„Schrottwohnungen“ in Flensburg: DIE LINKE fordert kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Menschenverachtende und katastrophale Wohnverhältnisse in der Bismarckstraße

Am 19.01.2021 berichtete die Flensborg Avis über unzumutbare und menschenunwürdige Zustände in Wohnungen und Wohncontainern der Firma Staats Umzüge in der Bismarckstraße. Wie die Flensborg Avis am 22.01.2021 weiter berichtet, hat Geschäftsführer Johannes Staats nun den Mieter*innen, die ihre schlechten Wohnverhältnisse öffentlich machten, telefonisch die fristlose Kündigung angesagt. Vorher hatte Staats in der Avis noch zynisch behauptet: »Für diese Leute ist das ein Paradies«

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Zur Berichterstattung über die katastrophalen, menschenverachtenden Wohnverhältnisse in der Bismarckstraße nehmen der Kreisvorstand DIE LINKE und Ratsfrau Gabi Ritter wie folgt Stellung:

Seit vielen Jahren schon weist DIE LINKE darauf hin, dass in Flensburg „Schrottwohnungen“ völlig unkontrolliert zu Wucherpreisen vermietet werden können. Die Miete für diese Behausungen richtet sich immer nach dem gültigen Satz der „Kosten für Unterkunft“ und wird überwiegend vom Jobcenter aus Steuergeldern finanziert.

Die von der Organisation „Helferherz“ offengelegten Zustände in der Bismarckstraße und die menschenverachtende Haltung des Herrn Staats haben den Finger in die offene Wunde des „freien“ und privaten Wohnungsmarktes gelegt. Herr Staats hat allein durch die Vermietung der Bismarckstraße Mieteinnahmen von ca. 61.000 Euro Warmmiete jährlich. In einer 2. Immobilie des Herrn Staats in der Glücksburger Straße sollen ähnliche Zustände herrschen. Darüber hinaus empört uns die Einstellung des Vermieters, der anscheinend jegliche Hemmungen und Gefühl von Menschlichkeit verloren hat.

Wir begrüßen, dass die Stadt Flensburg auf dem Weg ist Stellen zu besetzen, die zur Kontrolle der Flensburger Mietlandschaft geschaffen worden sind. Das allein reicht aber nicht. Es braucht auch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnalternativen unabhängig von privaten Vermieter:innen schaffen kann. Es braucht mehr Sozialarbeit, durch die Menschen in schwierigen Situationen begleitet und unterstützt werden. Nur so kann gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Diese Aufgabe dürfen wir nicht allein Initiativen wie „Helferherz Flensburg“ aufbürden.

Wir freuen uns, dass sich nach der SPD nun auch die Grünen in Flensburg für den kommunalen Wohnungsbau stark machen wollen. Hätten sich beide Parteien nicht über viele Jahre dagegen gesperrt, wären wir schon viel weiter auf diesem Weg.  Wenn die beiden großen Fraktionen zu ihrem Wort stehen, wäre die Mehrheit in der Ratsversammlung sicher.

Den Menschen in der Bismarckstraße muss jetzt schnell geholfen werden. Der Initiative Helferherz ist es gelungen, für 4 Bewohner:innen, die eine Kündigung erhalten haben, neuen Wohnraum zu beschaffen. Für die übrigen 8 Leute ist die Zukunft ungewiss. Sie sehen sich von einer Kündigung bedroht und fürchten die Obdachlosigkeit. Hier erwarten wir schnelle Hilfe durch die Stadt.

 

Siehe zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg auch: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Flensburger Beteiligung am Mietenmove – Info- und Diskussionsveranstaltung am 27.05.2018 im Flensburger Kulturcafé Tableau

Gegen Wohnungsnot, Mietenwucher und Gentrifizierung – Flensburg braucht bezahlbare Wohnungen für alle!

Aufgrund der verheerenden Wohnraumpolitik in Hamburg organisieren mehrere Mieter- und Stadtteilinitiativen eine Großdemo für den 2. Juni (http://mietenmove.org). Auch FlensburgerInnen wollen sich daran beteiligen.

Ihnen ist es nicht nur wichtig dabei zu sein und mitzuhelfen den Druck auf den SPD-Grüne-Senat und die Spekulanten zu erhöhen, sondern sie wollen hierzu aktiv mobilisieren und mit allen interessierten FlensburgerInnen in den Dialog kommen.

Die Beteiligung an der Demo soll gleichzeitig Anlass sein, auch die Wohnungsnot in Flensburg, die steigenden Mieten und die Gefahr der Gentrifizierung ganzer Stadtviertel verstärkt zum Thema der politischen Diskussion, des gemeinsamen Protests und Handelns zu machen. Ebenso will man dazu beitragen, die Vernetzung bereits bestehender Initiativen in Flensburg und darüber hinaus zu verbessern.

Deshalb laden die Initiatoren ein zu einer

Info- und Diskussionsveranstaltung
am Sonntag, 27. Mai um 15 Uhr
im Tableau in der Kurzen Str. 1

Dort wird es umfangreiche Infos zur Demo in Hamburg, zur Wohnraumpolitik und zur Situation in Flensburg geben. In zwei Impulsreferaten werden die Positionen der SAV (www.sozialismus.info) zur Wohnraumpolitik vorgestellt, anschließend wird Jörg Pepmeyer vom Arbeitskreis Kommunalpolitik die aktuelle Wohnungssituation und Konfliktlinien der wohnraumpolitischen Debatte und die Positionen der Parteien hierzu in Flensburg schildern.

Danach wird es eine Diskussion mit allen Gästen geben, was in Flensburg zu tun ist, welche Forderungen sich z. B. an die KommunalpolitikerInnen und Parteien in Flensburg ableiten lassen und was sich hier vor Ort (und in der Region) zukünftig verändern muss. Welche Alternativen bieten sich zum privaten und profitorientierten Mietwohnungsbau von Investoren und Immobilienspekulanten an? Und wie können Mieterinnen und Mieter sich gemeinsam gegen Gentrifizierung und die Vertreibung aus ihren Wohnquartieren wehren?

Veranstalter: SAV Flensburg – Sozialistische Alternative (www.sozialismus.info) und AKOPOL – Arbeitskreis Kommunalpolitik in Flensburg (https://akopol.wordpress.com)

Zum Thema auch der AKOPOL-Beitrag: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Sozialer Wohnungsbau in Flensburg: DIE LINKE fordert ein Ende der „Kooperationsverträge“ – Massive Kritik auch des Mietervereins

Altbaubestand im Sanierungsgebiet auf Duburg – Auch hier bald aus neu mach alt? (Foto: Jörg Pepmeyer)

Einen heftigen Streit gibt es derzeit in Flenburg um den sozialen Wohnungsbau. So hat die Stadt Flensburg mit Wohnungsbaugesellschaften und mit Billigung der Investitionsbank ein Kooperationsmodell entwickelt, bei dem neu erstellte Sozialwohnungen nicht an Sozialmieter weitergegeben, sondern im Rahmen von Kontingenten auf renovierte Altbestände übertragen werden können. Diese Umwidmumg von Sozialwohnungen hat zu massiver Kritik des Flensburger Mietervereins geführt. Siehe hierzu auch den Beitrag auf shz.de vom 03.12.2017: Sozialwohnungen in Flensburg : „Fördermodell auf den Kopf gestellt“ – Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2017. Aber auch die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diese Praxis. Untenstehend dokumentieren wir daher die Pressemitteilung der LINKEN-Fraktion.

DIE LINKE: „Kooperationsverträge sind anti-soziale Wohnungspolitik!“

Wenn sozialer Wohnungsbau nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird, bleiben die vielen Wohnungssuchenden auf der Strecke.

Das Phänomen ist nicht neu: Wenn hier und da endlich mal öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, wird er durch die politischen und wirtschaftlichen Akteure ad absurdum geführt. Ob in Fruerlund durch den SBV oder auf dem Sandberg durch den FAB: Die heutzutage auf Rendite ausgerichteten  genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften tricksen beim Neubau von sozialem Wohnraum, wenn sie die vorgesehenen Wohnungen in ältere Wohnungsbestände überführen.

Damit wird öffentliches Geld, das für dringend benötigte und öffentlich geförderte Wohnungen abgerufen wird, in Profite umgemünzt – und das ist ein unhaltbarer und unsozialer Zustand. Oft werden alte Wohnungen, die bereits aus der öffentlichen Förderung gefallen, aber preiswert vermietet werden, wieder zu Sozialwohnungen, während der neue Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt teurer vermietet werden kann. Diese Praxis vermindert real den bezahlbaren Wohnungsbestand in Flensburg.

DIE Linksfraktion wendet sich schon seit längerer Zeit gegen die sog. „Kooperationsverträge“ – doch im Rat findet sie bei den anderen Parteien dafür bislang kein Gehör. Sie fordert auch weiterhin ein generelles Verbot solcher Verträge und einen deutlich stärkeren Fokus auf den gemeinnützigen Wohnungsbau.Denn  während die Mieten weiter steigen und immer noch zu viele teure Wohnungen projektiert werden, suchen Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen fieberhaft nach bezahlbaren Wohnungen in Flensburg.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht durch Renditeerwartungen in Frage gestellt werden. Weil es von privaten Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht umgesetzt wird, brauchen wir dringend eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!

Zum gleichen Thema auch der Beitrag auf shz.de vom 29.11.2017: Sozialwohnungsbau in Flensburg : Aus neu mach alt  Quelle: https://www.shz.de/18446971 ©2017

Mehr als 2500 Sozial-Wohnungen müssten in Flensburg bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. Bisher ist auch nicht ansatzweise zu ersehen, wie das beim derzeitigen Bautempo geschehen soll. Und ebensowenig ist ansatzweise zu erkennen, dass die Mitglieder der Ratsversammlung mehrheitlich die besondere Dringlichkeit erkannt haben.

Grafik aus Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012 Dort gibt es weitere Prognosen und Daten zur Wohnraumentwicklugn in Flensburg.  Mehr auch in dem AKOPOL-Beitrag Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

 

NDR Meldung vom 28.01.2018

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel noch nicht begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun? Hier geht es zur zitierten Studie von Empirica: Wohnungsmarktprognose bis 2030 unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/wohnungsmarkt.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DIE LINKE Flensburg fordert Mietspiegel und bezahlbare Wohnungen

Flensburgs Oberbürgermeisterin sprach sich vor kurzem in einem Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt für die Einführung eines Mietspiegels aus. Den Zeitungsbeitrag gibt es hier.  Dazu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. – Doch so viel schon mal zum Überblick vorweg: Dass Wohnen in Flensburg für viele zu teuer ist, zeigen schon jetzt Berechnungen von Durchschnittsmieten, nach denen kleine Wohnungen mit knapp 9,50 Euro pro Quadratmeter liegen – und mit über 7 Euro liegt die allgemeine Flensburger Durchschnittsmiete weit über den maximal akzeptablen 6 Euro!

Doch die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt.

Neubau von Edelwohnungen am Flensburger Ballestieg

Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. Noch immer bevorzugen die meisten Ratsfraktionen dort die Vergabe von Bauaufträgen an private Investoren und Firmen. Dies jedoch erweist sich bis heute als nahezu konsequenter Schritt in die falsche Richtung. SPD, CDU, Grüne und SSW mauern bei jedem Versuch, den Anteil öffentlich geförderten Wohnraums zu erhöhen, wie es DIE LINKE bei jedem neuen Bauprojekt anregt. Übrig bleibt dann zwar neuer Wohnungsbau, aber dieser geht nur zu oft wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei.

Bezahlbare Wohnungen mit einer Miete von maximal 6 Euro pro Quadratmeter sind übrigens nicht nur etwas für Menschen, die Hartz IV beziehen oder deren Einkommen ohnehin schon an der Armutsgrenze kratzt. – Nein, bezahlbarer Wohnraum ist eine Notwendigkeit auch für junge Familien, Alleinerziehende, Singles, Studierende und ältere Menschen; sie alle haben – das ist leider die unsoziale Wirklichkeit – oft nur geringe Einkommen. Und: Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau würde gleichzeitig in den meisten Stadtvierteln den Druck aus dem vielerorts zu hohen Mietniveau nehmen.

Die ohnehin zu wenigen bezahlbaren Wohnungen sind in einigen Vierteln Flensburgs bisweilen in einem erbärmlichen Zustand. Daher ist der Neubau sozial geförderten Wohnraums heute dringlicher denn je. Dazu bedarf es einer kommunal gesteuerten Wohnungspolitik – am besten durch eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie DIE LINKE sie seit geraumer Zeit fordert. Dies wäre für Flensburg und die Region wirklich eine positive soziale Investition in die Zukunft.

Liebe Simone Lange, die Zeit des halbherzigen Wohnungsbaus, der sich oft noch nicht mal an den Ratsbeschluss von 30 Prozent geförderter Wohnungen hält, und die Zeit privater Investorenträume, die sich nur zu oft als wohnungspolitische Albträume herausgestellt haben, muss jetzt vorbei sein! Bitte bilanzieren Sie jetzt nicht nur, sondern setzen Sie sich für eine wirklich soziale Umkehr in der Flensburger Wohnungspolitik ein! Das wird gegen die politischen Mehrheiten im SUPA kein leichter Gang, aber im Interesse der vielen Menschen, die in Flensburg leben, arbeiten, Familien gründen studieren – und daher auch bezahlbar und gut wohnen wollen, sollten sie diesen Weg gehen. Die Unterstützung der Flensburger LINKEN für eine konsequent soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik wäre Ihnen sicher!

„Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Großstädten und auch in Flensburg nimmt weiterhin dramatisch  zu. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung vor einiger Zeit aktualisierten Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützen den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nichts. Da heißt es in den Leitlinien: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg: Oben die Prognose bis 2045. Achtung, der in der Grafik genannte prozentuale Anteil über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. Mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg müssten bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun?

Aber im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, ist die in den Leitlinien genannte Quote von 10% nicht ausreichend und wird die Verschärfung der Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende nicht aufhalten. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Tatsächlich müssten aber sogar mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft sind die oben geannten Zahlen auch nicht annähernd zu erreichen. Aber es ist nicht zu erkennen, dass den Mitgliedern der Ratsversammlung mehrheitlich die besondere Dringlichkeit klar ist. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Bau- und Wohnungswirtschaft einseitig bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Netto-Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber am 6. Mai 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Die bereits genannten Leitlinien gibt es für alle Interessierten hier  Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum – Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Flensburger Stadtdialog: „Plädoyer zur Stärkung Flensburgs als Oberzentrum“ am 15.03.2017 im Technischen Rathaus II

15. März 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Flensburger Stadtdialog „Weckruf zum Bau nachgefragter bezahlbarer Wohnungen“ am 15.02.2017 im Technischen Rathaus II

15. Februar 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

DIE LINKE kritisiert Sporthotel-Projekt am Flensburger Schwarzenbachtal

Zum geplanten Sporthotel des Handball-Fördervereins „Get in Touch“ und dem Bauprojekt am  Schwarzenbachtal/Eckener Str. erreichte uns eine Stellungnahme der Flensburger Linken. Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im SUPA befasst sich auch mit den Argumenten der Befürworter dieses Projekts und weist auf den dringenden Bedarf an bezahlbaren Sozialwohnungen hin.
Apropos, dass CDU, Grüne und SPD jetzt beim Neubau von Wohnungen einen Anteil von 15% geförderten Wohnungen festgeschrieben haben, ist eine Mindest-Forderung der AKOPOL-Fraktion aus dem Jahr 2010. Die hatte aber auch gleichzeitig hinzugefügt, dass selbst so eine Quote den Verlust von Sozialwohnungen in Flensburg, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung herausfallen, bei weitem nicht ausgleichen könne. Es brauche also eindeutig mehr Sozialwohnungen. Damals weigerten sich besagte Fraktionen noch, so etwas festzulegen. Man könne das keinem Bauherrn und Investoren vorschreiben……

Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…

Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger, seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw. …

Jetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt…
Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar… ; Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus… ; So eine Chance für die Stadt…“ Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann.
Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht!! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle…“ heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen!
Apropos „Leuchtturmprojekt“: Das trifft hier sogar zu! Damit das Ding sich rechnet wird der Turm wohl 50 Meter hoch, damit genügend Hotelzimmer rein passen. Um das zu überspielen, werden sogar die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Auf den Entwürfen des Planungsbüros, die in der Avis und in den Flensburger Nachrichten veröffentlicht wurden, scheint die Sonne in steilem Winkel aus Norden! So wirft der Klotz natürlich nur einen gaaaanz kleinen Schatten. Kaum der Rede wert. In Wirklichkeit werden die neuen BewohnerInnen des Schwarzenbachtals in dem Schatten wohl eher Flechten und Moose auf der Fensterbank haben, als Geranien…
Und was die Wohnbebauung betrifft, ist die zur Zeit nur lästige Nebensache. Vielleicht fliegt sie im Laufe der Planungen dann doch über Bord. Und wenn sie dann doch kommt, werden das dann wohl doch eher Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für 15.- Euro pro Quadratmeter.

Und da haben wir es wieder: SPD, CDU und Grüne lassen sich darauf feiern, dass sie einen Gesamtanteil von 15% gefördertem Wohnraum festgeschrieben haben. Das, aber  ist mit solchen Entscheidungen nicht zu schaffen, mal abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist. So entlarven sie ihre eigenen „Errungenschaften“ mal wieder als hohle Wahlkampfphrasen. Vergleichen sie die doch einfach mal deren Wahlkampfaussagen von 2013 mit deren Entscheidungen von heute…

Frank Hamann,

Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung

Mehr zu diesem Projekt und dem Planungswettbewerb für das Schwarzenbachtal (500 neue Wohnungen könnten dort gebaut werden):

Flensburger Tageblatt vom 3. November 2016: Großer Wurf für die Neustadt
Initiatoren der Handball-Akademie stellen Ideen für Sport- und Hotelkomplex auf dem ehemaligen Motorola-Gelände vor / Auch Wohnen geplant Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/grosser-wurf-fuer-die-neustadt-id15240836.html

Flensburger Tageblatt vom 11. Dezember 2015: Schwarzenbachtal in Flensburg : Ein neues Quartier für die Neustadt
Für das Schwarzenbachtal hat der städtebauliche Wettbewerb mit der Auswahl der Teilnehmer begonnen. Bis zu 500 Wohnungen sind möglich. Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-neues-quartier-fuer-die-neustadt-id12184106.htm

 

Leserbrief zum Bauprojekt Heinrichstraße / Ballestieg und zur Wohnungsnot in Flensburg von Frank Hamann

Am 14.11.2016 berichtete das Flensburger Tageblatt über ein Bauprojekt in der Heinrichstraße / Ballestieg. Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied für DIE LINKE im Planungsausschuss, nahm diesen Beitrag zum Anlass für einen Leserbrief, in dem er für seine Fraktion zum Bauprojekt, wie aber auch zur allgemeinen Wohnungsnot in Flensburg und zur Stadt-Umland-Kooperation Stellung nimmt.
Vorher aber noch der Hinweis und Link auf den shz-Beitrag von Joachim Pohl:

Heikles Bauprojekt am Fördehang
28 neue Wohnungen am Ballestieg: Das Vorhaben in der südöstlichen Innenstadt hatte mit Widrigkeiten zu kämpfen / Fertigstellung Ende 2017
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/heikles-bauprojekt-am-foerdehang-id15330651.html

Leserbrief von Frank Hamann zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“

Ja, Ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum bauen… Zu dem Projekt Heinrichstrasse 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 „Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten“ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG-Altstadt-Süd darüber informiert wurden, dass der Ballestieg für anderthalb Jahre ersatzlos dicht gemacht wird und das Quartier „Achter de Möhl“ vom fußläufigen Zugang zur Angelburger Straße und den Einkaufsmöglichkeiten praktisch abgeschnitten wird. Damit die SUV‘s der neuen BewohnerInnen bequem unter der Erde parken können, wird bis an die Grundstücksgrenze gebaut. Im Planungsausschuss hieß es : “die geringfügige Überschreitung der Baugrenze z.B. für Balkone als Ausnahme“ sei zulässig. Machen Sie das mal als „Nobody“. Da haben Sie ja schon, wie wir aus der Zeitung erfahren konnten, Schwierigkeiten einen Wintergarten genehmigen zu lassen…

Jetzt sind das Eigentumswohnungen für 3.000.-€/qm geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! Die in dem Artikel zitierten Projekte „Am Wasserturm“ und „Alte Gärtnerei“ hauen in die gleiche Kerbe. Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „Kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt- Umland Gespräche haben ja unter anderem das Ziel über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen. Ich werde Ihnen sagen wie ich die Zukunft in Flensburg sehe: Wohlhabende flanieren über für 50Mio € teuer verlegtes Natursteinpflaster (natürlich von den Anliegern bezahlt), schürfen am Hafen in Schicki-Micki Cafes von irgendwelchen Tochterfirmen der Brauerei ihren Latte-Irgendwas zu 8,50€ die Tasse. Und die ehemaligen „Durchschnittsflensburger“ sind staunende Zaungäste derlei Treibens, wenn sie mit dem ÖPNV zum Einkaufen in die „Zentrenkonzept“-Einkaufstempel einpendeln, um ein Stück Angebotswurst zu ergattern. Mein Flensburg ist das nicht…

Frank Hamann, Mitglied im Ausschuss für „Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“

Wohnungsbau in Flensburg: DIE LINKE fordert den Neubau von mehr und preiswerten Sozialwohnungen in der Stadt

In einer Pressemitteilung nimmt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE zur aktuellen Wohnungssituation in Flensburg Stellung und fordert den vermehrten Bau von preiswerten Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von maximal 6 Euro:

Und noch ein schlapper Wahlkampf-Schlager von SPD, CDU und Grünen: Neue Sozialwohnungen? – Ja, aber bloß nicht zu viele…!

In Flensburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen – und das sind wahrlich nicht die von privaten Investoren fleißig erbauten hochpreisigen Wohnungen! – DIE LINKE fordert daher, dass alle Wohnungsneubauten zu Mieten unter 6 Euro den Quadratmeter vermietet werden.

Schon wieder hat die große Koalition aus SPD, Grünen und CDU eine „soziale“ Bruchlandung hingelegt: Wie schön klingt es doch, wenn diese Parteien – wie immer in traulicher Mehrheits-Eintracht – eine „Erfolgsmeldung“ nach der anderen in die mediale Öffentlichkeit tragen. Mit ihrer Mehrheit im städtischen Planungsausschuss SUPA haben sie am 04.10. einen Antrag zu den „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus“ durchgebracht, der  eine Steigerung des Sozialwohnungsanteils am Gesamtwohnungsbestand von 10 auf immerhin 15 Prozent bei allen Mietwohnungen vorsieht. Zurzeit liegen wir in Flensburg, mit rund 34.000 Mietwohnungen und davon knapp 3.000 Sozialwohnungen, bei 8,8  Prozent. Da klingt das angepeilte Ziel von 15  Prozent tatsächlich schon ganz sozial. Es ist aber nicht annähernd ausreichend, um den schon jetzt vorhandenen Bedarf zu decken.

Die statistischen Daten sprechen hier eine deutliche Sprache: 15.500 Arbeitslose, 3.637 WohngeldempfängerInnen, 2.060 Menschen mit Grundsicherung im Alter, 9.000 Studierende und 3.300 MinijobberInnen. Das Durchschnittseinkommen in Flensburg beträgt 1480,. Euro/Mon brutto. Die Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegt bei ca. 1.200 Euro Nettoeinkommen.  Das passt mit den 15 Prozent keineswegs zusammen.

Dass die großkoalitionären Ausschussmitglieder an ihre eigenen Ziele selbst nicht so recht glauben wollen, macht SPD-Ausschussvorsitzende Axel Kohrt deutlich: Er bezeichnete den angepeilten Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen als ‚hehres Ziel’. Die Messlatte müsse aber so hoch gelegt werden, um alle Kräfte zu mobilisieren, schreibt Flensborg Avis. – Also, alles nicht mehr als „guter Wille“ – und ansonsten eher sozialdemokratische warme Luft…?

Planungschef Dr. Peter Schroeders nimmt bereits alle Hoffnungen und verkündet ein Contra gegen die WahlversprecherInnen: „Für private Investoren ist ein solcher Anteil wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Das ist wahrlich ein Armutszeugnis für einen Menschen, der seine Brötchen mit Stadtentwicklung verdient. Darüber hinaus ist es ein Kniefall vor den Investoren (inklusive der Wohnungsbaugenossenschaften), die rein profitorientiert den Markt bedienen. Dafür brauchen sie keine Fördermittel – sie verzichten, angesichts der Niedrigzinsen sogar gerne darauf und unser innovativer Stadtentwickler beugt sich und verscherbelt ihnen für Luxuswohnungsbau die ohnehin knappen Baugrundstücke.

Der Flensburger „GroKo“ geht es aber wohl  nicht um die Fakten. Vielmehr wollen die drei Parteien alles tun, um den Makel des Unsozialen loszuwerden, denn auch der Mieterverein hatte in Sachen unsozialer Wohnungspolitik bereits Alarm geschlagen. Doch selbst wenn SPD, CDU und Grüne ihre 15 Prozent, die sie per Antrag gerade durch die Oktober-Ratsversammlung gebracht haben, ernst nähmen, dürften ab sofort über Jahre nur noch Sozialwohnungen gebaut werden, um das Ziel von 15 Prozent über den gesamten Wohnungsbestand zu erreichen. Daran glaubt ernsthaft niemand, denn die ihnen oft zu nahe stehende Bauwirtschaft wollen sie gemeinsam mit ihrem Planungschef nicht verprellen.

DIE LINKE hat da sehr eindeutige Vorstellungen: Wohnen ist Menschenrecht und darf nicht der Profitgier privater Investoren dienen. Um diese Investoren zu zügeln gab es bis zur Jahrtausendwende kommunalen Wohnungsbau. Denn nur ausreichender, sozialer Wohnungsbau als Konkurrenz hält die Mietpreise in Schach.

Sozialer Wohnungsbau geht nur in öffentlicher Regie, er kostet Geld, das aus öffentlichen Fördermitteln des Bundes und des Landes zu bestreiten ist. Diese Fördermittel dürfen nicht länger – wie jetzt gängige Praxis – für private Bauherren zweckentfremdet und damit den vielen Wohnungssuchenden vorenthalten werden! Durch die umfangreiche Neuschaffung von städtischem Wohneigentum muss auch in Flensburg die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre ausgeglichen werden. Seit 1990 nämlich wurde dem sozialen Wohnungsbau konsequent der Garaus gemacht; seitdem fallen in der gesamten BRD jährlich Zehntausende von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung – und gleichwertiger Ersatz wurde so gut wie nie geschaffen. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften arbeiten seither rendite-, will sagen: profitorientiert. Sie bieten den Genossen 4 Prozent Rendite, statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Die Lösung kann also nur in einem öffentlichen Wohnungssektor bestehen, der seinen Namen verdient – und der für die Bedürfnisse der Menschen handelt. In Flensburg ist es also höchste Zeit, dass nur noch Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gebaut werden, und zwar im gesamten Stadtgebiet!

DIE LINKE fordert daher auch weiterhin beim Neubau 100 Prozent Sozialwohnungen (um schnellstmöglich ein Mindestziel von 33 Prozent an Sozialwohnungen zu erreichen) mit Mieten, die gesetzlich auf unbegrenzte Zeit öffentlich gefördert werden! Über 6 Euro sollten die Quadratmeter-Mietpreise dabei auf keinen Fall steigen dürfen. Das wäre dann wirklich soziale Wohnungspolitik – sie wäre konsequent und sozial gerecht. Doch für eine solche Politik steht nur DIE LINKE, da helfen auch die Lippenbekenntnisse der „GroKo“ nichts!

Als DIE LINKE Anfang dieses Jahres im Flensburger Rat die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragte, wurde sie belächelt und von einer übergroßen Mehrheit der Ratsparteien nieder gestimmt. Der Mieterverein Flensburg kritisierte diese Ablehnung als „sozial verantwortungslos“ denn, „eine städtische Wobau-Gesellschaft würde (…) ausgleichend auf den Wohnungsmarkt wirken“. – In den seitdem vergangenen sechs Monaten macht die neue Dreierkoalitionsmehrheit hingegen alle Fehler der Vergangenheit unbeirrt weiter. Allerdings will sie sich für ihre Lippenbekenntnisse auch noch feiern – und sogar wählen lassen!

Die LINKE bleibt dabei und fordert darüber hinaus: Spekulation mit leerstehenden Wohnraum muss unterbunden werden durch Wiedereinführung des Zweckentfremdungs- und Leerstandsabgabe.

Sozialer Wohnungsbau in Schleswig-Holstein bleibt weit hinter dem Bedarf zurück

In den nächsten vier Jahren Förderung von 143 Wohneinheiten in Flensburg möglich

In einem Beitrag von Hanno Mönnich im Flensburger Tageblatt vom 20.01.2015 wurden die Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgestellt. 360 Millionen Euro will die insgesamt in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen, weitere 20 Millionen gibt es für die Förderung der Unterbringung von Flüchtlingen. „Mit den staatlichen Darlehen können rund 4200 soziale Mietwohnungen sowie 730 Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gefördert werden“ so Innenminister Stefan Studt. Allerdings  handelt es sich bei den Mietwohnungen lediglich um 1600 Neubauten und 2400 Modernisierungen. Für Flensburg wäre anteilig die Förderung von 143 Wohneinheiten möglich. (Mehr in dem Beitrag 360 Millionen für Wohnungsbau unter: http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft/360-millionen-fuer-wohnungsbau-id8742311.html ) Dass die Ausführungen von Minister Studt nur die halbe Wahrheit sind und die Zahl der geförderten Wohneinheiten absolut nicht ausreicht, um den Bedarf zu befriedigen, war Anlass für einen bemerkenswerten Kommentar der Kieler Redakteurin des shz, Margret Kiosz,  im Flensburger Tageblatt vom 21.01.2015 auf Seite 2, den wir untenstehend unbedingt dokumentieren möchten. Abschließend folgt ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

An den Rand gedrängt – Wird die Wohnungsnot nicht bekämpft, drohen neue gesellschaftliche Probleme

Jahrelang haben Politiker im Norden mit den kommunalen Wohnungsbeständen Monopoly gespielt. Sie verhökerten wertvollen Wohnraum an Finanzinvestoren in der Hoffnung, durch den Verkauf des Tafelsilbers ihren Haushalt zu sanieren. Zugleich wurden Mittel für den sozialen Wohnungsbau rigoros zusammengestrichen. Die Folgen sind unübersehbar. Die Zahl der Wohnungen für Leute mit schmaler Brieftasche sank von 220 000 in den 70er Jahren auf heute 50 000. Derzeit hat nicht einmal jeder zweite finanzschwache Haushalt in Schleswig-Holstein die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Auf dem freien Mark ist die Miete aber in Ballungsgebieten kaum bezahlbar. Für viele wird Wohnen zum Luxus – und für die Gesellschaft zum Sprengsatz. Wer wenig Geld hat, wird an den Rand gedrängt, räumlich und sozial. Es ist deshalb mehr als mutig vom Innenminister, den Bau von 1600 neuen Sozialwohnungen binnen vier Jahren als großen Erfolg zu verkaufen, obwohl allein im vergangenen Jahr 15 000 Wohnungen im Norden aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Was der Innenminister zudem verschweigt: Der Finanztopf für die Bauförderung speist sich aus Tilgungen alter Darlehen, nicht aber aus frischem Geld der Landesregierung. Die Verantwortlichen müssen aufhören, sich die Welt schön zu reden und endlich handeln. Lösungsvorschläge gibt es reichlich. Nach fachkundiger Einschätzung würde schon die Rückkehr zu den alten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten genügen. Das könnte privates Kapital mobilisieren, das dem Mietwohnungsbau mangels Rendite heute fehlt. Zudem sollten Bund und Kommunen Grundstücke billiger und mit Zweckbindung anbieten und bei Baugenehmigungen in guten Lagen die Auflage machen, auch einen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten. Der Markt wird das Problem allein nicht lösen. Das wussten schon die Nachkriegspolitiker. Statt in windige Projekte steckten sie das Steuergeld in Beton, um die Wohnungsnot zu lindern. Noch ist die Lage nicht mit damals zu vergleichen. Doch muss es erst zu gefährlicher Ghettobildung kommen, bevor man aufwacht?

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Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045 (Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30 )

Noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein

Kommentar von Jörg Pepmeyer / AKOPOL

Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau sind noch nicht mal der Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Es ist zudem schon erstaunlich, wie sich der Kommentar von Margret Kiosz  mit der Einschätzung und den Forderungen des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg deckt. Die AKOPOL-Fraktion hatte im Mai 2012 angesichts der sich verschärfenden Wohnungssituation für Menschen mit kleinen Einkommen eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Wohnungsneubau in Flensburg verlangt. Dies wurde von den meisten Rathausparteien und der Verwaltung jedoch mit Hinweis auf den freien Wettbewerb und Markt kategorisch abgelehnt. Die von den Kommunalpolitikern in Auftrag gegebene „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg“ wurde von der Verwaltung derartig spät den Fraktionen ausgehändigt, dass ihre Ergebnisse in die Beratungen der politischen Gremen und der Verabschiedung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ ein Jahr später keinen Eingang mehr fanden. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass starke Lobbygruppen die Verwaltung und Kommunalpolitiker massiv beeinflusst hatten, um eine feste Quote für den Bau von Sozialwohnungen auf jeden Fall zu verhindern. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Bertelsmann-Studie: Hohe Mieten und niedrige Einkommen belasten immer mehr Familien in Flensburg

Familienalltag in Flensburg: Leben unter dem Hartz-IV-Niveau

Die AKOPOL-Ratsfraktion hatte in den letzten Jahren mehr als einmal auf die prekäre Wohnungssituation in der Stadt hingewiesen und insbesondere die viel zu geringe Zahl von Sozialwohnungen kritisiert. Offensichtlich scheint der Großteil der KommunalpolitikerInnen jedoch nicht begriffen zu haben, wie schwierig die Situation vieler Flensburger Familien ist. Wie notwendig in Flensburg aber ein verstärktes Engagement im sozialen Wohnungsbau ist, beweist eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung. Nicht nur das Fehlen adäquater und bezahlbarer Wohnungen in Flensburg, sondern auch die erheblich unter dem Landes– und Bundesdurchschnitt liegenden Einkommen führen dazu, dass in der Stadt immer mehr Familien unter Hartz-IV-Niveau rutschen. Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik fordern insofern von den KommunalpoltikerInnen, dass der Neubau von Sozialwohnungen und die Schaffung preiswerten Wohnraums oberste Priorität  bei den zukünftigen Debatten und Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung bekommt.

Mehr zum Thema auch in einem Beitrag auf shz-online vom 22.7.2013: Mieten drücken Familien unter Hartz-IV-Niveau unter: http://www.shz.de/artikel/artikel/hohe-mieten-viele-familien-auf-hartz-iv-niveau.html

Hier geht´s zur Bertelsmann-Studie:

Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV

Studie der Bertelsmann Stiftung: In größeren Städten landen einkommensschwache Familien durch hohe Mieten oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung. Weiterlesen unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-4E6DC547-4B8D52C6/bst/hs.xsl/nachrichten_117419.htm

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklungvon 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1