Archiv der Kategorie: Gender

Beiträge zum Thema Gender, Gender Mainstream und Gleichstellung

Foodsharing Frühstück am 5. Februar in der Bergmühle Flensburg

Foodsharing Flensburg lädt ein zum gemeinsamen Frühstück am Sonntag, den 5.2.2023 von 10.30 – 13 Uhr in der Bergmühle, An d. Bergmühle 7, 24939 Flensburg

Wir verstehen uns als umwelt- und bildungspolitische Bewegung, die sich gegen den achtlosen Umgang mit Ressourcen und für ein nachhaltiges Ernährungssystem einsetzt. Unser langfristiges Ziel ist es, die Verschwendung von genießbaren Lebensmitteln zu beenden. Darum werden wir vor Ort aktiv: Wir retten Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von Betrieben, stehen im Dialog mit der Politik und tragen unsere Vision in die Welt hinaus.

Wir möchten zusammen frühstücken und bei leckeren geretteten Brötchen, üppigem Buffet und fair gehandeltem Kaffee uns über Lebensmittelverschwendung und Lösungen austauschen.

Für den Kaffee und die Raumnutzung sind wir auf Spenden angewiesen und empfehlen 2-3€.

Wir freuen uns auf Euch!

Sachstand DIAKO als TOP in der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Heute soll auf der SUG-Sitzung unter TOP 14 über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des insolventen DIAKO-Krankenhauses in Flensburg beraten werden. Foto: Jörg Pepmeyer

Ratsherr Andreas Zech mit umfangreichem Fragenkatalog

ln der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses soll ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses unter TOP 14 über den  Sachstand Diako nichtöffentlich  beraten werden. Die Verwaltung hat die Fraktionen gebeten, Fragen zum obigen TOP einzureichen, die in der Sitzung beantwortet werden sollen.

Nun besteht in der Öffentlichkeit angesichts der Ereignisse der letzten Wochen ein berechtigtes Interesse und dringendes Bedürfnis über den aktuellen Stand der Dinge ebenfalls ausreichend informiert zu werden. Es gibt angesichts der öffentlichen Veranstaltung des DGB vor anderthalb Wochen sowie der bereits erfolgten Bericherstattung der Medien und Tagespresse zum Thema DIAKO daher keinen Grund den TOP 14 in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses nichtöffentlich zu beraten. Insofern wäre es daher sinnvoll und angemessen, wenn die Ausschussmitglieder beschließen, diesen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten um allen interessierten Flensburger*innen die Möglichkeit zu geben, sich gleichfalls über die aktuelle Situation und die Zukunft des Krankenhauses informieren zu können. Es wäre  ebenso wünschenswert, wenn viele Flensburger*innen auf der Sitzung erscheinen.

Im Zusammenhang damit hat der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech folgenden Fragenkatalog für die Sitzung zusammengestellt:

Moin Frau Welz-Nettlau,

Verehrte Ratskollegen und Kolleginnen,

leider bin ich erst jetzt dazu gekommen, meine Gedanken und Fragen zum Sachstand DIAKO im heutigen SuG darzulegen.

Das Thema ist im Interesse der Öffentlichkeit.  Demzufolge wäre es notwendig gewesen, den TOP 14  in dem öffentlichen Teil des SuGs zu behandeln und nur die Fragen zu vertraglichen Bestandteilen nichtöffentlich zu verhandeln.

Gesundheit gehört für mich zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge, die nicht von Benchmarks, Personalkosten und Rendite bestimmt werden dürfen. Dies war bis weit in die 80er Jahre der Fall. Ohne Zweifel sichert die DIAKO zusammen mit dem Franziskus Krankenhaus die Gesundheitsversorgung in Flensburg. Diese gilt es zu erhalten.

Nun ist aufgrund der allgemeinen Krankenhauskrise, den Folgen der Corona Pandemie die DIAKO in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die ein Insolvenzverfahren in Selbstverwaltung notwendig machte.

Die Einnahmenseite ist aufgrund der Fallpauschalensystem gedeckelt. Zu hoffen bleibt, dass sich hier auf bundespolitischer Ebene etwas zeitnah ändert.

Bei den Ausgaben bleibt den beratenden „Zahlenoptimierer“ scheinbar nur die Möglichkeit an der Personalstellschraube zu drehen. 111 Arbeitsplätze mit 79 Vollzeitäquivalente sollen abgebaut werden, um ca. 17 Mio€ muss sich das betriebswirtschaftliche Ergebnis jährlich verbessern. Ist dies auf Dauer realistisch, dieses Ergebnis aus eigener Kraft zu schaffen. 

Macht es Sinn, in einer angespannten Personalsituation weiter Öl in das Feuer zu gießen und mit weiteren Entlassungen zu drohen, statt auf die Arbeitsprozesse zu schauen und öffentliche Unterstützung einzufordern? Viele Mitarbeiter*innen wurden wurden während der Corona Zeit deutlich überbelastet und haben dem System Krankenhaus den Rückengekehrt.

Eine weitere Arbeitsverdichtung führt zwangsläufig zu höheren Krankenständen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass weitere Mitarbeiter*innen durch die Situation verunsichert werden und sich nach einem anderen Arbeitgeber umschauen. Das Fatale an dieser Situation ist, dass meist die Leistungsträger*innen ein unsicheres System zuerst verlassen.

Demzufolge bedarf es einer finanziellen Unterstützung der DIAKO seitens der evangelischen Kirche, dem Land und der Kommune, um die Gesundheitsleistung auf kommunaler Ebene zu sichern.

  • Gibt es Gespräche über eine derartige Beteiligung seitens der evangelischen Kirche, dem Land und ggf. der Kommune, um die Existenz der DIAKO langfristig zu sichern?
  • Haben Vertreter der gewinnorientierten Gesundheitskonzerne (Bsp. Übernahme des Krankenhauses in Rendsburg  durch den Helios Konzern) bereits Übernahmeabsichten angekündigt?
  • Ist die neue Betreibergesellschaft von Maltesern und DIAKO zum Betrieb eines gemeinsamen Krankenhauses vertraglich vollzogen worden?
  • Welche Unternehmensform hat die neue Betreibergesellschaft?
  • Sofern die Betreibergesellschaft rechtskräftig vollzogen worden ist, welche Auswirkungen hat die Insolvenz in Selbstverwaltung der DIAKO auf die neue Betreibergesellschaft?
  • Wurde der Kauf des Grundstücks am Peelwatt bereits rechtskräftig vollzogen, die neuen Eigentümer im Grundbuch eingetragen und die Zahlungen des Kaufpreises an die Stadt Flensburg vollzogen?
  • Wem gehört zum derzeitigen Zeitpunkt das Grundstück am Peelwatt?
  • Wie wurde das Geschäft seitens der Stadt Flensburg vertraglich abgesichert?
  • Sofern Betreibergesellschaft existiert und die Grundstücksübertragung rechtskräftig vollzogen wurde, würde das Grundstück anteilig in die Insolvenymasse fallen, sofern die Insolvenz in Selbstverwaltung scheitert. Gibt es seitens der Stadt Flensburg vertragliche Möglichkeiten, dies zu verhindern?
  • Welche Risiken sind mit der Insolvenz in Selbstverwaltung für die Stadt Flensburg verbunden?

Krise, so sagt der schweizer Schriftsteller Max Frisch, ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen oder besser der Kölner Kabarettist Jürgen Becker: Nix es esu schläch, dat et nit für jet jot es!

In diesem Sinn: Hab et jot, vi ses og schnacke; „Et hätt noch emmer jot jejangen“

Habt ett joot und lieben Gruß
Andreas Zech
_______________________
Andreas Zech 

-fraktionsloser Ratsherr-

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen gibt es hier hier

Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 21. Januar 2023: Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum  https://akopol.wordpress.com/2023/01/21/neues-zentralklinikum-in-flensburg-aus-der-traum/

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses mit der Vorstellung des neuen Sozialatlas am 30. Januar im Rathaus Flensburg

Sozialatlas 2022 für Flensburg liegt vor: Stadtbevölkerung wächst auf 97.882 Einwohner*innen

  • Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

  • Aber 17,5% der erwerbsfähigen Bevölkerung beziehen Sozialleistungen nach SGB II, III und XII

  • Nur leichter Rückgang der Kinderarmut – jedes zweite Kind in der Neustadt lebt weiterhin in einem Armutshaushalt

  • 29.129 Menschen mit Migrationshintergrund, 29,8% Anteil an der Gesamtbevölkerung

Mit dem Sozialatlas 2022 liegt die 21. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 30.01.2023.

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse:

 

Bevölkerungswachstum:

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Altersstruktur:

Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren umfasst 14.947 Personen (+208 ggü. 2020). Sie bildet damit einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung. In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen (+792 ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.363 Menschen in 2021 an (+151 ggü. 2020). Das sind 19,8% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2011 um 41,4% angestiegen ist (+1.897).

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2021 beziehen insgesamt 11.579 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 2,7% (-325 ggü. 2020) zurück.

Näheres ist dem Sozialatlas2022 zu entnehmen. Die Präsentation des Sozialatlas 2022 für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 30.01.2023 gibt es hier

Sachstand DIAKO soll in der Ausschuss-Sitzung lediglich nichtöffentlich beraten werden

Auch im Zusammenhang mit dem vorläufigen Aus für das Zentralklinikum am Peelwatt soll in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der TOP 14 Sachstand Diako nichtöffentlich beraten werden. Die Verwaltung hat die Fraktionen gebeten, jeweils fünf Fragen zum obigen TOP einzureichen, die in der Sitzung beantwortet werden sollen.

Nun besteht in der Öffentlichkeit angesichts der Ereignisse der letzten Wochen ein berechtigtes Interesse und dringendes Bedürfnis über den aktuellen Stand der Dinge ebenfalls ausreichend informiert zu werden. Dies betrifft nicht nur die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen und die Zukunft des DIAKO-Krankenhauses, sondern auch die vertraglichen Regelungen, die zwischen der Stadt, und den beiden Krankenhausträgern von DIAKO und Franziskus für den Neubau des Zentralklinikums bisher rechtlich verbindlich vereinbart wurden. Dazu gehört auch die Frage, wie es mit dem Krankenhaus-Projekt und Grundstück am Peelwatt jetzt weitergehen soll. Ebenso ist es zwingend erforderlich, dass Ungereimtheiten, die sich hinsichtlich unterschiedlicher Darstellungen zum Prozessablauf für das Projekt, wie aber auch zur gemeinsamen Trägergesellschaft von DIAKO und Franziskus für das neue Zentralklinikum in den letzten Monaten ergeben haben, in der Sitzung aufgeklärt werden.

Es gibt angesichts der öffentlichen Veranstaltung des DGB vor wenigen Tagen sowie der bereits erfolgten Bericherstattung der Medien und Tagespresse zum Thema DIAKO keinen Grund den TOP 14 in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses nichtöffentlich zu beraten. Insofern wäre es daher sinnvoll und angemessen, wenn die Ausschussmitglieder beschließen, diesen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Hinsichtlich der Ungereimtheiten und als Erinnerungsstütze für mögliche Fragen in der Ausschuss-Sitzung möchte die Stadtblog-Redaktion den bereits am 27. Mai 2022 im Stadtblog veröffentlichten und immer noch aktuellen Beitrag von Jörg Pepmeyer allen Beteiligten und Interessierten dringend als Lektüre empfehlen:

Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Weitere TOPs zum Thema:

  • Vorstellung Flensburger Gesundheitsverein e.V.

  • Änderung der „Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Flensburg“

  • Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023

  • Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2023

  • Stromsparcheck und Kulturschlüssel sichern – Finanzierungsmöglichkeit finden Antrag der SPD-Ratsfraktion 2. Lesung

    Mitteilungen und Anfragen

  • Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022

  • Obdachlose mit Tieren in Obdachlosenunterkünften Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Erweiterung Pool-Modell Anfrage der SPD-Ratsfraktion

  • Obdachlosigkeit in Flensburg – Zahl der Unterkünfte noch ausrei-chend bemessen? Anfrage der Ratsfraktionen CDU, DIE LINKE, FDP vom 18.01.2023

    nichtöffentlich:

  • Sachstand Diako

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 20.01.2023
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 42. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 30.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2134 oder der Mailadresse SuG-Ausschuss@Flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 12.12.2022

4. Vorstellung Flensburger Gesundheitsverein e.V.

5. Änderung der „Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Flensburg“ RV-45/2023

6. Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023

7. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2023 RV-44/2023

8. MV: Sozialatlas 2022 SUG-1/2023

9. Stromsparcheck und Kulturschlüssel sichern – Finanzierungsmöglichkeit finden Antrag der SPD-Ratsfraktion SUG-10/2022 2. Lesung

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-52/2022 1. Ergänzung
11.2 Obdachlose mit Tieren in Obdachlosenunterkünften Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-2/2023
11.3 Erweiterung Pool-Modell Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-3/2023
11.4 Obdachlosigkeit in Flensburg – Zahl der Unterkünfte noch ausrei-chend bemessen? Anfrage der Ratsfraktionen CDU, DIE LINKE, FDP vom 18.01.2023 AF-7/2023

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 12.12.2022

14. Sachstand Diako

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stellv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen hier

Sozialatlas 2022 für Flensburg liegt vor: Stadtbevölkerung wächst auf 97.882 Einwohner*innen

  • Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

  • Aber 17,5% der erwerbsfähigen Bevölkerung beziehen Sozialleistungen nach SGB II, III und XII

  • Nur leichter Rückgang der Kinderarmut – jedes zweite Kind in der Neustadt lebt weiterhin in einem Armutshaushalt

  • 29.129 Menschen mit Migrationshintergrund, 29,8% Anteil an der Gesamtbevölkerung

„Mit dem Sozialatlas 2022 liegt die 21. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor“, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 30.01.2023.

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse:

Bevölkerungswachstum:

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Altersstruktur:

Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren umfasst 14.947 Personen (+208 ggü. 2020). Sie bildet damit einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung. In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen (+792 ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.363 Menschen in 2021 an (+151 ggü. 2020). Das sind 19,8% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2011 um 41,4% angestiegen ist (+1.897).

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2021 beziehen insgesamt 11.579 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 2,7% (-325 ggü. 2020) zurück.

Näheres ist dem Sozialatlas2022 zu entnehmen. Die Präsentation des Sozialatlas 2022 für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 30.01.2023 gibt es hier

Weitere Ergebnisse aus der Zusammenfassung des Sozialatlas 2022, S. 4-6:

Einwohnendenzahl wieder steigend

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Rückgang der Geburtenzahl in 2021

Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Geburten in 2021 um 4,5% auf insgesamt 898 Geburten (-42 Geburten ggü. 2020) zurück. Das sind 16% bzw. 124 Geburten mehr ggü. 2011. Zwischen 2011 und 2020 waren es durchschnittlich 872 Geburten pro Jahr. Die Geburtenzahlen der letzten 5 Jahren liegen deutlich darüber. In 2021 liegt die Geburtenquote in Flensburg bei 45,2.

Vergleichsweise hohe Geburtenquoten weisen Engelsby (60,7), Mürwik (58,0) und die Südstadt (54,2) auf. Die niedrigste Geburtenquote ist in der Altstadt (28,3) zu verzeichnen. Deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegen die Geburtenquoten in Engelsby, Mürwik und der Südstadt. Rückläufige Geburtenquoten im 10-Jahres-Vergleich zeigen sich hingegen in den Stadtteilen Tarup, Weiche und Sandberg.

Altersstruktur größtenteils konstant, dynamisches Wachstum der Hochaltrigen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen nimmt im Vergleich zum Vorjahr zu (+208 Personen) und umfasst in 2021 insgesamt 14.947 Menschen. Im Vergleich zu 2011 ist die Zahl der u.18-Jährigen um 11,5% gestiegen (+1.546 Personen). Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung.

Bei einer stadtteilbezogenen Betrachtung zeigen sich teilweise groûe Unterschiede. In Engelsby ist die Zahl der u.18-Jährigen innerhalb der letzten 10 Jahre um 12,7% zurückgegangen (-182 Personen). Deutliche Zuwächse hingegen sind in den Stadtteilen Altstadt (+21,2% bzw. +63 Personen), Neustadt (+29,8% bzw. +171 Personen), Nordstadt (+17,5% bzw. +322 Personen), Südstadt (+18,2% bzw. +91 Personen), Sandberg (+19,9% bzw. +109 Personen), Mürwik (+13,8% bzw. +287 Personen) und Tarup (+28,4% bzw. +275 Personen) zu verzeichnen.

In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen. Im Vergleich zu 2020 steigt die Zahl der 18-u.65-Jährigen um 1,3% (+792 Personen). Besonders hohe Zuwächse sind für die Stadtteile Nordstadt (+2,2% bzw. +185 Personen) und Altstadt (+4,9% bzw. +144 Personen) zu verzeichnen. Der Anteil der Altersgruppe an der Flensburger Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Altersgruppe der ü.65-Jährigen steigt in 2021 auf insgesamt 19.363 Personen (+151 Personen ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 19,8%. In den StadtteilenWestliche Höhe (24,8%),Weiche (19,9%), Fruerlund (24,2%), Mürwik (28,7%) und Engelsby (22,7%) liegt der Anteil der Altersgruppe über dem gesamtstädtischen Durchschnitt (19,8%).

Für die Gruppe der ü.80-Jährigen ist ab dem Jahr 2014 ein sehr dynamisches Wachstum zu verzeichnen. Die Altersgruppe ist im Vergleich zu 2011 um 41,4% auf insgesamt 6.478 Personen in 2021 angewachsen. Dies entspricht einer Zunahme um 1.897 Menschen seit 2011. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der ü.80-Jährigen um 3,6% (+228 Personen ggü. 2020).

29.129 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2021 weisen insgesamt 29.129 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 29,8% an der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 4,7% (+1.295). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (57,1% bzw. 16.621 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (42,9% bzw. 12.508 Personen).

Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2011 um 10.171 auf insgesamt 16.621 Menschen im Jahr 2021 angewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. In 2021 ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Insgesamt wurden 125 Menschen eingebürgert, das sind 3 mehr als in 2020 (+2,5%).

Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,9% bzw. 1.619 Personen gestiegen. Stand Dezember 2021 gingen 34.535 Flensburger*innen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, dies entspricht einer Beschäftigungsquote von 52,3%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 10,1% angestiegen (+3.157 Personen ggü. 2017).

Zum 30.06.2021 waren 4.440 Einwohner*innen als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr nimmt die Zahl der Arbeitlosen um 12,5% bzw. -635 Personen ab. Damit liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung von 18 bis unter 65 Jahren für das Jahr 2021 bei 7,0%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen um 1,0% zurückgegangen (-47 Personen ggü. 2017).

Empfänger*innen von Sozialleistungen

In 2021 bezogen insgesamt 12.870 Personen Leistungen nach SGB II, III und XII. Das sind 279 Personen weniger als im Vorjahr (-2,2%). Im Alter von 15 bis unter 65 Jahren waren es insgesamt 11.579 Personen, die Leistungen nach SGB II, III und XII erhielten. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% aller Einwohner*innen im erwerbsfähigen Alter.

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren geht zurück
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren sowie deren Anteil an der Bevölkerung unter 15 Jahren gehen leicht zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Zahl um 4,8% (-141) auf insgesamt 2.807 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die Leistungen nach SGB II erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 22,4% an der Bevölkerung unter 15 Jahren.
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Den höchsten Anteil im Vergleich zur Bevölkerung unter 15 Jahren weist die Neustadt mit 48,3% auf (307 Personen). Die höchsten absoluten Zahlen sind für die Nordstadt (585 Personen) sowie für Mürwik (441 Personen) zu verzeichnen.
Besonders niedrig fällt die Quote in Tarup aus (2,9% bzw. 30 Personen).

Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger*innen
In 2021 bezogen insgesamt 2.941 Personen Leistungen der Grundsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 89 Personen bzw. +3,1%. Im Vergleich zu 2017 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger*innen um 27,6% gewachsen (+636 Personen).
Der Anstieg ab 2020 ist in erster Linie auf das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2020 zurückzuführen, gemäû dem teil- und vollstationäre Unterbringungen in der Eingliederungshilfe nun als Wohnformen auûerhalb von Einrichtungen gelten und somit in die Statistik einflieûen. Dies gilt es bei der Interpretation der Daten zu beachten.

Zahl der Wohngeldempfänger*innen nimmt ab

Die Zahl der Wohngeldempfänger*innen ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,1% zurückgegangen (-233 Personen). In 2021 bezogen damit 3.592 Personen Wohngeld.
Dies entspricht einem Anteil von 3,7% an der Gesamtbevölkerung. Besonders viele Wohngeldempfänger*innen sind in der Nordstadt (523 Personen) sowie in Mürwik (484 Personen) zu verzeichnen.

Handlungsansätze und Projekte

Ausgehend von der Strukturanalyse im Sozialatlas und anderen Informationen stellt die Stadt Flensburg sich in Kooperation mit den örtlichen Organisationen und Einrichtungsträgern mit Engagement und teilweise erheblichen Eigenmitteln den quartiersbezogenen Herausforderungen. Von den vielfältigen Aktivitäten und Projekten sind insbesondere zu nennen: Soziale Stadt, Stadtumbau West, Unterstützung im Schulbereich durch das Zentrum für kooperative Erziehungshilfen und die Schulsozialarbeit, Ausbau der Kindertagesbetreuung und verstärkte Förderung der Angebote und Einrichtungen in diesem Bereich, Unterstützungsangebote in den Familienzentren durch die Förderung von Zusatzangeboten, Frühe Hilfen (z.B. Lokales Netz für Kind und Familie Flensburg und Aktivierung der Hebammen-Arbeit), Jugendberufsagentur, Projektfonds Wir im Quartier sowie der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften.

Weitere ausführliche Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatla2022

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20/21/22

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20/21 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020, Sozialatlas 2021Sozialatlas2022

Warten auf Schwarz-Grün: Unternehmen stoßen an Liquiditätsgrenzen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Sachstand bei den Härtefallhilfen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Sybilla Nitsch

Seit Monaten warten die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land auf die versprochenen Hilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes. Zahlreiche Handwerksbetriebe, insbesondere die Bäckereien, zehren längst von der Substanz, um die explodierten Energiekosten stemmen zu können. Und obwohl das Geld längst da ist, 34 Millionen Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Fonds, fließt es nicht ab.

Tatsächlich existieren noch nicht einmal Förderrichtlinien, weil die Landesregierung sich immer noch an die Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Regelung klammert. Dabei haben sich andere Länder schon längst auf den Weg gemacht. Niedersachsen zum Beispiel. Und im Gegensatz zu Niedersachsen braucht die Kieler Landesregierung nicht nur besonders lange, um die dringend benötigten Hilfen auf den Weg zu bringen. Sie hat auch keine eigenen Landesmittel eingeplant, um die Hilfen aufzustocken. Gute Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.

flurgespräche: „Diako Flensburg – Was nun?“ am 19. Januar im Gewerkschaftshaus Flensburg

Jetzt noch schnell anmelden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 19. Januar 2023 laden wir zu Flurgesprächen ein, im Gewerkschaftshaus in Flensburg, Große Str. 21-23 von 12 Uhr bis 14 Uhr diesmal zum Thema:

„Diako Flensburg – Was nun?“ Ist die Insolvenz schon abgewendet? Wir fragen nach!

Um Anmeldung wird gebeten, unter flensburg@dgb.de oder Telefon 0461 1444010

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Herzlichst Gabi Wegner

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H.

V.i.S d.P. Stadtverband Flensburg im DGB S-H Nordwest, Große Str. 21-23, 24937 Flensburg.

flurgespräche: „Diako Flensburg – Was nun?“ am 19. Januar im Gewerkschaftshaus Flensburg

Jetzt anmelden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 19. Januar 2023 laden wir zu Flurgesprächen ein, im Gewerkschaftshaus in Flensburg, Große Str. 21-23 von 12 Uhr bis 14 Uhr diesmal zum Thema:

„Diako Flensburg – Was nun?“ Ist die Insolvenz schon abgewendet? Wir fragen nach!

Um Anmeldung wird gebeten, unter flensburg@dgb.de oder Telefon 0461 1444010

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Herzlichst Gabi Wegner

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H.

V.i.S d.P. Stadtverband Flensburg im DGB S-H Nordwest, Große Str. 21-23, 24937 Flensburg.

Foodsharing Frühstück am 8. Januar in der Bergmühle Flensburg

Foodsharing Flensburg lädt ein zum gemeinsamen Frühstück am Sonntag, den 8.1.2023 von 10.30 – 13 Uhr in der Bergmühle, An d. Bergmühle 7, 24939 Flensburg

Wir verstehen uns als umwelt- und bildungspolitische Bewegung, die sich gegen den achtlosen Umgang mit Ressourcen und für ein nachhaltiges Ernährungssystem einsetzt. Unser langfristiges Ziel ist es, die Verschwendung von genießbaren Lebensmitteln zu beenden. Darum werden wir vor Ort aktiv: Wir retten Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von Betrieben, stehen im Dialog mit der Politik und tragen unsere Vision in die Welt hinaus.

Wir möchten zusammen frühstücken und bei leckeren geretteten Brötchen, üppigem Buffet und fair gehandeltem Kaffee uns über Lebensmittelverschwendung und Lösungen austauschen.

Für den Kaffee und die Raumnutzung sind wir auf Spenden angewiesen und empfehlen 2-3€.

Wir freuen uns auf Euch!

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 21. Dezember im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

TOPs unter anderem zu den Themen:

  • Vorstellung der Anlaufstelle bei Diskriminierung und Rassismus

  • Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwanger-schaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke

  • Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke und WiF

    Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

  • Abschaltung der abendlichen/nächtlichen Straßenbeleuchtung; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 08.11.22
  • Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 9.12.2022
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 21.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2806 bzw. der Mailadresse enders.andrea@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 09.11.2022

4. Vorstellung der Anlaufstelle bei Diskriminierung und Rassismus

5. Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwanger-schaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke RV-132/2022

6. Deutliche Aufstockung von Frauenhausplätzen und betreuten Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. / Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Die Linke und WiF RV-34/2023

7. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
7.1 Abschaltung der abendlichen/nächtlichen Straßenbeleuchtung; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 08.11.22 AF-44/2022
7.1.1 Abschaltung der abendlichen/nächtlichen Straßenbeleuchtung; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 08.11.22 Hier: Antwort der Verwaltung AF-44/2022 1. Ergänzung
7.2 Schwangerschaftsabbrüche/ Kassenärztliche Vereinigung Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-56/2022

8. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 09.11.2022

10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

11. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Marie Sprute
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Jugendhilfeausschusses am 14.12.2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Einsetzung eines „Rings politischer Jugend“ Antrag der SPD-Ratsfraktion

  • Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsstätten von der Förderfähigkeit

  • Berufung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Kindertagespflegepersonen

  • Erhöhung der Leistungen für Pflegeeltern/Pflegepersonen im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII

  • Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  • MV: Teilnahmestatistik OGT

  • Teilhaushalt des Fachbereichs Bildung, Sport, Kultur 2023 / 2024 hier: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, Förderung von Kindern in Tagespflege, Förderung von Tageseinrichtungen, Kindertagesstätten

  • Haushalt 2023 / 2024 des Fachbereichs Jugend

  • Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen – Projektförderung „Auf!leben / Bundesaktion Aufholen nach Corona“

    Mitteilungen und Anfragen

  • Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss

  • Offener Ganztag Anfrage der FDP-Ratsfraktion AF-48/2022

  • Offener Ganztag (Anfrage der FDP-Ratsfraktion) hier: Antwort der Verwaltung AF-48/2022 1. Ergänzung

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 02.12.2022
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 41. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 14.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2363 bzw. Mailadresse hansen.juergen@flensburg.de .

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Rathaus

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 21.09.2022

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 26.10.2022

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 23.11.2022

6. Einsetzung eines „Rings politischer Jugend“ Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-71/2022 1. Ergänzung
6.1 Einsetzung eines „Rings politischer Jugend“ RV-71/2022 2. Ergänzung

7. Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

8. Berufung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Kindertagespflegepersonen RV-137/2022

9. Erhöhung der Leistungen für Pflegeeltern/Pflegepersonen im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII JHA-13/2022

10. Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ FA-110/2022

11. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (s. Beschlusskontrolle)

12. MV: Teilnahmestatistik OGT ABS-21/2022

13. Teilhaushalt des Fachbereichs Bildung, Sport, Kultur 2023 / 2024 hier: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, Förderung von Kindern in Tagespflege, Förderung von Tageseinrichtungen, Kindertagesstätten JHA-15/2022

14. Haushalt 2023 / 2024 des Fachbereichs Jugend JHA-17/2022

15. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen
15.1 Projektförderung „Auf!leben / Bundesaktion Aufholen nach Corona“

16. Mitteilungen und Anfragen
16.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
16.2 Offener Ganztag Anfrage der FDP-Ratsfraktion AF-48/2022
16.2.1 Offener Ganztag (Anfrage der FDP-Ratsfraktion) hier: Antwort der Verwaltung AF-48/2022 1. Ergänzung
16.3 weitere Mitteilungen und Anfragen

17. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 21.09.2022

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 26.10.2022

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 23.11.2022

21. Mitteilungen und Anfragen

22. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 12. Dezember im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

TOPs zum Thema:

  • Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht

  • Sozialstrategie

  • Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwangerschaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke

  • Stromsparcheck und Kulturschlüssel sichern – Finanzierungsmöglichkeit finden Antrag der SPD-Ratsfraktion

  • MV: Jahresbericht 2021 zum PsychHG

  • Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

    Mitteilungen und Anfragen

  • Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 AF-52/2022

    nichtöffentlich:

  • Situation Diako

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 02.12.2022
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 41. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 12.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2134 oder der Mailadresse SuG-Ausschuss@Flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 07.11.2022

4. Sachstand Jobcenter Flensburg mdl. Bericht

5. Sozialstrategie SUG-11/2022

6. Frauen nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr: Schwanger-schaftsabbrüche müssen im neuen Krankenhaus erhalten bleiben; Antrag der Ratsfraktionen Bündnis solidarische Stadt und Die Linke RV-132/2022

7. Stromsparcheck und Kulturschlüssel sichern – Finanzierungsmöglichkeit finden Antrag der SPD-Ratsfraktion SUG-10/2022

8. MV: Jahresbericht 2021 zum PsychHG SUG-9/2022

9. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Sozialarbeit am Südermarkt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2022 AF-52/2022

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 07.11.2022

13. Situation Diako

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stellv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen hier

Bündnis fordert massive Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit sowie eine gerechte Lastenverteilung

Ein Jahr Ampel: Bündnis aus Umweltorganisationen, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften zieht Bilanz

Das Bündnis veröffentlicht ein gemeinsames Positionspapier zur Finanzierung einer sozial-ökologischen Krisenpolitik.

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zudem mahnt das Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Forderungspapier zum Download

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Statt sozial unausgewogener und klimapolitisch kontraproduktiver Einmalpakete braucht es neben gezielten Entlastungen vor allem dauerhaft mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – und beides ist nicht zu haben ohne eine nachhaltige Finanzierung, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist. Der Aufbau einer klimaneutralen und sozial resilienten Gesellschaft erfordert eine grundlegende Veränderung in der Finanz- und Haushaltspolitik, die klimaschädliche Subventionen konsequent abbaut, große Vermögen besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert. In Zeiten rasant steigender Preise dürfen aber auch krisenbedingte Übergewinne nicht ungenutzt bleiben, um Entlastungen zu finanzieren.”

Dr. Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland: „Die Zeitenwende für den Klimaschutz ist der Ampel noch nicht gelungen. Den anfänglichen Schwung in der Klimapolitik hat die FDP mit ihrer Blockade des Sofortprogramms ausgebremst. Die Ampel-Regierung muss nun ihre Versprechen beim Klimaschutz einlösen und damit beginnen, nicht nur die Symptome der aktuellen Krise zu bekämpfen, sondern die Probleme an ihren fossilen Wurzeln zu packen. Deswegen fordern wir ein Investitions- und Maßnahmenpaket von mindestens 100 Mrd. Euro, um die fossile Abhängigkeit jetzt konsequent zu reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren umzusetzen und die soziale Sicherheit zu stärken.”

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch: „Mit den Entlastungspaketen sowie der Gas- und Strompreisbremse bekämpft die Bundesregierung nur Symptome der Krise, stellt aber noch keine Mittel zur strukturellen Überwindung der fossilen Abhängigkeit bereit. In den kommenden Monaten muss die Regierung Scholz dringend die Weichen für eine gerechte Transformation zur Klimaneutralität stellen. Dafür sind zwingend mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen erforderlich. Zudem benötigen wir verbindliche Vorgaben für mehr Energieeffizienz. Einen großen Beitrag zur Gegenfinanzierung kann die Abschaffung von Subventionen leisten, die gegen die Klimaziele wirken – wie das Dienstwagen- und Kerosinprivileg. Nur eine mutige Politik für die beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen kann langfristig die Energiepreise senken, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern sowie die Energiesicherheit stärken.”

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Ein Schwachpunkt ist, dass die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung größtenteils nach dem Prinzip Gießkanne erfolgten, anstatt gezielt diejenigen in der Krise zu unterstützen, die am stärksten unter den gestiegenen Energiepreisen leiden und in ihrer Existenz bedroht sind. Damit Menschen, die bereits jetzt in Armut leben, gut über den Winter kommen, sind weitere zielgenaue Zuschüsse neben dem Verzicht auf Strom- und Gassperren dringend erforderlich. Gleichzeitig müssen unsere sozialen Sicherungssysteme krisensicher und sozial gerechter werden. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen und die Möglichkeit, die Menschen über einen Direktzahlungskanal effizient und bedarfsgerecht zu entlasten.”

Folgende Organisationen und Verbände haben das Papier unterzeichnet:
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, Bund der Energieverbraucher, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, Erzdiözese Freiburg, Evangelische Kirche von Westfalen, Germanwatch, Greenpeace, Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche in Westfalen, Katholische Landjugendbewegung Deutschlands, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, Together For Future, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WWF Deutschland.

Download: Forderungspapier: Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit

Terminhinweis: 

8. Dezember, 18 Uhr, Berlin und per Livestream:

#21 Berliner Klimagespräch „Ein Jahr Ampel: Zeitenwende für Klimaschutz?”

mit Ricarda Lang, Anikó Glogowski-Merten, Brigitte Knopf und Antje von Broock, in Kooperation mit der taz und fünf Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

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