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Gutscheine statt Rückzahlung – Beschluss der Bundesregierung zu Reisen und Veranstaltungen schwächt Verbraucherrechte

Die aktuelle Erwartung der Bundesregierung an die EU schafft große Verunsicherung. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) lehnt die Pläne ab, Verbraucher*innen ihr Recht auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge zu nehmen.

Die Bundesregierung fordert von der EU, für eine einheitliche europaweite Regelung für die Reisebranche zu sorgen. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen Verbraucher nach stornierten Reisen und abgesagten Veranstaltungen im Zuge der Coronakrise statt einer Rückzahlung so genannte Gutscheine erhalten. Die neue Regelung soll offenbar rückwirkend durchgesetzt werden und für Reiseleistungen und Veranstaltungstickets gelten, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden und aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Bei Verbraucher*innen löst diese geplante Änderung des bisher geltenden Rechts große Verunsicherung aus. Die VZSH teilt das Urteil von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der hinter dem Begriff „Gutscheine“ in Wirklichkeit zinslose Zwangskredite für Unternehmen auf Kosten der betroffenen Kunden sieht.

Verbraucher mussten Vorkasse leisten

Die Bundesregierung ignoriert, dass Menschen häufig mehrere Monate in Vorleistung gegangen sind. Reisegesellschaften haben dieses Geld aber scheinbar nicht treuhänderisch verwaltet, sondern anderweitig genutzt, ohne wesentliche Gegenleistungen erbracht zu haben. Die Reisebranche ist eine der wenigen Branchen, die üblicherweise lange vor der eigentlichen Leistungserbringung Vorkasse erwartet. In der aktuellen Krise zeigt sich die Schwäche dieses Geschäftsgebarens, denn die Verbraucher tragen das Ausfallrisiko des Reiseunternehmens.

Viele Menschen sind dringend auf ihr Geld angewiesen

Bislang gilt, dass Anbieter bereits gezahlte Gelder innerhalb von 14 Tagen an ihre Kunden zurück überweisen müssen, wenn Reisen oder Veranstaltungen abgesagt werden. Dieses Recht will die Regierung nun im Zuge der Coronakrise einschränken. Verbraucher wären gezwungen, Gutscheine zu akzeptieren. „Viele Menschen werden von dieser Krise hart getroffen und sind auf ihr Geld dringend angewiesen. Sie sind mit der Zahlung in Vorleistung gegangen. Während sie selbst jetzt vielleicht nur über die Runden kommen, indem sie Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen, sollen sie nun auch noch zu zinslosen Zwangskrediten an Unternehmen gezwungen werden. Das lehnen wir als Verbraucherschützer ab“, sagt Stefan Bock, Vorstand der VZSH. Zudem kritisiert die VZSH, dass die Bundesregierung die Härtefallregelung nicht ausreichend bestimmt. „Es ist völlig unklar, was in diesem Zusammenhang ein Härtefall ist“, so Stefan Bock. „Nur Menschen in krisenbedingter Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit? Oder auch Menschen, die in zwei Jahren den Gutschein nie einlösen würden, weil sie nicht mehr reisen wollen oder der Anlass sich erübrigt hat?“

Hilfe für Unternehmen muss fair und sozialverträglich bleiben

Bereits in den vergangenen Wochen haben immer mehr Reiseanbieter ohne gesetzliche Grundlage Rückzahlungen verweigert und nur sogenannte Gutscheine ausgegeben, so die Erfahrungen aus der Beratung der Verbraucherzentrale. Gerade bei Pauschalreisen und Einzelreiseleistungen (z.B. Flugreisen, Hotelbuchungen, Mietwagen, Reisemobil- und Ferienhausvermietungen) geht es oft um sehr hohe Beträge, für die Menschen lange gespart oder sogar einen Verbraucherkredit aufgenommen haben. Wer dann noch um den eigenen Arbeitsplatz fürchten und das eigene Geld zusammenhalten muss, wird durch die neue Regelung in eine unmögliche Lage gebracht. Hilfen für Unternehmen in der Krise sind aus Sicht der Verbraucherschützer sinnvoll und notwendig. Dabei kommt es aber darauf an, Fairness und Sozialverträglichkeit zu wahren. „Besonders in Krisenzeiten sind Vertrauen und Zuverlässigkeit sehr wichtige Werte, damit die Bürger nicht weiter verunsichert werden. Rückwirkend eingeführte Gesetzesänderungen sind dem mehr als abträglich“, so Stefan Bock.

Grundlagen der Rechtsberatung auf den Kopf gestellt

Verunsicherung schafft die neue Regelung auch bei den Rechtsberatern der Verbraucherzentrale. In den vergangenen drei Wochen haben sich mehr als 1.000 Menschen mit Fragen und Problemen wegen Reisestornierungen und abgesagter Veranstaltungen an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gewandt. Weitere 20.000 Verbraucher*innen haben sich auf der Internetseite der VZSH zu diesen Themen informiert. „Jeden Tag beraten, informieren und unterstützen unsere Fachleute die Betroffenen auf der Basis des geltenden Rechts. Die neue Regelung der Bundesregierung stellt die Grundlagen unserer Arbeit in diesen Fragen auf den Kopf und macht es fast unmöglich, verlässliche Antworten und Hilfestellung bei diesen Fragen zu geben“, so der Vorstand der VZSH.

Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt Lösungen vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich bereits mit konstruktiven Lösungsvorschlägen an die Bundesregierung gewandt. Statt Gutscheine verpflichtend zu machen, könnte der Rückzahlungszeitpunkt für fällige Beträge bis maximal Ende April ausgedehnt werden. Zudem sollte die Bundesregierung bis Ende April einen Reise-Sicherungsfonds einrichten, der zukünftige Insolvenzen absichert, kurzfristig Liquidität zur Erstattung der Kundengelder ermöglicht und von den Reiseunternehmen in den kommenden Jahren refinanziert wird. Zusätzlich darf das Modell nicht auf die Anbieter von Pauschalreisen beschränkt sein, sondern muss auch für Anbieter von Einzelreiseleistungen wie Fluggesellschaften oder Ferienhaus-/Reisemobilvermieter gelten.

Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Unter http://www.verbraucherzentrale.de stehen täglich aktualisierte Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher*innen.

Corona in Flensburg: Stadt und Diakonie bitten um Spenden für die Wohnungslosenhilfe

Tagesmeldung vom 03.04.2020

Aktuell gibt es 27 bestätigt Infizierte und 147 Verdachtsfälle

Die Verdachtsfälle befinden sich in häuslicher Quarantäne.

Spendenaufruf

Flensburg. Die Corona-Krise bedeutet auch eine große Herausforderung für die Obdachlosen in der Stadt. Neben veränderten Bedingungen in den Aufenthaltsräumen und der Übernachtungsstelle sind auch die Angebote und öffentlichen Räume z.T. stark eingeschränkt. Die Stadt Flensburg und die Diakonie sowie zahlreiche Einrichtungen haben heute im Rahmen eines Pressegesprächs über die aktuelle Situation berichtet. Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass in Flensburg ein gutes Netzwerk besteht, dass gut aufgestellt ist, um die bestehenden Herausforderungen zu meistern.

Da die derzeitige Situation für alle Beteiligten mit zusätzlichen Ausgaben verbunden ist, bitten die Stadt Flensburg und die Diakonie um Spenden für die Wohnungslosenhilfe. Diese können gerichtet werden an das

Diakonische Werk SL-FL
Evangelische Bank
IBAN: DE 61 5206 0410 0806 4036 54
Vermerk: Wohnungslosenhilfe KST 1101

Energieberatung der Verbraucherzentrale: Vor-Ort-Checks verschoben, Hotline verstärkt

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein muss Termine für Energie-Checks verschieben, um ihre Beratungskräfte und die Allgemeinheit vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Für Fragen stehen die Energieberater*innen jedoch online und am Telefon zur Verfügung.

Energie-Checks sind gefragt: Mehr als 200 Anfragen sind bei der Verbraucherzentrale für die kommenden Wochen eingegangen. Bei einem solchen Check kommt ein Energieberater zu einem vorher vereinbarten Termin ins Haus, beurteilt den Energieverbrauch oder prüft, wie sich Heizung, Haustechnik und Wärmeschutz kostengünstig und effizient verbessern lassen. „Wir müssen nun viele Termine für Checks verschieben. Dazu bekommen wir laufend neue Anfragen. Diese werden wir leider nur mit Verzögerung abarbeiten können“, sagt Carina Vogel, Koordinatorin für Energieberatung bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Der Schutz der Allgemeinheit vor Ansteckung und die Gesundheit der Beratungskräfte haben jetzt höchste Priorität.

Energieberatung online und am Telefon
Mit Online-Vorträgen, Online-Beratung und einer kostenfreien Telefon-Hotline bietet die Verbraucherzentrale aber weiterhin viele Möglichkeiten, Fragen rund um Energie mit hoch qualifizierten Fachleuten zu besprechen. „Unsere Ingenieure haben zusätzliche Beratungszeiten übernommen, um die Nachfrage auf diesen Wegen bedienen zu können“, so Carina Vogel.

Kostenfreie Online-Vorträge – Aktive Teilnahme per Computer oder Live-Stream per Smartphone
Viele Menschen wollen die Energiewende im Alltag voranbringen und sich auf die Herausforderungen der Zukunft mit Klimawandel und CO2-Bepreisung vorbereiten. Die Online-Vorträge der Energieberatung bieten die Möglichkeit sich kostenlos über Energieerzeugung und -verbrauch zuhause zu informieren.

Steck die Sonne ein! Solarstrom von Balkon und Terrasse
Dienstag, 28.04.2020, 18 – 19 Uhr

Solarstrom vom Dach ist längst günstiger als Strom aus dem Netz. Doch bisher konnten hauptsächlich Hausbesitzer Solarstrom selbst erzeugen. Jetzt gibt es aber auch für Mieter und Bewohner von Mehrfamilienhäusern Möglichkeiten, diesen Strom zu nutzen. Wir zeigen, wie Verbraucher mit einem Steckersolar-Gerät eigenen Strom für zuhause gewinnen können: Am Balkongeländer, auf der Terrasse oder an der Hauswand. Der Vortrag richtet sich vor allem an Mieter und Wohnungseigentümer von Mehrfamilienhäusern. Vorkenntnisse sind nicht nötig. Bis zum 27. April:  Jetzt hier anmelden!

Fördermittel fürs Haus
Donnerstag, 30.04.2020, 17.30 – 18.15 Uhr und
Donnerstag, 18.06.2020, 17.30 – 18.15 Uhr
Welche Unterstützung gibt es vom Staat für energetische Sanierung? In diesem kostenlosen Online-Vortrag werden bundesweite Förderprogramme für neue Heizungsanlagen und energetische Sanierung der Gebäudehülle wie Dach, Außenwand, oberste Geschossdecke, Bodenplatte, Kellerdecke und Fenster vorgestellt. Der Vortrag richtet sich an private Haus- und Wohnungseigentümer sowie Vermieter und Kaufinteressenten. Er erfordert keine Vorkenntnisse. Jetzt hier anmelden!

Anmeldung unter: verbraucherzentrale-energieberatung.de/vortraege/

Vom Sofa aus können die Teilnehmer Vorträge von Energieberatern der Verbraucherzentrale live verfolgen und Fragen stellen. Wer nicht unter seinem echten Namen teilnehmen will, kann sich mit einem Pseudonym anmelden. Teilnahme per Computer oder Live-Stream per Smartphone.

Kostenfreie Telefon-Hotline unter 0800 / 809 802 400

Termine zur telefonischen ausführlichen Beratung unter 0431 / 59099-40

Online-Beratung unter:  https://verbraucherzentrale-energieberatung.de/beratung/onlineberatung/

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.

Hafenostufer: Die Ölmühle wird eine Goldgrube – aber für wen?

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Als Herr T. Koch als Eigentümer der Firma BPN die Ölmühle übernahm, musste er sich verpflichten, in den bestehenden und nutzungsgebundenen Pachtvertrag einzusteigen. Dies hat er auch gegenüber der Stadt zugesichert und eigens ein Unternehmen gegründet, mit dem Ziel, Büros zu bauen und organisches Öl zu produzieren und zu vertreiben (Handelsregistereintrag vom 18.09.2019 Nr. HRB2809 FL, Restaurierung und Vermietung von neu entstandenen Geschäfts- und Büroflächen, Betrieb einer Ölmühle + Handel mit pflanzlichen Rohstoffen)

Bei der Vorstellung der Baupläne, fand sich darin kein einziger Hinweis auf eine Ölmühle, denn die gesamte Fläche wurde als Bürofläche verplant und unmittelbar danach lesen wir in einem Dokument der Stadt (AF-49/2019):
Der Erbbaurechtsvertrag regelt, dass das Erbbaugrundstück n u r für den Betrieb eines Silos genutzt werden darf.
Was kann das bedeuten? Wie ist es möglich, dass Herr Koch kein Öl produzieren muss? Gab es vielleicht vorab eine Sonderabsprache? Wir wissen es nicht!

Die bestehende Rechtslage bewerten wir so:

– Wenn ein Investor einen Betrieb mit einem bestehenden Erbpachtvertrag übernimmt, dann muss er ihn rechtskonform nutzen oder sich von der Stadt die Freigabe holen, dieses Gebäude in anderer Weise nutzen zu dürfen.

– Ein Interessent hätte also vorab fragen müssen und hätte vermutlich eine Absage bekommen. Die Stadt hätte mit dem Hinweis auf eine bestehende Heimfall – Regelung das Gebäude selbst übernehmen und mit einer neuen Nutzungszulassung z. B. den Bau von Wohnungen (wenn Büros möglich sind, dann sind es auch Wohnungen) deutschlandweit ausschreiben können. Die dann zu erwartende Einnahme wäre sicher deutlich höher ausgefallen. Allerdings hätte man dann vielleicht einem externen Bieter den Zuschlag geben müssen.

Warum das nicht geschah muss gefragt werden. Wir wissen es nicht.

Und ergänzend dazu:

– die Ölmühle liegt im Sanierungsgebiet und zahlt heute eine sehr niedrige Pacht für eine Erbpachtfläche von 1280 qm.

– die Ölmühle ist im Gegensatz zu allen umliegenden Gebäuden ein denkmalgeschütztes Objekt und damit von der Zahlung des Sanierungsmehrwertes ausgenommen.

– in Verbindung mit den Büros werden viele Parkplätze (in unserer klimaorientierten Stadt!!) benötigt. Die hat die Firma BPN aber nicht! Braucht sie auch nicht, denn diesem Investor bietet die Stadt selbstverständlich Parkplätze neben der Europawiese zur Miete an (RV-85/2019). Ob das Vorgehen bei der geplanten Wohnbebauung auch so großzügig gehandhabt wird?

Die Höhe der Mietkosten wird an keiner Stelle erwähnt.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand

Weitere Artikel zum Thema finden Sie auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.: https://flensburg-hafen.de/

In Notlagen Hilfsangebote annehmen – Gewaltschutz weiterhin gesichert

Flensburg. Die Corona-Krise stellt Familien vor besondere Herausforderungen. Die räumliche Nähe „rund um die Uhr – die ganze Woche hindurch – ohne ein Ende in Sicht“ ist eine große Belastung – insbesondere für Familien mit Kindern. Womöglich kommen zusätzlich existentielle Nöte hinzu sowie ein Mangel an sozialen Kontakten – dies alles kann zu einer starken psychischen Belastung führen und zur Zunahme an häuslicher Gewalt.

In der Regel sind es Frauen und Kinder, die davon betroffen sind. In dieser besonderen Zeit der Isolation und dem Verlust von Ausweichmöglichkeiten sollten alle Betroffenen unbedingt alle Unterstützungsangebote kennen. „Von daher ist es uns ein sehr wichtiges Anliegen, die Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote zu vermitteln. Wir sind mit diversen Flensburger Fachstellen in Kontakt und unterstützen die Aufrechterhaltung einer guten Versorgung von Frauen in Notlagen“, betont Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg. Sie bezieht sich hoffnungsvoll auf die Äußerungen der Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey, die es als wichtig erachtet, dass Frauen jetzt schnell und unbürokratisch Schutz und Beratung erhalten.

Für den Anstieg der Anzahl von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder müssen auch in Flensburg neue Lösungen gefunden werden. Das Gleichstellungsbüro und die Fachstelle für Wohnhilfen erarbeiten derzeit mit dem Flensburger Frauenhaus die Vorhaltung von externen Unterkunftsmöglichkeiten um auf ansteigende Nachfragen mit genügend Schutzplätzen reagieren zu können. „In Erwägung ziehen wir hier die kurzfristige Anmietung von Hotels und Ferienwohnungen, die zurzeit ohnehin leer stehen“, so Gert Koll von der Fachstelle für Wohnhilfen.

In akuten Situationen müssen die rechtlichen Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes unbedingt genutzt werden. „Die Polizei kann eine gewalttätige Person weiterhin aus der Wohnung verweisen und Kontakt-, Näherungs- und Belästigungsverbote erwirken. Auch in der aktuellen Situation sind Vorbereitungen getroffen, dass Frauen und Kinder unbedingt weiterhin Schutz finden. Der Schutz von Menschen, die von Gewalt betroffen sind, hat in unserer Stadt auch weiterhin oberste Priorität“, ergänzt Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Wichtig ist, in Notlagen Hilfe zu holen und Telefon- und Online-Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen.

Das Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen 08000 116 016 steht rund um die Uhr und in 18 Sprachen Beratung für Betroffene, für deren soziales Umfeld und für Fachkräfte zur Verfügung.

Die Website der Initiative #Stärker als Gewalt (www.staerker-als-gewalt.de) des BMFSFJ bündelt bestehende Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und Männer und zeigt praktische Maßnahmen und Wege zu Hilfe und Unterstützung auf.

Damit schwangere Frauen in Konfliktlagen unverzüglich eine Ansprechpartnerin finden, bleibt auch das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ unter der Nummer 0800 40 40 020 durchgängig in Betrieb. Eine Schwangerschaftskonfliktberatung kann derzeit auch online und per Telefon durchgeführt werden; ebenso kann die Beratungsbescheinigung per Email oder Post versendet werden.

Hilfsangebote in Notlagen:

Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Epidemie

Flensburger SSW-Ratsfrau Katrin Möller: „Waffenstillstand bis Krise vorbei ist“

Die Flensburgerinnen und Flensburger halten sich an die Ausgangsbeschränkungen, so dass es bislang nicht zum exponentiellen Anstieg der  Zahl der Infizierten gekommen ist. Die Kitas sind geschlossen, viele Menschen sind in Kurzarbeit und können sich nicht besuchen. Das alles hat auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Die SSW-Vorsitzende und Ratsfrau Katrin Möller: „Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich strikt an die neuen Regelungen halten. Und bislang scheint ja auch alles gut zu klappen.“
Das könne aber in Zukunft nur funktionieren, wenn die Ratsfraktionen Prioritäten setzen: „Viele politische Projekte und Vorhaben liegen derzeit auf Eis. Normalerweise ist der Kalender der ehrenamtlichen Ratsherren und Ratsfrauen dicht gepackt mit Fraktionssitzungen, Besuchen oder Ausschusssitzungen. Das ist nun alles abgesagt; eine politische Auseinandersetzung findet nur noch digital statt.“
Aus diesem Grund sollten alle Ratsfraktionen einen Waffenstilstand vereinbaren bis zum Ende der Krise: „Das ist kein Denkverbot, sondern einfach das Gebot der Stunde. Wer jetzt politische Forderungen raushaut, setzt darauf, dass die anderen Fraktionen nur verzögert reagieren können. Die Fairness gebietet es, ein paar Wochen lang nur die drängendsten Aufgaben zu erledigen. Das entlastet Verwaltung und Krisenstab.“

Corona: Stadt Flensburg in der Krise gut aufgestellt

25 infizierte Personen und 117 Verdachtsfälle

Flensburg. Gestern hat Oberbürgermeisterin Simone Lange die städtische Stabsarbeit zur Corona-Krise der aktuellen Entwicklung angepasst. Der allgemeine Stab, der sich bisher um die öffentlichen Belange sowie die Angelegenheiten der Stadtverwaltung gekümmert hat, wird unter Leitung von Bürgermeister Henning Brüggemann weitergeführt.

Gleichzeitig hat am Mittwoch ein Krisenstab unter Leitung der Oberbürgermeisterin die Arbeit aufgenommen, in dem alle Fragen zum Thema medizinische Versorgung zusammengeführt werden sollen. Hier sind die Flensburger Kliniken, die Kassenärztliche Vereinigung, die Polizei, die Bundeswehr, das Gesundheitshaus, die Berufsfeuerwehr und die Stadtverwaltung im Dialog, um die weiteren Entwicklungen zu begleiten und gut aufgestellt zu sein. Der Stab berät täglich in einer kombinierten Sitzung/Videokonferenz.

Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich zufrieden mit der Stabssitzung: „Unsere heutige Besprechung war ein guter Auftakt für die künftig täglich einberufene Runde. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit einer guten Planung gelingen wird, bestmöglich auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet zu sein, um nicht erst dann reagieren zu müssen, wenn sich die Situation verschärft.“

Im Rahmen der Stabssitzung wurde berichtet, dass nach aktuellem Stand in Flensburg 25 Personen nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert sind. Gleichzeitig gibt es 117 Verdachtsfälle in Flensburg.

Ostermarsch 2020 nach Jagel – Karfreitag 10.04.2020 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig zum Fliegerhorst Jagel

AKOPOL-Veranstaltungshinweis: Achtung, zahlreiche Veranstaltungen fallen wegen der Corona-Krise aus!

Die unten stehende Veranstaltung wurde bereits vor einiger Zeit geplant und entsprechend frühzeitig als Veranstaltungshinweis im AKOPOL-Blog eingestellt. Aufgrund der Corona-Krise finden jedoch viele Veranstaltungen in den kommenden Tagen und Wochen nicht statt. Ob und in welchem Umfang der unten angekündigte Ostermarsch stattfindet, bitten wir unsere Blog-LeserInnen bei den VeranstalterInnen nachzufragen: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Ostermarsch 2020 der Friedensbewegung am Karfreitag zum Drohnenstandort Jagel

Auftaktkundgebung: 11.58 Uhr („Zwei vor Zwölf“), Bahnhof Schleswig, anschl. Demo zum Fliegerhorst Jagel, dort Abschlußkundgebung: 14 Uhr

Vom Fliegerhorst Jagel geht Krieg aus

Seit 2010 bedienen Soldat*innen vom Fliegerhorst Jagel die Großdrohnen Heron I in Afghanistan. Die von dieser Großdrohne gewonnenen Bilder sind zusammen mit Daten anderer Militärspionage Grundlage für die Kriegsplanung der NATO.
Seit 2016 bedienen Soldat*innen vom Fliegerhorst Jagel auch die Heron I-Drohnen, die ihre Bilder und Videos für den Krieg in Mali liefert. Die ECR-Tornados (Elektronic Combat Reconnaissence = Elektronische Kampfführung und Aufklärung) spionieren den Raum zwischen dem persichen Golf und dem Mittelmeer aus. Ihre ausspionierten Bilder und Daten können Mitglieder der Koalition, zu der auch die USA und die Türkei gehören, für ihre Angriffe in Syrien und im Irak nutzen.
Das Geschwader aus Jagel ist an der Militarisierung des Ostseeraumes durch die Staffel zur Seekriegsführung und die Aufklärung beteiligt.

Die Tornados des Fliegerhorst Jagel sind Klimakiller

12.000 kg CO2 stößt ein Tornado im Durchschnitt pro Flugstunde aus. Dafür kann ein PKW 1.500 Stunden fahren. Über Afghanistan gab es 4.500, über Syrien und Irak gabe es über 2.000 jeweils mehrstündige Einsatzflüge mit Tornados entsprechend einer Viertelmilliarde Kilogramm CO2. Im Krieg kommt der CO2 Ausstoß der eingesetzten Explosivstoffe noch hinzu. Militärische Sprengstoffe setzen annähernd so viel CO2 frei, wie sie selbst wiegen.

Weiterer Klimakiller:
Wiederaufbau kriegsbedingter Zerstörungen

Heidelbergcement steht an zweiter Stelle der klimaschädlichen Betriebe in der BRD zwischen den größten Engergiekonzernen Eon und RWE. Bei der Zementproduktion entstehen in etwa so viele kg CO2, wie der Zement wiegt, davon die Hälfte direkt aus dem Calciumcarbonat, das zu Calciumoxid umgewandelt wird und die zweite Hälfte zur Erzeugung der dazu nötigen Prozeßtmperatur von 1450° Celsius aus fossilen Brennstoffen.

Von Aleppo gibt es veröffentlichte Daten über das Ausmaß der Zerstörungen . Die Stadt hat mit Vororten 2,5 Millionen Einwohner. Durch die Bombardierengen haben etwa 1 Million Einwohner ihr Zuhause verloren. Für ein Zimmer von 20 Quadratmetern umbauter Raum werden etwa 3.000 kg Zement benötigt. Für 1 Million umbauter Räume wären es 3 Milliarden Kilogramm Zement und ebenso viel CO2 entweicht in die Atmosphäre. Es wurden in Aleppo nicht nur Gebäude zerstört sondern auch Straßen, Brücken und Plätze. Für ihren Wiederaufbau wird noch mehr Zement verbraucht entsprechend mindestens weitere 1,5 Milliarden Kilogramm CO2.
Zusammen sind das so viele Kilogramm CO2, wie 2,5 Millionen Deutsche in fünf Jahren für ihren Zementbedarf erzeugen.

Jagel wird Heimatstandort der Kampfdrohne Heron TP

Vom Geschwader des Fliegerhorstes Jagel werden in Zukunft auch die Kampfdrohnen der Bundeswehr, die G-Heron-TP, bedient. Seit Februar 2019 werden Soldat*innen vom Fliegerhorst in Israel an der Kampfdrohne zu Drohnenpilot*innen und Waffensystemoffizier*innen ausgebildet.

Der Fliegerhorst Jagel bekommt weitere Aufgaben

Seit April 2017 werden alle Piloten für die Tornados der Bundeswehr hier ausgebildet und auch für die Atomwaffen in Büchel.
Seit 2017 werden alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hier ausgebildet, die mit abbildender und signalerfassender Militärspionage beschäftigt sind.
Die Ausbildung von Soldat*innen und ihre Teilnahme an Militärmanövern, wie aktuell „Defender 2020“ sind kriegsvorbereitend.

Die Soldat*innen vom Fliegerhorst führen Krieg

Ohne das vorherige Ausspionieren von Zielen ist der Waffeneinsatz nicht effektiv. Die Soldat*innen aus Jagel liefern Bilder und Daten, die über schnelle Datenleitungen und Satellitenverbindungen mit anderen Informationen der Militärspionage abgeglichen werden. Sie sind die Grundlage für strategischen Waffeneinsatz und gezielte Tötungen.

Von Jagel soll Frieden ausgehen

Deswegen finden am Fliegerhorst Jagelregelmäßige Protestveranstaltungen als Mahnwachen und Kundgebungen statt. Auch in diesem Jahr wieder ein Ostermarsch vom Bahnhof Schleswig nach Jagel.

Kriegsrelevante Standorte wie Jagel schließen

Keine Drohnen für die Bundeswehr

Bundeswehr: Abrüsten statt Aufrüsten

Keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland

Keine Einsätze der Bundeswehr im Inland

Bundeswehr abschaffen

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

v.i.S.d.P.:  Cüppers, Mühlenholz 28A, 24943 Flensburg

flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Vorankündigung

Wir laden schon jetzt zu einer Veranstaltung im Mai ein:

Rolf Becker mit: „So wird Geld verdient!“ am 17. Mai 2020 in Jagel

Literarischer Streifzug zur Entwicklung von Geld und Kapital

am Sonntag 17. Mai um 15 Uhr

Pizzeria Sole Mio

Bundesstraße 37

24878 Jagel bei Schleswig

Eintritt frei

Die sozial Schwächsten brauchen uns am meisten

Zur aktuell auf Landesebene diskutierten Idee, einen „Härtefallfonds Soziale Notlagen“ ins Leben zu rufen, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Flemming Meyer, sozialpolitischer Sprecher des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag

Ich kann diese Idee nur unterstützen. Es steht außer Frage, dass wir uns in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation befinden. Da ist es natürlich richtig, Nothilfen für die Wirtschaft zu beschließen und Arbeitsplätze durch Kredite und Finanzhilfen für Firmen zu sichern.

Fast noch wichtiger aber ist es, dass wir jetzt an diejenigen denken, die auch ohne Krise keine besonders große Lobby haben. An Wohnungslose oder Menschen, die hiervon bedroht sind. An Suchtkranke und andere, die ohnehin auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Diese Menschen dürfen durch die aktuelle Situation nicht noch zusätzlich belastet werden. Sie sollen nicht als Verlierer aus dieser Krise hervorgehen. Und deshalb können wir alles, was dieser Gruppe hilft, in diesen Zeiten doppelt unterstützen. Denn eins ist sicher: Diejenigen, die wohlhabend und einflussreich sind, werden diese schwierige Zeit auch ohne spezielle Unterstützung überstehen. Menschen am Rand unserer Gesellschaft aber nicht.

Die Krise als Chance nutzen

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Das öffentliche Leben liegt lahm. Heute weiß niemand, was uns noch erwartet, aber in der Politik werden die Fragen nach einer Ausstiegsperspektive lauter. Wichtig ist dabei nicht nur das „Wann“ sondern ebenso das „Wie“.

Auch in Flensburg kann man sich in dieser besonderen Zeit Fragen über ein „Wie“ in der Zukunft stellen.

Liefern wir uns als Stadt weiterhin dem Zwang des ewigen Wachstums aus, oder ergreifen wir den Umbruch als Chance, Wandlung statt Wachstum auf den Weg zu bringen? Kleinere Initiativen gibt es schon und einige entstehen gerade aus der momentanen Situation.

Bekommen nur die „Marktriesen“ eine Chance weiter zu wirtschaften, oder nutzen wir die besten Ideen derjenigen, die den Wandel zu einer solidarischeren Wirtschaft erforschen, und die unter dieser Maßgabe schon erfolgreiche Projekte betreiben, damit auch kleine Unternehmen und Selbständige eine Grundlage haben.

Veräußert die Stadt ihre letzten Grünflächen an profitorientierte Investoren, oder geht der Zuschlag – wenn städtischer Grund überhaupt verkauft werden muss – an die nachhaltigste Idee, mit einer Perspektive für mehr als 20 Jahre?

Fördert man vorrangig den Umbau leerstehender Gebäude und versiegelter Flächen, oder entstehen noch mehr hochpreisige Eigentumswohnungen auf Flensburgs (noch) grünen Anhöhen?

Erhält man ökologische Kleinode in dieser Stadt, werden bewusst kleine Wäldchen angelegt und Stellen, an denen sich Wasser sammeln kann, oder verlässt man sich weiter auf den ewigen(?) Westwind bzw. Hitze und Starkregen als Ausnahmeereignisse?

Es ist im Grunde eine Frage der Haltung. Wohin der Glaube an Wachstum um jeden Preis und die billigste Produktion führt, kann man z.B. derzeit in der Presse erfahren, wenn vom Markt für medizische Schutzkleidung die Rede ist.

Ein ganz wichtiger Punkt in Flensburg ist dieser: Wie werden die Bürger zukünftig in die Stadtplanung einbezogen?
Immer mehr Bürgerinitiativen zeigen auf, dass eine zunehmende Anzahl von Menschen reines Wachstum als Heilsbringer hinterfragt und immer wieder auf dieselben Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik stößt. Wird man also in Zukunft die sogenannte Bürgerbeteiligung fortsetzen, in der Kritik eher unerwünscht ist und ein Dialog nicht stattfindet, oder finden wir eine Form, die den Namen „Bürgerbeteiligung“ auch verdient?

Wie also soll unser Zusammenleben hier in Flensburg weitergehen, wenn das öffentliche Leben wieder aufgenommen wird?

Ein offener und ehrlicher Dialog mit interessierten Einwohnern, nach dieser Pause, würde sicher eine rege Beteiligung bescheren und wäre ein guter Anfang.

Frauennotruf Flensburg: Unterstützungsmöglichkeiten für Frauen und Angehörige

Hilfe für die Region: Hochschule Flensburg unterstützt Lieblingsläden mit Internetplattform

Gemeinsam für die Unternehmen der Region: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange und Prof. Dr. Till Albert von der Hochschule Flensburg. Foto: Stadt Flensburg

Für viele kleine und mittlere Unternehmen wird der Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zum Kampf um die Existenz. Mit einer Internetplattform will die Hochschule Flensburg helfen.

Unternehmen müssen schließen. Aufträge bleiben aus. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bringt viele regionale klein- und mittelständige Unternehmen (KMU) in Bedrängnis. Mittelfristig droht die Zahlungsunfähigkeit. „Da die Region durch KMU geprägt ist, wäre dies ein harter Schlag“, sagen Prof. Dr. Till Albert, Professor für Digitalisierung, und Prof. Dr. Torsten Steffen, Professor für Maschinenbau. Daher wollen die beiden Flensburger Hochschullehrer potenzielle Helfer*innen dabei unterstützen, die regionale Wirtschaft am Leben zu erhalten.

Zusammen mit Kolleg*innen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen und dem Team der Web-Entwickler der Hochschule Flensburg haben sie innerhalb kürzester Zeit eine Plattform für regionale Unternehmen entwickelt, auf der Kund*innen ihren Lieblingsladen finanziell unterstützen können. Lieblingsladen, bleib bestehen, heißt die Aktion.

Und so funktioniert es: Auf der Internetseite lieblingsladen-bleib-bestehen.de melden sich die Unternehmen mit ihren Informationen an. Kund*innen finden dort ihren Lieblingsladen und können ihn mit einem monatlichen Beitrag unterstützen. Als Dank erhalten sie nach Krisenende eine Gegenleistung je nach Höhe des Beitrags. Das kann ein Gutschein sein, ein Abendessen mit der Geschäftsführung oder die namentliche Erwähnung auf einer Plakette im Eingangsbereich.

„Für eine langfristige Planung sind kleine monatliche Beträge hilfreicher als große Einzelbeträge“, weiß Albert. Wichtig sei, dass die Plattform schnell, unbürokratisch und unkompliziert funktioniert. „Als Hochschule Flensburg verstehen wir uns auch als Unterstützerin unsere regionalen Unternehmen. Gerade in so schwierigen Zeiten müssen wir Wege finden, nach der Krise wieder zu alter Stärke zu finden“, sagt Dr. Christoph Jansen, Präsident der Hochschule Flensburg.

In diesem Sinne unterstützt auch die Stadt Flensburg die Idee aktiv. „Die Plattform „Lieblingsladen“ zeigt, wie gut die Flensburger füreinander einstehen und wie kreativ sie dabei sind, das ist ein tolles Signal, das einen Beitrag dazu leisten kann Existenzen zu sichern“, sagt Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Hier geht es zur Hilfsplattform: www.lieblingsladen-bleib-bestehen.de.

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