterkünfte Frauenhäuser zur Verfügung. Das muss sich ändern!

Deshalb haben der SSW und das Frauenpolitische Forum der Partei sich in den vergangenen Jahren besonders für die Errichtung von Frauenhäusern in den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland eingesetzt.

Auch in Schleswig-Holstein sind viele Frauen von häuslicher Gewalt betroffen, sagt Jette Waldinger-Thiering, frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag. „Die Problematik macht auch hier nicht halt.“ Die SSW-Landtagsabgeordnete setzt sich stark dafür ein, dass nun vor allem im nördlichen Landesteil der immer lauter werdende Ruf nach zusätzlichen Frauenhäusern bei der Landesregierung Gehör findet.

2019 wurde das Schweigen symbolisch gebrochen, wo es lange Jahre den Eindruck machte, dass laute Rufe nicht auf Gehör trafen. Mit Initiativen der Kreistagsfraktionen Schleswig-Flensburg, vertreten durch Susanne Heiland, und Nordfriesland, vertreten durch Sybilla Nitsch.

In Schleswig-Flensburg hat der Kreistag Landrat Wolfgang Buschmann einstimmig den Auftrag mit auf den Weg gegeben, sich beim Land für die Errichtung eines Frauenhauses im Kreis einzusetzen. Neben der Arbeit in den Fachausschüssen hat sich auch eine AG Frauenhaus gegründet, die an einer Lösung arbeitet. Neben der Bedarfsermittlung des Landes, dessen Ergebnisse Ende des Jahres erwartet werden, ist bereits eine eigene Erhebung gemacht worden, wie Susanne Heiland berichtet. „Wir befassen uns dabei grundsätzlich mit der Suche nach einem geeigneten Standort, der Bedarfsermittlung und der Form der Trägerschaft für ein Frauenhaus.“

„Das Thema der Gewalt an Frauen hat einen neuen politischen Tenor bekommen«, sagt Sybilla Nitsch, die den SSW im Kreistag in Nordfriesland vertritt. Dort gibt es mit einem geeinten Kreistag jetzt klare politische Signale für die Errichtung eines Frauenhauses. „Das ist ein großer Erfolg“, so Nitsch.

Entsprechende Beschlüsse wurden 2020 gefasst, und Landrat Florian Lorenzen hat gegenüber dem zuständigen Ministerium in Kiel das Interesse des Kreises an einem Frauenhaus bekundet. Nitsch: „Es findet ein reger fachlicher Austausch statt, und für 2021 sollen konkrete Taten folgen.“

Der SSW setzt sich nicht nur für Schutzunterkünfte ein, sondern auch für bezahlbaren Wohnraum für betroffene Frauen. „Zudem muss die Präventionsarbeit an den Schulen gefördert werden. Wir müssen dieses Thema auch in die sozialpädagogische Ausbildung integrieren und dort Instrumente schaffen, um präventiv vorgehen zu können,“ sagt Jette Waldinger-Thiering.

Im SSW wird die Arbeit weiterhin fortgeführt. „Das erforderliche politische Handeln für die Hilfesysteme für von Gewalt betroffene Frauen muss immer wieder laut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir müssen das Schweigen brechen“, mahnt die SSW-Abgeordnete.

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 02.12.2020 im Flensburger Rathaus

TOPs unter anderem zu den Themen: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 19.11.2020
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 14. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 02.12.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europaraum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Geschäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur be-grenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2806 oder per Mail an Gleichstellungsausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobili-tätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

4. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
4.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020
4.2 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Beantwortung der Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020 1. Ergänzung

5. Haushalt 2021/2022 des Gleichstellungsbüros (Teilhaushalt 6) GA-3/2020

6. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020

7. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

8. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

10. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

12. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Mahnwache zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2020 in Flensburg

Mittwoch 25. November – 18-19 Uhr – Südermarkt

Veranstalterin: Feministische Aktion Flensburg

An diesem Gedenk- und Aktionstag versammeln wir uns in Form einer Kette die Große Straße entlang , um der Opfer frauenfeindlicher Gewalt jeder Art zu gedenken und für eine Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen.

Am 25.11.1960 wurden die drei dominikanischen Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal ermordet, weil sie der Widerstandsbewegung gegen den Diktator Trujillo angehörten. Sie wurden als „Hermanas Mirabal“ (Schwestern Mirabal) oder „Las Mariposas“ (Die Schmetterlinge) bekannt und als Symbol für den Widerstand gefeiert. 1981 riefen lateinamerikanische Feministinnen den 25. November zum Gedenktag für die Opfer von frauenfeindlicher Gewalt aus und die Vereinten Nationen griffen den Tag ab 1999 ebenfalls auf.

Die Gewalt, die Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre und trans* Personen (kurz: FLINT*) erleben, hat viele Ausprägungen: Ob Femizide, „Häusliche“ Gewalt, sexualisierte Gewalt, digitale Gewalt oder Einschränkungen der körperlichen Selbstbestimmung in Recht und Medizin (etwa in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche oder Geschlechtsangleichung)- lasst uns gemeinsam auf das Thema aufmerksam machen und dabei sensibel sein für Überschneidungen von Diskriminierungen etwa aufgrund von Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Trans- und Queerfeindlichkeit und Klassismus.

Wir rufen also auf: Gestaltet ein Schild oder Banner und schließt euch unserer Kette an! Gerne könnt ihr auch Kerzen oder LED-Lichter mitbringen. Auf jeden Fall braucht ihr – na klar – eine Mund-Nasen-Bedeckung. Um größere Menschenansammlungen zu verhindern bitten wir euch, von der Rathausstraße her die Große Straße runterzugehen. Dann kommt ihr direkt auf die entstehende Kette zu und ein*e Ordner*in zeigt euch, wo ihr euch hinstellen könnt. Alle Teilnehmenden (auch aus gleichen Haushalten) halten einen Abstand von 1,5-2 m ein und tragen durchgehend ihre Mund-Nasen-Bedeckung. Die Versammlung hat den Charakter einer Mahnwache, aufgrund des räumlichen Abstandes wird es keine Musik und keine Redebeiträge geben. Achtet auch unbedingt darauf, dass Passant*innen problemlos den Abstand zu euch einhalten können und befolgt entsprechende Hinweise von den Ordner*innen.

DIE LINKE Flensburg kritisiert Kompromiss im Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

Dazu die Stellungnahme des LINKE-Kreisverbands:

Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus in Flensburg zeigt in aller Deutlichkeit, warum das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.

Mit der Fusionierung von Diako und Maltesern sollen auf dem neuen Gesundheitscampus Peelwatt keine Schwangerschaftsabbbrüche mehr vorgenommen werden, obwohl die städtische Frauen- und Kinderklinik der Diako ursprünglich nur unter der Bedingung zugeschlagen worden ist, dass diese wichtige Gesundheitsleistung weiterhin vorgehalten wird.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg

Die Proteste für den Erhalt der klinischen Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen Gesundheitscampus dauern schon seit über einem Jahr an und werden von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen. Dennoch muss sich der Runde Tisch der Stadt Flensburg den religiösen Befindlichkeiten beugen und sieht sich zu einer externen Zusatzlösung gezwungen.

“Wir werden weiterhin für die Selbstbestimmung der Frauen eintreten, wie auch für die Abschaffung der Paragrafen 218 ff. Der aktuelle Kompromiss des Runden Tisches wirkt völlig aus der Zeit gefallen und entspricht nicht der eines modernen Krankenhauses”, so Daniela Bollmann, Mitglied des Kreisvorstandes Flensburg.

Ratsfrau Gabriele Ritter dazu: “Der Neubau des Zentralklinikums wird mit mehreren hundert Millionen Euro des Landes gefördert, der Betrieb durch die Krankenkassen und Mittel des Landes finanziert. Dafür sind die Krankenhäuser, unabhängig von der Trägerschaft verpflichtet, die medizinische Grundversorgung sicher zu stellen. Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört im 21. Jahrhundert selbstverständlich dazu. Wenn die Krankenhausträgergesellschaft in Flensburg nicht dazu in der Lage ist, sollte sie auch kein Geld aus öffentlichen Töpfen bekommen.”

DIE LINKE macht sich für ein öffentliches Gesundheitswesen stark, in dem sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten weder Wettbewerbsdruck noch veralteten religiösen Vorstellungen unterordnen muss.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Verstärkung dringend gesucht

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Stadt Flensburg sucht neue Mitglieder für seinen Beratenden Arbeitskreis

Auf dem Foto vorn Christian Eckert, hinten Tim Jäger

Flensburg. Im März dieses Jahres wurde Christian Eckert bereits zum dritten Mal nacheinander zum Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Flensburg von der Ratsversammlung bestellt.
Ebenso wurde sein bisheriger Stellvertreter Tim Jäger erneut für weitere vier Jahre benannt. 
Auch für diese Amtsperiode gilt es gemäß kommunaler Richtlinie einen beratenden Arbeitskreis zu berufen. Dieser setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Institutionen und Zusammenschlüssen von und für Menschen mit Behinderung. Dieser beratende Arbeitskreis berät Christian Eckert in all seinen Aufgaben. 
Dazu bittet nunmehr Herr Eckert um Bewerbungen zur Mitarbeit bzw. Mitwirkung. Nähere Informationen dazu erteilt Herr Eckert oder Herr Jäger gerne fernmündlich. Darüber hinaus sind weitere Informationen auch unter www.flensburg.de unter der Rubrik Leben&Soziales zu finden. 
Wer sich also für dieses Team bewerben möchte, richtet die Bewerbung bitte bis zum 30.11.2020 an: 

Stadt Flensburg
Beauftragter für Menschen mit Behinderung (Herrn Eckert)
über Abteilung Soziale Sicherung
24931 Flensburg

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 04.11.2020 im Flensburger Rathaus

TOPs unter anderem zu den Themen: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 21.10.2020
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 13. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 04.11.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europaraum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Geschäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

4. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
4.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020

5. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020

6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
6.1 Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt
6.2 Termine / Sonstiges

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

9. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung

10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

11. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Kulturhof Flensburg: Programm für den November 2020

Aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses vom 28.10. zur Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden viele Kulturveranstaltungen im November nicht stattfinden können. Deshalb empfiehlt es sich bei den Veranstaltern nachzufragen, wie und in welchem Umfang diese nachgeholt werden.

VERANSTALTUNGSTIPPS

Samstag, 28.11.2020 um 19 Uhr

Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensichen Volk

DIE UN erklärten im Jahr 1978 den 29. November zum Welttag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Dies geschah zur Erinnerung der Resolutzon der UN aus dem Jahr 1947, mit der damals der Statt Palästina geteilt worden war.

Mit dem “Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk” drückt die UN ihr Ziel einer friedlichen Koexistenz der beiden Staaten aus. Es soll ein souveräner Staat auf der Basis der 1967 gezogenen Grenzen entstehen mit gerechter Lösung der Flüchtlingsfrage. Nur unter diesen Voraussetzungen, wie sie auch die Resolution des Sicherheitsrates vorsehen, ist ein Nahostfrieden in den Augen der UN möglich.

Es wird LIVE-Musik geben mit den Künstlern Khaled Attaalah aus Syrien (Oud, Gesang), Galal Alkathery (Jemen, Gesang) und Mahmoud Hamad (Palästina, Oud, Durbakka).

2. Latino-Café am Samstag, 21.11.2020: 14 – 19 Uhr.

VORSCHAU: AUSSTELLUNG über den Flensburger Bahnhofswald im Dezember.
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Den gemeinnützigen Kulturhof Flensburg e. V. haben wir am 15.9.16 gegründet.

Unser Vereinszweck ist die Völkerverständigung, Förderung des Ehrenamtes und der Flensburger Stadtkultur.

Momentan haben wir 53 Mitglieder.

20 Menschen arbeiten hier ehrenamtlich mit. Das Projekt lebt von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

Unsere Speisen und fast alle Veranstaltungen bieten wir gegen Spende an. Der Gastraum ist privat mietbar.

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/Kulturhof.Flensburg/ und auf der Webseite des Kulturhofs
https://www.kulturhof-flensburg.de/

Kulturhof Flensburg e. V.
Groβe Straβe 42 – 44, Brasseriehof 24937 Flensburg
Mail: hallo@kulturhof-flensburg.de
Spendenkonto:
Kulturhof Flensburg e. V.
IBAN: DE50 2175 0000 0165 0957 46
NOSPA Flensburg

Infostand vor dem Kieler Landtag für sichere Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen

Am Dienstag, den 27.10.2020, von 10-13 Uhr findet im Kieler Landtag die Sitzung des Petitionsausschusses zur „Petition für ein niedrigschwelliges, medizinisch vielfältiges und würdevolles Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ statt. Diese Petition wurde im vergangenen Jahr von Kerstin Mock-Hofeditz gestartet und wurde bis zum 02.01.2020 von 461 Personen unterzeichnet.

Das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ nimmt diesen Termin zum Anlass, um erneut eine würdevolle Behandlung ungewollt Schwangerer in Schleswig-Holstein und bundesweit zu fordern. Ein Infostand wird während der Sitzung vor dem Haupteingang des Landtags stehen und die Debatte kritisch begleiten.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Hintergrund:
Am Montag, den 19.10.2020, trug Oberbürgermeisterin Simone Lange den Lösungsvorschlag des Runden Tisches in den Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Flensburg. Dieser beinhaltet, dass die Diako und Malteser im Zuge ihrer Fusion dabei bleiben, Schwangerschaftsabbrüche nur bei einer Bedrohung für das Leben der schwangeren Person durchzuführen. Dabei ist das Diako-Klinikum seit 1995 mit der Übernahme der städtischen Klinik vertraglich daran gebunden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Doch mit der Fusion verfällt dieser Vertrag. Die Stadt soll nun für die entstehende Versorgungslücke einstehen und das ärztliche Personal vorhalten, das in einem extra Gebäude nahe des neuen Zentralklinikums Schwangerschaftsabbrüche auch bei anderen Indikationen durchführt, etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregel. Eine Arbeitsgruppe soll diesen Vorschlag konkretisieren und die Umsetzung bis 2023 ermöglichen. Faktisch wird damit die Versorgung aufrechterhalten. Doch die Kritik ging schon von Anfang an über diesen Punkt hinaus.

„Wie kann es sein, dass konfessionelle Träger von Kliniken einen derartigen Einfluss auf die öffentliche Gesundheitsversorgung ausüben können? Von einer Trennung von Staat und Kirche kann da kaum die Rede sein! Die Landesregierung sollte Konsequenzen aus diesem Prozess ziehen und sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stark machen!“ sagt Emma Hansen aus dem Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“.

Die Aktivist*innen verweisen mit ihrem Protest auf den Kern des Problems: Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin über das Strafgesetzbuch geregelt. Im Studium erfahren angehende Ärzt*innen vor allem, welche rechtlichen Folgen Schwangerschaftsabbrüche haben können. Wer lernen möchte, wie Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, muss sich diese Weiterbildung selbst organisieren, denn sie ist in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern kein fester Bestandteil gynäkologischer Ausbildungen. Auch im neuen Diako-Malteser-Klinikum werden angehende Gynäkolog*innen ab 2023 diesen Eingriff nicht mehr erlernen können.

Die katholischen Malteser und evangelische Diako können sich durch die derzeitige Rechtslage in ihrer religiös motivierten Entscheidung bestätigt sehen. „Das ist nicht hinnehmbar! Für öffentlich finanzierte Kliniken mit einem regionalen Versorgungsauftrag sollten Schwangerschaftsabbrüche jedweder Indikation als Teil der medizinischen Grundversorgung gelten“, fordert Aktivist*in Kim Schmidt.
Birte Lohmann, Anmelderin des Infostandes, sieht aber auch für die Kommunalpolitik weiterhin Handlungsspielraum: „Die Stadt Flensburg hat das Peelwatt-Grundstück noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung.“

Kommentar von Birte Lohmann, Feministische Aktion Flensburg:

Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten
„Die DIAKO hat dem Verzicht auf diesen Eingriff (ambulanter Schwangerschaftsabbruch im ökumenischen Krankenhaus ab 2026) zugestimmt und die ethische Position des katholischen Trägers zum Schutz jedes Lebens akzeptiert.“
Dieser menschenverachtende Satz in der gemeinsamen PE von Pastor Wolfgang Boten und dem Geschäftsführer des Franziskus Hospitals Klaus Deitmaring im November 2019 ist eine Unverschämtheit. Es ist ein Skandal, da dieser Eingriff bisher vorgenommen wurde und dies auch vertraglich geregelt ist zwischen der DIAKO und der Stadt Flensburg. Egal ob es sich um soziale, kriminologische oder medizinische Indikationen handelt:
Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal Wo. Egal Wer. Egal Warum.
Eine kriminologische Indikation liegt vor bei Schwangerschaften, die durch sexualisierte Gewalt verursacht wurden. Für alle Mädchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres schwanger werden, gilt immer eine kriminologische Indikation. Auch in diesen Fällen werden die christlichen Träger in Zukunft auf einen Schwangerschaftsabbruch „verzichten“. Aktivistin Christine Schwarz kommentiert dies mit: „Danke für nichts! Franziskus red` keinen Stuß Du hast keinen Uterus.“

Wir verzichten auf die „katholischen Grundsätze“ und erinnern an die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Declaration on the Elimination of Violance against Women):
„Artikel 1
Im Sinne dieser Erklärung bedeutet der Ausdruck ‚Gewalt gegen Frauen‘ jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder im privaten Bereich.

„In einer 1986 durchgeführten Befragung erklärten zwischen 10 und 25 % der Frauen, dass sie sexuelle Gewalt durch ihren Lebenspartner oder Ehemann erlebten. Eine Befragung von US-amerikanischen Frauen ergab, dass 10 % von ihrem Partner oder Ehemann schon einmal zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden waren. Der sexuelle Missbrauch durch den Partner geschah dreimal so häufig wie der durch fremde Männer. Befragungen in deutschen Frauenhäusern zwischen 1983 und 1984 ergaben, dass bis zu 50 % der dort aufgenommenen Frauen von ihren Ehemännern vergewaltigt wurden. Die Weltbank zeigte in ihrem Weltentwicklungsbericht 1993 auf, dass Mädchen und Frauen zwischen dem 15. und 44. Lebensjahr häufiger von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen waren, als von Krebs, Verkehrsunfällen, Krieg und Malaria zusammengenommen.“

Das Land Schleswig-Holstein ist rechtlich verpflichtet jedweder Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen* entgegen zu wirken. Dazu gehört auch ein würdevoller Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist mit konfessionellen Trägern nicht möglich. Gespräche an einem runden Tisch des Rathauses mit den Trägern ist an der menschenverachtenden Ignoranz von Klaus Deitmaring und dem neuen Rektor der DIAKO Pastor Dirk Outzen gescheitert.
Die konfessionellen Träger versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen und behaupten, dass eine Versorgung in gynäkologischen Praxen erfolgen kann. Sie ignorieren die Nachwuchsproblematik von Gynäkologinnen und Frauenärzten, da diese demnächst ins Rentenalter kommen und eine Ausbildung der nächsten Generation von Ärzt:innen nicht stattfindet. Den Forderungen von „doctors for choice“ nach besserer Aufklärung in Schulen, umfassender Ausbildung und Fortbildung von Fach- und Hausärzt:innen sollte ernsthaft nachgegangen werden.
„Doctors for choice“ kritisieren, dass Personen ohne Kinderwunsch bis zu ihrem 30 Lebensjahr eine gewünschte Sterilisation untersagt wird. Das ist entmündigend und von körperlicher Selbstbestimmung Lichtjahre entfernt.

In Krankenhäusern wurden 48,5% (1.473) der Abbrüche durchgeführt(Antwort der Landesregierung Drucksache 19/2463). Das ist nahezu die Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein und stellt im Bundesdurchschnitt eine Besonderheit dar.

Die Stadt Flensburg hat das Grundstück „Peelwatt“ noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren.

Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung, denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem modernen Klinikum ist nicht akzeptabel.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg

Diako und Malteser bleiben beim Nein für Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

Konzept zur Sicherstellung der Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche unter kommunaler Regie

Flensburg. Der Runde Tisch, der auf Beschluss der Ratsversammlung über die Sicherung von Schwangerschaftsabbruchsmöglichkeiten in Flensburg beraten sollte, legt jetzt einen Vorschlag vor. Darüber wird am Montag im Sozial- und Gesundheitsausschuss informiert.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg

Teilnehmende am Runden Tisch waren neben der Oberbürgermeisterin und dem Stadtpräsidenten, die Gleichstellungsbeauftragten aus Stadt und Kreis, Vertreter*innen der beiden Krankenhäuser, des Sozialministeriums und der Pro Familia.
Erörtert wurden Hintergründe, Beweggründe und Möglichkeiten, die abschließend von allen mit dem getragen werden können.
Ergebnis des Runden Tisches ist das nachstehende Konzept und der Wunsch, nun eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen unter Federführung der Verwaltungsspitze, um bis 2023 die Strukturen aufzubauen und umzusetzen, die für die Schaffung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung auf dem zukünftigen Gesundheitscampus Peelwatt in Flensburg notwendig sind.

Konzept zur Sicherstellung der Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg

Die Stadt Flensburg sichert als Gewährleistungsträgerin die Möglichkeit zur Durchführung von sozialindizierten ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen auf dem Peelwatt zu. Dazu entwickelt die Stadt Flensburg eine dauerhafte kommunale Lösung. Ein/e bei der Stadt Flensburg angestellte/r Fachärztin/Facharzt gewährleistet sodann das Angebot der Schwangerschaftsabbrüche.
Die Träger des neuen Malteser-Diako-Klinikums gewährleisten die medizinisch indizierte stationäre Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg.
Die Stadt Flensburg setzt eine Arbeitsgruppe ein, die beauftragt wird, entsprechende Strukturen aufzubauen, damit ab 2023 eine Umsetzung gewährleistet ist. Auftrag an die Arbeitsgruppe ist, ein dauerhaftes Angebot unter Sicherung der Qualitätsstandards zu schaffen für Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung.

Ausgangssituation:
Die UNO bestätigte 2004 das zentrale Menschenrecht auf Familienplanung. „Mit überwältigender Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt, dass jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht.“
Nach § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Länder zur Vorhaltung und Sicherstellung eines ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichtet.
Die IPPF-Charta von 1995 (International Planned Parenthood Federation) zu sexuellen und reproduktiven Rechten benennt u.a. “ das Recht zu entscheiden, ob und wann die Geburt eigener Kinder gewünscht ist. „Sexualität ist ein wesentlicher Teil der Persönlichkeit jedes Menschen. Aus diesem Grundsatz müssen positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer jeder Mensch alle sexuellen Rechte als Teil seiner Entwicklung in Anspruch nehmen kann.“
Flensburg ist 2019 der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern beigetreten: In Artikel 14 wird das Recht aller Menschen auf den Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten und medizinischen Behandlungen sowie entsprechenden Informationen anerkannt.
In einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird das Recht der Frau benannt: „dass ihre körperliche Integrität respektiert wird und sie über den eigenen Körper selbst bestimmen kann. Sie sollte die Möglichkeit haben, dieses Recht tatsächlich umzusetzen.“
In Flensburg wurde zur Wahrung der Grundversorgung von Schwangerschaftsabbrüchen 1995 ein Vertrag zwischen der Stadt Flensburg und der Diako zur Überleitung der Städtischen Klinik in die Trägerschaft der DIAKO geschlossen, der die Sicherstellung eines weiteren klinischen Versorgungsangebotes von Schwangerschaftsabbrüchen beinhaltet.
Mit dem Zusammenschluss der Diakonissenanstalt mit dem St. Franziskus Hospital zum neuen Malteser-Diako-Klinikum gilt es, die Grundversorgung der Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.
Niedergelassene Frauenärzte in fünf Einzel- oder Gemeinschaftspraxen in Flensburg nehmen Schwangerschaftsabbrüche in der Region vor.
In einer Resolution der Ratsversammlung Flensburg aus Dezember 2019 heißt es: „Die Flensburger Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird. Schwangerschaftsabbrüche auch bei sozialer Indikation müssen unter klinischer Betreuung möglich bleiben.“
In einem Beschluss des Hauptausschusses vom 30.09.2020 unterstützt die Flensburger Politik die Aufrechterhaltung des Sicherstellungsauftrages zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Umsetzung des daraus resultierenden Versorgungsauftrages.
Das geplante Zentralkrankenhaus und die damit verbundenen ambulanten und stationären Angebote auf dem zukünftigen Gesundheitscampus werden in Flensburg als Oberzentrum im Norden Schleswig-Holsteins einen medizinischen Versorgungsauftrag erfüllen, der weit über die Stadtgrenze hinaus in die benachbarten Kreise geht. Im Rahmen dieser für den Gesundheitsstandort Flensburg sehr positiven Entwicklung sehen wir es als große Chance an, medizinische Angebote auszubauen und den Gesundheitsstandort zu stärken. Dies mit einer dauerhaft gesicherten Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche einhergehen zu lassen, ist unser gemeinsames Ziel.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

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