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Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Diskussionsveranstaltung mit Jan Korte (MdB DIE LINKE) am 27.02.2017 in Flensburg

Was tun gegen die aktuelle Rechtsentwicklung?

Im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) spricht und diskutiert der stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion um 19 Uhr zu Strategien gegen die aktuelle Rechtsentwicklung

Moderation: Cornelia Möhring, DIE LINKE-MdB aus Schleswig-Holstein

2017 ist wieder einmal ein „Superwahljahr“. Die Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl beinhalten Chancen für einen Politikwechsel in Deutschland, für eine sozialere Ausrichtung unseres Landes. Aber sie bringen auch Risiken.

jan-korteJan Korte ist Politikwissenschaftler M.A., stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Jan Korte ist bekennender Befürworter einer parlamentarischen Mitte-Links-Koalition.

In seinem Strategiepapier „Neuer Aufbruch“ stellt er die Frage, wie der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa entgegengewirkt werden kann.

Seine Kernthese lautet: „Wir werden diese Fragen nicht beantworten können, wenn wir zum einen eine fehlende Strategie durch Moralisierung ersetzen oder zum anderen einzelne Teile des Ressentiments versuchen zu adaptieren. Wenn wir DIE LINKE stärken wollen, dürfen wir die Wähler*innen, die wir insbesondere in den Flächenländern verloren haben, nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen – ohne den Weg zu gehen, antidemokratische Standpunkte zu übernehmen. Die Universalität der Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar, weil wir sonst keine Linken, keine Sozialist*innen mehr sind.“

Jan Korte wird am 27. Februar 2017 um 19.00 Uhr im Linken Büro, Norderstraße 88, 24939 Flensburg, sein Strategiepapier vorstellen und mit uns darüber diskutieren. Die Diskussion wird moderiert von Cornelia Möhring, Linke-MdB aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE lädt alle Mitglieder, Freund*innen und Sympathisant*innen der Linken, aber auch Anhänger*innen und Funktionsträger*innen anderer demokratischer Parteien ganz herzlich ein, diese Diskussion gemeinsam mit ihnen zusammen zu führen.

Diskussionsveranstaltung der SPD: „Schule in Flensburg und Schleswig-Holstein“ mit Prof. Heiner Dunckel und Bildungsministerin Britta Ernst am 22.02.2017 in der Walzenmühle Flensburg

spd-veransatltung-22-2-2017Egal welches Thema!

Bei der Diskussion in der Walzenmühle können Sie Britta Ernst und Heiner Dunckel Ihre Fragen zur Bildungspolitik in Schleswig-Holstein stellen.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen!

22.02.17 um 19:30 Uhr
Walzenmühle, Neustadt 16, 24939 Flensburg
Ohne Voranmeldung!

Abgasskandal und kein Ende? – Diskussionsveranstaltung am 31.01.2017 im Brasseriehof Flensburg

abgasskandalDiskussion mit Valerie Wilms MdB und Rasmus Andresen MdL von Bündnis90/Die Grünen

Dienstag, 31. Januar 19:00 – 20:30
Brasseriehof-Café
Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin aus Schleswig-Holstein, vertritt seit Juli 2016 die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre. Volkswagen hatte manipulierte Dieselfahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung verwendet, um Abgasnormen zu umgehen.

Valerie Wilms: „Der Abgasskandal ist der umfassendste Betrug in der deutschen Wirtschaftsgeschichte, der nur im Zusammenspiel von Politik, Behörden und Unternehmen möglich war. Die Gesundheit der Bevölkerung wurde aufs Spiel gesetzt, Millionen von Kunden betrogen und der Staat um Einnahmen geprellt. Wir müssen dieses organisierte Versagen umfassend aufklären und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Ganz vorn auf der Agenda steht für mich eine Umstrukturierung des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. Wir brauchen endlich eine unabhängige Zulassungsagentur, damit es nicht wieder zu solch einem Versagen kommt.“

Rasmus Andresen: „Die hohen Abweichungen zwischen Labor und Straßenmessungen waren seit Jahren bekannt. Doch erst infolge der VW-Affäre hat das Bundesverkehrsministerium Nachprüfungen bei Dieselfahrzeugen angeordnet. Dass die Bundesregierung auch weiterhin kein ernsthaftes Interesse an einer Aufklärung zeigt, spricht für sich. Statt gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie zu machen, sollten wir lieber aus den gemachten Fehlern lernen.“

Valerie Wilms wird aus ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss berichten und mit dem Flensburger Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen darüber diskutieren, wie die Verquickung von Behörde, Politik und Autoindustrie aufgelöst werden kann. Außerdem steht sie natürlich für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Die Veranstaltung ist öffentlich und wir freuen uns über interessierte TeilnehmerInnen.

Windgas aus Flensburg – Die EnergieGenossenschaft lädt ein zu Information und Diskussion am 25.3.2014 in Flensburg

EnergiegenossenschaftDie Energiewende nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze

Zeit: Dienstag, 25. März 2014 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Ort: Stadtwerke Flensburg, Batteriestraße 48, 24939 Flensburg

Die EnergieGenossenschaft Flensburg lädt ein zum Austausch mit Experten aus der Wind – und Wasserstoffbranche, aus der Politik, der Wirtschaft und mit Bürgern und Bürgerinnen.
Diskutieren Sie mit uns über unser Konzept Power to Gas, als die zukünftige wirtschaftliche Chance für Flensburg und Umgebung, um lokale und regionale Kreisläufe nachhaltig zu sichern.

Im Podium:
• Simone Lange, MdL für Flensburg
• Maik Render, Geschäftsführer Stadtwerke Flensburg
• Reinhard Christiansen, ARGE Netz
• Dr. Werner Diwald, Encon-Europe, Berlin und Prenzlau
• Ove Petersen, GP Joule, Reußenköge
• Frank von Bahlen, Greentec Campus Nordfriesland
• Ulrich Jochimsen, Aufsichtsrat EnergieGenossenschaft Flensburg

Als Gast wird Dr. Frank Nägele, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein anwesend sein. Wir werden
ihm im Rahmen dieser Veranstaltung unser Konzept überreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Thomsen-Marwitz / Otto Hübner
Vorstand EGFL eG i. G.

Flensburg * Brixstraße 34c * post@energiegenossenschaft-flensburg.de

Tel. 0461 3155521 * Mobil: 015153712913 *

http://www.energiegenossenschaft-flensburg-eg-i-g.de

Information & Diskussion mit Dr. Christian Christen: „TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!“ am 4.3.2014 im KKI, Flensburg

TTIP FL 4.3.2014TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!

Das zwischen der EU und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, sozial, politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe. In Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung der USA wird eine Offensive in den beteiligten Staaten vorbereitet, die die Öffentlichkeit bewusst aus den Verhandlungen heraushält, um Widerstand gegen diese Politik zu ersticken. Es geht in den Verhandlungen nur am Rande um Zollsenkungen, sondern um sehr grundlegende Dinge, die jede und jeden in unserer Gesellschaft etwas angehen. Von der Aushebelung nationaler Gerichtsbarkeit durch die Festlegung internationaler Schiedsgerichte bis hin zur Einführung von Genprodukten und Chlorhühnern auf dem europäischen Markt sowie der Senkung von Lohnstandards in der EU und den USA steht einiges auf dem Spiel. Sogar Gesetzgebungsprozesse an sich könnten in der EU und in den USA durch die Verabschiedung des Abkommens TTIP grundlegend verändert werden.

Das darf nicht sein!

Referent: Dr. Christian Christen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag

Dienstag | 04.03.2014 | 19:30 Uhr
KKI Laboratorium|Flensburg
Duburger Str. 14
24939 Flensburg
Kunst und Kultur Initiativen Laboratorium

Veranstalter: werkstatt utopie gedächtnis e.V., RLS-SH www.sh.rosalux.de in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag, MdB Cornelia Möhring

Hier geht´s zum Veranstaltungsflyer TTIP_Flyer_web

Das Demokratische Café am 27.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Nachdem es am 13. Oktober das erste und sehr diskussionsfreudige Treffen gegeben hat, laden die Initiatoren des Demokratischen Cafés wieder alle politisch Interessierten ganz herzlich zu einer neuen Gesprächsrunde ein

am Sonntag, den 27. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg

Diesmal ist angedacht, das Thema erst auf dem Treffen mit allen Beteiligten festzulegen. Angesichts der bundespolitischen Entwicklungen und ihrer möglichen Bedeutung nicht nur für die Menschen in Flensburg ist sicherlich wieder mit einer spannenden Debatte zu rechnen.

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Diskussionsveranstaltung der EnergieGenossenschaft Flensburg: „Wasserstoff statt Stinkediesel“ am 22.10.2013 im AWO-Servicehaus Sandberg

Energiegenossenschaft FlensburgZukunft für Flensburg und Region geht besser

Die EnergieGenossenschaft Flensburg (EGFL) lädt ein zum Dialog:

Wasserstoff statt Stinkediesel

am Dienstag, den 22. Oktober 2013 um 19.00 bis ca. 22.00 Uhr
AWO Servicehaus Sandberg,
Schulze-Delitzsch-Str. 21, Flensburg

Wir wünschen uns einen anregenden Austausch mit Ihnen zu unserem:
• nachhaltigem Energiekonzept Power-to-Gas (P2G) für eine emissionsfreie Mobilität im Norden.
• Ein neuer Bücherbus mit CO2-freiem Brennstoffzellenantrieb als zukunftsweisendes Leuchtturmprojekt und exzellentes Werbemittel für eine dezentrale Energiewende in BürgerInnenhand.
• Forschung, Entwicklung und die Umsetzung von P2G als wirtschaftliche Zukunftschance für die nördliche Region.

Begrüßung und Moderation:
Ulrich Jochimsen und Ursula Thomsen-Marwitz, EGFL

Referenten:
Peter Hamann, Flensburg, BürgerInnenprojekt Power-to-gas
Thomas Hinrichsen, Flensburg.  Was ist aktuell möglich?

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand:
Ursula Thomsen-Marwitz
Siegfried Nissen

Anmeldung ist nicht erforderlich.
(Parkplätze sind vorhanden. Buslinie 13 hält direkt vor der Einfahrt.)

Kontaktdaten:
Energiegenossenschaft Flensburg
Brixstraße 34c
24943 Flensburg
Tel: 0461 3155521
Mobil: 0151 53712913

post@energiegenossenschaft-flensburg.de

http://www.energiegenossenschaft-flensburg-eg-i-g.de/

Das Demokratische Café: „Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?“ am 13.10.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Das Demokratische Cafe ober Zeile

vorerst jeden 2. und 4. Sonntag im Monat. Eintritt frei, Kostenbeteiligung willkommen!

Wir starten

am Sonntag, den 13. Oktober 2013
um 15.00 Uhr im Stadtteilhaus
Neustadt 12, Flensburg:

Die Wahlen sind vorbei – wie weiter?

Was ist?

Was erwartet uns?

Was tun?

Das Ergebnis der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in Flensburg stellen eine Herausforderung für die Demokratie dar.

  • Was droht uns möglicherweise in den nächsten Jahren?
  • Wie können wir im Rahmen bürgerschaftlicher Selbstorganisation Alternativen zur Politik der Blockparteien auch vor Ort entwickeln?
  • Wie kann politische Interessenvertretung jenseits der politischen Institutionen aussehen?
  • Demokratie selber machen?

Über diese Fragen wollen wir sprechen.

Hier geht´s zum Einladungsflyer (bitte weitergeben): Das Demokratische Café Flensburg 13.10.2013

Veranstalter und V. i. S. d. P.:
Peter Walpurgis und Consorten
Tel.: 0461-24505

Als Einstimmung auf die Debatte am 13.10. zwei aktuelle Beiträge von Silvio Duwe und Tomasz Konicz sowie ein AKOPOL-Beitrag zur Demokratie-Debatte im Hauptausschuss der Stadt Flensburg:

Wir haben da mal was vorbereitet

Silvio Duwe auf Telepolis am 02.10.2013

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel „Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“ und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD). Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html

Die Neue Mitte ist rechts

Tomasz Konicz auf Telepolis am 30.09.2013

Ein Überblick über die langfristigen Wandlungen des politischen Spektrums in Deutschland, die uns die kommenden vier schwarzen Jahre bescheren

41,5 Prozent für die CDU, die damit knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte – und die gab es zuletzt 1957 unter Adenauer.[1] Offensichtlich existiert in der Bundesrepublik derzeit eine Mehrheit rechts der viel beschworenen „Mitte“. Die deutsche Rechte hat bei den Bundestagswahlen einen fulminanten Wahlsieg errungen, der die CDU beinahe mit einer absoluten Mehrheit beglückte. Die Etablierung bayerischer Verhältnisse im Bund, also die Alleinherrschaft einer konservativen Partei, scheiterte an nur fünf Parlamentssitzen, die der Union hierzu fehlten. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40005/1.html

Mehr zum Thema Demokratie in Flensburg auch in dem AKOPOL-Beitrag: Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ unter: https://akopol.wordpress.com/2013/09/27/mehr-demokratie-wagen-flensburger-hauptausschuss-debattiert-uber-leitlinien-zur-burgerbeteiligung/

Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl: „Stimme abgeben? – Ungültig wählen? – Nicht wählen?“ am 15.9.2013 im Stadtteilhaus Neustadt, Flensburg

Cafe Zukunft 15.9.2013Die MitstreiterInnen des Café Zukunft in Flensburg laden alle interessierten BürgerInnen ein

am Sonntag, den 15.9.2013 um 15.00 Uhr
im Stadtteilhaus Neustadt
Neustadt 12, Flensburg

zum Austausch von Gedanken, Meinungen und Ideen.

Diskussionsleitung: Peter Walpurgis

Kommentar zur Veranstaltung von Jörg Pepmeyer:

Ist dieses System noch wählbar?

Kaum ein Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte ist so langeweilig gewesen, wie dieser. Das überaus peinliche, weichgespülte und quotenhaschende Fernseh-„Duell“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück offenbarte, dass die mögliche Neuauflage der Großen Koalition bereits schon längst vereinbart ist. Sicherlich kein Gewinn für die Demokratie und das politisch-repräsentative System in Deutschland. Mehr Mitbestimmung, die Stärkung der direkten Demokratie, mehr Volksentscheide und Bürgerbegehren, all das wird sicherlich nicht auf der Agenda der neuen Regierung der beiden Blockparteien stehen.

Folgt man den bisherigen Wahlprognosen und dem Szenario einer Großen Koalition, dürften SPD und CDU zudem deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag stellen, beste Voraussetzungen, um zusammen ohne Probleme Änderungen der Verfassung anzugehen. Die Rolle der Oppositionsparteien dürfte sich damit vor allem auf lautstarken Protest beschränken.

Programmtisch unterscheiden sich SPD und CDU mittlerweile nur noch wenig, stehen beide Seite an Seite, wenn es darum geht, vor allem die Lasten der europäischen Banken- und Finanzkrise vornehmlich den abhängig Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen nicht nur in Deutschland aufzubürden. Andererseits sind die Vermögen der Reichen in den letzten Jahren wieder exorbitant angestiegen, während der Anteil der prekär beschäftigten ArbeitnehmerInnen und die Altersarmut in unserem Land ebenfalls dramatisch steigt. Das öffentliche Bildungs- und Erziehungssystem marode und unterfinanziert, das Gesundheitssystem und die öffentliche Infrastruktur  im Würgegriff des neoliberalen Privatisierungswahns und die Kommunen hochverschuldet. Und kaum Aussichten darauf, dass sich daran etwas grundsätzlich änderen wird.

Was soll man also wählen, wenn die beiden großen Parteien sich bereits schon stillschweigend geeinigt haben? Macht es dehalb Sinn kleinere Parteien in die Opposition zu wählen, nach dem Motto, dann ist jedenfalls jemand da, der „das Maul aufmacht“? Oder ist das gesamte politisch-parlamentarische System mit seinem Konzept der repräsentativen Demokratie in Deutschland am Ende und lediglich nur noch ein medial gehypter, politischer Budenzauber?Anders ausgedrückt, ist dieses System, sind die Parteien überhaupt noch wählbar? Und wie könnten zivilgesellschaftliche und demokratische Alternativen dazu aussehen? Welche Formen der politischen Selbstorganisation sollten dafür entwickelt werden, um auch als außerparlamentarische Opposition politisch handlungs- und mehrheitsfähiger zu werden?

Fragen, die sicherlich auch auf der Veranstaltung diskutiert werden sollten, um auch in den nächsten Jahren nicht lediglich seine Stimme an das „kleinere Übel“ abzugeben, oder sich rein defensiv politisch komplett zu verweigern, sondern sich aktiv in die Politik einzumischen.

Zur Einstimmung auf die Diskussion am nächsten Sonntag empfehle ich als Lesestoff das bereits in der Einladung zitierte Essay von Harald Welzer zum Ende des kleineren Übels und warum er nicht mehr wählen geht, einen Kommentar von Heribert Prantl zum Zustand der SPD und dann einen Aufsatz zur Zukunft Europas und seiner Demokratie im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin, sowie eine Replik von Oskar Lafontaine dazu und ein Beitrag von ihm zu neoliberalen Sprachregelungen und der neoliberalen Ideologie und ihrer Folgen für die politischen Diskurse in unserem Land.  Für die Diskussion am kommenden Sonntag wäre es besonders empfehlenswert, wenn man sich zumindest den sehr pointierten Beitrag von Harld Welzer auf jeden Fall durchliest

Jörg Pepmeyer

DER SPIEGEL 27. Mai 2013

ESSAY: Das Ende des kleineren Übels

Warum ich nicht mehr wähle

Von Harald Welzer

Der Nichtwähler hat keine gute Presse, ich weiß. In Deutschland zumal, das aus gleich zwei postdiktatorischen Gesellschaften zusammengesetzt ist, schauen mich die meisten Leute an wie einen Kinderschänder, wenn ich sage, dass ich nicht wählen will. Wie? Wo anderswo darum gekämpft wird, wählen zu dürfen? Wo wir wissen, was im 20. Jahrhundert geschehen ist? Nicht wählen geht gar nicht. Wählen ist Bürgerpflicht. Und wenn man schon nicht voller Überzeugung sein Kreuzchen bei CDUFDPSPDGRÜNELINKE machen kann, dann kann man doch wenigstens “das kleinere Übel” wählen, die am wenigsten Schlimmen, oder strategisch, so dass durch die Koalitionsmöglichkeitsarithmetik hinterher etwas herauskommt, was als kleineres Übel gelten kann. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html

Süddeutsche Zeitung 10. August 2013

Die SPD – 100 Jahre nach August Bebel

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit – Die SPD braucht eine Identität

Ein Kommentar von Heribert Prantl

August Bebel, der große Arbeiterführer, ging immer mit der Überzeugung zu Bett, dass es bis zur Revolution nur noch wenige Tage dauert. Das ist passé, Bebel ist 100 Jahre tot. Nicht passé ist die Idee, dass aus einer erschreckend ungerechten Gesellschaft wieder ein Land der guten Nachbarn werden muss. Nur gelingt es der SPD und Steinbrück nicht, diese Idee mit Leben zu füllen. Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-jahre-nach-august-bebel-auf-der-suche-nach-der-verlorenen-zeit-1.1743492  

Und für die weitere, streitbare Diskussion und zum Thema Fassadendemokratie, die  Zukunft Europas und seiner Demokratie, neoliberale Sprachregelungen, Begriffe und Politik-Ideologien noch mal drei weitere und spannende Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. August 2012

Kurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie

Von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin

Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/kurswechsel-fuer-europa-einspruch-gegen-die-fassadendemokratie-11842820.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung  vom 22. November 2012

Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten

Ein größerer europäischer Staat allein ist keine Lösung, wenn er den wahren Souverän aus den Augen verliert. Oskar Lafontaine antwortet auf den obigen FAZ-Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin und auf die Forderung nach einem europäischen Verfassungskonvent. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/europas-zukunft-wartet-nicht-auf-bessere-zeiten-11967491.html

Die Langfassung von Lafontaines Beitrag „Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten“ aus der FAZ vom 22.11.2012 gibt es unter dem Titel Europa beginnt zu Hause hier: 121130_Lafontaine_FAZ_Langfassung_Europa_beginnt_zu_Hause

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. September 2012

Lafontaines Lektion Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt

Von Oskar Lafontaine

11.09.2012 ·  In der Krise müssten linke Ideen und Argumente den Diskurs bestimmen. Doch nach wie vor dominieren jene Begriffe und Ideologien, die uns ins Verderben geführt haben. Das liegt am strukturellen Ungleichgewicht der Öffentlichkeit. Doch auch das lässt sich ändern. Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lafontaines-lektion-warum-die-linke-oft-recht-hat-es-aber-nur-selten-bekommt-11885411.html

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