Archiv der Kategorie: Gender

Beiträge zum Thema Gender, Gender Mainstream und Gleichstellung

Neue Basisschulung für zukünftige Ehrenamtliche

Engagiert in Flensburg – Mach Dich fit für das Ehrenamt!

Flensburg. Die Basisschulung für (zukünftige) Ehrenamtliche findet seit 2016 in Flensburg statt. 2022 geht sie in eine neue Runde mit einem kürzeren und noch praktischeren Format. Wenn Menschen sich ehrenamtlich engagieren wollen, haben sie viele Fragen. Diese werden in der Basisschulung beantwortet und es wird dabei unterstützt, das passende Ehrenamt zu finden. Der Kurs findet in drei Modulen mit eingebauter Schnupperphase jeweils im Frühjahr und Herbst 2022 statt.

Module:

– Die Engagement-Landschaft in Flensburg
– Meine Rolle und Motivation im Engagement
– Schnupperphase im Ehrenamt
– Praxis-Austausch und eigener Weg ins Ehrenamt

Weitere Informationen, Termine und Anmeldung auf www.engagiert-in-flensburg.de und bei der vhs unter 0461/ 85 50 00.

Die Basisschulung ist ein Angebot der Ehrenamtsakademie des Netzwerks „Engagiert in Flensburg“. Sie wird in Kooperation von Schutzengel e.V., der Stadt Flensburg, dem Kirchenkreis SL-FL und der vhs Flensburg angeboten und vom Land Schleswig-Holstein im Rahmen der Engagementstrategie SH gefördert.

Engagiert in Flensburg – Finden Sie Ihr Engagement 

Sie wollen sich in Flensburg engagieren, haben aber noch nicht das Richtige für sich gefunden? Sie haben ein Talent, das Sie mit anderen teilen möchten? Sie suchen Engagierte, die bei Projekten in Ihrem Verein oder Ihrer Organisation helfen? Dann finden Sie entsprechende Infos auf www.engagiert-in-flensburg.de

Öffentliche/digitale Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 24.01.2022 in Flensburg

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr, Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen, Sachstand Schwangerschaftsabbrüche, Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion und Antwort der Verwaltung

 

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 14.01.2022
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 32. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 24.01.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Sozial- und Ge-sundheitsausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nicht-öffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Der Zugang zum Rathaus wird nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Gene-sung von einer Sars-CoV-2-Erkrankung zugelassen. Zur Verifizierung ist neben dem 3G-Nachweis auch die Vorlage eines Ausweisdokuments erforderlich.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 15.11.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 13.12.2021

5. Sachstand Corona-Pandemie

6. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2022 RV-3/2022

7. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

8. Mitteilungen und Anfragen
8.1 Sachstand Schwangerschaftsabbrüche
8.2 Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021 AF-90/2021
8.3 Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021 hier: Antwort der Verwaltung AF-90/2021 1. Ergänzung

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 15.11.2021

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 13.12.2021

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Flensburger LINKE-Kandidat Tjark Naujoks übt scharfe Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung

Der LINKE-Direktkandidat für die Landtagswahl Tjark Naujoks (Mitte) mit den beiden Flensburger Kreisvorsitzenden Katrine Hoop und Luca Grimminge

Die Jamaika-Koalition hat in den letzten Wochen des Jahres 2021 versäumt ihre Hausaufgaben zu machen und sich auf den niedrigen Infektionszahlen ausgeruht. Es wurden keine Vorkehrungen und Präventionsmaßnahmen für den Gesundheitsschutz getroffen, so der Flensburger LINKE-Kandidat Tjark Naujoks in einer kritischen Stellungnahme zur aktuellen Corona-Politik der Landesregierung.

Das Resultat sind, so Tjark Naujoks, hunderte Flensburger*innen in Quarantäne, eine explodierende Inzidenz und ein Notbetrieb der Kreißsaal-Versorgung in Rendsburg. „Diese Situation gilt es in Flensburg zu verhindern. Es braucht aufgrund des entstandenen Chaos wieder einen Teil-Lockdown für Schleswig-Holstein“ fordert Tjark Naujoks. Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen eine Perspektive, gleichzeitig darf das Gesundheitssystem nicht weiter überlastet werden.

„Das Chaos hat die Jamaika-Koalition zu verantworten. Die angrenzenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben sich besser vorbereitet. Aber statt endlich Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, zeigt die Jamaika-Koalition mit dem Finger auf den Bund! So lässt sie die
Schleswig-Holsteiner*innen fragend zurück,“ unterstreicht der Landtagskandidat Naujoks.
Kurioses Beispiel ist die Tatsache, dass sich bei Veranstaltungen im Innenraum nur noch 50 Personen treffen dürfen, im Theaterbetrieb aber bis zu 1000 Personen platznehmen dürfen.

Da bleiben nach Ansicht von Naujoks Fragen offen: „Wo bleiben die klaren Leitlinien und Ziele der Landesregierung? Was passiert ab dem 10.01. wenn die Schüler*innen wieder in die Schule müssen?“ Ein Weiterreichen der Probleme an die Kommunen dürfe nicht die Antwort sein.
Tjark Naujoks fordert einen klaren Maßnahmenkatalog, welche Maßnahmen bei welcher Inzidenzzahl getroffen werden müssen. Dabei wird konkret vorgeschlagen, dass es bis zum 04.02. Fernunterricht gibt, damit Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen endlich Planungssicherheit haben. Zudem dürfen Tourismus, Gastronomie und Kulturschaffende nicht allein gelassen werden und durch absurde Verordnung, wie die PCR-Testpflicht, in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden. Stattdessen müssen weite Teile der Bars,
Discotheken und Co. schließen und für ausreichend und zügige Ausfallzahlungen gesorgt werden. Bis einschließlich 04.02.2022 sollte die Außengastronomie geschlossen werden und größere Sportveranstaltungen sollten außerhalb der Öffentlichkeit stattfinden und die maximale Personenanzahl bei Veranstaltungen (innen wie außen) auf 50 Personen begrenzt werden.

Bei den sogenannten „Spaziergängen“ der Corona-Kritiker, müsse auf die Einhaltung der Hygieneverordnungen nachdrücklich gepocht werden. „Hier müssen Polizei und Ordnungsbehörde konsequenter handeln, denn ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen kann das Gesundheitssystem in Schleswig-Holstein nichtverkraften,“ schließt Tjark Naujoks ab.

DIE LINKE Flensburg nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl

Die Kreismitgliederversammlung hat am Sonntag Tjark Naujoks zum Direktkandidaten zur Landtagswahl, im Wahlkreis 3 Flensburg gewählt.

Linke-Kandidat Tjark Naujoks (Mitte) und die beiden Kreisvorsitzenden Katrine Hoop und Luca Grimminger

Über 20 Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Flensburg versammelten sich unter freiem Himmel auf dem Innenhof des Gewerkschaftshauses in Flensburg. Unter strengen Corona-Auflagen wurde der 26-jährige gelernte Gesundheits- und Krankenpfleger, nun Ver.di-Jugendsekretär in Kiel, Tjark Naujoks gewählt. Damit hat jetzt auch DIE LINKE ihren Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 3 Flensburg aufgestellt.

„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Partei und darauf, gemeinsam mit meinen Genossinnen und Genossen einen Wahlkampf für ein solidarisches und gerechteres Flensburg zu kämpfen.“ so Naujoks.

„Die Themen für uns liegen auf der Hand. Das neue Flensburger Krankenhaus ist ein gutes Beispiel: Hier können wir unseren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Gesundheitssystem mit dem feministischen Kampf für die Abschaffung des § 218 kombinieren. Und zwar mit einem unserer politischen Alleinstellungsmerkmale: Menschen vor Profit und Glauben!“ unterstreicht Naujoks.

Die Kreisvorsitzenden Katrine Hoop und Luca Grimminger läuten damit den Wahlkampf ein. „Es geht nun darum, die Menschen davon zu überzeugen, dass es eine starke soziale Kraft im Landtag benötigt wird, die sich für die schwachen in unserer Gesellschaft einsetzt. Keine andere Partei steht für bezahlbaren Wohnraum, faire Bezahlung oder gute Bildung. Wir brauchen DIE LINKE im Landtag für ein solidarisches, vielfältiges und gerechtes Schleswig-Holstein.“

Flensburger LINKE-Fraktion: „Die jetzige Krankenhausplanung ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt!“

„Die jetzige Krankenhausplanung ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt!“

Im Finanzausschuss gab es Widerstand gegen den Verkauf des zukünftigen Krankenhausgeländes am Peelwatt. LINKE-Ratsherr Frank Hamann macht gegenüber der Presse deutlich, dass es neben der ungeklärten Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen auch Kritik am Standort und am Leistungsumfang des neuen Krankenhauses gibt.

Flensborg Avis machte am 7. Dezember auf Seite 1 mit einer bemerkenswerten Schlagzeile auf: „Finansudvalget bremser sygehusplaner i Flensborg“ – „Der Finanzausschuss bremst Krankenhauspläne in Flensburg aus“, lautet in deutscher Übersetzung die Überschrift des dänischsprachigen Artikel. Besonders hervorgehoben wird dazu der Kommentar, den Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, nach der Sitzung abgab: „Ich werde nicht für den Verkauf des Grundstücks stimmen, solange dort keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.“

Was war passiert? Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses am 02.12.2021 gab es Widerstand gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, den Verkauf des Grundstücks am Peelwatt, auf dem das neue Zentralkrankenhaus gebaut werden soll, zu beschließen – unter anderem auch wegen der weiterhin ungeklärten Situation von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus, die von der projektierten Trägergemeinschaft aus evangelischer Diako und den katholischen Maltesern abgelehnt wird.

Der Redaktion von Flensborg Avis war diese Wendung im Ausschuss in der Krankenhausfrage bekannt geworden. Auf Anfrage der Redaktion äußerte sich Hamann unter Achtung der nicht-öffentlichen Details kritisch zur Vorlage der Verwaltung und erklärte, wie einige andere Fraktionen auch, seine Ablehnung, die weitere Kritikpunkte umfasst:

„Dieser Handel ist einfach ein schlechtes Geschäft für die Kommune“, wird Hamann im Bericht der Avis zitiert. „Die Stadt verkauft ein Grundstück in bester Lage, muss Naturgebiete entwidmen, für Baurecht sorgen – und sie leidet dabei auch unter dem Imageverlust einer ‚Mittelalterdebatte‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt dabei keine Vorteile für die Stadt. Das Vorhaben wird die Stadt auch zusätzliche Millionen kosten, da die von der Stadt ins Spiel gebrachte städtische Variante stationärer Schwangerschaftsabbrüche laut Innenministerium nicht förderfähig ist!“, so Hamann weiter.

Er glaube auch nicht an das Versprechen für eine bessere medizinische Behandlung, stellt der Zeitungsartikel dar und zitiert ihn weiter: „Die beiden Krankenhäuser haben sich ja noch nicht dazu geäußert, wie viele Betten, wie viele Angestellte oder wie viele Quadratmeter das Malteser-Diako-Krankenhaus haben soll.“ – Hamann neigt aufgrund der vielen Kritikpunkte derzeit sogar eher dazu, „dass die Stadt und die zwei existierenden Krankenhäuser zu den ursprünglichen Plänen zurückkehren und die Krankenhäuser dort zu modernisieren, wo sie sich jetzt befinden, anstatt sie zusammenzulegen.“ – Zur Erinnerung: Das war der ursprüngliche Plan und würde „nur“ die Hälfte, also 250 Millionen Euro, kosten.

Während SPD und SSW bei der Sitzung des Finanzausschusses der Verwaltungsvorlage zustimmen wollten, gingen auch die Grünen und die Fraktion Bündnis solidarische Stadt auf Distanz. Schlussendlich wurde die umstrittene Vorlage erst einmal zurückgestellt und soll im Januar 2022 erneut im Ausschuss beraten werden.

Die Flensburger LINKE-Fraktion hat in den Sitzungen mehrerer Ausschüsse (im Planungsausschuss wie auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Gleichstellungsausschuss) seit Monaten immer wieder klar gemacht, dass mit ihrer Zustimmung zu Planung und Realisierung des neuen Krankenhauses schon allein aus Gründen der ungeklärten Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu rechnen ist. – Die jetzige „Bremse“ im Finanzausschuss sei daher ein ermutigendes Signal, um die vielen Unwägbarkeiten deutlich darzustellen und in mehreren Bereichen einen Neustart der Krankenhauspolitik zu wagen, heißt es aus der Linksfraktion.

Mehr zum Thema auch auf der Seite der Flensburger LINKE-Fraktion: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/

SSW-MdB Stefan Seidler fragt Bundesregierung zum Thema Abtreibung in kirchlichen Krankenhäusern

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Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW

„Wir müssen uns fragen, wie zeitgemäß der Anspruch der katholischen Kirche ist, Schwangerschaftsabbrüche in den von ihr getragenen Krankenhäusern nicht zuzulassen.“ so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

„Die neue Bundesregierung will mit der Streichung der Gesetzesparagraphen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche einen wichtigen Schritt gehen. Wir müssen uns darüber hinaus fragen, wie zeitgemäß der Anspruch der katholischen Kirche ist, Schwangerschaftsabbrüche in den von ihr getragenen Krankenhäusern nicht zuzulassen. Darum frage ich die Bundesregierung, ob und in welchem Maße sie hier tätig werden will“, so Stefan Seidler weiter.

Hintergrund für die Frage an die Bundesregierung ist, dass 2026 in Flensburg der Neubau eines ökumenischen Krankenhauses fertiggestellt werden soll. In diesem von Trägern, Stadt und Land geplantem Großprojekt sollen jedoch aufgrund der katholischen Beteiligung Schwangerschaftsabbrüche nicht zum stationären Versorgungsangebot gehören und nur in Notfällen bei Lebensgefahr durchgeführt werden.

Besonders im ländlichen Raum treffen Frauen häufig eine angespannte Versorgungssituation im Bereich von Schwangerschaftsabbrüchen an. „Aus diesem Grund ist es schwer vorstellbar, dass bei uns mit viel Steuergeld ein Krankenhaus gebaut werden soll, welches aus religiösen Gründen Frauen diesen medizinischen Eingriff vorenthält“, so Stefan Seidler.

Frage an die Bundesregierung:

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Schwangeren in Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft die stationäre Versorgung mit Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche nicht aufgrund religiöser Gründe vorenthalten wird?

Armut in der Pandemie: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor

Armutsquote erreicht in Deutschland neuen Höchststand

Berlin, 16. Dezember 2021. Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht.

Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat. Der Verband wirft der Politik armutspolitische Versäumnisse vor und appelliert an die neue Bundesregierung, nicht nur die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung oder Verbesserungen bei Wohngeld und BAFöG zügig und entschlossen anzugehen: Zwingend, so die Forderung, sei darüber hinaus insbesondere eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.

Der Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesländern ein, die von tiefen Gräben zeugt: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von ‚nur‘ 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus. Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Neben soziodemografischen Aspekten und der Zusammensetzung der Gruppe armer Menschen liegt ein Schwerpunkt des Armutsberichts auf der Analyse der Pandemie-Auswirkungen.  „Die allgemeinen Folgen der Pandemie trafen Arme ungleich härter”, kritisiert Schneider. Insbesondere das Kurzarbeitergeld, aber auch das Arbeitslosengeld I hätten zwar durchaus als Instrumente der Armutsbekämpfung gewirkt, so ein Befund des Berichts. Doch seien vor allem Erwerbstätige, und darunter vor allem die Selbständigen, die Einkommensverlierer der Corona-Krise und das schlage sich auch in den Armutsquoten nieder: Zählte die Mikrozensuserhebung 2019 unter den Erwerbstätigen insgesamt 8 und unter den Selbständigen 9 Prozent Arme, kommt die 2020er Erhebung auf 8,7 Prozent bei den Erwerbstätigen und sogar 13 Prozent bei den Selbständigen.

Der Paritätische kritisiert in dem Bericht Versäumnisse der Großen Koalition, deren Krisenbewältigungspolitik zwar teilweise neue Armut verhinderte, aber zu wenig für die Menschen getan habe, die bereits vor der Pandemie in Armut lebten. „Eine ‚nur‘ um 0,2 Prozentpunkte höhere Armutsquote als in der Erhebung aus 2019 darf als Hinweis darauf verstanden werden, dass die rasch ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern noch höhere Armutswerte durchaus verhindern konnten. Für die Ärmsten und ihre besonderen Nöte hatte die große Koalition 2020 allerdings im wahrsten Sinne des Wortes einfach nichts und in 2021 bestenfalls den berühmten Tropfen auf den heißen Stein übrig”, so Schneider.

Von der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Schneider: „Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen können. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.”

Der Armutsbericht des Paritätischen arbeitet mit amtlichen Statistiken, u.a. einer Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, der erstmals zuverlässige Armutsquoten für das Pandemie-Jahr 2020 liefert. Der Vergleich der Ergebnisse aus den Erhebungen 2020 und 2019 ist aus methodischen Gründen nur eingeschränkt möglich. Doch fügen sich die aktuellen Daten in das Bild der letzten Jahre: Rückblickend auf 2006 lässt sich ein stetiger Aufwärtstrend ausmachen, der auch 2020 nicht gebrochen zu sein scheint. 2006 lag die Quote noch bei 14,0 Prozent.

Filmreihe Zukunft(s)gestalten: „Sonic Sea“ am 15. Dezember im Volksbad Flensburg

Mittwoch 15.12. um 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr) Eintritt frei
Volksbad, Schiffbrücke 67, 24939 Flensburg

Filmreihe zukunft(s)gestalten zum gesellschaftlichen Wandel

In Sonic Sea geht es um die verheerenden Auswirkungen von menschengemachtem Lärm im Meer. Der Film erzählt davon, dass Schall unter Wasser für Wale und andere Meeresbewohner einerseits lebensnotwendig für die Kommunikation und zur Orientierung ist und andererseits durch den Menschen zur tödlichen Gefahr wird.

Die Veranstaltung im Rahmen der Filmreihe zukunft(s)gestalten wird vom  Arbeitskreis Film im Transformativen Denk- und Machwerk e.V. in Kooperation mit dem Volksbad und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein realisiert.

Transformatives Denk- und Machwerk e. V.
www https://transformwerk.org
mail moin@transformwerk.org

Sonic Sea Trailer

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 13. Dezember im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 13. Dezember ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Es gelten die unstenstehenden Corona-Regeln (3G).

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Ersatzneubau Katharinen Hospiz – Förderung von Investitionskosten, „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion für die öffentliche und kommunalpolitische Debatte einer notwendigen Verkehrswende; Antrag der Fraktion Die Linke, Ein Skatepark für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, SSW, WiF

 

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 03.12.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 31. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 13.12.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Vorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vor-lage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an SuG-Ausschuss@Flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihren Nachweis entsprechend der 3G-Regelung
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschuss voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Optionale Ladung für eine digitale Sitzung:
Sollte die Entwicklung der Corona-Pandemie dazu führen, dass eine Präsenzsitzung als nicht verhältnismäßig angesehen wird, wird optional zu einer digitalen Sitzung geladen. Bitte informieren Sie sich selbstständig über Änderungen hinsichtlich der Sitzungsform. Änderungen werden über das Ratsinformationssystem bekannt gegeben.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 15.11.2021

4. Sachstand Corona-Pandemie

5. Ersatzneubau Katharinen Hospiz – Förderung von Investitionskosten
FA-88/2021

6. MV: „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion für die öffentliche und kommunalpolitische Debatte einer notwendigen Verkehrswende; Antrag der Fraktion Die Linke RV-164/2021

7. Ein Skatepark für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, SSW, WiF SUPA-70/2021

8. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

9. Mitteilungen und Anfragen

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 15.11.2021

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Protest vor dem Flensburger Rathaus am 29.11. zur Debatte um Schwangerschaftsabbrüche

Ein Beitrag von Feministische Aktion Flensburg

Öffentliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche im Peelwatt-Klinikum wird vom Rathaus verhindert.

Der Stadtpräsident Hannes Fuhrig lädt die politischen Vertreterinnen und Vertreter am 29.11.2021 um 17:00 ins Rathaus zu einer interfraktionellen Sitzung Thema: „Krankenhausplanung“, welche dem informellen Austausch dient und nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen ist. Teilnehmen sollen die Ev.-Luth. Diakonissenanstalt – Geschäftsführer Martin Wilde, Pastor Dirk Outzen, Ingo Tüchsen und das Malteser Krankenhaus St. Franziskus Geschäftsführer Klaus Deitmaring und die Leiterin der Krankenhaus-Abteilung des Sozialministeriums Silke Seemann. Die Presse, Besucherinnen und Besucher sind ausgeschlossen.

Seit mehr als zwei Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Peelwatt-Klinikum: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg

Aus Protest gegen diesen Ausschluss findet am Montag, 29.11.2021 vor dem Haupteingang „Am Pferdewasser“ des Rathauses ab 16:30 Uhr bis 19:30h eine Kundgebung der Feministischen Aktion Flensburg statt. Gespräche hinter verschlossenen Türen verhindern eine öffentliche Debatte über ernstzunehmende Lösungen für gesundheitlich sichere Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg.

Ab 19h werden die Spioninnen des Netzwerkes Feministische Aktion Flensburg aus dem Rathaus berichten und Fragen beantworten. Zu dieser improvisierten Pressekonferenz, draußen vor dem Rathaus, laden wir herzlich alle Interessierte ein. Bitte warm anziehen und Heißgetränke mitbringen.

Hintergrund:

Da die DIAKO und das Franziskus Hospital zum 01.01.2023 fusionieren und in Zukunft gemeinsam auf Schwangerschaftsabbrüche verzichten wollen, ist eine Lösung für ungewollt Schwangere sehr dringend notwendig. Schon heute setzt die DIAKO die Patient*innen auf eine „Warteliste“ und verschärft damit die Situation, da nur bis zur 12. Woche straffrei abgetrieben werden kann bei sozialer Indikation.

Eine der wenigen verbliebenen Flensburger Praxen weist momentan Patient*innen ab wegen Überlastung. Zurzeit werden in Flensburg keine Abbrüche nach der 10. Schwangerschaftswoche mehr vorgenommen. Die naheliegenden Krankenhäuser Schleswig, Heide, Husum und Rendsburg weisen ungewollt Schwangere ab, wenn die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Es gibt auch vereinzelt Ärzt*innen in den Krankenhäusern, die aus Gewissensgründen Patient*innen abweisen.

„Durch Wartelisten und veraltete gesellschaftliche Moralvorstellungen haben ungewollt Schwangere bereits heute große Hürden zu überwinden, um Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist damit in großer Gefahr“, kommentiert Birte Lohmann. „Dies kann in Zukunft zu einem Rückschritt zu illegalen und gesundheitsgefährdenden Abtreibungsmethoden führen.“

Die katholische Ideologie zum Schwangerschaftsabbruch ist Teil des Problems. Eine Lösung kann es nur außerhalb der katholischen Moralvorstellungen geben.

Veranstalterin: Feministische Aktion Flensburg

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 01.12.2021 im Flensburger Rathaus

Präsenzsitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 1. Dezember ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Anmeldung erbeten

TOPs unter anderem zu den Themen: Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt: Sachstand geplante Maßnahmen und Entwicklungsfelder, Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen, Kommunalwahl 2022: Aktionsprogramm „Frauen in die Politik“, Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2021

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 18.11.2021
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 18. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 01.12.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:
Auf der Grundlage des für das Rathaus geltenden Hausrechts wird angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/852806 oder per Mail an beck.sandra@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 03.11.2021

4. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt: Sachstand geplante Maßnahmen und Entwicklungsfelder

5. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
5.1 Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen
5.2 Kommunalwahl 2022: Aktionsprogramm „Frauen in die Politik“
5.3 Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2021

6. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 03.11.2021

8. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

10. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Kundgebung gegen patriarchale Gewalt am 25.11.2020 – 18 Uhr – Hafenspitze

Ein Beitrag von Feministische Aktion Flensburg

An diesem Gedenk- und Aktionstag versammeln wir uns an der Hafenspitze, um der Opfer patriarchaler Gewalt zu gedenken und für eine Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen.

Am 25.11.1960 wurden die drei dominikanischen Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal ermordet, weil sie der Widerstandsbewegung gegen den Diktator Trujillo angehörten. Sie wurden als „Hermanas Mirabal“ (Schwestern Mirabal) oder „Las Mariposas“ (Die Schmetterlinge) bekannt und als Symbol für den Widerstand gefeiert. 1981 riefen lateinamerikanische und karibische Feministinnen den 25. November zum Gedenktag für die Opfer von frauenfeindlicher Gewalt aus und die Vereinten Nationen griffen den Tag ab 1999 ebenfalls auf. Heute ist dieser als Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekannt.

Die Gewalt, die Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre und trans* und agender Personen (kurz: FLINTA*) erleben, hat viele Ausprägungen: Ob Femizide, „Häusliche“ Gewalt, sexualisierte Gewalt, digitale Gewalt oder Einschränkungen der körperlichen Selbstbestimmung in Recht und Medizin (etwa in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche oder durch das sogenannte Transsexuellengesetz) – lasst uns gemeinsam auf das Thema aufmerksam machen und dabei besonders auf Überschneidungen von Diskriminierungen etwa aufgrund von Rassismus, Behindertenfeindlichkeit (Ableismus), Transfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Klassismus achten!Bringt gerne eigene Schilder, Transpis und Kerzen mit und schreibt uns, wenn ihr einen Redebeitrag halten und eure Perspektive teilen möchtet! E-Mail an: fem_aktion_fl@riseup.net

Veranstalterin: Feministische Aktion Flensburg

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