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Umstrittene K8 für den Verkehr freigegeben

Umgehung Tarup fertiggestellt – Freie Fahrt ab 21. Mai

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Nach vielen Monaten Planungs- und Bauzeit ist der 4. Bauabschnitt der K8 pünktlich ab dem 21. Mai 2019 für den Verkehr nutzbar. Damit ist nun der lange geplante Lückenschluss in der Umfahrung der Ortsmitte Tarups endlich fertiggestellt. Im Zuge der Anbindung der K8 an die Taruper Hauptstraße kann nun auch die in den letzten Wochen erfolgte Sperrung der Taruper Hauptstraße (Bahnbrücke Tarup bis Neukrug) aufgehoben werden.
Lediglich im Bereich des kombinierten Geh- und Radweges und der Lärmschutzwand müssen noch abschließende Arbeiten durchgeführt werden.

Die Bauarbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen haben allen Verkehrsteilnehmern während der Bauzeit einiges an Geduld abverlangt. Hierfür möchte sich die Stadt Flensburg herzlich bedanken.

Der an der Nordseite befindliche gemeinsame Geh- und Radweg ermöglicht eine sichere und komfortable Nutzung der Strecke durch alle Verkehrsteilnehmer. Um die Lärmbelästigung der angrenzenden Wohngebiete zu verringern, wurden Lärmschutzwälle bzw. -wände errichtet. Zur Entwässerung wurde südlich des Straßenverlaufs ein Regenrückhaltebecken angelegt, das sich durch die Gestaltung optisch in die Landschaft einfügt.

„Die Fertigstellung der K8 war auch aus Sicht der Stadt ein bewegtes Thema. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Fertigstellung rechtzeitig zu realisieren, so dass die für das Projekt in Aussicht gestellten Fördergelder nicht gefährdet wurden. Insbesondere die Sicherung der Trasse und die damit in Verbindung stehenden Auseinandersetzungen bei den Grundstücksfragen geben jedoch keinen Grund zur Freude, weshalb wir auf eine Verkehrsfreigabe in größerem Rahmen verzichtet haben. Wir haben uns die Entscheidungen bezüglich der K8 nie leicht gemacht, bin aber froh, dass wir nun die wichtige Umfahrung von Tarup und den Lückenschluss der K8 nun fertigstellen konnten“, so Oberbürgermeisterin Simone Lange anlässlich der Verkehrsfreigabe.

Nach Abschluss der witterungsabhängigen Markierungsarbeiten, die für den kommenden Montag vorgesehen sind, wird die K8 für den Verkehr freigegeben.

Mehr zum umstrittenen Bau der K8:

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/27/bauernland-bleibt-in-bauernhand-kein-weiterbau-der-k8-und-schluss-mit-dem-enteignungsverfahren-gegen-bauer-knop/

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B – Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gab es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: https://www.wir-in-flensburg.de/themen/strassen/k8

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Kessel 13 – Stadtwerke Flensburg bauen nächste moderne erdgasbetriebene KWK-Anlage

Ein weiterer Schritt zum kohlefreien Kraftwerk

Flensburg: In einer außerordentlichen Sitzung hat die Ratsversammlung der Stadt Flensburg gestern den Bau der nächsten erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) im Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg genehmigt. Dadurch können jährlich 120.000 to CO2 eingespart werden.

Die Anlage „Kessel 13“ soll im Jahr 2022 in Betrieb gehen und zwei Kohlekessel vorzeitig ersetzen. Diese dürften aus technischer Sicht noch bis zu 10 Jahre weiter betrieben werden, gehen aber kurz nach der Inbetriebnahme von Kessel 13 in den vorzeitigen Ruhestand. Der Kessel 13 senkt die CO2-Emissionen bei gleicher Erzeugungsmenge um 40%. Damit gehen die Stadtwerke Flensburg den nächsten bedeutenden Schritt zur signifikanten Reduzierung der CO2-Emissonen mit dem Ziel einer CO2-neutralen Energieerzeugung.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, beschreibt die Dimension der Investition für den Flensburger Energieversorger: „Die neue Erdgas-KWK-Anlage Kessel 13 wird rund 70 Millionen Euro kosten. Zusammen mit den fast 130 Millionen Euro, die das Projekt Kessel 12 gekostet hat, den 100 Millionen Euro, die der Glasfaserausbau benötigt, und den jährlichen Investitionen in die Effizienz und Kostenoptimierung der Netze investieren wir mehr als 300 Millionen Euro in Flensburgs Umwelt und Zukunft. Von den Dimensionen und der Tragweite her ist das durchaus vergleichbar mit dem Flensburger Fernwärmeausbau im Jahr 1969. Insgesamt sind die Investitionen für ein Stadtwerk unserer Größenordnung eine immense Summe und die können wir nur stemmen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, wie das bei diesem Projekt der Fall ist. Dafür möchte ich mich auch bei der Flensburger Ratsversammlung, unserem Aufsichtsrat und der Verwaltung der Stadt sehr bedanken. Nur durch diesen Zusammenhalt können wir diesen großen Schritt stemmen.“

Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke sieht in der Entscheidung eine historische Weichenstellung, die ähnlich wie die Entscheidung zu Gunsten der Kraft-Wärme-Kopplung und dem Einsatz von damals hochmodernen Wirbelschichtkesseln jetzt den endgültigen Umstieg von der Kohle auf Gas und im Weiteren sicher auch die Weiterentwicklungen zur Nutzung regenerativer Energien einleitet.  „Ein derartiger Kraftakt ist nur im gemeinsamen Wirken von Mitarbeitern, Gesellschafter und letzten Endes auch treuen Kunden zu ermöglichen. Der Aufsichtsrat ist hier seiner Verantwortung, die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens abzusichern und dem dringend gebotenen Umweltschutz Rechnung zu tragen, durch besonders intensive Abwägung und große Transparenz bei der Entscheidungsfindung nachgekommen. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Flensburg kann auch damit weiter gestärkt werden.“

Dabei haben die Beteiligten nicht nur ihr internes Fachwissen genutzt, sondern auch den Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Herrn Stefan Kapferer nach Flensburg eingeladen. Durch seine Mitarbeit in der Kohlekommission der Bundesregierung konnte er wertvolle Hinweise über mögliche Trends und Entwicklungen in der Energiewirtschaft geben und so die Entscheidungsfindung kompetent unterstützen.

Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg freut sich über das Engagement in den Klimaschutz für ihre Stadt: „Die Senkung des CO2-Ausstosses ist nicht nur für den Klimaschutz ungeheuer wichtig. CO2 ist das Klimagift Nr.1. Es geht auch um eine weitere Verbesserung unserer Flensburger Atemluft, weil CO2 auch gesundheitliche Auswirkungen hat. Ich habe mich von Anfang an in den Entscheidungsprozess eingebracht und dafür stark gemacht, noch mehr und noch früher etwas für die Umwelt zu tun. Darum bin ich sehr zufrieden und trage die Entscheidung mit, früher schrittweise aus der Kohle auszusteigen.“

Die Details der neuen Erdgasanlage zeigen den technischen Fortschritt: Mit einer Fernwärmeleistung von 70 Megawatt wird der Kessel 13 einen Wirkungsgrad von über 90% erreichen. Das liegt noch einmal rund 10% über den alten Kohlekesseln. Durch die gemeinsame Produktion vom Strom und Fernwärme wird der Brennstoff extrem gut ausgenutzt und die Stadtwerke können die hohe Effizienz unseres Kraftwerkes noch einmal deutlich steigern. Moderne Gaskraftwerke, die nur Strom produzieren, weisen zum Beispiel Wirkungsgrade von maximal 60% auf.

Mit ihren beiden erdgasbetriebenen Anlagen können die Stadtwerke dann die die Flensburger Energieversorgung mit bis zu 80% mit Erdgas abdecken.

Simone Lange zu links? – Flensburger CDU-Chef droht indirekt Oberbürgermeisterin mit Abwahl

„Vertrauen der CDU Flensburg zur Oberbürgermeisterin zerstört“

Der Entschluss von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange sich der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht anzuschließen, sorgt in der Flensburger CDU für erheblichen Verdruss. Simone Lange, die noch als gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und CDU die Oberbürgermeisterwahl 2016 in Flensburg im ersten Wahlgang mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen gewann, sei so die Flensburger CDU in einer Pressemitteilung, als Oberbürgermeisterin nicht mehr tragbar. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU werde es zukünftig nicht mehr geben. Der CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, droht sogar indirekt Simone Lange mit der Abwahl aus ihrem Amt. In der Pressemitteilung der CDU Flensburg vom 31.8.2018 heißt es dazu:

Die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sich der sozialistischen Wagenknecht-Initiative „Aufstehen“ anschließen zu wollen, hat die Flensburger CDU veranlasst, sich von Frau Lange nun auch öffentlich zu distanzieren. Das Maß sei voll.

In einem Vorstandsbeschluss heißt es: „Schon das unverständliche Agieren der SPD nach der Kommunalwahl war als Aufkündigung der Zusammenarbeit zu verstehen. Frau Langes Kandidatur zum Bundesvorsitz war von keiner Absprache gedeckt. Ihr jetziges Engagement für eine Initiative, die links der SPD anzusiedeln ist, ist für Flensburg und die CDU eine Zumutung. Die Grundlage der Zusammenarbeit 2016 bildete eine weitgehend bürgerliche Haltung der Oberbürgermeisterin. Durch Langes Verhalten ist diese nicht mehr ersichtlich. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU auf Grundlage alter Absprache wird es nicht mehr geben.“

Kreisvorsitzender Arne Rüstemeier geht noch einen Schritt weiter: „Wenn Frau Lange ihren bundespolitischen Ambitionen nachgehen möchte, steht die CDU mit Kandidaten bereit, die sich auf Flensburg und die Arbeit für Flensburg und seine Einwohner konzentrieren werden.“

Sowohl von der Bundesvorsitzkandidatur, als auch von ihrem neuerlichen Vorstoß Richtung Bund erfuhr die CDU erst auf Presseanfrage. „Das ist keine Vertrauensbasis,“ heißt es aus der CDU.“ „

Mehr auch in dem Beitrag von Henning Baethge und Carlo Jolly in der NOZ vom 31.08.2018: Wagenknecht-Initiative – Flensburgs OB Simone Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1511875/flensburgs-ob-simone-lange-tritt-linker-sammlungsbewegung-aufstehen-bei

Eine Abwahl der Oberbürgermeisterin wäre zwar mit einigen Hürden verbunden, ist aber nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sehr wohl möglich:

Gemeindeordnung – GO in der Fassung vom 28. Februar 2003

§ 57 d

Abwahl

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann vor Ablauf der Amtszeit von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es

1.   eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder

2.   eines Antrags der Wahlberechtigten, der von mindestens 20 % der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

(2) Die Abwahl bedarf einer Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 20 % der Zahl der Wahlberechtigten betragen muss. Für die Durchführung des Abwahlverfahrens sind die Vorschriften über den Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Abwahlverfahrens kann die Gemeindevertretung beschließen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ihre oder seine Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsleiterin oder den Abstimmungsleiter nicht führen darf. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand.

(4) Wurde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57 Abs. 2 durch die Gemeindevertretung gewählt, kann eine Abwahl auch durch die Gemeindevertretung erfolgen.

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+57d&psml=bsshoprod.psml&max=true

Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden: Achtungserfolg für Flensburgerin Simone Lange.

Simone Lange

Andrea Nahles ist zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie bekam 66,35 Prozent der gültigen Stimmen. Ihre einzige Herausforderin die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kam auf 27, 6 Prozent.
Ingesamt ein peinliches Ergebnis für Andrea Nahles angesichts der Erwartungen des SPD-Parteivorstandes. Es zeigt, wie zerrissen die SPD ist.

Mehr dazu auch auf SPIEGEL-Online Wahl zur Parteichefin – Nur 66 Prozent für Andrea Nahles unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-auf-spd-parteitag-zur-parteichefin-gewaehlt-a-1204199.html

Auf einen Kaffee mit Oberbürgermeisterin Simone Lange am 19. März – jetzt anmelden!

Anmeldung ab sofort möglich

Flensburg. Witterungsbedingt musste die für letzten Donnerstag anberaumte Veranstaltung „Auf einen Kaffee mit der Oberbürgermeisterin“ kurzfristig abgesagt werden.

Als Ersatztermin bietet Simone Lange nun Montag, 19. März um 16 Uhr an und lädt wiederum alle interessierten Flensburgerinnen und Flensburger diesmal in den Europaraum (Ebene E) des Flensburger Rathauses ein.

Hier können die Teilnehmer Wünsche und Anregungen für Flensburg platzieren und mit der Oberbürgermeisterin in kleinem Kreise bei Kaffee und Kuchen darüber sprechen.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird eine Anmeldung in der Pressestelle unter ove.kathrin@flensburg.de oder unter 0461-851565 empfohlen.

Weitere Informationen sowie Fotos gibt es unter www.flensburg.de/aufeinenkaffee.

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!

Anlässlich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erreichte uns ein Beitrag und eine Stellungnahme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:

WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und die dort besetzten und in städtischen Besitz befindlichen Gebäude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die „üblichen Verdächtigen“, Bodenspekulanten und Bauunternehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen dürfen, die nur sehr teuer verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil leer. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein könnte, zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man schnell noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können:

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

„Auf einen Kaffee mit der Oberbürgermeisterin“ am 1. März – jetzt anmelden

Auf einen Kaffee mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange

Anmeldung ab sofort möglich

Flensburg. Wer Wünsche oder Anregungen für Flensburg hat und die Oberbürgermeisterin in kleinem Kreise einmal persönlich sprechen möchte, bekommt am Donnerstag, 1. März um 16 Uhr erneut die Möglichkeit hierzu. Denn dann lädt Simone Lange bis zu 40 interessierte Flensburgerinnen und Flensburger im Rahmen der gleichnamigen Veranstaltung „Auf einen Kaffee“ zu sich ins Flensburg-Zimmer des Rathauses ein.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird eine Anmeldung in der Pressestelle unter ove.kathrin@flensburg.de oder unter 0461-851565 empfohlen.

Weitere Informationen sowie Fotos gibt es unter www.flensburg.de/aufeinenkaffee.

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will für SPD-Bundesvorsitz kandidieren

„Ein erster Schritt, die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit.“

Angesichts der Führungsdebatte in der Bundes-SPD hat nun auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ihren Hut in den Ring geworfen und will für den Bundesvorsitz der SPD kandidieren.

Dabei würde sie vorraussichtlich gegen die  bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Arbeitsminsiterin Andrea Nahles antreten. Simone Lange, die für die SPD in der Flensburger Ratsversammlung saß und ebenfalls Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtages war, möchte bei der Neubesetzung des SPD-Bundesvorstandes vor allem den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und spricht sich gegen Pläne des SPD-Vorstands aus, Frau Nahles ohne die Parteibasis wirklich zu beteiligen schon vorab als Bundesvorsitzende zu inthronisieren. Sie fordert dafür eine offene Debatte und nicht eine Wahl, bei der lediglich der Vorschlag der Parteiführung von der Mitgliederbasis abgewunken wird.

In einem offenen Brief an den Bundesvorstand der SPD begründet Simone Lange ihre Absicht:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie so viele habe ich in den letzten Tagen die Diskussion um die Neubesetzung des Bundesvorsitzes unserer Partei verfolgt. Ich kann das Gefühl der Ohnmacht vieler Mitglieder gegenüber denen, die in Berlin Entscheidungen treffen, ohne die Basis einzubeziehen, sehr gut nachvollziehen.

Das Amt der Bundesvorsitzenden ist von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden. Ich finde, es sollte eine offene Diskussion um die Besetzung geben, jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und seine oder ihre Meinung dazu abzugeben. Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein. Sie wird nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen.

Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen. Ich möchte der Partei eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen. Ein erster Schritt, die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Ich habe mich daher entschlossen, mich für das Amt der Bundesvorsitzenden zu bewerben und möchte euch als erste darüber in Kenntnis setzen. Viele von euch haben mich dazu ermutigt, andere haben mich auf das hingewiesen, was daraus folgen kann. All denen möchte ich an dieser Stelle noch einmal danken. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Schritt jetzt notwendig ist, denn mutige Politik braucht mutige Entscheidungen.

Eure

Simone

Stadt Flensburg lädt zum Krankenhaus-Dialog 2.0 am 31.01.2018 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein

Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort

Infomation zum aktuellen Sachstand und öffentliche Diskussion am Donnerstag, den 31. Januar um 18:30 Uhr in der Bürgerhalle

Mit:

Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhauses St. Franziskus-Hospital
Martin Wilde, Vorstand der DIAKO

Moderation Carsten Kock.

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle Interessierten zum öffentlichen Krankenhausdialog am Mittwoch, 31. Januar um 18.30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange an gleicher Stelle zu einer ersten Bürgerversammlung über die Entwicklung des Krankenhausstandortes ins Flensburger Rathaus eingeladen.

Am Ende der gut besuchten Veranstaltung verständigten sich die Träger der Krankenhäuser, die Stadtverwaltung und das Kieler Ministerium darauf, entgegen der bisherigen Planung, die einen Ausbau beider Häuser auf der Westlichen Höhe vorgesehen hatte, die Möglichkeit eines Neubaus an einem Alternativstandort im Stadtgebiet zu prüfen.

In den darauffolgenden 6 Monaten haben Vertreter des Kieler Gesundheitsministeriums, die Krankenhausträger, die Verwaltungsspitze, der Bereich Stadtplanung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik nach einem geeigneten Standort für einen Krankenhausneubau gesucht. Dabei wurden 16 in Frage kommende Grundstücke näher beleuchtet und auf ihre Eignung hin untersucht. Schließlich konnte im Peelwatt ein Standort gefunden werden, mit dem sich alle Beteiligten anfreunden konnten und der im Oktober die Zustimmung der Ratsversammlung erhielt.

In Anbetracht der fortschreitenden Planungen möchten die Akteure den Faden nun wieder aufnehmen. Die Stadt lädt deshalb erneut zu einer Veranstaltung, um über den aktuellen Sachstand in Sachen Krankenhausneubau und die weiteren Schritte zu informieren. Außerdem wird sich das Podium den Fragen der Zuschauer widmen.

8 Mio. Euro Fördermittel für den neuen „Kinder-Campus“ in Fruerlund

Flensburg. Große Freude im Rathaus löste die Nachricht aus, dass die Errichtung eines Kindercampus an der Schule Fruerlund durch das Programm von Bund und Land „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ mit einer Summe von 8.000.000 € gefördert wird. Eine wegweisende Entscheidung für die Schule und den Stadtteil Fruerlund. Es handelt sich zudem um das einzige Projekt aus Schleswig-Holstein, dass sich über eine Förderzusage im Jahr 2017 freuen konnte. Damit kann nach jahrelanger Planung eines der zentralen Bildungsprojekts in der Stadt Flensburg in Angriff genommen werden.
Der Neubau der Kita als Teil des geplanten Bildungszentrums wurde zur Förderung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau West“ angemeldet. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat der Aufnahme der Maßnahme Kindertagesstätte Fruerlund am 14.09.2016 zugestimmt.
„Was für eine tolle Nachricht. Ich freue mich wirklich sehr, denn jetzt kommen wir dem Bildungszentrum Fruerlund nach vielen, vielen Jahren einen wirklich großen Schritt näher“, sagt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Das Projekt sieht vor, die seit langem sanierungsbedürftige Grundschule Fruerlund einschließlich der Sporthalle, einer Mensa, der Außenanlagen und mit den ergänzender Funktionen des geplanten Bildungszentrums, am Standort der heutigen Grundschule in Fruerlund, Bohlberg 56/58, durch einen Neubau zu ersetzen, um den zukünftigen Anforderungen insbesondere im pädagogischen und energetischen Bereich gerecht werden zu können. Vollständig wird das neue Bildungszentrum schließlich durch die im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ mit 4.200.200 € geförderte Kindertagesstätte.

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