Archiv der Kategorie: Bahnhofswald Flensburg
Bündnis solidarische Stadt: Zeit für Veränderung
Neue Fraktion streitet für eine ökologische und soziale Stadt und für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Flensburg
Zu einem Pressegespräch lud am Donnerstag die neue Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung, Bündnis solidarische Stadt, ein. Rund anderthalb Stunden standen Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter, Ratsherr Andreas Zech und die beiden bürgerschaftlichen Mitglieder, Christiane Schmitz-Strempel und Jörg Pepmeyer den JournalistInnen Rede und Anwort. Die interessierte natürlich brennend, was das Bündnis solidarische Stadt in den nächsten Jahren vor hat.
Bündnis solidarische Stadt: Fraktionvorsitzende Gabi Ritter und Ratsherr Andreas Zech
Eine neue links-grüne Fraktion in der Ratsversammlung
Rückblick: Nachdem Ende April Gabi Ritter und Andreas Zech ihren Austritt aus der LINKE- und der Grünen-Fraktion aus unterschiedlichen Gründen erklärt hatten, bildeten beide im Mai die neue Fraktion Bündnis solidarische Stadt. (Mehr zum Austritt der beiden hier) Ihr Anliegen und ihre politischen Ziele formulierten sie in einem Leitbild das politisch links-grün verortet ist. Hauptanliegen ist die Entwicklung einer sozialen und ökologischen Stadt mit einer größtmöglichen demokratischen Beteiligung aller FlensburgerInnen. Das Bündis versteht sich ebenso als Zusammenschluss von Menschen, die in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen, Foren, Vereinen und Bürgerinitiativen aktiv sind. Zehn von ihnen sitzen seit kurzem als bürgerschaftliche Mitglieder der Bündnis-Fraktion auch in mehreren Ausschüssen. Und die zählt mitsamt ihren bürgerschaftlichen Mitgliedern, wie Gabi Ritter zu Beginn des Gesprächs stolz bemerkt, genderkorrekt sechs Frauen und sechs Männer.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Neben diesen eher allgemeinen Ausführungen machten anschließend Gabi Ritter und Andreas Zech deutlich, was sich in Flensburg ändern müsse. Vor allem beim Thema Hafen-Ost und dem Bahnhofswald sei deutlich geworden, dass es in Flensburg ganz erheblich an Transparenz mangele, so seien wichtige Daten und Informationen über die Projekte der Öffentlichkeit vorenthalten oder schlichtweg von den EntscheidungsträgerInnen ignoriert worden. Auch Christiane Schmitz-Strempel, Aktivistin der Bürgerintitaive Bahnhofsviertel und seit Mai Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss, kritisierte scharf, dass die Beteiligung und Information der BürgerInnen bei der Beratung und der Entscheidung in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung absolut unzureichend gewesen sei. Notwendig sei deshalb ein Mehr an demokratischer Teilhabe und Transparenz, entsprechende Beteiligungsformate sollten deshalb vor allem bei wichtigen Planungsprojekten, aber auch in anderen Bereichen und bei wichtigen kommunalpolitischen und generationenübergreifenden Entscheidungen genutzt und eingesetzt werden. Gabi Ritter kann sich sogar die Schaffung eines EinwohnerInnenrats vorstellen.
Dazu will die Fraktion bei der Bürgerbeteiligung und -information zukünftig auf digitale Formate setzen. Dies habe sich bei der Corona-Pandemie sehr gut bewährt. Die Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen im Netz sollte zur Regel werden. So hätten sich bei manchen digitalen Ausschuss-Sitzungen über hundert Gäste eingeloggt. Die BürgerInnen seien also sehr wohl interessiert an der Kommunalpolitik, den Debatten und Entscheidungsprozessen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Es brauche allerdings unbedingt die entsprechenden Beteiligungsformate. Auch im Zeichen der Barrierefreiheit und der Transparenz sei dies unverzichtbar, so Gabi Ritter. Entsprechende Anträge für die Ausschüsse und Ratsversammlung will die Fraktion in den kommenden Monaten vorbereiten.
Kritik an der Debatten-Kultur und an den Umgangsformen
Besondere Kritk gab es am Ablauf der Ausschuss-Sitzungen und den Sitzungen der Ratsversammlung. Christiane Schmitz-Strempel bemängelte die derzeitige Debatten-Kultur. Es würde gar nicht wirklich um Inhalte gestritten. Es gehe nach ihrer Beobachtung nicht um einen fairen Austausch der Meinungen und Argumente, sondern um das Abnicken vorgefertigter Vorlagen ohne große Debatte. Das am besten auch noch ohne Betroffene zu Wort kommen zu lassen. Die großen Fraktionen würden dabei ihre Machtposition rücksichtslos ausspielen. Jörg Pepmeyer, stellvertretendes Mitglied im SUPA und Vertreter der Bündnis-Fraktion im Sozialauschuss hat den Eindruck, dass es oftmals keine wirklich faktenbasierte Debatte gibt, und besonders bei Bauprojekten privatwirtschaftliche Interessen recht durchsichtig bedient würden, ohne dass relevante Daten und Informationen tatsächlich hinterlegt würden. Damit würden KommunalpolitikerInnen objektiv als Lobbyisten und Sachwalter privater Interessengruppen handeln, ohne tatsächlich die Karten auf den Tisch zu legen. So dürfe es nicht weitergehen. Andreas Zech monierte sinnentsprechend die Entscheidung zum Neubau-Projekt am Hafermarkt, wo Investor LIDL ohne große Hindernisse jetzt so ziemlich machen könne, was er wolle, mitsamt einem neuen überdimensionierten Supermarkt. Und dass es ein städtisches Einzelhandelskonzept gibt, das den von LIDL geplanten Markt in dieser Größenordnung nicht vorsieht, spiele offensichtlich keine Rolle mehr. Das zum Schaden der Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt, aber auch in Adelbylund, so ergänzend Andreas Zech.
Neben der eher inhaltlichen Kritik an der Debattenkultur liegt den Mitgliedern der Bündnis-Fraktion aber auch die Art und Weise des menschlichen oder eher weniger menschlichen Umgangs in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung im Magen. So sei das respektlose, überhebliche, teils gönnerhafte und wenig wertschätzende Verhalten mancher KommunalpolitikerInnen gegenüber den Kollegen und Kolleginnen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung nicht hinnehmbar und stoße viele kommunalpolitisch interessierte Menschen und BesucherInnen der Sitzungen regelrecht ab. Auch hier will die Bündnis-Fraktion aktiv werden. So will sie die anderen Fraktionen zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde einladen. Ziel ist ein verbindlicher Verhaltenskodex, der auch im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung gelten soll.
Soziale und ökologische Umgestaltung der Stadtgesellschaft
Gleichzeitig ging es in dem Gespräch auch um die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologischen Umgestaltung der Stadtgesellschaft. Vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen sieht die Bündnis-Fraktion als ein wichtiges politisches Ziel. In den letzten Jahren seien viel zu wenig Sozialwohnungen geschaffen worden und zu viele Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Es könne nicht angehen, dass vorrangig der private Wohnungsbau in Flensburg auf der politischen Agenda stehe, so Jörg Pepmeyer. Ebenso müsse der Flächenfraß in der Stadt gestoppt werden. Es gäbe keinerlei zusammenfassenden Informationen darüber, wieviel Grün- und naturnahe Flächen in den letzten 25 Jahren in Flensburg durch Gewerbe, Wohn- oder sonstige Bebauung unwiderbringlich verloren gegangen sind, fügte Jörg Pepmeyer hinzu. Die Bündnis-Fraktion fordert deshalb die Erstellung eines umfänglichen Grünflächenberichts durch die Verwaltung, in dem zum Verbleib der städtischen Grünflächen, wie auch zum Ersatz dieser Flächen, verlässliche und vergleichbare Daten und Zahlen präsentiert werden.
Auch beim Thema Verkehr sieht die Bündnis-Fraktion erheblichen Handlungsbedarf. Der Invidualverkehr in der Stadt, so Andreas Zech, müsse zugunsten des ÖPNV verringert werden. Allerdings seien die aktuellen und saftigen Fahrpreiserhöhungen der AKTIV-Bus völlig konzeptlos und unsozial. Da helfe auch kein freier Freitag im Monat, um die Attraktivität zu erhöhen. Beispiele in anderen Städten zeigten, dass man auch ohne derartige Fahrpreiserhöhungen auskommen kann. Das Bündnis solidarische Stadt strebt zudem als langfristiges Ziel einen kostenfreien ÖPNV in Flensburg an.
Als kleine Fraktion Debatten anstoßen und Themen setzen
Die Fraktion, die voraussichtlich noch bis Mai 2023 in der Ratsversammlung vertreten sein wird, will sich zukünftig besonders um die Zusammenarbeit mit den lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen bemühen. Vorrangig gehe es auch darum Erfahrungen zu sammeln. Klar sind sich alle Beteiligten, dass die Arbeit in den Ausschüssen und der Ratsversammlung manche Ernüchterung mit sich bringen wird. Allerdings könne die Fraktion in den Ausschüssen und der Ratsversammlung Themen setzen, die kommunalpolitische Debatte in Gang bringen und Öffentlichkeit bei strittigen Entscheidungen schaffen. Dennoch wolle man nichts unversucht lassen, mit anderen Fraktionen Gemeinsamkeiten auszuloten und entsprechende Beschlussinitiativen und Anträge in den Ausschüssen und der Ratsversammlung auf den Weg zu bringen. Dies auch in Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, Vereinen und Initiativen. Inhaltlich und programmatisch orientiere sich die Fraktion an dem bereits zitierten Leitbild für eine soziale, ökologische und demokratische Stadt. Wichtige organisatorische und inhaltliche Debatten mit der Verabschiedung eines umfangreichen Arbeitsprogrammes habe es zudem auf zwei vor kurzem abgehaltenen Klausurtagungen gegeben, so Gabi Ritter und Andreas Zech. In Kürze werde es auch eine eigene Homepage und E-Mail-Adresse des Bündnisses geben und die Fraktion auch in den sozialen Medien vertreten sein.
Die Zukunft ist offen
Auf die abschließende Frage, ob das Bündnis solidarische Stadt auch bei der Kommunawahl 2023 antreten werde, antworteten die Bündnis-VertreterInnen, das sei durchaus denkbar. Es hänge aber davon ab, wie sich das Bündnis entwickle und ob sich das politische Konzept als tragfähig für eine weitere Legislaturperiode erweise. Und natürlich auch davon, in welchem Umfang es Menschen gibt, die sich dafür engagieren möchten, so Gabi Ritter und Andreas Zech. Auf jeden Fall lädt die Fraktion alle kommunapolitisch interessierten Menschen, AktivistInnen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft herzlich ein, bei ihr mitzumachen.
Kontakt:
Ab 23. Juli ist die Fraktion auch telefonisch erreichbar unter 85 4470, das Fraktionsbüro befindet sich im Rathaus, Zimmer E 51, E-Mails (übergangsweise) bitte an Andreas Zech: atozech@icloud.com
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel mit neuer Mahnwache
Mahnwache vor dem Bahnhofswald – Foto: Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
Mahnwache zum Erhalt des Bahnhofswaldes.
Jeden Donnerstag von 15 – 18 Uhr.
Seit dem 20. Mai sind Mitglieder der BI Bahnhofsviertel wieder regelmäßig in der Bahnhofsstraße und halten ihre Mahnwache am Bahnhofswald. – Jeden Donnerstag von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr stehen sie bereit, um Passanten und interessierte Besucher:innen über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.
Die Sprecherin der BI Christiane Schmitz-Strempel erklärt: “Es gibt zahlreiche Fragen und nicht zuletzt die, welche Folgen die inzwischen vom BUND eingereichte Klage für den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus haben wird. Wir geben Auskunft, so gut wir können.”
Zudem hat die Bürgerinitiative eine gänzlich neue Webseite eingerichtet. “Wir heißen ja mit gutem Grund nicht BI Bahnhofswald, sondern BI Bahnhofsviertel,” so Schmitz-Strempel, “Dem versuchen wir gerecht zu werden, indem wir auf unserer Webseite ein breites Spektrum von Themen aufgreifen. Da geht es um den gegenwärtigen Konflikt um den Bahnhofswald , aber ebenso um Vergangenheit und Zukunft des gesamten Bahnhofsviertels. Noch ist vieles zu erarbeiten, aber unser Ziel ist, eine Informationsquelle bereitzustellen, die interessierten Bürger:innen die Möglichkeit bietet, sich umfassend zu informieren ” -Alle, die sich für das weitere Schicksal des Bahnhofswaldes und den aktuellen Stand der Dinge interessieren, finden hier die gänzlich neu eingerichtete Webseite: www.bahnhofsviertelflensburg.de/
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel klagt zusammen mit dem BUND
Über Hotel – und Parkhausbau ist längst noch nicht entschieden – die Klage des BUND läuft. Außerdem: Ende Februar wurde zwar blindwütig und unrechtmäßig abgeholzt, aber ein Großteil des Bahnhofswaldes ist immer noch da (durch die Investorenpläne allerdings ebenso bedroht).
Dafür braucht die BI Eure Unterstützung!
Die BI teilt sich die Kosten für die oben erwähnte Klage mit dem BUND, aber die anstehenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sind erheblich. Daher haben die Mitstreiter:innen der BI ein neues Crowdfunding begonnen: https://www.gofundme.com/f/bawa-retten
Bahnhofswald Flensburg – #BaWa Crowdfunding
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel startet durch!
Über Hotel – und Parkhausbau ist längst noch nicht entschieden – die Klage des BUND läuft. Außerdem: Ende Februar wurde zwar blindwütig und unrechtmäßig abgeholzt, aber ein Großteil des Bahnhofswaldes ist immer noch da (durch die Investorenpläne allerdings ebenso bedroht).
Deshalb: Alle, die sich für das weitere Schicksal des Bahnhofswaldes und den aktuellen Stand der Dinge interessieren, finden hier die gänzlich neu eingerichtete Webseite: Bahnhofsviertel Flensburg | Offizielle Website der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Die BI braucht Eure Unterstützung!
Die BI teilt sich die Kosten für die oben erwähnte Klage mit dem BUND, aber die anstehenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sind erheblich. Daher haben die Mitstreiter:innen der BI ein neues Crowdfunding begonnen: https://www.gofundme.com/f/bawa-retten
Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 10.06.2021 im Deutschen Haus
Besuch der Ratsversammlung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests, eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung
Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!
Es gelten jedoch für den Besuch der RV besondere Corona-Regelungen! Bei Interesse an einer Sitzungsteilnahme beachten Sie bitte die wichtigen Hinweise zu Zugangsbeschränkungen, die Sie der nachfolgenden Bekanntmachung entnehmen können.
Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Resolution der Stadt Flensburg und des Kreises Schleswig-Flensburg „Flensburger Förde – Es muss gehandelt werden“, Resolution Schiffsoffizierausbildung, Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Flagge zeigen für Tibet!“, „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen, Vervollständigte Sachberichterstattung zur „Corona-Pandemie“, Flensburger Kodex für kulturelle Förderzusagen, Bebauungsplan „Katharinen Hospiz“Satzungsbeschluss, Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ Satzungsbeschluss, Bebauungsplan „Quartierszentrum Hafermarkt“ Aufstellungsbeschluss, Flensburger Modell-Kita, Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren, Neue Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“
Stadt Flensburg Flensburg, 02.06.2021
Der Stadtpräsident
Bekanntmachung
zur 28. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 10.06.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal
Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:
Nach Verständigung im Ältestenrat und auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadtpräsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung für kommunalpolitische Vertreter*innen, Gäste und Zuschauer*innen nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests, eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Testmöglichkeiten am Deutschen Haus hin!
Bitte beachten Sie weiter die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 29.04.2021
5. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
7. Resolution der Stadt Flensburg und des Kreises Schleswig-Flensburg „Flensburger Förde – Es muss gehandelt werden“ RV-73/2021
8. Resolution Schiffsoffizierausbildung; Antrag der Flensburger Ratsfraktion/en RV-78/2021
9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
10. Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Flagge zeigen für Tibet!“ Antrag der Ratsfraktionen FDP und SSW RV-74/2021
11. „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen RV-75/2021
12. Vervollständigte Sachberichterstattung zur „Corona-Pandemie“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-79/2021
13. Flensburger Kodex für kulturelle Förderzusagen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-76/2021
14. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-54/2021
15. Bebauungsplan „Katharinen Hospiz“ (Nr. 292) Satzungsbeschluss RV-67/2021
16. Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-68/2021
17. Bebauungsplan „Quartierszentrum Hafermarkt“ (Nr. 318) Aufstellungsbeschluss RV-72/2021
18. Flensburger Modell-Kita 2021 RV-63/2021
19. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021
20. 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-64/2021
21. 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) RV-65/2021
22. Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs (ehemals Beteiligungsrichtlinie) RV-4/2021
22.1 Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs (ehemals Beteiligungsrichtlinie) RV-4/2021 1. Ergänzung
23. RBZ Hannah Arendt Schule Flensburg AöR (HAS) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-44/2021
24. RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-45/2021
25. RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-46/2021
26. Neue Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“ RV-77/2021
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 29.04.2021
28. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
29. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
30. Grundstücksangelegenheiten RV-71/2021
31. Krankenhausplanung
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
32. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
BUND SH erhebt Klage gegen die Genehmigung der Waldumwandlung
Trotz naturrechtlichem Schutz dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020
Das Ringen um den Flensburger Bahnhofswald findet seine Fortsetzung vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unterstützt den BUND und will weiterhin den Bau des Hotels und Parkhauses verhindern.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) erhebt Klage gegen die durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) erteilte Waldumwandlungsgenehmigung. Dies geschieht, nachdem das Landesamt Anfang April den vom BUND erhobenen Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen hat.
„Unverändert,“ so der BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers, „besteht die Notwendigkeit, den durch das Waldgesetz geschützten Teil des Bahnhofswalds zu bewahren. Er bietet nachweislich Lebensraum für fünf streng geschützte Fledermausarten und zahlreiche weitere Tiere, die zum Teil auf der Roten Liste der bedrohten Arten in Schleswig-Holstein stehen. Sein Fortbestehen hat entscheidende Bedeutung für die Sicherung des als Biotop geschützten Steilhangs zur Schleswiger Straße hin. Zudem erfüllt er als Kalt- und Frischluftschneise für die im Tal gelegene Innenstadt eine wichtige Klimafunktion.“
Nach Auffassung des BUND ist die Ablehnung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Waldumwandlung durch die Untere Forstbehörde (UFB) aus mehreren Gründen unzureichend. Zentraler Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die UFB nicht geprüft hat, ob der Bebauungsplan, der der Waldumwandlungsgenehmigung zugrunde liegt, seinerseits rechtmäßig ist. Carl-Heinz Christiansen, Mitglied des BUND-Landesvorstands, erwartet, dass im anstehenden Gerichtsverfahren auch der Bebauungsplan eines Hotels mit Parkhaus auf den Prüfstand kommt. Sollte sich dann – wovon auszugehen ist – dessen Rechtswidrigkeit erweisen, so wäre damit nicht nur die Waldumwandlungsgenehmigung hinfällig. Auch das geplante Bauprojekt wäre damit in Frage gestellt.
Unterstützt wird der BUND bei seiner Klage von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg. Deren Sprecherin Christiane Schmitz-Strempel ist dankbar dafür, dass der BUND der überregionalen Bedeutung des Flensburger Bahnhofswaldes Rechnung zollt und als anerkannter Umweltverein Klage erhebt: „Unsere Bürgerinitiative hält weiter an dem Ziel fest, den unsinnigen Bau von Hotel und Parkhaus an diesem so sensiblen Ort zu verhindern!”
Auch für Brigitte Rotermund, Kreisgruppensprecherin des BUND in Flensburg, wird mit dieser Klage deutlich, dass trotz der durch die Investoren in unverantwortlicher Weise durchgeführten Teilrodung des Baugeländes, die Sache noch längst nicht entschieden ist.
„Bündnis Solidarische Stadt“: Neue Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung
Ratsfrau Gabi Ritter erklärt Austritt aus der Linken-Fraktion und bildet mit ehemaligem Grünen-Ratsherr Andreas Zech die Fraktion „Bündnis Solidarische Stadt“
Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gabi Ritter
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
In einer gemeinsamen Erklärung der beiden heißt es: „Immer mehr Menschen in Flensburg fühlen sich durch die Politik der Ratsversammlung nicht mehr vertreten. Sie wollen ernstgemeinte Beteiligung, einen respektvollen Umgang mit ihrer konstruktiver Kritik und logisch nachvollziehbare Entscheidungen bei städtischen Planungsvorhaben.“
Diese Forderungen wollen die beiden Ratsmitglieder mit ihrer Fraktion aufnehmen. Die Fraktion “Bündnis Solidarische Stadt” verstehe sich als Vertretung der Menschen, die mehr Demokratie und echte Beteiligung in der Ratspolitik fordern.
Ratsherr Andreas Zech
Die neue Fraktion will sich für eine Politik einsetzen, die sich sehr viel entschiedener am Gemeinwohl orientiert und die Einwohnerinnen und Einwohner in kommunale Entscheidungsprozesse einbezieht. Gabi Ritter und Andreas Zech sind überzeugt davon, dass eine solche Vorgehensweise dem Wohl der ganzen Stadt dient und der Politikerverdrossenheit entgegen wirkt.
Wichtige Eckpunkte ihres politischen Handelns haben Ritter und Zech in einem programmatischen Leitbild niedergeschrieben, dass ihre kommunalpolitischen Akzente setzt und ihre Wege aufzeigt, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Flensburger Stadtgesellschaft führen sollen. Zur Mitarbeit und Weiterentwicklung daran laden sie alle demokratisch gesinnten Menschen herzlich ein.
Die neue Fraktion legt allergrößten Wert auf einen wertschätzenden und respektvollen Umgang und wünscht sich für die Ratsarbeit einen konstruktiven Dialog mit allen Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Gabi Ritter und Andreas Zech freuen sich riesig auf eine gute Zusammenarbeit mit den Flensburger Initiativen und Bewegungen. Letztendlich seien sie es gewesen, die sie zum Schritt der Fraktionsgründung ermutigt haben
Ratsfrau Gabi Ritter
Nachdem bereits vor vier Tagen Ratsherr Andreas Zech seinen Austritt aus der Fraktion B90/Grüne erklärte, zog Gabi Ritter einen Schlusstrich unter den mittlerweile zwei Jahre andauernden Streit mit ihren Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe.
Die hatten mit sehr autoritären Methoden versucht ihr und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Linksfraktion das Leben unerträglich zu machen. Der Konflikt eskalierte 2019 in einem Streik der bürgerschaftlichen Fraktions-Mitglieder. Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten mit unerbittlicher Härte, enthoben trotz der Proteste des LINKEN-Kreisverbandes die Streikenden ihrer Posten und schlossen anschließend Gabi Ritter aus der Fraktion aus. Die klagte sich jedoch erfolgreich per Verwaltungsgericht wieder zurück. (Mehr zu dem Konflikt hier) In der Folgezeit schwelte der Konflikt in der Fraktion aber weiter. So gab es immer wieder Nickligkeiten der beiden Ratsherren gegenüber Gabi Ritter, wie auch gegenüber dem Kreisvorstand der LINKEN. Im Flensburger Parteiverband haben Frank Hamann und Lucas Plewe daher keinerlei Rückhalt mehr.
Trotz ihres Fraktionswechsels bleibt Gabi Ritter weiterhin Mitglied der Links-Partei. Viele Linke-Mitglieder begrüßen ihre Entscheidung. Nicht nur bei ihnen, sondern auch bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren verbindet sich damit ebenso die Hoffnung, dass mit der neuen Fraktion linksalternative, sozial-ökologische Inhalte und Forderungen wieder stärker in den Fokus der kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungsprozesse rücken.
Mit der Bildung der neuen Fraktion ändern sich ebenso die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung, mit Folgen für die Zusammensetzung der Ausschüsse. Denn auch der neuen Fraktion stehen wichtige Ausschuss-Sitze zu. Was bedeutet, dass dies zu Lasten anderer Fraktionen gehen wird. Darüber dürfte die Ratsversammlung voraussichtlich auf ihrer Sitzung im Mai entscheiden.
Zum Austritt von Gabi Ritter aus der Linken-Fraktion auch die Stellungnahme der Vorsitzenden des Flensburger Kreisverbands DIE LINKE von heute:
„Anlässlich zum Austritt der Genossin Gabriele Ritter aus der Fraktion DIE LINKE geben die Kreisvorsitzenden folgende Stellungnahme ab zur Ergänzung der Berichterstattung:
Ratsfrau Gabriele Ritter hat heute die Kreisvorsitzenden darüber informiert, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der Ratsfraktion DIE LINKE austritt.
Die Entscheidung ist die verständliche Konsequenz eines bedauerlichen und langwierigen Konfliktes in der Fraktion.
Schon im Sommer 2019 hat die Mehrheit der Mitgliederversammlung Genossin Ritter das Vertrauen ausgesprochen. Wir setzen auch unter den veränderten Bedingungen auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ratsfrau Gabriele Ritter und sehen das neue Bündnis als Chance für eine konstruktive Arbeit im Sinne der sozial-ökologischen Bewegungen der Stadt.“
Hier gibt es das oben erwähnte programmatische Leitbild mit den Zielen und Forderungen der neuen Fraktion zum Nachlesen und Download als PDF-Datei: Leitbild der Fraktion Bündnis Solidarische Stadt 20210423
Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 29.04.2021 im Deutschen Haus
Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!
Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“, Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Änderung der Hauptsatzung, Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm, Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“, 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“
Stadt Flensburg Flensburg, 21.04.2021
Der Stadtpräsident
Bekanntmachung
zur 27. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 29.04.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwohnerfragestunde
4. Aktuelle Stunde
5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021
6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
8. Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“ vermittelt über den Inzidenzwert Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-55/2021
9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-53/2021
9.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Fraktion RV-56/2021
10. Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-47/2021
11. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021
11.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung
12. Änderung der Hauptsatzung RV-33/2021
13. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021
14. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
14.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung
15. Zulassung von Heizstrahlern Änderung der Anlage zur Sondernutzungssatzung RV-52/2021
16. GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags RV-51/2021
17. Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-41/2021
18. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) Aufstellungsbeschluss RV-49/2021
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021
20. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
21. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
22. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021
23. Stadtwerke Flensburg GmbH RV-43/2021
24. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021
25. Krankenhausplanung
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Da waren es nur noch sieben – Flensburger Ratsfraktion B90/Grüne verliert Mitglied
Ratsherr Andreas Zech will trotz Austritt aus der Grünen-Ratsfraktion sein Mandat weiter wahrnehmen
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Mit sofortiger Wirkung ist Ratsherr Andreas Zech aus der Flensburger Ratsfraktion der Grünen ausgetreten. In einer persönlichen Stellungnahme (siehe untenstehend) legte er seine Gründe dar. Insbesondere beim Thema Hafen-Ost und Bahnhofswald gab es zwischen ihm und dem Rest der Grünen-Fraktion einen unüberbrückbaren Dissens. Zech betonte, dass er sich weiterhin als fraktionsloses Ratsmitglied für links-grüne Politik und Ziele einsetzen will. Er unterstütze jedoch auch gerne weiterhin Projekte und Vorhaben der Fraktion B90/Grüne, soweit sie für ihn schlüssig und nachvollziehbar seien. Zech gehörte als Nachrücker der Grünen-Ratsfraktion seit Anfang November 2020 an.
Mit dem Austritt von Andreas Zech ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung. Die Grünen, die bei der Kommunalwahl 2018 in Flensburg mit 18,8 % zweitstärkste Kraft hinter der CDU wurden, bekamen aufgrund der sehr knappen Abstände beim Wahlergebnis ebenso wie CDU, SPD und SSW acht Ratsmandate zugesprochen. Nun sind es nur noch sieben. Ob sich die veränderte Fraktionstärke damit auch auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirkt, ist noch unklar.
Hier nun die Erklärung von Andreas Zech:
Es sind mehr als 100 Tage vergangen, seit ich mein Mandat als Ratsherr für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angetreten habe. Zeit für mich ein Resümee der Zusammenarbeit zu ziehen.
Während dieser Zeit kam es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen in Bezug auf die Ratsarbeit an sich und hinsichtlich der inhaltliche Positionierung im Falle einzelner Beschlüsse auch und gerade hinsichtlich der Umsetzung grüner Kernthemen.
Um die Einigkeit in der Fraktion nicht auf Dauer unnötig zu belasten, habe ich die Konsequenzen gezogen und beschlossen, die Fraktion mit sofortiger Wirkung zu verlassen.
Ich habe lange mit mir gerungen und die Entscheidung fiel mir wahrlich nicht leicht, ob ich das Mandat zurückgeben oder es als unabhängiger Ratsherr vorerst weiterführen soll.
Zu letzterem habe ich mich entschieden, denn aus vielen Zusammenhängen und vielen Gesprächen wurde mir immer wieder vor Augen geführt, dass links-grüne Stammwähler sich durch die Fraktion nicht ausreichend vertreten fühlen. Denen möchte ich aber weiterhin als Sprachrohr zur Verfügung stehen.
Damit diene ich letztendlich auch einer grünen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und die Themenfelder Sozialer Zusammenhalt, Ökologie und Wirtschaft stärker ausbalanciert.
Dabei werde ich mich auch in Zukunft in der Kommunalpolitik bei grünen, haushaltspolitischen und gesellschaftsrelevanten Themen einmischen. Ich unterstütze auch gerne weiterhin Projekte und Vorhaben der Fraktion B90/Grüne, soweit sie für mich schlüssig und nachvollziehbar sind.
Flensburg, 20.4.2021
„Zwischen Radikalität und Aushandlung: Die Klimabewegung im Spannungsfeld von gelebter Utopie und gesamtgesellschaftlichem Wandel“ am 28. April, 19 Uhr
Das Transformative Denk- und Machwerk e.V. lädt ein zur Podiumsdiskussion
„Zwischen Radikalität und Aushandlung: Die Klimabewegung im Spannungsfeld von gelebter Utopie und gesamtgesellschaftlichem Wandel“
am 28. April 2021 um 19 Uhr.
Unter der Moderation von Rafaela Elsler werden an diesem Abend diskutieren:
Aminata Touré sitzt seit 2017 als Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, zu dessen Vizepräsidentin sie im Sommer 2019 gewählt wurde. Sie ist damit
die erste afrodeutsche Frau in Deutschland in dieser Funktion.
Prof. Dr. Stefan C. Aykut beschäftigt sich in seiner Funktion für die Universität Hamburg mit der Frage, wie Gesellschaften mit ökologischen Konflikten wie dem Klimawandel umgehen. 2019 erhielt er den Heinz Maier-Leibnitz Preis für Nachwuchsforscher*innen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).
Hanna Poddig ist Umweltaktivistin und Autorin. Sie war in der Vergangenheit bereits in zahlreichen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu Gast, um über Konsumkritik und Aktivismus zu diskutieren.
Charlotte Stenzel studiert Geographie in Lübeck und ist Sprecherin der Fridays for Future.
Gleichzeitig entwickelt sie Konzepte für eine sozial-ökologische Basisdemokratie.
Die Veranstaltung wird aufgrund der geltenden Corona-Regelungen frei im Internet auf Youtube übertragen.
Die Teilnahme ist kostenlos.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Das Podium kann unter folgendem Link live auf Youtube verfolgt werden: https://youtu.be/_Yda10kf0_8
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Hintergrundinformationen:
Wege hin zu einer sozial-ökologisch gerechten Gesellschaft werden meist kontrovers diskutiert. Das zeigt sich auch konkret in Flensburg beispielsweise rund um die Entwicklung des Hafen Ost, die Proteste zum Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds oder die Energiewende bei den Stadtwerken.
Vor diesem Hintergrund steht die Klimagerechtigkeitsbewegung immer wieder vor spannungsreichen Fragen:
Wie grundlegend müssen herrschende Verhältnisse hinterfragt werden? Wie radikal müssen Forderungen sowie gelebte Alternativen sein, um das Ziel einer klimagerechten Zukunft zu erreichen?
Wie kann eine breite gesellschaftliche Basis für klimagerechten Wandel geschaffen werden, ohne Ideale über den Haufen zu werfen? Wer trägt Verantwortung dafür, endlich ins Handeln zu kommen?
Über diese Fragen möchte das Transformative Denk- und Machwerk e.V. in der angekündigten Podiumsdiskussion ins Gespräch kommen. Ziel der Veranstaltung ist es, aufzuzeigen, wie vielfältig die Klimabewegung in ihren Forderungen sowie Aktivitäten ist und welche große Bedeutung einer offenen, pluralen und demokratischen Gesellschaft in der aktuellen Situation zukommt.
Transformatives Denk- und Machwerk e.V.:
Das Transformative Denk- und Machwerk arbeitet seit seiner Gründung Ende 2018 gemeinsam mit Menschen und anderen Organisationen aus Flensburg an einem Guten Leben für Alle und lädt ein, die sozial-ökologische Transformation mitzugestalten. Dabei setzt der Verein eigene Ideen in die Tat um und hilft anderen, ihre Projekte zu realisieren. Zu den bisherigen Angeboten zählen unter anderem ein suffizienzorientierter Stadtspaziergang in Kooperation mit der Stadt Flensburg, verschiedene Veranstaltung zum Thema Ernährung und Landwirtschaft (z.B. in Zusammenarbeit mit Schutzengel e.V.) sowie regelmäßige Filmabende zu Zukunfts- und Nachhaltigkeitsfragen mit Unterstützung des Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein.
Hinweis:
Diese Veranstaltung sollte im Rahmen der Konferenz „Zukunft(s)gestalten 2021. Es wird einmal …” des M.A. Transformationsstudien der Universität Flensburg im Februar 2021 stattfinden. Die öffentliche Durchführung im Rahmen der Konferenz wurde jedoch durch das Universitätspräsidium untersagt. Deswegen hat sich das Transformative Denk- und Machwerk e.V. entschieden, dem Podium unter seinem Dach einen öffentlichen Raum zu bieten. Mehr zu den Hintergründen ist in der Stellungnahme der Organisator*innen der Konferenz nachzulesen (https://zukunftsgestalten-flensburg.de/stellungnahme/).
Flensburger Bahnhofswald: Bürgerinitiative fordert Richtigstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange
BI Bahnhofsviertel Flensburg wirft der Oberbürgermeisterin in einem Offenen Brief Wortbruch vor und mit Falschaussagen die Öffentlichkeit getäuscht zu haben:
Offener Brief
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Betrifft: BI Bahnhofsviertel fordert Richtigstellung
Flensburg, den 05.04.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,
Ihre Stellungnahme zum Bahnhofswald abgegeben in der Ratsversammlung vom 18.03.2021 veranlasst uns zu diesem Schreiben. Bis heute ist sie auf der Eingangsseite von www.flensburg.de nachzulesen. *(siehe zur Stellungnahme der OBin auch den untenstehenden Beitrag, die StadtblogRed.)
Wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, drei der dort formulierten Aussagen richtigzustellen.
1. Der Vergleich Ihrer in der RV gehaltenen Rede mit dem schriftlich fixierten Text offenbart an entscheidender Stelle eine Differenz, die auf eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hinausläuft. Was interessierte Mitbürger:innen auf der Homepage der Stadt lesen, entspricht nicht dem, was tatsächlich gesagt wurde. Sie, Frau Lange, sagten wörtlich: “So wird der Hotelneubau ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” (Nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=8jSLdT5TGyE ab 1:07:45)
Dieser Satz konnte und sollte eine bestimmte Wirkung erzielen. Wäre er wahr, dann ließe er nur den einen Schluss zu: Aufregung und Widerstand von Wald- und Baumschützern sind absolut unverständlich, da doch der Natur gar nichts passiert.
Tatsächlich war mit eben diesem Argument der angeblichen Nicht-Versiegelung lange Zeit für das Bauprojekt geworben worden. Es war aber schon immer unwahr. Und heute ist das für jeden offensichtlich: Durch Räumung und Rodung des Geländes wurden Fakten geschaffen; sie bewirken, dass niemand, der heute die Bahnhofsstraße entlanggeht und auf das öde Schlachtfeld mit seinen unzähligen Baumstümpfen blickt, jenem Satz noch Glauben schenken kann.
Also konnte er so nicht stehenbleiben. Was geschah? Der zunächst auf der Webseite korrekt wiedergegebene Text wurde nachträglich korrigiert, das Wort “ausschließlich” ohne Kenntlichmachung und ohne jede Erklärung gestrichen. Jetzt heißt es “So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.”, womit der Satz seine Pointe und genau die Wirkung verliert, auf die es in der Rede ankam. Statt Ihrer Falschaussage steht da eine Banalität, und es wird so getan, als hätten Sie Anderes nie gesagt. Die Wirkung für die, die das gesprochene Wort gehört haben, bleibt aber bestehen.
Unsere vor eineinhalb Wochen an Ihren Pressesprecher gerichteten Nachfragen zu diesem Vorgang blieben bis heute unbeantwortet.
Frau Oberbürgermeisterin Lange, nun fordern wir Sie persönlich dazu auf, Stellung zu nehmen und den wahren Sachverhalt offenzulegen. Erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, wie sich das Bauprojekt tatsächlich auf die noch vorhandene, wenn auch weitgehend zerstörte Naturfläche auswirken wird. Räumen Sie Ihren Fehler ein, und geben Sie zu, dass Sie in Ihrer Rede vor der Ratsversammlung eine falsche Aussage getroffen haben!
(Und dies wohl gemerkt, nachdem Sie selbst in Ihrer Rede Folgendes feststellten: „Der konsequente Gebrauch von Fake News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.)
2. In Ihrer Auflistung der “Fake News”, die Gegner des Hotel- und Parkhausbaus angeblich verbreiteten, stellen Sie unter Anderem fest: “Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.”
Hier liegt der Fall andersherum, hier fehlt in Ihrer Aussage genau der Zusatz, auf den es ankommt.
Was Sie nämlich zurückweisen, wurde in dieser Allgemeinheit gar nicht behauptet. Vielmehr geht es um eine sehr viel konkretere Zusage, die Sie vor etlichen Zeugen am Abend des 19. Februar gemacht haben, und die lautete: “Ich versichere Ihnen, im Februar wird es keine Räumung geben.” Das sagten Sie an der Mahnwache neben dem Bahnhofswald, nachdem am Vormittag desselben Tages das Rodungskommando der Investoren im Wald gewütet hatte und nun eine entsprechend aufgewühlte Menschenmenge vor Ihnen stand. Mit dem Versprechen, der Februar werde ohne Räumung zu Ende gehen, gelang es Ihnen, viele Anwesende zu beruhigen, denn es ließ die Hoffnung aufkommen, vor Beginn der Baumschutzsaison werde es keine weiteren Fällungen geben.
Tags darauf aber forderten Sie per Amtshilfeersuchen die Polizei dazu auf, das Gelände zu räumen.
Warum haben Sie sich nicht an Ihre Zusage gehalten? Auch dieser offenkundige Wortbruch bedarf dringend einer Erklärung und öffentlichen Richtigstellung!
3. Schließlich haben Sie in Ihrer Rede behauptet: „Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.“ Seit 6 Wochen warten wir auf eine Antwort auf unsere nach dem Informations-Zugangsgesetz gestellte Anfrage nach erteilten Fällgenehmigungen. Unsere Frage lautet: Wer hat wann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es erlaubte, im Februar auf dem Gelände Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zu fällen? Bäume, die laut Bebauungsplan 303 Hauptpost nach dem 01.Februar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Hat es keine solche Ausnahme-Genehmigung gegeben, dann war die Fällung dieser Bäume illegal. Bitte weisen Sie die Untere Naturschutzbehörde und die Rechtsabteilung an, uns diese Auskunft nunmehr unverzüglich zu geben – oder korrigieren Sie öffentlich die in Ihrer Rede aufgestellte Behauptung.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
- Siehe zur Stellungnahme der Oberbürgermeisterin auch den Stadtblog Beitrag vom 18.03.2021:
Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald
https://akopol.wordpress.com/2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Eine offene Wunde
Gerodeter Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse – Foto: Marco Johns
Ein Beitrag von Günter Strempel
Von verlorenem Vertrauen in Politik und Verwaltung ist dieser Tage allerorten die Rede. Und natürlich davon, wie es denn wiederzugewinnen sei. Die Kanzlerin versucht es mit dem Eingeständnis von Fehlern und bittet um Verzeihung. In Flensburg geht man einen anderen Weg.
Die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald, die sich über Jahre hinzog und bis zu ihrem traurigen Höhepunkt immer stärker zuspitzte, hat in der Stadtgesellschaft eine tiefe Wunde hinterlassen. Man täusche sich nicht, der Vertrauensverlust ist riesig.
Doch was geschieht?
Strategie 1: Weggucken, wegducken, ganz so tun, als sei nichts gewesen. Nein, sagt die Mehrheit der Ratsversammlung, eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse brauchen wir nicht.
Strategie 2: Fehler und Falschdarstellungen werden eingesetzt, um die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen und kritische Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen. Hierfür ein Beispiel: In ihrer groß angelegten Erklärung zum Bahnhofswald (Motto: Ich ziehe jetzt den Schlussstrich!) formuliert die Oberbürgermeisterin während der Ratsversammlung folgenden Satz:” So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen,…”. Auf das eine Wort “ausschließlich” kommt es an. Die Rednerin erweckt den Eindruck, der ganze Streit um den Wald sei im Grunde ein Possenspiel, denn in Wirklichkeit passiere der Natur doch gar nichts. Gebaut werde ausschließlich…
Spannend wird es im Folgenden. Der Text der Rede ist im vollen Wortlaut auf der Homepage der Stadt Flensburg nachzulesen. Noch während die Ratsversammlung läuft, wird er dort eingestellt.
Zunächst bleibt alles unverändert, doch dann wird heimlich, still und leise korrigiert. Das muss geschehen, denn nach erfolgter Rodung ist völlig klar: Diese Aussage über die Versiegelung ist völlig unhaltbar. Lange Zeit konnte man damit auftrumpfen und u.a. auch viele Ratsmitglieder beeindrucken – bis hin zu ihrer Entscheidung für das Projekt. Heute aber genügt ein Blick auf die Rodungsfläche, um die kolossale Unwahrheit des “ausschließlich” zu erkennen. Das Wort wird kurzerhand getilgt, denn allzu offenbar soll auch dort gebaut werden, wo vor kurzem noch wertvolle Bäume standen.
Für die falsche Formulierung keine Entschuldigung, kein Fehlereingeständnis. So jedenfalls heilt man keine Wunden, so bleibt Vertrauen unrettbar verloren.
Baumstümpfe zeugen von der Vernichtung des Waldes – Foto: Sabine Scholl
Natürliche Wälder gegen den Klimawandel – BUND fordert eine zeitgemäße Forstpolitik für Schleswig-Holsteins Wälder
Foto: B. Rotermund / BUND Flensburg
Angesichts des jüngst vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichten Waldzustandsberichts zum Jahr 2020 warnt der BUND vor einem neuen Waldsterben.
Der Wald ist durch Stickstoffeinträge, Dürre, intensive Forstwirtschaft sowie mangelhafte Jagd im Dauerstress. 21 Prozent der Waldbäume in Schleswig-Holstein zeigten im letzten Jahr stark ausgedünnte Kronen (sogenannte Kronenverlichtungen), fast fünf Prozent schwere Schäden. Dabei sind nicht nur Fichten betroffen, auch vielen Buchen und anderen Laubbäumen geht es schlecht. Es ist davon auszugehen, dass der Klimastress der Wälder aufgrund des von Menschen verursachten Klimawandels auch in Schleswig-Holstein dramatisch zunehmen wird.
Für den Klimaschutz und die Artenvielfalt spielen Wälder jedoch eine zentrale Rolle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) fordert angesichts der alarmierenden Entwicklung einen sofortigen Richtungswechsel in der schleswig-holsteinischen Waldpolitik: Als oberstes Ziel ist der Beitrag der Wälder zum Klimaschutz und zur Biodiversität im nicht mehr zeitgemäßen Waldgesetz des Landes festzulegen.
„Dem Wald fehlt es gegenwärtig an Robustheit, um mit den Herausforderungen des Klimawandels zurechtzukommen“, stellt Dr. Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND SH, fest. „Damit er so weit wie möglich klimafest wird und die nächsten Jahrzehnte überleben kann, muss es einen spürbaren Sinneswandel im Umgang mit diesem Naturlebensraum geben.“ Reinhard Degener, seit 40 Jahren Wald-Experte beim BUND SH gibt konkrete Handlungsempfehlungen: „Die Holzernte muss in den kommenden 20 Jahren erheblich verringert, das Erntealter deutlich erhöht werden. Ab sofort muss alles unterlassen werden, was die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber Wetterextremen weiter schwächt.“ Die Bewirtschaftung der heimischen Laubwälder ist so zu gestalten, dass die Kronendächer geschlossen bleiben und der Boden maximal geschont wird, um die Baumwurzeln zu schützen und die Fähigkeit der Wasseraufnahme zu erhalten.
Der Waldzustandsbericht 2020 dokumentiert den verheerenden Zustand von Laub- und Nadelwäldern in weiten Teilen Deutschlands. Wesentliche Ursachen ihrer Vitalitätsschwäche sind laut BUND die Trockenheit sowie die Dauer und Intensität der Sonneneinstrahlung infolge starker Kronenauflichtung durch zu ausgeprägte „Holz-Ernte“. „Wichtig ist daher, dass Wälder als sogenannte Dauerwälder bewirtschaftet werden: Entnimmt man nur noch einzelne Bäume, gefährdet dies das Klima im Waldinneren nicht“, erklärt Degener: „Ziel ist ein anpassungsfähiger, arten- und strukturreicher, sich natürlich verjüngender Dauerwald aus standortheimischen Baumarten, in dem Bäume aller Dimensionen kleinstflächig vermischt sind.“
Solche naturnahen Wälder mit alten, starken Bäumen und hohem Totholzanteil haben ein deutlich kühleres und feuchteres Innenklima und damit eine größere Widerstandskraft gegenüber sommerlicher Trockenheit. Sie speichern zudem große Mengen des Klimagases CO² und tragen erheblich zur waldtypischen Biodiversität bei. „Die Entwicklung und der Erhalt derartiger Wälder muss in Schleswig-Holstein unverzüglich absoluten Vorrang vor Holzwirtschaftszielen erhalten“, fordert der BUND SH.
Für weitere Informationen empfiehlt der BUND:
Die Seite „Wälder“ seines Webauftritts unter http://www.bund-sh.de/waelder
Die Seite des Bundesverbandes zum Waldzustandsbericht: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kranker-wald-bund-fordert-klima-wirksam-schuetzen-schadstoffe-endlich-eindaemmen-und-wald-schonender-behandeln/
Das aktuelle BUNDmagazin, das sich dem Schwerpunktthema Wald widmet: www.bund.net/service/publikationen
