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Neue Mietobergrenzen (KDU) für „Hartz IV“-Bezieher in Flensburg

Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2021 angehoben. In Flensburg gelten folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):kdu-flensburg

Die Angemessenheit bezieht sich dabei auf die Kaltmiete inklusive der Betriebskosten. Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/ qm betragen und im Mietangebot gesondert ausgewiesen werden.

Zusätzlich werden die Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen. Sollte jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.

Alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/

Siehe auch: Stadt Flensburg Fortschreibung des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2019 Bericht vom 06.05.2021
https://www.flensburg.de/PDF/Angemessenheitsgrenzen_der_Stadt_Flensburg_g%C3%BCltig_ab_01_07_2021.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=5210&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1623665300

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II (“Hartz IV”)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter:  https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii/

Hartz IV: Tipps und wichtige Hinweise zum Thema SGB II/XII (Hartz IV), Grundsicherung im Alter und Kosten der Unterkunft (KdU) in der Stadtblog-Rubrik HARTZ IV

Neben den oben stehenden Hinweisen und Tipps gibt es weitere Beiträge und aktuelle Meldungen zum Thema „Hartz IV“ und zur sozialen Situation in Flensburg hier

Polizei räumt Flensburger Bahnhofswald

Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer

Polizeisprecherin: Räumung der letzten besetzten Baumhäuser wird voraussichtlich bis weit in die Abendstunden dauern

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Amtshilfersuchen der Oberbürgermeisterin für die polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds

Entgegen des vor zwei Tagen gegebenen Versprechens der Oberbürgermeisterin die drei  verbliebenen Baumhäuser nicht räumen zu lassen, begann heute Morgen der letzte Akt der Tragödie um den Bahnhofswald. Am späten Samstagabend hatte die Oberbürgermeisterin ein Amtshilfeersuchen an die Polizei für die Räumung des Bahnhofswalds gestellt. Begründet wurde das Ersuchen mit der Pandemie-Lage in Flensburg und den bereits einen Tag zuvor per Allgemeinverfügung erlassenen Kontaktbeschränkungen sowie der Weigerung der BaumbesetzerInnen ihre Baumhäuser freiwillig zu verlassen. Ebenfalls am Samstagabend untersagte die Oberbürgermeisterin durch eine Allgemeinverfügung die Fortführung einer angemeldeten Mahnwache ab 0 Uhr, die sich in unmittelbarer Nähe des Walds im Carlisle-Park befand.

Hunderte PolizistInnen sperrten dann heute Morgen das Gelände um den ehemaligen Bahnhofswald ab, während auf der anderen Seite im Carlisle-Park hunderte WaldschützerInnen und Sympathisanten der BesetzerInnen lautstark ihren Protest zum Ausdruck brachten.

„Wer hat uns verraten? – Simone Lange, Politiker und Bürokraten!“

Katrine Hoop, Nicolas Jähring, Luca Grimminger und Daniela Bollman vom Kreisvorstand DIE LINKE im Gespräch mit Ralf Kock, Leiter des 2. Polizeireviers –  Foto: Jörg Pepmeyer

Großes Unverständnis herrschte bei den Protestierenden über die Entscheidung von Simone Lange. Viele Menschen im Carlisle-Park warfen ihr Wortbruch und Verrat vor. Die Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin, der KommunalpolitikerInnen und der Verwaltung ist bei den Protestierenden angesichts der Ereignisse am Freitag und des heutigen Vorgehens gegen die BaumbesetzerInnen auf dem Nullpunkt angelangt. Und dass die Investoren vor zwei Tagen ohne Wissen der Stadt, der Politik und der Oberbürgermeisterin, geschützt von einer Privatarmee, mit illegalen Rodungsarbeiten im Bahnhofswald beginnen konnten, bezweifeln die meisten.

Lebhafte Diskussionen gab es auch mit dem Leiter des 2. Polizeireviers Flensburg, Ralf Kock, der eigentlich für seine moderate und umsichtige Art allgemein geschätzt wird. Er musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sich die Polizei zum Helfershelfer der Investoren machen lasse und sie die Rechtsbrüche am Freitag während der Rodungsaktion nicht konsequent verhindert habe.

„Entzug der Baugenehmigung!“

Auch die SprecherInnen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, zeigten sich zutiefst enttäuscht von der Entscheidung der Oberbürgermeisterin. Die Bürgerinitiative will aber trotzdem weiter versuchen, auf dem Rechtsweg gegen die Investoren und die Stadt vorzugehen. Gleichzeitig will die BI, dass den Investoren aufgrund der Ereignisse am Freitag und der menschengefährdenden Rechtsbrüche die Baugenehmigung für ihr Hotel-Projekt entzogen wird.

Protest gegen die Investoren – Foto: Jörg Pepmeyer

Ähnlich hat sich auch DIE LINKE Flensburg in einer Stellungnahme von gestern positioniert. Sie fordert: „den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.“

In einem Tweet auf Twitter hat Rasmus Andresen, Flensburger und Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament die Stadt Flensburg aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Hotelinvestoren zu beenden: „Egoistische Investoren, die Geschäftsinteressen skrupellos über den Schutz der Flensburger*innen vor Covid & dem Allgemeinwohl stellen, sollten keine Baupartner der Stadt Flensburg sein. Die Stadt sollte die Reißleine ziehen.“

Helmreich Eberlein, Mitstreiter der Bürgerinitiative, hatte gestern in einem Offenen Brief an Ralf Neuendorf von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Flensburg massive Verstöße der Investoren gegen den Arten- und Umweltschutz beklagt und fordert harte Sanktionen gegen Ralf Hansen und Jan Duschkewitz.

Spezialkräfte der Polizei mit Kletterausrüstung versuchen BesetzerInnen aus Baumhaus heraus zu holen. Foto: Jörg Pepmeyer

Auf dem fast völlig gerodeten Gelände des ehemaligen Bahnhofswalds waren währenddessen Polizisten damit beschäftigt, die BewohnerInnen aus den drei letzten besetzten Baumhäusern heraus zu holen. Bereits am frühen Nachmittag verließen zwei BesetzerInnen nach Verhandlungen mit der Polizei über eine Leiter freiwillig ihr Baumhaus. Die Polizei nahm lediglich ihre persönlichen Daten auf, und erteilte Ihnen Platzverbot. Die Räumung der letzten beiden Baumhäuser dürfte sich nach Einschätzung einer Sprecherin der Polizei wohl noch bis weit in die Abendstunden hinziehen, die Polizei agiere vorsichtig und wolle die BaumhausbesetzerInnen nicht durch unnötige Gewaltanwendung gefährden. Sie setze zudem auf das Gespräch und die Einsicht der BesetzerInnen, doch noch freiwillig die Baumhäuser zu verlassen. 

Es gab zudem im Tagesverlauf keine Konflikte zwischen Protestierenden und der Polizei, keine Festnahmen oder Anzeigen. Die Polizei-Sprecherin bezeichnete die Atmosphäre um das heutige Geschehen am Bahnhofswald herum als „friedlich und entspannt“. Eine polizeiliche Beendigung der Protest-Versammlung im Carlisle-Park sei ebenso nicht beabsichtigt. Es habe auch kein Ersuchen der Stadt gegeben aufgrund der Pandemie-Lage und der Kontaktbeschränkungen die Menschen aufzufordern, den Carlisle-Park und den Bahnhofsvorplatz zu verlassen.

Nachtrag: Am späten Nachmittag entschied die Polizei aufgrund der einbrechenden Dunkelheit die Räumung am Montagmorgen fortzusetzen.

Protestbanner im Carlisle-Park – Foto: Jörg Pepmeyer

FriedensaktivistInnen der DFG-VK begrüßen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Atomwaffenverbot

Mahnwache und Kungebung am 24.02., 25.02. und 26.02. ab 9.00 Uhr vor dem Kieler Landtag

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der nächsten Woche steht im Landtag ein Antrag der SPD-Fraktion zum Atomwaffenverbot zur Abstimmung an.

Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

Plakat der Deutschen Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Nachdem ihn mittlerweile 51 Staaten ratifiziert haben, ist der Vertrag  am 22. Januar in Kraft getreten. Bisher gehört Deutschland jedoch nicht dazu. Das Abkommen wurde maßgeblich angestoßen durch die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung, ICAN.  Die in Genf ansässige Organisation wurde 2017 dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Die UnterzeichnerInnen verpflichten sich in dem völkerrechtlich bindenden Vertrag, «nie, unter keinen Umständen» Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Es zählt jedoch keiner der Staaten zu den Unterzeichnern, die Atomwaffen besitzen.

Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Landesparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten. Parallel dazu gibt es den ICAN-Städteappell, dem sich neben über hundert anderen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Schleswig-Holstein die Stadt Kiel, Bad Oldesloe, Neumünster und Flensburg (mit Ratsbeschluss am 16. Mai 2019) anschlossen. Ende 2020 forderte zudem Gabriela Heinrich, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung auf, «ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen». 

Eine Nagelprobe wird die Abstimmung über den SPD-Antrag vor allem für die in der Kieler Regierungskoalition mit der CDU und FDP verpaarten Grünen. Als ehemalige Friedenspartei müssten sie eigentlich dem Antrag zustimmen. Ob sie bereit sind, dafür den Koalitionsfrieden zu riskieren, wird die nächtse Woche zeigen.

Auf jeden Fall wollen zahlreiche Friedensinitiativen mit Mahnwachen und Kundgebungen vor dem Landtag nächste Woche das Anliegen der SPD unterstützen.

Untenstehend der Wortlaut des Antrages, anschließend dazu die Stellungnahme der Deutschen Friedengesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Antrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD Dr. Ralf Stegner zum Atomwaffenverbotsvertrag

Die Fraktion der SPD im Landtag Schleswig-Holstein wird in den Sitzungstagen vom 24. bis 26.02.2021 im Landtag folgenden Antrag stellen:

„Der Landtag wolle beschließen: Für eine atomwaffenfreie Welt!

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

Begründung
Auch mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weltweit mehrere tausend Atomwaffensprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte. Diese Waffen stellen weltweit nach wie vor eine immense Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen dar. Jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen.
Im Juli 2017 wurde der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er trat am 22. Januar 2021 nach Ratifizierung durch mittlerweile 51 Länder in Kraft. Der Vertrag verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihnen. Deutschland hat den UN -Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet.
Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Länderparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten.

Dr. Ralf Stegner und Fraktion“

Dazu die Stellungnahme der DFG-VK:

Wir begrüßen den Antrag der Fraktion der SPD und wollen ihn unterstützen.

Deswegen haben wir Mahnwachen mit Kundgebungen am 24.02., 25.02. und 26.02. ab 9.00 Uhr vor dem Landtag, Düsternbrooker Weg 70 in Kiel angemeldet.
Zusammen mit anderen Initiativen werden wir an diesen Tagen dafür werben, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Antrag der SPD unterstützen.
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat seit mehreren Jahren in Bad Oldesloe, Lübeck, Kiel, Heide und Flensburg über den Atomwaffenverbotsvertrag informiert, Postkarten verteilt und Mitmenschen dazu aufgefordert, diese an die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu schicken, damit sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.
Die Städte Kiel, Neumünster, Bad Oldesloe und Flensburg haben den ICAN-Städteappell in ihren Ratsversammlungen beschlossen und unterzeichnet. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben in den Städten Anträge an die Ratsversammlungen initiiert und unterstützt. Aber ohne die Zustimmung von Ratsmitgliedern auch aus der CDU hätte es keine Mehrheiten für die Unterzeichnungen gegeben.
Nun wünschen wir uns, dass auch die Abgeordneten im Landtag dem Antrag der SPD über die Parteigrenzen hinweg zustimmen und sich den Risiken und Gefahren eines Atomkriegs in den Weg stellen. Wir fordern die Landtagsabgeordneten auf, ihrem Gewissen und nicht der Koalitionsdisziplin zu folgen und auch die Haltung der Menschen in Schleswig-Holstein zu respektieren, die mit einer großen Mehrheit Atomwaffen ablehnen.
Den genauen Zeitpunkt der Abstimmung werden wir noch mitteilen.

Kontakt:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

Steigenberger-Hotel in Flensburg – Märchenstunde der Investoren?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz wollen bekanntermaßen auf dem Gelände des Bahnhofswalds in Flensburg ein Hotel bauen. Vielfach wurde in der Öffentlichkeit und Kommunalpolitik kolportiert, es handele sich dabei um ein neues Steigenberger-Hotel, wobei natürlich mit dem überaus klangvollen Namen hohe Erwartungen verknüpft sind.

Design-Beispiel für die Lobby des neuen IntercityHotel in Flensburg – Foto: Deutsche Hospitality

Auch die Hotel-Investoren haben mehrfach den Eindruck erweckt, es handele sich bei dem geplanten Hotel-Neubau um ein Projekt für Steigenberger. Das ist allerdings nicht richtig. Betreiber des Hotels und Pächter des Gebäudes wird die Deutsche Hospitality Hotelgruppe sein, die unter fünf verschiedenen Marken 120 Hotels in ganz Europa betreibt (siehe unter: https://www.deutschehospitality.com/marken). Sie befindet sich seit 2020 im Besitz der in Shanghai (VR China) ansässigen Huazhu Group. 2019 erzielte die Deutsche Hospitality mit ihren 120 Hotels und 23.533 Hotelzimmern einen Umsatz von 829,3 Mio. Euro und zählte 10.742 Mitarbeitende. Das zukünftige Hotel in Flensburg wird von der Deutschen Hospitality aber nicht unter der ebenfalls zur Hotelgruppe zählenden Marke “Steigenberger Hotels und Ressorts” betrieben, sondern unter der Marke “IntercityHotel”. Vergleichbar mit einem Hotel garni, also qualitativ erheblich unter dem Standard der meisten „Steigenberger“-Hotels.

Ein Sprecher der Deutschen Hospitality, Christoper Sparkes, teilte zudem mit, dass die Eröffnung im Herbst 2023 (4. Quartal) geplant ist.Auf der Homepage der Deutschen Hospitality ist jetzt auch ein aktualisierter Eröffnungstermin für Flensburg eingetragen, aber eben nicht unter der Marke „Steigenberger“, sondern „IntercityHotel“.

Auch einen bereits gültigen “Mietvertrag”, wie von den Investoren in der Presse behauptet, gibt es so nicht. Denn es gelten besondere vertragliche Regelungen, wenn Investoren und eine Hotelbetreiberkette sich zusammen tun. Die werden zumeist erst dann wirksam, wenn die Realisierung des Hotel-Gebäudes tatsächlich steht.

Die IntercityHotels der Deutschen Hospitality-Gruppe sind eher in der unteren bis mittleren Kategorie angesiedelt, nicht nur vom Preis her (Beispiel IntercityHotel Kiel: Übernachtungspreis Standardzimmer p. P. um die 64 Euro), sondern auch hinsichtlich der Architektur, der Ausstattung und des Service-Angebots. Sie sind vor allem für vielreisende Geschäftsleute gedacht und weniger für gutbetuchte Touristen und Urlauber mit hohen Ansprüchen. Das bedeutet ebenso, dass die Zahl der zukünftig dort beschäftigten Hotel-Mitarbeitenden recht überschaubar sein wird.

Und als Tagungshotel dürften die Marktchancen für das neue CityHotel in Flensburg zukünftig eher verhalten sein, denn das Bauverfahren für das geplante Hotel am Rathaus, das von der Hilton-Gruppe betrieben werden soll, läuft laut einem Artikel von Julian Heldt (Flensburger Tageblatt, 20. Mai 2019) weiterhin. Und das neue Central-Hotel befindet sich gleichfalls noch in der Pipeline. Das wären dann drei neue Hotels mit mehreren hundert Zimmern in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Angesichts der durch die Corona-Pandemie veränderten Rahmen-Bedingungen ist das ein hohes wirtschaftliches Risiko für Hotel-Investoren und Betreiber. Warum dafür der Bahnhofswald geopfert werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Mehr zum Eigentümer der Deutschen Hospitility auch hier: https://www.ahgz.de/hotellerie/news/huazhu-kauft-deutsche-hospitality-272108

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein

Die Baumbesetzer*innen des „Böömdörp“ im Bahnhofswald haben beim Verwaltungsgericht in Schleswig Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg eingelegt, weil sie nach Meinung der Aktivist*innen auf Falschbehauptungen basiere. Mit der Allgemeinverfügung vom 29.01.2021 will die Stadt die Besetzer*innen zwingen, das Gelände freiwillig zu verlassen, andernfalls droht sie eine Räumung mit „unmittelbaren Zwang“ durchzusetzen. Die Stadt führt unter anderem Brandschutzprobleme und baurechtliche Verstöße der Besetzer*innen in der Begründung zur Allgemeinverfügung an. (Mehr dazu hier ) Untenstehend nun der Text des Widerspruchs, in dem auch zu den Behauptungen der Hotel-Investoren und der Stadt Stellung genommen wird. Zum Vergrößern draufklicken.

Infos: twitter.com/boomdorp
Telegram: https://t.me/boomdorp
Kontakt: 0178-4944376

Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 7. Februar 2021:
Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf

Besetzter Bahnhofswald in Flensburg: Stadt fordert BesetzerInnen per Verfügung ultimativ zum Verlassen des Geländes auf

Stadt droht mit „unmittelbaren Zwang“ und weiteren rechtlichen Konsequenzen, falls die BesetzerInnen den Bahnhofswald nicht verlassen – Polizeiliche Räumung noch im Februar? 

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Rahmen einer Allgemeinverfügung mit Datum 29.01.2021 fordert die Stadt Flensburg die BaumbesetzerInnen im Bahnhofswald auf, binnen drei Tagen ab Bekanntgabe der Verfügung, die Baumhäuser und das Gelände zu verlassen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, droht die Stadt den Vollzug mit „unmittelbaren Zwang“ durchzusetzen.  Etwas irritierend ist das Erstellungs-Datum der Allgemeinverfügung im Kopf des Schreibens: 29.01.2020, während allerdings am Ende des Schreibens, unterschrieben von Stadtrat Stephan Kleinschmidt, der 29.01.2021 richtigerweise steht. Nicht bekannt ist, ob den BaumbesetzerInnen der Inhalt dieser Allgemeinverfügung mit der Aufforderung zum Verlassen des Bahnhofswald bereits mitgeteilt bzw. ihnen die Allgemeinverfügung schon zugestellt wurde.

Tatsächlich würde sich die Stadt damit die Option für eine Räumung des Geländes, voraussichtlich noch im Februar, offenhalten. Auf der anderen Seite würde das bedeuten, dass jetzt auch rechtlich die BesetzerInnen stärker zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dabei lautet der juristische Vorwurf in der Begründung der Allgemeinverfügung, dass die WaldbesetzerInnen mit ihren Baumhäusern gegen die Landesbauordnung verstoßen und die öffentliche Sicherheit nach  § 218 Abs. 1 LVwG gefährden würden. Ebenso sei ein Strafantrag des Eigentümers nach § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden. Die BesetzerInnen könnten sich damit nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, da es sich bei dem Gelände um ein Privatgrundstück handele.

Die Stadt bzw. die Oberbürgermeisterin bedient sich somit des Verwaltungs- und Ordnungsrechts, um die Räumung zu erzwingen. Das hatt sie bereits schon nach Aussetzung der angedachten polizeilichen Räumung Mitte Januar angekündigt. Andererseits ist das auch eine klare Entscheidung zugunsten der Investoren, die auf dem Gelände ein Hotel und Parkhaus bauen wollen, ohne dass diese selber aktiv werden müssen.

Trotzdem besteht für die BesetzerInnen die Möglichkeit mit einem Rechtsbeistand gegen diese Allgemeinverfügung noch binnen drei Wochen Widerspruch einzulegen. Allerdings entbindet der Widerspruch, so die Stadt in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung, nicht von der Verpflichtung, die Verfügung zu befolgen. Sollte die Stadt diesen Widerspruch ablehnen, bliebe den BesetzerInnen noch der Gang vor das Verwaltungsgericht.

Untenstehend nun der Text der Allgemeinverfügung:

Stadt Flensburg – Die Oberbürgermeisterin

24931 Flensburg – Rathausplatz 1

Aktenzeichen 630-2020/0817

Datum 29.01.2020

lm Wege einer Allgemeinverfügung gem. § 106 Abs. Landesverwaltungsgesetz (LVwG) in Verbindung mit § 110 Abs. 2 LVwG wird folgendes verfügt:

  1. Hiermit wird auf dem Grundstück Flurstück 763, Flur 44, Gemarkung Flensburg-G, tatsächlich begrenzt im Osten durch die Bahnhofsstraße, im Süden durch die Wohnbebauung am Bahnhof, im Westen durch die Wohngrundstücke Schleswiger Straße und im Norden durch das Betriebsgelände der Deutschen Post, die Nutzung derjenigen baulichen Anlagen, die in einer Höhe von mehr als 2,00 m über dem Erdboden errichtet sind, ab sofort untersagt.
  2. Das in Ziffer 1 bezeichnete Grundstück ist von sämflichen sich dort aufhaltenden Personen zu verlassen und darf nicht wieder betreten werden.
  3. Die sofortige Vollziehung der Verfügungen zu Ziffer 1 und 2 wird hiermit angeordnet.
  4. Es wird zur Befolgung der Verfügung zu Ziffer 1 und 2 eine Frist von 3 Tagen ab Bekanntgabe gesetzt. Für den Fall, dass dem nicht nachgekommen wird, wird jeweils der Vollzug durch unmittelbaren Zwang angedroht.

Den vollständigen Text mit der Begründung zum Nachlesen gibt es hier

Baumbesetzer*innen legen Widerspruch ein
Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 09.02.2021:
Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/

Siehe dazu auch den Beitrag der Waldbesetzer*innen aus dem „Böömdörp“, ebenso erschienen auf subtilus.info am 7. Februar 2021: Bahnhofswald in Flensburg akut räumungsbedroht!
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/08/bahnhofswald-in-flensburg-akut-raeumungsbedroht/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Sozialatlas Flensburg 2020: Mehr Geburten – Bevölkerungszahl steigt auf 96.920 Personen

Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

Kinderarmut – Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten sowie jedes zweite Kind in der Neustadt

27.362 Menschen mit Migrationshintergrund, 28,2% Anteil an der Gesamtbevölkerung

Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die 19. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 und weiter:

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse mit Fokus auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen

Geburtenzahl:

Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr. Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018). Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Entwicklung der Altersgruppe der u.18-Jährigen:

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018). In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund:

Besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund leben in den Stadtteilen Nordstadt (1.221), Mürwik (868) und Weiche. Anteilig zu der Gesamtzahl der u.18-Jährigen in den Stadtteilen wohnen besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Neustadt (66,5%), Nordstadt (59,0%) und Südstadt (51,3%).

Beratungsfallzahlen der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung:

In 2019 wurden insgesamt 1.296 Haushalte von der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung der Stadt Flensburg betreut. In 317 der Haushalte leben Kinder, das ist fast jeder 4. betroffene Haushalt. In 42,3% davon ist die Mutter alleinerziehend.

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2019 beträgt die Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II insgesamt 11.435 Personen. Von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind 14,5% alleinerziehend (1.190). Vergleichsweise hohe Zahlen liegen für die Nordstadt (231), Fruerlund (124) und Mürwik (211) vor.

Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren:

Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).

In der Schuldnerberatung beratene Personen 2019:

In 2019 suchten insgesamt 2.250 Personen eine Schuldnerberatung auf. Darunter waren 496 Paare mit Kindern (22,0%), 307 alleinerziehende Frauen (13,6%) sowie 5 alleinerziehende Männer (0,2%).

Anzahl der Hilfen zur Erziehung:

In 2019 wurden insgesamt 600 Hilfen zur Erziehung geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 4,5% zurückgegangen (bzw. -28). Den größten Anteil bilden nach wie vor die Fallzahlen in den Bereichen sozialpädagogische Familienhilfe (25,7% bzw.154 Fälle), Eingliederungshilfen nach §35a (23,5% bzw. 141 Fälle), Heimerziehung/sonstige betreute Wohnform nach §34 SGB VIII (20,0% bzw. 120 Fälle) sowie Vollzeitpflege nach §33 SGB VIII (17,7% bzw. 106 Fälle).

Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Eingliederungshilfen (+42) sowie der sozialpädagogischen Famili-enhilfe (+25) besonders gestiegen. In den Bereichen Vollzeitpflege (-38) sowie soziale Gruppenarbeit (-20) sind die Zahlen seit 2015 besonders zurückgegangen.

Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des  Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 gibt es hier

Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 7.12.2020 gibt es hier

Weitere Ergebnisse:

Zum Download des Sozialatlas Doppelklick auf das Bild

Bevölkerungswachstum hält an

Mit 96.920 Einwohner*innen am 31.12.2019 erreicht Flensburg den höchsten Bevölkerungsstand seit fast 60 Jahren (+ 0,74% ggü. 2018).
Insbesondere Mürwik (+286 bzw. 1,9%) und Tarup (+188 bzw. 3,8%) sind im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich gewachsen.
Zu einem deutlichen Rückgang der Einwohner*innen kommt es in den Stadtteilen Engelsby (-94 ggü. 2018) und Westliche Höhe (-49 ggü. 2018).

Anstieg der Geburtenzahl in 2019

Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr.
Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018).
Die höchsten Geburtenquoten sind in den Stadtteilen Mürwik (64,5), Tarup (62,2) und Nordstadt (60,8) zu verzeichnen.
Am niedrigsten fallen die Geburtenquoten in den Stadtteilen Sandberg (32,7) und Altstadt (39,1) aus.

Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Altersstruktur konstant

Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt auf insgesamt 14.737 an (+210 ggü. 2018). Sie bildet damit einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung.
In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen (+ 286 ggü. 2018). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%.
Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamt-bevölkerung.
Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).
Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018).

In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.

In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen.
Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 286 Personen (+0,5%). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%. Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).

Der Altersdurchschnitt für Flensburg liegt bei 42,4 Jahren. Der Altenquotient steigt im Vergleich zum Vorjahr leicht an und liegt in 2019 bei 31,3.

27.362 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2019 weisen insgesamt 27.362 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 28,2% an der Gesamtbevölkerung.
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 5,1% (+1.323). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (54,4% bzw. 14.872 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (45,6% bzw. 12.490 Personen). Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2009 um 8.443 Personen gewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die Zahl der Einbürgerungen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden 128 Menschen eingebürgert.

Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter an und beläuft sich in 2019 auf insgesamt 32.982 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um 2,5% bzw. 798 Personen. Im 5-Jahres-Rückblick zeigt sich ein Anstieg der Beschäftigungsquote um 12,2% (+3.591).

Die Arbeitslosenquote* geht im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück (-0,5%-Punkte). Zum 30.06.2019 liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren bei 6,4%. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Arbeitslosen um 16,4% zurückgegangen.
(*Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren.)

Zahl der Empfänger*innen von Sozialleistungen stagniert auf hohem Niveau

In 2019 beziehen insgesamt 11.035 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 16,9% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl leicht zurück (-2,0% bzw. -225 Personen).

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Besonders hohe Quoten sind in der Neustadt (48,8%), Nordstadt (37,3%) sowie in der Südstadt (39,1%) zu verzeichnen.

Zahl der Empfänger*innen von Grundsicherung konstant
In 2019 beziehen insgesamt 2.402 Personen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Dies entspricht dem Vorjahresniveau (2.388 in 2018).

Zahl der Wohngeldempfänger*innen geht zurück
Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Wohngeldempfänger*innen um 5,9% zurück. So sind es in 2019 insgesamt 3.470 Menschen, die Wohngeld beziehen. Dies entspricht einem Anteil von 3,6% an der Gesamtbevölkerung. Die höchsten Zahlen an Wohngeldempfänger*innen sind in der Nordstadt (571) sowie in Mürwik (569) zu verzeichnen.

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas 2020

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus der Einleitung:

Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage

Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die neunzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe, im Bereich älterer Menschen oder der

Stadtplanung. Orientierung nach Stadtteilen

Der Sozialatlas ist eine dauerhafte Aufgabe. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige, sozioökonomische und demografische Daten im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der Bewohner*innen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in der Regel in einem 5-Jahresrückblick betrachtet.

Stichtag 31.12.2019

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2019 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vorangestellt.
Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive

Eine aktuelles Foto von Bernd Schütt für all diejenigen ZweiflerInnen, die der Meinung sind, beim Flensburger Bahnhofswald würde es sich nicht um einen Wald handeln. Der Blick von oben zeigt deutlich, wie viele Bäume dort stehen. Am unteren Bildrand auf dem Parkplatz an der Bahnhofstraße die Infozelte der WaldbesetzerInnen und der Bürgerinitiative.

Dazu auch noch nebenstehend das Schreiben des Kieler Umweltministeriums an Claus Kühne:

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer alo Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Flensburger Bahnhofswald: The Real Facts

Wie wenig die Flensburger Kommunalpolitiker und Entscheider tatsächlich über die Planungen für den Bahnhofswald wissen, zeigt stellvertretend ein Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi am 03.11.20 von Christian Schweckendieck, Bürgerschaftliches Mitglied der FDP-Fraktion. Er schreibt: „Ein Großteil der Bäume bleibt ja auch stehen. Es werden vereinzelt Bäume gefällt. Der „Wald“ bleibt bestehen!“ Diese Aussagen sind falsch.
Erstens: Der Wald bleibt nicht bestehen, sondern er wird „entwidmet“ und verliert damit auch seinen naturschutzrechtlichen Status im Sinne des Landeswaldgesetzes als geschützter Wald.
Zweitens: Es werden nicht „vereinzelt“ Bäume der Säge zum Opfer fallen, sondern
a) mehr als 50 stattliche Bäume mit über 80 cm Stammumfang, die unter die Baumschutzsatzung fallen, plus rund 20 ähnlich große Bäume, die zwar nicht gefällt, aber durch die Bauarbeiten massiv geschädigt und absterben werden und
b) der „untermaßige“ Aufwuchs. „Untermaßig“ sind danach Laubbäume, die nicht unter die Flensburger Baumschutzsatzung fallen, also weniger als 80 cm Stammumfang haben und Nadelbäume, wenn sie unter 100 cm Stammumfang liegen.
Das sind im Bahnhofswald aber die Mehrzahl der Bäume. Also auch nach gesundem Menschenverstand zu betrachtende, stattliche Bäume mit mehreren Metern Höhe. Wenn die alle gefällt werden, bleibt vom Bahnhofswald und von dem Baumbestand, der keinen Waldstatus hat, kaum noch was übrig. Mehr dazu und zu den Fakten hier:

Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen unter:
https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Protestaktion vor der FFG

Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.

Der Wald bleibt! – Mehr als 250 Menschen demonstrieren in Flensburg für die Rettung des Bahnhofswalds

Der Wald bleibt! – Der Demozug auf der Friederich-Ebert-Straße  Foto: Jörg Pepmeyer

„Klimawandel ist nicht verhandelbar, das gilt auch für den Bahnhofswald.“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mehr als 250 Menschen beteiligten sich am späten Freitagnachmittag an einer Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswald und für den Klimaschutz. Aufgerufen dazu hatte die lokale Fridays for Future Gruppe, die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg und die WaldbesetzerInnen von Böömdörp in de Bahnhoffsbööm.

Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses  verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat zahlreicher Tierarten, darunter gefährdete Fledermaus- und Vogelarten, zerstört werden soll.

Start der Demo war am Nordermarkt, dann ging es an der Schiffbrücke entlang über den ZOB, die Friedrich-Ebert-Straße zum Rathaus und anschließend zum Carlisle-Park am Bahnhofswald, dem Endpunkt der Demo.

„GROßinvestoren planen in der Ferne
Zerstören unser’n Bahnhofswald
Das lässt uns nicht einfach kalt!!!“

Jede Räumung hat ihren Preis – Foto: Jörg Pepmeyer

In den Ansprachen der UmweltaktivistInnen wurde deutlich, dass man die Besetzung des Bahnhofswaldes auf jeden Fall weiter fortführen werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass im Zeichen der Klimakrise ein wertvolles und innerstädtisches Naturhabitat für die Profite einzelner Investoren vernichtet werden soll. Die Entscheidung für den Bau des Hotels und Parkhauses am Bahnhofswald müsse zurückgenommen werden. Der Klimawandel sei nicht verhandelbar, das gelte auch für den Bahnhofswald. Einer möglichen Räumung des besetzten Waldes werde man entschiedenen Widerstand entgegen setzen. Gleichzeitig wurde von einer Sprecherin die zunehmende Vernichtung städtischer Grünflächen und Kleingärten in Flensburg kritisiert. Für viele Flensburger Familien, die in äußerst beengten Wohnverhältnissen leben würden, seien ihre Kleingärten von existentieller Bedeutung. Die Kleingärten seien ebenso wichtig für das innerstädtische Klima und ein Rückzugsraum für zahlreiche Tierarten.

Am Rande der Demonstration wurde bekannt, dass Hanna Poddig, eine der WaldbesetzerInnen von den Investoren des Hotel-Projekts wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurde. Sie sieht einer möglichen juristischen Auseinandersetzung jedoch gelassen entgegen. Offensichtlich hat der öffentliche Protest dazu geführt, dass die Investoren sich derzeit nicht trauen mit den ursprünglich angedachten Fällungen von Bäumen im Wald zu beginnen. Auch die Stadt Flensburg, die die Genehmigung dafür erteilen müsste, hält sich derzeit bedeckt. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative Bahhofsviertel angedroht im Falle des Falles sofort Klage zu erheben, eine Normenkontrollklage ist bereits in Vorbereitung.

Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Klima-Politik – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Kommentar von Dr. Helmreich Eberlein:

Heimtückisch

Geht es heimtückischer? Da bitten die Investoren um ein Gespräch mit den Baumschützern, und dann verklagen sie die Person, die sich darauf einlässt, wegen Hausfriedensbruch!!! Wer möchte da noch mit diesen Leuten reden?

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:

rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Protestaktion vor der FFG

Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.

Neustadt-Jamsession am 27. Oktober um 19 Uhr in der Neustadt 12 in Flensburg

Liebe Musiker, liebe Musikinteressierte,

am kommenden Dienstag, den 27. Oktober treffen wir uns wieder um 19.00 Uhr zum gemeinsamen Musizieren in der Neustadt 12, Eingang zum Stadtteilhaus.

Selbstverständlich unter Einhaltung der Corona-Regeln

Wir, das sind Menschen mit unterschiedlichen musikalischen Traditionen und kulturellen Hintergründen.

Wir wollen ohne Leistungsdruck und ohne Auftrittsverpflichtung musizieren, jammen und Songs gemeinsam spielen, die wir alle mögen.
Bringt Eure Instrumente und wenn ihr Freunde und Bekannte habt, die Musik machen möchten, auch die mit. Wenn Ihr Songtexte, Akkorde oder Noten von Eurem Lieblingslied oder Liedern habt, am besten in mehrfacher Kopie ebenso mitbringen.

Uns stehen neben den Musikinstrumenten, die wir mitbringen, auch eine kleine PA mit Mischpult, Micros und ein E-Piano zur Verfügung. Wer also Lust hat in die Tasten zu hauen oder auch mit seinem E-Bass oder seiner E-Gitarre spielen möchte, kann die an die Anlage anschließen.

Teilnahme mit Mindestabstand und Mund-Nase-Bedeckung.

Übrigens finden unsere Treffen regelmäßig jeden 2. und 4. Dienstag im Monat in der Neustadt 12 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Jan Hinrich Haacke
Jörg Pepmeyer

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Warum nicht ein Grundstückstausch?

Alternative Baufläche für das Hotelprojekt am Bahnhof: Teilansicht des städtischen Grundstücks am Mühlendamm – Foto: Jörg Pepmeyer

Städtisches Grundstück am Mühlendamm als alternativer Standort für das Hotel

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Angesichts des gescheiterten Gesprächs zwischen den Hotel-Investoren, der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und den Besetzern des Bahnhofswalds braucht es umso dringender eine Lösung für den Konflikt um das geplante Hotelprojekt und die drohende Vernichtung eines innerstädtischen und wertvollen Naturhabitats. Und warum muss das Hotel ausgerechnet dort gebaut werden? Eine Möglichkeit wäre auch städtische Flächen am Mühlendamm dafür in Betracht zu ziehen.

Dazu könnte man den Hotelivestoren einen Deal vorschlagen: Die Stadt besitzt am Mühlendamm in direkter Bahnhofsnähe ein ausreichend großes Grundstück, dass entsprechend dem derzeit gültigen Rahmenplan  „Südstadt: Bahnhofsumfeld “ (RV 14.02.2013) für den Bau des Hotels geeignet wäre. Das ist die Fläche vom ehemaligen Sportplatz des VfB Nordmark zum Mühlendamm hin, die mit M3 im Rahmenplan als Mischgebiet für die zukünftige Bebauung, somit auch für ein Hotel, ausgewiesen ist. Direkt am Mühlendamm ist im untenstehenden Plan mit einem roten Balken auch schon der Platz für eine mögliche Bebauung gekennzeichnet. (Pfeilmarkierung und Hoteleintrag von AKOPOL-Red.)

Den originalen Rahmenplan (ohne Pfeilmarkierung und Hoteleintrag) findet man auch hier: https://www.ihrsan.de/fileadmin/Content/PDF_und_Images/Suedstadt_Bahnhofsumfeld/BHF_RP_RV130214.pdf


Jetzt zum Deal, der ein Tauschgeschäft wäre: Die Stadt tauscht mit den Investoren das Grundstück am Mühlendamm gegen das Grundstück Bahnhofswald.
Für beide Seiten wäre das eine Win-Win-Situation. Zum einen würde damit der Erhalt des Bahnhofswalds als öffentliche und kommunale Waldfläche gesichert und zum anderen könnten die Investoren weiterhin ein Hotel bauen, nur eben auf der anderen Seite am Mühlendamm und weniger als 30 Meter weiter weg vom Bahnhof. Die Investoren hätten zudem den Vorteil, dass sie am Mühlendamm erheblich besseren Baugrund vorfinden würden, die Wegeanbindung und Erschließung des Grundstücks einfacher wäre. Ebenso könnte das der Startschuss für die städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen VfB Nordmark-Gelände und des Bahnhofsumfelds sein.

Insofern erscheint es nowendig, dass sich alle Beteiligten zeitnah an einen Tisch setzen und diese Alternative sachgerecht prüfen. Ob dann tatsächlich die Investoren oder die Stadt dazu bereit sind, steht sicherlich in den Sternen, aber ein derartiger Vorschlag würde zumindest eine öffentliche Debatte in Gang setzen, bei der sich auch die Kommunalpolitiker erklären müssten, wie sie zu solch einer Lösung stehen und ob sie bereit sind, anschließend die dafür notwendigen politischen Beschlüsse zu fassen. Im Rahmen vorbereitender Gespräche sollte zudem ein Moratorium vereinbart werden, das heißt, dass im Bahnhofswald vorerst keine Baumfällungen erfolgen.

All das sollte dazu beitragen, dass der die Stadtgesellschaft enorm spaltende Konflikt um das Hotelprojekt zufriedenstellend für alle Seiten gelöst werden kann.

Protestplakate am besetzten Bahnhofswald: Eine Lösung für den Konflikt um das Hotelprojekt in Sicht? – Foto: Jörg Pepmeyer

 

Bahnhofswald Flensburg: Schönfärberei von Umweltzerstörung

UmweltaktivistInnen und interessierte BürgerInnen am Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Gespräch zwischen Hotel-Investoren und Umeltaktivisten: Eine Inszenierung der Ignoranz und Arroganz

Eine Einleitung von Jörg Pepmeyer

Am gestrigen Mittwoch fand zwischen Vertretern der Bürgerinitiative Bahnhofviertel Flensburg, den WaldbesetzerInnen und den Hotel-Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen ein knapp einstündiges Gespräch im Studio des Offenen Kanals in Flensburg statt. Die beiden hatten unter Vermittlung von Stadtpastor Johannes Ahrens darum gebeten. Der moderierte dann auch die Gesprächsrunde. Wer allerdings von den Investoren ein Nachgeben und eine wirkliche Dialogbereitschaft auf Augenhöhe erwartet hatte, sah sich jedoch getäuscht. Die machten nämlich sehr schnell deutlich, dass sie weiter an ihren Hotelplänen festhalten und gar nicht daran denken mit den Umweltaktivisten über irgendetwas zu verhandeln. Stattdessen forderten sie die Waldbesetzer mehr oder weniger ultimativ auf, das besetzte Gelände an der Bahnhofstraße zum Wochenende hin zu verlassen, damit ab nächster Woche die Fällarbeiten im Bahnhofswald beginnen können. Bereits vor dem Gespräch hatten die Investoren, um sich und ihr unternehmerisches Anliegen wieder in einem besonders guten Licht erscheinen zu lassen, eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben. Deren Textpassagen fanden sich dann wortgetreu in Artikeln des Flensburger Tageblatts und der Flensborg Avis. Eine kritische Kommentierung der teils unrichtigen Behauptungen der Investoren oder auch die Darstellung der Sichtweise der Umweltaktivisten über den Gesprächsverlauf gab es in beiden Zeitungen leider nicht. (Die Pressemitteilung der Hotel-Investoren findet sich am Ende des untenstehenden Beitrags)

Dazu ein Beitrag von Dr. Helmreich Eberlein von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, gleichzeitig Teilnehmer am Gespräch mit den Hotel-Investoren.

Am Mittwoch 21.10. brachte Fl. Avis auf der Rückseite einen Artikel darüber, dass es wegen des Klimawandels weltweit in den letzten 20 Jahren doppelt so viele Katastrophen gab wie vorher. Und im Leitartikel berichtete Jørgen Møllekær darüber, dass in der EU 81% der Lebensräume in mangelhaftem Zustand sind, was das Artensterben verursacht.

„Untermaßige“ und nicht durch die Baumschutzsatzung geschützte Bäume im Bahnhofswald. Mit Schildern wurden diese Bäume von den AktivistInnen gekennzeichnet, um deutlich zu machen, dass viel mehr Bäume von der Fällung bedroht sind, als von der Stadt und den Hotel-Investoren behauptet. Foto: Jörg Pepmeyer

Dies liege neben dem Pestizideinsatz in der Landwirtschaft daran, dass die Städte immer mehr Naturräume fressen. Heute Donnerstag lesen wir, wie das in Flensburg funktioniert: FFG will 5000 m² Wald für Panzerbauhallen zerstören, und Lennart Adam gibt die PR-Offensive der Investoren des Bahnhofshotels wieder, die offensichtlich demnächst die Räumung des besetzten Bahnhofswaldes veranlassen und mit der Zerstörung des Waldes hier anfangen wollen! Anscheinend fürchten sie einen großen Image-Schaden, und ja: genau den werden sie verursachen. Sie müssten mal erleben, mit wieviel Empörung sehr viele Passanten in der Bahnhofstraße reagieren, wenn sie von den Plänen erfahren. Kaum einer findet das Projekt gut. Und eine gewaltsame Räumung von Menschen, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen, wäre erst recht total unpopulär.

Wie immer versuchen sich die Investoren in Schönfärberei. Es ist gelogen, wenn sie behaupten, die Gefahr eines Hangrutsches sei widerlegt: tatsächlich ist sie nicht einmal untersucht worden! Es ist gelogen, wenn sie behaupten, der Wald bliebe erhalten, die gezielten „Entnahmen“ würden mehrfach ausgeglichen. Tatsächlich wird das meiste Grün beseitigt werden; wenn man all die Bäume mitrechnet, die mindestens so groß wie die neu zu Pflanzenden sind, käme man auf viele Hunderte von Bäumen, die gefällt werden sollen. Wollte man die alle  wirklich in ihrer Klimawirkung ausgleichen, müsste man tausende neu pflanzen. Und selbst das wäre kein gleichwertiger Ersatz: es bräuchte Jahrzehnte, bis sich in der Neupflanzung ein Lebensraum entwickelt hätte wie in dem alten Wald. Die Zeit haben wir gar nicht. Und das wäre dann außerhalb der Stadt, die segensreiche Wirkung des Waldes auf das Stadtklima wäre trotzdem weg. Hier vor Ort blieben nur einige vereinzelte Bäume, kein Wald. Was für eine anachronistische Dummheit: andere Städte pflanzen kleine innerstädtische Wälder, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern und die Stadt lebensfreundlich zu halten, und hier soll ein alter, gesunder Wald in der Stadt zerstört werden!

Meine Hoffnung ist, dass die Gerichte noch rechtzeitig diesem Unsinn einen Riegel vorschieben, und dass dann vielleicht ernsthaft über andere Möglichkeiten gesprochen werden kann. Die Stadt könnte z.B. den Investoren einen Grundstückstausch anbieten und den Wald unter Schutz stellen.

Die Investoren möchten eine friedliche Lösung. Sie haben sie in der Hand! Warten Sie doch einfach mit allen Maßnahmen, bis Richter den Konflikt geprüft und gesprochen haben. Für die Lösung von festgefahrenen Konflikten haben wir in Deutschland unabhängige Gerichte. Bieten Sie den Baumbesetzern eine Garantie an, dass keinerlei vorbereitende Maßnahmen erfolgen, bis ein Gericht geprüft hat, ob dieser Bebauungsplan zu Recht besteht. Dann können sie freiwillig abziehen, vorher nicht.

Zur Berichtersattung des shz von heute auch ein Kommentar der WaldbesetzerInnen: Besetzung Redd de Bahnhoffsbööm

Journalismus oder Gefälligkeitsleistung?

Der genannte Beitrag, der in der Printversion des Flensburger Tageblatts am 22.10. erschien

Über den Artikel und das Verständnis des SHZ vom Journalismus muss ich mich doch sehr wundern – wie es möglich ist um 13.36 ein Artikel (auf shz-online, die AKOPOL-Red.) mit Innenansichten aus einem Gespräch zu veröffentlichen, welches erst gegen 13.30 Uhr beendet war? Niemand der SHZ war beim Gespräch anwesend. Eine Rücksprache oder Fragen an Bürger*innen-Initiative oder die Baumbesetzung gab es offensichtlich nicht, stattdessen wurde wohl ein im Vorfeld versandtes Statement der Investoren veröffentlicht.

Das zeigt auch die nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft der Investoren – zu einem Dialog einzuladen, dessen Ergebnis (die Aufforderung die Bäume zu verlassen) bereits im Vorhinein feststeht ist allein Augenwischerei für die Öffentlichkeit. Das sich die SHZ hier für die Investorenpropaganda bereit stellt, anstelle alle Seiten zu beleuchten, ist armselig und hat mit Journalismus nichts zu tun.

Auch die genannten Zahlen der Stadt zur Anzahl der Bäume sind vollkommen untertrieben. Bäume zu zählen ist nicht besonders schwierig, allein im zur Straße gelegenen Bereich sollen 200 Bäume gefällt werden. Dazu kommen viele weitere im hinteren Teil des Waldes. Wenn die genannten Zahlen die Grundlage für das sogenannte demokratische Verfahren waren, wurden hier auch die Entscheider*innen belogen, was wohl kaum für eine demokratische Entscheidung spricht. Mal ganz davon abgesehen, dass nur ein sehr kleiner Teil Menschen dieser Stadt an dieser Entscheidung wirklich beteiligt waren. Was bleibt dann noch, als Bäume zu besetzen?

Zum shz-Artikel geht es hier:  https://www.shz.de/30012837

Pressemitteilung der Hotelinvestoren vom 20.10.2020 auf https://www.bahnhofsviertel-flensburg.de/:

Bahnhofswald Flensburg: intensives Engagement auf allen Seiten

Seit knapp drei Wochen zeigen unterschiedlichste Akteur*innen vor Ort beachtliches Engagement – und das meinen wir auch so: Denn natürlich führt die aktuelle Situation derzeit nicht zu einem reibungslosen Projektverlauf. Aber sie ist ein weiterer Beleg dafür, wie intensiv und mit wie viel Engagement die Auseinandersetzung zur Zukunft des Areals bisher geführt wurde. Das wissen wir zu schätzen – schließlich haben auch wir viel Zeit und Mittel investiert, um ein ökologisch und ökonomisch zukunftsfähiges Bahnhofsviertel zu verwirklichen.

Zunächst ist es uns an dieser Stelle noch einmal wichtig zu betonen, dass der Bahnhofswald erhalten bleibt. Entgegen der oft aufgestellten Behauptung wird keine Rodung stattfinden, sondern begründete und gezielte Baumentnahmen samt anschließender intensiver Aufforstungsmaßnahmen.

Wir befinden uns am Ende eines demokratischen Prozesses, der zu zahlreichen gemeinsam erzielten Verbesserungen geführt hat und das gesamte Areal in höchstem Maße aufwerten wird. Gerade diese Entwicklung empfinden wir als besonders wertvoll.

So wird nicht nur auf eine Zufahrt von der Schleswiger Straße verzichtet. Auch das Parkhaus wird verkleinert, verlegt und begrünt werden. Unter Einbeziehung unterschiedlicher externer Experten wurden außerdem die Gefahr eines Hangrutsches widerlegt und sogar die mögliche Aufwertung – sicher aber der Erhalt – des Biotopverbundes als gewährleistet bewertet. Neben weiteren Projektanpassungen sind diese Punkte beispiellose Ergebnisse gegenseitigen Respekts und Entgegenkommens auf gesellschaftlicher sowie politischer Ebene.

Dies war uns von Beginn an wichtig: Wir wollten und werden immer im engen Austausch mit allen Beteiligten stehen, transparent handeln und den Dialog suchen. Deshalb freut es uns, dass nun auch ein vom Stadtpastor Ahrens geleitetes Gespräch mit den Aktivist*innen stattfinden wird, dessen Durchführung bereits länger gesucht wurde.

Wir wollen uns auf diesem Weg noch einmal bei allen bedanken, die Stellung bezogen, sich in den Diskurs eingebracht und somit die Zukunft des Areals mitgestaltet haben – und dies im Rahmen des demokratischen Prozesses. Doch auch unabhängig vom bevorstehenden Gespräch möchten wir die sich derzeit vor Ort befindlichen Menschen darum bitten, diesen Prozess nun auch zu würdigen und bitten daher darum, das Areal zeitnah zu verlassen.

Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Weitere Informationen:

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

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