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DIE LINKE zum Flensburger Bahnhofswald: Hotelinvestoren Baugenehmigung entziehen!

Protestierende WaldschützerInnen und die von den Hotel-Investoren angeheuerte Privatarmee stehen sich während der Rodungsarbeiten am 19.02.2021 im Bahnhofswald gegenüber – Foto Jörg Pepmeyer

Aus der Ohnmacht darf keine Gleichgültigkeit werden!

Nach den traumatischen Eindrücken des gestrigen Tages am Bahnhofswald, fordert der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Flensburg, den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.

»Die Stadt muss jetzt handeln um noch einen Rest an Glaubwürdigkeit zu erhalten«, unterstreicht Kreissprecher Luca Grimminger. »Während die Stadt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen das mutierte Corona Virus kämpft, setzten sich die Hotelinvestoren mit ihrer Privatarmee über sämtliche Regeln und Gesetze hinweg. Selbstjustiz darf nicht belohnt werden!«

»Hansen und Duschkewitz werben mit dem Spruch: „Uns liegt Flensburg am Herzen“, gefährden mit ihrem Handeln aber vorsätzlich Menschenleben und sorgen leichtfertig für eine Verschärfung der Pandemie und weitere Restriktionen in der Stadt«, ergänzt Schriftführer Nicolas Jähring.

Das Vorgehen der Investoren ist sowohl von der Gewerkschaft der Polizei und der Innenministerin des Landes scharf kritisiert. Auch Politik und Verwaltung der Stadt haben sich deutlich von dem Angriff distanziert.

»Die vielen Distanzierungen sind löblich. Die Einsicht kommt aber leider zu spät, der Biotop ist unwiederbringlich verloren«, sagt Kreissprecherin Katrine Hoop. »Nun gilt es sicherzustellen, dass sich solche Situationen in Zukunft nicht widerholen können. Wer Profitinteressen vor Menschenleben kann keinen Beitrag zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung liefern.«

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe

DIE LINKE zur drohenden Vernichtung des Bahnhofswalds in Flensburg:

Zum Klimaschutz gehört eben auch der Erhalt eines kleinen Waldes. Am Montag den 18.01. soll der Bahnhofswald in unserer Stadt geräumt werden, eine Rodung ist dann nur noch eine Frage der Zeit.

LINKE-Ratsfrau Gabriele Ritter

„Ein einzigartiges innerstädtisches Biotop soll unwiederbringlich verschwinden, obwohl nachweislich geschützte Arten hier einen Lebensraum gefunden haben. Das Risiko für die Fauna ist aus ökologischer Sicht nicht vertretbar. Auch die Ersatzpflanzungen sind kein Argument, denn gegen den Klimawandel kann man immer etwas tun und es bleibt dabei, dass  innerstädtischer Wald hier für immer verloren geht!“ so Luca Grimminger  der Kreisvorsitzende der DIE.LINKE Flensburg.

„Es ist für mich unverständlich, dass die Stadt hat die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel am Donnerstag erteilt hat, obwohl der Widerspruch des BUND gegen die Waldumwidmung noch nicht abschließend behandelt  worden ist.“ sagt Gabriele Ritter, Ratsfrau der Fraktion DIE.LINKE Flensburg. „Dieser Schritt macht mehr als deutlich, dass die Profitinteressen von Investoren offensichtlich mehr wiegen, als die Interessen der Bürger*innen an einer lebenswerten Stadt. Dass schon  wieder Hundertschaften der Polizei auf die Stadt zurollen, ist unfassbar.“

„Bei dem Konflikt um den Bahnhofswald geht es um viel mehr als den  Schutz des Biotops. Es geht darum, ob wir es endlich wagen, unsere  Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten, statt sie mit der ewiggestrigen  Logik des Wirtschaftswachstums mit Vollgas in die Klimakatastrophe zu fahren.“ erklärt Katrine Hoop die Kreisvorsitzende der DIE.LINKE Flensburg.

Achtung! Die geplante polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds am Montag wird aufgrund einer Entscheidung der Stadt und Polizei nicht stattfinden. Mehr dazu hier: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

 

Flensburger LINKE wählt Katrine Hoop zur neuen Kreissprecherin

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE lud seine Mitglieder am Sonntag zum diesjährigen Kreisparteitag an der Harniskaispitze ein.

Luca Grimminger stimmte die Mitglieder auf die nächste Bundestagswahl ein und forderte, dass die Partei ihr soziales Profil schärfen müsse. Dabei werden die Bereiche Soziales und Arbeit, bezahlbares Wohnen, Klima und Umwelt sowie Gesundheit und Pflege eine zentrale Rolle spielen.

Luca Grimminger und Katrine Hoop

Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Daniela Bollman, hob die positive Mitgliederentwicklung hervor, die in den letzten Monaten die Partei jünger und weiblicher gemacht haben. Gerade im jugendpolitischen Bereich hat die Linksjugend einen massiven Aufschwung erlebt und sich mit etwas über 25 Mitgliedern neu aufgestellt.

Zudem hielten Hartmut Jensen und Phillip Thom ein Grußwort auf dem Kreisparteitag. Helmut Jensen ist Linker-Bürgermeister in Schwabstedt und berichtete von seiner erfolgreichen Arbeit in der Kommune. Phillip Thom von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schilderte eindrücklich die Situation der Angestellten in den Betrieben der Branche ist. Viele Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit betroffen, jedoch gibt es auch eine positive Entwicklung im Hotel- und Gaststättengewerbe, da viele Menschen dieses Jahr in Schleswig-Holstein Urlaub gemacht haben.

Im Anschluss standen Wahlen an, da zwei Mitglieder aus dem Kreisvorstand ausgeschieden waren. Katrine Hoop wurde einstimmig als Kreisvorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Flensburg gewählt. Sie war nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft im SSW kürzlich in die Links-Partei gewechselt. Als neues Sprecherduo möchten Hoop und Luca Grimminger DIE LINKE in Flensburg weiter nach vorne bringen, das Profil der Partei schärfen und sichtbarer machen. Zudem wurde Nicole Johannsen als neue Beisitzerin gewählt, sodass der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE wieder komplett ist.

DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand

Der neue Vorstand der Flensburger LINKEN: (v. l. n. r.) Dörte Christiansen, Luca Grimminger, Daniela Bollman, Nicolas Jähring, Luisa Cordroch, Lucian Hummel, Kim Aaron Gyarmaty – Andrea Matthiesen nicht dabei

Neue Akzente in der politischen Arbeit vor Ort

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Auf dem mit über 30 TeilnehmerInnen gut besuchten Kreisparteitag der Flensburger LINKEN wurde am Sonntag der Vorstand des Stadtverbands neu gewählt.  Nötig geworden war die Wahl, nachdem der alte Vorstand um Hermann Soldan nach massiver Kritik der Mitglieder an seiner Arbeit vor drei Wochen zurückgetreten war.

In den achtköpfigen Vorstand des Kreisverbands wurden gewählt:

Dörte Christiansen, Krankenschwester und Luca Grimminger, Student der EUF. Er ist auch Vorsitzender des AStA der Europa Universität Flensburg. Sie bilden gleichzeitig das Sprecher-Duo des Kreisvorstands und Kreisverbands.

Als Schatzmeisterin wurden Daniela Bollman, Verwaltungsangestellte und als Schriftführer Nicolas Jähring, Mitarbeiter im Flensburger Wahlkreisbüro von MdB Lorenz Gösta Beutin, bestimmt.
Luisa Cordroch, Studentin an der EUF, Andrea Matthiesen, Krankenschwester, Lucian Hummel, Schüler am Förde-Gymnasium, und Kim Aaron Gyarmaty, Callcenter-Angestellter, komplettieren als BeisitzerInnen den neuen Vorstand.

Dörte Christiansen und Luca Grimminger, die neuen Vorstands-Sprecher des Flensburger Stadtverbandes der LINKEN

Überraschend war dabei das klare Votum der Versammlung. So wurden alle Vorstandsmitglieder mit einer überaus großen Mehrheit in ihr Amt gewählt. Dies darf auch als Zeichen der Geschlossenheit des Kreisverbands gewertet werden, dessen Mitglieder nach den monatelangen Querelen politisch endlich wieder durchstarten wollen.

Keinen Gefallen tat sich und seiner Partei in diesem Zusammenhang der scheidende Vorsitzende Hermann Soldan, der in einem sehr persönlichen und emotionalen Statement zum verbalen Rundumschlag gegen seine Kritiker ausholte. Die überwältigende Mehrheit der VersammlungsteilnehmerInnen quittierte das jedoch mit deutlichem Mißfallen und Unverständis.

Auch die Kritik an den beiden Flensburger LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann, die mit ihrer Rats-Kollegin Gabi Ritter und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der LINKE-Fraktion seit Wochen im Streit liegen, war eindeutig. Frank Hamann, LINKE-Fraktionsvorsitzender, hatte es vorgezogen, die Versammlung kurz nach Beginn ohne Begründung zu verlassen. Somit musste sich Lucas Plewe allein der Kritik der Mitglieder stellen und war damit sichtlich überfordert. Klar wurde in der Debatte, dass die beiden Ratsherren aufgrund ihres Verhaltens im Kreisverband völlig isoliert sind und eine Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand schwierig werden dürfte. Gabi Ritter machte Lucas Plewe in der Versammlung darauf aufmerksam, dass der Kreisverband und seine Mitglieder, wie auch der Kreisvorstand nicht der verlängerte Arm der Ratsfraktion seien, sondern die Mandatsträger die politischen Beschlüsse des Kreisverbands und der Bundespartei loyal mitzutragen haben. Das müsse sich auch in den kommunalpolitischen Initiativen und der Arbeit der Ratsfraktion widerspiegeln. Mittlerweile möchten aber viele LINKE-Mitglieder, dass Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und ihr Ratsmandat zurückgeben, damit der die Partei überaus belastende Konflikt ein für alle Mal vom Tisch sei.

Unabhängig von diesem Streit will sich der neue Vorstand vor allem wieder der politischen Arbeit widmen und sich stärker in die öffentliche Debatte einmischen. Beim Themenschwerpunkt Ökologie und Umweltschutz will man hierbei besondere Akzente setzen. Mit Lucian Hummel ist zudem ein Aktivist der Flensburger „Fridays for Future“-Gruppe  in den Vorstand gewählt worden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist in Gründung und wird in Kürze tagen.

Desweiteren will sich der neue Vorstand noch stärker um den Bereich Soziales, Verkehr, Gesundheit, Stadtplanung, den familienfreundlichen und sozialen Wohnungsbau, der Arbeitsmarktpolitik und den interkulturellen Austausch in Flensburg kümmern. Dabei soll vor allem das persönliche Gespräch und der Austausch mit den Menschen vermehrt im Vordergrund stehen und hierfür das LINKEN-Büro in der Norderstraße regelmäßiger als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Ebenso will man verstärkt Jugendliche ansprechen und  für die politische Arbeit gewinnen, ist die Gründung einer lokalen Jugendgruppe der Links-Partei geplant. Auch für eine Senioren-AG gibt es bereits Interessenten. Zusammenfassend möchte Vorstandsmitglied Nicolas Jähring, dass „DIE LINKE die Kümmerer-Partei in Flensburg wird, die sich glaubhaft der Probleme der Menschen annimmt.“

 

Mehr zum Konflikt im Flensburger LINKE-Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

 

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