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SSW: Gesundheitsamt Flensburg verstärken!

SSW Flensburg fordert sofortige Besetzung der Leitungsstelle im Gesundheitsamt

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Wann wird eines der wichtigsten Instrumente in der Pandemie-Strategie Flensburgs endlich wieder voll einsatzfähig?“

Oberbürgermeisterin Simone Lange lud am Donnerstag die Ratsversammlung zu einer Videokonferenz ein, vor ihrem Gespräch mit der Landesregierung.  Dazu die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion  Susanne Schäfer-Quäck: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Oberbürgermeisterin, dass sie diese Möglichkeit angeboten hat.  Aus den Reihen der Ratsversammlung kamen viele Anregungen für einen vorsichtigen Öffnungskurs. Ich gehe davon aus, dass das eine gute Grundlage für die Gespräche mit der Landesregierung war.“ In einem Punkt bestünde aber, so Schäfer-Quäck, erheblicher Handlungsbedarf: „Das Gesundheitsamt ist die zentrale Stelle in der Pandemie-Bekämpfung. Was das Personal und die Zusatzkräfte aus Rathaus und Bundeswehr leisten, ist großartig. In der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird seit Monaten in der Norderstraße bis zur Belastungsgrenze gearbeitet. Nach wie vor ist aber der Leitungsposten vakant: das Gesundheitshaus hat durch  die gesamte Zeit der Pandemie hinweg keine medizinische Leitung durch einen Arzt oder eine Ärztin. Diese Leerstelle belastet das gesamte Team, das die Leitungs- und Koordinierungsaufgaben miterledigen muss. Für mich ist das ein Unding. Die Abstimmung mit dem Landkreis, den Krankenhäusern und den Hausärzten leidet unter dieser Vakanz.  Ich habe die Oberbürgermeisterin in der Videokonferenz gefragt, wann die Stelle besetzt wird.   Wann wird eines der wichtigsten Instrumente  in der Pandemie-Strategie Flensburgs endlich wieder voll einsatzfähig?  Der öffentliche Gesundheitsdienst muss enorme Leistungen stemmen. Darum mein dringender Appell, die Stelle in den nächsten Wochen zu besetzen.“

Ein Pyrrhussieg

Schlachtfeld am Bahnhofswald: Ein Sieg für die Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen? – Foto: Bernd Schütt

Ein Beitrag von Bahnhofswald-Anwohner Claus Kühne

 „Ein Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg. Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann auf dem Sieg nicht aufbauen.“ (siehe Wikipedia)

Wenn Stadtplanerin Frau Takla-Zehrfeld in der umstrittenen R.V. am 25.6.20 versichert, dass es sich im fraglichen Gebiet um Oberflächenwasser handelt, das in Trockenperioden versickert“, dann handelte es sich offensichtlich um eine unrichtige Aussage. Wenn dann der WiF verweigert wurde, einen bebilderten Beweis für das Vorhandensein der Quelle einzubringen, ist das ein Skandal!

Was ist der Beschluss einer Ratsversammlung wert, wenn dieser durch unrichtige Informationen manipuliert wurde?

Ein Pyrrhussieg, denn heute sehen Bürger, dass sehr wohl eine Quelle vorhanden ist, z.Zt. allerdings von der Privatarmee der Investoren zertrampelt.

Was bedeutet die Entwidmung eines Waldes, die zunächst durch die untere Forstbehörde aus fachlichen und rechtlichen  Gründen abgelehnt,  dann aber durch die Intervention von Frau Lange bei der oberen Forstbehörde doch zugestanden wurde ?

Was soll man von einer SPD halten, die sich zunächst enthalten, dann aber nach Treffen mit den Investoren im Hotel Wassersleben pro Hotel und Parkhaus gestimmt hatten – Frau Lange sollte auch bei dem Treffen gesehen worden sein.

Herr Uwe Heldt hatte Frau Lange als „Frontfrau“ bezeichnet, nur in diesem einen Falle kann ich Herrn Heldt nicht widersprechen; leider stand Frau Lange auf der Frontseite der Umweltzerstörer, denen das Klima und die bedrohten Arten egal sind, nicht auf der Seite besorgter Bürger.

Was soll man davon halten, wenn Hundertschaften Polizei aus Niedersachsen und Schl.-Holst. gerufen wurden, um einige friedliche Naturschützer von den Bäumen zu holen, auch, und das ist ein weiterer Skandal, unrechtmäßiges Fällen geschützter Bäume zu ermöglichen.

Ein Pyrrhussieg, es sei denn, Frau Lange würde noch die Reißleine ziehen, die Gebäude in ihrer Massivität verhindern; ein problemloser Grundstückstausch wäre noch immer möglich.

Ganz aktuell aus dem Hauptausschuss:  „Die Dringlichkeit einer zeitnahen Aufklärung der Vorgänge am Bahnhofswald wurde von SPD, CDU, FDP abgelehnt.“.  Auch das kann und darf nur ein „Pyrrhussieg“ sein.  – Angst vor der Wahrheit ?

Claus Kühne

Flensburg liebt uns!

Foto: Pay Numrich

Ein Beitrag von Simon Hilpert

Wir in Flensburg haben doppeltes Glück: Erstens, Flensburg liebt uns – und das soll schon was heißen! Zweitens, Flensburg hat über 7 Millionen Euro geschenkt bekommen, um einen unserer Parks zu verschönern. Endlich, denken wir erleichtert und erinnern uns an zahlreiche Gespräche zurück: „Ah, der Park da oben am Museumsberg, gerne würde ich dort Zeit verbringen, aber so viel Grün überall und außerdem versperren Bäume die Sicht – da muss erstmal was passieren!“ Lange sehnten wir uns nach Granitflächen, um mit unseren Liebsten zu Picknicken, Frisbee zu spielen, ein Nickerchen zu machen, ein gutes Buch zu lesen, oder was Leute halt sonst so in Parks üblicherweise tun. Gut, Menschen im Einfamilienhaus haben einen Garten, sind auf Parks nicht angewiesen und lesen meist zu Hause – aber die Leute in den Wohnungen, die brauchen so was. Außerdem sind da ja auch noch die Touris. Die wollen es sauber im Park. Wer hat schon bei der Shoppingtour eine Decke dabei, um sich bei einer wohlverdienten Pause vor dem dreckigen Boden zu schützen. Mit Mutterboden am Hinterteil macht der Restaurantbesuch am Abend nur halb soviel Spaß. Also, die Sache war schnell klar: Das Grün, und mit im das ganze Ungeziefer, muss weg!

Dabei scheint durch: im Rathaus gibt es ein ausgeklügeltes Gesamtkonzept der Stadtplanung. Denn, alle wissen, mit neuem Parkdesign ist der nächste Touri-Ansturm nicht weit. Das passende Hotel dafür, verkehrstechnisch ideal direkt am Bahnhof gelegen, ist schon in Umsetzung. Wer jetzt meint: „Ja aber, die Touris kommen doch oft gar nicht mit der Bahn sondern mit dem Automobil. Und was wenn  der Bahnhof, trotz aller noch so soliden Gegenargumente, bei dem nächsten Geldsegen doch ins Zentrum wandert?“, hat aufgepasst. So auch die clevere Stadtplanug, die voraus denkt, denn das Parkhaus am Hotel wurde gleich passend mitbestellt. Automobil-freundliche Planung, die dem lästigen Klimawandel ein großes ‘Fuck-You‘ entgegen schreit, ist schließlich keine rein süddeutsche Fähigkeit, sondern wird auch in Schleswig-Holstein sicher beherrscht. Und wenn wir uns bei etwas einig sind, dann dabei: Klimawandel nervt! Gut also, dass das grün-links versiffte Pack noch rechtzeitig aus den Bäumen und dann vom Grundstück des ehemaligen Bahnhofswalds gezerrt wurde. Schnell die Bäume umgehauen – sicher ist sicher. Eh man sich versieht, siedelt sich alles, was mit aller Mühe aus dem Park vertrieben wurde, noch im nächsten Gehölz an. Nicht auszumalen, wenn das Gezwitschere, Geflatter, Gehüpfe und Gekrieche weiterhin die friedliche Ruhe der Stadt zerreißt – vom Dreck des Herbstlaubs ganz zu schweigen!

Nur ein Problem bleibt bestehen: die ewigen Mahner und Gutmenschen, die ja –  nachdem ihre provisorischen Hüttchen im Wald niedergerissen wurden – eine neue Beschäftigung brauchen.  Ihr  Genörgel schallt weiter über die Dächer der Stadt: „Was bringt denn so ein Hotel den Menschen in Flensburg überhaupt?“  Dabei wird übersehen: Das Hotel bietet Arbeitsplätze für die Menschen aus den oft so kleinen Wohnungen. Sehr gut, das trifft sich. Erstens kommt man dann mal raus und zweitens gibt es viel zu tun: Betten beziehen und Staubsaugen, Klos putzen und Essen kochen. Ob der Job dabei für die Miete reicht, ist nicht so wichtig. Die zahlt ja ohnehin das Amt, weil aufgestockt werden muss. Noch ein Geschenk! Außerdem ist da ja noch die Rendite, die im Fall des Hotelbaus auch in der Region bleibt. Wie üblich, natürlich bei denen die sie am nötigsten brauchen. Genau wie im neuen sterilen Park wird dann auch dort nach getaner Arbeit gegrillt. Kein Gemüse, sonst beschwert sich die Ärztin wieder über niedrige Cholesterinwerte. Nein, im ebenso sterilen Rhodedendron umsäumten Garten des großzügig dimensionierten Einfamilienhauses kommt natürlich Steak auf den Grill – und warum auch nicht? Schließlich wäre niemandem geholfen, wenn der Regenwald ganz umsonst zur Soja-Plantage umgestaltet wurde. Richtig. Und da schließt sich der Kreis: Egal ob im Park in Flensburg oder in Südamerika, die Bäume müssen weg.

Bahnhofswald: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

Im Zusammenhang mit den Entscheidungen und Vorkommnissen rund um den Bahnhofswald hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vorausgegangen war eine Anzeige von Dr. Ralf Cüppers. Der hatte Strafanzeige gegen namentlich benannte Verantwortliche gestellt. In der Anzeige werden vor allem Rechtsverstöße gegen das Landeswaldgesetz und Baugesetzbuch geltend gemacht.

Mit Schreiben vom 2. März 2021 teilte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Flensburg nun mit, dass aufgrund der Strafanzeige von Dr. Ralf Cüppers ein Verfahren gegen Simone Lange eingeleitet ist.

Mehr dazu auch hier

Dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 11.03.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 11. März im Europaraum des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt, Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V., Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt: Programm Sanierung und Entwicklung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg, Planung Hafen-Ost

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 03.03.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 30. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 11.03.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 11.02.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt (Kaufkraftstärkung) Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-25/2021

7. Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 26.02.2021 FA-15/2021

8. Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2019 RV-20/2021

9. Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2021 RV-19/2021

10. Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung Hier: Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser FA-14/2021

11. Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 15.01.2021 FA-11/2021

12. MV: Gutachtenkosten Haushaltsjahr 2020 FA-12/2021

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
14.2 Vorstellung der Ergebnisse des EHSS-Projektes
14.3 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021
14.4 Innenstadt Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 15.02.2021 AF-17/2021
14.5 Verschwiegenheitspflicht und Bekanntmachung von Beschlüssen Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 02.03.2021 AF-29/2021
14.6 Behandlung der „Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsüber-sicht“ (KoFi) im Finanzausschuss Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2021 AF-30/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 11.02.2021

16. Beschlusskontrolle

17. Mitteilungen und Anfragen
17.1 Planung Hafen-Ost Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2021 AF-31/2021

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Nicht alles ist verloren – der Kampf geht weiter!

Veröffentlicht am von roald

„Der Wald ist nicht angerührt“, sagen die Investoren. Und haben in dem bewaldeten Biotop gehaust wie die Barbaren. 

Sie beziehen sich darauf, dass der Teil, den sie verwüstet haben, nicht der ist, der offiziellen Waldstatus hat. Der ist noch da – nicht weil Jara Immobilien die Natur schützen wollte, sondern weil der BUND mit seinem immer noch gültigen Widerspruch ihnen einen Riegel vorgeschoben hat. Geplant war, in diesem Teil das gesamte Unterholz dauerhaft zu vernichten und nur einzelne Bäume stehen zu lassen. Dann wäre auch das jetzt kein Wald mehr, kein Lebensraum für Dunkelheit liebende Tiere und Pflanzen, und die kühlende, Luft-filternde, CO²-bindende Wirkung des Waldes wäre auch hier weitgehend verloren. So weit ist es bisher nicht gekommen, und deshalb lohnt es sich für die BI und alle Flensburger, sich weiter einzusetzen und dieses letzte Refugium zu retten. Es ist bitter nötig!

Und auch an der gerodeten Fläche ist der Kampf nicht vorbei. Das Hotel steht noch lange nicht, und die Sicherung des Hanges gegen einen Erdrutsch bleibt genauso ein Thema wie die Rettung der Quelle vor einer Baugrube direkt daneben. 

Das alles geht nur mit einem versierten Rechtsanwalt an der Seite, soviel haben wir gelernt. Und der kostet eine Menge Geld. Deshalb werden weiterhin jede Menge Spenden gebraucht. Damit wir retten können, was noch zu retten ist, und der Stadtplanung zeigen können, dass sie Naturschutz künftig ernst nehmen müssen, viel ernster als bisher! Viel viel ernster. Der Bahnhofswald muss ein Wendepunkt in der Stadtentwicklung werden.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Spendenkonto bei der GLS-Bank
IBAN DE42 4306 0967 1018 7219 01
Kontoinhaberin Chr. Schmitz-Strempel
Verwendungzweck: „Bahnhofswald“

UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Kundgebung und Mahnwache am 05.03.2021 in Flensburg

Mahnwache vor dem Landtag in Kiel – und am Freitag auch in Flensburg

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir laden ein zur

Kundgebung und Mahnwache am Freitag, den 5. März ab 12.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf der Sitzung am 25.2.2021 nicht etwa die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes beschloseen, auch nicht abgelehnt, sondern an den Europaausschuss verwiesen.

Die Stadt Flensburg hat sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen. Nun ist das Land Schleswig-Holstein an der Reihe.

Beteiligt Euch an der Kundgebung und Mahnwache, verbreitet diesen Aufruf und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Wortlaut. Befürworter der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Bundeswehr verbreiten einige „Fake-News“ über diesen Vertrag, deshalb hat die DFG-VK den Vertrag im Wortlaut drucken lassen. Zum Download und Lesen auf das Bild klicken.

Seit dem 22. Januar 2021 sind die Entwicklung, der Besitz, die Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen in 51 Staaten dieser Erde verboten. Die Regierungen dieser Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert und ihm daduch Gültigkeit verschafft. Diese Staaten verdienen dafür unseren Dank, unsere Achtung und unseren Respekt.

Die Menschen in diesen Staaten wollen nicht mehr mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben. Sie setzen ein Zeichen für internationale Demokratie und multipolare Diplomatie um Konflikte zu lösen, anstatt auf atomare Bedrohung mit der Gefahr eines Atomkrieges.

Sie haben erkannt, dass Konflikte nicht mit Massenvernichtungswaffen gelöst werden können, die unseren Planeten für uns und andere Lebewesen unbewohnbar machen.

Sie verzichten deshalb darauf, andere mit Atomwaffen zu bedrohen und lassen es auch nicht zu, selber damit bedroht zu werden.

Sie verharmlosen atomare Abschreckung nicht als Sicherheitspolitik sondern benennen sie als Bedrohung für unseren Planeten und alle Lebewesen, die darauf leben.

Die Bundesregierung weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben

Obwohl die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keine Atomwaffen wollen, ist die Bundesregierung nnicht bereit, das zu akzeptieren.

Unsere Bundesregierung hat sich diesen Staaten nicht angeschlossen. Sie hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und hält weiterhin über die atomare Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen, an der atomarenAbschreckung als Teil ihrer Militärpolitik fest.

Die Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz von Atomwaffen ausgebildet. Neue Kampfflugzeuge sollen den „Atomwaffenträger“ Tornado ersetzen und angeschafft werden.

Die bestehenden Atomwaffen werden weiterentwickelt oder durch neue ersetzt. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der atomaren Aufrüstung und der atomaren Bedrohung.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Von einem Atomkrieg sind wir alle bedroht und wenn es dazu kommt betroffen. Selbst ein egional begrenzter Atomkrieg hat Auswirkungen auf alle Erdenbewohner durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Vernichtung von Lebewesen und Zerstörung von Zivilisation.

Deswegen müssen wir gemeinsam auch weiterhin darum kämpfen und dafür eintreten, dass auch unsere Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.

Wir danken den 51 Staaten, die dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag in ihren Gesellschaften zur Gültigkeit verholfen haben und mahnen, dass auch unsere Gesellschaft sich ihnen noch anschließen muss am 5. März in Flensburg.

Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Rechtswidrige Fesselung von Menschen – DIE LINKE fordert Entzug der Baugenehmigung für Hotelinvestoren

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Flensburg fordert die sofortige Rücknahme der Baugenehmigung für das geplante Bahnhofshotel.

Der von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte private Sicherheitsdienst führt einen mit Kabelbindern gefesselten Aktivisten ab – Foto: Pay Numrich

»Der Räumung des Bahnhofswaldes ging ein eigenmächtiges Einschreiten der Investoren voraus, bei der die Gefährdung von Menschen in vielerlei Hinsicht billigend in Kauf genommen wurde. So wurde das Aufeinandertreffen zahlreicher Personen mitten in einer Pandemie provoziert und gefährliche Baumfällungen ohne die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu anderen Menschen durchgeführt und somit alle Anwesenden erheblicher Gefahr ausgesetzt«, sagt Kreisvorsitzender Luca Grimminger.

Als ein Baum, auf dem sich eine Person befand, angesägt wurde und Menschen herbeieilten, um Schlimmeres abzuwenden, wurden diese von Sicherheitskräfte mit Kabelbindern gefesselt und festgehalten.

Sicherheitsleute schleifen einen mit Kabelbindern gefesselten Aktivisten über das Straßenpflaster – Foto: Pay Numrich

»Auch jetzt, nach der gewaltsamen Räumung, zeigen die Investoren mit einer Flutlichtbeleuchtung des Waldes, wie egal ihnen Verträge und Auflagen sind. Es wird Zeit, dass wir ihnen als Kommunalpolitik zeigen, dass wir mit solchen Menschen nicht zusammenarbeiten«, unterstreicht Ratsfrau Gabriele Ritter. »Es wird Zeit ihnen das Baurecht zu entziehen!«

»Mit ihren Methoden haben sich die Investoren aus meiner Sicht völlig disqualifiziert«, erklärt auch Kreisvorsitzende der Linken in Flensburg, Katrine Hoop. »Es ist unglaublich zynisch, dass diese Selbstjustiz mit einer Räumungsaktion mitten in einer Pandemie belohnt worden. Und es ist einfach unerträglich, wie mit den Menschen umgegangen wird, die sich monatelang in eisiger Kälte für den Erhalt eines innerstädtischen Habitats eingesetzt haben.«

Duschkewitz und Hansen haben am 24. Februar in einem Interview mit dem Flensburger Tageblatt dargelegt, dass alles, was an dem besagten Freitag stattgefunden habe, auf Basis der vorhandenen Genehmigungen durchgeführt worden sei und in Zukunft genauso gemacht werden würde.

»Unfassbar«, kommentiert Schriftführender des Kreisverbandes Nicolas Jähring diese Aussage. »Als Vater von zwei Jugendlichen möchte ich nicht in einer Stadt wohnen, wo meine Kinder im öffentlichen Raum willkürlich von privaten Sicherheitsfirmen gefesselt und abgeführt werden können.«

Empörung – Zum Umgang mit Natur in und um Flensburg

„Wir träumen von einem Flensburg, das mit seinem Potential ein wirklich grünes Aushängeschild im Norden werden kann.“

Ein Leserbrief von Eike Lina Bordeaux und Dörte Heidbrede

Der 1. März ist unser neuer Feiertag! Bis dahin bangen wir um jeden Baum, Knick und Strauch und empören uns über Menschen mit Motorsägen, die in unseren Augen machtvoll ihre gemeinte Größe über die Natur ausleben. Es wird angesägt, ausgerissen, leer gerodet, auf halber Höhe gekappt und Knicks kaputt gepflegt. Uns ist bewusst, dass Knickpflege wichtig ist. Doch um diese einzigartige Kulturlandschaft zu schützen, kann es nicht sein, diese zu zerrupfen, komplett zu kappen oder pilzanfällig zerfasert stehen zu lassen.

Also: In und um Flensburg bietet sich uns ein Bild der Verwüstung.

Wir fragen uns: Welche Sprache versteht der Mensch? Welche Worte versteht die Gesellschaft? Wenn Worte nicht ausreichen, vielleicht ein Gefühl? Lässt es uns aufmerksam werden, wenn es im Februar so warm ist, dass gefühlt die Grillsaison beginnt? Wenn wir mit massiver Trockenheit zu tun haben, wie im letzten Frühjahr? Wenn, beispielsweise in Wees im Sommer, ein Moor brennt, ausgelöst durch Trockenheit?

Wer mag es nicht als Lug und Trug ansehen, was wir Kindern im Hinblick auf Natur und Klimaschutz in Schule und Kita beibringen, wenn es öffentlich ad absurdum geführt wird, weil in Quickborn, Kiel, Neumünster und Flensburg nach Maßgabe des Profits gerodet wird? Was ist für die nächste Generation die wirkliche Wahrheit? Wir sind diejenigen, die den Klimawandel antreiben und hautnah miterleben!

Unsere Wahrheit ist die oben genannte, wir empören uns über die Bilder der Verwüstung bis zum festlichen Datum des 1.März. Wir sind traurig um alle schützenswerten Bäume, die es nicht mehr gibt. Ja, auch um alle Bäume, die laut Baumschutzsatzung mit ihrer Größe und ihrem Durchmesser als „Nicht Baum“ gelten. Wir wissen um die Verbindung der gerodeten Bäume, zum Beispiel am Museumsberg, mit dem großen Ganzen. Wir machen uns Sorgen um Kinder, die ohne oder mit wenig Kontakt zur Natur aufwachsen, und die in kommenden Jahren am nächsten Baum stehen, um als ausführende Kraft ohne Kommentar und Gefühl die Säge anzusetzen. Wir wundern uns über die Arbeiter, die an der gerodeten
Fläche, zum Beispiel am Sankt Jürgen Platz, auf Nachfrage nicht wissen, mit welcher Aussicht, sie dies tun bzw. was das TBZ genau mit diesem Platz vorhat. Wir verstehen Menschen, die öffentlichkeitswirksam sagen und zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir sehen Projekte wie den „Klimapakt“ der Stadt als „greenwashing“ und Augenwischerei an, wenn, als Beispiel, Hinz aber nicht Kunz mit dem Rad zum Brötchenholen fährt. Es wirkt auf uns nicht echt! (U.a: wer sich mal die Fotos zum Klimapakt im Internet anschaut, kann sich Gedanken zur Frauenquote machen!)

Wie soll es echt auf uns wirken, wenn die Natur auf vielfältige Art und Weise offensichtlich an verschiedenen Stellen massiv zerstört wird und andererseits das Grüne vom Himmel gepredigt wird?

Wir träumen von einem Flensburg, das mit seinem Potential ein wirklich grünes Aushängeschild im Norden werden kann. Flensburg sollte entschlossen Klimaneutralität früher als 2050 anstreben, Fahrradwege konsequent und sicher ausbauen, Altbauten ökologisch sanieren, mehr Blühstreifen setzen, Busse kostenlos fahren lassen, den Erwerb von Lastenrädern sponsorn, wenn dafür das Auto abgeschafft wird, in allen öffentlichen Gebäuden Ökostrom einsetzen, Dächer begrünen, grüne Inseln schaffen, sanften Tourismus anschieben, Gemeinschaftsgärten in Wohnsiedlungen vorantreiben, Kleingartenkolonien als einzigartige Lebens- und Kontakträume aufkaufen und unter Schutz stellen, grüne Wildnis einfach zulassen, auch wenn es nicht in unser aufgeräumtes Bild passt, kostenlose Berater der Stadt für enkeltaugliches und ökologisches Bauen einstellen, Parkhäuser außerhalb der Stadt bauen, um möglichst viele Autos aus der Stadt heraus zu halten und das „klasseklima“ Projekt der Stadt auf alle Bildungseinrichtungen auszuweiten, denn bekanntlich schützt Mensch nur, was er liebt. Es gibt noch weit mehr Ideen. Wir wünschen uns, dass dies möglichst selbstverständlich passiert, ohne sich gleich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Wir wünschen uns zudem, dass dies transparent geschieht und nicht wie am Beispiel des St.Jürgen Platzes, wo vor einiger Zeit ohne Kenntnis der Anwohner Blumen in das einzige mögliche Fußballareal der Kinder gepflanzt wurden. Das ist nicht gesellschaftskonform und koexistent gedacht.

Möchte die Stadt Flensburg zudem die 100.000 Einwohner Marke knacken und sich mit dem Titel der Großstadt schmücken, so sehen wir gerade dann unsere genannten Punkte als relevant und essentiell in Verbindung mit einem nachhaltigem Leben und Handeln in Flensburg an.

Weil das in unseren Augen wirklich ehrliches und modernes Denken ist, weil es dran ist, weil es magnetisch wirkt, weil man dann nicht mehr weit weg in den Urlaub fahren muss, um es möglichst grün und natürlich zu haben. Wir nehmen ernst, was passiert und es geht uns nah. Wir glauben, dass, wer anders als oben beschrieben, weiter macht, keine Zukunft hat. Wir als Menschheit haben eine Chance, wenn wir umdenken. Wenn nicht hat (und diese Kraft macht uns letztendlich hoffungsfroh)
zuletzt die Natur wieder die Oberhand.

Aber um in aller Verbundenheit mit ihr weiterleben zu wollen und auch der nächsten Generation Lebenswert zu hinterlassen, muss ein Umdenken passieren, und dies schon beim nächsten Strauch, Baum oder der nächsten wilden Ecke. Das ist unsere Wahrheit und damit sind wir nicht allein.

Eike Lina Bordeaux und Dörte Heidbrede

Stadtpolitik mit der Brechstange

Aktion von UmweltaktivistInnen im Mai 2020 auf dem Flensburger Südermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Die Verwüstung des Bahnhofswaldes kann jeder Passant sich anschauen, so mancher bisher Unbeteiligter beginnt zu ahnen, welche Dimension dieses Bauvorhaben hat und dass zu große Bauten auf zu kleiner Fläche platziert werden. So erging es einem Befürworter, der nach der Räumung zum ersten Mal das nackte Gelände sehen konnte. Nachdem er eine Weile durch den Zaun gesehen hatte, meinte er: „Also das sehe ich ja jetzt erst, wie hässlich das hier ist, mit den Brauereifassaden… und da geht es ja richtig runter, da ist ja auch Wasser – wieso will man denn DA bauen? Wieso nicht gegenüber am Sportplatz?“

Aber egal, die Bäume sind gefällt, das Vertrauen zu den Investoren ist offenbar wieder hergestellt, denn bestimmt sollen sie in Flensburg noch einiges tun dürfen, und die Unruhen haben sich, wenigstens äußerlich, gelegt.

Was ist aber mit dem Schaden, der in den politisch Interessierten und Engagierten angerichtet wurde?

Was ist mit unserem Vertrauen in die Stadtpolitik?

Will das überhaupt jemand wissen?

Machtdemonstration aus Angst vor Autoritätsverlust ist beileibe kein Phänomen, das es nur hier in Flensburg gibt, aber für eine Stadt wie Flensburg ist es ein Armutszeugnis, wenn ungeachtet aller Zweifel, die sogar noch am Vorabend des 19.2. in der Ratsversammlung anklangen, die Investoreninteressen mit der Brechstange durchgesetzt werden. Das Vorgehen mit dem größten Polizeiaufgebot seit der Nachkriegszeit und die für Bürger*innen zweifelhaften Umstände, die dies ermöglichten, hat sogar zu einer Neuschöpfung in der Sprache geführt: Menschen und ihr Engagement können „geflensburgt“ werden. Besonders in einer jungen, politisch wachen Generation ist mit diesem einen Wort seit dem 19.2.2021 alles gesagt.

Flensburg Strategie? Konfrontation statt Dialog am Bahnhofswald: Von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Privatarmee sichert Waldzerstörung ab – Foto: Jörg Pepmeyer

Wäre die Flensburg Strategie eine ehrliche, müsste man sie so formulieren: Bürger dürfen ein bisschen reinschnuppern, in das was da städtebaulich passiert, aber bitte nicht hinterfragen, schließlich sind die Vertreter gewählt und damit ermächtigt. Die Verwaltung trägt das Ihre dazu bei, indem sie nur die positiven Aspekte der Bauvorhaben nach außen darstellt (z.B. Bahnhofsviertel, Museumsberg usw.) und den Naturschutz je nach Bedarf aushebelt.

Als ein Mensch bei den bewachten Fällarbeiten am Bahnhof seine Wut laut äußerte, sagte eine Polizistin: „Na ja, so kommt man natürlich nicht weiter!“ Am Bahnhofswald ist in den letzten zwei Jahren „bürgerliches Engagement“ auf der Ebene der Argumente und in den Versuchen, mit politischen Entscheider*innen ins Gespräch zu kommen, nicht einen Deut weitergekommen, da ein ehrlicher Diskurs offenbar nur stört und deshalb vermieden wird. 2007 sorgten Einwohner*innenproteste dafür, dass ein Prestigeobjekt am Hafen nicht gebaut wurde. Einige Ratsleute hatten Skrupel, die massiven Proteste einfach zu ignorieren. Das darf wohl nicht nochmal passieren. Am Bahnhofswald solidarisierten sich keinesfalls „nur Anwohner“ oder „Krawalltouristen“, sondern Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppierungen in Flensburg – und dagegen half dann wohl nur noch ein Einsatz der Exekutive, der in die Geschichte Flensburgs eingehen wird.

Das Mindeste ist jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zu diesen traurigen Ereignissen am Bahnhofswald geführt haben und zwar mit Vertretern der engagierten Gegner des Bauvorhabens, denn deren Vertrauen wurde am meisten beschädigt.

Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Fragen, wie:

Weshalb vernahmen so viele Menschen unabhängig voneinander im Rundfunk, dass der Bahnhofswald im Februar nicht mehr geräumt werden könne? Später wurde das von der Oberbürgermeisterin Simone Lange dementiert. Aber auch die überregionale Presse berichtete darüber. Noch am Freitagabend (19.2.2021) sagte Frau Lange persönlich zu den Demonstrant*innen vor Ort, es werde im Februar nicht geräumt (es gibt mehrere Zeugen dafür). Das aufziehende gewaltige Polizeiaufgebot ließ anderes vermuten, was sich dann am Sonntag auch bewahrheitete.

Räumung des Bahnhofswalds: Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer

Weshalb verkündete Ministerpräsident Daniel Günther und nicht Simone Lange die Ausgangssperre für Flensburg? Für die Verwaltung in Flensburg war genau diese Auflage DIE Möglichkeit, eine rechtliche Grundlage für eine Räumung, die infektionsbedingt ist, zu haben (ab 21 Uhr müssen sich alle in ihren Wohnungen einfinden, Baumhäuser sind keine Wohnungen). Am Samstag gab es sogar noch eine Ergänzung, so dass nachts nicht einmal ein Mensch an der Mahnwache sein durfte. Das Gericht in Schleswig befand diese Ergänzung jedoch als unangemessen. Die Ausgangssperre wurde nach sieben Tagen trotz stagnierender Infektionszahlen nicht verlängert. Das wirft Fragen auf.

Weshalb sagte Frau Lange am Freitagabend am Bahnhofswald zu Demonstrant*innen, sie habe ÜBERHAUPT KEIN Vertrauen mehr in die Investoren? Am Nachmittag konnte ein Mensch aus günstiger Perspektive jedoch beobachten, wie die Oberbürgermeisterin, die Polizei und ein Investor das Gelände vom Postparkplatz aus besichtigten und wie es dabei zu sehr vertrauensvollen Gesten zwischen Frau Lange und einem der Investoren kam.

Auch wenn die Oberbürgermeisterin im Tageblatt erklärte, sie fühle sich von den Investoren „hinter‘s Licht geführt“, so blieb beim fraktionsübergreifenden Treffen wenige Tage nach der Räumung die mehrfache Frage nach den rechtlichen Konsequenzen für die Selbstjustiz der Investoren unbeantwortet!

Das und der plötzliche Friede mit den Investoren wirft Fragen auf!

Im Auftrag des Investors: Rechtswidrige Verwüstung der Kleingartenkolonie 115 am Wasserturm – Foto: Dr. Ralf Cüppers

Weshalb erfolgt eine sehr aufwändige Konsequenz für den zivilen Ungehorsam in Form einer Waldbesetzung, aber keine deutliche Konsequenz für Investoren, die das Recht in die eigene Hand nehmen, wie jüngst die FFG, der Investor Methmann an der Kolonie 115 und jetzt auch JaRa? Wird Flensburg damit zur Oase für Investoren, die der Meinung sind, allein ihr Kapital berechtige sie zu Naturzerstörung? JaRa lässt neuerdings den verbleibenden geschützten Wald mit extrem starken Scheinwerfern Tag und Nacht ausleuchten und verstößt damit ungestraft gegen das Artenschutzgesetz (hier werden Fledermäuse geschädigt) und die eigenen Auflagen im B-Plan 303! Wie verantwortungs­los werden sie erst mit dem Hang umgehen?

Weshalb sagte Frau Takla-Zehrfeld am Samstag, kurz vor der Räumung am Bahnhofswald (sie machte Fotos von der Schleswiger Straße aus), sie verstehe die Proteste nicht, es werde doch nur auf versiegeltem Gelände gebaut UND die gefällten Bäume seien Pappeln, die ihr Alter erreicht hätten. Das ist schon fast ein Fall für die „heuteshow“, denn als oberste Stadtplanerin muss Frau Takla-Zehrfeld bestens informiert gewesen sein und hat Planskizzen und Baumkataster nicht nur ein Mal gesehen. Neben der Tatsache, dass es keine altersschwachen Pappeln waren, sondern teilweise geschützte Habitatbäume, spielt vielleicht die kursierende Planskizze von Tim Meyer-König (der übrigens mit besten Verbindungen zur CDU) eine Rolle, die den Baugrundriss nicht korrekt abbildet. Diese irreführende Darstellung wird aktuell auch bei der geplanten Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes verwendet. Es bleibt zu hoffen, dass die Rats-Fraktionen nicht auf Grundlage dieses Plans ihre Entscheidung für das Bauvorhaben getroffen haben.

Es wirft allerdings viele Fragen auf!

Der Ratsherr Glenn Dierking erwähnte in der letzten Ratsversammlung am 18.2.2021 dass es die Verwaltung war, genauer der frühere Stadtplaner Dr. Schroeders, der die Investoren ermunterte, das Parkhaus zu bauen. Die Oberbürgermeisterin konnte sich nicht mehr erinnern, es sei „ja auch egal“. Mitnichten! Damit würde sich das eiserne Festhalten der Verwaltungsspitze am Bauvorhaben gegen jegliches Argument und das Abwimmeln der Einwendungen erklären.

Auch das wirft Fragen auf!

Sogar aus der Vergangenheit gibt es noch immer Unbeantwortetes zum Bauvorhaben am Bahnhof:

Weshalb änderte die SPD im Juni 2020 ihren Standpunkt zum Bauvorhaben, nachdem es zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Investoren kam?

Weshalb wird das Unternehmen BioConsult weiterhin im Rahmen des Bebauungsplans mit Gutachtenerstellungen beauftragt, obwohl es in Sachen Quelle auf dem Gelände zu einer leichtfertigen Fehleinschätzung kam UND die Oberbürgermeisterin einem BI Mitglied dazu wörtlich sagte, solche zweifelhaften Gutachtenerstellungen sollten eigentlich verboten werden. Leider konnte Frau Lange sich, später damit konfrontiert, nicht mehr an diese Aussage erinnern.

Sicher gibt es noch mehr Fragen.

Aber was geschieht nun mit alldem?

Das gängige Aussitzen dieser Vielzahl von Fragen macht alles noch schlimmer.

Nachdem CDU, SPD und FDP im Hauptausschuss am 2.3.2021 die Dringlichkeit einer zeitnahen umfassenden Aufklärung ablehnten und diese deshalb nicht auf die Tagesordnung kam, wird deutlich, dass es noch kein Bewusstsein für die angerichteten Schäden im Vertrauen einer beträchtlichen Gruppe von Einwohner*innen gibt!

Bürgerschaftliches Engagement: Aktivistinnen werben für die Ziele der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor dem Schrangen am Nordermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht!

Wie ist es generell um das Engagement der Einwohner*innen in Flensburg bestellt?

So soll theoretisch bürgerschaftliches Engagement in Flensburg aussehen.

https://www.flensburg.de/media/custom/2306_2659_1.PDF?1467719692

Nach den Ereignissen am Bahnhofswald und dem offenbar fehlenden Willen zur sofortigen Aufarbeitung der Vorgänge, wirkt diese Beschreibung wie eine Farce.

Welche Möglichkeiten hat ein engagierter Mensch aktuell in Flensburg?

1. Resignation: „Ich blende Politik aus, kann da ohnehin nichts tun, denn Kritik ist nicht erwünscht“ und „Zur Wahl gehe ich nicht mehr. Wen soll ich da auch wählen?“

2. Stilles Leiden: ( gab es z.B. im Zusammenhang mit gekündigten Kleingärten nicht zu knapp)

3. Politisches Engagement in den Fraktionen: Wenn man allerdings überhaupt noch Vertrauen in die bestehenden Parteien hat, dass Umweltschutz wirklich eine Rolle spielt, dauert es bei sofortigem Eintritt in eine Partei zu lange, um Vorhaben, die sehr bald das Gesicht von Flensburg sehr verändern werden, auf angemessene Umweltkriterien zu prüfen. Dazu gehören z.B.:

  • Das Bahnhofsviertel mit dem Abriss der Kita Schwedenheim (Stiftung!) und der Fahrschule Simonsen, sowie mit dem Neubau der Feuerwache und des Hotels mit Parkhaus. Hier sind Blockrandbebauungen, also Häuserschluchten auf Kosten von Grünflächen und wertvollem Baumbestand, vorgesehen.
  • Das zusätzliche Treppenkonstrukt und die Versiegelung am Museumsberg bzw. am Vorplatz des alten Friedhofs, mit einer Eigenbeteiligung der Stadt von 800.000 Euro am gesamten Projekt, wobei die Landschaftsplaner WES prozentual beteiligt sind, was heißt: Je mehr gebaut wird, desto mehr verdient WES.
  • Die geplante Entstellung des Dorfes Fruerlund.
  • Die Hafenverlegung und die damit verbundenen Folgen für die gesamte Stadt.
  • Usw.

4. Einwohnerfragestunde: Sie ist kein Dialog, Nachfragen ist nicht möglich, daher dient sie nicht zur Konfliktbereinigung.

5. Diverse Proteste bis hin zum zivilen Ungehorsam: Dieser Prozess hat bereits begonnen und die Aktiven werden sich auch nicht einschüchtern lassen. Eine Stadtpolitik mit der Brechstange, die nichts reflektieren und keine Fehler eingestehen will, wird immer stärkere Reaktionen bewirken. Reines Aussitzen der Fragen und bloße Machtausübung (wie aktuell der Antrag der FDP in Bezug auf das Freie Radio) werden auch zivilen Ungehorsam befeuern.

Für welchen Weg wird sich die Stadt Flensburg nun entscheiden?

Für einen Weg MIT ihren engagierten Bürger*innen oder für einen OHNE sie?

Sinnbild für die städtische Politik, in der offensichtlich die Beton-Fraktionen im Rathaus das Sagen haben – Foto: Jörg Pepmeyer

 

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Jugendhilfeausschusses am 10.03.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 10. März auch ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Inklusiver Kinderspielplatz am Jordberg in Flensburg Hesttoft, Sprachförderung / Sprachbildung Sachstand nach Inkrafttreten des neuen Kindertagesförderungsgesetz, Sozialatlas 2020 JHA-8/2020, Medienkompetenzpreis Schleswig-Holstein

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 26.02.2021
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 10.03.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 a Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) ist die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 GO durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen.
Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de .
Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglich-keit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 10.02.2021

4. Inklusiver Kinderspielplatz am Jordberg in Flensburg Hesttoft, Bericht (s.a. Sitzung am 10.02.2021) Die Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume berichtet, welche Projekte bereits umgesetzt wurden, wie die Planung für 2021 aussieht und wie der inklusive Leitgedanke explizit bei den Spielplätzen beachtet wird.

5. Temporäre Aufstockung einer Verwaltungsstelle zur Abrechnung der Kindertagespflege und städtischen Kitas in der Abteilung Kindertagesbetreuung hier: Auswirkungen des Fallzahlcontrollings (s. Beschlusskontrolle)

6. Sprachförderung / Sprachbildung Sachstand nach Inkrafttreten des neuen Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG JHA-3/2021

7. MV: Sozialatlas 2020 JHA-8/2020

8. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

9. Mitteilungen und Anfragen
9.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
9.2 Medienkompetenzpreis Schleswig-Holstein
9.3 weitere Mitteilungen und Anfragen

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 10.02.2021

12. MV: Berufung der Stellv. Leitung der Verwaltung des Jugendamtes JHA-2/2021

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Hotel-Investoren ignorieren weiterhin Gesetze und Auflagen

Starke Lichtstrahler auf dem Postgebäude

Ein Beitrag von Dr. Helmreich Eberlein

Erneut verstoßen die Investoren am Bahnhofswald dreist und eklatant gegen die Artenschutzbestimmungen. Die Investoren haben scharfe Lichtstrahler auf dem Dach des Hauptpost-Gebäudes angebracht, die Tag und Nacht den bewaldeten Hang zur Schleswiger Straße (und die Wohngebäude dort) anstrahlen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Verbot, den bewaldeten Hang mit dem Fledermaus-Habitat direkt zu beleuchten, wie es im B-Plan 303 Hauptpost festgelegt ist:

6.10 Artenschutzrechtliche Maßnahmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB).

Bauzeitenregelung

Bäume mit einem Baumdurchmesser von mindestens 50 cm in 1 Meter Höhe dürfen abweichend von der gesetzlich vorgeschriebenen Fällfrist nur im Zeitraum mit der geringsten zu erwartenden Fledermausaktivität vom 1. Dezember bis zum 30. Januar des Folgejahres gefällt werden.

Ausnahmsweise sind Fällungen auch außerhalb der Frist möglich, sofern die Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen (gem. § 67 BNatSchG).

Minimierung von Lichtemissionen

Zur Minimierung von Lichtemissionen (Vermeidung von negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Tierwelt)  …. Die Abstrahlung von Licht nach oben und und in Richtung des Gehölzbestandes sind durch die Verwendung von Lichtleitblechen vollständig zu unterbinden.

Lichtpunkthöhen > 8 m über Gelände sind ebenfalls unzulässig. Nicht zwingend erforderliche Lichteinträge in die privaten Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Naturnahe Gehölzfläche“ sowie die Maßnahmenfläche sind zwingend zu vermeiden.

Nach dem Fällen von Bäumen, die seit dem 1. Februar laut Bebauungsplan nicht hätten gefällt werden dürfen, und dem Schreddern dieser Bäume ohne eine Untersuchung auf vorhandene Fledermäuse entgegen dem Tötungsverbot des §44 BNSchG („Es ist verboten, 1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,…) ist das bereits das dritte Mal innerhalb von nur 2 Wochen, dass die Investoren die Naturschutzgesetze und die ihnen gemachten Auflagen hemmungslos ignorieren.

Kann man solchen Leuten noch vertrauen? Sie beweisen von Mal zu Mal überdeutlich, dass ihnen ihre Privatinteressen über alle Gesetze gehen, dass sie nicht gewillt sind, sich an die erteilten Auflagen zu halten oder die Gesetze zu beachten.  Die Liste der Gründe, weshalb ihnen sofort die Baugenehmigung entzogen werden muss, wird immer länger!

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