Archiv der Kategorie: Soziales

Artikel zum Thema Arbeit und Soziales, Armut, SGB II/III und „Hartz IV“, Sozialdaten, Sozialpolitik,Entwicklung des Arbeitsmarktes und Projekten bürgerschaftlicher Selbstorganisation.

Corona-Regelungen in Flensburg ab Montag, 26. April

Alkoholverbot am Südermarkt und Hafenbereich

AlkoholverbotDie Stadt Flensburg hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen: Ab Montag ist in folgenden öffentlichen Bereichen unter freiem Himmel gemäß § 2b Satz 1 der Coronavirus-Bekämpfungsverordnung der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt:

a) Südermarkt/Holm/Nikolaikirchhof:
in der Zeit von Montag bis Sonntag, zwischen 10.00 Uhr und 24.00 Uhr;

b) Hafenbereich zwischen Schiffbrücke 39 und Ballastkai 10:
in der Zeit von Montag bis Sonntag zwischen 12.00 Uhr und 24.00 Uhr.

Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus der beigefügten Anlage  >>>

Hiervon ausgenommen ist der Ausschank und der Verzehr im Rahmen des Betriebs der Außengastronomie von Gaststätten gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Corona-BekämpfVO, soweit der Verzehr am Platz erfolgt.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Montag, den 26.04.2021 bis einschließlich Sonntag, den 09.05.2021. Eine Verlängerung ist möglich.
3. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 der Corona-BekämpfVO eine Ordnungswidrigkeit dar.

Einzelhandel

Der Einzelhandel darf wieder öffnen. Dabei ist die Zahl der Kund:innen für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche auf ein:e Kund:in je 10 Quadratmeter begrenzt. Übersteigt die Fläche 800 Quadratmeter, so ist die Zahl der Kund:innen auf der zusätzlichen Fläche auf ein:e Kund:in pro 20 Quadratmeter begrenzt. In einem Geschäft mit einer Verkaufsfläche vom 1.600 Quadratmetern dürfen sich demnach 120 Kund:innen gleichzeitig aufhalten (80 Kunden für die ersten 800 Quadratmeter und weitere 40 für die restlichen 800 Quadratmeter), wobei das Abstandsgebot einzuhalten ist.

Gastronomie

Die Außengastronomie kann unter Auflagen öffnen, dazu gehört: An einem Tisch dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sitzen (Kinder unter 14 zählen nicht). Die Gastronom:innen müssen eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen und die erforderlichen Abstände in allen Bereichen gewährleisten. FFP2-Masken oder medizinische Masken sind Pflicht, lediglich am Tisch dürfen die Gäste diese abnehmen.

Schulen

Hinweis: Seit Montag, 19. April, gilt an Schulen für Schüler:innen, Lehrkräfte und Beschäftigte eine Testpflicht.

  • Jahrgänge 1 bis 6: Präsenzunterricht
  • Jahrgänge 7 bis 13: Wechselunterricht
  • Abschlussklassen + Q1: Präsenzangebote unter Hygienebedingungen

Krippen, Kitas und Horte

Die Kitas, Krippen und Horte befinden sich im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen.

Öffnungsschritte in der Kindertagesbetreuung

1. Notbetreuung: Es gilt ein Betretungsverbot für die Kindertageseinrichtungen. Es wird eine flexible Notbetreuung mit einer Gruppengröße von bis zu zehn Kindern angeboten. Anspruchsberechtigt sind Familien, in denen mindestens ein:e Erziehungsberechtigte:r in Bereichen der kritischen Infrastruktur (KRITIS-Berufe) tätig ist.

2. Eingeschränkter Regelbetrieb: Das Betretungsverbot und die Beschränkung der Gruppengröße ist aufgehoben. Den Anspruch auf Betreuung haben Kinder mit berufstätigen Erziehungsberechtigten, unabhängig von einer KRITIS-Zugehörigkeit. Kinder mit erweiterten Förderbedarfen werden wieder betreut.

3. Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen: Alle Kinder werden wieder in ihren Kindertageseinrichtungen betreut. Die Maßgaben zu Hygiene- und Abstandsregeln und der Kontaktbeschränkung bleiben bestehen.

Mehr zu den Corona-Regelungen und gültigen Allgemeinverfügungen auch auf der Corona-Infoseite der Stadt Flensburg

SSW schafft Transparenz über Eventim-Deal

Eine kleine Anfrage des SSW bringt jetzt etwas Licht in den Impf-Deal der Landesregierung mit dem Ticketdienstleister Eventim. Immerhin: Der Datenschutz scheint gewährleistet.

Zu Details über die Zusammenarbeit mit CTS Eventim bei der Impfterminvergabe hat sich die Landesregierung bisher in Schweigen gehüllt. Weder Medien- noch private Anfragen zu Vertragsmodalitäten und Kosten wurden transparent beantwortet. Mittlerweile ist sogar eine Klage anhängig: Das Rechercheportal FragdenStaat.de hat das Land auf Herausgabe der Verträge verklagt.*

Etwas Licht ins Dunkle bringt nun eine kleine Anfrage des Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms (Drucksache 19/2913). Demnach erfolgte der Vertragsabschluss mit Eventim bereits am 15. Dezember 2020, rund sechs Wochen vor öffentlicher Bekanntgabe.

Im Zeitraum Januar bis März hat das Land rund 900.000 Euro an Eventim überwiesen, für Entwicklung, Betrieb und Callcenter-Leistungen. Bemerkenswert ist dabei, dass sowohl Betriebs- als auch die Kosten für das Callcenter sich zwischen Januar und März mehr als verfünffacht haben. Kostentreiber waren nach Angaben der Regierung Umbuchungen durch die Aussetzung des AstraZeneca-Impstoffs einerseits und die erfolgte Umstellung auf schriftliche Einladungen an über 80-Jährige andererseits.

Eine Online-Terminvergabe stellt Eventim mit 0,22 Euro pro Termin in Rechnung. Für telefonische Leistungen werden 0,65 Euro abgerechnet, hinzu kämen Beträge für den Betrieb von 0800er-Nummern, so die Antwort der Landesregierung.

„Viel wichtiger für uns war allerdings die Frage nach dem Datenschutz“, sagt Lars Harms. Schließlich habe CTS Eventim angekündigt, privaten Veranstaltern einen Ticketverkauf nur an geimpfte Personen zu ermöglichen. Durch den Landesdeal lägen die hierfür benötigten Daten schließlich auf dem Silbertablett. „Eine Weitergabe der Impfdaten an Dritte oder für anderweitige Zwecke wäre natürlich fatal. Doch hier können wir mittlerweile Entwarnung geben“, so Harms.

Nach Angaben der Landesregierung habe sich der Ticketdienstleister vertraglich verpflichtet, Daten nur für die Impftermine zu erheben und zu verarbeiten. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung, etwa zu Werbezwecken, sei ausgeschlossen, und die Daten müssen 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden.

„Damit können wir gut leben“, so Harms, der die Kooperation mit CTS Eventim grundsätzlich begrüßt. Harms: „Die Probleme bei der Impfterminvergabe in anderen Bundesländern zeigen, dass wir mit Eventim grundsätzlich gut fahren. Der eigentliche Flaschenhals ist und bleibt ohnehin der Impfstoff selbst“.

* https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/09/schleswig-holstein-eventim-impfung-termine-klage/
 

1. Mai 2021 in Flensburg – Kundgebung auf dem Südermarkt um 11 Uhr

„Solidarität ist Zukunft“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 11.00 Uhr  zu einer Kundgebung auf dem Südermarkt auf.

mit:

Gabi Wegner, DGB

Michael Schmidt, IG Metall

Susanne Welzk, IG BAU

und der Gewerkschaftsjugend

Moderation: Jochim Sopha, DGB

Coronabedingt ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 100 begrenzt. Es gelten die entsprechenden Corona- und Hygiene-Regeln.

Zum 1. Mai untenstehend der Aufruf des DGB Nordwest und anschließend der Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit 2021:

Liebe Kollegen*innen,

in diesem Jahr werden wir wieder mit kleinen Kundgebungen zum 1. Mai in Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, und Schleswig präsent sein, unter dem Vorbehalt, dass bis dahin keine neuen Verschärfungen hinzukommen. Die Kundgebungen sind auf 100 Personen beschränkt und unterliegen den geltenden Hygienevorschriften. Wir bitten Euch, diese unbedingt einzuhalten.

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:
Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Mai-Aufruf 2021

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2021

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt.

Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden. Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!

Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise ge-kommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.

Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszu-bauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Solidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.

Solidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zu-sätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechterrollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.

Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa: Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zu-kunft investieren — in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzie-rung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit reden wird darüber — vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft!

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Mange tak!

Zur Ankündigung des dänischen Außenministeriums, dem Land Schleswig-Holstein 55.000 Impfdosen AstraZeneca zur Verfügung zu stellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Da die dänischen Gesundheitsbehörden beschlossen haben, den Impfstoff AstraZeneca nicht länger zu verwenden, liegen nun größere Mengen des Präparats ungenutzt in den Kühllagern. Einen Teil davon, 55.000 Dosen, wird die dänische Regierung nun Schleswig-Holstein als Leihgabe zur Verfügung stellen. Der SSW begrüßt diese Geste des dänischen Staats sehr, zeigt sie doch, wie gut Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg funktionieren kann.

Wann und wie die Impfstoffdosen zurück erstattet werden sollen, ist dem Einvernehmen nach noch Gegenstand bilateraler Gespräche. Wichtig ist, dass Schleswig-Holstein damit noch einmal einen echten Impfschub bekommt, nachdem die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung so kläglich versagt hat. Zum Vergleich: 55.000 Dosen entspricht knapp einem Drittel der bisher insgesamt in Schleswig-Holstein verimpften AstraZeneca-Dosen.

Ich danke der dänischen Regierung für diese pragmatische und erfrischend unbürokratische Hilfeleistung unter Nachbarn. Rigtig mange tak!

Lieferkettengesetz geht in den Bundestag 

Menschenrechts- und Naturschutzverbände fordern: Auch Schleswig-Holstein sollte sich für Menschenrechte und Umweltschutz entscheiden

Das landesweite Bündnis von 13 Menschenrechts- und Naturschutzverbänden „Schleswig-Holsteinische Initiative Lieferkettengesetz“ (SHILi) fordert vom Kieler Landtag eine Entscheidung für starken Menschenrechts- und Umweltschutz.

Der Entwurf zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geht heute, am 22. April 2021, mit der ersten Lesung in den Bundestag ein. Noch vor der Sommerpause und den anschließenden Bundestagswahlen will das Parlament seine Beratung abschließen und ein Gesetz verabschieden.

Auch im Landtag in Kiel wird die Frage nach der unternehmerischen Sorgfaltspflicht momentan diskutiert. In einer mündlichen Anhörung werden am 28. April Expert*innen dem Umweltausschuss des Landtags das Für und Wider des Lieferkettengesetz erneut darlegen. Bereits im vergangenen Jahr waren über den Ausschuss rund 30 schriftliche Stellungnahmen zu dieser Frage eingeholt worden.

„Wenn Schleswig-Holstein sich noch konstruktiv in die Debatte um ein nationales Lieferkettengesetz einbringen will, dann jetzt.“, erklärt Diakonievorstand und Landespastor Heiko Naß, und drängt die Landtagsabgeordneten, möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen. „Der Bundesrat wird noch im Mai eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgeben. Das Parlament sollte jetzt dringend die Landesregierung auffordern, sich noch einmal für deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz stark zu machen.“

Manfred Hellberg, Sprecher des Verbandsrats des BUND Schleswig-Holstein, bemängelt hinsichtlich des aktuellen Gesetzentwurfs, dass die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten nur unzureichend berücksichtigt werden. Klima- und Artenschutz fehlten völlig. Hierzu erklärt Hellberg: „Produkte, die in Deutschland verkauft werden, tragen immer wieder zur Umweltzerstörung in anderen Ländern bei. Deshalb braucht es zum Schutz von Boden, Luft, Wasser sowie der Biodiversität und dem Klima umfängliche eigenständige Pflichten für Unternehmen.“

Um effektiv gegen Probleme wie ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Hungerlöhne, Kinderarbeit und Umweltzerstörung wirken zu können, sehen die Organisationen in der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz (SHILi) erhebliche Nachbesserungsbedarfe an dem Gesetz:

„Mit dem Gesetz zieht die Bundesregierung die logische Konsequenz aus dem auf Freiwilligkeit beruhenden und krachend gescheiterten Versuchen zur Selbstverpflichtung der Unternehmen. Wir begrüßen diesen Kurswechsel, aber wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch massive Schwachstellen“, fasst Simone Ludewig vom Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. die Position des Bündnisses zusammen.

In einer Aktualisierung ihres gemeinsamen Positionspapiers fordern die 13 Mitglieder der SHILi Nachbesserungen des Gesetzentwurfs. Hierzu zählen:

  • Vollumfängliche Sorgfaltspflichten nicht nur für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare, sondern auch mittelbare Zulieferer;
  • Eine explizite zivilrechtliche Haftungsregelung, wonach Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben;
  • Die Einführung eigenständiger umweltbezogener Sorgfaltspflichten;
  • Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken.

Das Bündnis empfiehlt dem Landtag eine Entscheidung für den Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“ sowie einen deutlichen Auftrag an die Landeregierung sich in dem Prozess auf Bundesebene hinter einen starken Schutz für Menschenrechte und Umwelt zu stellen.

Parallel zur Anhörung im Ausschuss informiert „Brot für die Welt“ im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein mit einem Informationsstand Bürger*innen und Verbraucher*innen an der Kiellinie zu den Themen Unternehmensverantwortung und Lieferkettengesetz.

Aktualisiertes Positionspapier der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz zum Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“ vom April 2021als PDF-Datei: Positionspapier-SHILi-20210420

Migration und Integration in Schleswig-Holstein neu denken – Mittwoch 05. Mai 2021

Eine Veranstaltung des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung – Um Anmeldung bis 03.05. wird gebeten
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Foto: picture alliance, Gestaltung: A. Schmidt

Vorstellung eines Impulspapiers

Das Landes-Integrationsgesetz in Schleswig-Holstein ist aus der politischen Diskussion verschwunden – symptomatisch dafür, dass das top-Thema Flucht/Migration/Integration der Jahre 2015-17 an Aufmerksamkeit verloren hat. Dabei kommen nach wie vor Menschen nach Deutschland und Schleswig-Holstein. Täglich wird in Schleswig-Holstein für die gelingende Aufnahme und die gerechte Teilhabe Aller am öffentlichen Leben gearbeitet. An vielen Orten des Landes wird das Miteinander in Vielfalt praktisch gelebt. Zugleich wissen wir, dass eingewanderte Menschen und ihre Familien häufiger unter Diskriminierung leiden, eben nicht überall gleiche Chancen haben und ganz aktuell besonders stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat angesichts dessen einen Kreis von gut 20 Expertinnen und Experten aus zivilgesellschaftlichen Institutionen und Projekten in Schleswig-Holstein zusammengebracht, die neue Impulse für die Migrations- und Integrationspolitik des Landes entwickelt, diskutiert und aufgeschrieben haben. Das dabei entstandene Impulspapier enthält zahlreiche Vorschläge für die Landespolitik, u.a. zur Erstaufnahme ankommender Geflüchteter, zur Verbesserung der gleichberechtigten Zugänge aller zu Bildung, Arbeit und Gesundheitssystem, der Förderung der interkulturellen Öffnung von Behörden und der Zurückdrängung von Diskriminierung. Zur erstmaligen öffentlichen Vorstellung der Impulse und deren Diskussion sind Sie herzlich eingeladen!

Das Programm:

19:00 Uhr   Begrüßung

19:05 Uhr   Vorstellung des Impulspapiers durch die Autor_innen

Yasemin Bekyol, Friedrich Alexander Universität Erlagen

Tarek Saad, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein

Dietmar Molthagen, Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung

19:20 Uhr   Kommentierung des Papiers durch

Serpil Midyatli, MdL, Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, und

Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein

19:30 Uhr   Diskussion mit den Kommentator_innen und den Mitgliedern des Expert_innenkreises und dem Publikum

20:30 Uhr   Ende der Veranstaltung

Anmeldung:

Wir bitten um Anmeldung – bis Montag 3.5.21 – auf der FES Internetseite: https://www.fes.de/julius-leber-forum/artikelseite-julius-leber-forum/migrations-und-integrationspolitik

Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten am 4.5.21 per eMail die Zugangsdaten zu der online-Diskussion sowie technische und Datenschutzhinweise.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Bei Fragen zur Barrierefreiheit wenden Sie sich gern an uns.

Eine Veranstaltung des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung

Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de

Für eine starke Soziale Demokratie

Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politschen Themen gibt es auf unserer Internetseite julius-leber-forum.de Hier finden Sie Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen persönlich anmelden oder online teilnehmen, FES-Publikationen lesen und auf unseren Kanälen im Sozialen Netz mitdiskutieren.
Twitter: @FESHamburg
facebook: fb@fes.nord

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 29.04.2021 im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“, Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Änderung der Hauptsatzung, Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm, Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“, 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 21.04.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 29.04.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“ vermittelt über den Inzidenzwert Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-55/2021

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-53/2021
9.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Fraktion RV-56/2021

10. Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-47/2021

11. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021
11.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

12. Änderung der Hauptsatzung RV-33/2021

13. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

14. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
14.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

15. Zulassung von Heizstrahlern Änderung der Anlage zur Sondernutzungssatzung RV-52/2021

16. GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags RV-51/2021

17. Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-41/2021

18. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) Aufstellungsbeschluss RV-49/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021

20. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

21. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

22. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

23. Stadtwerke Flensburg GmbH RV-43/2021

24. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

25. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Corona: Inzidenzwert in Flensburg bei 49,9

Stadt Flensburg: Tagesmeldung Corona vom 21.04.2021

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 21.04.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:
Positive gesamt: 2150 (plus 10 zu gestern)

genesen: 2019
verstorben: 39
aktive Infektionen: 92
Quarantänefälle: 199

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 49,9
Wegen der Umstellung auf SORMAS können vorübergehend keine Detaildaten veröffentlicht werden. Wir bitten um Verständnis.

Grüne Jugend Flensburg mit zwei Anträgen zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Bildungs- und im Jugendhilfeausschuss

„Die Krise zeigt: Flensburg braucht Reelle Kinder- und Jugendbeteiligung“

Ein Beitrag der Grünen Jugend Flensburg

Gerade in dieser Zeit, wo die durch die Corona-Krise notwendig gewordenen Maßnahmen besonders viele junge Menschen in härtester Weise betreffen, spüren wir, wie selten das Wort der jungen Menschen in Deutschland Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess nimmt. Die GRÜNE JUGEND Flensburg hat deshalb zwei Anträge an die Stadt gestellt, die durch die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 21. April 2021 im Jugendhilfeausschuss und am 28. April 2021 im Bildungs- und Sportausschuss der Stadt Flensburg besprochen werden. (Siehe 1. Beschlussvorlage Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeirates prüfen Beschlussvorlage_JHA-5-2021 und 2. Beschlussvorlage Einführung von BeteiligungsInformationsTagen an den Flensburger Schulen und Kitas Mitteilungsvorlage_ASO-4-2020 Evaluation Einwohnerbeteiligung )

Die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend Flensburg: Annabell Pescher und Leon Bossen

Hierzu erklärt Annabell Pescher, Vorsitzende der GRÜNEN JUGEND Flensburg:

„Junge Menschen haben Lust auf Verantwortung, sie haben Lust auf Teilhabe. Und sie haben ein Recht auf Teilhabe. Wir leben in einer Zeit, in der Entscheidungen getroffen werden, die insbesondere auf unsere Generation zukünftig erheblichen Einfluss nehmen wird. Auf der anderen Seite werden wir nur sehr selten aktiv eingebunden. Das wollen wir ändern – und wir können damit bereits auf kommunaler Ebene anfangen. Wir haben deshalb zwei Anträge eingebracht, die auf der einen Seite mehr Partizipation junger Menschen an Politik ermöglichen und die bereits etablierten Beteiligungsformate bekannter und zugänglicher machen. Für uns ist das ein Meilenstein im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung in Flensburg. Für uns kannn Flensburg zu einer Modellstadt für Kinder- und Jugendbeteiligung im Sinne der gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung werden.“

Leon Bossen, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND Flensburg, ergänzt:

„Wir erleben, dass junge Menschen auf die Straße gehen, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Jahrelang hat man unserer Generation vorgeworfen, faul und desinteressiert zu sein. Viele Initiativen, bspw. Fridays for Future oder auch die Demonstrationen gegen EU-Uploadfilter, zeigen, dass das einfach nicht stimmt. Junge Menschen sind interessiert, junge Menschen wollen was verändern, und sie wollen vor allem an den Entscheidungen, die sie direkt betreffen, partizipieren. Mit dem Antrag der BeteiligungsInformationsTage sorgen wir dafür, dass junge Menschen Förderanträge, die oft sehr kompliziert formuliert sind, auch wirklich nutzen können, und auf der anderen Seite schaffen wir ein Gremium, dass Kinder- und Jugendbeteiligung an Politik reell ermöglicht. Das bisherige Gremium, der Stadtschülerrat, repräsentiert erstens nicht alle jungen Menschen, denn das sind nicht nur Schüler*innen, und gibt mit seinen Strukturen auch kein effektives Instrument für eine starke Jugendbeteiligung her.“

Katja Claussen, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentiert:

„Die GRÜNE JUGEND hat hier in unserer Stadt schon immer starke Arbeit geleistet, und diese Anträge belegen das noch einmal. Es zeigt aber eben auch prinzipiell, dass junge Menschen viel wollen und können. Wir möchten erreichen, dass wir als Kommunalpolitik auch immer die Menschen miteinbeziehen, die mit unseren heutigen Entscheidungen auch noch in 50 Jahren leben müssen. Wir hoffen deshalb stark und appellieren eindringlich, dass diese Anträge eine Mehrheit in der Ratsversammlung finden.“

Am 16. April 2021 hat Leon Bossen im Interview mit der sh:z (https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/leon-bossen-kinder-undjugendliche-werden-nicht-gehoert-id31918407.html) auf die Missstände bei der kommunalpolitischen Beteiligung von jungen Menschen in Flensburg hingewiesen. Mit den zwei Anträgen zeigt die GRÜNE JUGEND, dass es konstruktive Lösungen braucht, und dass wir bereit sind, diese zu präsentieren, um diesen Missstand zu beheben

50. Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA), 20.04.2021 – Rot markierte Radwege und mehr

Rot markierter Radweg Kreuzung Bahnhof- und Friedrich-Ebert-Straße. Rechts die Zufahrt zum Deutschen Haus.

Dieser SUPA bot Interessantes zur Stadtentwicklung, aber unser Thema hier ist ja der Verkehr. Da hieß es geduldig warten bis Tagesordnungspunkt 8: “Sofortmaßnahmen für Radwegesicherheit”, beschlossen im Jahr 2018.

Darum gehts: Die CDU hatte damals beantragt, an großen Kreuzungen die Radwege einzufärben und mit einheitlichen Piktogramme zu versehen sowie generell die Reflektionsstreifen zu überprüfen und zu erneuern.
Zudem sollten für den Radverkehr die Haltelinien vorgezogen werden, früher Grün geschaltet und an kritischen Stellen Rückblickspiegel oder Fahrrad-Warnampeln geprüft werden (SUPA-26/2018 – mehr). Der SSW hatte im Anschluss weitere Kreuzungen ergänzt (SUPA 70/2018).

Die Verwaltung hatte nun dazu eine Information erstellt (PDF-Datei: mehr), Herr Axen trug die Ergebnisse vor.

TOP 8.1 Roteinfärbung von Radwegfurten

Bericht: Tim Meyer-König

Axen (Stadt Flensburg): Es sind 135 Furten genauer betrachtet worden und man hat dann anhand der örtlichen Verhältnisse ausgewählt. Ob es was hilft oder ob es nicht hilft, ist wissenschaftlich nicht nachweisbar, aber es ist ein Aufmerksamkeitsmittel. Bei Neubaumaßnahmen werden rote Furten ohnehin berücksichtigt.

Schmidt-Skipiol (CDU): Vor drei Jahren hat der SUPA das beauftragt, schade, dass es so lange dauert. Die Bezüge auf bis zu 30 Jahre alte Forschungsergebnisse sind bedauerlich, gibt es nichts Neueres? Sie hoffen, dass die Zeitplanung eingehalten wird.

Hamann (Linke): In den letzten drei Jahren sind etliche Kreuzungen überarbeitet worden. Was ist mit dem Konzept, die Haltelinien der Autos zurückzuziehen?

Söhrensen (CDU): Werden die Furten auch mit Piktogrammen hinterlegt?

Haug (SSW): Aus meiner eigenen Erfahrung ist die Rotmarkierung eine sehr gute Hilfestellung für die Radfahrenden, die zeigt, wo es lang geht. Es erhöht die Fahrsicherheit, vor allem für Kinder.

Kohrt (persönliche Meinung): Bin nicht begeistert von den Furten wegen der Kosten und wegen des Abriebs, der in der Förde landet. Ich denke, dass wir mit weißen Strichen genau so gut dran wären.

Axen (Stadt Flensburg): Bzgl. Fahrsicherheit sind alle Studien sehr uneindeutig. Man kann mehr Aufmerksamkeit beobachten. Piktogramme sind vorgesehen.

Köster (Stadt Flensburg): Zurückgezogene Haltelinien werden bei Neubaumaßnahmen vorgesehen, an allen Stellen kann es allerdings wegen der Ampelschaltungen nicht gleich eingerichtet werden. Neuere Studien zur Einfärbung von Radwegen gibt es leider nicht. Die subjektive Sicherheit kann objektiv zu weniger sicherem Verhalten führen, weil sich die Radfahrenden zu sicher fühlen. Daher werden die roten Furten nur sehr gezielt eingesetzt. Auf der Radfurt gibt es jeweils zwei Piktogramme.

TOP 10.1 Beantwortung früherer Anfragen – E-Scooter

Bericht: Julia Born

Welche Vereinbarungen wurden mit den E-Roller-Verleihern getroffen? Benötigen die Anbieter eine behördliche Genehmigung? Was ist vorgesehen bei Gefährdungen und Behinderungen? Wer überprüft, ob die Fahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt sind?

Ein gutes Dutzend solcher Fragen enthielt die Anfrage der SPD. Die Antworten der Stadt Flensburg liegen jetzt schriftlich vor: PDF-Datei – mehr

TOP 11 Anfragen / Anregungen – Bereich Verkehr

Mündlich gab es anschließend noch weitere Anfragen.

Großfeld (CDU): In der Popup-Lane Bismarckstraße soll die frisch aufgetragene, gelbe Farbe nach Information bei Facebook schon wieder abgefahren sein.

Axen (Stadt Flensburg): Der gelbe Belag ist aufgeklebt. Der sollte im Prinzip gut haltbar sein, “fast ewig”. Wenn der so schnell abgefahren wird, deutet das auf erhebliche missbräuchliche Nutzung hin, dass viele Fahrzeuge dort parken und wieder wegefahren.

Haug (SSW): Laut Lärmschutzplan sollte in der Schützenkuhle eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden. Wann kommt die?

Takla Zehrfeld (Stadt Flensburg) : Das wird vom TBZ umgesetzt, es wird nachgefragt.

Schmidt-Skipiol (CDU): Dank an die SPD-Fraktion für die Anfrage zum Thema E-Scooter. Wo kann man den Unternehmen falsch abgestellte Fahrzeuge melden? Darüber sollte genauer informiert werden.

Axen (Stadt Flensburg): Die Meldung erfolgt über die App. Vermutlich gibt es auch eine Meldemöglichkeit im Internet.

Vorschau: 51. SUPA am 5.05.2021

Die nächste Sitzung des SUPA findet statt am Dienstag, 5. Mai 2021, 16:00 Uhr. Die Tagesordnung liegt aktuell noch nicht vor – mehr

Öffentliche (Präsenz-)Sitzung des Flensburger Ausschusses für Bildung und Sport am 28.04.2021 im Ratssaal

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige Tops unter anderem zu den Themen:

Digitalisierung städtische Schulen, Kommunale Bildungsplanung, Einführung von BeteiligungsInformationsTagen an den Flensburger Schulen und Kitas, Ergebnisse Elternbefragung im Offenen Ganztag an den Grundschulen, Sachstand offener Ganztag neue Schule Ramsharde / Friholtschule, Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie, Campusbad: Bedarfsanalyse Multifunktionsbecken

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 20.04.2021
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport

Bekanntmachung
zur 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Donnerstag, 28.04.2021,16:00 Uhr,

Präsenz-Sitzung
Sitzungsort: Ratssaal

Bei deutlich zu hohen Inzidenzzahlen wird die Ausschuss-Sitzung als digitale Sitzung stattfinden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85“ 2565 oder per Mail an konietzko.maja@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:

– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 17.03.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Schulthemen

5. Digitalisierung städtische Schulen

6. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul Allgemeines und Schulstatistik FA-10/2021

7. Einführung von BeteiligungsInformationsTagen an den Flensburger Schulen und Kitas Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen JHA-4/2021

8. Ergebnisse Elternbefragung im Offenen Ganztag an den Grundschulen der Stadt Flensburg (mündlicher Vortrag Annika Peters)

9. Sachstand offener Ganztag neue Schule Ramsharde / Friholtschule (mündl. Vortrag Annika Peters)

10. Mitteilungen zu Schulthemen

Sport und Sportentwicklung

11. Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie FA-24/2021

12. Campusbad: Bedarfsanalyse Multifunktionsbecken

13. Mitteilungen zu Sport und Sportentwicklung

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 17.03.2021

17. Beschlusskontrolle

18. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Für die Richtigkeit:
Julia Döring, Vorsitzende

Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Photovoltaik zum Mieten: Doppelt draufgezahlt

Bequem und kostengünstig soll der Betrieb einer Miet-Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach sein, sofern man der Werbung von Anbietern glaubt. Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale zeigt: Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Immer mehr Menschen möchten ihren eigenen Strom erzeugen, um Geld zu sparen, sich vom Stromversorger unabhängiger zu machen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wenn zur Finanzierung der Anlage das Eigenkapital fehlt, kann eine Miet-Photovoltaikanlage eine Alternative sein – allerdings zu deutlich ungünstigeren Konditionen als bei einer eigenen Anlage. Mit Versprechen von Rundum-Sorglos-Paketen und kostengünstigen Modellen werben Anbieter von Miet-Photovoltaikanlagen um Kunden. „Im Vertrag sind aber häufig Regelungen versteckt, die Mieter benachteiligen,“ warnt Sascha Beetz, Referent für Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „In allen uns bekannten Fällen sind Mietanlagen sehr teuer.“

Ein Unternehmen verlangt das Doppelte des Anlagenwertes
Ein extremes Beispiel entdeckte die Verbraucherzentrale in einem Vertrag über eine Miet-Photovoltaikanlage mit 18 Monaten Laufzeit: „Der vereinbarte Mietzins war so hoch, dass er einem Kredit mit 9,1 Prozent Zinsen pro Jahr entspricht“, erläutert Beetz. „Damit zahlt der Mieter für eine Anlage im Wert von 7.600 Euro am Ende mehr als 15.000 Euro.“ Zum Vergleich: Mit einem Kredit aus dem Förderprogramm der KfW-Bank lässt sich eine Anlage derselben Art beispielsweise mit aktuell 1,03 Prozent Zinsen pro Jahr vollständig finanzieren (Programm 270).

Kein Rundum-Sorglos-Paket
Falsch sind Werbeversprechen, sich als Mieter einer Anlage um nichts kümmern zu müssen. „Das bezieht sich auf die Versicherung und die Wartung der gemieteten Anlage“, so Beetz. Die Verwaltungsaufgaben, die mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage verbunden sind, muss der Betreiber auch bei einer gemieteten Anlage selbst übernehmen. Dazu gehören etwa Abrechnungen mit dem Energieversorger und zusätzlicher Aufwand bei der Steuererklärung.

Angebote unabhängig prüfen lassen
Wer eine Photovoltaikanlage finanzieren oder mieten will, holt am besten verschiedene Angebote ein. Unterstützung beim Vergleich bieten die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Vertragsangebote für Miet-Photovoltaikanlagen können Interessierte von Fachleuten der Verbraucherzentrale für Energierecht prüfen lassen, um Kostenfallen zu vermeiden.

Tipps und Unterstützung für Verbraucher

Unter der Servicenummer 0461 / 28604, per Kontaktformular oder Email an flensburg@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Rat und Unterstützung. Einen Termin für eine telefonische Beratung können Verbraucher unter verbraucherzentrale.sh buchen.

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