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Runder Tisch im Flensburger Rathaus – Gespräch zu Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralkrankenhaus

Noch keine Lösung in Sicht – Gespräch soll weitergeführt werden

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Am gestrigen Abend traf sich erstmals der Runde Tisch zum Thema „Schwangerschaftsabbrüche nach der Fusion der beiden Krankenhausträger zum Jahr 2023“. Zum Runden Tisch hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange ins Flensburger Rathaus geladen, um die kontrovers geführte Diskussion zum Wegfall des Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen mit den beteiligten Partnern zu besprechen.

Protestaktion am 18.11. vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg

Teilgenommen haben neben den beiden Krankenhausträgern Diako und Malteser Vertreter der Beratungsorganisation pro Familia, der Flensburger Stadtpräsident, die städtische Gleichstellungsbeauftragte sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Das Gespräch hat in angenehmer Atmosphäre stattgefunden und alle Beteiligten sind sich ihrer jeweiligen Verantwortung um das neue Zentralkrankenhaus bewusst. Hierzu gehört auch die Frage, wie ein Angebot für alle betroffenen Frauen auch in Zukunft in Flensburg sichergestellt werden kann.
Alle Beteiligten sind deshalb bereit, weitere Gespräche darüber zu führen, wie ein Angebot im Rahmen des neuen Standortes im Peelwatt geschaffen werden könnte. „Dazu wollen wir auch mit dem Sozial- und Gesundheitsminister des Landes Heiner Garg sprechen.“, sagt Simone Lange. „Insgesamt bin ich sehr erleichtert, dass es gelungen ist, alle Beteiligten zu solch konstruktiven Gesprächen um den Runden Tisch zu holen“.

Die TeilnehmerInnen des Runden Tisches sind sich einig, die Gespräche konstruktiv und zeitnah weiterzuführen, damit rechtzeitig im Entstehungsprozess des Krankenhauses eine tragfähige Lösung gefunden werden kann.

Mehr Informationen zum Thema:

NDR-Online vom 19.11.2019: Abtreibungen: Weitere Gespräche in Flensburg
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abtreibungen-Weitere-Gespraeche-in-Flensburg,abtreibung140.html

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Nicolas Jähring

Rund 80 Menschen demonstrierten am Montagnachmittag vor dem Flensburger Rathaus, um ihrer Forderung für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebots für Schwangerschaftsabbrüche Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig übergaben sie hierfür eine Petition mit 3.500 Unterschriften.

Hintergrund der Protestaktion war, dass die Betreiber der heute noch getrennt betriebenen Krankenhäuser, Diako und Malteser, sich bei der Bildung einer zukünftigen Betreibergesellschaft für das neue Flensburger Zentral-Klinikum darauf geeinigt hatten, keine Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus vorzunehmen. Das hatte in den letzten Wochen nicht nur bei vielen Frauen für völliges Unverständnis und Protest gesorgt. Im Rahmen des Streits hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange deshalb für den 18.11. zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem neben Vertretern der Diako und der Malteser auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, sowie Vertreterinnen von Pro Familia teilnahmen. Dort sollten Lösungen für das Problem diskutiert und gefunden werden. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für die Protestler*innen am Rathaus ein zusätzlicher Kritikpunkt.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Ebenso wurde auf der Protestkundgebung deutlich gemacht, dass es keine Einschränkungen des Selbstbestimmungsrecht der Frauen geben dürfe, und jede schwangere Frau auch in Flensburg das Recht haben solle, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Es gäbe offensichtlich das Bemühen der zukünftigen Betreiber des neuen Zentralkrankenhauses, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das sei nicht hinnehmbar.

„Dieser Rückschritt im 21. Jahrhundert ist unmöglich. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen in guten Bedingungen eine vollumfängliche Versorgung, inklusive Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vorfinden,“ so Luisa Cordroch, Teilnehmerin der Protestaktion und Mitglied des Kreisvorstandes der Flensburger Linkspartei.

Sie und ihre Partei fordern deshalb die ersatzlose Streichung des §218. Ebens solle dies für den §219 StGB gelten, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben sei, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handeln würde. Stattdessen sollten Angebote der freiwilligen Beratung ausgebaut und auch das neue Zentralkrankenhaus in Flensburg dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden könne.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Fotos: Gabriele Ritter

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Stadtwerke Flensburg: Klima-Aktivisten halten Neubau von Kessel 13 für unnötig und schädlich

Protest gegen den Neubau von Kessel 13 auf der Klimastreik-Demo am 20.09.2019

Forderung nach klimaneutraler Energieerzeugung bei den Stadtwerken

In einer außerordentlichen Sitzung hatte die Ratsversammlung der Stadt Flensburg am 8. November letzten Jahres den Bau der nächsten erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) im Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg genehmigt. Bei einem Investitionsvolumen von mittlerweile 95 Mio. Euro sollen mit dem Neubau von Kessel 13  jährlich 120.000 to CO2 eingespart werden.

Mittlerweile häufen sich aber die kritischen Stimmen aus dem Lager der Flensburger Umweltaktivisten und Klimaschützer an dem Projekt und zur weiteren Nutzung fossiler Brennstoffe. Sie kritisieren, dass der geplante Neubau keine wirkliche Verbesserung für den Klimaschutz bedeute, weil die Förderung und die Verbrennung von Erdgas enorm klimaschädlich sei. Die Stadtwerke würden, selbst wenn sie damit aus der Kohleverbrennung ausstiegen, auf eine veraltete „Brückentechnologie“ setzen, die den Umstieg auf andere klimaneutrale Energiealternativen bei dem Flensburger Versorgungsunternehmen auf Jahre blockiere. Auch die hohen Investitionskosten von 95 Mio. Euro werden als unnötig betrachtet und stünden in keinem Verhältnis zu den angestrebten CO2-Einsparungen. Sie würden zudem bedeuten, dass die Stadtwerke über 5 Jahre hinweg die derzeitige, fest vereinbarte Gewinnabführung an die Stadt Flensburg in Höhe von 4 Mio. Euro aussetzen. Damit fehlten zukünftig insgesamt 20 Mio. Euro in der Stadtkasse. Das träfe gleich doppelt den Klimaschutz und die Kunden und Bürger in Flensburg. Glücklicherweise sei die letztendliche Entscheidung bei den Stadtwerken aber noch nicht gefallen, heißt es bei den Klimaschützern, sei das Projekt noch in der Planungsphase. Umso notwendiger wäre es jetzt in der Öffentlichkeit eine sachgerechte Debatte über das Für und Wider des Neubaus von Kessel 13 anzustoßen und welche Alternativen es im Rahmen einer klimaneutralen und betriebswirtschaftlich sinnvollen Energieversorgung in Flensburg gibt. Dies sollte ebenso zu einer neuerlichen Entscheidung und einem Beschluss der Ratsversammlung führen.

Platz für eine Wasserstoffelektrolyse-Anlage wäre auf dem weitläufigen Gelände der Stadtwerke vorhanden.

Dazu der Standpunkt von Jörg Pepmeyer:

Warum setzen die Flensburger Stadtwerke mit ihrem geplanten 95 Mio. Euro teuren Kessel 13 auf klimaschädliche Erdgasbefeuerung und auf weitere CO2-Emissionen und nicht auf eine Wasserstoffelektrolyse-Anlage und die Wasserstofftechnologie? Für diese klimaneutrale Alternative gibt es auch den dafür benötigten Strom quasi vor der Haustür, nämlich durch die Abnahme des überschüssigen Windstroms der Windmüller in Nordfriesland und die verstärkte Nutzung der Photovoltaik. Schon jetzt kooperieren die Stadtwerke mit Schulen auf Eiderstedt, auf deren Dächern sie Photovoltaikanlagen aufgebaut haben. Leider ist aber in Flensburg bis auf eine Demoanlage bei den Stadtwerken Derartiges nicht zu finden.
Würde man zudem alle leeren Dachflächen in Flensburg und in Deutschland, angefangen mit Produktions- und Lagerhallen, mit entsprechenden Anlagen belegen, würde das locker ausreichen, um Flensburgs und Deutschlands Energiebedarf zum Großteil zu decken. Schon im Juni 2019 produzierte die Photovoltaik 7,2 TWh elektrische Energie und war damit erstmals überhaupt im Monatsschnitt vor Braunkohle und Windenergie wichtigste deutsche Stromquelle. https://de.wikipedia.org/wiki/Photovoltaik_in_Deutschland Vorausgesetzt der Sonnenstrom würde zusammen mit dem Windstrom entsprechend gespeichert und/oder über Wasserstoffelektrolyse energetisch umgewandelt und genutzt, hätten wir auch ausreichend Energie für Verkehr und Mobilität und könnten die Pariser Klimaziele auch in Flensburg blitzschnell erreichen.

Dazu der AKOPOL-Beitrag vom 11.09.2018: Kessel 13 – Stadtwerke Flensburg bauen nächste moderne erdgasbetriebene KWK-Anlage
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/09/kessel-13-stadtwerke-flensburg-bauen-naechste-moderne-erdgasbetriebene-kwk-anlage/

Aktuelle Beiträge zum Thema Wasserstofftechnologie in der Region und Hamburg

IHK-Nord-Themenseite: Wasserstoff in Norddeutschland – Norddeutschlands Vorreiterrolle als Wasserstoffregion unter: https://www.ihk-nord.de/produktmarken/energiepolitik-industriepolitik/Neuer_Inhalt20190627-nt-wasserstoff/4463386

Einladung: 23. und 24. Oktober 2019: International Hydrogen-Symposium in Hamburg

Handelsblatt vom 16.09.2019: Klimaneutraler Wasserstoff: Altmaier plant Produktion in industriellem Maßstab Der Wirtschaftsminister will den „grünen Wasserstoff“ aus der Nische holen und ihn über den Labormaßstab hinaus produzieren. Die Branche betrachtet das mit Wohlwollen. Von  unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-klimaneutraler-wasserstoff-altmaier-plant-produktion-in-industriellem-massstab/25014108.html

SPIEGEL-Online vom 06.09.2019:
Energiewende Hamburg plant weltgrößte Anlage für Wasserstoff-Elektrolyse
Wasserstoff aus Ökostrom könnte zu einem zentralen Baustein werden, um die Wirtschaft klimaneutral zu machen. Hamburg will nun eine weltweit einzigartige Anlage in den Hafen holen.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/wasserstoff-elektrolyse-hamburg-plant-weltgroesste-anlage-im-hafen-a-1285352.html

Wasserstoffprojekt in Nordfriesland
Ellhöft: Ein Wind-Dorf setzt auf Wasserstoff
Das kleine Dorf Ellhöft setzte früh auf Windenergie und wurde damit wohlhabend. Nun fallen die Anlagen aus der Förderung, aber die Windmüller vom Land sind schon einen Schritt weiter – dank Wasserstoff. Von Angela Schmid |
unter: https://edison.handelsblatt.com/ertraeumen/ellhoeft-ein-wind-dorf-setzt-auf-wasserstoff/23627132.html

Ein Beitrag von Panorama 3/NDR ebenfalls über Wasserstoffprojekte und Wasserstoffelektrolyse in Nordfriesland
Wasserstofftechnologie – zu Unrecht in der Nische
von Nils Naber, Sendedatum 10.09.2019
unter https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Wasserstofftechnologie-zu-Unrecht-in-der-Nische,wasserstoff158.html

Und ebenso passend zum Thema ein Bericht im Handelsblatt vom 23.09.2019: Power-To-X: Start-up Enapter will Wasserstoff für jedermann machen
Wasserstoff-Start-ups erleben einen Boom. Die meisten setzen dabei auf Industrie-Anlagen. Enapter liegt eine andere Idee zugrunde, entstanden in Thailands Norden. unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/power-to-x-start-up-enapter-will-wasserstoff-fuer-jedermann-machen/25044702.html

Simone Lange und Alexander Ahrens ziehen ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz zurück

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und Alexander Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen, haben heute überraschend auf der Regionalkonferenz der SPD in Saarbrücken ihren Verzicht auf die Kandidatur für den SPD-Vorsitz bekannt gegeben. Sie wollen dafür das Kandidatenteam aus dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung auf der Facebook-Seite von Simone Lange heißt es dazu:

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange verzichtet auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz

„Echte Veränderung braucht Mut, Herzblut und Teamgeist. Alexander und ich unterstützen das Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – und wir bitten all unsere UnterstützerInnen, dies auch zu tun, weil wir echte Veränderung nur gemeinsam erreichen.

Dazu hier unsere Erklärung verbunden mit großem Dank und einem Ärmel hoch für den weiteren Prozess:

Die Sozialdemokratie darf sich nie wieder den freien Kräften des Marktes unterwerfen. Die Sozialdemokratie darf keine Politik der schwarzen Nullen machen. Wir müssen wieder die Vorkämpferin für einen gut ausgebauten Sozialstaat sein und uns für gleiche Lebensbedingungen aller einsetzten, wenn wir die Schicksale der Menschen endlich anerkennen und für einen solidarischen Zusammenhalt kämpfen. Gerechter Lohn, Gleiche Behandlung beim Arzt, gleiche Chancen in der Bildung.

Unsere Solidarität muss den 90 Prozent der Menschen in unserem Land gelten, die sich die Hälfte des Vermögens teilen, während die andere Hälfte in den Händen von nur 10 Prozent liegt! Wir können und wollen nicht Politik für alle machen! Das war nie der Auftrag der SPD! Unser Auftrag ist Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität! Nur durch Solidarität mit den Benachteiligten, können wir Gerechtigkeit erkämpfen und nur durch eine gerechte Gesellschaft können wir frei sein!

Auch der menschliche Umgang mit anders Denkenden gehört zum Wesen der Sozialdemokratie, das Ausgrenzen von Meinungen definitiv nicht.

Die Entzauberung der AfD liegt in der Sachdebatte, weil sie genau das nicht will. Die AfD will mit rassistischen und populistischen Parolen Märtyrerin sein, aber sie ist keine. Märtyrer ist nur, wer sich selbst opfert. Die AfD opfert sich nicht selbst. Sie opfert die Menschlichkeit und Demokratie.
Darin sind Alexander und ich uns einig, wie sich zwei Menschen nur einig sein können.

Ich gehöre zu denen, die alles tun würden, um AfD Funktionäre zu meiden, denn ich habe die Haltung, dass man mit Rechtsradikalen keinen Umgang haben sollte. Alexander wirbt für einen anderen Weg, nämlich einen sachlichen Umgang mit dem Ziel, die AfD zu entzaubern. Die Unterschiedlichkeit unserer Haltung ist sicher auch ein Spiegel der unterschiedlichen Haltungen innerhalb der Mitgliedschaft. Und auch wenn man nicht einer Meinung ist: ich sage, unterschiedliche Haltungen müssen möglich sein! Haltung ist Grundlage jeden politischen Erfolges. Du kannst mit Haltung gewinnen oder verlieren, ohne Haltung hast du schon verloren. Eines ist aber klar, es muss die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, die rechten Parteien zu schwächen und dorthin zu schicken, wo sie hingehört: in die Geschichtsbücher als Randnotiz und abgeschlossenes Kapitel!

Wer sich nicht scheut, dort anzugreifen, wo es weh tut und wer dann auch noch handelt, statt nur zu reden, der zeigt, dass er Haltung hat und wird unsere Partei wieder erfolgreich machen.

Alexander und ich, wir werden unsere Kraft und unsere Kandidatur deshalb heute einem Team übergeben, von dem wir zutiefst überzeugt sind, genau diese Haltung haben.
Norbert Walter Borjans und Saskia Esken kämpfen wie kein anderer für Steuergerechtigkeit und mehr Demokratie. Wir haben uns entschieden die jetzt schon sehr guten Chancen für das Team zu unterstützen und bitten alle, die uns bis heute gestärkt haben, dies auch zu tun.

Das hier ist kein Abschied, sondern ein Schritt nach vorn. Ihr seht uns wieder auf verschiedenen Regionalkonferenzen als Team Norbert&Saskia!

Euch allen unser Respekt und Dank, dass ihr mit uns geht in eine neue Zeit !“

Simone Lange und Alexander Ahrens kandidieren für den Vorsitz der SPD

Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, und der Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, kandidieren gemeinsam für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sie wollen der Partei Glaubwürdigkeit zurückbringen und ein unverwechselbares Profil verleihen, mit dem sie wieder Wahlen gewinnt.

Die kleinste und zugleich wichtigste gesellschaftliche Einheit in Deutschland seien die Städte und Gemeinden. Hier werde Basisarbeit geleistet von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und von ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Sie kämpften an vorderster Stelle für Demokratie, machten sie erlebbar, lebendig und hätten einen „direkten“ Draht zu den Menschen vor Ort. „Umso wichtiger ist es nun, aus diesen Kommunen heraus Verantwortung für unsere Partei zu übernehmen, sie zu erneuern und die drängenden und wichtigen Themen unserer Zeit auf die Tagesordnung zu setzen.“, sagt Alexander Ahrens.

Simone Lange erklärt: „Ich weiß, dass dieses Land in 20 Jahren ein anderes Land sein wird und ich will, dass es dann ein besseres Land ist! Es wird Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Ich fühle mich bestärkt durch das Ergebnis meiner Kandidatur des vergangenen Jahres und trete deshalb erneut an.“

Als erstes wollen die beiden Kandidaten eine Debatte über soziale Sicherheit, über eine menschzentrierte Klimapolitik und über Demokratie führen. Das seien die drängendsten Themen der Zeit, die alle miteinander in Beziehung stehen würden

Viele Menschen hätten Angst vor der Zukunft, weil sie das Gefühl haben, dass nichts mehr sicher ist: Wie kann ich trotz Klimaschutz noch bezahlbar mit dem Auto auf Arbeit kommen? Wie kann ich in Würde leben, wenn ich meine Arbeit verliere? Wer garantiert mir eine gute medizinische Versorgung und wie kann ich mir die leisten? Diese Ängste und die ungleiche Verteilung von Vermögen würden sie an unserer Demokratie zweifeln lassen. Simone Lange und Alexander Ahrens wollen, dass unser Leben sicher ist und unsere Demokratie stark. Es gebe nichts schöneres als soziale Demokratie und deshalb wollen sie die Menschen zurückgewinnen und mit ihnen die SPD.

Simone Lange ist in der DDR, im thüringischen Rudolstadt geboren, lebt seit 1999 in Flensburg und ist von Beruf Polizeibeamtin. Von 2012 bis 2016 war sie Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein und ist seit 2017 Oberbürgermeisterin von Flensburg. Sie hat nach ihrer Kandidatur zum Bundesvorsitz das Buch „Sozialdemokratie wagen“ veröffentlicht.

Alexander Ahrens ist in Westberlin geboren, lebt seit 2008 in Bautzen, von Beruf Volljurist und Chinawissenschaftler und ist seit 2015 Oberbürgermeister von Bautzen (Sachsen).

„Wir sind bereit, gemeinsam Verantwortung für unsere Partei und unser Land zu übernehmen und eine echte, glaubwürdige Erneuerung der Partei einzuleiten. Dazu gehört auch ein Austritt aus der Großen Koalition. Wir freuen uns auf die Regionalkonferenzen in den nächsten Wochen und werben um Unterstützung bei den Orts- und Kreisverbänden. Es ist Zeit, dass die bei den Menschen erfolgreichen Kommunalpolitiker das Ruder übernehmen.“ so Ahrens und Lange.

Gemeinsam verstehen sie ihre Kandidatur als eine einmalige Chance, der Basis eine starke Stimme zu geben. „Wir fordern alle dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und in die SPD einzutreten um eine wirkliche Erneuerung zu erreichen. Noch bis zum 16. September können alle Interessierten Mitglied werden und unsere Kandidatur unterstützen.“

Umstrittene K8 für den Verkehr freigegeben

Umgehung Tarup fertiggestellt – Freie Fahrt ab 21. Mai

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Nach vielen Monaten Planungs- und Bauzeit ist der 4. Bauabschnitt der K8 pünktlich ab dem 21. Mai 2019 für den Verkehr nutzbar. Damit ist nun der lange geplante Lückenschluss in der Umfahrung der Ortsmitte Tarups endlich fertiggestellt. Im Zuge der Anbindung der K8 an die Taruper Hauptstraße kann nun auch die in den letzten Wochen erfolgte Sperrung der Taruper Hauptstraße (Bahnbrücke Tarup bis Neukrug) aufgehoben werden.
Lediglich im Bereich des kombinierten Geh- und Radweges und der Lärmschutzwand müssen noch abschließende Arbeiten durchgeführt werden.

Die Bauarbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen haben allen Verkehrsteilnehmern während der Bauzeit einiges an Geduld abverlangt. Hierfür möchte sich die Stadt Flensburg herzlich bedanken.

Der an der Nordseite befindliche gemeinsame Geh- und Radweg ermöglicht eine sichere und komfortable Nutzung der Strecke durch alle Verkehrsteilnehmer. Um die Lärmbelästigung der angrenzenden Wohngebiete zu verringern, wurden Lärmschutzwälle bzw. -wände errichtet. Zur Entwässerung wurde südlich des Straßenverlaufs ein Regenrückhaltebecken angelegt, das sich durch die Gestaltung optisch in die Landschaft einfügt.

„Die Fertigstellung der K8 war auch aus Sicht der Stadt ein bewegtes Thema. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Fertigstellung rechtzeitig zu realisieren, so dass die für das Projekt in Aussicht gestellten Fördergelder nicht gefährdet wurden. Insbesondere die Sicherung der Trasse und die damit in Verbindung stehenden Auseinandersetzungen bei den Grundstücksfragen geben jedoch keinen Grund zur Freude, weshalb wir auf eine Verkehrsfreigabe in größerem Rahmen verzichtet haben. Wir haben uns die Entscheidungen bezüglich der K8 nie leicht gemacht, bin aber froh, dass wir nun die wichtige Umfahrung von Tarup und den Lückenschluss der K8 nun fertigstellen konnten“, so Oberbürgermeisterin Simone Lange anlässlich der Verkehrsfreigabe.

Nach Abschluss der witterungsabhängigen Markierungsarbeiten, die für den kommenden Montag vorgesehen sind, wird die K8 für den Verkehr freigegeben.

Mehr zum umstrittenen Bau der K8:

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/27/bauernland-bleibt-in-bauernhand-kein-weiterbau-der-k8-und-schluss-mit-dem-enteignungsverfahren-gegen-bauer-knop/

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B – Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gab es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: https://www.wir-in-flensburg.de/themen/strassen/k8

Kessel 13 – Stadtwerke Flensburg bauen nächste moderne erdgasbetriebene KWK-Anlage

Ein weiterer Schritt zum kohlefreien Kraftwerk

Flensburg: In einer außerordentlichen Sitzung hat die Ratsversammlung der Stadt Flensburg gestern den Bau der nächsten erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) im Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg genehmigt. Dadurch können jährlich 120.000 to CO2 eingespart werden.

Die Anlage „Kessel 13“ soll im Jahr 2022 in Betrieb gehen und zwei Kohlekessel vorzeitig ersetzen. Diese dürften aus technischer Sicht noch bis zu 10 Jahre weiter betrieben werden, gehen aber kurz nach der Inbetriebnahme von Kessel 13 in den vorzeitigen Ruhestand. Der Kessel 13 senkt die CO2-Emissionen bei gleicher Erzeugungsmenge um 40%. Damit gehen die Stadtwerke Flensburg den nächsten bedeutenden Schritt zur signifikanten Reduzierung der CO2-Emissonen mit dem Ziel einer CO2-neutralen Energieerzeugung.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, beschreibt die Dimension der Investition für den Flensburger Energieversorger: „Die neue Erdgas-KWK-Anlage Kessel 13 wird rund 70 Millionen Euro kosten. Zusammen mit den fast 130 Millionen Euro, die das Projekt Kessel 12 gekostet hat, den 100 Millionen Euro, die der Glasfaserausbau benötigt, und den jährlichen Investitionen in die Effizienz und Kostenoptimierung der Netze investieren wir mehr als 300 Millionen Euro in Flensburgs Umwelt und Zukunft. Von den Dimensionen und der Tragweite her ist das durchaus vergleichbar mit dem Flensburger Fernwärmeausbau im Jahr 1969. Insgesamt sind die Investitionen für ein Stadtwerk unserer Größenordnung eine immense Summe und die können wir nur stemmen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, wie das bei diesem Projekt der Fall ist. Dafür möchte ich mich auch bei der Flensburger Ratsversammlung, unserem Aufsichtsrat und der Verwaltung der Stadt sehr bedanken. Nur durch diesen Zusammenhalt können wir diesen großen Schritt stemmen.“

Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke sieht in der Entscheidung eine historische Weichenstellung, die ähnlich wie die Entscheidung zu Gunsten der Kraft-Wärme-Kopplung und dem Einsatz von damals hochmodernen Wirbelschichtkesseln jetzt den endgültigen Umstieg von der Kohle auf Gas und im Weiteren sicher auch die Weiterentwicklungen zur Nutzung regenerativer Energien einleitet.  „Ein derartiger Kraftakt ist nur im gemeinsamen Wirken von Mitarbeitern, Gesellschafter und letzten Endes auch treuen Kunden zu ermöglichen. Der Aufsichtsrat ist hier seiner Verantwortung, die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens abzusichern und dem dringend gebotenen Umweltschutz Rechnung zu tragen, durch besonders intensive Abwägung und große Transparenz bei der Entscheidungsfindung nachgekommen. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Flensburg kann auch damit weiter gestärkt werden.“

Dabei haben die Beteiligten nicht nur ihr internes Fachwissen genutzt, sondern auch den Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Herrn Stefan Kapferer nach Flensburg eingeladen. Durch seine Mitarbeit in der Kohlekommission der Bundesregierung konnte er wertvolle Hinweise über mögliche Trends und Entwicklungen in der Energiewirtschaft geben und so die Entscheidungsfindung kompetent unterstützen.

Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg freut sich über das Engagement in den Klimaschutz für ihre Stadt: „Die Senkung des CO2-Ausstosses ist nicht nur für den Klimaschutz ungeheuer wichtig. CO2 ist das Klimagift Nr.1. Es geht auch um eine weitere Verbesserung unserer Flensburger Atemluft, weil CO2 auch gesundheitliche Auswirkungen hat. Ich habe mich von Anfang an in den Entscheidungsprozess eingebracht und dafür stark gemacht, noch mehr und noch früher etwas für die Umwelt zu tun. Darum bin ich sehr zufrieden und trage die Entscheidung mit, früher schrittweise aus der Kohle auszusteigen.“

Die Details der neuen Erdgasanlage zeigen den technischen Fortschritt: Mit einer Fernwärmeleistung von 70 Megawatt wird der Kessel 13 einen Wirkungsgrad von über 90% erreichen. Das liegt noch einmal rund 10% über den alten Kohlekesseln. Durch die gemeinsame Produktion vom Strom und Fernwärme wird der Brennstoff extrem gut ausgenutzt und die Stadtwerke können die hohe Effizienz unseres Kraftwerkes noch einmal deutlich steigern. Moderne Gaskraftwerke, die nur Strom produzieren, weisen zum Beispiel Wirkungsgrade von maximal 60% auf.

Mit ihren beiden erdgasbetriebenen Anlagen können die Stadtwerke dann die die Flensburger Energieversorgung mit bis zu 80% mit Erdgas abdecken.

Simone Lange zu links? – Flensburger CDU-Chef droht indirekt Oberbürgermeisterin mit Abwahl

„Vertrauen der CDU Flensburg zur Oberbürgermeisterin zerstört“

Der Entschluss von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange sich der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht anzuschließen, sorgt in der Flensburger CDU für erheblichen Verdruss. Simone Lange, die noch als gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und CDU die Oberbürgermeisterwahl 2016 in Flensburg im ersten Wahlgang mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen gewann, sei so die Flensburger CDU in einer Pressemitteilung, als Oberbürgermeisterin nicht mehr tragbar. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU werde es zukünftig nicht mehr geben. Der CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, droht sogar indirekt Simone Lange mit der Abwahl aus ihrem Amt. In der Pressemitteilung der CDU Flensburg vom 31.8.2018 heißt es dazu:

Die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sich der sozialistischen Wagenknecht-Initiative „Aufstehen“ anschließen zu wollen, hat die Flensburger CDU veranlasst, sich von Frau Lange nun auch öffentlich zu distanzieren. Das Maß sei voll.

In einem Vorstandsbeschluss heißt es: „Schon das unverständliche Agieren der SPD nach der Kommunalwahl war als Aufkündigung der Zusammenarbeit zu verstehen. Frau Langes Kandidatur zum Bundesvorsitz war von keiner Absprache gedeckt. Ihr jetziges Engagement für eine Initiative, die links der SPD anzusiedeln ist, ist für Flensburg und die CDU eine Zumutung. Die Grundlage der Zusammenarbeit 2016 bildete eine weitgehend bürgerliche Haltung der Oberbürgermeisterin. Durch Langes Verhalten ist diese nicht mehr ersichtlich. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU auf Grundlage alter Absprache wird es nicht mehr geben.“

Kreisvorsitzender Arne Rüstemeier geht noch einen Schritt weiter: „Wenn Frau Lange ihren bundespolitischen Ambitionen nachgehen möchte, steht die CDU mit Kandidaten bereit, die sich auf Flensburg und die Arbeit für Flensburg und seine Einwohner konzentrieren werden.“

Sowohl von der Bundesvorsitzkandidatur, als auch von ihrem neuerlichen Vorstoß Richtung Bund erfuhr die CDU erst auf Presseanfrage. „Das ist keine Vertrauensbasis,“ heißt es aus der CDU.“ „

Mehr auch in dem Beitrag von Henning Baethge und Carlo Jolly in der NOZ vom 31.08.2018: Wagenknecht-Initiative – Flensburgs OB Simone Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1511875/flensburgs-ob-simone-lange-tritt-linker-sammlungsbewegung-aufstehen-bei

Eine Abwahl der Oberbürgermeisterin wäre zwar mit einigen Hürden verbunden, ist aber nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sehr wohl möglich:

Gemeindeordnung – GO in der Fassung vom 28. Februar 2003

§ 57 d

Abwahl

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann vor Ablauf der Amtszeit von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es

1.   eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder

2.   eines Antrags der Wahlberechtigten, der von mindestens 20 % der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

(2) Die Abwahl bedarf einer Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 20 % der Zahl der Wahlberechtigten betragen muss. Für die Durchführung des Abwahlverfahrens sind die Vorschriften über den Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Abwahlverfahrens kann die Gemeindevertretung beschließen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ihre oder seine Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsleiterin oder den Abstimmungsleiter nicht führen darf. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand.

(4) Wurde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57 Abs. 2 durch die Gemeindevertretung gewählt, kann eine Abwahl auch durch die Gemeindevertretung erfolgen.

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+57d&psml=bsshoprod.psml&max=true

Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden: Achtungserfolg für Flensburgerin Simone Lange.

Simone Lange

Andrea Nahles ist zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie bekam 66,35 Prozent der gültigen Stimmen. Ihre einzige Herausforderin die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kam auf 27, 6 Prozent.
Ingesamt ein peinliches Ergebnis für Andrea Nahles angesichts der Erwartungen des SPD-Parteivorstandes. Es zeigt, wie zerrissen die SPD ist.

Mehr dazu auch auf SPIEGEL-Online Wahl zur Parteichefin – Nur 66 Prozent für Andrea Nahles unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-auf-spd-parteitag-zur-parteichefin-gewaehlt-a-1204199.html

Auf einen Kaffee mit Oberbürgermeisterin Simone Lange am 19. März – jetzt anmelden!

Anmeldung ab sofort möglich

Flensburg. Witterungsbedingt musste die für letzten Donnerstag anberaumte Veranstaltung „Auf einen Kaffee mit der Oberbürgermeisterin“ kurzfristig abgesagt werden.

Als Ersatztermin bietet Simone Lange nun Montag, 19. März um 16 Uhr an und lädt wiederum alle interessierten Flensburgerinnen und Flensburger diesmal in den Europaraum (Ebene E) des Flensburger Rathauses ein.

Hier können die Teilnehmer Wünsche und Anregungen für Flensburg platzieren und mit der Oberbürgermeisterin in kleinem Kreise bei Kaffee und Kuchen darüber sprechen.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird eine Anmeldung in der Pressestelle unter ove.kathrin@flensburg.de oder unter 0461-851565 empfohlen.

Weitere Informationen sowie Fotos gibt es unter www.flensburg.de/aufeinenkaffee.

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