Archiv der Kategorie: Soziales

Artikel zum Thema Arbeit und Soziales, Armut, SGB II/III und „Hartz IV“, Sozialdaten, Sozialpolitik,Entwicklung des Arbeitsmarktes und Projekten bürgerschaftlicher Selbstorganisation.

Sozialverband VdK lehnt Pläne der Bundesregierung zur Aktienrente ab

VdK-Präsidentin Bentele: Brauchen sofort Neustart in der Rente

  • Verena Bentele: „Weder Aktienrente noch ein höheres Renteneintrittsalter sind die Lösung“

  • VdK: Beamte, Selbstständige und Politiker müssen künftig endlich auch in die gesetzliche Rente einzahlen

Berlin, 24.01.2022. Die neue Bundesregierung will mit zehn Milliarden Euro einen Kapitalfonds zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung anschieben. Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert, dass diese Pläne nicht ausreichen, um die drohende Finanzlücke zu schließen. Es fordert unter anderem, die Lebensarbeitszeit weiter zu verlängern.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Ja, wir brauchen sofort einen Neustart in der Rente. Wenn die Babyboomer in den kommenden Jahren in Rente gehen, hat dies Auswirkungen auf die Finanzierung der Rentenversicherung. Aber weder Aktienrente noch ein höheres Renteneintrittsalter sind die Lösung. Sie werden die Altersarmut nur vergrößern. Stattdessen brauchen wir dringend mehr Erwerbstätige, die in die Rentenversicherung einzahlen, das heißt: Beamte, Selbstständige und Politiker müssen künftig endlich auch in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden, damit mehr Frauen Vollzeit arbeiten können. Und wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, nur so bekommen Geringverdiener eine Rente oberhalb des Existenzminimums.“

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Abwasser soll neues Quartier Hafen Ost in Flensburg klimaneutral mit Wärme versorgen

Flensburger Wirtschaftshafen und Sanierungsgebiet Hafen-Ost – Foto: Jörg Pepmeyer

Studie der Stadtwerke Flensburg soll den Einsatz von Wärmepumpen am Klärwerk untersuchen

Die Stadt Flensburg wird in den nächsten Jahren am Ostufer des Flensburger Hafens das Neubau- und Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ erschließen. Rund 1.000 Wohneinheiten für mehrere tausend Menschen und eine Gewerbeansiedlung sollen entstehen. Diese müssen auch mit Wärme versorgt werden. Möglichst klimaschonend.

Das wollen auch die Stadtwerke. Sie werden dazu im Rahmen einer Studie den Einsatz von großtechnischen Wärmepumpen am Klärwerk des Technischen Betriebszentrums Flensburg (TBZ) untersuchen, dass direkt neben dem Neubaugebiet liegt. Für die Wärmegewinnung soll die Abwärme aus dem gereinigten Abwasser des Klärwerks genutzt werden.

Ziel ist eine nahezu vollständig CO2-freie Fernwärmeversorgung des gesamten Erschließungsgebietes. Das Wärmenetz wird dafür als Wärmeinsel mit Niedertemperaturnetzbetrieb im Bereich von 55°C Vorlauf- und 35°C Rücklauftemperatur geplant. So werden Wärmeverluste in den Fernwärmeleitungen auf ein Minimum reduziert.

Das Projekt hat Zukunft sagt Dr. Dirk Wernicke, Geschäftsführer der Stadtwerke: „Die Wärmeversorgung für ein Neubau- und Sanierungsgebiet auf Basis von Großwärmepumpen unter der Nutzung von gereinigtem Abwasser eines Klärwerks als Wärmequelle abzubilden, ist ein sehr innovativer Ansatz. Das kann bei entsprechenden Studienergebnissen ein Baustein auf unserem Weg zur Dekarbonisierung werden wie wir es in unserer Strategie festgeschrieben haben.“
Laut einer Vorstudie liegt der gesamte Leistungsbedarf des neuen Baugebietes bei maximal 8 Megawatt (MW) und der Wärmebedarf für das Erschließungsgebiet bei etwa 15.000 Megawattstunden (MWh) pro Jahr. Zum Vergleich: Das Flensburger Heizkraftwerk hat eine maximale Heizleistung von 375 MW, der Flensburger Wärmeabsatz liegt bei rund 950.000 MWh pro Jahr.

Karsten Müller-Janßen, Geschäftsbereichsleiter Anlagenbau & Projekte bei den Stadtwerken erklärt: „Wir möchten mit dieser Machbarkeitsstudie Voruntersuchungen durchführen. So können wir Erfahrungen zu einem Projekt mit Modellcharakter sammeln und schauen, wie sich Großwärmepumpen generell in die Flensburger Wärmeerzeugung einbinden lassen. In einem weiteren Schritt könnten so auch andere Teile der Wärmeerzeugung im Heizkraftwerk innovativ und nachhaltig klimaneutral gestaltet werden.“

Die Studie führen die Stadtwerke nicht allein durch. Die Hochschule Flensburg wird sie wissenschaftlich mit dem Themenschwerpunkt „Betriebsoptimierung“ beratend begleiten. Weiter einbezogen sind das TBZ mit dem Klärwerk, der Sanierungsträger IHRSan und die Stadtplanung der Stadt Flensburg, die für die Erschließung der Hafen-Ostseite verantwortlich sind.

Finanziell unterstützt wird die Studie vom Land Schleswig-Holstein, von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH). Gefördert wird die Studie aus dem Landesprogramm Wirtschaft 2014 – 2020 mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit 43.000 Euro. Der Hälfte der Studienkosten.

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 1. Februar

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPS zum Thema:

  • Einführung von Leitlinien für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in Flensburg
  • Bebauungsplan „Behördenzentrum Twedter Mark“
  • Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates
  • Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Fortschreibung der Förderkriterien für private Modernisierungsmaßnahmen
  • Bericht 2021 über Projekte der Verkehrsplanung für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr)

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 21.01.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 65. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 01.02.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung. Eine Übertragung erfolgt auf der Homepage unter www.flensburg.de

Rathaus

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3GRegelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-
ausweis oder Reisepass) für die Einlasskontrolle bereit.

Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine MundNasenBedeckung zu
tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 63. Sitzung vom 14.12.2021

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 64. Sitzung vom 18.01.2022

4. Einführung von Leitlinien für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in Flensburg RV-1/2022

5. Bebauungsplan „Behördenzentrum Twedter Mark“ (Nr. 304) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-5/2022

6. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-4/2022

7. Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Fortschreibung der Förderkriterien für private Modernisierungsmaßnahmen SUPA-9/2022

8. Mitteilungen
8.1 MV: Bericht 2021 über Projekte der Verkehrsplanung für den Umwelt-verbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) SUPA-10/2022
8.2 MV: Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-2/2022
8.3 Informationen über laufende und anstehende Projekte der Abteilung Strategische Projekte, Verkehr und Umwelt

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 63. Sitzung vom 14.12.2021

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 64. Sitzung vom 18.01.2022

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Wie hoch darf der Preis für Strom und Gas sein?

Tipps und Hinweise der Verbraucherzentrale

Die hohen Energiepreise sind eine Herausforderung für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Energieversorger. Vielen Kunden von Billiganbietern wurde gekündigt, gesetzlich ist ihre Stromversorgung gesichert. Sie wechseln automatisch in die Grund- oder Ersatzversorgung. Doch zu welchem Preis? Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) hat stichprobenartig die aktuellen Preise zu Strom und Gas in Schleswig-Holstein geprüft. Ergebnis: Das Gefälle ist groß.

Bei den Energieversorgern, die unterschiedliche Preise in der Grund- und Ersatzversorgung für Neu- und Bestandskunden eingeführt haben, sind die Kosten für neue Kunden am höchsten. Für Strom wurde bei der Stichprobe ein Jahresverbrauch von 3.000 Kilowattstunden zu Grunde gelegt. Das entspricht in etwa dem Bedarf eines Drei-Personen-Haushalts. „Bei den 32 betrachteten Unternehmen fallen bei den Kosten für Grund- und Ersatzversorgung große Unterschiede auf: In Reinbek beispielsweise liegen die Kosten bei rund 1.000 Euro, in Neumünster bei 2.300 Euro“, so Tom Janneck, Leiter des Referates Energiewende und Nachhaltigkeit bei der VZSH. Dabei gehören die Stadtwerke Neumünster zu den acht Unternehmen in der Stichprobe, die seit Dezember 2021 differenzierte Tarife für Bestands- und Neukunden eingeführt haben oder kurz davorstehen. Der Kostenunterschied liegt für die beiden Kundengruppen bei diesen Unternehmen weit auseinander. So zahlen Neukunden in Eutin in der Stromersatzversorgung nur knapp 15 Prozent mehr als die Bestandskunden, in Glückstadt sind es 107 Prozent. Nach Ansicht der VZSH ist die Unterscheidung von Kunden nach dem Zeitpunkt ihres Eintritts in die Grundversorgung mit Strom weder mit dem Energiewirtschaftsgesetz noch mit EU-Recht zu vereinbaren. Insbesondere die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt der EU sieht nach Artikel 27 ein Recht auf eine Stromgrundversorgung von Haushaltskunden zu diskriminierungsfreien Preisen vor.

Für Gas zahlen Neukunden über 100 Prozent mehr
Bei der Gasversorgung sind die Unterschiede noch deutlicher. Hier wurden ebenfalls 32 Energieversorger betrachtet und ein Verbrauch von 11.500 Kilowattstunden im Jahr zu Grunde gelegt. Dies entspricht dem üblichen Verbrauch eines Drei-Personen-Haushalts, der auch für die Warmwasserbereitung Gas nutzt. Dafür zahlen Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung in Pinneberg knapp 940 Euro pro Jahr, in Itzehoe mit gut 3.100 Euro mehr als das Dreifache. Insgesamt sieben der betrachteten Unternehmen haben für Gas differenzierte Preise für Neu- und Bestandskunden in der Grund- und Ersatzversorgung eingeführt. Dabei zahlen Neukunden in Kiel 66 Prozent mehr als Bestandskunden, in Glückstadt ist der Unterschied mit gut 170 Prozent am größten.

Aufsichtsbehörden sind gefordert
„Unabhängig davon, ob die Aufteilung in einen Neu- und Bestandskundentarif rechtmäßig ist, sind die großen Unterschiede bei den Preiserhöhungen nicht nachvollziehbar“, so Tom Janneck. „Die Einkaufsstrategie der Energieversorger spielt sicherlich eine Rolle, aber es ist nicht vermittelbar, dass ein Neukunde mehr als doppelt so viel bezahlt wie ein Bestandskunde.“ Haushalte mit geringem Einkommen sind hier besonders betroffen, wenn sie in die Ersatzversorgung fallen, da deren Anteil für Wohnenergie an den Konsumausgaben prozentual überdurchschnittlich hoch ist.
Die Preise für Strom- und Gas in der Grund- und Ersatzversorgung unterliegen grundsätzlich der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle. Die Landeskartellbehörde für Energie in Schleswig-Holstein hat in einem Austausch zu diesem Thema signalisiert, die Entwicklung sehr genau beobachten zu wollen. „Intransparente Geschäftsmodelle bei Billiganbietern und überhöhte Preise müssen von Aufsichtsbehörden oder durch gesetzliche Regelungen begrenzt werden“, so Tom Janneck. „Die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bietet die größte Sicherheit für stabile Preise.“
 
Das können Betroffene tun
Wenn Neukunden bei einem Energieversorger deutlich mehr zahlen müssen als Bestandskunden, sollten sie schriftlich widersprechen. „Es sollte keinen Unterschied machen, ob jemand schon längere Zeit beim Grundversorger Kunde ist oder kurzfristig und unverschuldet in diese Versorgung fällt“, sagt Lenia Baga, Juristin bei der VZSH. Unterstützung erhalten Betroffene bei der Rechtsberatung der Verbraucherzentrale.

VdK-Präsidentin: „Pflegeheime drohen zum Armenhaus zu werden“

  • Sozialverband kritisiert ungebremste Kostensteigerungen

  • Bund und Länder müssen jetzt für eine echte Entlastung der Heimbewohner sorgen

Die Kosten für die Pflege im Heim steigen ungebremst. Im Bundesdurchschnitt liegen sie aktuell bei 2179 Euro im Monat, 111 Euro mehr als vor einem Jahr. Das zeigen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Schon das dritte Jahr in Folge müssen Pflegeheimbewohner Kostensteigerungen im dreistelligen Bereich hinnehmen. So schnell können Renten und Einkommen gar nicht wachsen. Schon jetzt ist jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Geht das so weiter, wird das Pflegeheim zum Armenhaus, in dem nur noch Sozialhilfeempfänger leben. Die Politik – und damit meine ich Bund und Länder – muss endlich handeln und vor allem diejenigen mit wenig Vermögen und geringen Renten von Pflegeheimkosten entlasten. Die Investitionskosten müssen unter Kontrolle gebracht werden: Das ist die Aufgabe der Länder. Die Pflegekosten müssen gesenkt werden: Das ist die Aufgabe des Bundes. Die letzte Pflegereform hat hier nichts gebracht, zumal die echten Preistreiberprojekte wie die bessere Personalausstattung und die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte ja noch gar nicht voll eingepreist sind bei der aktuellen Preisentwicklung. Wir brauchen endlich eine echte Entlastung der Heimbewohner.“

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Museumsberg am Sonntag: Führung durch die Ausstellung „Ken Denning – Album“

Sonntag, 23. Januar, 11.30 Uhr
Ken Denning – Album
Kuratorenführung mit Dr. Michael Fuhr

Eine Führung durch die Ausstellung „Ken Denning – Album“ mit Museumsdirektor Dr. Michael Fuhr findet am kommenden Sonntag auf dem Museumsberg Flensburg statt. In der Ausstellung schaffen Klanginstallationen von Robert Cole Rizzi eine magische Atmosphäre. Dafür sollten die Teilnehmer*innen möglichst ein Smartphone mit QR-Code-Scanner und passende Kopfhörer mitbringen. Treffpunkt ist  um 11.30 Uhr im Heinrich-Sauermann-Haus.

Im Sonntags-Atelier um 11 Uhr für Kinder ab 6 Jahren geht es an diesem Tag um den Winter. Mit Papierknödeln werden Schneebilder gestaltet. Das geplante 3. Kammerkonzert des Landessinfonieorchesters muss leider wegen Erkrankung ausfallen.

Kenn Denning: Omslag Album

Der Museumsberg Flensburg zeigt bis 13.03.2022 im Heinrich-Sauermann-Haus die Ausstellung

Ken Denning – Album

Der dänische Maler Ken Denning sucht in seinen Werken die Ordnung in der Natur und forscht nach dem allem zugrunde liegenden „vollkommenen Muster“. Die neuen, für diese Ausstellung geschaffenen Arbeiten beeindrucken durch ihre Intensität. Ken Dennings Landschaften suggerieren Bewegung, Veränderung, Musik. Virtuos und variantenreich spielt der Maler, Grafiker, Sammler und Fotograf auf der Klaviatur künstlerischer Ausdrucksmittel, Techniken und Farben. Er wagt es sogar, sie tatsächlich zum Klingen zu bringen: Erstmals begleitet Musik seine Malereien und Grafiken. Eigens geschaffene Kompositionen des international erfolgreichen Klangkünstlers Robert Cole Rizzi schaffen in den Ausstellungsräumen auf dem Museumsberg Flensburg eine fast magische Atmosphäre und lassen das Publikum mit allen Sinnen in die Bildwelt Ken Dennings eintauchen.

Ken Denning: Flensborgholmen

Landschaften seiner Reisen auf die Färöer oder nach Island, aber auch die schier endlosen Reihen von Bäumen in den als Plantagen angelegten Wäldern entlang des „Gendarmstiens“ in seiner jütländischen Heimat, dienen ihm dazu als Inspiration. Sie bilden die Struktur, aus der Ken Denning seine Kreativität schöpft. Fotografien, Zeichnungen oder Holzschnitte variieren natürliche Muster und entwickeln sie weiter zur Improvisation, zur Phantasie.

Aus nüchternen Ausstellungsräumen wird so Ken Dennings privates Album. Man kann es sich Stück für Stück anhören wie das neue Album eines Musikers. Oder man kann es anschauen wie ein Fotoalbum. Ken Denning lädt uns ein, gemeinsam mit ihm die Seiten umzublättern, um seine Eindrücke von den geliebten Inseln des Nordens und von den heimischen Wäldern an der deutsch-dänischen Grenze mit uns zu teilen. Die Ausstellung ist eine Kooperation mit dem Museet Holmen in Løgumkloster.

Ausstellungen:

  • Discovering Dreesen
    Fotograf, Globetrotter, Influencer
    noch bis 13. Februar 2022
  • Ken Denning – Album
    noch bis 13. März 2022

Aktuelle Öffnungszeiten: 10.00 – 17.00 Uhr, täglich außer montags

Für jeden Museumsbesuch gilt die 2G-Regel und Maske tragen ist erwünscht. Kinder ab 7 Jahren benötigen den Testnachweis der Schule.

Museumsberg

Museumsberg
Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956
museumsberg@flensburg.de
https://www.museumsberg-flensburg.de/

Neustadt-Jamsession am 25. Januar um 19 Uhr in der Neustadt 12 in Flensburg

Liebe Musiker, liebe Musikinteressierte,

am kommenden Dienstag, den 25. Januar treffen wir uns wieder um 19.00 Uhr zum gemeinsamen Musizieren in der Neustadt 12, Eingang zum Stadtteilhaus. Es gilt für die Teilnahme die 2G-Regel.

Wir, das sind Menschen mit unterschiedlichen musikalischen Traditionen und kulturellen Hintergründen.

Wir wollen ohne Leistungsdruck und ohne Auftrittsverpflichtung musizieren, jammen und Songs gemeinsam spielen, die wir alle mögen.
Bringt Eure Instrumente und wenn ihr Freunde und Bekannte habt, die Musik machen möchten, auch die mit. Wenn Ihr Songtexte, Akkorde oder Noten von Eurem Lieblingslied oder Liedern habt, am besten in mehrfacher Kopie ebenso mitbringen.

Uns stehen neben den Musikinstrumenten, die wir mitbringen, auch eine kleine PA mit Mischpult, Micros und ein E-Piano zur Verfügung. Wer also Lust hat in die Tasten zu hauen oder auch mit seinem E-Bass oder seiner E-Gitarre spielen möchte, kann die an die Anlage anschließen.

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung ist für die Teilnahme an Veranstaltungen in Innenräumen bei allen Beteiligten der 2G-Nachweis erforderlich. Es gelten zudem die entsprechenden Hygiene-Regeln.

Übrigens finden unsere Treffen regelmäßig jeden 2. und 4. Dienstag im Monat in der Neustadt 12 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Jan Hinrich Haacke
Jörg Pepmeyer

Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig: Paritätischer fordert Anhebung der Grundsicherung

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen.

Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen.

“Der geltende Regelsatz ist trickreich kleingerechnet, reicht vorne und hinten nicht und geht schon lange an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei. Die Anhebung um lediglich drei Euro zum Jahreswechsel ist ein schlechter Witz, faktisch hat sich die Lage für arme Familien durch die realen Kaufkraftverluste sogar verschlechtert”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode und den bestehenden Fortschreibungsmechanismus zur jährlichen Anpassung als willkürlich und nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Das ganze Bemessungssystem des Regelsatzes gehört umgehend auf den Prüfstand, die statistischen Tricksereien müssen beendet und die Leistungen neu und wirklich armutsfest berechnet werden. Preisentwicklungen wie derzeit müssen zeitnah Berücksichtigung finden“, fordert Schneider.

Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in ihrer aktuellen Expertise die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden sowie den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen aktuell 678 Euro statt 449 Euro betragen.

“Die bedarfsgerechte und armutsvermeidende Ausgestaltung der Regelsätze ist die Grundlage einer jeden Reform von Hartz IV und auch der von der Koalition angekündigten Kindergrundsicherung. Wir werden diese Bundesregierung auch daran messen, dass sie die Ärmsten nicht eine weitere Legislaturperiode lang in ihrer Not alleine lässt, sondern armutspolitisch in die Offensive geht”, so Schneider. Damit die Menschen angesichts der andauernden Pandemie und der explodierenden Preise kurzfristig Hilfe erfahren, fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro.

Der Energiewende fehlen die Fachkräfte: Hochschule Flensburg informiert über Studiengänge

Das Netzwerk #StudyGreenEnergy wirbt für Studiengänge zum Thema erneuerbare Energien. Auch die Hochschule Flensburg beteiligt sich an virtueller Infoveranstaltung am 27. Januar. 

Die Bekämpfung der Erderhitzung duldet keinen Aufschub mehr. Darüber besteht seit geraumer Zeit große Einigkeit unter den Wissenschaftler*innen und mittlerweile auch innerhalb der Gesellschaft. „Aber“, sagt Ilja Tuschy, „wir brauchen auch die Fachkräfte, die in fünf, sechs Jahren die technischen Lösungen, an denen wir heute arbeiten, in die Tat umsetzen.“ Expert*innen auszubilden, die den Übergang zu erneuerbaren Energien gestalten, sei eine wichtige Aufgabe. „Dass die Transformation technisch und wirtschaftlich machbar ist, haben wir nachgewiesen. Wir brauchen nun auch das nötige Personal“, sagt der Professor für Energietechnik an der Hochschule Flensburg. Daher beteiligt sich Deutschlands nördlichste Hochschule auch am internationalen Studieninformationstag #StudyGreenEnergy.

Elektrische Energiesystemtechnik

Erstmalig veranstalten zahlreiche Hochschulen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum am Donnerstag, 27. Januar 2022, ab 16 Uhr einen gemeinsamen virtuellen Informationstag zu Studiengängen rund um den Klimaschutz. Prof. Dr. Ilja Tuschy und seine Kolleg*innen informieren dabei insbesondere über Regenerative Energietechnik, Elektrische Energiesystemtechnik sowie Energie- und Umweltmanagement und Wind Engineering. „Die Absolvent*innen unserer Studiengänge können in aller Regel zwischen mehreren sehr spannenden und verantwortungsvollen Jobs auswählen, bei hervorragenden Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten“, sagt Tuschy.

Der Studieninformationstag findet im virtuellen Raum „StudyGreenEnergy.eu“ statt. Nach dem Einführungsvortrag „Werdet Klimaretter:in – Wie wir die Klimakrise noch stoppen können“ von Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und führender Vertreter der Scientists for Future, besteht zunächst noch die Möglichkeit mit dem Referenten und anderen Professor*innen des Netzwerks zu diskutieren. Im Anschluss können die Teilnehmer*innen mit Hochschulen von Flensburg bis Bozen, von Bern über Wien bis Berlin in Kontakt treten und sich über die angebotenen Studiengänge informieren. Sie bekommen Einblicke in die jeweiligen Lehrangebote, Forschungsaktivitäten und Labore und erhalten praktische Informationen, angefangen bei den Voraussetzungen für ein Studium bis hin zu den vielfältigen Karrieremöglichkeiten als Energie-Ingenieur*in.

Weitere Informationen unter https://www.studygreenenergy.eu/ und  https://hs-flensburg.de/study-green-energy/studieninformationstag

Info:

Das Netzwerk #StudyGreenEnergy setzt sich aus Mitgliedern der Hochschulgruppe der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) zusammen. Neben der Hochschule Flensburg sind die Hochschule Düsseldorf, die Technische Hochschule Ingolstadt, die Uni Kassel, die Fachhochschule Erfurt, die Hochschule Stralsund, die OTH Amberg-Weiden, die Hochschule Nordhausen, die Fachhochschule Südwestfalen, die TH Aschaffenburg, die Hochschule Hamm-Lippstadt, der Umwelt-Campus Birkenfeld, die Hochschule Osnabrück, die HAW Hamburg, die Hochschule Ruhr West, die Berner Fachhochschule, die Hochschule Biberach und viele andere beteiligt.

Öffentliche/digitale Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27. Januar

Mehr Demokratie wagen? Grüne, SSW, SPD und CDU wollen über die Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung die Redezeit der Ratsmitglieder einschränken

Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs unter anderem:

  • Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung
  • „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion,
  • Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
  • Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
  • Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss
  • Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025
  • Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 19.01.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 27.01.2022 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-ausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-179/2021

9. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung Antrag der Ratsfraktionen: SPD, SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen RV-181/2021

10. MV: „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion für die öffentliche und kommunalpolitische Debatte einer notwendigen Verkehrswende; Antrag der Fraktion Die Linke RV-164/2021

11. Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“; Mitteilungsvorlage der Fraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-12/2022

12. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022 RV-173/2021

13. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ RV-2/2022

14. Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-140/2021

15. MV: Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025 RV-180/2021

16. Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) RV-169/2021

17. Bestellung von städtischen Vertretungen Aufsichtsrat Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) RV-4/2022

18. Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 RV-11/2022

19. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und Beteiligung an der zukünftigen Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-7/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

24. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021
24.1 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 1. Ergänzung
24.2 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 2. Ergänzung
24.3 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 3. Ergänzung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Sozialverband VdK warnt aufgrund der Teuerung vor wachsender Armut

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Vielen Menschen droht wegen Preissteigerungen Armut“

  • You-Gov-Umfrage bestätigt Forderung des Sozialverbands nach Maßnahmen der Bundesregierung

  • Gebraucht werden dauerhafte Lösungen für alle Menschen bei zu hohen Kosten für Energie, Wohnen und frische Lebensmittel

Eine You-Gov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab, dass jeder neunte Deutsche nach eigenen Angaben kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen kann. Von denen, die monatlich ein Nettoeinkommen von unter 2500 Euro haben, gaben sogar 17 Prozent an, sie seien wegen gestiegener Preise dazu kaum noch in der Lage.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Die Umfrage-Daten zeigen, es ist fünf vor zwölf: Viele Menschen drohen in Armut abzurutschen wegen der Preissteigerungen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich gegensteuern. Der VdK fordert deshalb: Die Mehrwertsteuer auf frische, gesunde Lebensmittel muss so weit wie möglich gesenkt werden. Die Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung müssen dringend deutlich angehoben werden.

Außerdem müssen endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit für alle Menschen im Land Wohnraum, Strom und Wärme bezahlbar sind. Es reicht nicht, wie von der Ampelkoalition angekündigt, einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger zu zahlen. Stattdessen wird eine dauerhafte Lösung für alle armen Menschen gebraucht.

Die gestiegenen Kosten für die Heizung, Warmwasser und Strom müssen in das Wohngeld mit einbezogen und jährlich entsprechend der Preissteigerungen erhöht werden. Und auch in der Grundsicherung und bei Hartz IV müssen die Wohn- und Heizkosten entsprechend angepasst werden.“

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

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