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Besetztes Haus Burgstraße 36 – Dialog erfolgreich

Investor kann ab 1. Dezember mit der Sanierung von B 36 beginnen

Stadt Flensburg will sich noch mehr um das Thema Obdachlosigkeit und Wohnungsnot kümmern

Flensburg. Am 22.10.2019, fand das zweite Gespräch zwischen der Stadt Flensburg und den Aktivist*innen der Burgstraße 36 statt, das diesmal von Oberbürgermeisterin Simone Lange geleitet wurde.

Besetztes Haus Burgstraße 36 – Foto: Jörg Pepmeyer

In einer offenen und konstruktiven Gesprächsatmosphäre wurden 5 Fragestellungen diskutiert, die die Aktivist*innen vorlegten. Schnell war man sich darin einig, dass in Flensburg jede Anstrengung notwendig ist, um den dringend erforderlichen geförderten und bezahlbaren Wohnraum gerade für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Dem Wunsch die „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse“ zu aktualisieren und fortzuschreiben, um wohnungspolitische Entwicklungen besser steuern zu können, will die Stadt Flensburg gern entsprechen und die Ergebnisse selbstverständlich transparent machen.

Die Aktivist*innen wiesen im Gespräch noch einmal darauf hin, dass zahlreiche Menschen in Flensburg zurzeit ohne Obdach oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind.
Ihnen war wichtig, zu betonen, dass längerer Leerstand unbedingt vermieden werden muss, um z.B. durch Zwischennutzungslösungen für von Wohnungslosigkeit bedrohte oder von Obdachlosigkeit betroffene Menschen wichtige Synergie-Effekte erzielen zu können.
Die Oberbürgermeisterin bestätigte, dass diese Informationen, soweit sie über die vorhandenen Erkenntnisse der Stadt hinausgingen, wichtig seien und sich ansonsten im jährlichen Sozialatlas wiederfinden. Sie wies darauf hin, dass sich alle Betroffenen an die Stelle für Wohnhilfen im Rathaus wenden können und bat darum, den Weg zur Stadt zu empfehlen. Sie sicherte zu, dass die Fachstelle für Wohnhilfe hier allen Betroffenen bei der Suche nach einer Lösung nach Kräften behilflich ist und dass sie auch für neue Ideen offen ist.

Entwurfsansicht Bauvorhaben Burgstr. 38, rechts daneben Bestandsgebäude Nr. 36 und ein Teil von Haus Nr. 34

Der Investor hat angekündigt, die Wohnungen in der Burgstraße ab Dezember sanieren zu wollen, damit diese im späten Frühjahr bezugsfertig sind. Weiterhin waren sich die Fachstelle für Wohnhilfe und der Investor einig, dass die entstehenden Wohnungen für sozial schwächer Gestellte erschwinglich sein werden. Die Aktivist*innen sicherten im Rahmen des Dialoges zu, dass sie das Haus Burgstraße 36 am 30. November an den Investor übergeben, womit dieser einverstanden ist.

Die Aktivist*innen bestätigten, dass es ihnen nie darum gegangen sei, dass Projekt Burgstr. 36/38 zu verhindern oder verzögern, sondern sie dieses grundsätzlich begrüßen und als sinnvolle Bereicherung für den Stadtteil sehen. Sie hatten die Absicht, die wohnungspolitische Diskussion in Flensburg wirklich voranzubringen. Das sei ihnen nach ihrer Auffassung mit dieser politischen Aktion auch gelungen.

Oberbürgermeisterin Lange zeigte sich am Ende zufrieden: „Ich bin sehr froh, dass wir offen und konstruktiv sprechen konnten. Ich danke ganz besonders dem Investor Herrn Schäfer dafür, dass eine Lösung erreicht werden kann“, und sie ergänzt: „Vielleicht hätten wir auch mit einem frühen direkten Gespräch einiges vermeiden können. Meine Tür steht immer offen und ich bin immer für ein offenes Gespräch bereit.  In Flensburg sind wir nämlich auf Lösungen aus und mit offenem Dialog haben wir gute Erfahrungen gemacht.“

Zum Thema Daten und Zahlen zur Wohnungssituation in Flensburg die oben bereits erwähnte Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse aus dem Jahr 2012, die aktualisiert werden soll: zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-2012

Zum bevorstehenden Ende der Hausbesetzung und der Debatte auf der Sitzung des Hauptausschusses am 22.10. der Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 24.10.:

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36
Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum-stellungnahme-der-flensburger-hausbesetzer-zur-aktuellen-situation-b-36/

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Gespräch von Hausbesetzern und Stadt und öffentliche Hauptausschuss-Sitzung mit TOP Hausbesetzung am 22.10.

Besetztes Haus Burgstraße 36 in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Dienstag, den 22.10.2019 soll das nächste Folgegespräch mit der Stadt unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Investor sowie den Aktivist*innen

im Stadtteilbüro Flensburger Norden,
Neustadt 12 von 12.30-13.30 stattfinden.

Anschließend ist ab

16.00 Uhr das Thema „Umgang mit der Hausbesetzung Burgstraße 36“ auf der Tagesordnung der
öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss im Rathaus (Ratssaal).

Kommt gern vorbei und solidarisiert euch mit unserem Vorhaben!

Die Bewohner*innen der Burgstraße 36

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36
Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum-stellungnahme-der-flensburger-hausbesetzer-zur-aktuellen-situation-b-36/

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36

Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.

Pressemitteilung vom 17.10.2019

Am 16.10. waren wir bei der Partei DIE LINKE zu einem Gespräch. Da es innerhalb der Partei verschiedene Positionen zu unserem Anliegen gibt, haben wir anschließend im entspannten Austausch erneut Zuspruch für unser Anliegen gefunden.

Wir möchten nochmal für alle betonen, dass wir die Pläne des DKSB mit der angedachten Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Burgstraße 38 (Beschlussvorlage SUPA-35/2019) selbst unter Einbeziehung der Gartenfläche hinter der Burgstraße 36 weiterhin begrüßen. Auch die Aussage des Investors Christian Schäfer, dass im Bereich Burgstraße 36/38 bezahlbare Wohnungen entstehen werden, halten wir für zielführend.

Der jahrelange Leerstand in der Burgstraße 36 ist jedoch nicht noch länger hinnehmbar, selbst wenn dies laut Stadt durch die langwierige Planung begründet sein soll. Was bis zur Sanierung geschehen soll, blieb bislang ungeklärt, zumal diese erst zum Sommer 2021 angedacht sein soll.

Dringenden Klärungsbedarf sehen wir daher bei der konkreten inhaltlichen sowie zeitlichen Ausgestaltung des Sanierungsplans für die Burgstraße 36, der mit dem Neubau in der Burgstraße 38 verbunden ist.

Burgstraße 36: Hausbesetzer haben noch Klärungsbedarf – Foto: Jörg Pepmeyer

Wir fragen uns, wie es einem städtischer Sanierungsträger erlaubt werden kann, bereits 2016 nötige und bekanntgewordene Reparaturarbeiten in der besagten Immobilie zu vernachlässigen, dadurch Folgeschäden und Mehrkosten, die letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, entstehen zu lassen und jahrelangen Leerstand auf Kosten bezahlbaren und dringend benötigten Wohnraums zu verhindern sowie dadurch Preissteigerungen aufgrund der Wohnungsknappheit herbeizuführen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern stellt die soziale Verantwortung der Beteiligten direkt in Frage.

Ebenfalls sind noch Fragen bezüglich der Bezahlbarkeit von geplantem Wohnraum im Bereich Burgstraße 36/38 offen und wann und unter welchen Konditionen dieser dem Wohnungsmarkt geöffnet werden soll. Wenn, wie Herr Schäfer der Presse mitteilte, die (Kalt-) Mieten zwischen 6€ und 7€/ qm betragen sollen (https://www.shz.de/25965692), fallen z.B. Sozialleistungs-Empfänger*innen automatisch raus, da die derzeit gültige Mietobergrenze/ KdU-Richtlinie (https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/), dafür offensichtlich nicht ausreicht, diese Menschen vom entstehenden Wohnungsmarkt also bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Eine Evaluation über das Ausmaß an Leerstand in Flensburg und wieviel davon sich in städtischer Hand befindet, sowie der Anteil der Menschen, die derzeit akut von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht sind, ist offenbar nicht existent. Dort ist also ebenfalls noch Handlungsbedarf und Transparenz gefragt, wie bereits im 1. Gespräch mit der Stadt Flensburg am 10.10. ersichtlich wurde.

Wir hoffen, dass mit dieser Klarstellung unserer Ziele die Anschuldigungen und Zweifel ausgeräumt werden konnten und der Forderung nach zeitnah verfügbarem Wohnraum aus bestehendem Leerstand und langfristig verfügbarem sozialen Wohnraum durch den geplanten Neubau Nachdruck verliehen wird.

Aktuell:

Dienstag, den 22.10.2019 soll das nächste Folgegespräch mit der Stadt unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Investor sowie den Aktivist*innen im Stadtteilbüro Flensburger Norden, Neustadt 12 von 12.30-13.30 stattfinden.

Anschließend ist ab 16.00 Uhr das Thema „Umgang mit der Hausbesetzung Burgstraße 36“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss im Rathaus (Ratssaal).

Kommt gern vorbei und solidarisiert euch mit unserem Vorhaben!

Die Bewohner*innen der Burgstraße 36

burgstrasse36.noblogs.org/post/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum/

 

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann

„Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst“

Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über die Hausbesetzung in der Burgstraße 36 hatte sich auch der LINKE-Ratsherr Frank Hamann zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober hatte Hamann die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Mit einem Seitenhieb auf die Unterstützer der Hausbesetzung und seine Fraktionskollegin Gabi Ritter, die die Aktion öffentlich gut geheißen hatten, warf er diesen vor, damit lediglich ihr Ego pudern zu wollen.

Dazu erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE in einer Mitteilung, die in der Fraktionssitzung am 14.10.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen wurde:

Burgstraße 36: LINKE-Ratsfraktion begrüßt Hausbesetzung und distanziert sich von Ratsherr Frank Hamann – Foto: Jörg Pepmeyer

„Die Linksfraktion begrüßt die Hausbesetzung in der Burgstraße, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf die Folgen unserer Wohnungs- und Sanierungspolitik lenkt. Die Menschen in den Innenstadtbezirken fürchten zu Recht, mit steigenden Mieten, aus ihrem Stadtteil vertrieben zu werden. Die Besetzer handelten, von Obdachlosigkeit bedroht, aus einer Notlage heraus – das ist ihr legitimes Recht. Mit den Mieten steigen Sorgen, Zukunftsängste, Hilflosigkeit und Wut in ganzen Stadtteilen und die Menschen werden sich zunehmend dagegen zur Wehr setzen.

Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, den Stadteilbewohnerinnen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Besetzung der Burgstraße 36 von der Kommunalpolitik als Aufforderung zu einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik verstanden und wahrgenommen wird. Zur Planung muss selbstverständlich  auch die Sicherung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehören.

Die Fraktion ist mit den Besetzern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruktiven Dialog befinden, der eine schnelle Lösung bedeuten kann.

Anderslautende, vorhergegangene Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedauern sehr, dass sie in unserem Namen veröffentlicht wurden.

Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es ist Beschlusslage der Partei DIE LINKE, dass wir das Ansinnen n der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum auf ganzer Linie unterstützen. Wir können nicht hinnehmen, dass Bündnispartner oder auch Parteimitglieder in der Presse beleidigt oder diffamiert werden – wie geschehen.“

Mehr zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel mit Stellungnahme zu den Verhandlungen der Stadt mit den Besetzern der Burgstraße 36

Besetztes Haus in der Flensburger Burgstraße: Grüne-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich Handeln der Stadt und Verwaltungsspitze – Foto: Jörg Pepmeyer

Zur aktuellen Berichterstattung zu den Verhandlungen der Stadt Flensburg mit den Aktivisten erläutert Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel die Position der Grünen Ratsfraktion:

„Das Anliegen der Aktivisten der Burgstraße 36/38, sich für mehr sozialen und insgesamt bezahlbaren Wohnraum in Flensburg einzusetzen, teilen wir als Grüne uneingeschränkt. Auch die Befürchtung, dass mit einem neuen Projekt auf Duburg eine Gentrifizierung des Stadtteils einhergehen könnte, können wir Grüne nachvollziehen.

Umso besser finden wir das kurzfristige Handeln der Flensburger Verwaltungsspitze. In den Gesprächen mit den Aktivisten hat sie über das tatsächlich geplante Projekt informiert und damit die Befürchtungen ausräumen können. Durch fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit ist die Verwaltung in der Lage und auch bereit mit den Betroffenen kurzfristig gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das ist professionelles Verwaltungshandeln.

Gerade bei diesem Projekt in der Burgstraße 36/38, das mit einem lokalen Investor einen vorbildlichen und sehr sensiblen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils durch Einbeziehung eines Kita-Neubaus und bezahlbare Wohnungen leisten wird, spielt Zeit eine große Rolle. Diejenigen, die jetzt nach „dem Rechtsstaat“ rufen, sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie sollten sich darüber freuen, dass möglicherweise Rechtsstreits vermieden und kurzfristig alle zufrieden stellende Lösungen erreicht werden. So machen wir das von allen gewünschte Projekt möglich.“

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Vernünftig und mit Augenmaß

Das Statement von Ellen Kittel und der Grünen Ratsfraktion ist fair, solidarisch und vernünftig. Keiner hat was von einer Eskalation. Insofern ist die sich ja schon abzeichnende Verhandlungslösung der beste Weg. Schon ein Ding, wenn ein Linker Ratsherr, wie Frank Hamann so etwas nicht auf die Reihe kriegt und die Hausbesetzer unisono mit rechten Scharfmachern, wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier öffentlich in die Pfanne haut.

Mehr zu dem Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

Mehr zur Hausbesetzung:

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Stellungnahme vom Beirat für Naturschutz der Stadt Flensburg zum Bauvorhaben am Bahnhofswald

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und seltene Fledermäuse – Foto: Marco Johns

Der Beirat für Naturschutz der Stadt Flensburg hat eine Stellungnahme zum Bauvorhaben am Bahnhofswald abgegeben, die wir untenstehend dokumentieren.

Achtung: Bis zum 18. Oktober können noch schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben und die geplante Abholzung des Walds abgegeben werden. Das kann man auch Online tun. Mehr Infos dazu unter https://bit.ly/2np9WZn . Das entsprechende Flugblatt dazu gibt es zum Weiterverteilen und Ausdrucken hier: Flyer_Bahnhofswald_v2 .

Beirat für Naturschutz der Stadt Flensburg

Stellungnahme zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) sowie dazugehöriger 94. F-Plan-Änderung

Der Beirat Naturschutz hat sich bereits in einer frühzeitigen Projektphase in einer Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 mit dem geplanten Bauvorhaben befasst. Diese wird unter Berücksichtigung der weiter fortgeschrittenen Planung wie folgt aktualisiert:

Das Bauvorhaben berührt unmittelbar diverse Naturschutzbelange. Die Stellungnahme konzentriert sich entsprechend der satzungsgemäßen Aufgaben des Beirats auf diese Themen. Abschließend wird auf übergreifende Themen wie die Stadtentwicklung und den Umgang mit Klimazielen eingegangen.

1. Arten- und Biotopschutz

Zur Ermittlung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Fledermausbestand im Planungsgebiet wurde hierzu u. a. ein Fachbeitrag des Büros GGV erarbeitet (11.04.2018 / Ergänzung vom 14.09.2018). Es werden „äußerst seltene Lebensraumqualitäten im innerstädtischen Bereich“ konstatiert. Entsprechend wird eine Minimierung der künftigen Außenbeleuchtung auf ein absolut notwendiges Maß gefordert. Trotzdem wird künftig eine „stärkere Beleuchtung im sensiblen verbleibenden Grüngürtel“ erwartet.

Die Gutachter stellen der zukünftigen Situation die Ist-Situation gegenüber, wobei davon ausgegangen wird, dass jetzt durch die nächtliche Ausleuchtung für den Post-Fuhrbetrieb eine erhebliche Lichtemission besteht. Durch den Bau der Parkpalette würde – bei richtiger Bauweise – eine Verbesserung der Situation entstehen können. Diese Aussage wird fachlich bezweifelt und zudem wäre es sicherlich möglich, in der Ist-Situation mit der Post über den Umfang der Beleuchtung (Intensität, zeitlicher Umfang) zu verhandeln.

Die Gutachter gehen nicht explizit auf die zu erwartende Lichtemission an der Rückseite des geplanten Hotels ein. Hier hätte vermutlich die Beleuchtung durch die zahlreichen Hotelzimmer eine nachhaltige Auswirkung auf die Lichtverhältnisse im verbleibenden Grüngürtel. Da die letzte Ergänzung des Gutachtens vom September 2018 datiert, sind die seitdem erfolgten Planungsänderungen nicht berücksichtigt.

Es wird angeregt, vor einem politischen Entscheid eine Aktualisierung des Fledermausgutachtens unter Berücksichtigung der o. g. Punkte zu erarbeiten.

Plan für die Baumfällungen – Erheblich mehr Bäume betroffen, als die im Plan mit rotem X markierten.

Im besonderen Fokus der öffentlichen Diskussion steht der Baumbestand am Hang zur Schleswiger Straße sowie an der Bahnhofstraße. Entsprechend des erstellten Baumgutachtens wird u. a. prognostiziert, wie viele der Bäume – insbesondere am Hang – auf Dauer erhalten bleiben können. Der Erhalt der Bäume wird jedoch nicht alleine durch die Frage bestimmt, ob Bäume außerhalb des Baufeldes stehen, sondern wie die Standortverhältnisse im Hang nach Durchführung der Baumaßnahme sind. Der Beirat hatte gehofft, dass in den nun ausliegenden Unterlagen gutachterlich auf die künftig zu erwartenden Standortverhältnisse als möglicher Baumstandort eingegangen wird. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die Bodengutachter Boden und Lipka treffen im Entwässerungskonzept (Seite 4) zu den Boden- und Wasserverhältnissen die Aussage, dass die künftige Bebauung dauerhaft von einem Wasserzustrom unterspült wird, was entsprechende Vorkehrungen in der Bauweise bedingt. Entsprechend den Standortverhältnissen ist auch eine Versickerung im Planbereich nicht möglich.

Es wird angeregt, vor Beschlussfassung in den Gremien gutachterliche Aussagen zu dem Spannungsfeld „künftige Standortverhältnisse im Hang (unter Berücksichtigung eines worst-case Szenarios mit dauerhafter Hangentwässerung) – zu erwartende Auswirkungen auf den Baumbestand“ zu erarbeiten.

Es fehlt bislang nach Einschätzung des Beirats eine gemeinsame Betrachtung unter Einschluss von Baumgutachter, Bodengutachter (hydrogeologische Fragestellungen) sowie einem Bauingenieur (in Bezug auf die zu erwartende Bauweise). Erst dann könnte eine seriöse Aussage zu dem zu erwartenden Eingriff in den Baumbestand getätigt werden. Es wäre zu spät, diese Untersuchungen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durchzuführen, da die Frage unmittelbaren Einfluss auf die Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und somit auf B-Planinhalte hat.

Ein Teil des Hangbaumbestandes ist Teil der früheren Valentiner Allee (dem historischen Rundweg um den Großen Mühlenteich). Im Beteiligungsverfahren zur Neufassung der Flensburger Naturdenkmalverordnung hat der Beirat die Anregung geäußert, diese alte Lindenallee künftig als Naturdenkmal auszuweisen. Dies betrifft die noch vorhandenen Relikte am Kockeschünegang (zwischen Schleswiger Straße und Waldorfschule), aber auch im Hangbereich unterhalb der Schleswiger Straße. Der Erhalt dieses stadtgeschichtlich bedeutsamen Objektes hat somit unmittelbare Auswirkungen auf die Planung.

2. Gesamtbetrachtung

Angesichts der grundsätzlichen Thematik des fortschreitenden Verlustes von Grün- und Freiflächen im Zuge der weiteren Stadtentwicklung plädiert der Beirat Naturschutz für eine Umkehr in der Vorgehens- und Betrachtungsweise. Ausgangspunkt städtischer Planungsziele sollte der uneingeschränkte, eingriffsfreie Erhalt des gehölzbestandenen Hanges unterhalb der Schleswiger Straße sein.

Auch bei dem jetzigen Planungsstand – der einen etwas geringeren Eingriff als die bisherige Planung darstellt – zeigt sich weiterhin eine Diskrepanz zwischen den gewünschten städtebaulichen Planungszielen und dem zur Verfügung stehenden Platz, der für zwei große Baukörper einschließlich deren notwendigen Erschließungsflächen nicht ausreichend ist. Insofern plädiert der Beirat für Naturschutz für eine grundsätzliche Änderung der Planung, welche den vollständigen Hang und dessen Baumbestand einschließlich erforderlicher Abstandsflächen zum Hangfuß sichert.

Auch die Aktualität der Klimadiskussion und die Nachhaltigkeitsdebatte spricht für ein Vorgehen, welches den innerstädtischen Altbaumbestand mit seiner Bedeutung für die Luftqualität bestmöglich sichert, da Neuanpflanzungen in anderen Stadtteilen lediglich rechnerisch-formal einen Ausgleich erbringen können.

Abschließend noch ein Verfahrenshinweis: Im Rahmen der Auslegung sind die bisherigen Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde und des Beirats Naturschutz beigefügt und für die Bürger einsehbar. Da sich der Gestaltungsbeirat der Stadt Flensburg ebenfalls mit der Planung beschäftigt hat, wäre es wünschenswert, dessen Beratungsergebnisse hinsichtlich des Stadtbildes öffentlich zugänglich zu machen.

Für einen Ortstermin bzw. ein Gespräch steht der Beirat bzw. der Naturschutzbeauftragte gerne zur Verfügung.

Aufgestellt: Flensburg, den 24. September 2019

(Jürgen Uwe Maßheimer)

als Naturschutzbeauftragter

mass-plan@foni.net

Mehr zum Thema Hotelneubau und drohende Abholzung des Bahnhofswalds hier:

AKOPOL-Beitrag vom 28.09.2019: „Hilf mir!“ – Steckbrief- und Cleanup-Aktion für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/28/hilf-mir-steckbrief-und-cleanup-aktion-fuer-den-erhalt-des-flensburger-bahnhofswalds/

AKOPOL-Beitrag vom 02.09.2019: Greenpeace Flensburg kämpft weiter für den Erhalt des Bahnhofswaldes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/greenpeace-flensburg-kaempft-weiter-fuer-den-erhalt-des-bahnhofswaldes/

AKOPOL-Beitrag vom 16.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Anwohner Dr. Thomas Gädeke und Claus Kühne zur neuen Beschlussvorlage von CDU und FDP unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/16/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-leserbriefe-von-anwohner-dr-thomas-gaedeke-und-claus-kuehne-zur-neuen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

 

 

Stellungnahme des Verschönerungsvereins Flensburg zum Bauprojekt am Bahnhofswald mit Fragen an Politik und Verwaltung

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und seltene Fledermäuse – Foto: Marco Johns

Der Flensburger Verschönerungsverein hat vor ein paar Tagen eine Stellungnahme zum Bauvorhaben am Bahnhofswald mit einem Fragenkatalog an die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung der Stadt Flensburg veröffentlicht, den wir untenstehend dokumentieren.

Achtung: Bis zum 18. Oktober können noch schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben und die geplante Abholzung des Walds abgegeben werden. Das kann man auch Online tun. Mehr Infos dazu unter https://bit.ly/2np9WZn . Das entsprechende Flugblatt dazu gibt es zum Weiterverteilen und Ausdrucken hier: Flyer_Bahnhofswald_v2 .

Stellungnahme des VVF zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan und F-Plan-Änderung  „Hauptpost“ ( Nr. 303, 94. F-Plan-Änderung)

Flensburg, 6.10.2019

Der Verschönerungsverein Flensburg besteht seit fast 140 Jahren und hat als  Ziel und Vereinszweck laut Satzung „ die Bewahrung und Förderung des ortstypischen Stadt- und Landschaftsbildes in Flensburg“. Der damalige Anlass zur Gründung des Vereins war der Schutz des Kollunder Waldes vor einer geplanten Bebauung. In der Folge hat der VVF immer wieder Naturschutzbestrebungen, Baumpflanzaktionen, Begrünungsaktionen, Aufwertung von grünen Bereichen usw. in Flensburg aktiv unterstützt und gefördert. Deshalb hat der VVF seit vielen Jahren einen Sitz im Naturschutzbeirat der Stadt Flensburg.

Die Fläche für die geplante Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.303 ist seit Jahrzehnten ein innerstädtischer Wald am Steilhang mit teilweise mehr als hundertjährigem Baumbestand. Die ca. 140 Jahre alten Linden sind der Restbestand einer historischen Wegeverbindung, der Valentiner Allee, die der VVF damals als eine der ersten Vereinsaktivitäten mit angelegt hatte.

Das heutige Waldbiotop ist an dieser Stelle seit Jahrzehnten gewachsen, trotz benachbarter Gewerbebebauung (Hauptpost und Brauerei) und dem Ausbau der Schleswiger Straße.

Die Wertigkeit dieses Biotops an genau dieser Stelle für den Wasserhaushalt, die Luftfilterung, den Temperaturausgleich, die Hang-Erosionssicherung sowie als Refugium geschützter Tierarten ist gar nicht hoch genug einzuschätzen! Das wird im von der Stadt in Auftrag gegebenen Umweltgutachten sowie von den regionalen und lokalen Naturschutzorganisationen – Untere Naturschutzbehörde der Stadt, Naturschutzbeirat, BUND, NABU, Greenpeace  – detailliert beschrieben und bestätigt.  Im Umweltgutachten steht entsprechend der Satz:„ Bei Nichtdurchführung des Vorhabens ( der geplanten Bebauung..) entfallen die erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Pflanzen, Tiere und Landschaft.“

Beim derzeitigen Stand der gesellschaftlichen Diskussion zum Thema Klimawandel, bei den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu dessen Auswirkungen und den möglichen Maßnahmen vor Ort, um diese Auswirkungen zu minimieren, darf ein innerstädtisches Wald-Biotop planerisch nicht zur Disposition stehen! Der bestehende Schutzstatus für den Wald, für die Großbäume und für das Hangbiotop darf nicht aufgehoben werden! Kein Bauvorhaben kann eine Aufhebung rechtfertigen.

Die Umweltministerin der Bundesrepublik Deutschland hat gerade in der letzten Woche einen „Waldgipfel“ einberufen und  eine der Erkenntnisse daraus ist: Sich selbst überlassener Naturwald ist am stabilsten und ökologisch am wertvollsten. Bundesweit wird Aufforstung propagiert, zuletzt vor drei Tagen mit dem „Einheitsbuddeln“ am 3. Oktober. In Sonderborg hat Ende September eine internationale Klimakonferenz stattgefunden, aus welcher die „Sonderborg Youth Declaration“ mit Forderungen

an die Politik hervorgegangen ist, ein Zitat daraus zum Thema Wald lautet: „The politicians must increase and protect green areas and biodiversity.“

Sollten unsere Entscheidungsträger – Politik und Verwaltung – nicht endlich zeigen, dass sie die jungen Leute der „fridays for future“  und andere Aktive ernstnehmen dadurch, dass konkrete Planungsentscheidungen vor Ort den Naturschutz prioritieren?

Liebe VertreterInnen von Politik und Verwaltung, die Sie damit werben, dass Ersatz für den Bahnhofswald im Verhältnis 1 : 3 oder sogar 1 : 4 geschaffen würde: Haben Sie sich einmal das Größenverhältnis der Baumkrone eines ca. 5m hohen Jungbaums ( und das ist bereits eine stattliche Größe für eine Neupflanzung) in Vergleich zu einer Jahrzehnte alten Linde – wie im Bahnhofswald vorhanden – vor Augen geführt?

Haben Sie sich die Frage gestellt, ob ein neu gepflanztes Waldstück in Sünderup das Stadtklima und den Wasserhaushalt im Bereich des Bahnhofswaldes beeinflussen wird?

Plan für die Baumfällungen – Erheblich mehr Bäume betroffen, als die im Plan mit rotem X markierten.

Haben Sie in der Planzeichnung für den Bebauungsplan-Entwurf darauf geachtet, wie sich die Flächenverhältnisse der geplanten neuen Baukörper im Vergleich zum übriggebliebenen Hangbiotop und den zu erhaltenden Bäumen darstellen?

Werden die zu erhaltenden Bäume bei dieser räumlichen Enge eine Überlebenschance haben? Sie stehen teilweise nur 3 bis 4m von der Gebäudekante der neuen Baukörper entfernt…

Werden die geplanten Allee-Bäume vor dem Hotel eine Chance haben, dort zu wachsen, auf einem Streifen von 3 bis 4m mit Tiefgaragen-Ein- und -Ausfahrten dazwischen?

Ist die geplante alleeartige Bepflanzung mit Bäumen vor der Hotelfassade, wie im Entwurfstext beschrieben, mit den Belangen der Feuerwehr abgestimmt?

Gehen Sie davon aus, dass Ihr Beschluss in der Ratsversammlung vom 27.6.2019

Punkt 4: „ Der Verwaltung wird aufgegeben, in einem städtebaulichen Vertrag mit den Investoren sicherzustellen, dass der Charakter des jetzigen Waldes durch das Projekt unverändert bleibt.“  umgesetzt werden kann, d. h., der Charakter des Waldes unverändert bleibt?

Nehmen Sie an, dass die von Ihnen „avisierten Arbeitsplatzeffekte“ (Begründung der Ratsvorlage, erster Satz) bei Durchführung des Projekts nur für diesen Standort eines Hotels gelten?  Würden sie nicht für jeden Hotel-Neubau in der Stadt Flensburg gelten?

Sind die Gründe für die Planaufstellung die „Feststellung eines Bedarfs für den Bahnhofsbereich für ein Business-Hotel der höherwertigen Kategorie mit integriertem Kongress –Center, Tagungsmöglichkeit und einem Wellnessbereich speziell für Touristen und Geschäftskunden“? Wer hat diesen Bedarf festgestellt? Wann wurde dieser festgestellt?
Ist es nicht vielmehr so, dass durch einen Grundstücksverkauf der Deutschen Post AG an einen entsprechenden Investor dieser Investor das Konzept für ein Hotel und Parkhaus auf eben diesem Grundstück  entwickelt hat?

Ist die Standort-Alternative für das Parkhaus , nämlich die Fläche östlich des Carlisle-Parks / ehemaliges Sportplatz-Gelände, ausreichend geprüft worden?
Die fußläufige Entfernung zum Bahnhof wird als zu weit „erachtet“ ( 4.2.) laut einer DB-Studie, in welcher Entfernungen von mehr als 300m zwischen Parkhaus und Bahnhof vom Nutzer/ Nutzerin nicht akzeptiert würden.

Ist geprüft worden, den Fußgängerverkehr vom und zum Parkhaus über die südliche Ecke dieses Standortes zu führen mit einer Fußgänger-Querung der Privatstraße ( Verhandlung mit dem Eigentümer) trotz der KFZ-Erschließung des Parkhauses über die nördliche Ecke, wie beschrieben?
Dann wäre die Entfernung nämlich kleiner als 300m und somit attraktiv als Parkhaus-Standort für Bahnkunden.

Diese Fragen möchte der VVF im Interesse einer breiten Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung beantwortet haben.

Mehr zum Thema Hotelneubau und drohende Abholzung des Bahnhofswalds hier:

AKOPOL-Beitrag vom 28.09.2019: „Hilf mir!“ – Steckbrief- und Cleanup-Aktion für den Erhalt des Flensburger Bahnhofswalds
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/28/hilf-mir-steckbrief-und-cleanup-aktion-fuer-den-erhalt-des-flensburger-bahnhofswalds/

AKOPOL-Beitrag vom 02.09.2019: Greenpeace Flensburg kämpft weiter für den Erhalt des Bahnhofswaldes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/greenpeace-flensburg-kaempft-weiter-fuer-den-erhalt-des-bahnhofswaldes/

AKOPOL-Beitrag vom 16.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Leserbriefe von Anwohner Dr. Thomas Gädeke und Claus Kühne zur neuen Beschlussvorlage von CDU und FDP unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/16/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-leserbriefe-von-anwohner-dr-thomas-gaedeke-und-claus-kuehne-zur-neuen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-oeffentliche-stellungnahme-von-greenpeace-zur-neuerlichen-beschlussvorlage-von-cdu-und-fdp/

AKOPOL-Beitrag vom 08.06.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

 

 

LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern

Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für neuen Streit in der Flensburger Links-Partei und Ratsfraktion sorgt eine Stellungnahme von LINKE-Ratsherr Frank Hamann im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober. Hamann hatte dort die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Bezeichnend war, dass er die der shz-Meldung zugrunde liegende Pressemitteilung seiner Fraktionskollegin Gabi Ritter, dem LINKEN-Kreisverband und -vorstand zwecks Absprache nicht vorher zukommen ließ. Denn die hatten Tage zuvor öffentlich das Vorgehen der Hausbesetzer unterstützt und unisono die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum in Flensburg und so Gabi Ritter, eine „Wende in der Flensburger Wohnungspolitik“ gefordert.

Hausbesetzung in der Burgstraße in Flensburg: „Ein Fehler“, so der LINKE-Ratsherr Frank Hamann

Hamanns Alleingang wird in der Flensburger Links-Partei auch als besondere Provokation gesehen, weil er den seit Monaten schwelenden Konflikt in der Partei und Ratsfraktion weiter anheizt. (Siehe dazu auch den  AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor )
Unerträglich und nicht hinnehmbar finden daher viele Mitglieder der Flensburger Links-Partei, aber auch viele fortschrittliche und libertäre Menschen in Flensburg, dass Frank Hamann als vermeintlich „LINKER“ den Hausbesetzern, Ratsfrau Gabi Ritter, dem LINKEN-Vorstand und der Flensburger LINKE derartig öffentlich schade.

Frank Hamanns Stellungnahme sei umso unerklärlicher, weil er tags zuvor beim Tag der offenen Tür in der Burgstraße 36 mit den Besetzern und ihren Unterstützern hätte sprechen und sich informieren können. Allerdings erschien Frank Hamann trotz Einladung im Gegensatz zu Gabi Ritter und dem LINKE-Kreisvorstand dort nicht. Und es gab auch bisher kein Gespräch seinerseits mit den Besetzern. Mit seiner Stellungnahme falle er nach Ansicht seiner Kritiker nicht nur den Hausbesetzern und ihren Unterstützern und seiner eigenen Partei in den Rücken, er mache auch noch den Job für all diejenigen rechten Scharfmacher in Flensburg, die sich am liebsten eine sofortige Räumung wünschen. Denn selbst SPD und Grüne hätten bisher öffentlich nicht derartig gegen die Hausbesetzer gehetzt. Damit behindere Hamann ebenso eine einvernehmliche Verhandlungslösung der Hausbesetzer mit der Stadt.

Entwurfsansicht Bauvorhaben Burgstr. 38 und rechts daneben existierendes Haus Nr. 36 und eine Hälfte von Haus Nr. 34

Auch sachlich liegt Frank Hamann mit seinen Vorwürfen nicht richtig, denn das angedachte Bauvorhaben mit dem Projekt des Kinderschutzbundes wird nicht auf dem Grundstück Burgstr. 36 mit dem jetzt besetzen Haus realisiert. Der Neubau hierfür soll auf dem Grundstück Burgstr. 38 errichtet werden, auf dem sich der ehemalige Coop-Laden und später Schapptüch befanden. Die Hausbesetzer unterstützen im Übrigen ausdrücklich dieses Projekt. Diese Fläche wird allerdings derzeit und noch bis zum Ende der Straßenbauarbeiten und Erneuerung mehrerer Straßen im Stadtteil Duburg von der dafür beauftragten Baufirma SAW genutzt. Erst im Juni 2021 könnte nach den bisherigen Planungen somit der Neubau mit dem Projekt des Kinderschutzbundes und der KITA beginnen. Für das Haus Burgstr. 36 und seine Besetzer bliebe also noch Zeit für Verhandlungslösungen. Und baulich hat Haus 36 nichts mit dem Neubau auf Nr. 38 zu tun, sollen in Haus 36 die bereits bestehenden Wohnungen modernisert und wieder vermietet werden. Es heißt, dass dort preiswerter Wohnraum enstehen solle. Denkbar wäre auch, dass die jetzigen Hausbesetzer nach Abschluss der Bauarbeiten dort legal wohnen könnten.

Gleichzeitig sind die Besetzer im Gespräch mit der Stadt. Am letzten Donnerstag hat eine fast anderthalbstündige Gesprächsrunde stattgefunden und weitere werden folgen. Dazu gibt es die untenstehende

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Flensburg und der Aktivist*innen Burgstr. 36

Konstruktiver Dialog gestartet

Am Donnerstag, 10.10.2019 fand auf Einladung der Stadt ein erstes Gespräch zwischen den Aktivist*innen um das besetzte Haus in der Burgstr. 36 und Vertreter*innen der Stadt Flensburg mit Bürgermeister Brüggemann an der Spitze statt.

In einer entspannten Atmosphäre tauschten beide Seiten zunächst ihre Erwartungen an diesen Dialog aus. Seitens der Stadt wurde das Projekt Burgstr. 36/38 vorgestellt.

Die Aktivist*innen teilten die Befürchtungen der Menschen mit, dass es im Quartier Duburg durch starke Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu einer Mietpreisentwicklung kommt, die sich viele Bewohner*innen nicht mehr leisten können.

Bürgermeister Brüggemann machte seinerseits deutlich, dass die Stadt eine zeitnahe Umsetzung des Projektes Burgstr. 36/38 anstrebt.

Von den Aktivist*innen wird das Projekt auch  grundsätzlich begrüßt und es sei nicht Absicht es unnötig zu verzögern. Sie wünschen sich von der Stadt einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung des Angebots günstiger Wohnungen auf Duburg.

Mit der einvernehmlichen Absprache, den Dialog zeitnah mit Beteiligung der Oberbürgermeisterin fortzusetzen, wurde das Gespräch beendet.  In der 43. Woche soll es fortgesetzt werden.

Zu den Plänen in der Burgstr. 38 und 36 auch der Artikel aus dem Flensburger Tageblatt vom 12.10.2019:

Mehr zur Position der Flensburger Links-Partei im Zusammenhang mit der Hausbesetzung und Wohnungspolitik in Flensburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/

AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

 

Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?

Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg reagiert mit einer Pressemitteilung auf die Hausbesetzung in der Burgstraße und die Kritik an der Wohnungspolitik:

Stadtteilsanierung zum Nutzen aller Bewohner*innen

Flensburg. Die aktuelle Hausbesetzung in der Burgstraße rückt die Stadtsanierung im Quartier Duburg wieder verstärkt in das öffentliche Interesse. Der städtische Sanierungsträger IHRSan treibt hier die Stadtteilerneuerung mit vielen Millionen aus dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes voran. Eine Verbesserung der Wohnqualität im gesamten Quartier zum Nutzen aller Bewohner*innen steht dabei im Mittelpunkt.
Grundlage hierfür bildet das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Flensburg, das unter großer öffentlicher Beteiligung aufgestellt wurd und das im Handlungsfeld Wohnen feststellt: In der Stadt Flensburg gibt es einen Mangel an Wohnraum und einen hohen Modernisierungsbedarf im Bestand. Vor dem Hintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums von etwa 7 % bis zum Jahre 2030 wird seitens des Landes Schleswig-Holstein für die Stadt Flensburg von einem Wohnungsneubaubedarf von knapp 6.000 Wohneinheiten ausgegangen. Auch den noch unbekannten Zuzug durch Zuwanderungen wollen wir als Stadt Flensburg berücksichtigen und mehr Wohnraum bauen als möglicherweise benötigt, um eine entsprechende „Sicherheitsreserve“ vorweisen zu können, wobei davon auszugehen ist, dass auch zukünftig viel bezahlbarer Wohnraum in Flensburg nachgefragt sein wird.

Ein Schwerpunkt ist die Bereitstellung von günstigem Wohnraum durch Wohnraumförderung. Innenentwicklung und Stadtsanierung im Sinne der kompakten urbanen Stadt werden weiter erforderlich sein, aber auch ergänzende Wohnstandorte, in der Regel als Arrondierung bestehender Siedlungsstrukturen.
Aufgrund der Flächenknappheit entstehen bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Wohnungsbau zunehmend Konflikte mit Belangen des Landschaftsschutzes. Ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Wohnbauentwicklung und der Sicherung von Freiraumqualitäten ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Wohnformen mit höherer Dichte genießen vor dem Hintergrund des Bedarfs Priorität.
Aktuell gibt es eine starke Nachfrage nach kleineren Wohneinheiten. Ein Trend „Zurück in die Stadt“ entsteht v. a. durch Zuzug älterer Umlandbewohner*innen aber auch durch Haushaltsgründer*innen.
Neben kleineren Wohneinheiten sind vor allem Wohnungsangebote für einkommensschwache Haushalte von besonderer Bedeutung, ebenfalls nachgefragt werden generationsübergreifende und barrierefreie Angebote. Größere Wohnungen werden vor dem Hintergrund des Familien-nachzugs von der Gruppe der Geflüchteten benötigt.
Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Schaffung des in Flensburg so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Dies war ebenso bei den zahlreichen Sanierungstreffs, bei denen sich die Menschen im Stadtteil Duburg über die Pläne informieren konnten, zu erkennen, wie an den vielen Beschlüssen, die der Fachausschuss und die Ratsversammlung in dieser Angelegenheit gefasst haben.
Leider wird der Begriff Aufwertung des Wohnquartiers gern schnell einmal verkürzt dargestellt, als ginge es primär um die materielle Aufwertung der jeweiligen Immobilien zum Nutzen einzelner Investoren. Ziel der Sanierung ist aber die Schaffung eines Quartiers das nicht nur Wohnraum für alle, sondern auch wichtige soziale Einrichtungen zum Nutzen der Menschen im Quartier bereitstellt. Dabei wird eine soziale Durchmischung eines Quartiers immer berücksichtigt. Eine Gentrifizierung soll dabei ausdrücklich vermieden werden.
Diesem Grundsatz wird auch im Zusammenhang mit dem jetzt betroffenen Grundstück Nr. 36 in der Burgstraße gefolgt.
Das Grundstück, das sich im Besitz der Stadt befindet, ist zum Verkauf als Konzeptvergabe ausgeschrieben worden. Das bedeutet, dass der potentielle Investor ein Nutzungskonzept vorlegen musste. Das vorgelegte Nutzungskonzept ist das für den Stadtteil das nachhaltigste, weil es nicht nur Wohnnutzung vorsieht, sondern die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung des Deutschen Kinderschutzbundes beinhaltet. Der Kinderschutzbund befindet sich seit geraumer Zeit auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten und sieht der zügigen Realisierung des Projektes hoffnungsvoll entgegen.

Projektverlauf:
9.10.2014: einstimmiger Ratsbeschluss zum Ankauf des Grundstücks Burgstraße 36 mit der Zielsetzung, den Wohnraum des Vorderhauses Burgstraße durch Abriss des Hinterhauses aufzuwerten. Gemeinsamer Abriss mit der Burgstraße 38 um Kosten einzusparen.
24.11.2015 Beschluss über den Einsatz von Städtebauförderungsmittel für den Abbruch des Hintergebäudes Burgstraße 36 zusammen mit dem Bauvolumen Burgstraße 38
14.12.2015 Kaufvertrag zum Ankauf Burgstraße 36
29.1.2016 Baugenehmigung zum Abbruch der hinteren Gebäudesubstanz Burgstraße 36/38
2016/2017 Durchführung des Abbruchs der hinteren Gebäudesubstanz Burgstraße 36/38

Anfang 2018 ist das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe vorbereitet worden. Dazu sind Vergabekriterien entwickelt wurden, die dazu führen, die Sanierungsziele im Stadtteil zielgerichtet und nachhaltig umsetzen zu können. Die Sanierungsziele sehen vor, im Rahmen eines gesunden Nutzungsmix behindertengerechten und auch sozial geförderten Wohnungsbau zu errichten, die Qualität der Belichtung und Belüftung zu verbessern und Ansätze für generationenübergreifende Aspekte für den Stadtteil über das Wohnen hinaus ermöglichen zu können. Vor allem eine qualitätsvolle Modernisierung und Instandsetzung der Bestandsimmobilien wird bevorzugt. Dabei wird auch Wert gelegt auf Freiraumqualitäten wie Mietergärten, Balkone, sowie die Anwendung eines alternativen Mobilitätskonzeptes, um damit insgesamt das Image des Stadtteils aufzuwerten. Die damit verbundene Bewertungsmatrix ist vorab allen interessierten Bietern, die sich für die Konzeptvergabe beworben haben, zur Verfügung gestellt worden. Mit allen Bietern sind entsprechende Gespräche geführt worden, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass die Grundstücke an einen Investor verkauft werden sollen, der das Ziel verfolgt, dem Kinderschutzband eine neue Bleibe zu ermöglichen, das Bestandsgebäude in Stand zu setzen und zu modernisieren. Das Konzept ist am 18.9.2018 im Rahmen des Sanierungstreffs der Öffentlichkeit präsentiert worden, am 28.11.2018 dem Sanierungsbeirat. Am 23.11.2018 hat der Gestaltungsbeirat die Idee wohlwollend zur Kenntnis genommen, sodass das gemeindliche Einvernehmen daraufhin am 13.8.2019 vom SUPA erteilt wurde und der Bauvorbescheid für dieses Konzept am 16.9.2019 erteilt wurde.
Die Nutzung des Bestandsgebäudes Burgstraße 36 ist nach umfangreicher Renovierung und Sanierung als Wohngebäude für Kleinfamilien, Paare und alleinstehende Personen gedacht. Auf der Freifläche soll ein Neubau für den Kinderschutzbund entstehen mit einer Erweiterung der Gruppenstärke unter Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sowie der Arbeitsplatzbedingungen der Betreuungspersonen innerhalb des Arbeitsplatzes. Da der Wohnraum im Stadtviertel gerade in der Burgstraße von schlecht bis gerade so renovierten Einheiten geprägt ist, soll durch die geplante Sanierung des Bestandes mit nachfolgenden bezahlbaren Mieten ein Leuchtturmprojekt für die Burgstraße geschaffen werden, das andere Eigentümer dazu anregen soll, die Aufwertung ihrer Häuser voranzutreiben. Die Erfahrungen bei der Sanierung benachbarter Bauvorhaben haben dem Investor gezeigt, dass solche Projekte eine positive Wirkung für alle Beteiligte erzielen. Vor allem die vom Sanierungsbeirat ausgezeichneten Wohneinheiten in der Schlossstraße 48 zeigen, dass eine Sanierung dieser Immobilien und Vermietung zu bezahlbaren Mieten durchaus möglich ist. Um einer Verstärkung des Parkdruckes entgegenzuwirken, sind ausreichend helle und gute Abstellmöglichkeiten für Fahrräder angedacht, welche zusätzlich auch mit einer Lademöglichkeit ausgestattet sind. Der Kinderschutzbund hat aufgrund der Lage und der schon jahrelangen Beständigkeit im Viertel das Einzugsgebiet im nahen Umkreis. So kann hier mit wenig Autoaufkommen gerechnet werden. Für eventuelle Absatzfahrten von Eltern ist eine Kurzparkfläche direkt davor geplant. Um die Mitarbeiter für den Verzicht auf das Auto zu motivieren ist ein heller freundlicher Abstellraum mit Ladestation angedacht.

Aktuelle Besetzungsaktion:
Über die jetzt aktuell in der Burgstraße 36 stattfindende Aktion ist Oberbürgermeisterin Simone Lange an ihrem Urlaubsort unverzüglich unterrichtet worden. In Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand, der hierzu heute Morgen beraten hat, ist dieses weitere Vorgehen geplant:
Gesprächsangebot an die Aktivist*innen. Dabei soll nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden. Sollten sich in diesem Zusammenhang individuelle Probleme der Wohnraumversorgung offenlegen, so wird die Stadt mit ihrer Fachabteilung unterstützend aktiv werden.
Die Mitglieder der Ratsversammlung wurden und werden ausführlich unterrichtet und in die Entscheidungen einbezogen werden.
Der als geplant unterstellte Leerstand wie bei der Immobilie Burgstraße 36 entsteht durch Projektentwicklungszeit und kann in solchen Fällen unterschiedlich lang sein. Das Haus wurde nicht dem Verfall preisgegeben.

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Pure Schönfärberei!

Die Pressemitteilung der Stadt ist pure Schönfärberei und entspricht nicht den Tatsachen und der Lebenswelt vieler Menschen im Viertel und aktuellen Situation auf Duburg. Das schreibe ich, weil ich seit über zwanzig Jahren auf Duburg lebe und mich im Viertel wirklich gut auskenne. Vor allem die angedachte „Durchmischung“ des Viertels ist in der Konsequenz das Herausdrängen der alten Mieter, durch neue solvente Mieter von außerhalb, die in die frischsanierten und schicken Häuser und Wohnungen einziehen sollen. „Durchmischung“ als Euphemismus für die von vielen Bewohnern befürchtete Gentrifizierung des Stadtviertels. Natürlich mit Mieten, die erheblich über den alten liegen werden. Die können die vielen Geringverdiener und Renter im Viertel aber dann nicht mehr bezahlen.

Und was meint die Stadt überhaupt mit „bezahlbaren“ Mieten? Natürlich macht sie keine Angaben, wie hoch denn die Quadratmeter-Miete für die frisch sanierten neuen Wohnungen sein sollen. Was die einen als bezahlbar betrachten, insbesondere diejenigen, die über ein gutes Einkommen verfügen, ist für die anderen eben nicht mehr bezahlbar.

Und bei vielen Menschen im Viertel geht tatsächlich und begründet die Angst um, dass man sie vertreiben will. Und gefragt worden sind sie auch nicht, ob sie denn die Aufhübschung des Viertels so überhaupt wollen. Sie sind lediglich informiert worden. Und ich habe sogar ein Sanierungstreffen erlebt, wo die Mitarbeiter vom Sanierungsträger so genervt waren von den Fragen der Einwohner, dass sie die Veranstaltung frühzeitig beendet haben. Zu all dem hat unsere Oberbürgermeisterin noch kein Wort gesagt. Vielleicht ist das auch besser so. Ich werde jedenfalls mit allen Bewohnern im Viertel dafür kämpfen, dass wir auf Duburg weiter wohnen bleiben können.

Und zum Abschluss noch ein wichtiger Hinweis: Das angedachte Bauvorhaben mit dem Projekt des Kinderschutzbundes wird nicht auf dem Grundstück Burgstr. 36 mit dem jetzt besetzen Haus realisiert. Der Neubau hierfür soll auf dem Grundstück Burgstr. 38 errichtet werden, auf der sich der ehemalige Coop-Laden und später Schapptüch befanden. Diese Fläche wird allerdings derzeit und noch bis zum Ende der Straßenbauarbeiten und Erneuerung mehrerer Straßen im Stadtteil Duburg von der dafür beauftragten Baufirma SAW genutzt. Erst im Juni 2021 könnte somit der Neubau mit dem Projekt des Kinderschutzbundes beginnen. Für das Haus Burgstr. 36 und seine Besetzer bliebe also noch viel Zeit für Verhandlungslösungen.

Siehe zu dem oben genannten Termin auch den AKOPOL-Beitrag Sanierungsgebiet „Duburg“: Beeinträchtigungen während der Baumaßnahmen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/18/sanierungsgebiet-duburg-beeintraechtigungen-waehrend-der-baumassnahmen/

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

 

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik  

Hausbesetzung in Flensburg – Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik

Nach vielen Jahren sieht man wieder eine Hausbesetzung in Flensburg. Mit der Hausbesetzung in der Burgstrasse 36 setzten die Aktivisten*innen ein Zeichen für eine soziale Wohnungspolitik. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Gabi Ritter – Ratsfrau der LINKEN, und „zu einer vernünftigen Stadtentwicklung gehört eine gut durchdachte Wohnungspolitik, die das Leben in der Innenstadt für alle Menschen gewährleistet.“

Hausbesetzung in der Flensburger Burgstraße – LINKE Ratsfrau Gabi Ritter: „Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharf geht sie mit den Flensburger Ratsparteien von CDU, SPD und Grünen ins Gericht: „Sowohl Konservative als auch SPD und Grüne befeuern seit Jahren die Gentrifizierung in unserer Stadt. Durch das Herunterschrauben der ohnehin zu geringen Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten oder die ablehnende Haltung zum kommunalen Wohnungsbau, verschärfen sie die angespannte Situation zunehmend“.

Und weiter: „Stadtsanierung darf nicht dazu dienen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt, auf Kosten der Steuerzahler „sanierungsreif“ zu machen, um ihn dann an Investoren weiter zu verkaufen. Die Vergaberichtlinien für Fördermittel zwingen unseren Sanierungsträger allerdings dazu, die von ihm erworbenen Immobilien zur endgültigen Sanierung wieder zu verkaufen. Hätten wir die, von uns geforderte „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, könnte die Häuser auch an sie verkauft, wirtschaftlich saniert und zu bezahlbaren Preisen vermietet werden“, so die LINKE-Ratsfrau. Und kritisiert zusammenfassend: „Stattdessen wird entmietet, Hinterhäuser abgerissen und der „Rest“ den Profitinteressen privater Investoren überlassen.“

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Die Forderungen der Hausbesetzer sind für DIE LINKE nicht neu, denn seit langem stehe die Partei dafür, den kommunalen Wohnungsbau in Flensburg wieder aufzunehmen und den Anteil an bezahlbarem Wohnungen bei Neubauprojekten aufzustocken. Leider werde dies immer abgelehnt um den Investoren entgegenzukommen. „Ich habe schon lange den Eindruck, dass der Wohnungsbau in erster Linie den Investoren und Baulöwen in unserer Stadt dient und weniger den Menschen. Endlich nehmen sich die Menschen, was ihnen zusteht. Das ist Notwehr!“ so Nicolas Jähring – Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN.
„Ein konsquentes Umdenken in der Wohnungspolitik, hin zur sozialen Stadtentwicklung tut schon lange und ganz dringend Not“, ergänzt abschließend Gabi Ritter.

Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/

Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:

AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/

Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

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