„Warum eigentlich DIE LINKE? – Ziviler Ungehorsam und linke Politik in der Klimakrise“ am 1. Dezember im Tableau

In der Reihe „Warum eigentlich die Linke?“ gibt es am Donnerstag, 1.12. um 19.30 Uhr im Tableau, Kurze Str. 1 in Flensburg eine Podiumsdiskussion zum Thema:

Bahnhofswald, Ende Gelände und die Letzte Generation – Ziviler Ungehorsam und Politik in der Klimakrise

Nach dem Freispruch für einen Aktivisten des Flensburger Bahnhofswaldes und dem „Unterbindungsgewahrsam“ für Aktivist*innen der Letzten Generation in München wollen wir über die Rolle der Gerichte in der Klimakrise sprechen und über den Zusammenhang von zivilem Ungehorsam, Politik und sozialem Wandel diskutieren.

Es diskutieren:

Clara (Aktivistin der Letzten Generation)
Philipp Austermann (Bündnis solidarische Stadt)
Anna-Katharina Mangold (Professorin für Europarecht/ EUF)
Lucas Grimminger (DIE LINKE)
… sowie Gäst*innen aus der BaWa-Besetzung

Moderation: Thore Prien

Ort: Kulturkneipe Tableau | Kurze Str. 1

Veranstalter: DIE LINKE. Flensburg

Der nächste Akt: Bahnhofswaldaktivisten am 7.11. vor Gericht

Rodung und Räumung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Konfrontation am Bauzaun – Foto: Jörg Pepmeyer

Solidaritäts-Demo am 7. November – Start ab 7:30 Uhr am Bahnhofswald

Es ist soweit: der Konflikt um den Bahnhofswald geht in eine weitere Runde, diesmal vor Gericht. Im Mittelpunkt der Anklage stehen dabei jedoch keine brennenden Autos oder etwa Investoren, die Menschenleben gefährdeten, indem sie Bäume ansägen ließen, auf denen sich zum Teil noch Menschen befanden. Stattdessen sollen sich zwei Flensburger am 7. November wegen des Vorwurfes des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. Gegen sie wurden Strafbefehle erlassen, die für beide jeweils 15 Tage Haft bedeuten könnten – obwohl der Vorwurf nach Einschätzung der Verfolgten laut Aktenlage keinen Bestand hat.

Das Bauprojekt der beiden Geschäftsleute Jan Duschkewitz und Ralf Hansen (JARA Immobilien) erregt seit 2018 die Gemüter: »Wer in Zeiten der Klimakatastrophe mehrere hundert gesunde Bäume mitten in der Stadt rodet, hat den Schuss wohl nicht gehört«, sagt Jona von Fridays for Future Flensburg: »An ihrer Stelle soll nun ein Hotel und ein Parkhaus aus klimaschädlichem Beton gebaut werden, was zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht. Anscheinend hat Flensburg in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende immer noch nichts begriffen«.
Auch die Investoren selbst sind starker Kritik ausgesetzt. »Diesen Leuten ist nicht zu trauen«, findet Armina Hansen, die Sprecherin einer Gruppe, die die Angeklagten solidarisch unterstützt: »Sie haben bereits mehrmals grob gegen die eh schon geringen Umweltauflagen im Bauplan zu verstoßen. Nachdem sie es erst so eilig hatten, die Bäume zu fällen, ist über ein Jahr lang gar nichts passiert – und dann kommt diesen Sommer plötzlich ein Bagger, der ein geschütztes Quellbiotop überplaniert und mehrere der noch stehenden Bäume beschädigt«. Dies führte in letzter Konsequenz dazu, dass das Verwaltungsgericht Schleswig im Juli einen Baustopp verhängte, bis über eine bereits laufende Klage gegen das Bauprojekt abschließend entschieden ist. Diese hatte der BUND Schleswig-Holstein mit Unterstützung der BI Bahnhofsviertel im Mai diesen Jahres eingereicht. »Die Klage hatte zunächst leider keine aufschiebende Wirkung … jetzt schon. Schlimm, dass es erst soweit kommen musste«.

Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer

Währenddessen wurden aus der Flensburger Bevölkerung über ein Dutzend Strafanzeigen gegen die Investoren gestellt. Die Investoren hatten seinerzeit Forstarbeiter angeheuert, welche im Morgengrauen des 19.02.2021 die Bäume, auf denen sich teils noch Menschen befanden, ansägten. Das Vorgehen verursachte mitten in einer Corona-Hochinzindenzphase Massenproteste und einen mehrtägigen Großeinsatz der Polizei – eine Situation, die Politik und Verwaltung eigentlich unter allen Umständen vermeiden wollten. »Die Investoren sagten vollmundig im Dialoggespräch mit Pastor Ahrens, dass sie „Flensburg etwas zurückgeben“ wollten. Ist es das etwa, was sie damit gemeint haben?!«, sagt Inken L., die damals selbst Strafanzeige gegen die Investoren eingereicht hat. »Alle Ermittlungen gegen die Investoren wurden aber eingestellt. So kam Oberstaatsanwalt Pansa zu der Einschätzung, dass die Investoren in einer „Notwehrlage“ gehandelt hätten«. Zu den nun bevorstehenden Strafprozessen gegen die Baumbeschützer stellt sie fassungslos fest: »Das ist doch lächerlich: Stattdessen befasst sich die Justiz mit den Menschen, die teils bei Minusgraden in den Bäumen ausharrten, um auf die Gefahren der Vernichtung eines schützenswerten innerstädtischen Biotops aufmerksam zu machen«.

Die anstehenden Verhandlungen finden indes nur aufgrund der ausdrücklichen Strafanzeige von JARA Immobilien statt. Die Angeklagten wundern sich: »Aus den Akten geht hervor, dass es ihnen laut Aussage ihres Anwaltes primär gar nicht um die Verfolgung des Hausfriedensbruchs ging, sondern um die Räumung des Geländes. Diese haben sie bekommen – warum ziehen sie ihre Anzeige dann nicht zurück?«.
Armina Hansen sagt dazu: »Sie können Aktivist*innen anklagen, so viel sie wollen: die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald und das Intercityhotel sind deswegen noch lange nicht vorbei. Dieses schwachsinnige, klimaschädliche Projekt wird verhindert werden, und – um die Investoren zu zitieren – jetzt erst recht! Dann steht dort hoffentlich in ein paar Jahrzehnten wieder ein innenstädtischer Wald. Jan und Ralf (JARA) können die Aufforstung selber in die Hand nehmen und Flensburg so tatsächlich etwas zurückgeben«.

Die Unterstützer*innen der Angeklagten laden alle Interessierten ein, am Montag, dem 7.11.22 ab 8:30 Uhr die Verfahren vor dem Amtsgericht Flensburg solidarisch zu begleiten. Die Verhandlungen sind für 9 bzw. 10 Uhr angesetzt.
Außerdem ruft Fridays for Future zu einer solidarischen Demo mit den Angeklagten vom Bahnhofswald zum Gericht auf. Beginn der Demo ist 7:30 Uhr am Bahnhofswald.

Flensburger Tage der Stadtnatur 2022: Herbstfest bei Villekula am 9. Oktober

| Hóstfest hos Villekula | Harvest festival | Hasat festivali

Herbstfest bei Villekula e.V.

Sonntag, 09. Oktober 2022 um 12.00 – 17.00 Uhr

Euch erwarten:

• Viele Spiel- & Mitmach-Aktionen
• Selbstgemachtes aus dem Villekula:Garten
• Viel Platz zum Spielen, Toben & Entdecken
• Frischer Kaffee & Köstlichkeiten
• Lagerfeuer & Stockbrot
• Als besonderes Highlight: Frischer Apfelsaft zum Selbstpressen
• Und vieles mehr

Besucher*innen aller Altersgruppen sind herzlich willkommen! Keine Anmeldung erforderlich – einfach kommen!

Treffpunkt:  Quakenweg 20a, 24941 Flensburg

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Flensburger Tage der Stadtnatur 2022: Die grünste Laufstrecke der Stadt (West) am 7. Oktober

| Grón lóbetur (vestlige bydele)  | Green Running (West) | Doğa koşusu (batı şehri)

Die grünste Laufstrecke der Stadt (West)

Freitag, 07. Oktober 2022 um 17.30 Uhr

60 – 80 min-Lauf in ruhigem Lauftempo (6:30 min/km) zu den versteckten herbstlich-grünen Oasen, mit 2-3 Texteinschüben und Aussichtspunkten: Museumshafen mit „Blumen Bauen Brücken“, über die Neustadt mit dem nagelneuen Seefahrer-Denkmal hoch zum abenteuerlich schmalen und hochgelegenen Collundspark und Rummelgang. Der Burghof leitet weiter nach oben zu den Parks rund um Museum und Selkfriedhof. Die Strecke ist in der Abenddämmerung gut genug ausgeleuchtet. Anbieter ist der „1. Flensburger Lauftreff 1985“ mit seinen ÜbungsleiterInnen. Keine Anmeldung erforderlich.
Treffpunkt:  Kiosk „Hafenliebe“ an der Hafenspitze, Flensburg

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Flensburger Tage der Stadtnatur 2022: Im Bahnhofstal – am 7. Oktober

Im  Bahnhofstal – Natur, Historie, Konflikte, Perspektiven

| Hvad der sker i banegårdsdalen | Around  the main station | Nedir o istasyonun vadisinde ?

Freitag, 07. Oktober 2022 um 16.00 Uhr – 17.30/18.00 Uhr

Hanna Kalkutschke von „Bunnies Ranch e.V.“ , Cordelia Feuerhake und Dr.Thomas Gädeke vom „Verschönerungsverein Flensburg e.V.“ bieten einen Rundgang zur Geschichte, aktuellen Lage und Zukunftsfragen rund um unseren Bahnhof und Güterbahnhof, z.B. wohin mit dem Kühlhaus,  wer kennt „Achter de Möhl“, was ist Sachstand der Bahnhofstraße mit dem Hotel- und Parkhaus-Projekt und wo lagen einstmals die Mühlenteiche?

Keine Anmeldung erforderlich – einfach kommen!
Treffpunkt:   Copyshop Ecke Munketoft / Bahnhofstraße

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Offener Brief der BI Bahnhofsviertel an Fabian Geyer

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel/ Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Offener Brief

Flensburg, den 27.09.2022

Moin sehr geehrter Herr Geyer,

auf dem Parking Day haben Sie unserem Mitglied Helmreich Eberlein gegenüber gesagt: „Der Weg zu dem Ratsbeschluss (über den B-Plan 303 Hauptpost) war unehrlich und falsch.“ Wir danken Ihnen für diese so klare und treffende Aussage. Sie stimmt ja in mehrfacher Hinsicht, ganz besonders aber in Bezug auf die im Baugebiet vorhandene Quelle. Deren Existenz wurde von der Verwaltung zu Beginn jener Ratssitzung geleugnet. Und dies, obwohl die beiden Stellungnahmen, auf die sich Frau Takla-Zehrfeld berief, ohne erneute Ortsbesichtigung abgegeben worden waren; man entschied nach Aktenlage, wobei die Akten das Feuchtgebiet gar nicht erwähnt hatten und zahlreiche Zeugenaussagen den früher hier entspringenden Bach bezeugten.

Inzwischen ist ja viel geschehen; unter anderem wegen der übersehenen Sickerquelle klagt der BUND gegen die Baugenehmigung für das Hotel. Die Investoren haben in einem Akt der Verzweiflung das ganze Quellgebiet mit Ausnahme des anerkannten periodisch fördernden Quelltopfes abgebaggert und mit Sand bedeckt. Vergeblich: Wie jede/r sehen kann, sind die Quellorte nur um so deutlicher geworden, denn sie fördern ständig, auch während der langen Trockenperiode im Sommer und während der Zeit, in der laut Zeitungsbericht der Lautrupsbach ausgetrocknet war. Der anerkannte Quellenexperte, Herr Dr. Peter Martin, schreibt in einer fachlichen Stellungnahme nach Ortsbesichtigung:

„Zusammenfassend spricht viel für die Annahme, dass die Quellbereiche die fachlichen Kriterien einer gesetzlich geschützten Quelle erfüllt haben. Ihre baubedingten Beschädigungen sind schwerwiegend. Eine Renaturierung ist möglich, jedoch kann es je nach den Bedingungen im Umfeld lange dauern, bis sich wieder naturnahe Bedingungen einstellen werden. Weitere Maßnahmen auf der Fläche sollten unbedingt vermieden werden, wenn eine solche Renaturierung gelingen soll.“

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat nach dem zerstörerischen Eingriff der Investoren einen vorläufigen Baustopp bis zur Hauptverhandlung verhängt. Gegen diesen Beschluss haben sowohl die Investoren wie auch die Verwaltung vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Deshalb möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen:

– Werden Sie im Falle Ihrer Wahl als Oberbürgermeister dem Naturschutz den Stellenwert einräumen, der ihm in einer Stadt mit hoher Versiegelungsrate und immer weniger Grünflächen gebührt ?

– Sind Sie in Zeiten des massiv voranschreitenden Klimawandels bereit, innerstädtische Biotope zu erhalten?
Dann hätten Sie sofort die Chance dazu, nämlich den Verkauf des Kita-Grundstückes in der Helenenallee zu stoppen und die geplante Bebauung auf das Gelände der Fahrschule Simonsen in der Bahnhofsstraße zu beschränken. (siehe Anhang: Offener Brief an die Oberbürgermeisterin Simone Lange).

– Werden Sie die Beschwerde der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der Baustopp am Bahnhofswald verfügt wurde, vor dem OVG Schleswig zurückziehen (sofern das OVG bis dahin noch nicht entschieden hat)?

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schmitz-Strempel u. Günter Strempel

Verbände fordern mehr Schiene für Flensburg

„Die Allianz Pro Schiene und der Verband der Verkehrsunternehmer schlagen die Reaktivierung von allein drei Bahnstrecken in und um Flensburg vor. Dies muss ein Weckruf für die alte Oberbürgermeisterin oder den neuen Oberbürgermeister sein. Denn es ist nicht mehr hinnehmbar, wie die Stadt bisher diese Potenziale für einen modernen innovativen Verkehr ungenutzt lässt!“ kommentiert SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler die am Montag von beiden Verbänden vorgestellten Liste von zu reaktivierenden Schienenstrecken.

„Zwei Wochen nach dem wir die Strecke in Flensburg begangen haben, freut es mich besonders, dass beide Verbände die Reaktivierung der Westufer-Hafenbahn empfehlen. Wie von den Verbänden gefordert, muss eine solche Reaktivierung in ein innovatives Bahn-Bus Konzept integriert werden. Hier steht die Stadt in einer Bringschuld“, so Seidler.

„Alle in und um Flensburg zu reaktivierenden Strecken würden erheblich zur besseren Entlastung bestehender Verkehrswege beitragen. Es wäre ein Schritt hin zu klimaschonender Mobilität in unserer Stadt und das mit geringen Aufwendungen. Worauf wartet die Stadt also noch?“ so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Hier ist die Broschüre der beiden Verbände abrufbar:
https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2022/09/Reaktivierung-von-Eisenbahnstrecken_2022_3_Auflage.pdf

Flensburger Tage der Stadtnatur 2022: Spaziergang „Eichen sollst Du weichen?“ am 1. Oktober

| En tur til byens træer | Town tree tour | şehir ağaçları

Samstag, 01. Oktober 2022 um 14.00 Uhr  – 15.00 Uhr

Eichen sollst Du weichen ?

…und Buchen sollst Du suchen? Warum denn eigentlich? Dieser Spaziergang mit Gudrun Beuck vom BUND Flensburg durchs Scherrebektal geht dieser und anderen Sachen auf den Grund und nimmt die Spurensuche nach dem Baum des Jahres 2022 auf – Fahndungserfolg garantiert! Keine Anmeldung erforderlich – einfach kommen!
Treffpunkt: Straßenmeisterei Husumer Str. 153, Flensburg

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Flensburger Tage der Stadtnatur 2022: Apfeltag in Flensburg-Kauslund am 1. Oktober

Samstag, 01. Oktober 2022 um 11.00 – 17.00 Uhr

 | Æbler, honning og bier | Apples, honey and bees | Elma, bal ve arı

Hier gibt es eine Verkostung und Verkauf von leckerem Kauslunder Apfelsaft, Äpfel von der Streuobstwiese , Honig sowie eine Besichtigung des Bienenstands. Keine Anmeldung erforderlich – einfach kommen!

Imkervein Flensburg e.V., Gerd Autzen
Ort:  Am Osterfeld, 24943 Flensburg

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Flensburger Tage der Stadtnatur 2022: Zwei Workshops am 30.9. & 1.10.

Jetzt schnell noch anmelden!

Von der Natur inspiriert: Generative Computergrafik

| Generative computer graphics |

Freitag, 30. September 2022 um 15.00 Uhr – 19.00 Uhr

Roald Christesen von [SoundCodes~ bietet einen Workshop zur Programmierung von Grafiken mit der Pflanzen- und Tierwelt als Inspirationsquelle. Welche Form hat ein Blatt? Wie verästelt sich ein Baum? Wie sind die Blätter einer Blüte angeordnet?
Wir betrachten Pflanzen und versuchen, diese oder ähnliche Formen zu generieren und zu variieren.
Vorausgesetzt wird nur das Interesse und keine fortgeschrittenen Computerkenntnisse: Alle können mitmachen.
Wegen der begrenzten Raumgröße bitten wir um Ihre Anmeldung.
Treffpunkt: Am Nordertor 2, 24939 Flensburg
(= Eckgebäude ggü. Nordertor)

Der Klang des Bahnhofstals: Field Recording und Souncollagen

| Banegårdsdalens klang | The sound of the station valley | Vadinin sesi 

Sonntag, 02. Oktober 2022 um 10.00 Uhr – 16.00 Uhr

Field Recording und Soundcollagen mit Roald Christesen von [SoundCodes~ : Es werden Audioaufnahmen in der Umgebung des Bahnhofs gemacht, mit kleinen Aufnahmegeräten oder auch mit dem Handy. Wir gehen auf Beobachtung und suchen die Geräusche des Quartiers. Diese werden dann direkt am Computer weiter verarbeitet und zu Musikstücken und Klangkunst aufbereitet.
Wegen der begrenzten Raumgröße bitten wir um Ihre Anmeldung .
Treffpunkt: Kulturwerkstatt Kühlhaus, Mühlendamm 25 

Geyer verhindern.

Ein Beitrag von Judith Michelsen

Simone Lange hat spätestens seit dem Bahnhofswalddesaster bei einigen an Zustimmung eingebüßt, insbesondere in sozial-ökologisch orientierten Kreisen in Flensburg. Fabian Geyer wird daher als ernsthafter Konkurrent gehandelt, scheinbar parteilos und unabhängig lächelt er uns von jedem zweiten Laternenpfahl, aus dem Briefkasten oder von der Leuchtreklame entgegen. Bei einigen, mit denen ich rede oder von denen ich lese, scheint der Frust über Simone Lange so groß, dass eine Wahl von Fabian Geyer eine ernsthafte Alternativ darzustellen scheint. Doch Vorsicht: wer progressive, sozial-ökologisch gerechte Politik für Flensburg möchte, ist bei Geyer an der falschen Adresse.

Wer nicht gerade ein eigenes Unternehmen führt, der*dem dürfte der Name Fabian Geyer vor seiner Kandidatur vermutlich wenig gesagt haben. Er ist Geschäftsführer des Unternehmerverbandes, was sich auch in seiner Politik zeigt. Zwar schmücken zwei schöne grüne Blätter seine Werbeartikel, doch stellen die wohl eher die Überbleibsel von fallenden Bäumen dar. Ganz unverhohlen ruft er die Bereitstellung von Gewerbeflächen für expansionswillige Unternehmen als großes wirtschaftspolitisches Ziel aus. Wo diese Flächen entstehen sollen, bleibt mir, wie vieles bei Fabian Geyer, unklar. Zu vermuten ist, dass er nicht Parkplätze reduzieren und Gewerbeflächen nachverdichten, sondern Kleingärten platt machen und Landschaftsschutzgebiete umwandeln wird – eben auf der „grünen Wiese“ bauen wird, von der wir in Flensburg nicht mehr viel haben. Vor diesem Hintergrund liest sich Geyers Ankündigung, die Standortsicherung der Flensburger Brauerei habe „oberste Priorität“, mit der Sorge, dass andere als wirtschaftliche Interessen in dieser Frage zu wenig Beachtung erfahren könnten. In Sachen Sportförderung sieht Geyers „Flensburgplan“ vor, für den schon erfolgreichen Spitzensport der SG Flensburg-Handewitt und des SC Weiche 08  „Geld in die Hand nehmen“ zu wollen. Die Infrastruktur des Amateur- und Breitensports vieler junger Menschen und Freizeitsportler*innen zu stärken, bleibt hier stattdessen als Leerstelle zurück. Eine solche Politik verwundert auch nicht, ist Fabian Geyer doch seit Jahren näher an den Geschäftsführer*innen der Unternehmen dran als an der breiten Masse der Flensburger*innen. Angesichts dieser Verstrickungen wundert mich auch seine sehr material- und kostenintensive Kampagne nicht mehr.

Klimaschutz scheint bei Fabian Geyer gegenüber der Wirtschaftspolitik zu einer Nebensache zu verkommen, die allein technisch zu lösen ist. Er möchte einen Plan für eine Flensburger Kreislaufwirtschaft entwickeln, klingt toll, wie das aussehen soll, bleibt vollständig offen. Dass der Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft den Kompetenzbereich eines Oberbürgermeisters komplett überschreitet und wohl eher eine bundesdeutsche oder europäische Aufgabe ist, ignoriert Fabian Geyer geflissentlich. Lösungen, die schon längst auf dem Tisch liegen und sofort umgesetzt werden könnten, wie die Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt oder die Vermeidung von Neubau – Mieten ließen sich auch anders begrenzen – bleiben von ihm unbeachtet.

Fabian Geyer gibt vor, unabhängig und parteilos zu sein und sieht die Aufgabe des Oberbürgermeisters als „politik-freien Raum“. Indirekt wirft er Simone Lange dabei vor zu viel gestaltet, zu viel Politik gemacht zu haben. Aber was sind seine Vorschläge denn anderes als Politik? Ein Oberbürgermeisteramt gestaltet die Prozesse einer Stadt immer mit und ist damit immer politisch. Sich davon scheinbar frei zu machen, passt zu der neoliberalen Vorstellung der „unsichtbaren Hand des Marktes“, die komplett unpolitisch sei, es faktisch aber niemals ist.

So sehr man sich über Simone Lange ärgern kann, Fabian Geyer, der Kandidat der FDP und CDU, würde aus meiner Sicht für die Zukunft Flensburgs und unserer Kinder definitiv den größeren Schaden anrichten. Deswegen gilt für mich: Geyer verhindern.

Scharfe Kritik des SSW: Schwarz-Grün greift in die direkte Demokratie ein!

Lars Harms „Planungen scheitern nicht an Bürgerbegehren. Sie scheitern höchstens am Planungsrecht.“ 

Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion, in der Landtagsdebatte zum TOP 31 – Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren (Drs. 20/139)

Wenn man den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün liest, könnte man den Eindruck gewinnen, Bürgerbegehren wären populistisch und destruktiv. Nur, um das einmal klarzustellen. Sie sind das Gegenteil. Sie sind aktives politisches Handeln und demokratische Teilhabe. Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser Bürgerentscheid wiederum ist die direkte Abstimmung über eine kommunalpolitische Sachfrage. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch Bürgerbegehren die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen.
Und hier sollen nun Regelungen neu eingeführt werden, die die Umsetzung von Bürgerbegehren erschweren. Schwarz-Grün baut hier enorme Hürden auf.

Sie haben zum einen angekündigt, die Zahl der Unterschriften, die für Bürgerbegehren nötig sind, für Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern anzuheben und für kassatorische Bürgerbegehren, also solche die sich gegen einen bestehenden Beschluss der Kommune richten, eine Frist von drei Monaten einzuführen. Zum anderen sollen es bei bestimmten Themen überhaupt gar keine Möglichkeit mehr für Bürgerbegehren geben. Als SSW haben wir generell große Sympathien dafür, bei der Umsetzung von Windparks und Solarparks oder auch dem Klinik-, Krankenhaus-, Schul-, Kita- oder Wohnungsbau schneller voranzukommen. Aber nicht auf Kosten von demokratischen Errungenschaften!
Sie nutzen hier also Ihre Mehrheit dazu, in die direkte Demokratie einzugreifen. Und ich wundere mich darüber, denn weitere Erschwerungen planen Sie ja bereits im Wahlrecht für kleine Fraktionen und kleine Gemeinden.

Ich wundere mich außerdem sehr über das Bild, das Sie scheinbar von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben. Meine Damen und Herren, nicht diese sind das Problem, nicht demokratische Teilhabe, nicht Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide. Es ist das Planungsrecht, das zu kompliziert ist.

Gerade Bürgerentscheide sorgen doch für eine breite öffentliche Debatte, die ansonsten in kommunalpolitischen Entscheidungen oftmals nur schwer zu erzeugen ist. Gerade in den großen Kommunen bekommen umstrittene Themen, die die Menschen direkt vor Ort betreffen, auf diesem Wege eine riesengroße Aufmerksamkeit. Und ich sage Ihnen eins: es kommt einfach auf die Argumente an. Bürgerentscheide verlieren auch durchaus in der Sache. Und zwar dann, wenn die kommunale Selbstverwaltung ihre Beschlüsse transparent und schlüssig darlegt.
Akzeptanz für kontroverse kommunalpolitische Entscheidungen lässt sich so sogar steigern!

Planungen scheitern nicht an Bürgerbegehren. Sie scheitern höchstens an ihren Grundlagen.
Sich in diese einzubringen, sie zu begleiten und gegebenenfalls auch zu bremsen oder zu verändern ist das gute Recht der Menschen, die hier leben. Wir als SSW wollen ihnen dieses Recht nicht nehmen. Im Gegenteil, wir sind stolz darauf, dass wir mit unseren Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein bisher eines der fortschrittlichsten Länder waren. Bürgerbegehren sind ein hohes Gut der Demokratie.

Wir haben das doch aktuell gerade erst in Rendsburg-Eckernförde beobachten können: es gibt gefühlt keinen Café-Besuch, ohne dass am Nebentisch die möglichen Szenarien für die Imland-Kliniken heiß debattiert werden. Hier geht es schließlich darum, die Grund- und Regelversorgung, Gynäkologie, Geburtshilfe und Altersmedizin am Standort Eckernförde, sowie die Psychiatrie am Standort Rendsburg aufrecht zu erhalten. Die gesamte Region Rendsburg-Eckernförde ist von diesem Bürgerentscheid betroffen. Und die Bürgerinnen und Bürger werden sich diese Entscheidung nicht einfach machen. Sie müssen abwägen, welche Wege man werdenden Müttern zumutet, aber auch ob die erforderliche fachärztliche Besetzung der Abteilungen sichergestellt werden kann. Das Interesse an der Kreistagsdebatte dazu im Februar war so groß, dass mehrfach die Live-Übertragung zusammengebrochen ist, weil sich zu viele Menschen zugeschaltet haben. Das zeigt, wie stark sich die Menschen einbringen wollen, wenn sie es den dürfen.

Abschließend möchte ich noch einen Gedanken äußern: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Verein „Mehr Demokratie“ bereits angekündigt hat, bei tatsächlicher Umsetzung der schwarz-grünen demokratieeinschränkenden Pläne ein Volksbegehren starten zu wollen. Den SSW können Sie jedenfalls an Ihrer Seite wissen!