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Energie-Stammtisch des EES e.V. mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik am 13.07.2017 um 19 Uhr im Flensburger Borgerforeningen

„Berlin gibt grünes Licht für den Bau einer Wasserstoff- Tankstelle für unsere Region Flensburg“

Am Donnerstag, 13. Juli von 19:00 – 21:00
im Borgerforeningen, Holm 17 in Flensburg

Wir wollen an diesem Abend unsere Mitglieder des EES-e.V. und die Gäste und Bürger der Region Flensburg über den letzten Stand der Entwicklung informieren und gleichzeitig alle Fragen im Zusammenhang mit der neuen H2-Tankstelle mit  unseren Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren.

„Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft“

Eingeladen sind:

Prof. Jens Born, als Vertreter der Hochschulen aus Flensburg,

Dirk Burmeister als Leiter und Promoter des Heider Energie Projektes,

Rasmus Andresen, unser neues Mitglied und Vizepräsident im neuen Landtag,

Uffe Borup vom Norwegischen Wasserstoff- Tankstellenbauer NE, der gerade die neue H2-Tankstelle in Rostock eingeweiht hat und

Simone Lange, Flensburger Oberbürgermeisterin

Natürlich werden alle wichtigen „Player“ , die an der Verwirklichung dieses Projekts in unserer Region beteiligt sind, ebenso eingeladen wie der Landrat Buschmann und die Klimamanager unserer Stadt.  Wir hoffen mit dieser letzten Veranstaltung vor der Sommerpause auf einen hochspannenden Abend. Auf dem Weg zur Hauptstadt der Erneuerbaren Energien werden wir diesen wichtigen Schritt für Flensburg und die Region vorstellen.

Peter Helms und der Vorstand des EES-e.V.

Der Eintritt ist frei

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung und den Aktivitäten des EES e.V. finden sich unter: http://ees-ev.de

EEs e.V.

Zukunft zum Greifen nah – Bald Wasserstoff-Tankstelle in Flensburg?

Projektleiter der H2 Mobilty GmbH & Co.KG nehmen Flensburger Standorte ins Visier

Flensburg. Kein Verkehrslärm, keine Abgase und regionale Ressourcen als Antriebsenergie – das Konzept von Wasserstoffautos, deren Tank innerhalb von drei Minuten zu Dieselkosten befüllbar ist und deren Reichweite derzeit rund 500 km beträgt, überzeugt viele.  Voraussetzung zur alltäglichen Nutzung der modernen Wasserstofftechnologie ist jedoch eine entsprechende Tank-Infrastruktur, die bislang in Deutschland nur spärlich vorhanden ist. Mit dem Ausbau dieser Infrastruktur hat die Bundesregierung daher im Rahmen eines Projekts die zu diesem Zweck gegründete Firma H2 Mobility GmbH & Co.KG aus Berlin beauftragt. Deren Aufgabe ist es derzeit, bis 2018/2019 insgesamt 100 mit Bundesmitteln geförderte Wasserstofftankstellen in Deutschlands Metropolen zu errichten.

Dass nun auch Flensburg in die nähere Betrachtung gekommen ist, verdankt die  Stadt u.a. dem Engagement des Vereins „Erneuerbare Energie und Speicher e.V.“ und der  „Energie des Nordens GmbH & Co.KG“.  Diese waren nach Beteiligung an einer im März von H2 Mobility ausgelobten Ausschreibung und anschließender Präsentation in Berlin zwar in erster Instanz gescheitert. Dennoch scheinen die Flensburger mit ihren Argumenten  – Flensburgs Klimapakt, die Lage an der A7 und im Zentrum eines Einzugsgebiets von Kolding bis Hamburg und nicht zuletzt ihrem entschlossenen Engagement – nachhaltigen Eindruck in Berlin hinterlassen zu haben.

Am heutigen Donnerstag, 6. Juli kamen daher zwei Projektmanager der H2 Mobility nach Flensburg, um gemeinsam mit Paul Hemkentokrax, Vertretern von „Erneuerbare Energie und Speicher e.V.“ und  „Energie des Nordens GmbH & Co.KG“ sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange mögliche Standort für eine Wasserstoff-Tankstelle in Flensburg ins Visier zu nehmen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange, die im Januar dieses Jahres eine Woche lang Gelegenheit hatte, selbst ein modernes Wasserstoffauto zu testen, ist begeistert:  „Für mich klingt das nach Zukunft- zum Greifen nah. Für Flensburg, unsere Stadt des Klimapakts, würde ich mir eine Wasserstoff-Tankstelle sehr wünschen.“ „Ich bin auf jeden Fall überzeugt, sollte es mit dem Ausbau  klappen, bin ich als erste mit am Start.“ so die Oberbürgermeisterin weiter.

Auf dem Foto (von links nach rechts): Paul Hemkentokrax (Geschäftsführer Aktiv Bus), Mike Hutmacher (Projektmanager H2 Mobility), Lorenz Jung (Projektleiter H2 Mobility), Marko Bartelsen (Energie des Nordens GmbH & Co KG), Oberbürgermeisterin Simone Lange, Dr. Peter Harms (Vorsitzender Verein Erneuerbare Energie und Speicher e.V.) und Ulrich Jochemsen (Pionier Erneuerbare Energien)

 

Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen des Beteiligungs-Workshops Hafen-Ost am 21.06.2017 in Flensburg

Ideen zur Entwicklung des Quartiers Hafen-Ost

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger FGS lädt am Mittwoch, den 21.06.2017 in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hafen-Ost in das Robbe & Berking Yachting Heritage Centre am Industriehafen 5 in Flensburg ein.
Nach einem Grußwort der Oberbürgermeisterin Simone Lange werden die Ergebnisse der Beteiligungs-Workshops präsentiert und ein Zwischenstand zur Bearbeitung der Vorbereitenden Untersuchung (VU) Hafen-Ost mitgeteilt.
Anschließend werden Experten zum Thema Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung der denkmalgeschützten Silogebäude Ausführungen machen sowie über die aktuellen Gutachten zu Schall, Staub und Geruch berichten.
Nach der Möglichkeit,  Fragen zu stellen bzw. Anregungen zu geben, wird ein Ausblick auf das weitere Vorgehen sowie Umsetzungsstrategien für die gemeinsamen Ziele gegeben. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Jürgen Helm, Bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA).

Dokumentation des Beteiligungsverfahrens öffentlich einsehbar

Weitergehende Informationen können auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers unter www.ihrsan.de/Hafen-Ost.html eingesehen werden.
Darüber hinaus möchte der städtische Sanierungsträger darauf hinweisen, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker gibt, der es allen Interessierten zu jedem Zeitpunkt – unabhängig von Terminen zur Öffentlichkeitsbeteiligung – ermöglicht, Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost zu platzieren.

 

Auf einen Kaffee mit Flensburgs Oberbürgermeisterin am 13. Juni

Anmeldung im Sekretariat der Oberbürgermeisterin möglich

Flensburg. Bereits zum zweiten Mal lädt Oberbürgermeisterin Simone Lange alle interessierten Flensburger*innen „auf einen Kaffee“ zu sich ins Rathaus ein. In diesem Rahmen erhalten die Gäste die Gelegenheit, die Oberbürgermeisterin persönlich kennen zu lernen und mit ihr im Kreise aller Teilnehmer*innen über eigene Ideen, Wünsche und Anregungen für die Stadt Flensburg zu sprechen.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 13. Juni um 16 Uhr im Flensburg-Zimmer (13. OG) des Rathauses.

Die Stadtverwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass maximal 40 Personen teilnehmen können.

Eine Anmeldung wird daher empfohlen im Sekretariat der Oberbürgermeisterin unter bonna-buder.doris@flensburg.de oder unter 0461-852227.

Weitere Informationen sowie Fotos von der Auftaktveranstaltung gibt es unter www.flensburg.de/aufeinenkaffee.

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Oberbürgermeisterin Simone Lange ruft die Flensburgerinnen und Flensburger zur Wahlteilnahme auf

Am 7. Mai ist Landtagswahl!

Flensburg. Am 7. Mai wird der Schleswig-Holsteinische Landtag neu gewählt. Auch die Flensburgerinnen und Flensburger können Ihre zwei Stimmen abgeben. Die Erststimme für den Direktkandidaten, der Flensburg zukünftig als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten sein wird, sowie die Zweitstimme für eine der zur Wahl stehenden Parteien, die je nach erzieltem Ergebnis weitere Abgeordnete in den Schleswig-Holsteinischen Landtag entsenden. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Näheres zum Wahlrecht finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/W/wahlen.html

Jeder Flensburger und jede Flensburgerin kann am Wahlsonntag in der Zeit von 8-18 Uhr das ihm per Wahlbenachrichtigung mitgeteilte Wahllokal seines Wahlbezirks aufsuchen und sollte den dort anwesenden Wahlhelfern möglichst einen Ausweis und seine Wahlbenachrichtigung vorlegen. Falls die Wahlbenachrichtigung allerdings abhandengekommen sein sollte, ist die Stimmabgabe auch nur mit dem Personalausweis, Reisepass oder anderen amtlichen Ausweisdokumenten möglich.
Wer jetzt schon wählen möchte oder am Wahltag verhindert sein sollte, kann ohne Angabe von Gründen online bis einschließlich zum 3. Mai unter www.flensburg.de Briefwahlunterlagen beantragen und diese per Post an das Rathaus zurücksenden.
Alternativ kann man die Unterlagen auch noch bis zum 5. Mai im Europaraum des Rathauses  (Ebene E gegenüber der Bürgerhalle) beziehen. Dieser dient noch bis zur Landtagswahl wochentags von 8.30-12 Uhr und donnerstags sogar bis 17.30 Uhr als Briefwahlbüro, in dem man aber auch direkt seinen Wahlzettel in die Wahlurne werfen und damit seine Stimme in die Waagschale werfen kann.

Von dieser Möglichkeit machten am letzten Dienstag auch Oberbürgermeisterin Simone Lange und Bürgermeister Henning Brüggemann Gebrauch.
Brüggemann betont in diesem Zusammenhang das Privileg des Wählens:

„Die Teilnahme an freien und demokratischen Wahlen ist in Deutschland ein verbrieftes Recht für das in der Vergangenheit hart gestritten wurde. Es ist kein großer Aufwand seine Stimme abzugeben, es hat aber große Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt“.

Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich eine bessere Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl 2012, bei der nur 52,9 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben hatten:
„Ob Wirtschaft, Kultur, Bildung oder Soziales –  viele Themen, die im Kieler Landtag behandelt werden, betreffen unmittelbar unseren gelebten Alltag hier in Flensburg. Daher kann ich nur jedem empfehlen, sich für die Partei und den Flensburger/die Flensburgerin stark zu machen, der oder die seine Interessen dort am besten vertritt.“

Alle Informationen rund um das Thema Wahlen in Flensburg sind abrufbar auf  www.flensburg.de/wahlen

Flensburger Oberbürgermeisterin lädt zum Krankenhaus-Dialog am 9.5.2017 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein

Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort – Öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten am Dienstag, den 9. Mai um 18 Uhr in der Bürgerhalle

Flensburg. Die Pläne zu weitreichenden Umbaumaßnahmen am Flensburger Krankenhausstandort haben in den vergangenen Tagen für viel Diskussionsstoff in Fachkreisen, Politik und Öffentlichkeit gesorgt. Angefangen von der Beratung der Baupläne im zuständigen Ausschuss der Ratsversammlung bis hin zur Übergabe des Förderbescheides des Landes.

Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich in diesem Zusammenhang eine Versachlichung der Debatte: „Die Entwicklungen am Gesundheitsstandort Flensburg haben nicht erst in diesen Tagen begonnen, sondern einen jahrelangen Vorlauf, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Um die Entwicklung abschließend beurteilen zu können ist es daher wichtig, sich diese Entwicklung noch einmal vor Augen zu führen und sich vor diesem Hintergrund gemeinsam auszutauschen“, kommentiert Oberbürgermeisterin Simone Lange die Diskussion.
„Mir ist es wichtig, dass wir in den Dialog kommen und nicht übereinander, sondern miteinander über die für Flensburg sehr wichtigen Umbaupläne sprechen. Dabei müssen wir auch noch einmal den Blick zurück werfen, um die anstehenden Entscheidungen richtig einzuordnen und bereits erfolgte Weichenstellungen nicht zu übergehen“, so Lange weiter.

Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte deshalb zum Dialog beitragen und lädt deshalb alle Beteiligten, nicht wie ursprünglich geplant am 11. Mai, sondern am Dienstag, den 9. Mai 2017 um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein. Für Hintergründe, Fakten und Standpunkte werden auf dem Podium Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhaus St. Franziskus-Hospital und Martin Wilde, Vorstand der DIAKO vertreten sein. Die Moderation übernimmt Carsten Kock.

„Ich wünsche mir, dass es uns in diesem Rahmen gelingen wird, die gegenseitigen Vorbehalte auszuräumen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der sowohl den medizinischen als auch den städtebaulichen Bedürfnissen entspricht“, so Simone Lange.

Siehe zum Thema und zum Verlauf der obigen Veranstaltung auch den AKOPOL-Beitrag vom 12.5.2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo mt einem Kommentar von Jörg Pepmeyer unter:
https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/

 

Flensburg: Städtischer Doppelhaushalt 2017/2018 trotz Mehrausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt

Planungssicherheit für die Stadt – Aber Verschuldung wächst weiter

Flensburg. Zwei Monate nach der Beschlussfassung in der Ratsversammlung hat das schleswig-holsteinische Innenministerium mit Schreiben vom 03.04.2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen für das reibungslose Abarbeiten der über den Haushalt finanzierten Aufgaben und vor allem Investitionen.
Allerdings sieht die Kommunalaufsicht die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Flensburg weiterhin nicht als gegeben an. Trotz der bereits in den Vorjahren positiv verlaufenen Jahresergebnisse wird die Stadt in den Jahren 2017 und 2018 14,7 Mio. € bzw. 12,7 Mio. € mehr ausgeben als einnehmen. Das aufgelaufene Defizit (die Kontoüberziehung) wird sich bis Ende 2021 knapp 120 Mio. € belaufen. Vor diesem Hintergrund werden seitens der Kommunalaufsicht weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingefordert.
Wenngleich die beantragten Gesamtbeträge der Investitionskredite (6.956.200 € für 2017 und 7.197.900 € für 2018) nicht gekürzt wurden, so wurde jedoch bereits angekündigt, dass für die Jahre 2019 ff. eine uneingeschränkte Genehmigung der Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann, sofern sich an der Gesamtsituation der Verschuldung und der jährlichen Fehlbeträge nichts ändert.
Für Oberbürgermeisterin Lange ist die nun vorliegende Haushaltsgenehmigung das Ergebnis einer frühzeitigen und guten Abstimmung der städtischen Haushaltsplanung mit dem Innenministerium: „Durch unsere intensiven Gespräche mit dem Land  konnten wir unsere spezifische Situation und die anstehenden Herausforderungen verdeutlichen. Gemeinsam haben wir einen Weg zur Weiterentwicklung der Stadt gefunden, den wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam und vertrauensvoll gehen müssen.“
Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann freut sich über die Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Er ergänzt, „…dass die Genehmigung kein Grund ist, haushaltspolitisch die Hände in den Schoss zu legen. Ein weiteres Haushaltskonsolidierungsverfahren für 2017/18 haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Und ab 2019 stehen wir alle in Flensburg vor der Herkulesaufgabe, die Finanzierung für die anstehenden Investitionen zu regeln…“

Beratung zum Doppelhaushalt 2017/18 in Flensburg

Sitzung der Ratsversammlung am 02.02.2017

Flensburg. Am heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Henning Brüggemann den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 in die Flensburger Ratsversammlung eingebracht. Der städtische Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 396,2 Mio. € (2017) bzw. 399,6 Mio. € (2018).

Im Entwurf des Haushaltsplanes ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 14,7 Mio. € erhalten. Es zeigt, dass Flensburg nach wie vor nicht in der Lage ist, die notwendigen Aufgaben mit den zu erwartenden Einnahmen zu finanzieren.

Zu Beginn der Haushaltsberatung wies Oberbürgermeisterin Simone Lange darauf hin, dass der Beschluss des Haushaltes eines der vornehmsten Rechte der kommunalen Selbstverwaltung darstelle. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, machte sie deutlich. „Hier bilden wir die politischen Beschlüsse und Ziele ab, die wir bereits definiert und beschlossen haben oder in der Zukunft verfolgen wollen. Langfristige Entwürfe wie etwa die Flensburg-Strategie müssen aufgegriffen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. So tragen wir heute dazu bei, das wachsende Flensburg fit für die Zukunft zu machen“, beschrieb Oberbürgermeisterin Simone Lange die Aufgabe.

„Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Lage ist aber nach wie vor kritisch“, so Flensburgs Kämmerer Henning Brüggemann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts. Wir werden nicht darum herumkommen, eine weitere Konsolidierungsrunde durchzuführen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen und neue Spielräume zu gewinnen“.

„Perspektivisch sind wir durchaus auf einem guten Weg – das ist erfreulich“, kommentiert er die Entwicklung im Finanzplanungszeitraum. Bis 2021 sei ein weitgehender Abbau des strukturellen Defizits vorgesehen. Vor allem die aufgelaufenen Verlustvorträge von 102,4 Mio. € würden eine große Herausforderung für die Stadt darstellen.

„Es ist uns aber gelungen, in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse zu erzielen und das strukturelle Defizit niedriger zu halten als geplant. Das muss auch in Zukunft unsere Anstrengung sein“, so Brüggemann. „Bei guter Haushaltsdisziplin und gleichzeitigem Konsolidierungskurs werden wir auch belohnt. Es ergeben sich neue Spielräume für wichtige Investitionen in Bereichen wie Schule, Sport und Feuerwehr“.

Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange testet Wasserstoff-Auto

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Henning Brüggemann (Klimapakt-Vorsitzender), Simone Lange (Oberbürgermeisterin Stadt Flensburg) sowie Reinhard Christiansen und Marko Bartelsen (beide Energie des Nordens GmbH) (v.l.n.r.). freuen sich über das Zukunftspotenzial der innovativen Wasserstoff-Mobilität.

2018 erste Wasserstofftankstelle in Haurup

Flensburg. Gleich zu Beginn Ihres Amtsantrittes testet Oberbürgermeisterin Simone Lange für drei Tage ein Wasserstoff-Auto. Das innovative Fahrzeug der Marke Hyundai ix35, das eine maximale Reichweite von 594 Kilometern besitzt, hinterlässt im Fahrbetrieb keine Emissionen. „Es ist ein völlig neues Fahrgefühl – nicht nur wegen der Geräuschlosigkeit, sondern auch weil man überhaupt kein schlechtes Gewissen mehr beim Autofahren haben muss“, so Simone Lange. Auch Bürgermeister und Klimapakt-Vorsitzender Henning Brüggemann ist begeistert: „Die Wasserstoff-Technologie besitzt ein enormes Zukunftspotenzial und wird damit auch zunehmend ein Thema für den Klimapakt Flensburg werden“. Initiator der außergewöhnlichen Probefahrt war Reinhard Christiansen, Geschäftsführer der Firma „Energie des Nordens“, der mit seinem Unternehmen den Bau einer Wasserstoff-Tankstelle plant. Im 1. Quartal 2018 soll die erste Wasserstoff-Tankstelle Schleswig-Holsteins in Haurup (Amt Handewitt) eröffnet werden: „Ohne die entsprechende Tankinfrastruktur können keine Wasserstoff-Autos gekauft werden. Deshalb fangen wir mit dieser Pionierarbeit jetzt an. Damit hat Schleswig-Holstein gute Chancen Vorreiter auf allen Gebieten der Erneuerbaren Energien zu werden“, so Christiansen. Nicht nur deswegen denkt Simone Lange auch schon zukunftsorientiert an die mögliche Anschaffung eines neuen Dienstwagens nach. Damit setzt sie ein klares Zeichen für den Einsatz von weiteren erneuerbaren Energien in der Klimastadt/Region Flensburg.

Hintergrund: Bau einer Wasserstoff-Tankstelle in Haurup
Die Energiewende umfasst viele Sektoren: Strom, Wärme und Mobilität. Im Rahmen des Förderprogramms NEW4.0 wird der Elektrolyseur im Raum Handewitt gefördert. Der geplante Elektrolyseur wandelt den Windstrom um in Wasserstoff. Dieser soll nicht nur in die naheliegende Gasleitung eingespeist werden, sondern auch über eine Tankstelle an Kraftfahrzeuge abgegeben werden. Erst wenn im Norden Schleswig-Holstein eine Tankstelle für Wasserstoff zur Verfügung steht, kann die Mobilitätswende ausgedehnt werden auf Kraftfahrzeuge mit Brennstoffzellentechnik. Der zurzeit noch große Vorteil gegenüber Kraftfahrzeugen mit Akkus und Kabelbetankung besteht in der kurzen Betankungszeit in nur drei Minuten und in der großen Reichweite.

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