Über uns

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Kurze Geschichte des Arbeitskreises Kommunalpolitik (AKOPOL) Flensburg

Bereits im Oktober 2002 trafen sich politisch interessierte BürgerInnen, die aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und Bürgerinitiativen stammten, um über die Möglichkeiten alternativer Kommunalpolitik zu diskutieren und den Aufbau entsprechender Strukturen und Arbeitsplattformen vorzubereiten. Ein Anlass hierfür waren der geplante Bau der Südermarkt-Passage und die möglichen Auswirkungen und Folgen  eines sog. Cross-Border-Leasing-(CBL) Geschäftes in Flensburg.

Auf Initiative von Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtwerke und mit nur drei Gegenstimmen der Flensburger Ratsversammlung war ein Vorvertrag verabschiedet worden, der die Möglichkeit bot, die gesamten Anlagen der Stadtwerke an einen „US-Investor“ für mindestens 27 Jahre zu verleasen und zu bestimmten Bedingungen von diesem wieder zurück zu erhalten. Im Rahmen dieses Deals sollte die Stadt Flensburg zudem eine hohe zweistellige Millionensumme erhalten, man sprach sogar von bis zu 100 Mio. Euro für die Gesamtlaufzeit des Vertrages. Über ein CBL-Geschäft mit dem Klärwerk wurde ebenfalls nachgedacht.

Nach umfangreichen inhaltlichen Diskussionen wurde daher mit anderen interessierten BürgerInnen und Aktivisten am 26. Februar 2003 der parteiunabhängige „Arbeitskreis Kommunalpolitik“ (AKOPOL) auf einer öffentlichen Versammlung im Restaurant „Phönix“ gegründet.

Besonders entsetzt hat uns in zahlreichen Gesprächen mit Flensburger Kommunalpolitikern und Entscheidungsträgern, vor allem während des Kommunal-Wahlkampfes 2003, die Naivität und die damit verbundene mangelnde Kompetenz, mit der die Risiken und Nebenwirkungen des CBL-Geschäftes entweder gar nicht wahrgenommen oder kleingeredet wurden. Keines der Ratsmitglieder war zudem bereit, die Inhalte des bereits geschlossenen Vorvertrages zum CBL-Geschäft, der Flensburger Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der Arbeitskreis forderte daher, die Entscheidung über dieses Generationen überschreitende Projekt, von dem fast alle Flensburger und die Bewohner des Umlandes über den Bezug von Fernwärme und die Stromversorgung betroffen gewesen wären, nur im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion und unter Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zu fällen. Glücklicherweise konnte das Geschäft dann mithilfe einer breiten Öffentlichkeit und der Änderung des US-Steuerrechtes verhindert werden.

Im Verlauf der folgenden Jahre entwickelte sich der Arbeitskreis zu einem Aktivitäts- und Diskussionszirkel, der sich ebenso an der Gründung verschiedener Bürgerinitiativen beteiligte, u. a. die „Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung im Heizkraftwerk Flensburg“ und die „IG Ostufer“, die sich sehr erfolgreich gegen das geplante Hotelprojekt am Flensburger Hafen-Ostufer zur Wehr setzte. Darüber hinaus mischte sich der Arbeitskreis in die kommunalpolitischen Debatten ein und lud zu verschiedenen öffentlichen Informationsveranstaltungen ein. Gleichzeitig initiierten die Mitglieder des Arbeitskreises die Gründung der Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg“ (WiF). Von 2010 bis 2013 war der Arbeitskreis zudem mit zwei Mitgliedern in der Flensburger Ratsversammlung vertreten und setzte sich insbesondere für mehr Bürgerbeteiligung und mehr soziale Gerchtigkeit in der Stadt ein. Aus inhaltlich-politischen und organisatorischen Gründen verzichtete der Arbeitskreis auf eine Kandidatur seiner MitstreiterInnen bei der Kommunalwahl 2013.

Was wir wollen

Als kommunalpolitisch interessierte und engagierte Menschen wollen wir die wichtigen politischen Entscheidungen, die alle angehen, nicht nur einigen wenigen überlassen, sondern uns einmischen und auch andere dazu einladen.

Um dieses zu verwirklichen wollen wir:

Netze knüpfen von Einzelpersonen und in Initiativen engagierter Menschen.

Wir möchten die Erfahrungen, die persönlichen Kompetenzen und das fachliche Wissen aller BürgerInnen Flensburgs als Ressource nutzen, um die Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben.

Öffentlichkeit, Transparenz und Beteiligung einfordern

Im Mittelpunkt der Arbeit von AKOPOL stehen kommunalpolitische Themen und Probleme, die wir fachkundig und kritisch betrachten und für die wir gemeinsam mit anderen interessierten BürgerInnen im Rahmen einer breitangelegten öffentlichen Diskussion alternative Lösungsansätze erarbeiten wollen. Wichtige kommunalpolitische Themen, wie die Überschuldung der Stadt, die Verkehrspolitik und die Stadtentwicklung, sowie das Stadtbild nachhaltig verändernde Baumaßnahmen sollten unserer Ansicht nach im Rahmen der Mitsprache und der direkten Beteiligung der davon betroffenen BürgerInnen behandelt werden und nicht hinter den verschlossenen Türen des Rathauses. Dazu gehört auch die Bereistellung aller notwendigen Informationen für den öffentlichen Diskurs und im Rahmen der Beteiligungsverfahren und Entscheidungsprozesse. Dafür bietet nicht nur die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins zahlreiche Möglichkeiten, die in Flensburg allerdings nicht umfänglich ausgeschöpft werden.

Über alle Parteigrenzen hinweg streben wir ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Vertretern der politischen Parteien in und außerhalb der Ratsversammlung sowie der Bürgerinitiativen, Verbände, Vereine und Institutionen an.

AKOPOL-Infoblog

Gleichzeitig stellt der Arbeitskreis mit seinem Infoblog Informationen zu Politik, Kultur, Wirtschaft und Soziales und zu den kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungsprozessen in Flensburg der Öffentlichkeit zur Verfügung. Damit soll das Blog auch als Serviceangebot und als eine Diskussionsplattform für die BürgerInnen der Stadt dienen. Den MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik ist es wichtig mit der Berichterstatung des Blogs Transparenz herzustellen, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und Menschen zu ermuntern, sich in die sie angehenden öffentlichen Angelegenheiten einzumischen. Insofern ist das AKOPOL-Infoblog auch ein Medium, das audrücklich politisch Stellung bezieht, statt sich einer illusorischen Neutralität hinzugeben.

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik versteht sich somit als unabhängiges kommunalpolitisches Forum und Info-Netzwerk, wie auch als kommunalpolitisch handelnde Bürgerinitiative.

Wer bei uns mitarbeiten möchte, maile uns bitte unter akopol@gmx.de oder schicke uns einfach einen Kommentar.  

  1. Wann ist nexte Aktionstag Occupy Flensburg ?
    Ich bin sehr interessiert !
    Das ist eine gute Idee !!!!
    Bitte schreiben Sie mir Information,welche Samstag im November ist der nexte „Occupy“-Demo im Flensburg !!!!
    Iwona

    Liken

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