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Stadtpolitik mit der Brechstange

Aktion von UmweltaktivistInnen im Mai 2020 auf dem Flensburger Südermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Die Verwüstung des Bahnhofswaldes kann jeder Passant sich anschauen, so mancher bisher Unbeteiligter beginnt zu ahnen, welche Dimension dieses Bauvorhaben hat und dass zu große Bauten auf zu kleiner Fläche platziert werden. So erging es einem Befürworter, der nach der Räumung zum ersten Mal das nackte Gelände sehen konnte. Nachdem er eine Weile durch den Zaun gesehen hatte, meinte er: „Also das sehe ich ja jetzt erst, wie hässlich das hier ist, mit den Brauereifassaden… und da geht es ja richtig runter, da ist ja auch Wasser – wieso will man denn DA bauen? Wieso nicht gegenüber am Sportplatz?“

Aber egal, die Bäume sind gefällt, das Vertrauen zu den Investoren ist offenbar wieder hergestellt, denn bestimmt sollen sie in Flensburg noch einiges tun dürfen, und die Unruhen haben sich, wenigstens äußerlich, gelegt.

Was ist aber mit dem Schaden, der in den politisch Interessierten und Engagierten angerichtet wurde?

Was ist mit unserem Vertrauen in die Stadtpolitik?

Will das überhaupt jemand wissen?

Machtdemonstration aus Angst vor Autoritätsverlust ist beileibe kein Phänomen, das es nur hier in Flensburg gibt, aber für eine Stadt wie Flensburg ist es ein Armutszeugnis, wenn ungeachtet aller Zweifel, die sogar noch am Vorabend des 19.2. in der Ratsversammlung anklangen, die Investoreninteressen mit der Brechstange durchgesetzt werden. Das Vorgehen mit dem größten Polizeiaufgebot seit der Nachkriegszeit und die für Bürger*innen zweifelhaften Umstände, die dies ermöglichten, hat sogar zu einer Neuschöpfung in der Sprache geführt: Menschen und ihr Engagement können „geflensburgt“ werden. Besonders in einer jungen, politisch wachen Generation ist mit diesem einen Wort seit dem 19.2.2021 alles gesagt.

Flensburg Strategie? Konfrontation statt Dialog am Bahnhofswald: Von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Privatarmee sichert Waldzerstörung ab – Foto: Jörg Pepmeyer

Wäre die Flensburg Strategie eine ehrliche, müsste man sie so formulieren: Bürger dürfen ein bisschen reinschnuppern, in das was da städtebaulich passiert, aber bitte nicht hinterfragen, schließlich sind die Vertreter gewählt und damit ermächtigt. Die Verwaltung trägt das Ihre dazu bei, indem sie nur die positiven Aspekte der Bauvorhaben nach außen darstellt (z.B. Bahnhofsviertel, Museumsberg usw.) und den Naturschutz je nach Bedarf aushebelt.

Als ein Mensch bei den bewachten Fällarbeiten am Bahnhof seine Wut laut äußerte, sagte eine Polizistin: „Na ja, so kommt man natürlich nicht weiter!“ Am Bahnhofswald ist in den letzten zwei Jahren „bürgerliches Engagement“ auf der Ebene der Argumente und in den Versuchen, mit politischen Entscheider*innen ins Gespräch zu kommen, nicht einen Deut weitergekommen, da ein ehrlicher Diskurs offenbar nur stört und deshalb vermieden wird. 2007 sorgten Einwohner*innenproteste dafür, dass ein Prestigeobjekt am Hafen nicht gebaut wurde. Einige Ratsleute hatten Skrupel, die massiven Proteste einfach zu ignorieren. Das darf wohl nicht nochmal passieren. Am Bahnhofswald solidarisierten sich keinesfalls „nur Anwohner“ oder „Krawalltouristen“, sondern Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppierungen in Flensburg – und dagegen half dann wohl nur noch ein Einsatz der Exekutive, der in die Geschichte Flensburgs eingehen wird.

Das Mindeste ist jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zu diesen traurigen Ereignissen am Bahnhofswald geführt haben und zwar mit Vertretern der engagierten Gegner des Bauvorhabens, denn deren Vertrauen wurde am meisten beschädigt.

Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Fragen, wie:

Weshalb vernahmen so viele Menschen unabhängig voneinander im Rundfunk, dass der Bahnhofswald im Februar nicht mehr geräumt werden könne? Später wurde das von der Oberbürgermeisterin Simone Lange dementiert. Aber auch die überregionale Presse berichtete darüber. Noch am Freitagabend (19.2.2021) sagte Frau Lange persönlich zu den Demonstrant*innen vor Ort, es werde im Februar nicht geräumt (es gibt mehrere Zeugen dafür). Das aufziehende gewaltige Polizeiaufgebot ließ anderes vermuten, was sich dann am Sonntag auch bewahrheitete.

Räumung des Bahnhofswalds: Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer

Weshalb verkündete Ministerpräsident Daniel Günther und nicht Simone Lange die Ausgangssperre für Flensburg? Für die Verwaltung in Flensburg war genau diese Auflage DIE Möglichkeit, eine rechtliche Grundlage für eine Räumung, die infektionsbedingt ist, zu haben (ab 21 Uhr müssen sich alle in ihren Wohnungen einfinden, Baumhäuser sind keine Wohnungen). Am Samstag gab es sogar noch eine Ergänzung, so dass nachts nicht einmal ein Mensch an der Mahnwache sein durfte. Das Gericht in Schleswig befand diese Ergänzung jedoch als unangemessen. Die Ausgangssperre wurde nach sieben Tagen trotz stagnierender Infektionszahlen nicht verlängert. Das wirft Fragen auf.

Weshalb sagte Frau Lange am Freitagabend am Bahnhofswald zu Demonstrant*innen, sie habe ÜBERHAUPT KEIN Vertrauen mehr in die Investoren? Am Nachmittag konnte ein Mensch aus günstiger Perspektive jedoch beobachten, wie die Oberbürgermeisterin, die Polizei und ein Investor das Gelände vom Postparkplatz aus besichtigten und wie es dabei zu sehr vertrauensvollen Gesten zwischen Frau Lange und einem der Investoren kam.

Auch wenn die Oberbürgermeisterin im Tageblatt erklärte, sie fühle sich von den Investoren „hinter‘s Licht geführt“, so blieb beim fraktionsübergreifenden Treffen wenige Tage nach der Räumung die mehrfache Frage nach den rechtlichen Konsequenzen für die Selbstjustiz der Investoren unbeantwortet!

Das und der plötzliche Friede mit den Investoren wirft Fragen auf!

Im Auftrag des Investors: Rechtswidrige Verwüstung der Kleingartenkolonie 115 am Wasserturm – Foto: Dr. Ralf Cüppers

Weshalb erfolgt eine sehr aufwändige Konsequenz für den zivilen Ungehorsam in Form einer Waldbesetzung, aber keine deutliche Konsequenz für Investoren, die das Recht in die eigene Hand nehmen, wie jüngst die FFG, der Investor Methmann an der Kolonie 115 und jetzt auch JaRa? Wird Flensburg damit zur Oase für Investoren, die der Meinung sind, allein ihr Kapital berechtige sie zu Naturzerstörung? JaRa lässt neuerdings den verbleibenden geschützten Wald mit extrem starken Scheinwerfern Tag und Nacht ausleuchten und verstößt damit ungestraft gegen das Artenschutzgesetz (hier werden Fledermäuse geschädigt) und die eigenen Auflagen im B-Plan 303! Wie verantwortungs­los werden sie erst mit dem Hang umgehen?

Weshalb sagte Frau Takla-Zehrfeld am Samstag, kurz vor der Räumung am Bahnhofswald (sie machte Fotos von der Schleswiger Straße aus), sie verstehe die Proteste nicht, es werde doch nur auf versiegeltem Gelände gebaut UND die gefällten Bäume seien Pappeln, die ihr Alter erreicht hätten. Das ist schon fast ein Fall für die „heuteshow“, denn als oberste Stadtplanerin muss Frau Takla-Zehrfeld bestens informiert gewesen sein und hat Planskizzen und Baumkataster nicht nur ein Mal gesehen. Neben der Tatsache, dass es keine altersschwachen Pappeln waren, sondern teilweise geschützte Habitatbäume, spielt vielleicht die kursierende Planskizze von Tim Meyer-König (der übrigens mit besten Verbindungen zur CDU) eine Rolle, die den Baugrundriss nicht korrekt abbildet. Diese irreführende Darstellung wird aktuell auch bei der geplanten Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes verwendet. Es bleibt zu hoffen, dass die Rats-Fraktionen nicht auf Grundlage dieses Plans ihre Entscheidung für das Bauvorhaben getroffen haben.

Es wirft allerdings viele Fragen auf!

Der Ratsherr Glenn Dierking erwähnte in der letzten Ratsversammlung am 18.2.2021 dass es die Verwaltung war, genauer der frühere Stadtplaner Dr. Schroeders, der die Investoren ermunterte, das Parkhaus zu bauen. Die Oberbürgermeisterin konnte sich nicht mehr erinnern, es sei „ja auch egal“. Mitnichten! Damit würde sich das eiserne Festhalten der Verwaltungsspitze am Bauvorhaben gegen jegliches Argument und das Abwimmeln der Einwendungen erklären.

Auch das wirft Fragen auf!

Sogar aus der Vergangenheit gibt es noch immer Unbeantwortetes zum Bauvorhaben am Bahnhof:

Weshalb änderte die SPD im Juni 2020 ihren Standpunkt zum Bauvorhaben, nachdem es zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Investoren kam?

Weshalb wird das Unternehmen BioConsult weiterhin im Rahmen des Bebauungsplans mit Gutachtenerstellungen beauftragt, obwohl es in Sachen Quelle auf dem Gelände zu einer leichtfertigen Fehleinschätzung kam UND die Oberbürgermeisterin einem BI Mitglied dazu wörtlich sagte, solche zweifelhaften Gutachtenerstellungen sollten eigentlich verboten werden. Leider konnte Frau Lange sich, später damit konfrontiert, nicht mehr an diese Aussage erinnern.

Sicher gibt es noch mehr Fragen.

Aber was geschieht nun mit alldem?

Das gängige Aussitzen dieser Vielzahl von Fragen macht alles noch schlimmer.

Nachdem CDU, SPD und FDP im Hauptausschuss am 2.3.2021 die Dringlichkeit einer zeitnahen umfassenden Aufklärung ablehnten und diese deshalb nicht auf die Tagesordnung kam, wird deutlich, dass es noch kein Bewusstsein für die angerichteten Schäden im Vertrauen einer beträchtlichen Gruppe von Einwohner*innen gibt!

Bürgerschaftliches Engagement: Aktivistinnen werben für die Ziele der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor dem Schrangen am Nordermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht!

Wie ist es generell um das Engagement der Einwohner*innen in Flensburg bestellt?

So soll theoretisch bürgerschaftliches Engagement in Flensburg aussehen.

https://www.flensburg.de/media/custom/2306_2659_1.PDF?1467719692

Nach den Ereignissen am Bahnhofswald und dem offenbar fehlenden Willen zur sofortigen Aufarbeitung der Vorgänge, wirkt diese Beschreibung wie eine Farce.

Welche Möglichkeiten hat ein engagierter Mensch aktuell in Flensburg?

1. Resignation: „Ich blende Politik aus, kann da ohnehin nichts tun, denn Kritik ist nicht erwünscht“ und „Zur Wahl gehe ich nicht mehr. Wen soll ich da auch wählen?“

2. Stilles Leiden: ( gab es z.B. im Zusammenhang mit gekündigten Kleingärten nicht zu knapp)

3. Politisches Engagement in den Fraktionen: Wenn man allerdings überhaupt noch Vertrauen in die bestehenden Parteien hat, dass Umweltschutz wirklich eine Rolle spielt, dauert es bei sofortigem Eintritt in eine Partei zu lange, um Vorhaben, die sehr bald das Gesicht von Flensburg sehr verändern werden, auf angemessene Umweltkriterien zu prüfen. Dazu gehören z.B.:

  • Das Bahnhofsviertel mit dem Abriss der Kita Schwedenheim (Stiftung!) und der Fahrschule Simonsen, sowie mit dem Neubau der Feuerwache und des Hotels mit Parkhaus. Hier sind Blockrandbebauungen, also Häuserschluchten auf Kosten von Grünflächen und wertvollem Baumbestand, vorgesehen.
  • Das zusätzliche Treppenkonstrukt und die Versiegelung am Museumsberg bzw. am Vorplatz des alten Friedhofs, mit einer Eigenbeteiligung der Stadt von 800.000 Euro am gesamten Projekt, wobei die Landschaftsplaner WES prozentual beteiligt sind, was heißt: Je mehr gebaut wird, desto mehr verdient WES.
  • Die geplante Entstellung des Dorfes Fruerlund.
  • Die Hafenverlegung und die damit verbundenen Folgen für die gesamte Stadt.
  • Usw.

4. Einwohnerfragestunde: Sie ist kein Dialog, Nachfragen ist nicht möglich, daher dient sie nicht zur Konfliktbereinigung.

5. Diverse Proteste bis hin zum zivilen Ungehorsam: Dieser Prozess hat bereits begonnen und die Aktiven werden sich auch nicht einschüchtern lassen. Eine Stadtpolitik mit der Brechstange, die nichts reflektieren und keine Fehler eingestehen will, wird immer stärkere Reaktionen bewirken. Reines Aussitzen der Fragen und bloße Machtausübung (wie aktuell der Antrag der FDP in Bezug auf das Freie Radio) werden auch zivilen Ungehorsam befeuern.

Für welchen Weg wird sich die Stadt Flensburg nun entscheiden?

Für einen Weg MIT ihren engagierten Bürger*innen oder für einen OHNE sie?

Sinnbild für die städtische Politik, in der offensichtlich die Beton-Fraktionen im Rathaus das Sagen haben – Foto: Jörg Pepmeyer

 

Proteste gegen Panzerbau und Abholzung des Klueser Waldes in Flensburg

Von der Rodung bedrohter Wald auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) – Foto:  Bernd Schütt

Ein Beitrag von Siglinde Cüppers und Ralf Cüppers

Am 1. Dezember gingen  Antimilitarist*innen und Umweltaktivist*innen in die Sitzung des Städtischen Umwelt- und Planungsausschuß (SUPA) im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie den Panzerbau der FFG und die geplante Waldvernichtung ablehnen. Ausschussvorsitzender Axel Kohrt (SPD) und seine Kolleg*innen waren überrascht über den lautstarken und wütenden Protest.

Dann beschloss der SUPA die Vorlage für die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ratsversammlung am folgenden Donnerstag. Darin stand der für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz
„Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region.
Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.

Wir fordern statt dessen:
„Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben.
Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“

Nach dem Protest in der SUPA-Sitzung gab es eine Demonstration durch Flensburg

„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“

Zur Ratsversammlung am 3.12. hatte die DFG-VK zu einer Mahnwache aufgerufen.

Die Mitglieder der Ratsversammlung mußten symbolisch über Leichen gehen, um zu  ihrer Sitzung zu kommen. Vor dem Deutschen Haus gab es Protest.

Die Ratsversammlung will die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie bewahren und ausweiten und hat deshalb keinen Widerstand gegen die Pläne der FFG. Gute Industriearbeitsplätze sind andere: Die Produktion klimaschützender Windenergieanlagen findet in Dänemark statt und in Husum, aber leider nicht in Flensburg. Dabei wäre das FFG-Gelände direkt an Hafen bestens dazu geeignet, die Anlagen dort herzustellen und gleich von dort zu verschiffen, daß sie „offshore“ aufgestellt werden an Orten, wo sie die Natur und den Schiffsverkehr wenig beeinträchtigen. Aber der FFG-Vorstand ist zu inkreativ für Umwelt- oder Klimaschutz, das sind Dinosaurier mit viel Panzer und wenig Hirn. Industriearbeiter sind hochqualifizierte Fachkräfte und können kann nicht nur Panzer bauen. Sie können auch z. B. Windkraftanlagen, Beatmungsgeräte und andere Medizintechnik, Landmaschinen, öffentliche Verkehrsmittel, bauen, wenn man sie denn endlich läßt.

Wer den Klueser Wald opfern will, das auch noch ohne Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung, unterläuft damit den Minimalstandard kommunaler Demokratie.

In der Sitzung hatte Ratsfrau Gabriele Ritter (Linke) daher vergeblich versucht, die Pläne der FFG in das Bebauungsplan-Verfahren mit aufzunehmen. Eine solche Verhinderungsplanung sei jedoch rechtlich anfechtbar, drohte Stefan Thomsen, planungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen „Das wird Kosten für die Stadt verursachen“. Er appellierte an Gabriele Ritter, den Antrag zurückzuziehen. Dieser wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

„Aktuell ist keine Vertrauensgrundlage gegenüber der FFG vorhanden. Wer ohne Erlaubnis einen Haufen Bäume fällt, legt die Axt an die Zukunft der Jugend,“ so Kianusch Stender, Vorsitzender der Jusos Flensburg laut Flensburger Tageblatt.

Mahnwache am 4.12. vor FFG/Rheinmetall Defence – Foto Ralf Cüppers

Die Mahnwache am 4.12. um 13.00 Uhr war von den Teilnehmern der vorherigen Mahnwache bereits am 6.11. festgelegt worden. Diese fand statt vor dem Betriebsgelände von FFG und Rheinmetall-Defence an der Werftstraße-Schiffbrücke. Das Tor war bereits geschlossen und die Belegschaft schon vo 13.00 Uhr ins Wochenende geschickt worden.

Am Ende der Mahnwache einigten sich die Teilnehmenden, daß die nächste Mahnwache am Freitag den 18.12. 2020 wieder um 13.00 Uhr am selben Ort stattfindet.

Siehe zur oben zitierten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses auch den AKOPOL-Beitrag vom 2.12.2020: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/12/02/drohende-waldvernichtung-auf-dem-ffg-gelaende-umweltaktivistinnen-protestieren-auf-ausschuss-sitzung/

Der Aufruf der Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen zur Mahnwache am 04.12.2020 vor FFG/Rheinmetall Defence unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion während der Sitzung des SUPA und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

 

 

Mahnwache anlässlich der Ratsversammlung ab 15 Uhr am 3.12. vor dem Deutschen Haus

Von der Rodung bedrohter Wald auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) – Foto:  Bernd Schütt

Rettung des Waldes auf dem FFG-Gelände

Mit einer Mahnwache am Donnerstag, 3.12.2020 ab 15.00 Uhr vor dem Deutschen Haus wollen wir die Ratsfrauen und Ratsherren auffordern, sich für den Erhalt des restlichen Klueser Waldes einzusetzen.

In der Beschlußvorlage der Sitzung des SUPA vom vergangenen Dienstag steht ein für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz
„Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region.
Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.

Wir fordern eine Änderung dieses Satzes in der Beschlussvorlage:
„Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben.
Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“

Da wir nicht ahnen konnten, daß die Mitglieder des gestrigen (1.12.) SUPA so menschenverachtend sein könnten, daß sie in der Beschlussvorlage die Stadt einseitig den Interessen der Wirtschaft unterordnen würden, hatten wir zur Mahnwache erst heute (2.12.) eingeladen. Das Ziel ist, die Mitglieder der Ratsversammlung zur Umkehr zu bewegen, dass der Erhalt unserer Lebensqualität ein höheres Rechtsgut ist als die Profitgier der Rüstungswirtschaft. Der Zweck der Versammlung, Überzeugung der Mitglieder der Ratsversammlung, wäre verfehlt, wenn die Versammlung erst nach 48 Stunden stattfinden könnte. Denn das wäre nach der Ratsversammlung und Beschlussfassung. Deshalb melden wir diese Mahnwache als Eilversammlung an gemäß §11 (5) VersFG SH: Wenn der Zweck der Versammlung durch eine Einhaltung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 gefährdet würde (Eilversammlung), ist die Versammlung spätestens mit der Einladung bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei anzuzeigen.
Dieses tun wir hiermit.

für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V
Siglinde Cüppers

P.S.
Die längerfristig geplante Mahnwache vor FFG/Rheinmetall Defence am Freitag, 4.12.2020 ab 13.00 Uhr, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad haben wir bereits angemeldet und zu der ist bereits eingeladen worden.

Veranstalterin:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

Siehe zur oben zitierten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses auch den AKOPOL-Beitrag vom 2.12.2020: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/12/02/drohende-waldvernichtung-auf-dem-ffg-gelaende-umweltaktivistinnen-protestieren-auf-ausschuss-sitzung/

Die Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen rufen weiterhin auf zu einer Mahnwache am 04.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence – Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad Mehr dazu unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion während der Sitzung des SUPA und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

 

Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung

Aktuelles Luftbild des bedrohten Waldes auf dem FFG-Gelände – rechts die FFG-Betriebsgebäude (ehemals Danfoss) – Foto:  Bernd Schütt

„Bäume statt Panzer!“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent ging es gestern auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu. Anlass war der TOP 5. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) Aufstellungsbeschluss RV-138/2020. Dabei geht es um die Pläne der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) auf ihrem Gelände an der Mads-Clausen-Straße (ehemals Danfoss), eine neue Montage- und Lagerhalle zu errichten. Dort will der Rüstungsbetrieb unter anderem auch neuartige Hybrid-Panzer bauen. 150 neue Arbeitsplätze sollen damit, so das Unternehmen, geschaffen werden.

Luftbild vor der ersten Abholzung

Gleichzeitig sollen dafür 5.000 qm, also ein halber Hektar ehemaliger Klueser Wald der Säge zum Opfer fallen. Knapp ein Hektar Wald ist bereits schon vor mehr als zwei Jahren auf dem FFG-Gelände gerodet worden. Erheblichen Streit gibt es darüber, ob ein Teil dieser ersten Abholzung und weitere Baumfällungen ohne die dafür notwendige Genehmigung erfolgten.

Nun sollten mittels eines Beschlusses des SUPA planungsrechtliche Vorgaben für die weiteren baulichen Veränderungen geschaffen werden. Planungsziel ist die Sicherung einer städtebaulich geordneten gewerblichen Entwicklung. Bevor es jedoch zur Debatte darüber kam, stürmten Umweltaktivist*innen die Ausschuss-Sitzung im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie von dem angedachten Vorhaben der FFG und der geplanten Waldvernichtung überhaupt nichts halten. Ausschussvorsitzender Axel Kohrt zeigte sich wie seine Kolleg*innen sehr überrascht über den lautstarken und wütenden Protest und erklärte den Demonstrant*innen deutlich, das dies so nicht gehe.

Der Demozug in der Friesischen Straße – Foto subtilus.info

„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“

Nach Vermittlung von Stadtdezernent Stephan Kleinschmidt, Planungschefin Claudia Takla Zehrfeld und einem Ratsmitglied der Grünen beendeten die Protestler*innen ihre Aktion und verließen das Rathaus. Mit den davor wartenden Mitstreiter*innen zogen sie in einem spontanen Demozug durch die Innenstadt, um für den Erhalt des Waldes und gegen die Rüstungsproduktion bei der FFG zu protestieren.

In der Ausschuss-Sitzung wurde dann weiter über das Bauvorhaben der FFG diskutiert. Die Verwaltung machte klar, dass dagegen wenig zu machen sei, planungs- wie baurechtlich sei dies nicht zu verhindern. Allenfalls für weitere Bauvorhaben auf dem FFG-Gelände könne man mit dem zur Abstimmung stehenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan jetzt planungsrechtliche Vorgaben für die Zukunft festlegen. Anders ausgedrückt, die jetzt geplante Rodung des Waldes und der Bau der neuen Montage- und Lagerhalle sei nicht zu verhindern. Mehrheitlich stimmten daher dann die Ausschussmitgileder mehr oder weniger zähneknirschend für den Aufstellungsbeschluss.

Allerdings gab es ebenso massive Kritik von Ausschussmitgliedern am Verhalten der FFG und ihres Geschäftsführers Norbert Erichsen. Der hat im Streit um die FFG-Erweiterung sogar gegen den SUPA-Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt ein Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Er wirft Kohrt vor, bei einer vergangenen Ausschuss-Sitzung die FFG schädigende und unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Ebenfalls gibt es rechtliche Auseinandersetzungen mit der Stadt Flensburg. Die wirft wiederum der FFG vor, auf dem Gelände einen Weg angelegt und dafür illegal zahlreiche Buchen, die Teil eines Waldes waren, gefällt zu haben.

Die Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen wollen jedenfalls weiterhin für den Erhalt des Waldes und für eine ausschließlich zivile Produktion in Flensburg kämpfen. Sie rufen deshalb auf zu einer Mahnwache am 04.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence – Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad Mehr dazu unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion gestern und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

Mahnwache am 04.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence – Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad

Am 6. November hatten wir vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache durchgeführt um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg.

Die nächste Mahnwache findet daher statt am Freitag, 4. Dezember ab 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad. Dazu laden wir herzlich ein.

Die Bestätigung der Anmeldung haben wir noch nicht erhalten, wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird.

Zivile Produktion statt Rüstungsproduktion!

Rüstungsproduktion hat in Flensburg leider Tradition. Aber ist das ein Argument, weiter in Flensburg Kriegswaffen zu produzieren? In Flensburg gab es über Jahrhunderte die Tradition des Sklavenhandels. Alteingesessene Flensburger Familien haben darauf ihr Vermögen gegründet, Sklaven in die Karibik zu verschiffen und von dort Rum nach Flensburg. Ebenso, wie in Flensburg der Sklavenhandel abgeschafft worden ist, muss in Flensburg auch der Kriegswaffenhandel und die Kriegswaffenproduktion abgeschafft werden.

Der sogenannten Hybridpanzer ist etwas, das die bisher schon vorhandene Unmoral der Waffenindustrie noch übertrifft. FFG wirbt damit, dass dieser elektrisch angetriebene und elektronisch gesteuerte Panzer besonders umweltfreundlich ist und bezeichnet ihn als einen „grünen Panzer“. Der Panzer mit Elektromotor ist leiser als ein dieselbetriebener. Er ist eine Waffe für den Angriffskrieg, denn das leise Anschleichen ist nur für heimtückische überraschende Angriffe nötig, in einer Verteidigungsstellung überflüssig. Der Panzer mit Elektromotor benötigt keinen Sauerstoff für einen Verbrennungsmotor und kann deshalb auch unter Wasser fahren, kann überraschend auftauchen und ist bis dahin unsichtbar. Es wird damit eine neue Runde eines qualitativen Rüstungswettlaufes begonnen, denn bisher hat kein anderes Land eine solche Angriffswaffe.

Gute Industriearbeitsplätze sehen anders aus. Die Produktion umweltschonender klimaschützender Windenergieanlagen findet in Dänemark statt und in Husum, aber leider nicht in Flensburg. Dabei wäre das FFG-Gelände direkt an Hafen bestens dazu geeignet, die Anlagen dort herzustellen und gleich von dort zu verschiffen, daß sie „offshore“ aufgestellt werden an Orten, wo sie die Natur und den Schiffsverkehr wenig beeinträchtigen. Aber der FFG-Vorstand ist zu inkreativ für Umwelt- oder Klimaschutz, das sind Dinosaurier mit viel Panzer und wenig Hirn.

FFG muß als Waffenproduzeit aus Flensburg endlich verschwinden.

Das ist nur gut für die Stadt. Einen Menschen, der sein Blutgeld mit Kriegswaffenproduktion verdient, will man doch nicht in seiner Familie haben, noch nicht einmal in seiner Nachbarschaft.

Ein Industriearbeiter ist eine hochqualifizierte Fachkraft, der kann nicht nur Panzer bauen. Der kann auch z. B. Windkraftanlagen, Beatmungsgeräte und andere Medizintechnik, Landmaschinen, öffentliche Verkehrssysteme herstellen, wenn man ihn denn endlich läßt.

Hinweis: Es gelten die Corona-Hygieneregeln, Mund-Nase-Bedeckung zwingend erforderlich und Einhaltung des Abstandes von 1,5 Metern. Ein Hygiene-Konzept liegt vor.

Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.

Siehe zum gleichen Thema auch den AKOPOL-Beitrag vom 2.12.2020: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/12/02/drohende-waldvernichtung-auf-dem-ffg-gelaende-umweltaktivistinnen-protestieren-auf-ausschuss-sitzung/

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

 

Mahnwache am 06.11.2020 um 14.00 Uhr in der Mads Clausen Straße vor der „FFG-Umwelttechnik“

Wir brauchen Bäume – Keine Panzer!

Luftbild vor der ersten Abholzung

Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) will eine neue Montagehalle und Lagerhalle an der Mads-Clausen-Straße bauen. Dafür müssen 5.000 qm Wald abgeholzt werden. Etwa ein Hektar (=10 000 qm) des Klueser Waldes ist bereits vor 2018 abgeholzt worden. Das ist still und heimlich passiert. Ob dafür eine Genehmigung der Umweltbehörden vorlag, ist nicht bekannt. Auf dem ehemaligen Gelände von Danfoss, das an den Klueser Wald anschließt, ist eine Halle gebaut worden, die so groß ist, wie etwa zwei Fußballfelder. Um Platz für eine weitere Halle zu haben, soll jetzt der restliche Klueser Wald abgeholzt werden.

Wir fordern die Erhaltung des restlichen Klueser Waldes.

Von Flensburg geht Krieg aus

Abholzung und die Panzerproduktion:  „Umwelttechnik“?

Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft benötigt die neuen Gebäude, weil sie eine neue Panzerart bauen will, den sogenannten Hybridpanzer. Sie wirbt damit, dass dieser elektrisch angetriebene und elektronisch gesteuerte Panzer besonders umweltfreundlich ist und bezeichnet ihn als einen „grünen Panzer“. Der Panzer mit Elektromotor ist leiser als ein dieselbetriebener. Er ist eine Waffe für den Angriffskrieg, denn  das leise Anschleichen ist nur für überraschende Angriffe nötig, in einer Verteidigungsstellung überflüssig. Der Panzer mit Elektromotor benötigt keinen Sauerstoff  für einen Verbrennungsmotor und kann deshalb auch unter Wasser fahren, kann überraschend auftauchen und ist bis dahin unsichtbar. Es wird damit eine neue Runde eines qualitativen Rüstungswettlaufes begonnen, denn bisher hat kein anderes Land eine solche Angriffswaffe.

Wir forden die Einstellung jeglicher Rüstungsproduktion in Flensburg.

FFG rechtfertigt das Rüstungsvorhaben und die Abholzung des Waldes damit, dass sie 150 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Solche Arbeitsplätze braucht kein Mensch. Diese Arbeitsplätze sind tödlich für Mensch und die Natur.

Arbeiter und Konstrukteure, die in der Lage sind elektronische Panzer herzustellen, sind auch in der  Lage lebensnotwendige, nützliche Produkte herzustellen, die dem Klimaschutz und dem Leben der Menschen dienen und nicht nur zerstören.

Hinweis: Es gelten die Corona-Hygieneregeln, Mund-Nase-Bedeckung zwingend erforderlich und Einhaltung des Abstandes von 1,5 Metern. Ein Hygiene-Konzept liegt vor.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg in Flensburg – Entscheidung am 11.11.2014 im SUPA

Keine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Beschlussfassung des SUPAs – Neues Hotel auch am Rathausplatz

Seitens der Gemeinde muss das gemeindliche Einvernehmen für das neue Hotel am Brauereiweg/Galwikufer erteilt werden, da der bestehende Bebauungsplan lediglich drei Vollgeschosse zulässt, die Planungen aber vier Geschosse vorsehen. Nur schade, dass eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen am 11. November 2014 im SUPA scheinbar nicht geplant ist. Lediglich per Internet können sich die Menschen informieren und Einwände geltend machen (siehe unten). Sollte der SUPA sein Okay geben, steht dem Neubau jedoch nichts mehr im Wege. Dabei gibt es handfeste Bedenken Flensburger Unternehmen gegen den Bau des neuen Hotels an diesem Standort. Das zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz in Flensburg. Und ebenso verhält es sich offenbar mit dem neuen Hotelprojekt von Gerd Theilen, der nun anstatt eines Dienstleistungszentrums ein Tagungshotel am Flensburger Rathausplatz bauen will und dieses Projekt den Fraktionen bereits hinter verschlossenen Türen vorgestellt hat, aber nicht der Öffentlichkeit. Wie heißt es so schön: Im Dunkeln ist gut munkeln. (Jörg Pepmeyer).

Hotel Brauereiweg 14

Öffentlichkeitsinformation vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Bild: Ansicht von oben

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück Brauereiweg 14 ein 4-geschossiges Hotel mit 105 Zimmern (210 Betten) und öffentlicher Gastronomie im Erdgeschoss zu entwickeln, das als Endpunkt der neu zu planenden Promenade zu einer deutlichen Belebung des Wasserplatzes führt.
Eine Befreiung ist von der im Bebauungsplan festgesetzten Zahl der Vollgeschosse erforderlich. Der Bebauungsplan setzt eine dreigeschossige Bauweise fest, die ausführliche Diskussion über das städtebauliche Einfügen eines Baukörpers an dieser Stelle, die insbesondere im Gestaltungsbeirat geführt worden ist, hat zu dem Ergebnis geführt, dass städtebaulich eine viergeschossige Bauweise an dieser Stelle anzustreben ist.

Vor der am 11. November im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgesehenen Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen wegen der erforderlichen Befreiung wird der Öffentlichkeit bis zum 6. November Gelegenheit gegeben, sich über das Vorhaben zu informieren und Stellungnahmen abzugeben, die an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.

Die Beschlussvorlage mit einer Beschreibung des Vorhabens inkl. Ansichten und Plänen können Sie über den nachstehenden Link zum Ratsinformationssystem aufrufen.

Anschrift & Kontakt: Fachbereich Entwicklung und Innovation, Stadt- und Landschaftsplanung, Am Pferdewasser 14, 24937 Flensburg, 0461 – 85 2839,

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Chance vertan!

Thomas Kuchel, leitender Verwaltungsmitarbeiter im Technischen Rathaus sah sich veranlasst in der lokalen Facebook-Gruppe Fördeschnack auf meine obige Kritk zu antworten. Er argumentiert dabei so formal, wie es von einem Verwaltungsmitarbeiter zu erwarten ist: „Normalerweise müsste bei einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 34 BauGB gar keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Politik hat aber beschlossen, der Öffentlichkeit trotzdem in jedem Einzelfall die Gelegenheit zu geben, Anregungen und Bedenken zu äußern, die dann in die Abwägung des SUPA einfließen. Eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung ist nicht vorgesehen. Alle Fakten sind öffentlich, auch die Bedenken der ansässigen Unternehmen. Insofern ist in diesem Fall Ihr Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung und Transparenz vollkommen unberechtigt.„(Siehe unter: https://www.facebook.com/groups/foerdeschnack/883938558283241/ )   Man muss annehmen, dass er und auch andere Akteure im Rathaus nicht begriffen haben, dass dieses Projekt in seiner Bedeutung für den Stadtteil und seine Bevölkerung und besonders für die angrenzenden Gewerbebetriebe aber zu wichtig ist, um es bei einer formalen Bürgerinformation zu belassen. Und natürlich ist es ein Unterschied, ob sich Verwaltung und Politik möglicherweise der geballten Kritik einer eventuell auch organisierten Bürgerschaft auf einer öffentlichen Versammlung stellen müssen.

Und somit kann der SUPA und die Ratsversammlung genau das tun, nämlich zu einer Bürger-/Einwohnerverammlung zum Thema „Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg“ einladen. So gibt es in der Gemeindeordnung SH unter § 16 b jederzeit die Möglichkeit, nach Beschluss der Gemeindeversammlung, sprich Ratsversammlung, eine Einwohnerversammlung zur Information über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde einzuberufen. Die Einwohnerversammlung kann sich auch auf einen bestimmten Teil der Gemeinde beschränken. Kinder und Jugendliche müssen zudem bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. Dann können die SUPA-Mitglieder und Ratskollegen Kritik und Anregungen der Menschen aus erster Hand erfahren und nicht gefiltert über eine formale und von der Verwaltung organisierte Bürgergerinformation im Internet. Warum die Ratsversammlung sich davor scheute, für dieses Projekt zu einer Einwohnerversammlung einzuladen, ist unbegreiflich. Es hätte die Chance eröffnet, verlorenes Vertrauen in die Verwaltung und Politik wieder herzustellen und der demokratischen Kultur in unserer Stadt mehr als gut getan.

P.S.: Nun haben wir den Salat – Angrenzende Hafenbetriebe und Unternehmen stinksauer auf Verwaltung und Politik

Siehe den untenstehenden Bericht des Flensburger Tageblatts vom 16.10.2014             Galwik-Hotel(auch unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/streit-um-galwik-hotel-eskaliert-id7946411.html )

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