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Eskalation am Bahnhofswald

Von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Mitarbeiter eine Sicherheitsfirma sichern die illegalen Rodungsarbeiten im Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

DIE LINKE. Flensburg steht der Situation an Bahnhofswald fassungslos gegenüber. 

Stellungnahme der Partei DIE LINKE Flensburg

»Die Privatarmee der Investoren hat nicht nur den Tod zahlreicher Bäume besiegelt und ein wichtiges Biotop zerstört, sondern mit dem Ansägen bewohnter Bäume billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen könnten«, beschreibt Kreissprecher Luca Grimminger, der durchgehend vor Ort war, die drastischen Maßnahmen.

Twitter: Freies Radio Fratz @RadioFratz #FL1902 Viele Bäume wurden angesägt! Auch nachdem Rodungsmitarbeiter:innen längst die Ansage erhalten haben, die Rodung zu stoppen. #flensburg #waldstattasphalt

»Die Situation zeigt die absurde Prioritätensetzung unserer profitorientierten Gesellschaft, wir dürfen nicht zu zweit einkaufen gehen, während Sicherheitskräfte und Arbeitskolonnen eng an eng einmarschieren und innerstädtischen Wald bedrohen, ohne dass ihnen das Handwerk gelegt wird«, moniert Sprecherin Katrine Hoop. »Wenn es ums Geld geht, ist weder Pandemie noch Ökologie ein Hinderungsgrund. Ungeheuerlich, dass sie hier einfach Tatsachen schaffen und sich über laufende Verhandlungen und Klageverfahren hinwegsetzen.«
DIE LINKE. Flensburg war mit dem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin vor Ort, der sich als parlamentarischer Beobachter ein Bild von der Situation machen wollte. Leider wurde ihm wichtige Zugänge verwehrt, ein Informationsaustausch fand kaum statt. »So unkooperativ wie hier in Flensburg habe ich die Polizei noch nie erlebt«, so Beutin.
In Flensburg gelingt es immer wieder, dass verschiedenste Menschen zusammen kommen, um quer zu sonstigen politischen Unterschieden für eine solidarische und lebenswerte Stadt zu streiten. Schade, dass dieser zivilgesellschaftliche Gestaltungswille seitens Politik und Verwaltung missachtet wird. Ein trauriger Tag für Flensburg.

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Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald

Polizeikräfte am Morgen des 19. Februar am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein

Kiel. 19 Februar 2021.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert mit Fassungslosigkeit auf die privaten Maßnahmen des Investors am Flensburger Bahnhofswald. Dieser hat in den frühen Morgenstunden mit der eigenständigen Räumung des Geländes begonnen. Die Gewerkschaft der Polizei ruft den Investor, aber auch die Gegendemonstranten zur Friedlichkeit auf. Im Corona-Hotspot Flensburg müsse alles dafür getan werden, dass es keine weiteren Infektionen gibt. Die Lage sei hochbrisant. Die selbstständigen Räumungsaktionen führten zu einer Gefährdung von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste, von Demonstranten, aber auch von eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sven Neumann führt dazu aus: „Dass ein Investor seine finanziellen Interessen dermaßen über den Schutz der Gesundheit vieler Menschen stellt, ist unverantwortlich. Offenbar ist den Investoren völlig egal, ob sie durch ihr rücksichtsloses Verhalten Menschenleben in Gefahr bringen.“ Damit begäben sich die Investoren auf die gleiche Stufe wie die Demonstranten, die sich seit Wochen rechtwidrig auf dem Gelände aufhalten. Die Demonstranten haben nunmehr die Möglichkeit zu zeigen, dass ihnen die Gesundheit vieler Menschen wichtiger ist, als ihre Anliegen mit der illegalen Gelände- und Baumbesetzung weiter durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollten sie umgehend, freiwillig und ohne weitere Auseinandersetzungen friedlich das Gelände verlassen.
„Wenn hier Rechtsverstöße durch den Investor begangen werden, müssen diese konsequent geahndet werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies darf nicht durch wirtschaftliche Interessen untergraben werden. Eine Selbstjustiz darf es in Deutschland nicht geben“, so Neumann abschließend.

Die GdP wünscht allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, dass sie gesund nach Hause kommen.

Pressemitteilung der GdP unter: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Schleswig-Holstein-Unverantwortliche-Eskalation-durch-Investor-am-Flensburger-Bahnhofswald?open&ccm=000

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Offener Brief von Florian Rostenbeck an Simone Lange anlässlich der Rodungsaktion im Flensburger Bahnhofswald

BaumbesetzerInnen, private Sicherheitsleute und Polizisten im teilweise illegal gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Simone Lange,

ich habe mich schon einmal mit einem offenen Brief an Sie gewandt, da eine Räumung und Rodung des Waldes in Anbetracht der rasant steigenden Corona-Mutationszahlen absolut unverantwortlich ist. Mit der Aussage der Stadt, dass nach der Absage einer Räumung durch die Polizei nun die Investoren am Zug sind, haben Sie indirekt eine private Räumungsaktion der Investoren legitimiert. So können Sie sich selbst aus der Verantwortung ziehen, da sie selbst keinen Polizeieinsatz anordnen müssen und stattdessen das Handeln den Investoren überlassen können. Ich bitte Sie daher umgehend die Räumung des Waldes zu stoppen, damit weitere unvermeidliche Menschenzusammenkünfte von Sicherheitsunternehmen, Baumfällfirmen, Polizistinnen, Schaulustigen und Umweltaktivistinnen vermieden werden können und der gesundheitliche Schutz von allen Flensburgerinnen und Flensburgern gewährleistet werden kann. Flensburg steht schon jetzt deutschlandweit im Blickpunkt der Öffentlichkeit und eine Teilräumung des Waldes mit Unterstützung der Polizei untergräbt jede Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung, dass sich diese für das Wohl der Menschen in dieser Stadt einsetzt und nicht nur die Privatinteressen zweier Flensburger durchsetzen möchte. Den Investoren scheint die Gesundheit aller Flensburgerinnen und Flensburger komplett egal zu sein, wenn sie mitten im Höhepunkt der Pandemie in Flensburg einen Wald räumen lassen und Bäume ansägen, auf denen sich noch Menschen aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Rostenbeck

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Klares Nein zur Radikalität der Investoren am Bahnhofswald am 19. Februar 2021

Von Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Mitarbeiter eine Sicherheitsfirma vor illegal gefällten Bäumen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die GRÜNE JUGEND Flensburg distanziert sich in aller Klarheit von der Radikalität der Investoren, die trotz bestehender Corona-Maßnahmen eine private Sicherheitsfirma beauftragt haben, die Bahnhofswald-Aktivist*innen vom Gelände zu entfernen und eine Rodung zu gewährleisten.

Die Stadt hatte eine Rodung wegen der geltenden Corona-Maßnahmen und der Gefahr einer größeren Versammlung vorerst untersagt. 

Leon Bossen, Sprecher der Grünen Jugend Flensburg sagt: „Es ist unverantwortlich, dass die Investoren jetzt eine solche Aktion initiiert haben. Nur weil die Investoren ein formelles Recht haben, heißt das nicht, dass sie in dieser Weise gegen Mensch und Umwelt agieren dürfen. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit vom Verhalten der Investoren.“ Und er äußert sich weiter zu den heutigen Geschehnissen am Bahnhofswald:

„Wir befinden uns in einer Krise – in einer Pandemie, die uns Menschenleben gekostet hat. Gerade die Stadt Flensburg ist mit einer Inzidenz von knapp 200 stark betroffen. Die lokalen Krankenhäuser melden eine starke Belastung und ab Samstag gilt eine nächtliche Ausgangssperre sowie eine Kontaktsperre. In dieser Zeit heißt es also: Menschenmassen vermeiden, Gesundheit schützen. Das ist das oberste Gebot der Stunde – auch Wirtschaftsinteressen machen da keinen Halt vor.

Deshalb gibt es von unserer Seite kein Verständnis für die Entscheidung der Investoren, mit einer beauftragten Sicherheitsfirma den Bahnhofswald zu räumen. Das haben wir öffentlich heute auch so kommuniziert. Jede*r Flensburger*in weiß, dass eine Räumung Menschenmassen auslöst. Deshalb hatte die Stadt diese Räumung und Rodung auch in diesem Monat untersagt. Es ist unglaublich, unfassbar, mit welcher Verantwortungslosigkeit seitens der Investoren sich heute nicht nur über geltendes Recht herabgesetzt wurde, sondern auch mit welcher Fahrlässigkeit heute die Gesundheit der Anwesenden gefährdet wurde. Zu den Anwesenden zählen die am Ort eingesetzen Polizist*innen, die selbst von den Investoren beauftragten Sicherheitsbediensteten, die Aktivist*innen, die Journalist*innen, Fotograf*innen, Helfer*innen und die weiteren Beteiligten. Diese Menschen haben heute ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Das hätte nicht passieren müssen – das hätte nicht passieren dürfen.

Das Bahnhofshotel-Projekt ist in Flensburg umstritten. Wir alle wissen das. Und die Investoren haben heute die schlechteste PR-Kampagne la finesse hingelegt. Investoren, die sich nicht nur über geltende Verfügungen herabsetzen, sondern sich in der schlimmsten nationalen Krise seit dem 2. Weltkrieg ignorant und fahrlässig verhalten: Inakzeptabel.

Wir bedanken uns heute bei allen, die zur Deeskalation beigetragen haben. Das ist kein schöner Tag für Flensburg.

Die Grüne Jugend Flensburg unterstützt die dazu schon veröffentlichten Pressemitteilungen vom Landesvorstand und Kreisvorstand Flensburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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