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Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg

Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel

Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.

Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.

Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.

Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017

Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017

Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1

Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012

Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012

Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012

zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen

Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab

Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/

 

 

Erfolgreiche Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Westerholz

Rund 350  Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die AfD in Westerholz

Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer

Ein breites Bündnis von SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte für Samstagnachmittag zu einer Demonstration vor der Westerholzer Mühle aufgerufen. Dort fand unter massivem Polizeischutz eine Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg der rechtsnationalistischen und rassistischen AfD statt. Prominente Teilnehmer der Veranstaltung im Hotel Ostsee Windmühle waren unter anderem der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Jörg Nobis sowie Frank Hansen, Direktkandidat für den Wahlkreis Flensburg Land. Als besonderen Gast hatte der AfD-Kreisverband die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch angekündigt. Die kam dann mit einer gepanzerten schwarzen Limousine und einem schwarzen Begleitfahrzeug gegen 18.15 Uhr in die Einfahrt zur Westerholzer Mühle gefahren.

Dort hatten Polizisten wenige Minuten zuvor eine Blockade aufgelöst. Es gab eine heftige Rangelei, bei der die Blockierer von den Polizeikräften mit körperlicher Gewalt aus der Einfahrt gedrängt wurden. Im Verlaufe dieses Einsatzes gab es einen verletzten Demonstranten, jedoch keine Festnahmen. Um mögliche Konflikte zwischen Demonstranten und Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zu unterbinden, hatte die Polizei mit Sperrgittern und spanischen Reitern bereits am Nachmittag auf der Zufahrtsstraße zur Mühle eine Gasse eingerichtet, durch die die Teilnehmer der AfD entweder zu Fuß oder per Auto zum Veranstaltungsort gelangen mussten. Begleitet allerdings vom lauten Krach der Trillerpfeifen, den Schmähungen,  Beschimpfungen und „Nazis raus“-Rufen der Spalier stehenden Demonstranten. Ab 19.00 Uhr regte sich dann nichts mehr auf dem Weg zur Mühle. Die AfD-Veranstaltung fand dann mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, es waren nur ausgesuchte Pressevertreter eingeladen.

Bereits um 16.00 Uhr hatten sich Demonstranten an der Zufahrt zum Hotel versammelt. Drei Stunden später waren es dann nach Polizeiangaben rund 350 Menschen aus Flensburg, dem Kreisgebiet und aus Westerholz, die ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck verliehen. Darunter Funktionäre, Mandatsträger und Parteimitglieder der SPD, der Grünen und der Linken. Unter ihnen auch Rasmus Andresen, grüner Landtagsabgeordneter aus Flensburg. Er freute sich riesig darüber, dass angesichts der doch großen Zahl von Demonstranten und trotz kleinerer Provokationen alles sehr friedlich abgelaufen sei. Und es gelte weiterhin den Einzug der AfD in den Landtag unbedingt zu verhindern. Damit sprach er wohl allen Demonstranten parteiübergreifend aus der Seele. Gegen 19:30 Uhr wurde die Protestdemo dann offiziell beendet.

Man muss den Demonstranten zudem ein dickes Lob aussprechen. Trotz aller Wut und Enttäuschung , dass das AfD-Treffen letztlich nicht verhindert werden konnte, war die Stimmung bei allen ausgesprochen gut. Das lag sicherlich auch an dem wunderschönen Frühlingswetter und ebenso am insgesamt moderaten Auftreten der Polizei. So glich die Protestversammlung eher einem samstagnachmittaglichen Nachbarschaftstreffen von Freunden und Bekannten, denn viele Demonstranten kannten sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und parteipolitischen Zusammenhängen. Es wurde geklönt und gelacht. Teilweise waren ganze Familien dem Protestaufruf gefolgt, malten Kinder mit farbiger Kreide Blumen und kleine Bilder auf die Straße. Gelegentlich fand sich sogar eine einfache und kunterbunte Protestparole auf der Straße wieder. Was an diesem lockeren Nachmittag und Abend vielleicht fehlte, war ein bisschen handgemachte Musik und Gesang, ein paar heiße Würstchen oder Crêpes und ein heißer Punsch für die Demonstranten. Aber das können die Veranstalter bei der nächsten AfD-Gegendemo ja dann konzeptionell und organisatorisch entsprechend berücksichtigen …

Berichtigung: Nach Angaben der Polizei von heute (26.03.) waren es nicht wie von mir geschätzt und anfangs geschrieben 250, sondern sogar 350 Menschen, die an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilnahmen. J.P.

flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 30.3.2017 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die Landtagswahl

Jetzt anmelden!

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!

Warum ihr als Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Landtagswahl am 7. Mai als Direktkandidaten mit eurer Stimme unterstützen sollt, erklären euch die Kandidaten Rasmus Andresen (Grüne), Christian Dirschauer (SSW), Heiner Dunckel(SPD), Kay Richert (FDP), Joachim Rotermund (Piraten) und Arne Rüstemeier (CDU).

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Wohnungswirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein fordern mehr Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen

Gemeinsamer Appell von Wohnungswirtschaft und Kommunen:

Am 07. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner ihren neuen Landtag. In keinem Parteiprogramm fehlt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Der Neubaubedarf ist da. Das Land rechnet allein bis 2020 mit gut 76.000 Wohnungen – darunter 20.000 für Menschen mit kleinen Einkommen.
Widerspruch ist nicht zu hören: Nicht von der Wohnungswirtschaft, die ihre Investitionen schon seit einigen Jahren deutlich stärker in den Neubau lenkt. Nicht von Kommunen, insbesondere denen mit wachsender Nachfrage. So weit, so gut. Doch die Kassen in den Kommunen sind leer – mit Auswirkungen auf den Wohnungsneubau.

Burgstraße

Altbaubestand im Sanierungsgebiet Flensburg-Duburg

Am Donnerstag, den 02.03.2017 haben der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VBN) sowie die Städte Kiel, Flensburg und Heide auf der Landespressekonferenz zu diesem Thema Stellung bezogen.

VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: „Kommunen müssen finanziell wie personell in der Lage sein, bedarfsgerecht Bauland zu entwickeln, in Erschließung und in Wohnfolgeinfrastrukturen zu investieren. Nur dann können wir das Richtige an den richtigen Stellen bauen. Im luftleeren Raum planen, geht nicht. Wir brauchen den politischen Willen auf allen Ebenen, gutes Wohnen für alle Einkommen erschwinglich zu halten. Es kann doch nicht sein, dass Kommune A für bezahlbaren, ggf. sozialen Wohnungsbau sorgt, während Nachbarkommune B Einfamilienhausgebiete ausweist und Menschen mit kleinen Einkommen schlicht auf Kommune A verweist. Alle tragen Verantwortung für bezahlbares Wohnen. Städte wie Kiel, Flensburg oder auch Lübeck dürfen nicht allein gelassen werden.“

Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: „Wer Wohnungen baut und im Bestand hält, kommt an Qualität nicht vorbei. Die gesetzlichen Standards und die Notwendigkeit, langfristig vermieten zu können, sorgen dafür. In der Praxis müssen wir aber mit weit höheren Forderungen umgehen. Konkret heißt das mehr Klimaschutz, mehr Barrierefreiheit, mehr Mitsprache bei der Gestaltung. Selbst Städte mit gutem Nahverkehrsangebot verlangen im Geschosswohnungsbau zwei PKW- und drei Fahrradstellplätze pro Wohnung – auch für Sozialwohnungen. Das geht zulasten der Wohnfläche und erhöht die Kosten. Viele haben noch nicht einmal so einen hohen Stellplatzbedarf. Veränderte Mobilitätskonzepte werden ignoriert. Wir müssen also dringend umdenken. Dafür brauchen wir Menschen in den Verwaltungen, die sich vorrangig mit Wohnungsbau beschäftigen. Wohnungsbau muss Chefsache werden.“

Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel: „Kiel wächst in hohem Tempo. In wenigen Jahren gut 20.000 Wohnungen mehr zu schaffen ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir brauchen vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt – ganz gleich, wie hoch ihr Einkommen ist. Um das zu realisieren, nehmen wir alle Wohnquartiere in der Stadt in den Blick und haben mit einem Wohnbauflächenatlas eine transparente Grundlage für die Planung geschaffen. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch wieder selbst bauen, wenn sich für ein Baufeld kein Investor findet. Der erste Schritt ist gemacht, am Kieler Schusterkrug entsteht jetzt ein Mietshaus in städtischer Regie. Damit wir diesen Weg weiter beschreiten können, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die Förderrichtlinien des Landes müssen uns mithilfe von Zuschüssen ermöglichen, solchen Wohnraum zu schaffen und wirtschaftlich am Markt zu halten. Die Stadt muss außerdem die notwendige Infrastruktur in den Wohnquartieren schaffen oder erweitern. Auch hierfür brauchen wir geeignete Förderinstrumente des Landes.“

Henning Brüggemann, Bürgermeister Flensburg: „Sozialer Wohnungsbau kann nicht allein eine Aufgabe der Zentren sein. Diese Aufgabe muss regional im Stadt-Umland-Kontext gedacht werden. Hier ist auch das Land gefragt, das diesbezüglich landesplanerische Vorgaben setzen muss. Kritisch betrachte ich zudem, dass die Zentren Schleswig-Holsteins finanziell sehr unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Dies insbesondere im Vergleich zu anderen westdeutschen Zentren. Die Landeszuweisungen an die Kommunen müssen hier zukünftig stärker den Aufgaben folgen.“

Ulf Stecher, Bürgermeister Heide: „Auch in Mittelzentren fehlt sozialer Wohnraum. Dieses ist in sozialer Hinsicht ein stadtentwicklungsgefährdender Faktor: Zwar ziehen immer mehr Menschen in die Mittelstädte, geeigneter Wohnraum ist jedoch kaum vorhanden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Das Auslaufen von Sozialbindungen wird regelmäßig genutzt, um den Wohnraum danach renditesteigernd herkömmlich zu vermieten. Neuer sozialer Wohnraum wird seit Jahren nicht mehr geschaffen. Die Regionalstufen sind zu niedrig. Deswegen sehen sich Wohnungsunternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage, den benötigten Wohnraum zu schaffen.
Leidtragende sind vor allem junge und ältere Alleinstehende sowie Familien mit geringeren Einkommen. Als richtiger Schritt wird die neu eingeführte Bezuschussung von 250 € je geschaffenen Quadratmeter Wohnraum angesehen, die aber nicht ausreicht. In Mittelstädten fehlt es an wirksamen Anreizen, die Investoren zum sozialen Wohnungsbau veranlassen. Bezahlbarer Wohnraum stellt jedoch die zentrale Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung dar.
Deshalb müssen Fördermöglichkeiten endlich zielführend aufgestockt und Rahmenbedingungen flexibler werden. Städte sind generell bereit, Grundstücke sehr günstig oder sogar kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“

Mehr zum Thema sozialer Wohnungsbau und zur prekären Situation auf dem Wohungsmarkt in Flensburg in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20. Januar 2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Antrag der LINKEN auf Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Zum Antrag der LINKEN siehe auch den Beitrag auf shz.de von Joachim Pohl vom 22.11.2015 Steigende Zahl der Asylbewerber – Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

Zum Thema kommunale Wohnungsgesellschaft und aktueller Wohnungsbaupolitik in Flensburg der AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

sowie ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag über den sozialen Wohnungsbau in Wien in DER TAGESSPIEGEL vom 25.2.2016:
Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion von Susanne Kippenberger http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Diskussionsveranstaltung der SPD: „Schule in Flensburg und Schleswig-Holstein“ mit Prof. Heiner Dunckel und Bildungsministerin Britta Ernst am 22.02.2017 in der Walzenmühle Flensburg

spd-veransatltung-22-2-2017Egal welches Thema!

Bei der Diskussion in der Walzenmühle können Sie Britta Ernst und Heiner Dunckel Ihre Fragen zur Bildungspolitik in Schleswig-Holstein stellen.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen!

22.02.17 um 19:30 Uhr
Walzenmühle, Neustadt 16, 24939 Flensburg
Ohne Voranmeldung!

Energieversorgung der Zukunft – Diskussionsveranstaltung am 02.02.2017 um 18:30 Uhr in der Phänomenta Flensburg

Wird die Energiewende gelingen und fühlen sich die Menschen dabei mitgenommen?
Haben wir die richtigen Rezepte in Flensburg und wird die Energie in der modernen Stadt für alle bezahlbar bleiben?

Um diese und viele andere Fragen rund um das Thema Energieversorgung zu diskutieren, lädt die Flensburger SPD am Donnerstag, den 2. Februar 2017 um 18:30 Uhr in die Pänomenta, Norderstr. 157-163 in Flensburg ein.

Es diskutieren
– die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Expertin für Erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion
– und der Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg, Dipl.-Ing. Maik Render.

Moderation: Prof. Dr. Heiner Dunckel.

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Simon Faber (SSW) am 31.05.2016 um 19 Uhr im Borgerforeningen Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Simon Faber (SSW),

am 31. Mai 2016 um 19.00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen, Holm 17, 24939 Flensburg (Altstadt).

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 12.5.2016 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die OB-Wahl

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Flugspräche DGB 12. Mai

 

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches.
Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!
Warum Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Wahl zum Oberbürgermeister/in am 5. Juni mit ihrer Stimme unterstützen sollen, erklären euch die Kandidatlnnen Jens Drews, Simon Faber, Simone Lange und Kay Richert.

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 in Flensburg – Für wen?

Ausschließlich Kandidaten des bürgerlichen Lagers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 5. Juni soll in Flensburg ein/e neue/r Oberbürgermeister/in gewählt werden. Sechs Wochen noch und damit Beginn der heißen Wahlkampfphase. Nachdem sich einige Kandidaten sehr früh aus der Deckung gewagt haben, gibt es jetzt mit der Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lange, dem amtierenden OB Simon Faber (SSW), Ratsherr Kay Richert (FDP) und dem parteilosen Jens Drews vier Bewerber. Die WiF verzichtete auf einen eigenen Kandidaten, einzelne Mitglieder der Wählergemeinschaft machten aber bereits schon in Leserbriefen in den örtlichen Tageszeitungen deutlich, dass Simone Lange nicht mit der Unterstützung der WiF rechnen kann. Auch DIE LINKE verzichtete diesmal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Zwar unterstützt LINKEN-Ratsherr Heinz-Werner Jezewski Simone Lange. Der Kreisverband und die LINKEN-Fraktion haben sich bisher jedoch noch nicht explizit auf eine Unterstützung Simone Langes festgelegt. Dabei hätte DIE LINKE mit einem eigenen Kandidaten zumindest die sozialen Probleme in Flensburg stärker in den Fokus des Wahlkampfes und der öffentlichen Debatte rücken können.

Dass CDU, SPD und Grüne die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange gemeinsam unterstützen, ist ein Novum in Flensburg. Was aber auch bedeutet, dass der programmatische Spielraum von Simone Lange aufgrund der Rücksichtnahme auf die drei unterstützenden Parteien und ihre Wählerklientel nicht besonders üppig ist. Allerdings gab es in der Flensburger CDU sehr wohl Streit um den Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten und die Unterstützung für Simone Lange. Hartnäckig hält sich zudem das Gerücht, dass sich die Flensburger SPD und CDU deshalb auf einen Deal geeinigt hätten: Simone Lange wird OB, dafür verzichtet die SPD auf die Aufstellung eines wirklich aussichtsreichen Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Flensburg und der jetzige Flensburger CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier soll dafür Simone Lange als direkt gewählter Kandidat im Landtag beerben. Dazu soll angeblich auch der Job des Stadtkämmerers und jetzigen Bürgermeisters Henning Brüggemann nach Ende seiner Amtszeit an einen CDU-Kandidaten vergeben werden.

Für die SPD wäre das trotz einer zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange ein recht schwerer Brocken und nur bedingt eine Win-Win-Situation. Die meisten Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Flensburg bezweifeln daher, dass es tatsächlich solch einen trostlosen Deal gibt. Schließlich wäre das mehr als eine arglistige Täuschung der WählerInnen. Dennoch, in der Macht-Logik der beiden großen Parteien, die sich ja auch auf Bundesebene offensichtlich symbiotisch verbunden haben, könnte das durchaus Sinn machen. Andererseits gibt es natürlich auch Profiteure solcher Gerüchte. Denn der noch amtierende Oberbürgermeister Simon Faber kann der derzeit nur auf die Unterstützugn des SSW rechnen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind derzeit aber durch eine ziemlich durchwachsene Amtszeit und wenig kluge Entscheidungen eher gering.

Somit bleiben noch Kay Richert und Jens Drews. Kay Richert, der sich als FDP-Ratsherr in der Auseinandersetzung um die Luftschlossfabrik versuchte als kerniger Law-and-Order-Mann zu präsentieren, setzt auf die liberalkonservative Wählerklientel, vor allem der CDU. Ihm war natürlich nicht entgangen, dass viele Flensburger CDU-Mitglieder die frühzeitige Positionierung der CDU-Führung, des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion für Simone Lange gar nicht gut fanden. Viele CDUler hätten sich lieber einen eigenen OB-Kandidaten gewünscht. Kay Richert hofft insofern aus diesem Konflikt Kapital schlagen zu können.

Jens Drews, parteilos und ehemals mit der FDP verbändelt, versteht sich als Interessenvertreter des Einzelhandels und des Mittelstands. Drews, der als Augenoptiker mit eigenem Geschäft in der Großen Straße die Sorgen und Nöte der Einzelhändler vor allen in der Innenstadt kennt,  will verhindern, dass die Innenstadt ausblutet und immer  mehr Kaufkraft in die Einkaufzentren am Rande der Stadt wandert.

Alles in allem also Kandidaten des (gut-)bürgerlichen Lagers. Auch wenn Simone Lange sich bemüht in ihrem Wahlkampf soziale Themen und die prekäre Lebenssituation vieler Flensburger auf die Agenda zu setzen, so muss man konstatieren, dass die Politik der Flensburger SPD-Ratsfraktion dazu im krassen Widerspruch steht. Denn die hat sich vor allem bei der Debatte um die angespannte Wohnungslage in Flensburg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert und verhinderte maßgeblich die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufgabe es auch gewesen wäre, vorrangig neuen Wohnraum  für Menschen mit niedrigen Einkommen  zu schaffen. Es stellt sich zudem die Frage für diejenigen Flensburger, die in prekären Verhältnissen leben, warum sie eine OB-Kandidatin wählen sollen, deren unterstützende Parteien sich wenig bis gar nicht um sie und ihre Probleme scheren.

Das, obwohl mehr als ein Viertel aller Flensburger an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Gesprochen wird in der Stadt darüber kaum und über Lösungen diesem Zustand ein Ende zu bereiten, noch weniger. Die Flensburger Kommunalpolitiker betrachten dieses Problem zumeist aus der Perspektive der wohlstandverwöhnten Mittelschicht: „Kann ja nicht so schlimm sein“. Dementsprechend werden die Herausforderungen der nächsten 15 Jahre, soziale Ausgrenzung, Armutsrenten, fehlender bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen, für Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, von den politischen Akteuren und der Verwaltung in Flensburg schlichtweg ausgeblendet. Welch Wunder, dass die Armen und von Armut gefährdeten Menschen nicht mehr wählen gehen und das Vertrauen in die Parteien und politischen Institutionen verloren haben. Das wird wie bei der Kommunalwahl ebenso wieder auf die Oberbürgermeisterwahl zutreffen. Leider schaffen es diese Menschen mangels einer vertrauenswürdigen politischen Unterstützung nicht, ihre Interessen zu bündeln, sich zu organisieren und ihre Forderungen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dass sie dafür Sympathien für politische Rattenfänger, wie die AfD, entwickeln, mag befremdlich erscheinen. Aber vielleicht ist das für viele Menschen schlichtweg nur noch die einzige Möglichkeit ihrem Protest eine Stimme zu verleihen. Insofern bewirkt die soziale Spaltung der Gesellschaft auch eine politische Spaltung und führt letztlich zu enormen Gefahren nicht nur für unsere Demokratie. Auch in Flensburg.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie wollen die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl diese Probleme lösen, bzw. welche Vorschläge haben sie dafür und wie wollen sie dazu beitragen, dass Flensburg eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle wird, und sich Politik und Verwaltung nachhaltig auch um die Anliegen und die existentiellen Sorgen und Nöte derjenigen Menschen in Flensburg kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen?

Zur Vorgeschichte der Kandidatinnenkür von Simone Lange auch ein Beitrag aus der Moin Moin vom 23.09.2015 OB-Wahl: In der CDU rumort es – Pro und Contra Simone Lange unter:
http://www.moinmoin.de/detailansicht-news/ob-wahl-in-der-cdu-rumort-es.html

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