„gemeinsam, widerständig, solidarisch“ – Mehr als 350 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demonstration in Flensburg

Demo-Kundgebung vor dem Volksbad und auf der Zufahrt zum FWN/Rheinmetall-Gelände

Scharfe Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland

Ein Bericht von Jörg Pepmeyer

Mehr als 350 Menschen demonstrierten unter dem Motto „gemeinsam, widerständig, solidarisch“ am Samstag  in Flensburg gegen die Politik der Bundesregierung, gegen den Rechtsruck und die gesellschaftliche Situation in Deutschland. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis von Basisgruppen, Initiaven und Organisationen aus Flensburg und anderen Städten Schleswig-Holsteins.

Startpunkt der Demonstration war der Bahnhofsvorplatz in Flensburg, von wo aus am frühen Nachmittag mehr als 350 Menschen in Richtung Innenstadt zogen. Mit dabei waren neben Friedensbewegten, politischen Freigeistern und Mitgliedern vornehmlich linker Initiativen, Organisationen und Parteien auch kurdische Gruppen.

Ihnen allen gemeinsam war die Wut und Enttäuschung über die derzeitige politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland, die Politik der Bundesregierung und den völkerrechtswidrigen, mit deutschen Waffen geführten Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien. In ihren Redebeiträgen machten verschiedene SprecherInnen dann bei mehreren Stopps ihrem Unmut Luft. Dabei ging es ebenso um den Einzug der AfD in den Bundestag, den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der die Demokratie und die Bürgerrechte bedrohe und die soziale Schieflage in unserem Land.

Bereits am Bahnhof hatte eine in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagierte Aktivistin in ihrem Redebeitrag die aktuelle und teilweise völlig desolate Situation der Flüchtlinge beschrieben und zu den Ursachen von Flucht und Vertreibung Stellung genommen. Besonders scharf verurteilte sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die bei den GroKo-Gesprächen vereinbarte Festlegung von Obergrenzen und die neuen Zuzugsregeln. Sie forderte diese zutiefst menschenverachtende Politik zu beenden und für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge zu kämpfen. Den ausführlichen Text von Katrine Hoops ausgezeichneter Rede gibt es hier.

Am Mahnmahl für die Opfer von Krieg und Faschismus vor dem Polizeipräsidium am Norderhofenden, das während der Nazi-Zeit gleichzeitig als Hauptquartier und Folterzentrale der Flensburger Gestapo diente, wurde dann von einem Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in einem Vortrag sehr plastisch deutlich gemacht, dass es angesichts der deutschen aber auch Flensburger Geschichte und der sich daraus ableitenden Verpflichtung keinen Platz für Faschismus und Nazismus, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft geben darf. Der Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, Migranten, politisch und religiös Andersdenken und anderen Menschen müsse daher mutig und konsequent nach dem Motto: „Wehret den Anfängen“ entgegen getreten werden. Dies gelte insbesondere für die AfD.

Aber auch angesichts der Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg, der öffentlichen Hetzjagd auf vermeintliche Gewalttäter und der staatlichen Repression gegen selbstverwaltete Freiräume und Kulturzentren, warnte ein anderer Redner vor der Aufrüstung und Militarisierung des Polizei- und Sicherheitsapparats und dem damit einhergehenden Abbau von demokratischen Rechten. Dem gelte es entschieden und solidarisch Widerstand entgegen zu setzen.

Pikant war zudem der Stopp am Volksbad, an dessen gegenüberliegenden Straßenseite am Hafen sich die ehemaligen Fahrzeugwerke Nord befinden, auf deren Gelände jetzt eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall Panzer und Militärfahrzeuge instandsetzt und modernisert sowie elektronische Komponenten für verschiedene Rüstungsgüter darunter auch Drohnen produziert. Rheinmetall hat ebenso jene Leopard-Panzer gebaut, die die Türkei in Syrien im Krieg gegen die Kurden einsetzt. Dies war in einer Ansprache umso mehr Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Rüstungsindustrie und -politik sowie der Forderung nach einem Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter und der Forderung einer Konversion des Flensburger Rüstungsbetriebes, also die Umstellung auf die Produktion ziviler Produkte.

In der Neustadt berichteten dann Sprecher kurdischer Gruppen über den Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien, schilderten die bedrohliche Situaton dort und forderten eindringlich und emotional stark bewegt Solidarität und politische Unterstützung im Kampf gegen die türkische Invasion. Es drohe sonst in Nordsyrien und vor allem in der derzeit bombardierten und belagerten Stadt Afrin ein Genozid nicht nur an der kurdischen Bevölkerung. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert zügig ihre Haltung gegenüber dem türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan zu ändern und das türkische Vorgehen klar und eindeutig zu verurteilen und keinerlei Rüstungsexporte mehr in die Türkei zuzulassen.

Am Arbeitsamt rechnete dann ein Vertreter der  Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter Union mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung ab. Sie schaffe immer mehr Armut, zwinge die Menschen in zunehmend prekärere Arbeits- und Lebensverhältnisse und leiste dem Missbrauch der ausbeuterischen Leiharbeit, Kettenarbeitsverträgen und der Entrechtung der Erwerbstätigen Vorschub. Gleichzeitig würden die Unternehmen vom Niedriglohn enorm profitieren, während immer mehr Menschen „Hartz IV“-Leistungen sogar trotz Job in Anspruch nehmen müssten. Das repressive „Hartz IV“-System führe gleichsam zu einem Arbeitszwang und setze die Betroffenen einem enormen existentiellen und psychischen Druck aus, der viele krank mache.  Es sei jedoch nicht zu sehen, dass die DGB-Einzelgewerkschaften dieser Entwicklung tatsächlich und konsequent Einhalt gebieten wollen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine Benachteiligung von Frauen, ein existenzsichernder Mindestlohn, weg mit dem Hartz IV-System, dafür ein höheres Existenzminimum ohne den Zwang zur Arbeit und die Möglichkeit der freien gewerkschaftlichen Organisierung der Erwerbstätigen mit dem Recht Tarifregelungen mit den Firmen und Untermenehmen auszuhandeln, waren die wichtigsten Forderungen, die der FAU-Vertreter daraus ableitete.

Nach dem Stopp am Arbeitsamt marschierte der Demozug über die Toosbüystraße Richtung Fußgängerzone, um sich anschließend nach einer kurzen Abschlussrede aufzulösen. Die Veranstalter werteten das Ganze als überaus großen Erfog, zumal sie nicht mit einer derartig hohen Beteiligung gerechnet hatten.

Auch verlief der Protestumzug völlig friedlich, Provokationen durch nationalistische Erdogan-Anhänger in der Neustadt unterbanden die polizeilichen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld durch ihre konsequente Haltung und erhöhte Präsenz.  Der  Polizei muss attestiert werden, dass sie sich vorbildlich verhalten hat und eine überschaubare Zahl von Beamten mit Ruhe, Besonnenheit und den Helm locker unter dem Arm tragend den Demozug begleitete. Dies war auch der Eindruck zahlreicher TeilnehmerInnen der Demonstration, die sich sowas häufiger wünschen.

 

 

Die offene Gesellschaft – die Debatte: 14. Januar 2016 um 19:00 Uhr im Audimax auf dem Campus in Flensburg

Das Flüchtlingsthema ebenso wie die terroristische Bedrohung werfen dieselbe große Frage auf:

Welches Land wollen wir sein?

Zwei epochale Geschehnisse kommen im Herbst 2015 zusammen: die Angriffe des islamistischen Terrorismus und die globalen Flüchtlingsbewegungen. Beides trifft Europa und seine einzelnen Staaten in ihrem Selbstverständnis und in ihrer Identität. Für uns heißt das: Welche Gesellschaft wollen wir sein?

An der Europa-Universität Flensburg diskutieren

am Donnerstag, den 14. Januar 2016 um 19:00 Uhr im Audimax auf dem Campus

diese Frage:

– Detlev Buck, Regisseur, Autor, Schauspieler, Produzent,

– Prof. Dr. Harald Welzer, Direktor der Stitung Futurzwei und Honorarprofessr für Transformationsdesign an der EUF,

– Jan Christophersen, Autor u.a. des Buches: „Schneetage„,

– Katrine Hoop, Bloggerin und Mitbegründerin von Refugees welcome Flensburg.

Moderation: Kathrin Fischer, Pressesprecherin EUF

Die Debatte findet mit den Bürgerinnen und Bürgern statt – jede und jeder der Eingeladenen hat in einem siebenminütigen Statement die Möglichkeit, seine/ihre Vision von dem Land, in dem er/sie leben möchte, zu beschreiben – im Anschluss debattieren alle Anwesenden untereinander. Dafür wird es Saalmikrophone geben.

Im Anschluss an die Debatte gibt es im Foyer des Audimax noch die Möglichkeit, bei einem Glas Wein weiter zu diskutieren.

Mehr zur Veranstaltung auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/500984340108129/

Nachtrag vom 15.01.2016 – Zur Veranstaltung auch ein Bericht auf SPIEGEL-Online vom 15.01.2016 von Annette Langer

Flüchtlinge in Deutschland: „Und plötzlich war das Abenteuer da“

„Welches Land wollen wir sein?“ war die Frage, der sich Hunderte Besucher der gleichnamigen Debattenreihe der Stiftung Futurzwei am Donnerstagabend stellen wollten. Das Audimax an der Europa-Universität in Flensburg war brechend voll, die Hoffnung auf Antworten spürbar groß. Wie aber schafft man es, mitten im Abenteuer innezuhalten und sich zu überlegen, wohin es wohl führen mag? Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-detlev-buck-und-harald-welzer-diskutieren-ueber-einwanderung-a-1072201.html

www.die-offene-gesellschaft.de