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UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Kundgebung und Mahnwache am 05.03.2021 in Flensburg
Mahnwache vor dem Landtag in Kiel – und am Freitag auch in Flensburg
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
wir laden ein zur
Kundgebung und Mahnwache am Freitag, den 5. März ab 12.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg
Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf der Sitzung am 25.2.2021 nicht etwa die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes beschloseen, auch nicht abgelehnt, sondern an den Europaausschuss verwiesen.
Die Stadt Flensburg hat sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen. Nun ist das Land Schleswig-Holstein an der Reihe.
Beteiligt Euch an der Kundgebung und Mahnwache, verbreitet diesen Aufruf und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Wortlaut. Befürworter der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Bundeswehr verbreiten einige „Fake-News“ über diesen Vertrag, deshalb hat die DFG-VK den Vertrag im Wortlaut drucken lassen. Zum Download und Lesen auf das Bild klicken.
Seit dem 22. Januar 2021 sind die Entwicklung, der Besitz, die Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen in 51 Staaten dieser Erde verboten. Die Regierungen dieser Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert und ihm daduch Gültigkeit verschafft. Diese Staaten verdienen dafür unseren Dank, unsere Achtung und unseren Respekt.
Die Menschen in diesen Staaten wollen nicht mehr mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben. Sie setzen ein Zeichen für internationale Demokratie und multipolare Diplomatie um Konflikte zu lösen, anstatt auf atomare Bedrohung mit der Gefahr eines Atomkrieges.
Sie haben erkannt, dass Konflikte nicht mit Massenvernichtungswaffen gelöst werden können, die unseren Planeten für uns und andere Lebewesen unbewohnbar machen.
Sie verzichten deshalb darauf, andere mit Atomwaffen zu bedrohen und lassen es auch nicht zu, selber damit bedroht zu werden.
Sie verharmlosen atomare Abschreckung nicht als Sicherheitspolitik sondern benennen sie als Bedrohung für unseren Planeten und alle Lebewesen, die darauf leben.
Die Bundesregierung weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben
Obwohl die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keine Atomwaffen wollen, ist die Bundesregierung nnicht bereit, das zu akzeptieren.
Unsere Bundesregierung hat sich diesen Staaten nicht angeschlossen. Sie hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und hält weiterhin über die atomare Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen, an der atomarenAbschreckung als Teil ihrer Militärpolitik fest.
Die Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz von Atomwaffen ausgebildet. Neue Kampfflugzeuge sollen den „Atomwaffenträger“ Tornado ersetzen und angeschafft werden.
Die bestehenden Atomwaffen werden weiterentwickelt oder durch neue ersetzt. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der atomaren Aufrüstung und der atomaren Bedrohung.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Von einem Atomkrieg sind wir alle bedroht und wenn es dazu kommt betroffen. Selbst ein egional begrenzter Atomkrieg hat Auswirkungen auf alle Erdenbewohner durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Vernichtung von Lebewesen und Zerstörung von Zivilisation.
Deswegen müssen wir gemeinsam auch weiterhin darum kämpfen und dafür eintreten, dass auch unsere Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.
Wir danken den 51 Staaten, die dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag in ihren Gesellschaften zur Gültigkeit verholfen haben und mahnen, dass auch unsere Gesellschaft sich ihnen noch anschließen muss am 5. März in Flensburg.
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Veranstalter:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Polizei räumt Flensburger Bahnhofswald
Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer
Polizeisprecherin: Räumung der letzten besetzten Baumhäuser wird voraussichtlich bis weit in die Abendstunden dauern
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Amtshilfersuchen der Oberbürgermeisterin für die polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds
Entgegen des vor zwei Tagen gegebenen Versprechens der Oberbürgermeisterin die drei verbliebenen Baumhäuser nicht räumen zu lassen, begann heute Morgen der letzte Akt der Tragödie um den Bahnhofswald. Am späten Samstagabend hatte die Oberbürgermeisterin ein Amtshilfeersuchen an die Polizei für die Räumung des Bahnhofswalds gestellt. Begründet wurde das Ersuchen mit der Pandemie-Lage in Flensburg und den bereits einen Tag zuvor per Allgemeinverfügung erlassenen Kontaktbeschränkungen sowie der Weigerung der BaumbesetzerInnen ihre Baumhäuser freiwillig zu verlassen. Ebenfalls am Samstagabend untersagte die Oberbürgermeisterin durch eine Allgemeinverfügung die Fortführung einer angemeldeten Mahnwache ab 0 Uhr, die sich in unmittelbarer Nähe des Walds im Carlisle-Park befand.
Hunderte PolizistInnen sperrten dann heute Morgen das Gelände um den ehemaligen Bahnhofswald ab, während auf der anderen Seite im Carlisle-Park hunderte WaldschützerInnen und Sympathisanten der BesetzerInnen lautstark ihren Protest zum Ausdruck brachten.
„Wer hat uns verraten? – Simone Lange, Politiker und Bürokraten!“
Katrine Hoop, Nicolas Jähring, Luca Grimminger und Daniela Bollman vom Kreisvorstand DIE LINKE im Gespräch mit Ralf Kock, Leiter des 2. Polizeireviers – Foto: Jörg Pepmeyer
Großes Unverständnis herrschte bei den Protestierenden über die Entscheidung von Simone Lange. Viele Menschen im Carlisle-Park warfen ihr Wortbruch und Verrat vor. Die Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin, der KommunalpolitikerInnen und der Verwaltung ist bei den Protestierenden angesichts der Ereignisse am Freitag und des heutigen Vorgehens gegen die BaumbesetzerInnen auf dem Nullpunkt angelangt. Und dass die Investoren vor zwei Tagen ohne Wissen der Stadt, der Politik und der Oberbürgermeisterin, geschützt von einer Privatarmee, mit illegalen Rodungsarbeiten im Bahnhofswald beginnen konnten, bezweifeln die meisten.
Lebhafte Diskussionen gab es auch mit dem Leiter des 2. Polizeireviers Flensburg, Ralf Kock, der eigentlich für seine moderate und umsichtige Art allgemein geschätzt wird. Er musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sich die Polizei zum Helfershelfer der Investoren machen lasse und sie die Rechtsbrüche am Freitag während der Rodungsaktion nicht konsequent verhindert habe.
„Entzug der Baugenehmigung!“
Auch die SprecherInnen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, zeigten sich zutiefst enttäuscht von der Entscheidung der Oberbürgermeisterin. Die Bürgerinitiative will aber trotzdem weiter versuchen, auf dem Rechtsweg gegen die Investoren und die Stadt vorzugehen. Gleichzeitig will die BI, dass den Investoren aufgrund der Ereignisse am Freitag und der menschengefährdenden Rechtsbrüche die Baugenehmigung für ihr Hotel-Projekt entzogen wird.
Protest gegen die Investoren – Foto: Jörg Pepmeyer
Ähnlich hat sich auch DIE LINKE Flensburg in einer Stellungnahme von gestern positioniert. Sie fordert: „den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.“
In einem Tweet auf Twitter hat Rasmus Andresen, Flensburger und Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament die Stadt Flensburg aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Hotelinvestoren zu beenden: „Egoistische Investoren, die Geschäftsinteressen skrupellos über den Schutz der Flensburger*innen vor Covid & dem Allgemeinwohl stellen, sollten keine Baupartner der Stadt Flensburg sein. Die Stadt sollte die Reißleine ziehen.“
Helmreich Eberlein, Mitstreiter der Bürgerinitiative, hatte gestern in einem Offenen Brief an Ralf Neuendorf von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Flensburg massive Verstöße der Investoren gegen den Arten- und Umweltschutz beklagt und fordert harte Sanktionen gegen Ralf Hansen und Jan Duschkewitz.
Spezialkräfte der Polizei mit Kletterausrüstung versuchen BesetzerInnen aus Baumhaus heraus zu holen. Foto: Jörg Pepmeyer
Auf dem fast völlig gerodeten Gelände des ehemaligen Bahnhofswalds waren währenddessen Polizisten damit beschäftigt, die BewohnerInnen aus den drei letzten besetzten Baumhäusern heraus zu holen. Bereits am frühen Nachmittag verließen zwei BesetzerInnen nach Verhandlungen mit der Polizei über eine Leiter freiwillig ihr Baumhaus. Die Polizei nahm lediglich ihre persönlichen Daten auf, und erteilte Ihnen Platzverbot. Die Räumung der letzten beiden Baumhäuser dürfte sich nach Einschätzung einer Sprecherin der Polizei wohl noch bis weit in die Abendstunden hinziehen, die Polizei agiere vorsichtig und wolle die BaumhausbesetzerInnen nicht durch unnötige Gewaltanwendung gefährden. Sie setze zudem auf das Gespräch und die Einsicht der BesetzerInnen, doch noch freiwillig die Baumhäuser zu verlassen.
Es gab zudem im Tagesverlauf keine Konflikte zwischen Protestierenden und der Polizei, keine Festnahmen oder Anzeigen. Die Polizei-Sprecherin bezeichnete die Atmosphäre um das heutige Geschehen am Bahnhofswald herum als „friedlich und entspannt“. Eine polizeiliche Beendigung der Protest-Versammlung im Carlisle-Park sei ebenso nicht beabsichtigt. Es habe auch kein Ersuchen der Stadt gegeben aufgrund der Pandemie-Lage und der Kontaktbeschränkungen die Menschen aufzufordern, den Carlisle-Park und den Bahnhofsvorplatz zu verlassen.
Nachtrag: Am späten Nachmittag entschied die Polizei aufgrund der einbrechenden Dunkelheit die Räumung am Montagmorgen fortzusetzen.
Protestbanner im Carlisle-Park – Foto: Jörg Pepmeyer
Rodung des Flensburger Bahnhofswalds: Massive Verstöße gegen den Artenschutz durch die Investoren
Der ehemalige Bahnhofswald einen Tag nach der Rodung: Ein wichtiges und wertvolles innerstädtisches Biotop wurde aus reiner Profitgier unwiderbringlich zerstört – Dieses und weitere Fotos: Dr. Helmreich Eberlein
In einem Brief an Ralf Neuendorf von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Flensburg beklagt Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, massive Verstöße gegen den Artenschutz und fordert Sanktionen gegen die Hotel-Investoren. Untenstehend der Text des Briefs:
Dr. med. Helmreich Eberlein
Ahornweg 20
24941 Flensburg
Flensburg, 20.2.2021
Sehr geehrter Herr Neuendorf,
ich wende mich an Sie als die Person, die in der Stadtverwaltung für den Artenschutz zuständig ist. Sie haben natürlich mitbekommen, was für eine illegale Aktion die Investoren am Bahnhofswald gestern gemacht haben. Diese hat viele Aspekte, von der Missachtung des Gewaltmonopols über die Gefährdung von Leib und Leben zahlreicher Menschen u.v.m. Unter dem Aspekt des Artenschutzes sind aber 2 Themen beunruhigend:
Bei der Aktion wurden in einem lan
gen Abschnitt entlang der Bahnhofstraße sämtliche Bäume gefällt bzw. so stark angesägt, dass sie anschließend gefällt werden mussten. Darunter waren auch die Bäume (Ziffern laut Baumkataster) 117,112, 111, 101, die laut Baumkataster mehr als 50 cm Stammdurchmesser in 1m Höhe hatten und deshalb laut B-Plan 303 Hauptpost seit 1. Februar nicht hätten gefällt werden dürfen, um Verstöße gegen §44 BNSchG (Tötungsverbot geschützter Arten, hier Fledermäuse) zu vermeiden. Ich hatte selbst am Morgen die Arbeiter auf diese Rechtslage per Megaphon hingewiesen, darüber hinaus trugen diese Bäume Schilder mit einem Warnhinweis: „Fällung vor Dezember illegal!“. Es geschah also keinesfalls in Unkenntnis.
Die drei eingefügten Bilder belegen den Verstoß; sie zeigen die heutige Situation.
Ich möchte Sie fragen: wird dieser Verstoß sanktioniert werden, und wie?
Vermutlich wurden diese Bäume zunächst nur „geringelt“ und dann im Laufe des Nachmittags gefällt. Hat es dabei eine Fällbegleitung durch eine*n Fledermaus-Experten*in gegeben? Und sind die Bäume auf vorhandene Fledermäuse abgesucht worden? Falls nein, ist das auch ein Verstoß durch die Institutionen und Personen, die an der endgültigen Fällung beteiligt waren. Wird das sanktioniert werden?
Dass die Bäume in der kurzen Zeit, die die Investoren hatten, bis die Polizei einschritt und die Fällungen unterband, zur größten Teil nicht gefällt, sondern geringelt wurden, zeugt einmal vom Unrechtsbewusstsein: man war sich im Klaren darüber, dass die Aktion ganz schnell gestoppt werden würde, und wollte inzwischen möglichst viel Schaden anrichten, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Dies belegt auch eine hohe kriminelle Energie.
Darüber hinaus ist die Quelle bei der Aktion gestern zertrampelt und erst verspätet geschützt worden, siehe das nächste Bild. Sie hat es zum Glück überlebt, aber dies zeigt noch einmal, dass der Schutz der Biotope in den Händen dieser Investoren nicht gut aufgehoben ist.
Meiner Meinung nach müsste den Investoren, die sich gestern mit ihrer Aktion als derart wenig vertrauenswürdig herausgestellt haben, die Baugenehmigung entzogen werden. Die Stadt Neumünster, wo ein vergleichbares Verhalten eines Investors kürzlich stattfand (allerdings ohne eine Gefährdung von Menschenleben!), hat laut Presseberichten erklärt, sie erwäge, wegen des Vertrauensverlustes keine Baugenehmigung zu erteilen. Ein solches Verhalten darf nicht Erfolg haben und sich nicht rechnen. Die Vielzahl der illegalen Waldrodungen in den letzten Monaten an ganz vielen Orten (auch in Flensburg am Wasserturm und bei der FFG!) zeigt, dass dahinter Methode steckt und ein effektiver Riegel vorgeschoben werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Helmreich Eberlein
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Europabgeordneter Rasmus Andresen zum Bahnhofswald: Egoistische Investoren sollten keine Baupartner der Stadt Flensburg sein
„Die Stadt sollte die Reißleine ziehen.“
In einem Tweet auf Twitter hat Rasmus Andresen, Flensburger und Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament angesichts des Konflikts um den Bahnhofswald die Stadt Flensburg aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Hotelinvestoren zu beenden. Er schreibt: „Egoistische Investoren, die Geschäftsinteressen skrupellos über den Schutz der Flensburger*innen vor #Covid & dem Allgemeinwohl stellen, sollten keine Baupartner der Stadt #Flensburg sein. Die Stadt sollte die Reißleine ziehen. #FL1902#BaWableibt„
Ähnlich hat sich auch DIE LINKE Flensburg in einer Stellungnahme von heute positioniert. Sie fordert: „den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.“
Für die Flensburger Grünen dürfte ein weiteres Festhalten an der politischen Unterstützung der Investoren erheblich schwieriger werden, denn sie hatten am 25.06.2020 dem Projekt und der Abholzung des Bahnhofswalds mehrheitlich in der Ratsversammlung zugestimmt. Angesichts der gestrigen Ereignisse im Bahnhofswald ist auch die Grünen-Basis in Flensburg schockiert und erbost und etliche Grünen-Mitglieder unterstützen die Forderung von Rasmus Andresen.
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DIE LINKE zum Flensburger Bahnhofswald: Hotelinvestoren Baugenehmigung entziehen!
Protestierende WaldschützerInnen und die von den Hotel-Investoren angeheuerte Privatarmee stehen sich während der Rodungsarbeiten am 19.02.2021 im Bahnhofswald gegenüber – Foto Jörg Pepmeyer
Aus der Ohnmacht darf keine Gleichgültigkeit werden!
Nach den traumatischen Eindrücken des gestrigen Tages am Bahnhofswald, fordert der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Flensburg, den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.
»Die Stadt muss jetzt handeln um noch einen Rest an Glaubwürdigkeit zu erhalten«, unterstreicht Kreissprecher Luca Grimminger. »Während die Stadt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen das mutierte Corona Virus kämpft, setzten sich die Hotelinvestoren mit ihrer Privatarmee über sämtliche Regeln und Gesetze hinweg. Selbstjustiz darf nicht belohnt werden!«
»Hansen und Duschkewitz werben mit dem Spruch: „Uns liegt Flensburg am Herzen“, gefährden mit ihrem Handeln aber vorsätzlich Menschenleben und sorgen leichtfertig für eine Verschärfung der Pandemie und weitere Restriktionen in der Stadt«, ergänzt Schriftführer Nicolas Jähring.
Das Vorgehen der Investoren ist sowohl von der Gewerkschaft der Polizei und der Innenministerin des Landes scharf kritisiert. Auch Politik und Verwaltung der Stadt haben sich deutlich von dem Angriff distanziert.
»Die vielen Distanzierungen sind löblich. Die Einsicht kommt aber leider zu spät, der Biotop ist unwiederbringlich verloren«, sagt Kreissprecherin Katrine Hoop. »Nun gilt es sicherzustellen, dass sich solche Situationen in Zukunft nicht widerholen können. Wer Profitinteressen vor Menschenleben kann keinen Beitrag zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung liefern.«
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Illegale Baumzerstörungen im Bahnhofswald
Wir sind über 28 Jahre alt und 16 m hoch.
Wir haben bereits 1200 kg CO2 aus der Luft entnommen.
Wir sind nicht mehr.
Geschützt durch eine Privatarmee haben von den Kapitalisten Duschkewitz und Hansen angeheuerte Vandalen am frühen Morgen des 19.2.2021 zahlreiche Bäume des Bahnhofswaldes angesägt und ermordet. Darunter waren auch solche Bäume, die Baumhäuser trugen, die auch bewohnt waren.
Durch das Ansägen dieser Bäume nahmen die Kapitalisten Duschkewitz und Hansen den Absturz der Baumhausbewohner, deren Verletzungen oder Tod billigend in Kauf. Bevor die Polizei eingreifen und die Sägerei stoppen konnte, waren die Bäume entlang der Bahnhofstraße bereits tot, geschätzt mehr als die Hälfte des Bahnhofswaldes. Damit waren Fakten geschaffen. Auch die Bürgerinitiative und die Besetzer des Bahnhofswaldes können die toten Bäume nicht mehr zum Leben erwecken.
Nun können…
Ursprünglichen Post anzeigen 695 weitere Wörter
Formal im Recht zu sein, heißt noch lange nicht, das Recht zu haben, Menschen zu gefährden!
Die Vorsitzenden des Kreisverbandes der Flensburger Grünen, Marlene Langholz-Kaiser und Benita von Brackel-Schmidt, verurteilen das Vorgehen der Investoren am Bahnhofswald scharf:
Zerstörtes Baumhaus im Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer
„Wir finden das Vorgehen der Investoren unverantwortlich! Dass sie, entgegen der gestrigen Zusage der Oberbürgermeisterin, wegen der derzeitigen Pandemielage in Flensburg vorerst NICHT zu räumen, jetzt mit Hilfe eines privaten Sicherheitsdienstes einfach Tatsachen zu schaffen versuchen, finden wir unglaublich. Es ist absolut inakzeptabel, einen privaten Sicherheitsdienst in solche sensiblen Situationen hineinzuschicken, der nicht, wie die Polizei, für solche Situationen ausgebildet ist. Das kann nur zu zusätzlicher Gefährdung aller Beteiligten führen! Uns empört das eigenmächtige Vorgehen der Investoren, für dessen Intransparenz die mit Sichtschutz versehenen Bauzäune, die errichtet wurden, symptomatisch sind. Sie führen so sowohl die Stadt vor, die zugesagt hatte, NICHT zu räumen, gefährden in unverantwortlicher Weise Menschenleben und eskalieren, statt zu deeskalieren und noch einmal in Verhandlungen zu gehen. So verspielen sie die bisher teilweise in der Öffentlichkeit vorhandene Akzeptanz ihres Projektes selber.“
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SSW-Landtagsfraktion fordert Bericht zu den Ereignissen am Flensburger Bahnhofswald
Der SSW im Landtag hat einen Berichtsantrag für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses im Landtag zum Thema Bahnhofswald Flensburg eingereicht:
„Ministerin Sütterlin-Waack soll uns berichten, wie es dazu kommen konnte, dass die Hotelinvestoren offensichtlich ohne Absprache mit Stadt oder Polizei mit der Räumung des Bahnhofswaldes begonnen und die Lage vor Ort derart eskalieren lassen haben“, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer heute in Flensburg.
„Durch diese Aktion hätten viele Menschen verletzt werden können. Das war schlicht unverantwortlich. Auch aus Sicht des Infektionsschutzes, dem auf solche Weise ausgelöste Menschenansammlungen kaum dienlich sein dürften“, so Dirschauer.
Der Flensburger Abgeordnete lobte insbesondere die Polizeikräfte vor Ort für ihren besonnenen Einsatz, der erheblich zum Schutz aller Beteiligten und zur Deeskalation der Lage beigegetragen habe.
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Eskalation am Bahnhofswald
Von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Mitarbeiter eine Sicherheitsfirma sichern die illegalen Rodungsarbeiten im Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer
DIE LINKE. Flensburg steht der Situation an Bahnhofswald fassungslos gegenüber.
Stellungnahme der Partei DIE LINKE Flensburg
»Die Privatarmee der Investoren hat nicht nur den Tod zahlreicher Bäume besiegelt und ein wichtiges Biotop zerstört, sondern mit dem Ansägen bewohnter Bäume billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen könnten«, beschreibt Kreissprecher Luca Grimminger, der durchgehend vor Ort war, die drastischen Maßnahmen.
Twitter: Freies Radio Fratz @RadioFratz #FL1902 Viele Bäume wurden angesägt! Auch nachdem Rodungsmitarbeiter:innen längst die Ansage erhalten haben, die Rodung zu stoppen. #flensburg #waldstattasphalt
»Die Situation zeigt die absurde Prioritätensetzung unserer profitorientierten Gesellschaft, wir dürfen nicht zu zweit einkaufen gehen, während Sicherheitskräfte und Arbeitskolonnen eng an eng einmarschieren und innerstädtischen Wald bedrohen, ohne dass ihnen das Handwerk gelegt wird«, moniert Sprecherin Katrine Hoop. »Wenn es ums Geld geht, ist weder Pandemie noch Ökologie ein Hinderungsgrund. Ungeheuerlich, dass sie hier einfach Tatsachen schaffen und sich über laufende Verhandlungen und Klageverfahren hinwegsetzen.«
DIE LINKE. Flensburg war mit dem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin vor Ort, der sich als parlamentarischer Beobachter ein Bild von der Situation machen wollte. Leider wurde ihm wichtige Zugänge verwehrt, ein Informationsaustausch fand kaum statt. »So unkooperativ wie hier in Flensburg habe ich die Polizei noch nie erlebt«, so Beutin.
In Flensburg gelingt es immer wieder, dass verschiedenste Menschen zusammen kommen, um quer zu sonstigen politischen Unterschieden für eine solidarische und lebenswerte Stadt zu streiten. Schade, dass dieser zivilgesellschaftliche Gestaltungswille seitens Politik und Verwaltung missachtet wird. Ein trauriger Tag für Flensburg.
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Illegale Selbstjustiz am Bahnhofswald
Protestierende WaldschützerInnen und vom Investor angeheuerte Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma am Bauzaun – im Hintergrund illegal gefällte Bäume – Foto Jörg Pepmeyer
Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Leben wir hier in Deutschland? Oder im Brasilien Bolsonaros? Heute kann man ins Zweifeln kommen:
Die Investoren am Bahnhofswald versuchten mithilfe einer Privatarmee ihre privaten Interessen mit
Gewalt durchzusetzen! Vorbei an der Polizei und an der Verwaltung der Stadt Flensburg.
Sie nahmen dabei in Kauf, was die verantwortlichen Politiker unbedingt vermeiden wollten: einen
Super-Spreading–Event im Corona-Hotspot Flensburg, dem schlimmsten Verbreitungsort der
hochansteckenden britischen Corona-Variante in ganz Deutschland. Und erwartungsgemäß passierte
genau das! Binnen kürzester Zeit formierte sich eine riesige Menschenansammlung: der etwa
hundertköpfige Sicherheitsdienst, Baumfäller, dann die Polizisten und eine stetig wachsende Zahl von
Demonstranten und Aktivisten. Größtenteils gab es wenig oder keine Sicherheits-Abstände!
Gut, dass wenigstens die Stadt und die Polizei schließlich eingriffen durch die Verfügung eines
sofortigen Baustopps. Aber da waren bereits etliche Bäume gefällt, zahlreiche Bäume durch Ansägen
im ganzen Umfang ermordet und instabil gemacht. Darunter sind mehrere Bäume, auf denen
Baumhäuser sind mit Menschen darin.
Mit dieser Wahnsinnstat haben die Investoren eindeutig demonstriert, dass ihnen Menschenleben
genauso schnuppe sind wie Bäume, und dass ihnen ihre finanziellen Interessen wichtiger sind als der
Respekt vor dem Rechtsstaat, der ja Selbstjustiz verbietet; sie ist strafbar! Von der geplanten
Vernichtung des wertvollen Biotops ganz zu schweigen.
Als Kollateralschaden ist von den „Sicherheitskräften“ die gesetzlich geschützte Quelle zertrampelt
worden – auch das ist strafbar!
Dabei war das ganze Vorgehen völlig umsonst, denn ein Baubeginn wäre sowieso bereits jetzt illegal
gewesen: auch im Februar dürfen zumindest die großen Bäume, auf denen Fledermäuse sitzen
könnten, nicht gefällt werden. Die verhindern jetzt schon jede Bautätigkeit.
Christiane Schmitz-Strempel/ Günter Strempel (Sprecherin und Sprecher der BI Bahnhofsviertel FL)
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Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald
Polizeikräfte am Morgen des 19. Februar am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein
Kiel. 19 Februar 2021.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert mit Fassungslosigkeit auf die privaten Maßnahmen des Investors am Flensburger Bahnhofswald. Dieser hat in den frühen Morgenstunden mit der eigenständigen Räumung des Geländes begonnen. Die Gewerkschaft der Polizei ruft den Investor, aber auch die Gegendemonstranten zur Friedlichkeit auf. Im Corona-Hotspot Flensburg müsse alles dafür getan werden, dass es keine weiteren Infektionen gibt. Die Lage sei hochbrisant. Die selbstständigen Räumungsaktionen führten zu einer Gefährdung von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste, von Demonstranten, aber auch von eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sven Neumann führt dazu aus: „Dass ein Investor seine finanziellen Interessen dermaßen über den Schutz der Gesundheit vieler Menschen stellt, ist unverantwortlich. Offenbar ist den Investoren völlig egal, ob sie durch ihr rücksichtsloses Verhalten Menschenleben in Gefahr bringen.“ Damit begäben sich die Investoren auf die gleiche Stufe wie die Demonstranten, die sich seit Wochen rechtwidrig auf dem Gelände aufhalten. Die Demonstranten haben nunmehr die Möglichkeit zu zeigen, dass ihnen die Gesundheit vieler Menschen wichtiger ist, als ihre Anliegen mit der illegalen Gelände- und Baumbesetzung weiter durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollten sie umgehend, freiwillig und ohne weitere Auseinandersetzungen friedlich das Gelände verlassen.
„Wenn hier Rechtsverstöße durch den Investor begangen werden, müssen diese konsequent geahndet werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies darf nicht durch wirtschaftliche Interessen untergraben werden. Eine Selbstjustiz darf es in Deutschland nicht geben“, so Neumann abschließend.
Die GdP wünscht allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, dass sie gesund nach Hause kommen.
Pressemitteilung der GdP unter: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Schleswig-Holstein-Unverantwortliche-Eskalation-durch-Investor-am-Flensburger-Bahnhofswald?open&ccm=000
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Offener Brief von Florian Rostenbeck an Simone Lange anlässlich der Rodungsaktion im Flensburger Bahnhofswald
BaumbesetzerInnen, private Sicherheitsleute und Polizisten im teilweise illegal gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Simone Lange,
ich habe mich schon einmal mit einem offenen Brief an Sie gewandt, da eine Räumung und Rodung des Waldes in Anbetracht der rasant steigenden Corona-Mutationszahlen absolut unverantwortlich ist. Mit der Aussage der Stadt, dass nach der Absage einer Räumung durch die Polizei nun die Investoren am Zug sind, haben Sie indirekt eine private Räumungsaktion der Investoren legitimiert. So können Sie sich selbst aus der Verantwortung ziehen, da sie selbst keinen Polizeieinsatz anordnen müssen und stattdessen das Handeln den Investoren überlassen können. Ich bitte Sie daher umgehend die Räumung des Waldes zu stoppen, damit weitere unvermeidliche Menschenzusammenkünfte von Sicherheitsunternehmen, Baumfällfirmen, Polizistinnen, Schaulustigen und Umweltaktivistinnen vermieden werden können und der gesundheitliche Schutz von allen Flensburgerinnen und Flensburgern gewährleistet werden kann. Flensburg steht schon jetzt deutschlandweit im Blickpunkt der Öffentlichkeit und eine Teilräumung des Waldes mit Unterstützung der Polizei untergräbt jede Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung, dass sich diese für das Wohl der Menschen in dieser Stadt einsetzt und nicht nur die Privatinteressen zweier Flensburger durchsetzen möchte. Den Investoren scheint die Gesundheit aller Flensburgerinnen und Flensburger komplett egal zu sein, wenn sie mitten im Höhepunkt der Pandemie in Flensburg einen Wald räumen lassen und Bäume ansägen, auf denen sich noch Menschen aufhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Rostenbeck
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