Archiv der Kategorie: Soziales

Artikel zum Thema Arbeit und Soziales, Armut, SGB II/III und „Hartz IV“, Sozialdaten, Sozialpolitik,Entwicklung des Arbeitsmarktes und Projekten bürgerschaftlicher Selbstorganisation.

Ideenschmiede am 24. Oktober in Tastrupfeld ganz im Zeichen von Erntedank

Auf einem herbstlichen Markt der Möglichkeiten werden leckere und regional erzeugte Lebensmittel und deren Erzeuger*innen vorgestellt.

Die Veranstaltung findet

am Sonntag, den 24.10 in der Zeit von 15-17 Uhr am Hofladen in Tastrupfeld (Adresse: Tastrupfeld 20, an der K90 zwischen Hürup und Flensburg) statt

und lädt dazu ein unser lokales, vielseitiges und attraktives Angebot zu entdecken und die vorhandenen Ressourcen in gemütlicher und geselliger Atmosphäre kennen zu lernen.

Gerne Kind und Kegel einpacken, auf einen Schnack vorbeikommen und Produkte aus der Region kennenlernen.

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 23.10.2021 in Flensburg

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt wieder ein zur Mahnwache:

Am Samstag, den 23.10. ab 11 Uhr in der Großen Str. (Höhe Ossietzky-Buchhandlung). Bei Regen am Karstadt Gebäude.

Aktuell wächst weltweit der Protest gegen die brutalen Methoden, mit denen der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange zum Schweigen gebracht wird. Der Mann, der die Welt über unzählige Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und in Afghanistan sowie über die Grausamkeiten in Guantanamo aufgeklärt hat, sitzt seit Monaten in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft, ist gefangen in einem zermürbenden Schauprozess, dessen Ende nicht abzusehen ist und zu welchem selbst renommierte Prozessbeobachter von Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen kaum Zugang bekommen.

Doch es mehren sich die Stimmen, die Gerechtigkeit für Assange einfordern. Immer mehr Menschen erkennen, dass hier nicht nur das Leben des Julian Assange auf dem Spiel steht, sondern mit ihm die Pressefreiheit.
So hat sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Herr Nils Melzer, Professor für internationales Recht in Genf und Glasgow, mit einem sehr lesenswerten Buch an die Öffentlichkeit gewandt. Einen schnellen Einblick in das Buch vermitteln die Videobeiträge der Deutschen Welle und des SWR1.
In der Schweiz haben Pressevertreter und Politiker zu einem Ende der Verfolgung von Herrn Assange aufgerufen. In den USA organisiert derzeit Julians Familie unzählige Protestaktionen. In der vergangenen Woche haben zudem vierundzwanzig britische Parlamentsabgeordnete an US-Präsident Biden appelliert die juristische Verfolgung von Julian Assange einzustellen.
Nun ist es an der Zeit, dass sich auch deutsche Politiker für ein Ende der Verfolgung von Julian Assange und damit für den Schutz der Pressefreiheit aussprechen.

Im Piper-Verlag ist das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen

Einer der größten Justizskandale aller Zeiten

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.

€ 22,00 [D], € 22,70 [A]
Mitautor: Oliver Kobold
336 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag
EAN 978-3-492-07076-8

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Sozialverband VdK kritisiert Ampel-Sondierungspapier

VdK Präsidentin Verena Bentele: „Ampel ist in Pflege- und Gesundheitsfragen ideenlos“

  • Sozialverband VdK kritisiert, dass häusliche Pflege und umfassende Pflegereform nicht einmal erwähnt werden
  • Festhalten an PKV ist rückwärtsgewandt, so VdK-Präsidentin

Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert an SPD, Grüne und FDP bei den drängendsten Pflege- und Gesundheitsfragen in den am Montag beginnenden Koalitionsgesprächen endlich auf Zukunft zu setzen und nicht auf ein Weiterso: „Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege plant man die X-te Offensive. Die häusliche Pflege zu stärken, auch als Antwort auf den Fachkraftmangel in der Pflege, wäre mal ein sinnvoller Ansatz. Doch diese wird nicht einmal erwähnt, genauso wenig wie eine umfassende Pflegereform. Das ist einfach ideenlos“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele das Sondierungspapier der drei Parteien.

Die SPD habe versprochen, das soziale Sicherungssystem zu stärken, Grüne und FDP immer wieder verkündet, dass sie sich dem Fortschritt verpflichtet fühlen. „Davon scheint nicht viel übrig. In der Pflegeversicherung fehlen schon nächstes Jahr drei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung muss in 2022 ein Steuerzuschuss von 21,5 Milliarden Euro plus weitere sieben Milliarden Euro fließen. Statt jetzt die Finanzierung durch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern, wird an der PKV festgehalten. Das ist rückwärtsgewandt“, so Bentele. Laut einer Infratest-Dimap-Studie befürworteten sogar 62 Prozent der FDP-Anhänger die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. „Unverständlich, dass sich die FDP dann weiterhin gegen diesen wichtigen Schritt sperrt. Das Tempo auf Autobahnen begrenzen und dafür mit Vollgas in Sozialversicherungssysteme für alle zu investieren wäre zukunftsorientiert.“

Gleichzeitig begrüßte Bentele, dass die drei Parteien Prävention als Leitprinzip in der Gesundheitsversorgung einführen wollen und eine Reform der Krankenhausfinanzierung anstreben. „Auch das klare Bekenntnis, dass das Renteneintrittsalter nicht steigen und Hartz IV überwunden werden soll, ist ein gutes Signal“, sagte Bentele.

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

SPD, Grüne und FDP haben vereinbart eine Koalition auszuhandeln. Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sie sich dafür auf Eckpunkte geeinigt, die in einem 12-seitigen Sondierungspapier am 15.10.2021 veröffentlicht wurden und untenstehend dokumentiert sind:

20.-29.10. AKTIONSTAGE IN BERLIN: Gerechtigkeit jetzt!

MOMENT DER ENTSCHEIDUNG

Oktober 2021 – Das ganze Land schaut nach Berlin. Während drinnen um die nächsten vier Jahre gerungen wird, herrschen draußen unerträgliche Zustände:

Riesige Wälder brennen und Flüsse reißen ganze Häuser mit sich. Menschen werden abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen. Rentner*innen suchen Pfandflaschen im Müll und der Hunger wächst in vielen Ländern des globalen Südens weiter an. Und während sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen, gönnen sich Milliardäre ein Wettrennen in den Weltraum.

Doch es zeichnet sich ab: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Deshalb gehen wir auf die Straße!

Foto Demo Mietenwahnsinn | Gerechtigkeit

https://gerechtigkeitjetzt.de/

#IHRLASSTUNSKEINEWAHL

GEMEINSAM AUF DIE STRAßE

Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen auf die Straße.

Vom 20.-29. Oktober finden in Berlin vielfältige Aktionen für einen radikalen Wandel statt. Es gibt Zivilen Ungehorsam sowie angemeldete Demos und Treffen.

Foto We'll come United | Gerechtigkeit

Bunnies Ranch: Mit denen kann man es ja machen

Das soll dann mal weg: Lageplan mit Gewerbebau, Kühlhaus und Bunnies Ranch im Bahnhofstal – Foto: Google Earth/Maps

Ein Leserbrief von Bianca Möller zum Stadtblog-Beitrag vom 15.10.2021 Flensburger Kulturprojekt Bunnies Ranch bedroht: Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs

Ich finde es unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit bei dem aktuellen Vorgang zu dem im Januar angekündigten Zwischennutzungsvertrag für unseren Verein Bunnies Ranch e. V. offenbar vordergründig das eine und hintergründig etwas ganz anderes kommuniziert wird.

Der Verein bekommt jetzt zu wissen, dass der Grund für den Kurswechsel ein seit Januar 2021 andauerndes Missverständnis zwischen Verwaltung und Politik sei. Ein Zwischennutzungsvertrag sei doch nie gewünscht gewesen, da befürchtet werde, ein seit elf Jahren bestehende Nutzung könne sich durch den Anschlussvertrag nochmal wesentlich „verfestigen“?

Im zuständigen Ausschuss (SUPA) wird dargestellt, das Problem sei die Lärmintensivität einiger Vereinsinhalte, welche erstens nicht untersucht und zweitens in über einem halben Jahr monatlichem Austausch mit dem Vermieter (IHRSan) nicht in diesem Sinne angesprochen worden sind. Der Verein nahm an, dass genau dafür diese Videokonferenzen stattfanden. Er investierte Zeit und viel Geld um als kompetenter Gesprächspartner zu allen eventuellen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung zur Verfügung zu stehen.

Das und mehr sind alles Dinge, wo es mir nicht möglich ist, eine Logik zu entdecken. Sinn macht dieses Verwirrspiel nur, wenn Beachtung bekommt, wie hier offenbar inoffiziell über die „wirklichen Gründe“  kommuniziert wird. Dies findet in Kontexten und Räumen statt, wo sich der Verein selbst nicht dazu äußern kann. Das ist höchst problematisch. Nun, ein wenig ist dies sicher immer Teil des Tagesgeschäftes, vor allem in einer kleinen Stadt, und vor allem, wenn es um alternative und unkommerzielle Lebensentwürfe geht. Dennoch muss ich meine persönliche Enttäuschung zum Ausdruck bringen, wie viele der an diesem für uns äußerst skurrilen Szenario beteiligten Politiker offenbar bereitwillig in diesem mitschwimmen, anstatt vor schwerwiegenden Beschlüssen wenigstens einmal auf unseren jederzeit gut erreichbaren Verein zuzukommen, um seine Sicht der Dinge zu hören.

Dazu ein Kommentar von Gitti

„mit denen kann man es ja machen“ denkt sich eine Stadtverwaltung und eine gewählte Ratsfraktion, über die ich seit 5 Jahren denke, dass sie sich – meine Meinung – wie eine von WIREG /Investoren interessengeleitete Elite, wie eine Oligarchie verhält und die Flensbürger das demokratische Alibimäntelchen sind.
Wieso werden Dinge im Nicht-öffentlichen Teil einer jeden Ratsversammlung behandelt, wie hier z.B. das Thema Bunnies Ranch und Kühlhaus – die absolut im Öffentlichen Teil zu behandeln wären, weil sie eine kulturelle und naturnahe Bedarfslücke für eng wohnende Städter, und gerade in der Coronazeit für unsere Kinder abgedeckten, wir haben so viele schöne Nachmittage dort verbracht.

Bunnies Ranch, sie denken und handeln im Interesse der Flensbürger und nicht nur für sich selber.
Wir benötigen zur Bewältigung von Klimaschäden, wie erwarteter Starkregen, völlig unversiegelte Flächen, die das aufnehmen und ableiten können;

Bunnies Ranch und Kühlhaus mögen nicht so „schick“ wie die neuen schicken Bewohner des baulich versiegelten Freilandes sein – wer da einzieht, musste auch erstmal 30.000 EUR Anteile zahlen, sozialgerecht ist das schon mal gar nicht.
„Es handele sich um eine nicht hinnehmbare Geräuschkulisse“ ? Was für ein armseliges Notargument.
Ein Gewerbegebiet ist natürlich völlig geräuschlos (Ironie) aber zugepflastert für Autos mit Zufahrtstraßen?

Simone Lange und Ratsfraktion scheinen nur nach Steuereinnahmen zu gieren aber so bald es etwas kostet, wird es geschlossen.
Für das Städteprogramm des Landes SH (hier: Flensburg) stehen großzügig 660.000 Tausend EUR zur Verfügung, unter anderem für „Eventmanagement im innerstädtischen Bereich“ – das ist ja ein unerhörtes Ding!
Erst will man lange etabliertes Natur- und Kultur Event niederreißen (weil nicht schick genug?) um anderes innerstädtisches FUN-Gedöns zu etablieren.

BGH-Urteil: Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren

Verpflichtung zur Sanierung: Spekulativer Leerstand und Schrottimmobilie auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Bemerkenswertes Urteil mit Auswirkungen auch für Flensburg

In einem richtungsweisenden Urteil hat der BGH unter dem Aktenzeichen Az. V ZR 225/20 am 15.10.2021 entschieden, dass Eigentümer verpflichtet sind, sogenannte Schrottimmobilien zu sanieren. Auch dann, wenn  die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer wäre. Das Urteil ist zudem von grundsätzlicher Bedeutung, weil es auch für sanierungsbedürftige Wohngebäude gilt. Auch für Flensburg hat das Urteil Folgen. So gibt es auch in unserer Stadt leerstende und marode Immobilien, die nach Maßgabe des BGH-Urtelis von ihren Eigentümern saniert werden müssten. 

Mehr zum Urteil in dem Tagesschau-Beitrag vom 15.10.202:

Urteil des Bundesgerichtshofes Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren
Stand: 15.10.2021 11:08 Uhr

Was tun, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer würde? Laut Urteil des Bundesgerichtshofes müssen auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden. Mehr unter:  https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-schrottimmobilien-101.html

 

Filmreihe Zukunft(s)gestalten: Jeden 3. Mittwochabend im Monat im Volksbad kostenlos Filme schauen

Am Mittwoch, den 20.10.21 um 19.30 Uhr:  Vessel

(Doku. USA, 2014. 90 Min. OmU).

Einlass 19.00 Uhr, es gilt Corona-bedingt die 2 G-Regel, Eintritt kostenlos

Wir starten in die erste Präsenz-Filmreihe dieses Jahres und laden euch herzlich ein, mit uns jeden 3. Mittwochabend im Monat im Volksbad Flensburg einen Film zu schauen.

Los geht es nächste Woche Mittwoch, den 20.10.21, da zeigen wir den Film Vessel(Doku. USA, 2014. 90 Min. OmU). Damit möchten wir, in Zusammenarbeit mit der Feministischen Aktion Flensburg, noch einmal Bezug auf den Safe Abortion Day nehmen, der am 28.09. international begangen wurde.

Bei dem Film handelt es sich um eine Dokumentation über die Organisation Women on Waves, die sowohl als politischer Protest, als auch als direkte Hilfe Schwangerschaftsabbrüche auf einem Schiff in internationalen Gewässern anbietet. So soll der Zugang zu sicheren Abtreibungen auch gegen staatliche Repression ermöglicht und über sichere Abtreibungsmethoden informiert werden.

Dass diese Überlegungen auch für Flensburg nicht unerheblich sind, hat die Feministische Aktion im und am Flensburger Hafen anlässlich des Safe Abortion Days noch einmal deutlich gemacht: Sie kämpfen für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das ihnen auch in Flensburg bald verwehrt wird. Mit der Fusion der Flensburger Krankenhäuser werden ab 2023 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg teilweise verwehrt, definitiv aber erschwert werden, da in dem neuen Krankenhaus keine Abbrüche mehr vorgenommen werden sollen.

Brauchen wir in Flensburg also bald auch ein Schiff, das unter dänischer Flagge Schwangerschaftsabbrüche vornimmt?

Die Filmabende finden im Volksbad Flensburg (Schiffbrücke 67) statt, Einlass ist 19 Uhr, Beginn 19.30 Uhr und der Eintritt ist kostenlos.

Im Volksbad gilt Corona-bedingt die 2G-Regelung, bringt bitte einen möglichst scanbaren (QR-Code) Nachweis, dass ihr geimpft oder genesen seid und ein Ausweisdokument zum Vorzeigen am Einlass mit.

Wir freuen uns auf euer Kommen und anregende Gespräche!

Liebe Grüße,

AK Filmreihe Zukunft(s)gestalten

Transformatives Denk- und Machwerk e. V.
www https://transformwerk.org
mail moin@transformwerk.org

Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Berlin, Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Als einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, unter dessen Dach über 10.800 Organisationen und Initiativen sozialer Arbeit organisiert sind, vermisst der Paritätische unter den ausformulierten Zielen der potenziellen Ampel-Partner insbesondere, die Armut in diesem Land zu beseitigen und die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Sollten SPD, Grüne und FDP potenzielle Steuererhöhungen tatsächlich zum Tabu erklären, mache sie sich schlicht handlungsunfähig, warnt der Verband.

Die Leerstellen in dem Zwischenergebnis der Verhandlungen seien Anlass zu großer Beunruhigung: “Punkte, die wir ganz sicher auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung sahen, finden sich in dem Papier überhaupt nicht wieder”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Als Beispiele nennt er eine umfassende Pflegereform, die Pflegebedürftige auch finanziell entlastet, Schritte in Richtung Bürgerversicherung in Rente und Pflege und eine endlich wirksame Mietpreisdämpfungspolitik. “Wir begrüßen zwar außerordentlich, dass es den gemeinsamen Willen gibt, die Bekämpfung des Klimawandels entschlossen anzugehen, doch umso mehr sorgt uns, dass es offenbar keine gemeinsame Vorstellung  zu der  sozialen Flankierung gibt”, so Schneider. Armutspolitisch bliebe das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Es seien auch sehr positive Punkte in dem Papier, so etwa die Ankündigungen für die Einführung einer Kindergrundsicherung, einer Wohngemeinnützigkeit und mehr Sozialwohnungen, dem Willen zu mehr Engagement für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge und auch der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum, räumt der Verband ein, gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts der steuerpolitischen Vereinbarungen vieles unter Finanzierungsvorbehalt stehe. “Bis jetzt bleibt die Gretchenfrage unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Wer die Steuerfrage zum Tabu erklärt, macht sich politisch schlicht handlungsunfähig. Der Verzicht auf eine stärkere Heranziehung sehr hoher Vermögen und Einkommen zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens droht der Geburtsfehler auch dieser Koalition zu werden”, warnt Schneider.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

 

Offene Impfwoche vom 25. bis 29. Oktober in der Agentur für Arbeit Flensburg

Mobiles Impfteam in der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Flensburg – Impfen ohne Termin

Vom 25.10. bis 29.10.2021 ist das mobile Impfteam SH in den Räumen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Flensburg, Waldstr. 2, um gegen das Coronavirus zu impfen.
Die Impfung findet im BiZ-Gruppenraum in der Zeit von Montag – Donnerstag von 09.00 – 16.30 Uhr und am Freitag von 09.00 – 12.30 Uhr statt. Es werden Erst-, Zweitund Drittimpfungen angeboten.

Das Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.
Wer das Impfangebot annehmen möchte, muss einen gültigen Personalausweis und wenn möglich sein Impfbuch vorlegen.
Um den Ablauf zu beschleunigen, ist es wünschenswert, die ausgefüllte Einwilligungserklärung inkl. Anamnese- und Aufklärungsbogen ausgefüllt mitzubringen, diese können aber auch vor Ort ausgefüllt werden.
Die Unterlagen können auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein unter dem Link https://www.kvsh.de/corona/covid-impfungen heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Dort finden sie auch Antworten auf die häufigsten Fragen zur Coronaimpfung.
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
Es werden die Impfstoffe Biontech, Moderna und Johnson & Johnson verimpft
Für Folgeimpfungen ist das mobile Impfteam in der 50. KW 2021 erneut im BiZ vor Ort.

Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld: Mal eben schnell Fakten im Bahnhofstal schaffen?

Rahmenplan: Auf den rot eingezeichneten Flächen ist die zukünftige Wohnbebauung vorgesehen.

Am 19. Oktober soll im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss über eine Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt werden. Ziel ist das derzeitig größtenteils brachliegende Gelände des Bahnhofsumfeldes am Mühlendamm, wo auch der Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark beheimet war, städtebaulich zu entwickeln. Auf dem mehrere Hektar großen Gelände soll nach den Vorstellungen der Stadt und der Kommunalpolitik ein neues innenstadtnahes Wohnquartier enstehen. Da stören die beiden Kulturprojekte Bunnies Ranch und Kühlhaus und sollen weg. Während die Stadt mit dem  Kühlhaus Verhandlungen über einen Alternativstandort führt, soll Bunnies Ranch komplett aus dem Bahnhofstal verschwinden. Wer bei der Ausschuss-Sitzung um 16.00 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses dabei sein möchte, muss sich anmelden: Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/8523 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kulturelle Freiräume erhalten!

Es gibt keinen Grund Bunnies Ranch und das Kühlhaus, das mitsamt des Grundstückes im Besitz des Vereins Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V ist, dort zu vertreiben. Die ganze Sache ist vom ehemaligen Chef der Planungsabteilung der Stadt vor Jahren eingestielt worden. Ich habe damals im SUPA gegen den Rahmenplan Südstadt-Bahnhofsumfeld gestimmt, weil die Absichten, die dahinter standen, zu durchsichtig sind. Elektro-Muttersbach darf bleiben und hat sich zudem mit dem Segen der Stadt auf seinem Grundstück am Mühlendamm, in unmittelbarer Nähe des geplanten Wohngebiets, weiter ausgebreitet. Bunnies Ranch und Kühlhaus sollen jedoch für die Interessen der lokalen Bau- und Immobilienspekulanten weichen, die gerne das Grundstück des Kühlhauses profitträchtig anderweitig bebauen wollen. Das leuchtet mir nicht ein. Und wie bereits schon 2013 die Stadt das Kühlhaus unter Druck setzte, kann man im folgenden shz-Artikel nachlesen: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

– Quelle: https://www.shz.de/33989202 ©2021

Untenstehend die Beschlussvorlage der Verwaltung für die SUPA-Sitzung am 19.10.2021. Die Tagesordnung mit den Beschlussvorlagen gibt´s hier

Mehr zum Thema Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld und den Plänen der Stadt auch in den zwar schon älteren aber dennoch aufschlussreichen Beiträgen:

Jörg Pepmeyer auf Stadtblog Flensburg:  Gentrifizierung in Flensburg: Bau(ern)-Opfer – Das Ende eines traditionsreichen Flensburger Sportvereins unter: https://akopol.wordpress.com/2014/06/28/bauern-opfer-das-ende-eines-traditionsreichen-flensburger-sportvereins/

Holger Ohlsen auf shz.de Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit
Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation
Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/abriss-vfb-nordmark-ist-vergangenheit-id14805066.html

Da haben die Interessen der Investoren und Immobilienspekulanten Vorrang: Wo Flensburg wächst : 700 Wohnungen für das neue Bahnhofsviertel – Quelle: https://www.shz.de/17327051 ©2018

Mehr zur Geschichte des VfB Nordmark und seinem Ende in einem Beitrag der Flensborg Avis „VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus“ vom 25.6.2014 unter: http://www.fla.de/artikel/VfB-Nordmark-Flensburg-ganz-kurz-vor-dem-Aus-17de9.html

und im Flensburger Tageblatt „VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins“ vom 26.6.2014  http://www.shz.de/sport/lokaler-sport/lokaler-sport-flensburger-tageblatt/das-traurige-ende-eines-traditionsvereins-id6960866.html

Gentrifizierung in Flensburg: Auch andere Vereine und Initiativen sind Zielscheibe der Bemühungen der Stadt Flensburg, das Bahnhofsumfeld „baureif“ zu bekommen. Hierzu auch ein Artikel im Flensburger Tageblatt vom 9.3.2013
„Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Zum gleichen Thema auch ein spannender Leserbrief:„Flensburger Bahnhofsumfeld: Stadtplanung nicht auf Kosten von Kühlhaus und VfB Nordmark! Offener Brief von Sönke Büsen“ unter https://akopol.wordpress.com/2013/05/13/flensburger-bahnhofsumfeld-stadtplanung-nicht-auf-kosten-von-kuhlhaus-und-vfb-nordmark/

Flensburger Kulturprojekt Bunnies Ranch bedroht: Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs

Der Vorstand des Bunnies Ranch e. V. (von links) Bianca Möller, Hanna Kalkutschke und Sebastian Reincke. Foto (c) Bunnies Ranch

Kurz vor dem Ziel: Kommunalpolitik kippt Mietvertrag zwischen IHRSan und Bunnies Ranch e.V. im Flensburger Bahnhofstal

Umwelt- und Planungsausschuss entscheidet am 19. Oktober über Zukunft von Bunnies Ranch und Kühlhaus

Nach langer und konstruktiver Vorarbeit des Kulturvereins Bunnies Ranch und dem städtischen Sanierungsträger (IHRSan) hat der Hauptausschuss der Stadt Flensburg gegen den Abschluss eines Folgemietvertrags gestimmt. Der Verein ist geschockt und hat Klärungsbedarf.

Im Verein Bunnies Ranch hatte man sich auf eine positive Entwicklung in Sachen Zwischennutzung auf dem Gelände Mühlendamm 19, beim alten Güterbahnhof gefreut. Auf diesem Grundstück ist die Bunnies Ranch seit 2009 ansässig und hat hier ein Kulturangebot entwickelt, der die Bereiche Bildung, Kunst, Natur- und Tierschutz, sowie Wohnkultur auf unversiegelter Fläche und kleinem Raum verbindet. Der gemeinnützige Verein mit seinen mehr als 70 Mitgliedern leistet in ehrenamtlicher Arbeit mit soziokulturellen Angeboten, Veranstaltungen und Projekten einen Beitrag zur Quartierskultur in der Südstadt.

Seitdem das Grundstück von privatem Besitz in das Eigentum der Stadt überging, versucht das seit August 2020 als Verein organisierte Kulturprojekt einen unbefristeten, regulären Zwischennutzungsvertrag zu bekommen. In einer Pressekonferenz im Januar 2021 gab die Oberbürgermeisterin dann klar zu erkennen, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses und die Einbindung in die Gestaltung des Gebiets als kulturellen Ort in Aussicht stünden. „Nicht nur wir haben das so verstanden“, so Vorstandsmitglied Hanna Kalkutschke. „Von allen Seiten gab es Glückwünsche, dass wir mit unserem Anliegen gehört wurden, selbst aus dem Rathaus“.
„Auch der Sanierungsträger der Stadt (IHRSan) hat die Aussagen der Oberbürgermeisterin so wie wir verstanden, sonst hätte er sich nicht mit der Ankündigung eines unbefristeten Vertrages an uns gewandt. Wir dachten ok, dies ist ein seriöses Vorhaben“.

Seitdem haben sich der Verein, die IHRSan und Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz in regelmäßig stattfindenden Videokonferenzen getroffen, um sich über die Vereinsaktivitäten, deren mögliche Rolle im geplanten Wohngebiet sowie dem unbefristeten Mietvertrag auszutauschen. Die Bunnies Ranch hat auf eigene Kosten einen externen Stadtplaner engagiert, auch zur Lösung der Frage, wie die Verwaltung mit alternativen Wohnformen umgehen kann. Die Höhe der Miete wurde extra von einem von der IHRSan beauftragten Gutachter neu bewertet. Der Mietvertrag wurde dem Verein zugesandt.
„Wir hatten konstruktive Gespräche und hatten uns darauf eingestellt, Teil des städtebaulichen Wettbewerbs zu werden. So war es angekündigt“, sagt Bianca Möller vom Vereinsvorstand.

Am 28.9.2021 hat die Kommunalpolitik in dem nichtöffentlichen Teil einer Hauptausschusssitzung gegen den Abschluss des vom Verein bereits unterzeichneten Mietvertrages gestimmt. Am 30.9. erfuhr die Bunnies Ranch über die Sanierungsgesellschaft von diesem Votum. Der Verein fragt sich, auf welcher Grundlage dieser Beschluss zustande gekommen ist, denn laut der IHRSan hat die Politik keine Informationen zu den Gesprächen angefragt, und zur Bunnies Ranch wurde kein Kontakt aufgenommen. Und in der SUPA Sitzung am 19.10. soll bereits ein weiterer Beschluss gefällt werden, der die Beteiligung des Vereins als Ganzheit im Gebiet grundsätzlich ausschliesst.

„Wir haben es nicht kommen sehen. Diese Kehrtwende erwischt uns eiskalt und der Vorgang ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fragen uns, ob es der Kommunalpolik bewusst ist, dass wir der Entwicklungen im Bahnhofstal nicht im Wege stehen“, erläutert Vorstandsmitglied Sebastian Reincke. „Es geht ausdrücklich um eine Zwischennutzung. Die schon deshalb einen Vorteil für die Stadt darstellt, weil das Grundstück nicht unnötig brach liegt, sondern durch einen ansässigen Verein kulturell genutzt wird, bis das Grundstück tatsächlich für die geplante Wohnbebauung im Bahnhofstal benötigt wird. Das Bunnies Ranch dafür ein geeigneter Vertragspartner ist, hat sie durch ihre verantwortungsvolle Nutzung in den vergangenen 11 Jahren hinreichend belegt“.

Auch Einschätzungen durch das Kulturbüro der Stadt und dem Ausschuss für Kultur und Tourismus seien vor dem Votum scheinbar nicht erfolgt. Derzeit soll dem Verein lediglich eine Duldung bis Anfang 2022 zugesprochen werden, danach will die Stadt das Grundstück „freilegen“. Aus Sicht des Vereins wäre dies erst nach Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs erforderlich.

„Unser Angebot ist eng mit dem Bahnhofstal verknüpft. In einem Stadtteil, in dem die Kulturangebote bereits relativ begrenzt sind, und in dem der Bedarf u. a. durch die Campusnähe und durch neue Bewohner*innen weiter steigt“, ergänzt Vereinsmitglied Roald Christesen. „Der Hauptausschuss könnte seine Entscheidung neu – zumindest aber in einem offenen Dialog behandeln und begründen – denn immerhin geht es um die Existenz einer soziokulturellen Einrichtung in einem Sanierungsgebiet und ihrer stadtteilbezogenen Angebote. Wir appelieren dringend an die Entscheidungsträger*innen, der Bewahrung derselbigen einen grösseren Wert beizumessen“.

Der Verein lädt deshalb die Kommunalpolitik, die Verwaltung, Fachleute, die Betroffenen und Interessierte zu einem Runden Tisch am 18.11. um 17 Uhr in die Dänische Zentralbücherei, Nordertr. 59 in Flensburg ein.

Mehr zum Kulturprojekt Bunnies Ranch unter: www.bunniesranch.de

Kontakt: info@bunniesranch.de, 0177-2504433

Umwelt- und Planungsausschuss entscheidet am 19. Oktober über Zukunft von Bunnies Ranch und Kühlhaus

Am 19. Oktober soll im Umwelt- und Planungsausschuss über eine Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt werden. Ziel ist das derzeitig größtenteils brachliegende Gelände des Bahnhofsumfeldes am Mühlendamm, wo auch der Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark beheimet war, städtebaulich zu entwickeln. Auf dem mehrere Hektar großen Gelände soll nach den Vorstellungen der Stadt und der Kommunalpolitik ein neues innenstadtnahes Wohnquartier enstehen. Da stören die beiden Kulturprojekte und sollen weg. Während die Stadt mit dem  Kühlhaus Verhandlungen über einen Alternativstandort führt, soll Bunnies Ranch komplett aus dem Bahnhofstal verschwinden. Wer bei der Ausschuss-Sitzung um 16.00 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses dabei sein möchte, muss sich anmelden: Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/8523 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kulturelle Freiräume erhalten!

Es gibt keinen Grund Bunnies Ranch und das Kühlhaus, das mitsamt des Grundstückes im Besitz des Vereins Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V ist, dort zu vertreiben. Die ganze Sache ist vom ehemaligen Chef der Planungsabteilung der Stadt vor Jahren eingestielt worden. Ich habe damals im SUPA gegen den Rahmenplan Südstadt-Bahnhofsumfeld gestimmt, weil die Absichten, die dahinter standen, zu durchsichtig sind. Elektro-Muttersbach darf bleiben und hat sich zudem mit dem Segen der Stadt auf seinem Grundstück am Mühlendamm, in unmittelbarer Nähe des geplanten Wohngebiets, weiter ausgebreitet. Bunnies Ranch und Kühlhaus sollen jedoch für die Interessen der lokalen Bau- und Immobilienspekulanten weichen, die gerne das Grundstück des Kühlhauses profitträchtig anderweitig bebauen wollen. Das leuchtet mir nicht ein. Und wie bereits schon 2013 die Stadt das Kühlhaus unter Druck setzte, kann man im folgenden shz-Artikel nachlesen: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Mehr zum Thema Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld und den Plänen der Stadt auch in den zwar schon älteren aber dennoch aufschlussreichen Beiträgen:

Jörg Pepmeyer auf Stadtblog Flensburg:  Gentrifizierung in Flensburg: Bau(ern)-Opfer – Das Ende eines traditionsreichen Flensburger Sportvereins unter: https://akopol.wordpress.com/2014/06/28/bauern-opfer-das-ende-eines-traditionsreichen-flensburger-sportvereins/

Holger Ohlsen auf shz.de Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit
Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation
Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/abriss-vfb-nordmark-ist-vergangenheit-id14805066.html

Da haben die Interessen der Investoren und Immobilienspekulanten Vorrang: Wo Flensburg wächst : 700 Wohnungen für das neue Bahnhofsviertel – Quelle: https://www.shz.de/17327051 ©2018

Mehr zur Geschichte des VfB Nordmark und seinem Ende in einem Beitrag der Flensborg Avis „VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus“ vom 25.6.2014 unter: http://www.fla.de/artikel/VfB-Nordmark-Flensburg-ganz-kurz-vor-dem-Aus-17de9.html

und im Flensburger Tageblatt „VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins“ vom 26.6.2014  http://www.shz.de/sport/lokaler-sport/lokaler-sport-flensburger-tageblatt/das-traurige-ende-eines-traditionsvereins-id6960866.html

Gentrifizierung in Flensburg: Auch andere Vereine und Initiativen sind Zielscheibe der Bemühungen der Stadt Flensburg, das Bahnhofsumfeld „baureif“ zu bekommen. Hierzu auch ein Artikel im Flensburger Tageblatt vom 9.3.2013
„Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Zum gleichen Thema auch ein spannender Leserbrief: „Flensburger Bahnhofsumfeld: Stadtplanung nicht auf Kosten von Kühlhaus und VfB Nordmark! Offener Brief von Sönke Büsen“ unter https://akopol.wordpress.com/2013/05/13/flensburger-bahnhofsumfeld-stadtplanung-nicht-auf-kosten-von-kuhlhaus-und-vfb-nordmark/

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