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Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum?
Nicht fusionsfähiges und insolventes DIAKO-Krankenhaus in Flensburg: Mehr als 110 Mitarbeitende sollen gehen – Foto: Jörg Pepmeyer
Die Fusionsinszenierung – Wieso, Weshalb, Warum?
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Es ist schon erstaunlich, wie vor sechs Jahren im Landtagswahlkampf von interessierten Kreisen und einem CDU-Kandidaten eine neue Sau durchs Dorf, sprich Flensburg, getrieben wurde. Geradezu euphorisiert waren Oberbürgermeisterin Simone Lange, viele Kommunalpolitiker, Baunternehmer und auch unzählige Laien von der Vorstellung, dass ein nigelnagelneues Krankenhaus dem verstaubten Flensburg endlich dem ihm gebührenden Platz bei der weiteren Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens, ganz im neoliberalen Geiste, sichern könnte. Schick, modern, effizient und profitabel. Und natürlich mit einer viel besseren Versorgung der Patienten.
Dieser Trigger wirkte offenbar äußerst benebelnd und nachhaltig. Vor allem nachdem die Krankenhausleitungen von DIAKO und Franziskus sich den Wünschen der unverzagt kratzenden Lobbyisten für ein Zentralklinikum beugten. Das, obwohl die DIAKO-Geschäftsführung im April 2017 von Noch-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Bescheid für ein millionenschweres Förderpaket vom Land überreicht bekam, um damit das Krankenhaus fit für die Zukunft zu machen. Albig lobte dabei gleichzeitig die Entscheidung der Flensburger Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern. Was ja auch im Sinne der viel geforderten Suffizienz ist…
Das interessierte wenig später jedoch keinen mehr so richtig und ebenso wenig, dass bei einer möglichen Fusion der beiden Flensburger Krankenhäuser und dem Neubau eines Zentralklinikums auf dem Peelwatt diese Förder-Millionen eigentlich wieder zurückgezahlt werden müssten. Und schließlich war bei Beginn der Debatte 2017 sogar von 220-230 Mio. Euro für den Klinikneubau die Rede, für die die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Sommer 2017 ebenso eine hohe Förderbeteiligung von -zig Millionen in Aussicht stellte und FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg persönlich seine Unterstützung für das Projekt zusicherte. Da rieben sich die üblichen Verdächtigen in Flensburg schon erwartungsfroh die Hände. Und alle Beteiligten wollten natürlich, dass jetzt alles ganz, ganz schnell geht und drückten ab Mai 2017 mächtig auf die Tube. Wer sich dieser Überrumpelungstatktik in der Kommunalpolitik und anderswo widersetzte, galt trotz guter Argumente unversehens als ewiggestriger Nörgler und Modernisierungsverweigerer.
Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg
Und die laute Kritik von Frauen an der Ankündigung der Malteser, dass es im gemeinsamen, neuen Zentralklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche geben werde, erschien dann als eher vernachlässigbar, ohne dass sich tatsächlich bemüht wurde, eine zufriedenstellende Lösung oder Alternative für das Problem zu finden.
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung dürfte allerdings die ursprünglich genannte Summe für den Klinikneubau bei weitem nicht mehr ausreichen und legt nun dem Ganzen erhebliche Fesseln an. Und dass mit dem pleiten DIAKO-Krankenhaus, dessen prekäre Situation schon längere Zeit bekannt und Thema der öffentlichen Berichterstattung war, kein Staat mehr zu machen ist, hat die Geschäftsleitung des Franziskus-Krankenhauses dazu bewogen, auf Abstand zu gehen.
Auf Abstand zu einer Fusion ging auch DIAKO-Chef Ingo Tüchsen, der auf einer DGB-Veranstaltung vor wenigen Tagen kleinlaut zugeben musste, dass die hochfliegenden Pläne wohl erst mal auf Eis gelegt werden müssen. Bis klar ist, wie es mit dem insolventen Krankenhaus überhaupt weitergeht, das gezwungen ist, mehr als 15 Mio. Euro jährlich im Betrieb einzusparen. Von einer zeitnahen Fusion spricht nun auch keiner mehr. Vielleicht 2030, vielleicht auch später oder vielleicht auch gar nicht. Ganz zu schweigen von einem Termin für den Baubeginn des neuen Krankenhauses.
Währenddessen hat die Politik alles dafür getan, um mit den Stimmen der Grünen am Peelwatt eine wertvolle Grünfläche mit Bachlauf zu vernichten und die dort jahrzehntelang beheimateten Kleingärtner zu verjagen, ohne wirklich Ersatz zu schaffen. Völlig unnötig, wie sich jetzt herausstellt. Auch der Ratsbeschluss über den überaus preiswerten Verkauf der Fläche am Peelwatt an die neue Krankenhausbetreibergesellschaft, dem sich nur ganz wenige Fraktionen widersetzten, erscheint ebenfalls überflüssig und unsinnig. Und gleichzeitig wurde im Rahmen des Planungsverfahrens bereits jetzt schon viel städtisches Geld buchstäblich in den Sand gesetzt. Das erinnert an andere Projekte in Flensburg, aus denen nach großspurigen Ankündigungen nichts wurde, aber vorab von der Politik und Verwaltung im vorauseilenden Gehorsam unumkehrbar vollendete Tatsachen geschaffen wurden.
Während die Euphorie nun einem ausgewachsenen Kater weicht, bangen mehr als 110 Mitarbeitende um ihre Jobs im DIAKO-Krankenhaus und darüber hinaus. Es ist schon bemerkenswert, wie eine gar nicht mal so klug inszenierte öffentliche Kampagne zu solchen Ergebnissen führt. Die Frage ist, was haben nicht nur die beteiligten EntscheiderInnen möglicherweise zu sich genommen, dass ihr Blick auf die Realität so getrübt war? Oder ging es in dieser Inszenierung vor allem um handfeste wirtschaftliche Privat-Interessen, bei der die verantwortlichen Akteure und der Kandidat alles dafür taten, ihre Karten nicht auf den Tisch legen zu müssen? Und sind die Leute, die möglicherweise daran mitgewirkt oder das unterstützt haben, bei der kommenden Kommunalwahl überhaupt wählbar?
Zur Geschichte um den angedachten Klinik-Neubau der untenstehende Beitrag des Stadtblog Flensburg vom 12. Mai 2017 mit weiteren Links zu aufschlussreichen Beiträgen und Artikeln. Insbesondere im Mai 2017 machten die Krankenhauslobbyisten nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl vom 7. Mai 2017 richtig Druck, dabei hatte Ministerpräsident Albig im April 2017 den Förderbescheid für das DIAKO-Krankenhaus mit einer klaren und verbindlichen Vorgabe überreicht. Aber am 7. Mai 2017 wurden durch das Ergebnis der Landtagswahl die Karten neu gemischt. Neuer Ministerpräsident einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung wurde Daniel Günther und Gesundheitsminister, Heiner Garg von der FDP.
„Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai 2017 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser.
Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo
Der nächste Akt: Bahnhofswaldaktivisten am 7.11. vor Gericht
Rodung und Räumung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Konfrontation am Bauzaun – Foto: Jörg Pepmeyer
Solidaritäts-Demo am 7. November – Start ab 7:30 Uhr am Bahnhofswald
Es ist soweit: der Konflikt um den Bahnhofswald geht in eine weitere Runde, diesmal vor Gericht. Im Mittelpunkt der Anklage stehen dabei jedoch keine brennenden Autos oder etwa Investoren, die Menschenleben gefährdeten, indem sie Bäume ansägen ließen, auf denen sich zum Teil noch Menschen befanden. Stattdessen sollen sich zwei Flensburger am 7. November wegen des Vorwurfes des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. Gegen sie wurden Strafbefehle erlassen, die für beide jeweils 15 Tage Haft bedeuten könnten – obwohl der Vorwurf nach Einschätzung der Verfolgten laut Aktenlage keinen Bestand hat.
Das Bauprojekt der beiden Geschäftsleute Jan Duschkewitz und Ralf Hansen (JARA Immobilien) erregt seit 2018 die Gemüter: »Wer in Zeiten der Klimakatastrophe mehrere hundert gesunde Bäume mitten in der Stadt rodet, hat den Schuss wohl nicht gehört«, sagt Jona von Fridays for Future Flensburg: »An ihrer Stelle soll nun ein Hotel und ein Parkhaus aus klimaschädlichem Beton gebaut werden, was zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht. Anscheinend hat Flensburg in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende immer noch nichts begriffen«.
Auch die Investoren selbst sind starker Kritik ausgesetzt. »Diesen Leuten ist nicht zu trauen«, findet Armina Hansen, die Sprecherin einer Gruppe, die die Angeklagten solidarisch unterstützt: »Sie haben bereits mehrmals grob gegen die eh schon geringen Umweltauflagen im Bauplan zu verstoßen. Nachdem sie es erst so eilig hatten, die Bäume zu fällen, ist über ein Jahr lang gar nichts passiert – und dann kommt diesen Sommer plötzlich ein Bagger, der ein geschütztes Quellbiotop überplaniert und mehrere der noch stehenden Bäume beschädigt«. Dies führte in letzter Konsequenz dazu, dass das Verwaltungsgericht Schleswig im Juli einen Baustopp verhängte, bis über eine bereits laufende Klage gegen das Bauprojekt abschließend entschieden ist. Diese hatte der BUND Schleswig-Holstein mit Unterstützung der BI Bahnhofsviertel im Mai diesen Jahres eingereicht. »Die Klage hatte zunächst leider keine aufschiebende Wirkung … jetzt schon. Schlimm, dass es erst soweit kommen musste«.
Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer
Währenddessen wurden aus der Flensburger Bevölkerung über ein Dutzend Strafanzeigen gegen die Investoren gestellt. Die Investoren hatten seinerzeit Forstarbeiter angeheuert, welche im Morgengrauen des 19.02.2021 die Bäume, auf denen sich teils noch Menschen befanden, ansägten. Das Vorgehen verursachte mitten in einer Corona-Hochinzindenzphase Massenproteste und einen mehrtägigen Großeinsatz der Polizei – eine Situation, die Politik und Verwaltung eigentlich unter allen Umständen vermeiden wollten. »Die Investoren sagten vollmundig im Dialoggespräch mit Pastor Ahrens, dass sie „Flensburg etwas zurückgeben“ wollten. Ist es das etwa, was sie damit gemeint haben?!«, sagt Inken L., die damals selbst Strafanzeige gegen die Investoren eingereicht hat. »Alle Ermittlungen gegen die Investoren wurden aber eingestellt. So kam Oberstaatsanwalt Pansa zu der Einschätzung, dass die Investoren in einer „Notwehrlage“ gehandelt hätten«. Zu den nun bevorstehenden Strafprozessen gegen die Baumbeschützer stellt sie fassungslos fest: »Das ist doch lächerlich: Stattdessen befasst sich die Justiz mit den Menschen, die teils bei Minusgraden in den Bäumen ausharrten, um auf die Gefahren der Vernichtung eines schützenswerten innerstädtischen Biotops aufmerksam zu machen«.
Die anstehenden Verhandlungen finden indes nur aufgrund der ausdrücklichen Strafanzeige von JARA Immobilien statt. Die Angeklagten wundern sich: »Aus den Akten geht hervor, dass es ihnen laut Aussage ihres Anwaltes primär gar nicht um die Verfolgung des Hausfriedensbruchs ging, sondern um die Räumung des Geländes. Diese haben sie bekommen – warum ziehen sie ihre Anzeige dann nicht zurück?«.
Armina Hansen sagt dazu: »Sie können Aktivist*innen anklagen, so viel sie wollen: die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald und das Intercityhotel sind deswegen noch lange nicht vorbei. Dieses schwachsinnige, klimaschädliche Projekt wird verhindert werden, und – um die Investoren zu zitieren – jetzt erst recht! Dann steht dort hoffentlich in ein paar Jahrzehnten wieder ein innenstädtischer Wald. Jan und Ralf (JARA) können die Aufforstung selber in die Hand nehmen und Flensburg so tatsächlich etwas zurückgeben«.
Die Unterstützer*innen der Angeklagten laden alle Interessierten ein, am Montag, dem 7.11.22 ab 8:30 Uhr die Verfahren vor dem Amtsgericht Flensburg solidarisch zu begleiten. Die Verhandlungen sind für 9 bzw. 10 Uhr angesetzt.
Außerdem ruft Fridays for Future zu einer solidarischen Demo mit den Angeklagten vom Bahnhofswald zum Gericht auf. Beginn der Demo ist 7:30 Uhr am Bahnhofswald.
Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Angesichts der Beschlussvorlage der LINKE-Fraktion für die Ratsversammlung am 2. Juni zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralklinikum und ihrer Forderung nach Aussetzung des Grundstücksverkaufs am Peelwatt gibt es erheblichen Klärungsbedarf.
So hat der Vorsitzende der Flensburger LINKE-Ratsfraktion, Frank Hamann, heute in einem Facebook-Kommentar mitgeteilt, dass DIAKO und Malteser es entgegen allgemeiner Annahme bisher noch nicht geschafft haben, eine gemeinsame Trägergesellschaft für das neue Zentralklinikum zu gründen. So schreibt Frank Hamman in einem Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi: „Sie haben auch noch keine gemeinsame Trägerschaft gegründet. Es gibt seit 5 Jahren nichts, was die Träger erreicht haben! Deshalb ist der Kaufvertrag auch noch nicht unterzeichnet.“ Allerdings wurde in der Öffentlichkeit von beiden Seiten ein anderes Bild vermittelt. So hatten DIAKO und Malteser in zwei Pressemitteilungen vom 17.10.2019 und 5.8.2020 den Eindruck erweckt, dass die Gründung der gemeinsamen Trägergesellschaft bereits in trockenen Tüchern sei und das Bundeskartellamt die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospitals, Flensburg, und des somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses, Flensburg, in gemeinsamer Trägerschaft genehmigt habe. Was Voraussetzung auch für das neue gemeinsame Zentralklinikum ist.
Seit über zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentral-Klinikum am Peelwatt: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Nicolas Jähring
Gleichzeitig hat die Ratsversammlung am 27. Januar 2022 dem Verkauf des Grundstücks am Peelwatt für einen Krankenhausneubau in nicht-öffentlicher Sitzung zugestimmt. Die Frage stellt sich dann allerdings: An wen, wenn es noch gar keine rechtsfähige gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Maltesern für das neue Zentralklinikum gibt? Dann wäre der Beschluss der Ratsversammlung lediglich zu verstehen als eine Absichtserklärung einem Verkauf in absehbarer Zeit zuzustimmen, da es ja noch gar keinen rechtsfähigen Vertragspartner gibt. Das würde dann aber nicht bedeuten, dass der Verkauf bereits getätigt und rechtlich bereits abgewickelt wurde, sondern das Ganze noch im Prozess ist.
Somit gibt es zahlreiche Fragen, die zügig beantwortet werden müssen. Deshalb ist die Geheimniskrämerei der Verwaltung und von Teilen der Politik enorm ärgerlich. Denn für die nächste Ratsversammlung soll unter TOP 20 das Thema Krankenhausplanung wieder einmal nichtöffentlich beraten werden. Es ist deshalb unbedingt notwendig, nicht nur um Missverständnisse zu vermeiden, dass die Verwaltung der Öffentlichkeit und den nicht mit den Verhandlungen befassten Kommunalpolitikern am 2. Juni im öffentlichen Teil der Ratsversammlung reinen Wein einschenkt und sie über den aktuellen Stand der Dinge und über die bisherigen Verhandlungsergebnisse informiert. Das betrifft auch den angedachten Verkaufspreis für die städtischen Flächen am Peelwatt.
Daher kann man der LINKE-Ratsfraktion nur dankbar sein für ihre Beschlussvorlage und für ihr Bemühen mehr Transparenz in dieser Angelegenheit zu schaffen.
Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.
Mehr zum Antrag der LINKE-Ratsfrakion und weitere Infos zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 26. Mai 2022:
Zu den Klinik-Planungen siehe auch: Stadt Flensburg – Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) Begründung und Umweltbericht
Künftiges Zentralklinikum: DIE LINKE-Ratsfraktion will Verkauf des Bau-Geländes am Peelwatt aussetzen
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Im Streit um die weitere Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Zentralklinikum will DIE LINKE-Ratsfraktion einen vorläufigen Stopp der Klinik-Planungen. Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 2. Juni will sie erreichen, dass der Verkauf des ehemals städtischen Geländes am Peelwatt an die neue Krankenhaus-Trägergesellschaft ausgesetzt und der Kaufvertrag nicht unterschrieben wird.
Seit über zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentral-Klinikum am Peelwatt: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg
Und zwar so lange, bis es eine zufriedenstellende Regelung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus gibt. Im Antragstext der Beschlussvorlage macht DIE LINKE-Ratsfraktion deutlich, dass sich die geforderten Voraussetzungen allerdings nicht nur auf die Bereitstellung eines Ersatz-Angebots für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im künftigen Zentral-Klinikum beziehen. DIE LINKE-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Frank Hamann ist ebenso unzufrieden mit den beim Verkauf des Geländes am Peelwatt vereinbarten vertraglichen Regelungen. So fordert sie ein Vorkaufsrecht der Stadt Flensburg für die Alt-Grundstücke der bisherigen Krankenhäuser in Höhe der geltenden Bodenrichtwerte. DIE LINKE-Fraktion will damit die Chancen einer von der Kommune geprägten städtebaulichen Entwicklung der Altstandorte verbessern. Für die Stadt gäbe es somit die Möglichkeit, bei einer Neubebauung oder Umnutzung der ehemaligen Krankenhausgebäude und -grundstücke planerisch viel stärker Einfluss zu nehmen und ebenso ökologische und soziale Aspekte bei der Neugestaltung des Quartiers in den Vordergrund zu rücken.
Interessanterweise wurde eine Regelung zum Vorkaufsrecht bei den politischen Vorgesprächen zur Klinikplanung bereits im Jahr 2017 ins Auge gefasst, ohne dass dies jedoch bei den eigentlichen Verkaufsverhandlungen zwischen Stadt und neuer Trägergesellschaft Berücksichtigung fand. Angesichts des außerordentlich niedrigen Verkaufspreises für die städtischen Flächen am Peelwatt, unter anderem 7,9 Hektar, auf denen sich ehemals Kleingärten befanden, eigentlich unverständlich. Man darf also gespannt auf die Debatte und die Beschlussfassung in der kommenden Ratsversammlung sein.
Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.
Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 27. Mai 2022:
Zu den Klinik-Planungen siehe auch: Stadt Flensburg – Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) Begründung und Umweltbericht
SSW: Simone Lange ist in der Pflicht bei den Schwangerschaftsabbrüchen
SSW verlangt bis zum Sommer ein tragfähiges Konzept von Oberbürgermeisterin zur Lösung der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg
Die Ergebnisse der Beratungen in der Arbeitsgruppe zur Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg wurden letzten Montag im Sozialausschuss vorgestellt. Nach massiver Kritik legte Oberbürgermeisterin Simone Lange vier Tage später in einer Pressemitteilung ihre Bewertung der Ergebnisse vor. Gestern diskutierte die SSW-Ratsfraktion die Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg und zeigte sich enttäuscht von der Oberbürgermeisterin.
Seit fast zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Peelwatt-Klinikum: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg
Die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck ist irritiert: „Die Ratsversammlung hatte die Arbeitsgruppe gefordert und durchgesetzt, damit alle Optionen zur Sicherung der Versorgungsstrukturen zum Schwangerschaftsabbruch unabhängig geprüft werden. Viel ist über die Sitzungen spekuliert worden. Darum war es gut und richtig, im öffentlichen Teil der Sitzung über den Stand zu informieren. Doch die Präsentation der unterschiedlichen Szenarien hat nur zu mehr Verwirrung geführt.“
Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert vom Land die Einrichtung und Finanzierung eines ambulanten Operationszentrums, in dem neben anderen Operationen auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden könnten. Schäfer-Quäck: „Diese Lösung scheint mir nicht belastbar, weil sie eine bloße Forderung ist. Die Landesregierung hat noch gar keine inhaltliche Zusage gemacht, wie von der Ratsversammlung beim Grundstücksverkauf gefordert worden war. Ich habe meine Zweifel, ob die Oberbürgermeisterin überhaupt über diesen Beschluss in Kiel verhandelt hat. Die Politik via Pressemitteilung scheint das nicht vorzusehen.“
Abschließend sagte Susanne Schäfer-Quäck: „Ich finde das Vorgehen der Oberbürgermeisterin sehr bedauerlich, weil das Jahrhundertprojekt Zentralkrankenhaus auf diese Weise in Misskredit gerät. Der SSW unterstützt nach wie vor den Bau eines modernen Zentralkrankenhauses. Aber wir erwarten auch, dass die Herausforderungen mit den mangelhaften Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah gelöst wird. Die Oberbürgermeisterin hatte eine städtische Lösung in Aussicht gestellt; nun fordert sie vom Land eine Lösung. Wir sehen die Oberbürgermeisterin – gemeinsam mit der Landesregierung – weiterhin in der Verantwortung. Der SSW verlangt, dass Simone Lange bis zum Sommer ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept vorlegt.“
Nein zum Krieg! – Mehr als 2.500 Flensburger auf Solidaritäts-Kundgebung für die Ukraine
Mehr als 2.500 FlensburgerInnen folgten dem Aufruf der Europa-Union zur Solidaritätskundgebung für die Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer
Forderung nach Ende des Kriegs und sofortigen Rückzug der russischen Truppen
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Mit einer beindruckenden Kundgebung an der Hafenspitze hat die Stadt Flensburg am Sonntag nachmittag ein Zeichen gegen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine gesetzt. Aufgerufen zu der Kundgebung für den Frieden hatte die Flensburger Sektion der parteiunabhängigen Europa-Union.
Protestplakate mahnen – Foto: Jörg Pepmeyer
Unter der Moderation von Anna Ragotzky und Felix Ferber von der Europa-Union verurteilten zahlreiche RednerInnen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und versicherten der Bevölkerung der Ukraine ihre uneingeschränkte Solidarität. Mit dabei das Who is Who der Flensburger Stadtgesellschaft, die Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Stadtpräsident Hannes Fuhrig, der Flensburger EU-Parlamentarier Rasmus Andresen, VertreterInnen der Parteien und Kommunalpolitik, der Kirche, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Gewerkschaften, die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, die Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann, aber auch Flensburgerinnen und Flensburger, die ihre Wurzeln in der Ukraine und Bjelorussland haben.
Sie alle verurteilten in scharfen Worten die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine und den dafür verantwortlichen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig forderten sie gemeinsam weitreichendere und wirksamere Sanktionen gegen Russland, das Recht der Bevölkerung der Ukraine auf Selbstverteidigung und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Dazu gab es von einzelnen SprecherInnen die Forderung die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.
Oberbürgermeisterin Simone Lange sicherte zu, dass die Stadt alles tun werde, um in Kürze Flüchtlinge aufnehmen zu können – Foto: Jörg Pepmeyer
Stadt Flensburg will in Kürze Kriegsflüchtlinge aufnehmen
Im Mittelpunkt vieler Reden stand ebenso das Schicksal der hunderttausenden Flüchtlinge. Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig ließen keinen Zweifel daran, dass die Stadt ab sofort alles tun werde, um ukrainischen Kriegsvertriebenen eine sichere Heimstatt in Flensburg anbieten zu können. Auch die ehrenamtlich Aktiven der Flensburger Flüchtlingshilfe sind bereits dabei, alles für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und ihrer Familien vorzubereiten. (Die Rede von Simone Lange zum Nachlesen hier: Ansprache Oberbürgermeisterin Simone Lange)
Olja und Nikolai, zwei FlensburgerInnen, die aus der Ukraine stammen, berichteten von den Sorgen und ihrer Angst angesichts des Schicksals ihrer Angehörigen in der Ukraine, mit denen sie ständig Kontakt halten. Nikolai forderte umfassende Unterstützung für die Flüchtlinge und einen sofortigen Stopp für russische Gaslieferungen. Auch Julia Döring, Ratsfrau der Grünen, die im bjelorussischen Minsk aufwuchs und deren Eltern aus der Ukraine und Bjelorussland stammen, brachte unter Tränen ihre Trauer und Verzweiflung über die derzeitige Situation in der Ukraine zum Ausdruck.
Flensburgs Stadtpräsident Hannes Fuhrig – Foto: Jörg Pepmeyer
Stadtpräsident Hannes Fuhrig: Frieden und Freiheit sind wichtiger als Dollars und Euros
Der verbindende Vorwurf in den Statements fast aller RednerInnen war, dass Putin die europäische Friedensordnung zerstöre und der von ihm zu verantwortende völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine auch ein Angriff auf die Demokratie, die Freiheit und die Werte Europas sei. Die gelte es jetzt umso mehr zu verteidigen.
DIE LINKE entschuldigt sich für Fehleinschätzung
LINKE-Landtagskandidat Tjark Naujoks – Foto: Jörg Pepmeyer
Besonders beeindruckend war die Entschuldigung des LINKE-Landtagskandidaten Tjark Naujoks bei den TeilnehmerInnen der Kundgebung. DIE LINKE und er hätten Putin und seine Politik über Jahre hinweg völlig falsch eingeschätzt. Der Angriff auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig forderte Naujocks in seiner Rede schärfere und finanzielle Sanktionen gegen Russland, den sofortigen und kompletten Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-Netzwerk sowie den Verzicht auf North Stream 1 und 2. Ebenso forderte er ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Damit traf er offensichtlich den Nerv aller Kundgebungs-TeilnehmerInnen.
Kritik von der SPD an Gerhard Schröder
Und vom Flensburger SPD-Landtagskandidaten Kianusch Stender bekam dann noch der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder einiges zu hören. Dass Schröder die Politik Putins unterstütze und als gutbezahlter Lobbyist für den russischen Staatskonzern Gazprom arbeite, sei nicht mehr hinnehmbar. Stender forderte vom Alt-Kanzler, auf sein Aufsichtsratsmandat bei Gazprom ab sofort zu verzichten und seine Tätigkeit für das Unternehmen zu beenden. Das Publikum quittierte das mit großem Applaus.
Kein weiteres Säbelrasseln
Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann forderte eindringlich Unterstützung für die Flüchtlinge und Opfer des Kriegs in der Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer
Gabriele Wegner, Flensburger DGB-Vorsitzende, unterstützte viele Forderungen ihrer VorrednerInnen, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es jetzt darum gehen müsse, so schnell wie möglich in Verhandlungen einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen zu vereinbaren. Ein weiteres Säbelrasseln dürfe es nicht geben, Krieg sei keine Lösung. Ebenso sieht sie das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungs-Programm für die Bundeswehr außerordentlich kritisch. Europa müsse sich jetzt vor allem auf die humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Kriegsflüchtlinge konzentrieren.
Auch Stadtpastor Johannes Ahrens strich die Bedeutung der humanitären Hilfe heraus. Die Stadtgesellschaft müsse alles tun, um die Flüchtlinge zu unterstützen, gleichzeitig müsse es ein Ende des Kriegs geben. Ähnlich äußerte sich auch die Sängerin und Schauspielerin Alli Neumann, die bis zu ihrem sechsten Lebensjahr in Polen aufwuchs.
Unterstützung auch von den Hochschulen
Auch die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, Werner Reinhart von der Europa-Universität und Christoph Jansen von der Hochschule Flensburg sicherten ihre Unterstützung zu. Dies gelte insbesondere für die zahlreichen Studierenden aus der Ukraine, die an den beiden Universitäten eingeschrieben sind und für die ebenso unbürokratische Lösungen für die Fortführung des Studiums gefunden werden müssen. Beide Hochschulvertreter forderten, dass die Beziehungen zu den russischen Hochschulinstitutionen und Forschungseinrichtungen vorläufig auf Eis gelegt werden sollten.
Veranstalter sind überaus zufrieden
Die Initiatoren der Kundgebung Anna Ragotzky und Felix Ferber zeigten sich über den großen Zuspruch und die Teilnehmerzahl glücklich und überrascht. Sie hätten nicht mit so vielen Menschen gerechnet. Auch die Beteiligung zahlreicher VertreterInnen aus Politik, Ziviligesellschaft, Wissenschaft und Kultur mache deutlich, wie viele Menschen sich ernste Sorgen nicht nur um den Frieden in Europa machen und das Handeln Putins zutiefst ablehnen und verurteilen.
Ein herzliches Dankeschön an die Veranstalter und die Moderatoren der Kundgebung, Anna Ragotzky und Felix Ferber (neben Anna die Gebärdensprachdolmetscherin, der ebenso ein Dankeschön gilt) – Foto: Jörg Pepmeyer
Neue Corona-Regeln ab 12. April in Flensburg
Corona-Pandemie: Regelungen ab Montag, den 12.04.2021
Flensburg. Ab dem 12.04. greifen neue Regelungen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Entsprechende Allgemeinverfügungen hat die Stadt inzwischen veröffentlicht. Die Regelungen gelten wie folgt:
Einkaufen in Flensburg
Hier gilt „Click & Meet“. Das heißt, das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Freizeit- und Kultureinrichtungen ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Dies kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen.
Gleichzeitig ist die Zahl der Kunden im Verhältnis zur Verkaufsfläche beschränkt und die Kontaktdaten dieser müssen erhoben werden.
Schulen
Wechselunterricht in Präsenzform für Jahrgangsstufen 1 bis 6. Klassen werden halbiert, die Gruppen wechseln regelmäßig zwischen Präsenzunterricht und Distanzlernen. Präsenzunterricht für Abschlussklassen. In allen anderen Klassen wird das Distanzlernen fortgeführt.
Präsenzunterricht unter strengen Hygienevorgaben. Beim Aufenthalt auf dem Schulgelände ist eine Gesichtsmaske mit medizinischem Standard (z.B. FFP2, OP-Maske) zu tragen.
Notbetreuung für Jahrgangsstufen 1 bis 6 bleibt bestehen.
Kindertagesstätten
Eingeschränkter Regelbetrieb wird aufgenommen. Es werden die überwiegende Mehrzahl der Kinder in normalen Gruppengrößen betreut, wenn keine alternative Betreuung möglich ist. Dies gilt für Kinder
von denen beide Erziehungsberechtigte berufstätig sind oder min. 1 Erziehungsberechtigter im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
von berufstätigen Alleinerziehenden.
mit hohem täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand oder (Sprach)Förderbedarf, der zuhause nicht gedeckt werden kann.
die aus Sicht des Kindeswohls besonders schützenswert sind.
Erziehungsberechtigte haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme gegenüber der Einrichtung nachzuweisen.
Die städtischen Allgemeinverfügungen finden Sie unter:
https://www.flensburg.de/Aktuelles/Corona-Portal/Regelungen/
Die städtischen Museen in Flensburg öffnen zu den regulären Zeiten. Näheres unter:
https://www.museumsberg-flensburg.de/de/neuigkeiten/details/wir-oeffnen-wieder.html
In der Flensburger vhs finden bis einschließlich 18. April lediglich Vorbereitungskurse für den nachträglichen Schulabschluss 2020/2021 in Präsenz statt. Prüfungen und Onlinekurse werden ebenfalls weiter an der vhs angeboten. Für Fragen und Informationen ist die Geschäftsstelle in der Flensburg Galerie telefonisch unter 0461 – 85 5000 erreichbar (Di. bis Fr. von 10 Uhr bis 13 Uhr und am Do. zusätzlich von 14 Uhr bis 17 Uhr). Über die E-Mail-Adresse volkshochschule@flensburg.de kann die vhs ebenfalls kontaktiert werden.
Über die durch die Stadt verfügten Regelungen hinaus gelten die Festlegungen der aktuellen Landesverordnung. Hier sind u.a. die Regeln für die Öffnung der Gastronomie geregelt.
Die aktuelle Landesverordnung findet sich unter:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html
Flensburger Bahnhofswald: Bürgerinitiative fordert Richtigstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange
BI Bahnhofsviertel Flensburg wirft der Oberbürgermeisterin in einem Offenen Brief Wortbruch vor und mit Falschaussagen die Öffentlichkeit getäuscht zu haben:
Offener Brief
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Betrifft: BI Bahnhofsviertel fordert Richtigstellung
Flensburg, den 05.04.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,
Ihre Stellungnahme zum Bahnhofswald abgegeben in der Ratsversammlung vom 18.03.2021 veranlasst uns zu diesem Schreiben. Bis heute ist sie auf der Eingangsseite von www.flensburg.de nachzulesen. *(siehe zur Stellungnahme der OBin auch den untenstehenden Beitrag, die StadtblogRed.)
Wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, drei der dort formulierten Aussagen richtigzustellen.
1. Der Vergleich Ihrer in der RV gehaltenen Rede mit dem schriftlich fixierten Text offenbart an entscheidender Stelle eine Differenz, die auf eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hinausläuft. Was interessierte Mitbürger:innen auf der Homepage der Stadt lesen, entspricht nicht dem, was tatsächlich gesagt wurde. Sie, Frau Lange, sagten wörtlich: “So wird der Hotelneubau ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” (Nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=8jSLdT5TGyE ab 1:07:45)
Dieser Satz konnte und sollte eine bestimmte Wirkung erzielen. Wäre er wahr, dann ließe er nur den einen Schluss zu: Aufregung und Widerstand von Wald- und Baumschützern sind absolut unverständlich, da doch der Natur gar nichts passiert.
Tatsächlich war mit eben diesem Argument der angeblichen Nicht-Versiegelung lange Zeit für das Bauprojekt geworben worden. Es war aber schon immer unwahr. Und heute ist das für jeden offensichtlich: Durch Räumung und Rodung des Geländes wurden Fakten geschaffen; sie bewirken, dass niemand, der heute die Bahnhofsstraße entlanggeht und auf das öde Schlachtfeld mit seinen unzähligen Baumstümpfen blickt, jenem Satz noch Glauben schenken kann.
Also konnte er so nicht stehenbleiben. Was geschah? Der zunächst auf der Webseite korrekt wiedergegebene Text wurde nachträglich korrigiert, das Wort “ausschließlich” ohne Kenntlichmachung und ohne jede Erklärung gestrichen. Jetzt heißt es “So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.”, womit der Satz seine Pointe und genau die Wirkung verliert, auf die es in der Rede ankam. Statt Ihrer Falschaussage steht da eine Banalität, und es wird so getan, als hätten Sie Anderes nie gesagt. Die Wirkung für die, die das gesprochene Wort gehört haben, bleibt aber bestehen.
Unsere vor eineinhalb Wochen an Ihren Pressesprecher gerichteten Nachfragen zu diesem Vorgang blieben bis heute unbeantwortet.
Frau Oberbürgermeisterin Lange, nun fordern wir Sie persönlich dazu auf, Stellung zu nehmen und den wahren Sachverhalt offenzulegen. Erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, wie sich das Bauprojekt tatsächlich auf die noch vorhandene, wenn auch weitgehend zerstörte Naturfläche auswirken wird. Räumen Sie Ihren Fehler ein, und geben Sie zu, dass Sie in Ihrer Rede vor der Ratsversammlung eine falsche Aussage getroffen haben!
(Und dies wohl gemerkt, nachdem Sie selbst in Ihrer Rede Folgendes feststellten: „Der konsequente Gebrauch von Fake News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.)
2. In Ihrer Auflistung der “Fake News”, die Gegner des Hotel- und Parkhausbaus angeblich verbreiteten, stellen Sie unter Anderem fest: “Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.”
Hier liegt der Fall andersherum, hier fehlt in Ihrer Aussage genau der Zusatz, auf den es ankommt.
Was Sie nämlich zurückweisen, wurde in dieser Allgemeinheit gar nicht behauptet. Vielmehr geht es um eine sehr viel konkretere Zusage, die Sie vor etlichen Zeugen am Abend des 19. Februar gemacht haben, und die lautete: “Ich versichere Ihnen, im Februar wird es keine Räumung geben.” Das sagten Sie an der Mahnwache neben dem Bahnhofswald, nachdem am Vormittag desselben Tages das Rodungskommando der Investoren im Wald gewütet hatte und nun eine entsprechend aufgewühlte Menschenmenge vor Ihnen stand. Mit dem Versprechen, der Februar werde ohne Räumung zu Ende gehen, gelang es Ihnen, viele Anwesende zu beruhigen, denn es ließ die Hoffnung aufkommen, vor Beginn der Baumschutzsaison werde es keine weiteren Fällungen geben.
Tags darauf aber forderten Sie per Amtshilfeersuchen die Polizei dazu auf, das Gelände zu räumen.
Warum haben Sie sich nicht an Ihre Zusage gehalten? Auch dieser offenkundige Wortbruch bedarf dringend einer Erklärung und öffentlichen Richtigstellung!
3. Schließlich haben Sie in Ihrer Rede behauptet: „Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.“ Seit 6 Wochen warten wir auf eine Antwort auf unsere nach dem Informations-Zugangsgesetz gestellte Anfrage nach erteilten Fällgenehmigungen. Unsere Frage lautet: Wer hat wann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es erlaubte, im Februar auf dem Gelände Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zu fällen? Bäume, die laut Bebauungsplan 303 Hauptpost nach dem 01.Februar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Hat es keine solche Ausnahme-Genehmigung gegeben, dann war die Fällung dieser Bäume illegal. Bitte weisen Sie die Untere Naturschutzbehörde und die Rechtsabteilung an, uns diese Auskunft nunmehr unverzüglich zu geben – oder korrigieren Sie öffentlich die in Ihrer Rede aufgestellte Behauptung.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
- Siehe zur Stellungnahme der Oberbürgermeisterin auch den Stadtblog Beitrag vom 18.03.2021:
Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald
https://akopol.wordpress.com/2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Corona: Flensburg auf einem guten Weg
Flensburg. Nachdem auch Flensburg neben den Kreisen Pinneberg und Segeberg die Corona-Notbremse auf Anweisung der Landesregierung ziehen musste, zeichnet sich weiterhin eine stabile Lage in Flensburg ab. Anders als in anderen Regionen gibt es in Flensburg aktuell keinen dynamischen Anstieg, vielmehr konnte der Inzidenzwert von nahezu 200 abgesenkt werden und hat sich seit Anfang März um den Wert 100 eingependelt.
Das bedeutet, dass es gelungen ist, das Infektionsgeschehen in Flensburg unter Kontrolle zu bekommen und zu stabilisieren. Dies ist einerseits auf eine sorgfältige Nachverfolgung der Infektionswege durch das Gesundheitsamt und eine konsequente Anordnung von Quarantäne zurückzuführen. Andererseits ist aber auch das flächendeckende, für alle Bürger kostenfreie Testangebot ein sehr wichtiger Baustein der Eindämmung der Pandemie. Allein in der vergangenen Woche haben mehr als 8700 Testungen stattgefunden, dadurch wurden in 23 Fällen positive Fälle erkannt, die ohne die Bürgertestung vermutlich unerkannt geblieben wären. Durch die Bürgertestungen konnten so eine unkontrollierte Verbreitung des Virus vermieden werden. Die Nutzung der Testmöglichkeiten ermöglicht es uns, positive Fälle frühzeitig zu erkennen und die Infektionsketten zu vermeiden. Insbesondere asymptomatische Fälle können so entdeckt und eine Weiterverbreitung unterbunden werden.
Auch bieten Unternehmen bereits für ihre Mitarbeitenden Testungen an und tragen somit einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie bei.
„Die Unternehmen haben frühzeitig Hygienekonzepte entwickelt und ihre Mitarbeitenden in Tätigkeitsbereichen, die das zulassen, ins Homeoffice geschickt. In vielen Betrieben gehören regelmäßige Tests mittlerweile ebenfalls zur Routine, mit zunehmender Tendenz. Die Betriebe gehen verantwortungsvoll mit der Situation um – im Sinne des Gesundheitsschutzes und natürlich, um ihren Beitrag zu einer dauerhaften Öffnungsperspektive zu leisten, die endlich möglich werden muss“, erklärt Helmut Ermer, Vizepräsident der IHK Flensburg.
In Flensburg gibt es aktuell 13 Teststationen, die auf unserer Homepage der Stadt Flensburg aufgelistet sind.
24937
Exe, vor der Marktwache (Labor Krause)
Innenstadt, Holmnixe, Nikolaistraße (Tourismus Trainer)
24939
Jugendaufbauwerk Parkplatz, Eckenerstraße 28 (Labor Krause)
24941
Wohnmobilparkplatz gegenüber von CITTI-Park, Lilienthalstraße 6 (medicum)
Förde Park, Schleswiger Straße 130 (Löwen Apotheke)
Burger King Parkplatz, Lise-Meitner-Straße 33 (medicum)
Neubauer Reisen „Drive-In“, Marie-Curie-Ring 39 (medicum)
24943
Fördegymnasium Parkplatz, Elbestraße 10 (Labor Krause)
Universitätscampus, Parkplatz neben Gebäude Riga, Auf dem Campus 1 (DRK, 13-18 Uhr)
Burger King Parkplatz, Nordstraße 300 (medicum)
24944
ehemalige Neuapostolische Kirche: Fördestraße 51 (asana Apotheke)
Friedheim-Apotheke, Marrensdamm 12
Famila Parkplatz, Schottweg 96 (medicum)
Darüber hinaus ist die LUCA-App in Flensburg nutzbar. Wir bitten daher alle Flensburgerinnen und Flensburg, sich mindestens zweimal pro Woche testen zu lassen und die LUCA-App oder die Corona-Warn-App zu nutzen. Geimpft wird in Flensburg mittlerweile auf 3 Impflinien. Mehr als 10.000 Menschen aus dem Stadtgebiet und der Region konnten bereits im Flensburger Impfzentrum geimpft werden.
„Auch und besonders über die Ostertage und Osterferien brauchen wir den Schutz durch vorbeugendes Testen und Tragen des Mund-Nase-Schutzes, wo es geboten ist. Damit es wirkt, müssen alle mitmachen. Es ist und bleibt eine Mannschaftsleistung. Die Instrumente sind da, wir müssen sie nutzen und alle müssen mitmachen.“, so die Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Corona: Flensburg bereitet Lolli-Schnelltests der Kinder in Kitas und Kindertagespflege vor
30.000 Test-Kits eingetroffen
Flensburg. Gerade als die Verteilung von 9020 Schnelltest-Kits für die Beschäftigten in den Kitas und der Tagespflege fertig organisiert ist, erhält Fachbereichsleiterin Ellen Kittel die Information, dass bereits die nächste Lieferung vor der Tür stünde.
30.000 Test-Kits für den Schnelltest der Kinder sind eingetroffen. Sofort wird auch dafür die Verteilung an die Träger vorbereitet. Es handelt sich dabei um die sogenannten Lolli-Tests, die ein besonders kindgerechtes, schonendes Testverfahren darstellen.
„Es ist sehr schön, dass die Tests für die Kinder so schnell geliefert wurden. Jetzt erarbeiten wir gerade gemeinsam mit Kitaleitungen und dem Gesundheitshaus ein geeignetes Verfahren für die Durchführung der Tests, so dass wir, wenn alles klappt, bereits in der Woche nach Ostern eine Testung der Kinder anbieten können“, freut sich Ellen Kittel.
„Mit der Testung der Kinder sind wir in Flensburg erneut Vorreiter*innen im Land Schleswig-Holstein. Der Einsatz der sogenannten Lolli-Tests ist eine zusätzliche Maßnahme, die Unsicherheit aller Beteiligten zu verringern. Die Hygienekonzepte müssen selbstverständlich trotzdem weiter konsequent umgesetzt werden.“, so die Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Durch diese umfassenden Testungen der Kinder in den Betreuungseinrichtungen verbessert sich ebenso wie durch die Tests in den Schulen insgesamt die Informationslage über das Infektionsgeschehen in den Familien, ermöglicht eine Verfolgung der Infektionswege und ist damit ein weiterer Baustein zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung in Flensburg
Notbremse: Corona-Maßnahmen in Flensburg werden verschärft
Anordnung der Landesregierung
Flensburg. Nach drei Tagen Inzidenzwert über 100 hilft auch der heute unter diese Grenze gesunkene Wert Flensburg nicht. In einer Videokonferenz am heutigen Nachmittag teilte die Landesregierung mit, dass auch in Flensburg ebenso wie in den Kreisen Segeberg und Pinneberg die Notbremse gezogen werden muss. Die in einem Erlass des Landes für diesen Fall festgelegten Maßnahmen müssen auch in Flensburg ab Donnerstag ausnahmslos umgesetzt werden.
„Unsere Inzidenz schwingt seit mehr als einer Woche um den Wert von 100. Dabei gab es sowohl einen deutlichen Ausschlag nach unten als auch einen deutlichen Ausschlag nach oben. Morgen wird der Wert ziemlich genau 100 sein, nämlich 100,9. Entsprechend der Regelungen der Landesregierung werden wir deshalb für eine Woche unsere Regeln verschärfen. Ziel muss es sein, den Wert deutlich unterhalb von 100 zu stabilisieren und ich sage das auch mit Blick auf die sich dann ergebenden Möglichkeiten zum Beispiel von Modellprojekten.“, so Simone Lange. „Besser wir senken den Wert jetzt, als wenn wir später in eine ungebremste Dynamik kommen.“
Eine gute Entwicklung gibt es beim Testverhalten der Flensburgerinnen und Flensburger. Eine erste Abfrage bei den Testzentren hat ergeben, dass sich mehr als 5500 Menschen in der vergangenen Woche haben freiwillig testen lassen. Dadurch konnten in 21 Fällen positive Befunde festgestellt werden. Diese Tests fanden an 6 Teststellen statt, die Rückmeldung der anderen Teststellen steht noch aus.
Vom 1. April bis zum 11. April gilt in unserer Stadt Folgendes:
Bei privaten Zusammenkünften dürfen sich Personen eines gemeinsamen Haushaltes nur mit einer weiteren Person treffen (Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht mit) – dies gilt im privaten und im öffentlichen Raum.
Kindertageseinrichtungen können nur noch eine Notbetreuung anbieten. Dabei dürfen in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden.
Weitere, nicht-betriebserlaubnispflichtige Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nur für Gruppen mit bis zu fünf Personen angeboten werden.
Schulen und schulische Betreuungsangebote bieten Distanzunterricht an; für die Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung vorgehalten. Für Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können an Förderzentren und allgemeinbildenden Schulen erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden; gleiches gilt für Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 an allgemeinbildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist. Für die Abschlussjahrgänge kann Präsenzunterricht stattfinden, Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden. Distanzunterricht ist auch für die berufsbildenden Schulen vorgesehen. Soweit eine angemessene Prüfungsvorbereitung nicht anders möglich ist, kann für Schüler, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen, Präsenzunterricht unter Auflagen stattfinden.
Verkaufsstellen des Einzelhandels für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet, dürfen aber nur von einer Person pro Haushalt betreten werden. Dazu gehören: Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).
Andere Verkaufsstellen des Einzelhandels schließen wieder. Vorbestellte Waren dürfen abgeholt werden (Click & Collect). Falls die Warenausgabe nicht außerhalb geschlossener Räume erfolgt, dürfen Kundinnen und Kunden die Verkaufsräume nur einzeln betreten; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten.
Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen haben dafür zu sorgen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten können. Eine solche Regelung gilt auch für die Betreiber von Outlet-Centern oder Einkaufszentren für die Verkehrsflächen außerhalb der Verkaufsstellen.
Medizinisch notwendige und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie für die Haupthaar- und Nagelpflege sind zulässig. Für alle anderen Dienstleistungen mit Körperkontakt müssen Kundin oder Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen oder es ist vor Ort ein Test durchzuführen.
Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen schließen.
Sport ist nur wie folgt zulässig: Allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person; außerhalb geschlossener Räume ohne Körperkontakt in festen Gruppen von bis zu fünf Kindern unter 14 Jahren unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters.
Theoretischer Unterricht von Fahrschulen ist nur als Fernunterricht möglich.
Hundeausbildung ist nur noch für Gruppen mit bis zu fünf Personen möglich.
Tagesmeldung Corona vom 29.03.2021
Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 29.03.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:
Positive gesamt:1961 (plus 9 zu gestern)
genesen: 1727
verstorben: 38
aktive Infektionen: 196
Quarantänefälle: 386
Der Inzidenzwert für morgen beträgt 100,9
Die bestätigten Fälle können folgenden Bereichen zugeordnet werden:
Indexfall in Familie oder WG: 4
Freundeskreis: 0
Zeitarbeit: 0
Arbeitsplatz: 1
Schule: 0
Kita: 0
Pflegebereich: 0
Krankenhaus: 0
Betreuungseinrichtung: 0
Reiserückkehrer: 0
Wohnungslos: 0
Unbekannt / Ermittlung nicht abgeschlossen: 4
Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg
Corona: Steigende Inzidenzwerte in Flensburg
Oberbürgermeisterin Simone Lange: Konsequentes und solidarisches Handeln aller Flensburger*innen ist gefragt
Flensburg. Das Corona-Fallgeschehen in Flensburg hat in den letzten Tagen wieder an Fahrt zugenommen. Dies hat dazu geführt, dass der Inzidenzwert der Fördestadt heute nach knapp drei Wochen erneut über die 100er Marke geklettert ist. Anders als beim vorhergehenden Anstieg sind die derzeitigen Werte auf die beiden Gebiete Arbeit und Familie zurückzuführen, wobei insbesondere das familiäre Umfeld bei den Fällen überwiegt. Hier zeigt sich, dass die Virusmutation eine deutlich aggressivere Verbreitung an den Tag legt, als das ursprüngliche Virus.
„Die Entwicklung ist deutlicher Anlass zur Sorge und bestätigt uns darin nicht nachzulassen und eine konsequente Kontaktnachverfolgung und Quarantäneüberwachung zu vollziehen. Gleichzeitig kann auch das Testen erheblich dazu beitragen, die Infektionen einzuschränken. Hier können wir allerdings noch besser werden, indem wir alle regelmäßig vom kostenlosen Testangebot Gebrauch machen. Insbesondere da wir nun wissen, wo der Schwerpunkt der Infektionen liegt“, erläutert Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Die Stadt Flensburg ist nach wie vor daran interessiert, sich als Modellkommune aufzustellen und klar definierte Bereiche für den Personenkreis zu öffnen, der regelmäßig an der Testung teilnimmt. Erweitert werden kann dies dann durch Instrumente zur Verbesserung der Kontaktnachverfolgung, wie etwa der Luca-App, die in Flensburger seit Beginn dieser Woche am Start ist. Hierzu könnten Geschäfte, aber auch Betriebe aus dem Bereich der Gastronomie zählen. Ein entsprechendes Signal ist der Landesregierung bereits am vergangenen Wochenende zugegangen. Ein Modellprojekt könnte beispielsweise an die Unterschreitung einer bestimmten Inzidenz geknüpft werden.
„Wir müssen in Flensburg ganz besonders vorsichtig sein, wenn wir neue Wege gehen. Das Einhalten der AHA-Regeln, die konsequente Kontaktnachverfolgung und natürlich testen, testen, testen sind dabei von ganz besonderer Bedeutung. Bitte nutzen Sie dazu die kostenfreien Testmöglichkeiten! Gehen Sie mindestens zweimal pro Woche zum Testen! Ich tue das auch! Eine Liste der derzeitigen Teststationen ist auf der Homepage der Stadt Flesnburg verfügbar. Es ist aber auch von großer Wichtigkeit, dass wir den Flensburgerinnen und Flensburgern, insbesondere denen, die sehr schwierige Zeiten hinter sich haben, eine Perspektive an die Hand geben. Das möchten wir gerne machen, sind dabei aber unbedingt auf die Solidarität und Mithilfe aller Flensburgerinnen und Flensburger angewiesen“, so Lange weiter.
Tagesmeldung Corona 26.03.2021
Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 26.03.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:
Positive gesamt: 1937 (plus 24 zu gestern)
– genesen: 1695
– verstorben: 38
– aktive Infektionen: 204
– Quarantänefälle: 339
Der Inzidenzwert für morgen beträgt 106,5.
Die bestätigten Fälle können folgenden Bereichen zugeordnet werden:
Indexfall in
Familie oder WG: 13
Freundeskreis: 0
Zeitarbeit: 0
Arbeitsplatz: 6
Schule: 0
Kita: 0
Pflegebereich: 0
Krankenhaus: 0
Reiserückkehrer: 0
Wohnungslos: 0
Sonstige: 0
Unbekannt: 1
Ermittlung nicht abgeschlossen: 4
Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg
Stadtblog Flensburg 