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Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Hier für alle Interessierten die bereits genannten Leitlinien https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIeuDWt8Ur4Ql0Oe.JayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau.pdf

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Sozialpass 2017 für Flensburg und Umlandgemeinden

Ausgabe ab 03. Januar 2017

Ermäßigungen für Geringverdiener auf  Veranstaltungen im Bereich Kultur, Sport, Gesellschaft

Flensburg. Ab Dienstag, dem 03. Januar 2017, 08.30 Uhr (bis 13.30 Uhr), gibt die bequa in ihrem Büroservice in Flensburg, Nikolaistraße 3, den Sozialpass 2017 für die Stadt Flensburg und die Umlandgemeinden aus. Neben der Stadt Flensburg gilt der Sozialpass auch in der Stadt Glücksburg, in den Gemeinden Harrislee und Handewitt sowie in den Gemeinden der Ämter Hürup, Langballig und Oeversee.

Der Sozialpass gewährt Menschen mit geringem Einkommen Ermäßigungen auf Angebote und Veranstaltungen im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich, um ihnen die Teilhabe daran zu ermöglichen.

Erhalten können ihn
• EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
• EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt oder von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII
• EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I und Personen mit geringem Einkommen (wenn die Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Das Einkommen wird vor Ort geprüft)
• Familienangehörige der genannten Personen ohne ausreichendes eigenes Einkommen (Kinder, Ehe- oder Lebenspartner).

Wer den Sozialpass erhalten möchte, sollte einen aktuellen Leistungsbescheid oder Einkommensnachweis und einen gültigen Personalausweis vorlegen.

Ob ein Anspruch auf den Erhalt eines Sozialpasses vorliegt, kann vorab auch über den Sozialpassrechner auf der Homepage der bequa http://www.bequa.de/spr/ ausgerechnet werden.

Sozialpass 2016 für Flensburg und Umgebung – jetzt beantragen!

Ermäßigungen für Geringverdiener auf  Veranstaltungen im Bereich Kultur, Sport, Gesellschaft

Flensburg. Ab Montag, dem 04. Januar 2016, 09.00 Uhr, gibt die bequa in ihrem Büroservice in Flensburg, Nikolaistraße 3, den Sozialpass 2016 für die Stadt Flensburg und die Umlandgemeinden aus. Neben der Stadt Flensburg gilt der Sozialpass auch in der Stadt Glücksburg, in den Gemeinden Harrislee und Handewitt sowie in den Gemeinden der Ämter Hürup, Langballig und Oeversee.

Der Sozialpass gewährt Menschen mit geringem Einkommen Ermäßigungen auf Angebote und Veranstaltungen im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich, um ihnen die Teilhabe daran zu ermöglichen.

Erhalten können ihn:

EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt oder von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII
EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I und Personen mit geringem Einkommen (wenn die Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Das Einkommen wird vor Ort geprüft)
Familienangehörige der genannten Personen ohne ausreichendes eigenes Einkommen (Kinder, Ehe- oder Lebenspartner).
Wer den Sozialpass erhalten möchte, sollte einen aktuellen Leistungsbescheid oder Einkommensnachweis und einen gültigen Personalausweis vorlegen.

Ob ein Anspruch auf den Erhalt eines Sozialpasses vorliegt, kann vorab auch über den Sozialpassrechner auf der Homepage der bequa http://www.bequa.de/spr/ ausgerechnet werden.

Siehe auch:

Sozialpass 2017 für Flensburg und Umlandgemeinden
Ausgabe ab 03. Januar 2017 – Ermäßigungen für Geringverdiener auf Veranstaltungen im Bereich Kultur, Sport, Gesellschaft
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/12/27/sozialpass-2017-fuer-flensburg-und-umlandgemeinden/

Lohnniveau in Flensburg: Mehr als ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten verdient miserabel

Angesichts der derzeitigen Strategiedebatte in den politischen Gremien der Stadt Flensburg, stellt sich die Frage, welche Faktoren dazu beitragen können, die Attraktivität der Stadt für qualifizierte Arbeitskräfte und ihre Familien zu erhöhen. Ein Baustein hierfür dürften sicherlich faire Löhne und Gehälter sein. Dass aber das Einkommensniveau in Flensburg eher dazu beiträgt, dass qualifizierte Fachkräfte die Stadt verlassen bzw. meiden, ist nichts Neues. Allerdings müssen sich die Flensburger Unternehmen und Arbeitgeber angesichts der untenstehenden Zahlen den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in dieser Hinsicht  ihren Anteil zur Attraktivitätssteigerung der Stadt weiterhin nicht leisten. Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn sie in Flensburg keine qualifizierten Fachkräfte finden bzw. in der Stadt auf Dauer halten können und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt stagniert. Untenstehend möchten wir deshalb allen LeserInnen des AKOPOL-Blogs die untenstehende Pressemitteilung des DGB Nordwest zur Lektüre wärmstens an´s Herz legen:

Neue DGB-Statistik enthüllt: Viele Vollzeitbeschäftigte erhalten nur Niedriglohn

(Pressemitteilung des DGB Schleswig-Holstein Nordwest ) 6.673 Vollzeitkräfte in der Stadt Flensburg verdienen miserabel, 3.763 Frauen sind darunter. Sie arbeiteten nach einer aktuellen Erhebung des DGB für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 waren dies bereits 27,1 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, Auszubildende nicht einmal mitgezählt. Auch qualifizierte Arbeitskräfte in der Stadt erhalten oftmals nur einen mickrigen Lohn.

Erstmals legt der DGB regionale Daten zum Niedriglohnsektor vor. Konkret lag die Niedriglohnschwelle 2010 in allen westdeutschen Ländern bei einem Monatsbrutto von 1.890 Euro. In Flensburg rutschen Vollzeitbeschäftigte noch weit häufiger in den Niedriglohnsektor als in den alten Bundesländern insgesamt. Dies gilt für Vollzeitbeschäftigte ohne Berufsabschluss ebenso wie für jene mit Ausbildung. So zählten in Flensburg bereits 18,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten mit Berufsabschluss zu den Niedrigverdienern. In den alten Bundesländern insgesamt waren es demgegenüber 16,0 Prozent der Erwerbstätigen in Vollzeit und mit Ausbildung. Auch qualifizierte Beschäftigte bekommen den Druck auf das Lohngefüge zu spüren.

„Dieses überdurchschnittlich hohe Niedriglohnrisiko von qualifizierten Arbeitskräften passt nicht zu den Klagen von Arbeitgebern über Fachkräftemangel“, betont Susanne Uhl in der Auswertung des DGB Schleswig-Holstein Nordwest. Dies sei vielmehr ein Indiz dafür, dass Beschäftigte teils im erlernten Beruf keinen Job finden oder nicht qualifikationsgerecht vergütet werden. Trotz Berufsabschluss stecken sie oftmals in Jobs für Un- oder Angelernte. Je länger diese Situation andauere, desto weniger wert sei die erworbene Qualifikation.

Noch weit miserabler sei die Entlohnung für viele ohne Berufsabschluss. Mehr als 40 Prozent der Geringqualifizierten in der Stadt Flensburg zählen nach der DGB-Auswertung zugleich zu den Geringverdienern. Das Risiko, als Vollzeitbeschäftigte/r einen Niedriglohn zu erhalten, ist für Beschäftigte ohne Berufsabschluss gut doppelt so hoch wie für Qualifizierte. Dies gilt für Flensburg ebenso wie für die alten Bundesländer insgesamt.

Insbesondere im Dienstleistungsgewerbe sei das Risiko einer schlechten Bezahlung für Qualifizierte wie Beschäftigte ohne Berufsabschluss überdurchschnittlich hoch. Nach Einschätzung des DGB Nordwest haben Menschen, die wenig verdienen, oftmals auch ein instabiles Arbeitsverhältnis und ein hohes Entlassungsrisiko.

Die beruflichen Aufstiegschancen für Niedriglohnverdiener seien hingegen ungünstiger als in vielen anderen Industrieländern. „Wer behauptet, Niedriglöhne seien Einstiegslöhne, der liegt falsch. Die Chancen, in besser bezahlte Jobs aufzusteigen, sind hierzulande gering“ stellt Susanne Uhl fest. Viel häufiger als der Einstieg in besser bezahlte Tätigkeiten, ist eine Verfestigung der Niedriglohnfalle, warnt die DGB-Geschäftsführerin.

Der hohe Niedriglohnsektor in Flensburg ist nach Einschätzung des DGB auch eine Zeitbombe für künftige Altersarmut. Wer über einen längeren Zeitraum wenig verdient, wird künftig verstärkt von Altersarmut bedroht sein. Hinzu kommt, dass private Altersrücklagen bei niedrigem Einkommen selten sind und das Problem der Altersarmut dadurch kaum gemindert werden kann.

Für die Erhebung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die auch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwendete Definition über Niedriglöhne zugrunde gelegt. Danach zählt zu den Geringverdienern, wer in seinem Land auf weniger als zwei Drittel des mittleren (durchschnittlichen) Lohns kommt. Wegen des immer noch deutlichen Lohngefälles zwischen Ost und West wurde nicht die bundesweite Niedriglohnschwelle, sondern eine differenzierte für West und Ost zugrunde gelegt. Danach lag die Niedriglohnschwelle 2010 in den alten Ländern bei 1.890 Euro brutto im Monat und in den neuen Bundesländern bei 1.379 Euro. Ausgewertet wurden die Meldungen für die Sozialversicherungen, die die Arbeitgeber in der Stadt vornehmen. In der Stadt Flensburg allein wurden die Meldungen für 24.634 Vollzeitbeschäftigte mit sozialversichertem Job einbezogen, für die alten Bundesländer rd. 16,6 Mio. und für die neuen Bundesländer gut 3,9 Mio. Meldungen.

Weitere AKOPOL-Beiträge zu diesem Thema:

DGB-Studie zu regionalen Einkommensunterschieden – Flensburg im Lohnkeller unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/28/dgb-studie-zu-regionalen-einkommensunterschieden-flensburg-im-lohnkeller/

Armut in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/28/armut-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

Mehr bezahlbare Wohnungen und ein Mietspiegel für Flensburg Wohnungspolitische Debatte nimmt Fahrt auf

Angesichts der aktuellen wohnungspolitischen Debatte, unter anderem auch zum Sinn oder Unsinn eines Qualifizierten Mietspiegels für Flensburg, möchten wir allen Blog-LeserInnen die untenstehenden Beiträge ganz besonders zum Lesen empfehlen (über Kommentare hierzu freuen wir uns natürlich auch):

Deutscher Städtetag zu Mietpreisentwicklung und sozialem Wohnungsbau

„Mietsteigerungen belasten Geringverdiener – Bund ist über das Jahr 2013 hinaus gefordert“

In vielen Städten werden Wohnungen nach Jahren der Stagnation wieder knapp und teuer. Insbesondere in den Großstädten steigen die Mieten. 2011 betrug der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahr in vielen Städten 5 bis 10 Prozent. 2012 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. In den fünf teuersten Städten liegen die durchschnittlich verlangten Mieten für freien Wohnraum je Quadratmeter aktuell bei 9 bis 12 Euro.

„Die steigenden Mieten bringen vor allem Geringverdiener und einkommensschwache Familien in Schwierigkeiten. Haushalte mit niedrigem Einkommen haben zunehmend Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Deshalb muss das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verbessert werden“, erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

Die Situation ist auch deshalb schwierig, weil der Bestand an Sozialwohnungen seit 2002 um rund ein Drittel zurückgegangen ist. Aktuell beträgt der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtbestand nur noch etwas mehr als sieben Prozent. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Anspruchsberechtigten. In einigen Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages, so Ude, wären nach ihrem Einkommen bis zu 50 Prozent der Haushalte zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt. Weiterlesen unter: http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/060255/index.html

Ein Artikel zum Thema Mietspiegel im Flensburger Tageblatt vom 24.8.2012: Bedenken bei der Stadtplanung – Stadt streitet um einen Mietspiegel unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-streitet-um-einen-mietspiegel.html

Ein Artikel zum gleichen Thema in der Flensborg Avis Online vom 23.8.2012: Experten-Hearing über hohe Mieten – Stadt und Kommunalpolitiker wollen Erarbeitung eines Mietspiegels prüfen unter: http://www.fla.de/artikel/Experten-Hearing-ueber-hohe-Mieten-d3f7.html

Ebenso hierzu ein AKOPOL-Artikel vom 11.9.2011: AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/

Ein AKOPOL-Artikel zur wohnungspolitischen Diskussion in Flensburg vom 19.5.2012:  Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? https://akopol.wordpress.com/2012/05/19/debatte-um-die-fortschreibung-der-grundsatze-und-leitlinien-fur-die-steuerung-des-wohnens-in-flensburg-neubau-von-wohnungen-nur-fur-den-mittelstand/

Spannend ist übrigens auch die Debatte zum Thema in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ unter: http://www.facebook.com/groups/215005051894864/

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