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Kommunalwahl: Diskussionsveranstaltung mit den Flensburger Spitzenkandidaten am 25.04.2018 ab 18.30 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses

Am Mittwochabend lädt das Flensburger Tageblatt die Spitzenkandidaten der sechs antretenden Parteien, zweier Wählergemeinschaften und die interessierte Öffentlichkeit in die Bürgerhalle des Rathauses ein.
Ab 18.30 Uhr (Einlass 18 Uhr) befragen die Tageblatt-Redakteure Antje Walther und Carlo Jolly nicht nur die Spitzenkandidaten der drei großen Ratsfraktionen: Arne Rüstemeier (CDU), Helmut Trost (SPD), Susanne Schäfer Quäck (SSW). Weiter auf dem Podium: Andreas Rothgaenger (WiF), Ellen Kittel-Wegner (Grüne), Kay Richert (FDP), Gabi Ritter (Die Linke) und Karsten Kuhls von „Flensburg wählen“.
Der Eintritt für den Abend ist frei.

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Was sind die Pläne der sozialen Opposition im Bundestag? – Veranstaltung der Partei DIE LINKE am 23.03.2018 in Flensburg

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Mit:

Jan Korte (MdB), Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
Lorenz Gösta Beutin (MdB) , Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion

am Freitag, 23. März, um 18:30 Uhr
Linkes Büro, Norderstraße 88, 24937 Flensburg

Angela Merkel wird wieder Kanzlerin, SPD und CDU regieren weiter, und bei den Themen Rente, Gesundheit, Soziales oder der Bekämpfung des Klimawandels ist nach Ansicht der LINKEN im besten Falle Stillstand zu erwarten. Wie stellt sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag als soziale Opposition im Bundestag auf? Mit welchen Themen will sie punkten?

Hierzu berichten Jan Korte und der schleswig-holsteinische Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin im Flensburger Büro. Jan Korte wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN-Bundestagsfraktion die zentralen Vorhaben, die sich die Fraktion aufgegeben hat, darstellen. Der Klima- und energiepolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin wird von seinen Erfahrungen als Neuling im Bundestag erzählen, aufzeigen, wo Verknüpfungen von Landes- und Bundespolitik möglich sind und einen Blick werfen auf das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.

Beide Bundestagsabgeordneten freuen sich auf eine rege Diskussion, über Fragen und Anregungen zur Arbeit der Linksfraktion.

Der Eintritt ist frei.

Diskussionsveranstaltung am 13.12.2017 im Gemeindehaus St. Nikolai: Faire Bedingungen in der Bekleidungsindustrie…

… und was das Textilbündnis damit zu tun hat.

am Mittwoch, 13. Dezember 2017 um 19.00 Uhr
Gemeindehaus St. Nikolai
Südermarkt 15, Flensburg

Fashiontrends wechseln schnell, ständig ist neue Mode auf dem Markt. Man kommt mit dem Shoppen gar nicht hinterher…
Seit dem Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes mit 1.250 Toten sind neben den Modetrends auch die Arbeitsbedingungen in der textilen Industrie im Blickpunkt der Öffentlickeit. Verbraucherlnnen wollen, dass die Näherinnenvon ihrem Lohn leben, sich gewerkschaftlich organisieren können und vor Brandkatastrophen geschützt sind. Faire Bedingungen entlang der gesamten Lieferkette in der Textilproduktion – von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung will auch das vom Entwicklungsminister gegründete „Bündnis für nachhaltige Textilproduktion“. Wer macht da eigentlich mit, welche Probleme und welche Fortschritte gibt es auf dem Weg hin zu einem Siegel „Made in Würde“?

Darüber berichtet uns:

Frank Zach, beim DGB-Bundesvorstand in der Abt. Internationales zuständig für Osteuropa, Asien-Pazifik und Mitglied im Textilbündnis.

V.i.S.d.P.:  DGB-Frauen, Perke Heldt, DGB S-H Nordwest, Rote Straße 1, 24937 Flensburg
In Zusammenarbeit mit Ute Morgenroth vom Ev. Frauenwerk Schleswig-Flensburg

„Geht uns die Arbeit aus? – Der Mensch in der Arbeitswelt von morgen“ Diskussionsveranstaltung am 13.11.2017 im WIREG-Technologiezentrum Flensburg

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt herzlich ein zur Diskussion:

Geht uns die Arbeit aus? – Der Mensch in der Arbeitswelt von morgen

Montag, 13. November 2017, 19 Uhr

WIREG Technologiezentrum,  Lise-Meitner-Straße 2, 24941 Flensburg

Selbstfahrende Autos, selbstwartende Maschinen und Fabriken, die auf Knopfdruck Produkte erzeugen: Die Entwicklung ist offen und die Frage nach dem Verhältnis von Mensch und Maschine nicht beantwortet. Entwerfen in 20 Jahren selbstständige Crowdworker zu Niedrigstlöhnen von zu Hause Produkte, die dann von vernetzten Maschinen produziert, verpackt und verschickt werden? Oder bietet die Digitalisierung eher enorme Chancen für eine menschlichere Arbeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Welchen Berufen gehört die Zukunft? Und wie können wir den Prozess so gestalten, dass alle Beschäftigten eine sichere Perspektive haben?

Die Diskussionsgäste sind:

–          Heiner Dunckel, MdL Schleswig-Holstein, Fachsprecher für Arbeit 4.0

–          Susanne Uhl, Regionalgeschäftsführerin DGB-Flensburg

–          Mario Wagner, Nordmetall, Abt. Tarifrecht und Arbeitsorganisation

Moderation: Christian Testorf Friedrich-Ebert-Stiftung

Bitte melden Sie sich an per Email hamburg@fes.de  oder unter: www.fes.de/lnk/31r

Diese Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Einladung an Interessierte weiterleiten!

Friedrich-Ebert-Stiftung

www.julius-leber-forum.de

„Wie geht´s denn so, Windbranche?“ – DGB-Veranstaltung mit Vertretern aus der Windbranche am 07.09.2017 in Husum

Informations- und Diskussionsveranstaltung

am Donnerstag, den 7. September 2017, 18.30 Uhr,
Handwerkerhaus, Süderstraße 97, Husum

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die HUSUM Wind 2017 steht vor der Tür. Seit dem letzten großen Treffen der Branche in Husum ist einiges passiert: Die EEG Novelle brachte neue „Deckel“ und vor allem ein neues Instrument: Ausschreibungen. An der Landesplanung wird noch gearbeitet, aber auch hier stehen die Zeichen eher auf Sturm.

Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche industriepolitischen Folgen sind bereits spürbar, mit welchen ist zu rechnen? Was bedeutet dies für Branche und Beschäftigte? Über diese und über Ihre und eure Fragen wollen wir auf unserer Veranstaltung diskutieren – mit

Nicole Knudsen, Bundesverband WindEnergie (BWE),

Thomas Ahme, Betriebsrat Siemens AG,

Dr. Martin Bitter, Geschäftsführer der IG Metall,

Klaus Kramer, ARGE Netz und

Björn Volkmann, Betriebsrat Senvion Deutschland GmbH.

Wir freuen uns auf Ihr und auf euer Kommen!

Herzlich, Susanne Uhl

Die Einladung findet sich nochmals hier.

 

Dr. Susanne Uhl
Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest

Gradido – Vortrag und Diskussion mit Andeo Seigerschmidt und Hauke Jannsen am 01.09.2017 im Kulturhof Flensburg

Einladung zu einem Vortrag

mit Andeo Seigerschmidt und Hauke Jannsen über Gradido (zusammengesetzt aus den Begriffen GRAtitude, DIgnity und DOnation)

am 01.09.2017 um 19:30 Uhr
im Kulturhof/Brasseriehof
Große Straße 42 – 44, Flensburg

Eintritt frei. Spenden erwünscht. Der Hut geht ‚rum.

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Krankenausneubau als ÖPP-Projekt?

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit bisher geschätzten 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde.

Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. Bis zur Fertigstellung des neuen Krankenhauses könnten so gut und gerne 8-10 Jahre in´s Land gehen. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.

Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren, z. B. im Rahmen eines ÖPP-Projektes. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Nur dann erwarten die privaten Investoren eine ordentliche Rendite, die der Krankenhausbetrieb entsprechnd erwirtschaften muss. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Diskussionsveranstaltung mit Jan Korte (MdB DIE LINKE) am 27.02.2017 in Flensburg

Was tun gegen die aktuelle Rechtsentwicklung?

Im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) spricht und diskutiert der stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion um 19 Uhr zu Strategien gegen die aktuelle Rechtsentwicklung

Moderation: Cornelia Möhring, DIE LINKE-MdB aus Schleswig-Holstein

2017 ist wieder einmal ein „Superwahljahr“. Die Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl beinhalten Chancen für einen Politikwechsel in Deutschland, für eine sozialere Ausrichtung unseres Landes. Aber sie bringen auch Risiken.

jan-korteJan Korte ist Politikwissenschaftler M.A., stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Jan Korte ist bekennender Befürworter einer parlamentarischen Mitte-Links-Koalition.

In seinem Strategiepapier „Neuer Aufbruch“ stellt er die Frage, wie der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa entgegengewirkt werden kann.

Seine Kernthese lautet: „Wir werden diese Fragen nicht beantworten können, wenn wir zum einen eine fehlende Strategie durch Moralisierung ersetzen oder zum anderen einzelne Teile des Ressentiments versuchen zu adaptieren. Wenn wir DIE LINKE stärken wollen, dürfen wir die Wähler*innen, die wir insbesondere in den Flächenländern verloren haben, nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen – ohne den Weg zu gehen, antidemokratische Standpunkte zu übernehmen. Die Universalität der Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar, weil wir sonst keine Linken, keine Sozialist*innen mehr sind.“

Jan Korte wird am 27. Februar 2017 um 19.00 Uhr im Linken Büro, Norderstraße 88, 24939 Flensburg, sein Strategiepapier vorstellen und mit uns darüber diskutieren. Die Diskussion wird moderiert von Cornelia Möhring, Linke-MdB aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE lädt alle Mitglieder, Freund*innen und Sympathisant*innen der Linken, aber auch Anhänger*innen und Funktionsträger*innen anderer demokratischer Parteien ganz herzlich ein, diese Diskussion gemeinsam mit ihnen zusammen zu führen.

Diskussionsveranstaltung der SPD: „Schule in Flensburg und Schleswig-Holstein“ mit Prof. Heiner Dunckel und Bildungsministerin Britta Ernst am 22.02.2017 in der Walzenmühle Flensburg

spd-veransatltung-22-2-2017Egal welches Thema!

Bei der Diskussion in der Walzenmühle können Sie Britta Ernst und Heiner Dunckel Ihre Fragen zur Bildungspolitik in Schleswig-Holstein stellen.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen!

22.02.17 um 19:30 Uhr
Walzenmühle, Neustadt 16, 24939 Flensburg
Ohne Voranmeldung!

Abgasskandal und kein Ende? – Diskussionsveranstaltung am 31.01.2017 im Brasseriehof Flensburg

abgasskandalDiskussion mit Valerie Wilms MdB und Rasmus Andresen MdL von Bündnis90/Die Grünen

Dienstag, 31. Januar 19:00 – 20:30
Brasseriehof-Café
Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin aus Schleswig-Holstein, vertritt seit Juli 2016 die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre. Volkswagen hatte manipulierte Dieselfahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung verwendet, um Abgasnormen zu umgehen.

Valerie Wilms: „Der Abgasskandal ist der umfassendste Betrug in der deutschen Wirtschaftsgeschichte, der nur im Zusammenspiel von Politik, Behörden und Unternehmen möglich war. Die Gesundheit der Bevölkerung wurde aufs Spiel gesetzt, Millionen von Kunden betrogen und der Staat um Einnahmen geprellt. Wir müssen dieses organisierte Versagen umfassend aufklären und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Ganz vorn auf der Agenda steht für mich eine Umstrukturierung des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. Wir brauchen endlich eine unabhängige Zulassungsagentur, damit es nicht wieder zu solch einem Versagen kommt.“

Rasmus Andresen: „Die hohen Abweichungen zwischen Labor und Straßenmessungen waren seit Jahren bekannt. Doch erst infolge der VW-Affäre hat das Bundesverkehrsministerium Nachprüfungen bei Dieselfahrzeugen angeordnet. Dass die Bundesregierung auch weiterhin kein ernsthaftes Interesse an einer Aufklärung zeigt, spricht für sich. Statt gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie zu machen, sollten wir lieber aus den gemachten Fehlern lernen.“

Valerie Wilms wird aus ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss berichten und mit dem Flensburger Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen darüber diskutieren, wie die Verquickung von Behörde, Politik und Autoindustrie aufgelöst werden kann. Außerdem steht sie natürlich für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Die Veranstaltung ist öffentlich und wir freuen uns über interessierte TeilnehmerInnen.

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