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Mahnwache und Aktion am 09.07.2018 um 13 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall in Flensburg
Montag, 9. Juli 2018 um 13.00 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall, Werftstr. 24 (Hafenseitig gegenüber dem Volksbad)
Wie ist Rheinmetall an der Aufrüstung mit Drohnen am Fliegerhorst Jagel beteiligt?
Der Fliegerhorst Jagel ist das Einsatzgeschwader der Luftwaffe, von dem der Einsatz der Drohne Heron I organisiert wird.
Die Drohne Heron I war ab 17. März 2010 in Afghanistan eingesetzt. Sie hat die militärischen Einsatzgebiete überwacht und aktuelle Luftbildern in Echtzeit geliefert. Damit wurden die Ziele ausgewählt, die von den Bodentruppen vernichtet werden sollten.
Seit 2016 ist das Luftwaffengeschwader in Jagel mit der Drohne Heron I in Mali im Einsatz. Auch hier überwachen die Drohnenpiloten aus Jagel den Luftraum mit Luftbildern in Echtzeit.
Die Auswertung der Luftbilder erfolgt in Jagel. So werden die Ziele ausgewählt, die von der französischen Armee vernichtet werden.
Ab 2019 wird von Jagel aus das Nachfolgemodell der Heron I, die Kampfdrohne Heron GTP, eingesetzt.
Rheinmetall Defence Electronics war von Anfang an an der Aufrüstung der Bundewehr mit Drohnen beteiligt
Rheinmetallfahne vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel (Montage)
Bereits 2008 hatte sich Rheinmetall Defence und der Hersteller der Drohne Heron, IAI, mit einem Kooperationsvertrag über die Vermarktung des „Systems zur abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes (SAATEG) der Drohne Heron geeinigt. Ohne dieses System könnte die Drohne ihre Aufgabe nicht übernehmen. Im Oktober 2009 schloss das Bundesverteidigungsministerium einen Vertrag mit Rheinmetall als Generalunternehmer für dieses System ab. Drei Drohnensysteme Heron I und zwei Bodenkontrollstationen wurden von IAI angemietet um die Drohne Heron I damit betreiben zu können. Diese Systeme liefern die militärischen Lagebilder in Echtzeit mit Video-Infrarot-Sensoren zur Tag- und Nachtsicht und einem Synthetic Aperture Radar (SAR) für die Radarbilderstellung. Die Zielbeleuchtung ist ein Laser-Zielmarkiergerät. Die so erstellten Daten können nicht nur in Echtzeit an die Bodenstation übermittelt werden, sondern auch durch Remote Video Terminal (RVT) an die Bodentruppen im Gefechtsfeld gesendet werden. Diese Zieldaten sind wesentliche Voraussetzung für die Durchführung von Kriegshandlungen.
Im Januar 2012 vereinbarten Rheinmetall und Cassidian (die militärische Sparte der Airbus Gruppe), die Aktivitäten von Rheinmetall im Bereich der unbemannten Flugsysteme künftig gemeinsam im Rahmen eines Joint Venture zu betreiben. Cassidian hielt 51 Prozent der Anteile und Rheinmetall 49 Prozent Anteile an dem Joint Venture. Zu den Aufgaben des Joint Venture gehörte der Einsatz des Flugbetriebes in Afghanistan, die Ausbildung von zusätzlichen Soldat*innen aus Jagel und die Ausrüstung mit neuer, leistungsfähiger Sensornutzlasten. Das Geschäft brachte Cassidian und Rheinmetall rund 75 Millionen Euro ein.
Rheinmetall Defence Electronic ist auch an den Sensorsystemen der Kampfdrohne G-Heron-TP beteiligt
Seit Januar 2013 ist die dafür extra gegründete Firma Cassidian Airborne Solutions GmbH (CAS) der Vertragspartner für den Dienstleistungsvertrag für die Sensorik der Heron mit IAI. Sie hat das Joint Venture abgelöst und auch an dieser Firmenkonstellation ist Rheinmetall mit 25 Prozent beteiligt.
Cassidian Airbone Solutions GmbH ist eine Tochtergesellschaft von Airbus.
Die Nachfolgerin der Drohne Heron I ist die Kampfdrohne G-Heron-TP, die wiederum vom Hersteller IAI geleast wird und ab 2019 von Jagel aus bedient wird. Der Dienstleistungsvertrag für die Wartung wurde wiederum mit Airbus abgeschlossen.
Rheinmetall Defence Elektronic verdient doppelt und entwickelt Laserkanonen, um Drohnen abzuschießen
Die reichen NATO Staaten rüsten zum Drohnenkrieg mit Kampfdrohnen, die anderen setzen Granaten und kleine Drohnen ein. Deswegen entwickeln Rüstungsfirmen wie Rheinmetall Defence Laserkanonen, mit denen die feindlichen Flugobjekte zerstört werden können.
Ein Werbevideo von Rheinmetall Defence zeigt, wie ein hunderte Meter entfernt fliegendes Flugobjekt Sekunden nach der Zielerfassung in Flammen aufgeht und abstürzt. Auch mobile Systeme sind bereits entwickelt. „Der Laser-Effektor bietet ein sehr vorteilhaftes Kosten-Tötungsverhältnis“ wirbt Rheinmetall Defence im Februar 2016. „Laser-Wirkmittel“ werden sicher in der Zukunft auch eine Rolle spielen. Aber einfach ist das auch damit nicht. Vor allem sehe ich auch die Kollateralschäden, über die man nachdenken muss. Also mit so einem High-Energy-Laser würde ich auch nicht gerne eine Drohne herunter holen, weil ich nicht weiß, was mit den Reflexen passiert“ sagt der Journalist Wolfgang Koch (am 11.09.2016) im Deutschlandfunk.
Rheinmetall erhöht seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung
Rheinmetall-Betriebsgelände in der Flensburger Werftstraße
Der Gesamtkonzern Rheinmetall erzielte 2017 einen Umsatz von fast 5,9 Mrd. Euro. Gleichzeitig wuchs der Umsatz im Vergleich zu 2016 um 5,3%. Der Umsatz von Rheinmetall Defence stieg im Jahr 2017 um 90 Mio. auf 3,03 Mrd. Euro bei einer Ergebnisverbesserung von 37 Mio. auf 174 Mio. Euro. Siehe dazu den Geschäftsbericht für den Rheinmetall-Konzern mit Unternehmenskennzahlen, Bilanz und GUV hier: Geschäftsbericht Rheinmetall 2017
Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militärischen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre.
Jeder Einwohner der Bundesrepublik ist an der Aufrüstung der Bundeswehr durch Rheinmetall Defence mit 25 Euro pro Jahr beteiligt, die aus unseren Steuerzahlungen an Rheinmetall-Defence fließen.
Auch eine Bundeswehr, die auf Vernetzte Operationsführung, Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung mit vollautomatisierten Panzern verzichtet, wäre immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können aber nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg hergestellt oder gesichert werden. Deswegen ist die Alternative allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir fangen in unserem Verantwortungsbereich, der Bundesrepublik, mit der Abschaffung der Bundeswehr an, hin zu einer Welt ohne Militär.
Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.
Deshalb werden wir auch weiterhin mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flensburg protestieren.
Seit Sommer 2015 finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die Kriegsbeteiligung der Tornados aus Jagel zu protestieren.
Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen vor Rheinmetall Defence und am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen.
Den Flyer zu der Aktion am 9.7.2018 in Flensburg gibt es hier: Flyer Rheinmetall Flensburg 9.7.2018
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Zu den Geschäften von Rheinmetall auch die ARD-Doku: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln.
Offenes Kriegs-Atelier am 26. Juni 2018 vor den Toren des Fliegerhorst Schleswig/Jagel
Mit Pinsel, Farbe, Hammer, Nagel
gegen Drohnentod aus Jagel
Offenes Kriegs-Atelier in Jagel
Dienstag, 26. Juni 2018,
in der Zeit zwischen 6.00 und 17.58 Uhr
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 13.6.2018 wurden Steuergelder in Höhe von über 1 Milliarde Euro für die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr bereitgestellt. Wir lehnen diese weitere Aufrüstung der Bundeswehr ab und protestieren dagegen am 26.6.2018 mit unserer Kreativität an dem Standort, dessen Soldat*innen für die Steuerung der Kampfdrohne G-Heron-TP ausgebildet werden.
Die ersten Aktivist*innen werden bereits um 6.00 Uhr morgens vor Zufahrtstoren des Drohnen- und Tornadostandortes da sein, andere haben sich schon verabredet, später dazuzukommen. Kreative Menschen sind herzlich eingeladen, mit eigenen Beiträgen ihren Protest gegen den Krieg und die Aufrüstung mit Drohnen auszudrücken.
Es ist eine offene Aktion, zu der jede und jeder, der den Protest gegen den Krieg, der von Jagel ausgeht, unterstützen will, zwischen 6.00 und 18.00 Uhr auch ohne Anmeldung dazu kommen, Treffpunkt ist dann die Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel von der B77 aus.
Die Soldatinnen und Soldaten vom Tornado- und Drohnenstandort der Bundeswehr in Jagel in Schleswig-Holstein führen mit Großdrohnen und ECR-Tornados Krieg in Afghanistan, Irak, Syrien und Mali. Seit Sommer 2015 treffen sich in Jagel in etwa monatlichem Abstand Menschen, um gegen die Kriegsführung zu protestieren. Am 26. Juni findet daher ein „Offenes Kriegsatelier“ als Protest gegen die Kriegsführung der Bundeswehr statt.
Wir wollen die Zerstörung, die durch die Beteiligung Jageler Bundeswehr-Tornados in Syrien und Irak und durch militärische Drohnen in Mali und Afghanistan angerichtet werden, bereits hier vor Ort behindern, in dem wir den Drohnen- und Tornadostandort Jagel für einige Zeit blockieren.
Die gewaltige Militäranlage soll auf die Produzenten einwirken und zu kreativem Protest gegen den Krieg einladen. Es werden unter 
freiem Himmel Werke entstehen, die dann vielleicht auch bei späteren Mahnwachen und Protestaktionen wiederverwendet werden können. Durch das Herstellen dieser Werke, das Aufstellen der Staffeleien und der für die kreative Arbeit verwendeten Materialien sollen viele Zufahrten zum Drohnen- und Tornadostandort blockiert werden.
Vor jedem „Tor zum Tod“ sollen ein oder mehrere Kunstschaffende und deren Helfer kreativ tätig werden. Professionelle Künstler haben hierzu bereits zugesagt, auch Anfänger zu künstlerischem Schaffen anleiten zu können. Das Jageler Offene Kriegsatelier ist nach Versammlungsfreiheitsgesetz und dem Grundgesetzartikel zur Freiheit der Kunst völlig legal angemeldet, so dass eine Illegalisierung oder gar eine polizeiliche Räumung nicht zu erwarten ist. 
Sollte es an diesem Frühsommertag regnen, können Gartenpavillone aufgestellt werden. Stromversorgung für Elektrowerkzeug ist nicht vorhanden, aber Akkuwerkzeuge können natürlich genutzt werden. Da die Teilnehmer*innen selbst am besten wissen, welche Materialien benötigt werden, gehen wir von Selbstversorgung aus, nach Absprache könnten wir bei Beschaffung und Transport helfen und Mitfahrgelegenheiten organisieren.
Die hier veröffentlichten Bilder entstanden beim Offenen Kriegsatelier auf den Donaubrücken, einer gewaltfreien Aktion im Jugoslawien-Krieg, mit der serbische Künstler die Zerstörung dieser Brücken durch Jageler (und damals Eggebeker) Bundeswehr-Tornados und amerikanische Bomber effektiv verhindert haben.
Den Einladungsflyer für den 26.06. mit ausführlichen Informationen zur Aktion am Fliegerhorst gibt es hier: 260618AufrufOffenesKriegsatelierJagel2018
Mahnwachen gegen Krieg und Militär: Regelmäßig protestieren KriegsgegnerInnen mit unterschiedlichen Aktionen am Fliegerhorst. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Stopp der Rüstungsexporte aus Schleswig-Holstein!
Angesichts der am 28. Mai um 15.00 Uhr stattfindenden Mahnwache vor dem Eingang von Rheinmetall Defence in der Flensburger Werftstraße, möchten wir ganz besonders auf einen Antrag der Grünen in der letzten Sitzung des niedersächsischen Landtages hinweisen:
Grüne beantragen Stopp von Rüstungsexporten aus Niedersachsen – Blaupause für einen ähnlichen Antrag auch für Schleswig-Holstein
In seiner Rede vor dem Landtag in Hannover am 17.5.2018 lieferte der grüne Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel eine ausgezeichnete Begründung für den Antrag der Grünen. Explizit erwähnte er dabei auch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.
Die Rede von ihm sowie den Antrag dokumentieren wir ungekürzt und beispielhaft untenstehend. Vieles davon lässt sich fast 1:1 auf Schleswig-Holstein übertragen, und auch in unserem Bundesland hat Rheinmetall Standorte, so in Flensburg. Es wäre also schön, wenn sich die Grünen entschließen würden, einen ähnlichen Antrag ebenso im schleswig-holsteinischen Landtag einzubringen. Oder die SPD als Oppositionsführerin?…
Rede Detlev Schulz-Hendel: Antrag (Grüne) zu Rüstungsexporten
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
weltweit haben sich quasi alle wichtigen Indikatoren für Frieden und Sicherheit in eine negative Richtung verschoben. Wir leben in zunehmend unsicheren Zeiten. Nur zwei Indizien: Trump kündigt den Atom-Vertrag mit Iran und die globale Aufrüstung ist so hoch wie zuletzt zum Ende des Kalten Krieges. Aufrüstung dominiert längst vor Abrüstung.
Und Deutschland mitten drin: Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte nur im dritten Quartal 2017 Waffenexporte in Länder außerhalb der EU und der NATO in Höhe von 871 Millionen Euro. Fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auch wenn die Bundesregierung sich seiner hohen Rüstungsexportkriterien rühmt, haben diese in der Praxis keine Relevanz.
Kaum ein rechtliches Hindernis, das die Bundesregierung und die Rüstungsindustrie bisher nicht überwunden haben. Kaum eine Lücke, die sie nicht genutzt hätten, das Scheunentor für Waffenexporte in alle Welt ist weit offen. Bei diesen Geschäften wird tief in die Trickkiste gegriffen, kaum jemand wird zur Rechenschaft gezogen. Die deutsche Rüstungsindustrie hat immer einen Weg gefunden, Waffen zu liefern, wohin sie will.
Mit unserem Antrag haben wir den Versuch unternommen, ein klares Signal aus Niedersachsen zum Thema Rüstungsexporte auszusenden. Es lautet:
Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete durch niedersächsische Unternehmen, weder direkt, noch über Drittländer oder Joint Venture Projekte beispielsweise in der Türkei. Auch wenn die Türkei Nato-Partner ist, dürfen wir dieses blutige Geschäft mit Waffenexporten nicht tatenlos hinnehmen.
Anrede,
das betrifft natürlich nicht nur Rheinmetall, sondern auch andere Firmen in Niedersachsen, die mit Rüstungsexporten gutes Geld verdienen. Rheinmetall in Unterlüß stand und steht aber im Fokus, weil das Unternehmen immer noch im Gespräch ist, die türkischen Leopard 2 Panzer nachzurüsten. Das darf nicht geschehen, solange Erdogan in der Türkei an der Macht ist!
Uns ist auch klar, wir können die Welt nicht aus Niedersachsen retten. Aber, wir als Landtag können einen wertvollen Beitrag leisten, wir können eine gewichtige Stimme gegen Krieg und Gewalt sein. Die Reaktionen bei der Einbringung unseres Antrags ließen hoffen. Wir machten sogar einen Änderungsvorschlag zu unserem eigenen Antrag, mit dem wahrscheinlich die große Mehrheit der Parteien hier im Landtag hätte leben können. Die FDP war die einzige Fraktion, die mit eigenen Änderungsvorschlägen an uns herangetreten ist. Bei allen anderen: Fehlanzeige bis gestern, trotz mehrfacher Aufforderung!
Anrede,
Bei der CDU hatte ich von vornherein keine allzu großen Erwartungen. Deshalb war ich positiv überrascht, dass auch Sie sich kompromissbereit gezeigt haben. Leider nur bei Ihrer Plenarrede, im Ausschuss sah das schon wieder anders aus. Auch Sie haben bisher eine klare Positionierung abgelehnt, weil sie sich nicht gegen ihre Bundesregierung und die Rüstungsindustrie stellen wollen.
Dabei wäre es doch so wichtig in diesen schwierigen Zeiten, dass sowohl die Landesregierung als auch die GroKo eine notwendige Debatte über Rüstungsexporte fördert. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch viele Institutionen und Verbände in Niedersachsen. Ich darf an dieser Stelle stellvertretend den Landesbischof der evangelischen Landeskirche zitieren: „ Wir haben mit Rheinmetall in Unterlüß den größten Rüstungsproduzenten bei uns im Land und die Diskussion über Rüstungspolitik hat bisher nicht die Plattform, die sie braucht.“
Anrede,
die CDU-CSU hat im Bayrischen Wahlkampf einen Werteunterricht für Geflüchtete eingefordert. Fachleute kritisieren diesen unausgegorenen Vorschlag zurecht! Ich finde es zynisch, einerseits einen Werteunterricht zu fordern und gleichzeitig elementare Werte mit Füßen treten!
Wie passt das zusammen, wenn man einen Flüchtlingsdeal mit Erdogan schließt und in der Folge Deutschland der Türkei Waffen liefert? Wie passt das denn zusammen, wenn Thyssen Krupp jetzt 6 U-Boote in die Türkei verkaufen darf und wenn gleichzeitig Erdogan Krieg gegen Kurden führt und die Rede- und Pressefreiheit in der Türkei schon längst abgeschafft sind? Das müssen Sie mir mal erklären.
Trotz aller Kritik. Ich bitte Sie trotzdem, gehen Sie nochmal in sich ob Sie nicht doch diesem ausgewogenen und friedenspolitischen Antrag Ihre Stimme geben wollen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der kurzfristige Vorschlag auf Rücküberweisung des Antrags an uns herangetragen wurde.
Meine Damen und Herren von der GroKo, sie hatten drei Monate Zeit um sich mit uns zu verständigen, doppelt so viel Zeit wie beim wichtigen Datenschutz-Gesetz! Jetzt kommen Sie auf den letzten Moment auf uns zu. Dem wollen wir uns natürlich nicht versperren. Daran knüpfe ich aber auch die Erwartung, dass wir uns doch noch auf einen interfraktionellen Antrag einigen können. Wir werden da genau hinschauen, was von Ihnen kommt und erwarten auch, dass der Antrag dann nicht im Ausschuss versandet, sondern im Juni-Plenum in einer geeinten Version abgestimmt wird. Alles andere wäre dem wichtigen Thema nicht angemessen.
Anrede,
viele Menschen haben das Gefühl, dass weltweit Unsicherheiten zunehmen. Dagegen müssen wir uns stellen. Mit diesem Antrag gegen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen würden wir zusammen ein Zeichen für Frieden und Abrüstung gegen Gewalt und Krieg setzen. Ich hoffe auf ein starkes Signal dieses Landtags!
Vielen Dank.
Zu finden unter: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/rede-detlev-schulz-hendel-antrag-gruene-zu-ruestungsexporten.html
Hier der Antrag:
Antrag: Keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Am 15.01.2018 berichtete die ARD in der Dokumentation „Bomben für die Welt, wie Deutschland an Kriegen und Krisen mitverdient“ über die Waffenlieferungen des Konzerns Rheinmetall und seiner Tochterunternehmen nach Saudi-Arabien. Der Konzern Rheinmetall exportiert im großen Umfang Bomben aus einer Fabrik in Sardinien nach Saudi-Arabien, die zu Bombardierungen im Jemen verwendet werden. Rheinmetall bestätige entsprechende Seriennummern auf Bomben, die im Jemen eingesetzt wurden. Die Fabrik in Sardinien von Rheinmetall Waffe Munition Italia S.p.A. (RWM Italia S.p.A.) ist ein Tochtergesellschaft der Rheinmetall Waffe Munition GmbH aus Unterlüß bei Celle in Niedersachsen.
„Mehr als 1.000 Tage geht mittlerweile der Konflikt im Jemen. Die Auswirkungen für die Zivilbevölkerung sind katastrophal: Drei Millionen Kinder, Frau und Männer wurden bislang zur Flucht gezwungen. Etwa elf Millionen Jemeniten befinden sich in akuter Lebensgefahr. Insgesamt 75 Prozent der Gesamtbevölkerung sind dringend auf internationale Hilfe angewiesen.“[1]
Weitere Brisanz erhält das Thema auch für Niedersachsen, weil das in Unterlüß produzierende Unternehmen Rheinmetall im Gespräch ist türkische Leopard 2 Panzer nachzurüsten. Vielmehr widersprechen die Nachrüstungen türkischer Panzer und Exporte in Krisenregionen und Kriege den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und dem rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/CFSP der Europäischen Union. Die geschäftsführende Bundesregierung hat zwar vorläufig die Nachrüstung von Leopard 2 Panzern gestoppt, dabei aber auch klargestellt, dass die endgültige Entscheidung erst durch eine neue Bundesregierung gefällt werden soll.
Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf,
- sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktgebiete –auch über Umwege- grundsätzlich ausschließt. Diese Regelungen müssen sicherstellen, dass über Europäische Mitgliedstaaten in Drittländer und über Tochterfirmen im Ausland auch die Grundsätze für den Export von Waffen- und Rüstungsgütern nicht umgangen werden können.
- Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung sich beim Bund und EU dafür einzusetzen, dass der Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/CFSP der Europäischen Union in eine Europäische Richtlinie übertragen wird, um europaweit einheitliche und hohe Standards in diesem Politikfeld zu erreichen.
Der Niedersächsische Landtag fordert die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß auf
- Waffen- und Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung einzustellen.
- Dem Niedersächsischen Landtag Auskunft zu erteilen, in welchen Umfang Munition, Waffen und Anlagen zur Herstellung derselben durch die Rheinmetall Waffe Munition GmbH und deren Tochterfirmen in welche Krisen- und Kriegsgebiete geliefert wurden.
Begründung
Rüstungsexporte sind höchst sensibel und sollten nur in Ausnahmen an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO-Staaten gehen. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen tragen in der Regel zu einer Ausweitung und Verschärfung von Konflikten bei. Die Zivilbevölkerung ist hier besonders hart betroffen, so sind nach Schätzungen von Forschungsgruppen 80 bis 95% aller in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen Zivilisten.
Die Bundesregierung entscheidet auch auf Basis der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ ob Rüstungsexportgenehmigungen für den Verkauf erteilt werden. Diese Grundsätze sind einzuhalten und müssen in ein Rüstungsexportkontrollgesetz inkludiert werden. Wenn man diese Grundsätze anwendet, so können keinerlei Lizenzen für den Verkauf von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsgebiete vergeben werden.
Es muss unter allen Umständen die Verwendung deutscher Waffen- und Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktregionen verhindert werden um das Grundrecht der Zivilbevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und Konfliktregionen nicht weiter zu destabilisieren.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist Krieg die weltweit zentrale Fluchtursache. Im Jahr 2016 waren laut UNHCR rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon kommen 55% der Geflüchteten aus nur drei Staaten: Syrien, Afghanistan und Süd Sudan, in allen drei Staaten herrscht Krieg. Fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet daher kein Export von Waffen in Gebiete in denen bewaffnete Konflikte stattfinden oder absehbar sind und kein Export von Waffen in Gebiete und Länder in denen systematische Verletzungen der Menschenrechte an der Tagesordnung sind.
Wenn Unternehmen in Niedersachsen, Deutschland oder Europa diese Grundsätze missachten und unter Zuhilfenahme von länderübergreifende Unternehmensverflechtungen versuchen, diese Exportbeschränkungen für Waffen, Munition und entsprechende Produktionsanlagen zu unterminieren, müssen Parlamente klar Stellung beziehen, dieses Verhalten thematisieren und Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen und Strafen anschieben.
[1] Jemen: Ein Land in Auflösung, Pressemitteilung der UNO-Flüchtlingshilfe vom 24.01.2018
Zu finden unter: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/antrag-keine-beteiligung-niedersaechsischer-unternehmen-an-waffenexporten-in-krisen-und-konfliktreg.html
Zur kommenden Mahnwache am 28.5. vor dem Flensburger Rheinmetall-Standort auch der Aufruf der DFG/VK:
Rheinmetall erhöht seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung
Der Gesamtkonzern Rheinmetall erwartet in diesem Jahr ein Umsatzwachstum in Höhe von rund 6%, ausgehend von einem Jahresumsatz in Höhe von 5,6 Mrd.EUR im Jahr 2016. Rheinmetall Defence hat ein Umsatzwachstum von 5,9% auf 2,025 Mrd EUR und eine Ergebnisverbesserung um 28 MioEUR auf 60 MioEUR.
Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militärischen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre.
Jeder Einwohner der Bundesrepublik ist an der Aufrüstung der Bundeswehr durch Rheinmetall Defence mit 25 Euro pro Jahr beteiligt, die aus unseren Steuerzahlungen an Rheinmetall-Defence fließen.
Auch eine Bundeswehr, die auf Vernetzte Operationsführung, Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung mit vollautomatisierten Panzern verzichtet, wäre immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können aber nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg hergestellt oder gesichert werden. Deswegen ist die Alternative allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir fangen in unserem Verantwortungsbereich, der Bundesrepublik, mit der Abschaffung der Bundeswehr an, hin zu einer Welt ohne Militär.
Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.
Deswegen werden wir mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flensburg protestieren.
Die nächste Aktion vor Rheinmetall Defence in Flensburg findet am 28. Mai um 15.00 Uhr vor der Zufahrt vom Parkplatz Schiffbrücke statt. Wir laden zu einem Pfeifkonzert ein, da uns von Rheinmetall Defence unterstellt worden ist, dass die Proteste mit der Aufforderung zum „Whistleblowing“ verbunden sind. Die wörtliche Übersetzung von Whistleblowing ist, mit einer Metallpfeife pfeifen und wir pfeifen auf Rheinmetall Defence in Flensburg.
Seit Sommer 2015 finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die Kriegsbeteiligung der Tornados aus Jagel zu protestieren.
Diese Aktionen gehen weiter: Am 26. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren von Husum nach Damp auch über den Fliegerhorst Jagel statt und friedensbewegte Läufer*innen nehmen am Lauf teil.
Am Dienstag, 26. Juni wollen wir mit möglichst vielen künstlerischen und handwerklichen Aktivitäten möglichst viele Zufahrten zum Standort Jagel blockieren. An diesem Tag soll unsere Kreativität wirksam werden gegen den Krieg.
Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen vor Rheinmetall Defence und am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen.
Den Flyer zur Mahnwache mit ausführlichen Informationen zu Rheinmetall in Flensburg gibt es hier: RheinmetallMahnwache
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Dazu auch die ARD-Doku: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln.
Mahnwache und Aktion am 28.05.2018 um 15 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall in Flensburg
Montag, 28. Mai 2018 um 15.00 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall Defence, Werftstr. 24 (hafenseitig gegenüber dem Volksbad)
Rheinmetall Defence: Weitere Aufrüstung zur Vernetzten Operationsführung der Bundeswehr mit Elektronischer Kampfführung
Die ECR-Tornados in Jagel (ECR steht für Electronic Combat Reconnaissance, Elektronische Kampfführung und Aufklärung) sind bereits für die Elektronische Kampfführung aufgerüstet. Lokalisieren eines Zieles und das Abschießen von Raketen, die sich ihr Ziel selbständig suchen, erfolgt weitgehend automatisiert.
Für die Bundeswehr werden nach den Tornados nun auch die Panzer Leopard II für die Elektronische Kampfführung aufgerüstet. Die Elektronik wird von Rheinmetall Defence in Flensburg in die Panzer Leopard II eingebaut.
Rheinmetall-Defence ist der militärische Teil des internationalen Konzerns Rheinmetall. Rheinmetall-Defence hat mit der Münchener Firma Rhode und Schwarz eine Zusammenarbeitvereinbart, ein Joint Venture, eine „weitreichende Partnerschaft, um künftig eine führende Rolle bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte zu übernehmen.“ Rheinmetall Defence ist daran mit 74,9%, Rohde und Schwarz mit 25,1% beteiligt. Die Firma Rhode und Schwarz ist auf Elektronik für den militärischen Bereich spezialisiert. In die Leopard-Panzer wird Elektronik eingebaut, so dass der Panzer digitale Signale empfangen und verarbeiten kann.
Was kann der zur Elektronischen Kampfführung aufgerüstete Panzer Leopard II?
1. Der Leopard-Panzer soll digitale Funksignale empfangen und auch verarbeiten können.
2. Bei diesen Funksignalen geht es um gesicherten Sprach- und Datentransport, also auch um nichtsprachliche Daten.
3. Dieses geschieht über ein System, das SVFuA abgekürzt wird.
4. Mit SVFuA ist die „Vernetzte Operationsführung“ möglich, die verbindet Personen sowie Sensoren und Effektoren, das bedeutet sprachlogisch, dass es sich bei Sensoren und Effektoren offenbar nicht um Personen handelt. Nun muss man noch wissen, dass „Effektoren“ oder zu Deutsch „Wirkmittel“ der militärische Begriff für tödliche Waffen ist. Sensoren und Effektoren werden somit direkt verbunden, ohne dass Personen dazu nötig sind.
5. Am Ende dieser Entwicklung ist ein Leopard-Panzer ein autonomer Kampfroboter.
Was in Jagel für die Luftwaffe bereits geschieht, wird hier in Flensburg für das Heer übertragen. Und ab 2019 sind solche Systeme auch für die Marine vorgesehen. Dann können auch die Kriegsschiffe mit den Tornados ECR, den Drohnen und dem Panzer Leopard II über gesicherten Sprach- und Datentransport in „Echtzeit“ kommunizieren.
Mit der automatisierten und elektronischen Kampfführung im System der Vernetzten Operationsführung wird angestrebt, militärische Überlegenheit in der asymmetrischen Kriegsführung zu erreichen.
Zu einer Zeit, in der es der Bundeswehr zunehmend schwerer fällt, Jugendliche für die Bundeswehr zu rekrutieren, über vier Millionen erklärte Kriegsdienstverweigerer sind ein gewichtiger Faktor, muss die Bundeswehr „Manpower“ durch technologische Überlegenheit in asymmetrischer Kriegführung ersetzen. Der automatisierte Krieg führt zu weniger toten oder verletzten Bundeswehrsoldat*innen, so dass die Kriegsführung als solche in der Bevölkerung nicht wahrgenommen wird und akzeptiert wird.
Der Panzer Leopard II wird für Wuchtgeschosse aufgerüstet
Das Kanonenrohr des Panzers Leopard II wird hier in Flensburg um etwa ein Meter verlängert. Damit erhöht sich die Durchschlagskraft des Wuchtgeschosses, die sind aus giftigen Schwermetallen Uran oder Wolfram, so dass es auch modernste Panzer, z. B. russische durchschlagen kann.
Einige dieser Panzer sollen an Jordanien geliefert werden, den sicheren Verbündeten der Bundeswehr, von wo auch schon die Tornados aus Jagel ihre Kriegseinsätze in Syrien fliegen. Die in Flensburg aufgerüsteten Panzer Leopard II werden dann zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen, Tod, Leid und Verzweiflung in der Region vermehren.
Rheinmetall erhöht seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung
Rheinmetall-Betriebsgelände in der Flensburger Werftstraße
Der Gesamtkonzern Rheinmetall erwartet in diesem Jahr ein Umsatzwachstum in Höhe von rund 6%, ausgehend von einem Jahresumsatz in Höhe von 5,6 Mrd.EUR im Jahr 2016. Rheinmetall Defence hat ein Umsatzwachstum von 5,9% auf 2,025 Mrd EUR und eine Ergebnisverbesserung um 28 MioEUR auf 60 MioEUR.
Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militärischen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre.
Jeder Einwohner der Bundesrepublik ist an der Aufrüstung der Bundeswehr durch Rheinmetall Defence mit 25 Euro pro Jahr beteiligt, die aus unseren Steuerzahlungen an Rheinmetall-Defence fließen.
Auch eine Bundeswehr, die auf Vernetzte Operationsführung, Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung mit vollautomatisierten Panzern verzichtet, wäre immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können aber nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg hergestellt oder gesichert werden. Deswegen ist die Alternative allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir fangen in unserem Verantwortungsbereich, der Bundesrepublik, mit der Abschaffung der Bundeswehr an, hin zu einer Welt ohne Militär.
Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.
Deswegen werden wir mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flensburg protestieren.
Die nächste Aktion vor Rheinmetall Defence in Flensburg findet am 28. Mai um 15.00 Uhr vor der Zufahrt vom Parkplatz Schiffbrücke statt. Wir laden zu einem Pfeifkonzert ein, da uns von Rheinmetall Defence unterstellt worden ist, dass die Proteste mit der Aufforderung zum „Whistleblowing“ verbunden sind. Die wörtliche Übersetzung von Whistleblowing ist, mit einer Metallpfeife pfeifen und wir pfeifen auf Rheinmetall Defence in Flensburg.
Seit Sommer 2015 finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die Kriegsbeteiligung der Tornados aus Jagel zu protestieren.
Diese Aktionen gehen weiter: Am 26. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren von Husum nach Damp auch über den Fliegerhorst Jagel statt und friedensbewegte Läufer*innen nehmen am Lauf teil.
Am Dienstag, 26. Juni wollen wir mit möglichst vielen künstlerischen und handwerklichen Aktivitäten möglichst viele Zufahrten zum Standort Jagel blockieren. An diesem Tag soll unsere Kreativität wirksam werden gegen den Krieg.
Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen vor Rheinmetall Defence und am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen.
Den Flyer zur Mahnwache mit ausführlichen Informationen zu Rheinmetall in Flensburg gibt es hier: RheinmetallMahnwache
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Dazu auch die ARD-Doku: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln.
BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!
Anlässlich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erreichte uns ein Beitrag und eine Stellungnahme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:
WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!
Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und die dort besetzten und in städtischen Besitz befindlichen Gebäude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die „üblichen Verdächtigen“, Bodenspekulanten und Bauunternehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen dürfen, die nur sehr teuer verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil leer. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.
K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop
Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein könnte, zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.
Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.
Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man schnell noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können:
Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B
Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018
Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/
Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/
Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/
K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen
Etwa 350 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg.
Bei schönem, aber sehr kaltem Wetter trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Altersgruppen und ganze Familien mit ihren Kindern, um ihren Protest Ausdruck zu verleihen. Mit dabei auch Mitglieder verschiedener Parteien und KommunalpolitikerInnen, so auch die Vorsitzende der Flensburger LINKEN-Ratsfraktion, Gabi Ritter. Die hatte bereits in der aktuellen Stunde der letzten Sitzung der Ratsversammlung das Vorgehen der Stadt im Rahmen der K8-Planungen und die drohende Enteignung von Bauer Knop scharf verurteilt.
In der Begrüßungsansprache wurde dann von Mitgliedern der Familie Knop die derzeitige Situation dargestellt, wie psychisch und gesundheitlich belastend die drohende Enteignung für alle sei. Man wolle den Hof und das Land auf keinen Fall aufgeben und freue sich besonders über die Unterstützung durch die Flensburger Bevölkerung. Ulrich Ragotzky von der Bürgerinitiative Tarup übte unter lautem Beifall der Protestierenden in seiner Ansprache scharfe Kritik am Weiterbau der K8 und an den Enteignungsplänen der Stadt und vor allem an Oberbürgermeisterin Simone Lange. An ihre und die Adresse der KommunalpolitikerInnen gerichtet, forderte er einen sofortiger Baustopp für die K8, und ebenso die unverzügliche Beendigung des Enteignungsverfahrens.
Anschließend bildeteten die Protestler mit den Rufen „Baustopp, Baustopp – ja!“ eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette auf den Weiden hinter dem Hof, die dem Verlauf der zukünftigen Trasse folgte.
Nach mehr als anderthalb Stunden und einer sehr stimmungsvollen Atmosphäre begaben sich alle TeilnehmerInnen wieder auf den Heimweg. Viele wollen sich auf jeden Fall an weiteren Aktionen beteiligen. Deutlich wurde ebenso bei den Gesprächen, dass das Vertrauen der Demonstranten in die Verwaltung und die KommunalpolitkerInnen der Stadt Flensburg auf einem Tiefstpunkt angelangt ist, sogar von Korruption und Rechtsbeugung war die Rede. Ebenso dürfte die K8 sicherlich das Thema im Kommunalwahlkampf werden. Bestimmt nicht zum Nutzen derjenigen Parteien, die den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne abgesegnet haben. Es dürfte also am 6. Mai spannend werden.
Und von vielen Beobachtern vielleicht schon vergessen: Stadtplanungschef Peter Schroeders hattte den Ausschuss- und Ratsmitgliedern jahrelang immer wieder erklärt, dass er nicht mit Problemen hinsichtlich der Ankaufsverhandlungen für die zum Bau der K8 benötigten Ländereien rechne, ähnlich berichtete das auch der für den Ankauf zuständige Chef der städtischen Kommunalen Immobilien, Michael Dräger, der schlussendlich das Enteignungsverfahren in´s Spiel brachte. Das, obwohl er, Peter Schroeders und andere städtische Verantwortliche bereits seit 2008 definitiv wussten, dass Ingo Knop nicht verkaufen wollte.
Dazu untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man dann noch schnell im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können.
Ob das für ein späteres Gerichtsverfahren reicht, darf bezweifelt werden.
Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B
Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018
Mehr zur Aktion gestern auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/
Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/
Misslungener Pressetermin der AfD im Alten Speicher in Flensburg
Lese-Flashmob als Protest gegen AfD
Wenig erfolgreich verlief für die AfD gestern ein Pressegespräch in Flensburg. Deren Kreisvorsitzender Frank Hansen hatte für fünf Uhr nachmittags lokale Medienvertreter in das Restaurant „Im Alten Speicher“ in der Speicherlinie eingeladen, um mit ihnen über die AfD zu plaudern. Das Interesse war jedoch gering, so fand sich lediglich ein Journalist der dänisch-sprachigen Tageszeitung zum Termin ein. Derweil hatten sich im Hof vor dem Restaurant rund dreißig Menschen versammelt, um lesend ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck zu verleihen: „Lesen gegen die Dummheit !“. Und das mit besonders interessanten, unterhaltsamen und wirklich lesenswerten Büchern.
Während also im Hof entspannt geklönt und gemeinsam geschmökert wurde, tat man sich ein Geschoss höher angesichts mangelnder Pressepräsenz merklich schwerer, zum Thema zu kommen. Herr Hansen, der von einem namenlosen und wenig unterhaltsamen Begleiter unterstützt wurde, nahm sich offensichtlich sehr wichtig und sah allerdings auch keinen Anlass mit einem neugierigen Blogger und einer engagierten Gewerkschafterin zu sprechen. Was also hieß, dass der Journalist jetzt freie Bahn für ein Exklusivinterview mit Herrn Hansen gehabt hätte. Der in dieser Form möglicherweise angedachte Plan von Herrn Hansen war jedoch obsolet, als ein junger Mann die Treppe hinaufstürzte, Herrn Hansen mit Verve ein Glas Essig auf das Hemd schüttete und anschließend in Windeseile den Rückweg antrat. Dummerweise wurde nicht nur Herr Hansen getroffen, sondern auch der Journalist, der darüber gar nicht amüsiert war und anschließend sogar ein Handtuch ablehnte, um damit sein Gesicht abzuwischen.
Aber nun hatte Herr Hansen endlich sein Thema: Die AfD, verfolgt und verunglimpft und dem linken und antidemokratischen Terror ausgeliefert. Das, obwohl er, Frank Hansen, schon seit 16 Jahren bei der Bundeswehr für diesen Staat und die Demokratie aktiv Dienst tue. Währenddessen nickte sein Mitstreiter aufgeregt und Herr Hansen fuhr völlig empört fort, dass da unten ja auch die Oberbürgermeisterin Simone Lange, SPD-Funkionäre und andere stadtbekannte Linke, wie Heinz-Werner Jezewski säßen. Ergänzend dazu schimpfte er dem Journalisten zugewandt wie ein Rohrspatz über die bereits genannten Personen.
Und überhaupt müsse die Wirtin jetzt dafür sorgen, dass die Leute da unten verschwinden. Natürlich müsste auch die Polizei angerufen werden, schließlich solle das alles zur Anzeige gebracht werden. Und dass die Simone Lange… Es blitzte förmlich in Herrn Hansens Augen: Skandal! Und das müsse alles dokumentiert werden. Was Herrn Hansens Kollegen veranlasste, pflichtgemäß und subito den Hof des Restaurants und die dort befindlichen Menschen mit einer kleinen Observationskamera in´s rechte Bild zu setzen. Und das werde man auf die Homepage der AfD stellen, so Herr Hansen wild entschlossen.
Zwischendurch hatten sich der Blogger und die Gewerkschafterin ein paar Meter weiter an einen Tisch gesetzt, tranken in aller Ruhe einen Kaffee, schwatzten miteinander und saßen mit bestem Blick auf das Geschehen. Die Polizei ließ allerdings auf sich warten, was, wie auch die Tatsache, dass die lesenden Widerständler weiter ungestört und fröhlich ihrem Treiben unten im Hof nachgehen konnten, Herrn Hansen nicht nur irritierte, sondern gleichsam verwirrte. Offensichtlich hatten die Ordnungshüter aber auch etwas Besseres zu tun, als sich um einen mit Essig bekleckerten AfD-Kreisvorsitzenden zu kümmern.
Aus der Opfer- und Skandalgeschichte wurde deshalb nichts und viel Sinnstiftendes hatte Herr Hansen dem Journalisten wohl auch nicht mehr mitzuteilen, weshalb sich in der kleinen Runde Ernüchterung breit machte. Man beschloss also die Sachen zu packen. Da hatte der Blogger noch nicht mal seinen Kaffee ausgetrunken.
Einem Teil der kritischen Leserschar im Hof war allerdings nicht entgangen, dass die zwei AfD-Herren das Restaurant durch einen Nebeneingang verließen. Mit Schmäh- und Nazis raus-Rufen wurden die beiden anschließend ein Stückchen Richtung Speicherlinie begleitet und verabschiedet. Gewaltfrei, versteht sich.
Ach ja, und tatsächlich kam noch die Polizei, aber da war die Party längst schon aus und alle Gäste wieder frohgelaunt zuhaus.
Jörg Pepmeyer
Nachtrag vom 2.9.2016 zur Berichterstattung in den örtlichen Medien
Nun gab es ja in den örtlichen Medien ebenfalls eine Berichterstattung zu dieser Aktion, die sich hinsichtlich der angeblich begangenen Straftaten auf eine Pressemitteilung der Polizei bezog. Dazu ist zu bemerken: Die Anzeige mit der Darstellung des Ablaufs in der Pressemitteilung der Polizei ist zum großen Teil auf Grundlage der Ausführungen von Frank Hansen erstellt worden. Der hat da große dichterische Qualitäten an den Tag gelegt. Und „besprüht“ hat der junge Mann Frank Hansen schon mal gar nicht. Und der Angriff galt auch nicht dem Journalisten von der Avis, sondern explizit Frank Hansen. Ich habe ja nun selber daneben gestanden und auch ein bisschen Essig abbekommen.
Zum mutmaßlichen „Täter“: Dieser war mir völlig unbekannt und stammte definitiv nicht aus den Reihen der im Hof befindlichen AfD-Kritiker! Ich sah ihn das erste und das letzte Mal nur, als er die Treppe im Restaurant sehr zielstrebig hoch kam, und das „Essig-Attentat“ verübte. Ich habe zu ihm und dem Ablauf oben im Restaurant meine ganz eigene Theorie. Denn er wusste sehr genau, wer Frank Hansen war, an welchem Tisch die Truppe saß und er war hinsichtlich der Örtlichkeit des Alten Speichers offensichtlich bestens informiert. Außerdem war der Tisch an dem die beiden AfDler , der Journalist der Flensborg Avis, Gabi Schwohn und ich saßen bzw. standen, so ausgewählt, dass er nur drei vier Schritte von der Treppe entfernt war. Da der „Täter“ ja nicht direkten Kontakt suchte, sondern aus einiger Distanz den Essig aus dem Glas Richtung Frank Hansen schleuderte, konnte er sich danach auch wieder blitzschnell verdrücken. Das war also keine spontane Aktion. So kann einer nur handeln, wenn er Teil einer Aktion ist, von der zumindest einzelne Beteiligte des Presse-Treffens der AfD wussten. Ich halte das Ganze deshalb für eine Inszenierung, von wem auch immer geplant.
Dann bin ich nach der Aktion im Alten Speicher den beiden AfDlern und den Demonstranten Richtung Hafen bzw. Polizeidirektion Norderhofenden auf der Speicherlinie gefolgt. Nun sind es ja von der Ecke Speicherlinie/Norderhofenden bis zur Polizei nur ein paar Schritte. Man muss die PM der Polizei hinsichtlich dieser Darstellung genau lesen, da sie chronologisch missverständlich ist. Denn die Polizei tauchte erst am Alten Speicher auf, als der Lese-Flashmob schon längst beendet war und alle Teilnehmenden bereits weg waren: „Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich z u v o r eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf.“ Also es hat keinen Polizeiensatz vor dem 1. Polizeirevier gegeben, sondern nur am Alten Spreicher, aber eben viel später und ohne, dass da noch Flashmob-Teilnehmende gewesen wären. Und die starken Polizeikräfte, nun ja…. Hier noch mal der komplette Text der PM im Wortlaut:
POL-FL: Flensburg- Angriff auf Kreisvorsitzenden der AfD – Zeugenaufruf
01.09.2016 – 10:38
Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.
Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.
Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de
Bürgerversammlung zum geplanten Bauprojekt auf dem Gelände „Alte Gärtnerei“ in Flensburg-Mürwik am 18.6.2013
Öffentliche Bürgerinformation im Technischen Rathaus
Die Stadt Flensburg lädt ein zur öffentlichen Bürgerinformation
am Dienstag, 18. Juni um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14, Raum H 20 (Theodor-Rieve-Zimmer)
Für das Gelände der ehemaligen Baumschule an der Fördestraße in Mürwik war durch den bisherigen Investor eine Bebauung mit etwa 140 Wohneinheiten in Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Die neue Eigentümerin plant eine verdichtete Bebauung mit Stadthäusern und Geschosswohnungsbauten mit bis zu sechs Vollgeschossen. Insgesamt sollen etwa 190 Wohneinheiten entstehen. Dieses Konzept wurde durch den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung als Grundlage zur weiteren Planung für den aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgelegt. Die Erschließung des Gebietes ist sowohl über die Fördestraße als auch die Kleine Lücke vorgesehen.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die Pläne für die Straßenplanung und die Wohnbebauung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 18.30 Uhr eingesehen werden.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Stefan Thomsen vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Mehr zu dem umstrittenen Bau-Projekt auch in einem Artikel des Flensburger Tageblattes vom 16.5.2013 „Alte Gärtnerei“ – Bürgerprotest gegen Bauprojekt unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/buergerprotest-gegen-bauprojekt.html
Ebenso auch ein Artikel in der Flensborg Avis vom 31.5.2013 Anwohner drohen mit Klage unter: http://www.fla.de/artikel/Anwohner-drohen-mit-Klage-125e9.html
CCS-Protest trifft Kunst – Kundgebung am 21.9.2012 an der Hafenspitze in Flensburg
Einladung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
Aktion und Kundgebung im Rahmen der Aktion „CCS-Protest trifft Kunst“
Freitag, 21. September 2012, Beginn 15.00 Uhr, Hafenspitze Flensburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer Aktion „CCS-Protest trifft Kunst“ – verbunden mit einer öffentlichen Kundgebung am 21. September – möchten wir Sie herzlich einladen.
Mit dieser Aktion wollen wir darauf hinweisen, dass CCS insbesondere das Trink- und Grundwasser – die wichtigste Lebensgrundlage der Menschheit – für Jahrhunderte bedroht.
Unsere Kontakte zu dänischen Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen haben es uns ermöglicht, für zwei Tage das Umweltflüchtlings-Schiff „MS Anton“ zu chartern. Die Aktion soll den gemeinsamen Widerstand gegen die CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein in Richtung Berlin, Kopenhagen, Investoren und Konzernen deutlich machen.
Das dänische Außenministerium unterstützt im Rahmen des Hilfsprogramms DANIDA das „Flüchtlingsschiff“, das auf die 200 Mio. Umweltflüchtlinge aufmerksam machen soll, die es infolge des Klimawandels geben wird. Die Kunstobjekte auf dem Schiff sind ca. 1,60 m große, eindrucksvolle Bronze-Figuren, die der namhafte dänische Künstler Jens Galschiot geschaffen hat.
Auf der Weltklimakonferenz 2011 in Durban wurde nach jahrelangem Druck der Kohlelobby CCS als Klimaschutzmaßnahme anerkannt. Zusätzlich zu den Folgen des Klimawandels soll in den Entwicklungsländern eine völlig unausgereifte Technik etabliert werden, die keine Versicherung versichern will, insbesondere das Trinkwasser für Jahrhunderte gefährdet und zudem den Klimawandel verschärft!
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Rensink
Vorstand
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
25917 Stadum
Pferdekoppel 15
vorstand@kein-co2-endlager.de
www.kein-co2-endlager.de
Anmerkung: Die Aktion „CCS-Protest trifft Kunst“ findet am 21. und 22.09.12 statt.
Siehe auch zum gleichen Thema den Artikel von Reinhard Wolff in der TAZ vom 20.8.2012:
CCS-Technologie in Dänemark – Sprudelndes Öl dank CO2
Um das letzte Öl aus Feldern unter dem Meeresboden herauszuholen, will Dänemark CO2 in die Bohrlöcher verpressen. Entstehen Lecks, könnte das Wasser versauern. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!99998/
Blockupy Frankfurt 16.-19.5.2012: Stadt Frankfurt kündigt Verbot der Demonstration am 19.5. an
Der Protest geht weiter!
(Dieser Beitrag ist auch auf der attac-Seite zu finden: http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/ ) Die Verbotsankündigung für Blockupy am Freitag dem 4.5. hat alle im Bündnis sehr überrascht und für Empörung gesorgt. Eine derartige Einschränkung demokratischer Grundrechte ist beispiellos und nicht hinnehmbar. Am Montag 7.4. wurden Klagen gegen die bereits ausgesprochenen Verbote eingereicht. Das Verbot der Demonstration am 19.5. ist noch nicht offiziell bestätigt. Entgegen der Vorwürfe sind die Aufrufe, der Aktionskonsens der Blockade und die beschlossenen Aktionsbilder des Blockupy-Bündnisses eindeutig darin, dass die Aktiven besonnen vorgehen wollen und von den Aktionen keinerlei Eskalation ausgehen soll. Die Stadt wird aufgefordert die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Blockupy wird stattfinden, Protest lässt sich nicht verbieten – Die Mobilisierung nach Frankfurt geht weiter!
Unter dem Motto. „Sofortige Rücknahme des Verbots, Protest muss möglich sein.“ wurde eine Online Resolution geschaltet. Sie wurde schon von über 2500 Menschen unterschrieben, darunter viele namhafte Persönlichkeiten.
Hier könnt ihr unterschrieben.
Die KünstlerInnen der Aktionstage haben einen eigenen Aufruf verfasst. Er trägt die Überschrift „Kommt massenhaft: Wir lassen uns weder Konzerte noch das Demonstrieren verbieten“ und kann hier unterschrieben werden.
Auf der Bündnisseite werden die neusten Entwicklungen unmittelbar weitergegeben
Mehr dazu auch in der untenstehenden Pressemitteilung der Occupy-Pressegruppe vom Montag, dem 7.5.2012
Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
7. Mai 2012
Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt
Auch viele Parteipolitiker empört
Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der „Blockupy-Aktionstage“ vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt: „Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts.
Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.“ (http://kurzlink.de/Protestnote)
Zu den Unterzeichnern zählen auch viele Politiker, darunter der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thomas Spies, Andrea Ypsilanti von der SPD Hessen, der grüne Europarlamentarier Sven Giegold, Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken. Ebenfalls unterschrieben haben zahlreiche Gewerkschafter, Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und Künstler, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker. Auch unter den zahlreichen Unterzeichnern im Ausland sind viele Prominente, darunter die bekannten Professoren Michael Hardt
(USA) und John Holloway (Mexiko).
„Das geplante Verbot unserer Proteste liegt genau auf der Linie der Krisenpolitik der Troika und der deutschen Regierung, die mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll, auch wenn Grundrechte dabei auf der Strecke bleiben. Dieser Politik ist mit den Wahlen in Frankreich und vor allem in Griechenland jede Legitimation weggebrochen“, sagte Christoph Kleine von Blockupy. „Umso wichtiger sind die Blockupy-Aktionen, denn es gilt, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen gegen neue Erpressungsversuche der Troika und der deutschen Regierung zu verteidigen.“
Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu verbieten einschließlich der Demonstration am 19. Mai. „Die Proteste werden sich weder juristisch noch de facto verhindern lassen. Wir fordern die Stadt auf, zur Vernunft zu kommen und das Verbot zurückzunehmen“, sagte Werner Rätz, der für Blockupy an den Gesprächen mit der Stadt teilgenommen hat.
Die Anmelder stünden für kooperative Gesprächen nach wie vor zur Verfügung. Sollte die Stadt bei ihrem Verbotsvorhaben bleiben, wird das Bündnis wie angekündigt klagen.
Das Bündnis wies zudem Behauptungen des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank zurück, wonach „in regelrechten Trainingscamps in Berlin, aber auch in Italien derzeit gewalttätige Aktionen bei den Blockupy-Tagen in Frankfurt vorbereitet werden“ (Frankfurter Rundschau).
Blockupy-Sprecher Martin Behrsing: „Das ist absurd. Franks Mutmaßungen entbehren jeder Grundlage und dienen offenkundig dazu, die geplanten Aktionen im Vorfeld zu kriminalisieren.“ Tatsächlich gab es in zahlreichen Städten wie Berlin, Bonn, Frankfurt öffentliche Aktionstrainings, bei denen sich die Presse und Passanten vom deeskalierenden Verhalten der Aktionsteilnehmer überzeugen konnten.
Weitere Informationen:
http://blockupy-frankfurt.org
Zu den Bemühungen des Occupy-Bündnisses gegen das Verbot anzugehen, siehe auch einen Beitrag auf FAZ-Net vom 10.5.2012 „Blockupy“-Verbot könnte aufgehoben werden unter: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstration-blockupy-verbot-koennte-aufgehoben-werden-11747319.html
Mehr zu den verfassungswidrigen und antidemokratischen Maßnahmen der Stadt Frankfurt den Protest mit aller Macht zu verhindern auch in dem Beitrag Blockupy Frankfurt 16.-19. Mai 2012: Stadt versucht mit Aufenthaltsverboten geplante Protestaktionen zu verhindern unter: https://akopol.wordpress.com/2012/05/12/blockupy-frankfurt-16-19-mai-stadt-versucht-mit-aufenthaltsverboten-geplante-protestaktionen-zu-verhindern/
Die Bemühnungen des Blockupy-Bündnisses sich gegen das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration am 19.5. 2012 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu wehren, haben zu einem Erfolg geführt. Allerdings bestätigte in einer weiteren Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Frankfurt für die Blockupy-Aktionen am 16.-18. Mai.
Aktuell: Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Blockupy-Kundgebung und Demonstration am 19.5.2012 in Frankfurt unter Auflagen zu:
Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vom 16. Mai 2012:
Kassel, den 16. Mai 2012
Nr. 14/2012
Demonstrationszug am Samstag, dem 19. Mai 2012, im Rahmen des „Blockupy Frankfurt“-Projekts kann unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag, der auf Beschwerden einerseits eines Bürgers, andererseits der Stadt Frankfurt am Main ergangen ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, wonach der Demonstrationszug am 19. Mai 2012 unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden kann, im Wesentlichen bestätigt und lediglich die vom Verwaltungsgericht beschlossenen Auflagen in geringem Umfang abgeändert. Damit hatte die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main, die auf Erhalt des von ihr verfügten sofort vollziehbaren Verbots gerichtet war, keinen Erfolg. Wie bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hielt der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot des Demonstrationszuges für nicht gerechtfertigt, vielmehr sei dessen Durchführung unter Beachtung von Auflagen rechtlich möglich.
Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Aktenzeichen: 8 B 1158/12
Diese Entscheidung, wie auch die Entscheidung zum Verbot der Veranstaltungen am 16.-18. Mai ist auch nachzulesen unter: http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?cid=8751097c99a2ead38866e89c380a3f25
