„Schrottwohnungen“ in Flensburg: DIE LINKE fordert kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Menschenverachtende und katastrophale Wohnverhältnisse in der Bismarckstraße

Am 19.01.2021 berichtete die Flensborg Avis über unzumutbare und menschenunwürdige Zustände in Wohnungen und Wohncontainern der Firma Staats Umzüge in der Bismarckstraße. Wie die Flensborg Avis am 22.01.2021 weiter berichtet, hat Geschäftsführer Johannes Staats nun den Mieter*innen, die ihre schlechten Wohnverhältnisse öffentlich machten, telefonisch die fristlose Kündigung angesagt. Vorher hatte Staats in der Avis noch zynisch behauptet: »Für diese Leute ist das ein Paradies«

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Zur Berichterstattung über die katastrophalen, menschenverachtenden Wohnverhältnisse in der Bismarckstraße nehmen der Kreisvorstand DIE LINKE und Ratsfrau Gabi Ritter wie folgt Stellung:

Seit vielen Jahren schon weist DIE LINKE darauf hin, dass in Flensburg „Schrottwohnungen“ völlig unkontrolliert zu Wucherpreisen vermietet werden können. Die Miete für diese Behausungen richtet sich immer nach dem gültigen Satz der „Kosten für Unterkunft“ und wird überwiegend vom Jobcenter aus Steuergeldern finanziert.

Die von der Organisation „Helferherz“ offengelegten Zustände in der Bismarckstraße und die menschenverachtende Haltung des Herrn Staats haben den Finger in die offene Wunde des „freien“ und privaten Wohnungsmarktes gelegt. Herr Staats hat allein durch die Vermietung der Bismarckstraße Mieteinnahmen von ca. 61.000 Euro Warmmiete jährlich. In einer 2. Immobilie des Herrn Staats in der Glücksburger Straße sollen ähnliche Zustände herrschen. Darüber hinaus empört uns die Einstellung des Vermieters, der anscheinend jegliche Hemmungen und Gefühl von Menschlichkeit verloren hat.

Wir begrüßen, dass die Stadt Flensburg auf dem Weg ist Stellen zu besetzen, die zur Kontrolle der Flensburger Mietlandschaft geschaffen worden sind. Das allein reicht aber nicht. Es braucht auch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnalternativen unabhängig von privaten Vermieter:innen schaffen kann. Es braucht mehr Sozialarbeit, durch die Menschen in schwierigen Situationen begleitet und unterstützt werden. Nur so kann gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Diese Aufgabe dürfen wir nicht allein Initiativen wie „Helferherz Flensburg“ aufbürden.

Wir freuen uns, dass sich nach der SPD nun auch die Grünen in Flensburg für den kommunalen Wohnungsbau stark machen wollen. Hätten sich beide Parteien nicht über viele Jahre dagegen gesperrt, wären wir schon viel weiter auf diesem Weg.  Wenn die beiden großen Fraktionen zu ihrem Wort stehen, wäre die Mehrheit in der Ratsversammlung sicher.

Den Menschen in der Bismarckstraße muss jetzt schnell geholfen werden. Der Initiative Helferherz ist es gelungen, für 4 Bewohner:innen, die eine Kündigung erhalten haben, neuen Wohnraum zu beschaffen. Für die übrigen 8 Leute ist die Zukunft ungewiss. Sie sehen sich von einer Kündigung bedroht und fürchten die Obdachlosigkeit. Hier erwarten wir schnelle Hilfe durch die Stadt.

 

Siehe zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg auch: 

AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

„Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Großstädten und auch in Flensburg nimmt weiterhin dramatisch  zu. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung vor einiger Zeit aktualisierten Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützen den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nichts. Da heißt es in den Leitlinien: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg: Oben die Prognose bis 2045. Achtung, der in der Grafik genannte prozentuale Anteil über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. Mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg müssten bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun?

Aber im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, ist die in den Leitlinien genannte Quote von 10% nicht ausreichend und wird die Verschärfung der Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende nicht aufhalten. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Tatsächlich müssten aber sogar mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft sind die oben geannten Zahlen auch nicht annähernd zu erreichen. Aber es ist nicht zu erkennen, dass den Mitgliedern der Ratsversammlung mehrheitlich die besondere Dringlichkeit klar ist. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Bau- und Wohnungswirtschaft einseitig bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Netto-Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber am 6. Mai 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Die bereits genannten Leitlinien gibt es für alle Interessierten hier  Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum – Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Sozialer Wohnungsbau in Schleswig-Holstein bleibt weit hinter dem Bedarf zurück

In den nächsten vier Jahren Förderung von 143 Wohneinheiten in Flensburg möglich

In einem Beitrag von Hanno Mönnich im Flensburger Tageblatt vom 20.01.2015 wurden die Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgestellt. 360 Millionen Euro will die insgesamt in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen, weitere 20 Millionen gibt es für die Förderung der Unterbringung von Flüchtlingen. „Mit den staatlichen Darlehen können rund 4200 soziale Mietwohnungen sowie 730 Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gefördert werden“ so Innenminister Stefan Studt. Allerdings  handelt es sich bei den Mietwohnungen lediglich um 1600 Neubauten und 2400 Modernisierungen. Für Flensburg wäre anteilig die Förderung von 143 Wohneinheiten möglich. (Mehr in dem Beitrag 360 Millionen für Wohnungsbau unter: http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft/360-millionen-fuer-wohnungsbau-id8742311.html ) Dass die Ausführungen von Minister Studt nur die halbe Wahrheit sind und die Zahl der geförderten Wohneinheiten absolut nicht ausreicht, um den Bedarf zu befriedigen, war Anlass für einen bemerkenswerten Kommentar der Kieler Redakteurin des shz, Margret Kiosz,  im Flensburger Tageblatt vom 21.01.2015 auf Seite 2, den wir untenstehend unbedingt dokumentieren möchten. Abschließend folgt ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

An den Rand gedrängt – Wird die Wohnungsnot nicht bekämpft, drohen neue gesellschaftliche Probleme

Jahrelang haben Politiker im Norden mit den kommunalen Wohnungsbeständen Monopoly gespielt. Sie verhökerten wertvollen Wohnraum an Finanzinvestoren in der Hoffnung, durch den Verkauf des Tafelsilbers ihren Haushalt zu sanieren. Zugleich wurden Mittel für den sozialen Wohnungsbau rigoros zusammengestrichen. Die Folgen sind unübersehbar. Die Zahl der Wohnungen für Leute mit schmaler Brieftasche sank von 220 000 in den 70er Jahren auf heute 50 000. Derzeit hat nicht einmal jeder zweite finanzschwache Haushalt in Schleswig-Holstein die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Auf dem freien Mark ist die Miete aber in Ballungsgebieten kaum bezahlbar. Für viele wird Wohnen zum Luxus – und für die Gesellschaft zum Sprengsatz. Wer wenig Geld hat, wird an den Rand gedrängt, räumlich und sozial. Es ist deshalb mehr als mutig vom Innenminister, den Bau von 1600 neuen Sozialwohnungen binnen vier Jahren als großen Erfolg zu verkaufen, obwohl allein im vergangenen Jahr 15 000 Wohnungen im Norden aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Was der Innenminister zudem verschweigt: Der Finanztopf für die Bauförderung speist sich aus Tilgungen alter Darlehen, nicht aber aus frischem Geld der Landesregierung. Die Verantwortlichen müssen aufhören, sich die Welt schön zu reden und endlich handeln. Lösungsvorschläge gibt es reichlich. Nach fachkundiger Einschätzung würde schon die Rückkehr zu den alten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten genügen. Das könnte privates Kapital mobilisieren, das dem Mietwohnungsbau mangels Rendite heute fehlt. Zudem sollten Bund und Kommunen Grundstücke billiger und mit Zweckbindung anbieten und bei Baugenehmigungen in guten Lagen die Auflage machen, auch einen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten. Der Markt wird das Problem allein nicht lösen. Das wussten schon die Nachkriegspolitiker. Statt in windige Projekte steckten sie das Steuergeld in Beton, um die Wohnungsnot zu lindern. Noch ist die Lage nicht mit damals zu vergleichen. Doch muss es erst zu gefährlicher Ghettobildung kommen, bevor man aufwacht?

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Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045 (Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30 )

Noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein

Kommentar von Jörg Pepmeyer / AKOPOL

Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau sind noch nicht mal der Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Es ist zudem schon erstaunlich, wie sich der Kommentar von Margret Kiosz  mit der Einschätzung und den Forderungen des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg deckt. Die AKOPOL-Fraktion hatte im Mai 2012 angesichts der sich verschärfenden Wohnungssituation für Menschen mit kleinen Einkommen eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Wohnungsneubau in Flensburg verlangt. Dies wurde von den meisten Rathausparteien und der Verwaltung jedoch mit Hinweis auf den freien Wettbewerb und Markt kategorisch abgelehnt. Die von den Kommunalpolitikern in Auftrag gegebene „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg“ wurde von der Verwaltung derartig spät den Fraktionen ausgehändigt, dass ihre Ergebnisse in die Beratungen der politischen Gremen und der Verabschiedung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ ein Jahr später keinen Eingang mehr fanden. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass starke Lobbygruppen die Verwaltung und Kommunalpolitiker massiv beeinflusst hatten, um eine feste Quote für den Bau von Sozialwohnungen auf jeden Fall zu verhindern. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/