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Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30.06.2020 im Rathaus, Ratssaal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 19.06.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 30.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

4. Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch – Erläute-rung zum Verfahren

5. Deutsch-Dänische Kulturachse, Vorstellung der Projekt-Dokumentation – mündlicher Bericht durch Eiko Wenzel

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

11. Mitteilungen

12. Beschlusskontrolle

13. Beantwortung früherer Anfragen

14. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt?

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel weist auf die Existenz eines möglicherweise gesetzlich geschützten Feucht- und Quellgebiets im Planbereich hin und bittet Stadtpräsident Hannes Fuhrig in einem Brief den TOP „B-Plan Hauptpost“ von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 25.06. zu nehmen.

Der Flensburger Bahnhofswald beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll nach dem Willen zweier Investoren einem Hotel und Parkhaus weichen. Am 25.6. soll deshalb auf der Sitzung der Ratsversammlung unter TOP 13 abschließend über den dafür notwendigen Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) abgestimmt werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Offensichtlich hat man aber in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es in dem Wald ebenso ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Dazu untenstehend der Brieftext (den Brief gibt es ebenfalls als PDF-Datei hier: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses):

 

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
c/o Günther Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Thiesholz 1,
24941 Flensburg

An den Herrn Stadtpräsidenten Fuhrig
Nachrichtlich an alle Ratsfraktionen

Betrifft: Ratsversammlung am 25.6.2020, Tagesordnung

Flensburg, den 17.6.2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

wir möchten Sie dringend bitten, den Tagesordnungspunkt B-Plan 303 Hauptpost, Satzungsbeschluss von der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung zu nehmen. Dieser B-Plan-Entwurf ist nicht entscheidungsreif.

Erst nach dem Beschluss des SUPA ist bemerkt worden, dass in dem Plangebiet ein möglicherweise gesetzlich geschütztes Feuchtgebiet existiert, das bisher nicht bemerkt, nicht beschrieben, nicht bewertet und nicht kartiert worden ist. Eine Dokumentation des Feuchtgebietes liegt der UNB und dem Planungsbüro vor. Herr Löwe hat uns zugesagt, dass noch ein Biologe das Gebiet begutachten soll; allerdings kann ein hinreichend gründliches Gutachten in der kurzen Zeit bis zum 25.6. weder erstellt noch veröffentlicht werden, noch könnten Ausgleichsmaßnahmen eingeplant werden, die ohnehin erst dem SUPA zur Entscheidung vorgelegt werden müssten. Darüber hinaus handelt es sich nach unserem Ermessen um einen gesetzlich geschützten Quellbereich, der überhaupt nicht ausgeglichen werden kann. Die Planung sieht bisher genau auf diesem Bereich den Bau des Hotels vor. Dies wäre mit der Landesbiotopverordnung nicht vereinbar.

Deshalb wäre der B-Plan 303 Hauptpost, würde er unter diesen Umständen jetzt beschlossen, offensichtlich rechtsfehlerhaft; jede Normenkontrollklage hätte sehr gute Erfolgsaussichten. Der Satzungsbeschluss kann jetzt noch nicht getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Strempel

Christiane Schmitz-Strempel

(Sprecher und Sprecherin der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel)

 

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald: Appell des Verschönerungsvereins an die Ratsversammlung

Bahnhofswald

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. Am 25.6. soll auf der Sitzung der Ratsversammlung schlussendlich über den dafür notwendigen Bebauungsplan abgestimmt werden. Der Verschönerungsverein Flensburg appelliert an die Ratsmitglieder die Zustimmung zu verweigern. – Foto: Marco Johns

Stellungnahme und Appell des Verschönerungsvereins zum Beschlussantrag zum Bebauungsplan 303 /Hauptpost für die Ratsversammlung am 25.6.2020

An die Ratsmitglieder der Flensburger Ratsversammlung!

Der Verschönerungsverein Flensburg hat sich in seiner Funktion als Mitglied des Naturschutzbeirats mit diesem zusammen seit 2017, als die ersten Planungen für das Bahnhofshotel bekannt wurden, gegen das Projekt ausgesprochen.

In der Satzung des VVF steht u.a. „ Der Verein fördert das regionale Stadt- und Landschaftsbild…
…die Bewahrung des traditionellen und typischen Stadtbildes und der Landschaft unter Einbeziehung des Umweltschutzes…. …. sowie Pflanzung und Pflege von Bäumen..“
Der Bau des Bahnhofshotels ist auf einer Fläche geplant, auf der sich bisher ein laut Waldgesetz geschützter Wald sowie ein geschütztes Hangbiotop befindet.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Dem Besitzer der Fläche gehört auch die benachbarte Fläche der Hauptpost. Ursprünglich hätte eine Hotelplanung nach Abbruch der Hauptpost auf diesem Grundstück stattfinden sollen. Einer solchen Planung hätte der VVF nicht widersprochen, das Volumen des Hotelneubaus einschließlich des geplanten Parkhauses hätte dort auf bereits bebauten bzw. versiegelten Flächen – Stellplätze sowie Umfahrts- und Anlieferwege für den Postbetrieb – stattfinden können, ohne Eingriffe in Wald, Hangbiotop oder andere Naturflächen.

Die derzeitige Planung ist ein schwerer Eingriff in den vorhandenen Waldbestand und in das Hangbiotop.
Der große Hotelbaukörper würde sich auf dem Abhang westlich der Bahnhofsstraße bis hinunter in die Talsohle erstrecken. Bauliche Hangsicherungsmassnahmen zum Waldhang hin sowie Wasserableitungen aus der Talsohle heraus würden erforderlich sein. Gleiches gilt für den Baukörper des Parkhauses. Die Eingriffe in die Statik des Waldhanges sowie dessen Wasserhaushalt wären so gravierend, dass der Bestand der verbleibenden Vegetation, insbesondere der Großbäume, stark gefährdet wäre.
Papier ist geduldig, heißt ein Sprichwort, inzwischen ist es nicht mehr Papier, sondern eine digitale Zeichnung, auf welcher das geplante Bauvolumen eines 7-geschossigen und mehr als 70m langen Gebäudes in den bauschig dargestellten Baumkronen des laut Plan verbleibenden ehemaligen Waldhanges fast verschwindet. Diese Darstellung ist irreführend, denn falls dieses Projekt gebaut wird, wird nach der Bau- und Baustellenphase und den oben beschriebenen baulichen Maßnahmen bzgl. der Hang- und Hochwassersicherung vom Baumbestand nicht mehr viel übrig bleiben.

Die Frage nach der Notwendigkeit und Rentabilität eines Hotels an dieser Stelle sei dahingestellt…
Und für ein Parkhaus gäbe es alternative Standorte auf einer der vielen freien Flächen im Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld, nicht ausgerechnet in einem Wald- und Hangbiotop!

Der Verschönerungsverein appelliert an Sie als Mitglied der Flensburger Ratsversammlung, in der Ratsversammlung am 25.6.2020 dem Bebauungsplan 303/Hauptpost Ihre Zustimmung zu verweigern!

Verschönerungsverein Flensburg e.V. unter: http://www.verschoenerungsverein-flensburg.de/

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“

Bahnhofswald

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat ist die Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Weise Worte, gesprochen beim Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss(SUPA) am vergangenen Dienstag, im Zusammenhang  mit dem neuen Quartier am Hafen Ost.

Für das Bahnhofsviertel scheint das aber nicht zu gelten. Die Stadt Flensburg weigert sich, den Klimawandel mit seinen Auswirkungen bei der Planung eines Hotels und eines Parkhauses neben der Hauptpost einzubeziehen. Aber das wäre nicht die einzige Schwachstelle, die von verschiedenen Ratsmitgliedern vorgetragen wurde. Noch immer steht das Risiko im Raum, dass der Hang den massiven Veränderungen im Erdreich nicht standhalten könnte. Unbeantwortet blieb auch die Frage nach der Haftung in einem solchen Fall, denn Leidtragende wären die Anwohner. Das Grundstück ist einfach zu klein für ein derartiges Vorhaben. Außerdem wurde kritisiert, dass eine Verkehrsverdichtung in diesem Teil der Stadt nicht erwünscht sein könne, es aber dazu kommen wird. Schließlich gab es noch Zweifel daran, ob das Artenschutzgesetz eingehalten werden kann, denn die Lichtemissionen des Hotels lassen sich bei laufendem Betrieb kaum minimieren. Ein Punkt wurde gar nicht genannt, nämlich, dass sich das Hotel pandemiebedingt eventuell wirtschaftlich gar nicht halten lässt, oder damit gerade für die kleinen individuellen Unterkünfte, die in Flensburg wieder auf die Beine kommen müssen, eine gefährliche Konkurrenz darstellen wird.

Aber es war deutlich zu merken: Das Thema sollte keine Zeit mehr beanspruchen. Die vielen Einwendungen gegen das Bauvorhaben wurden auf 135 Seiten wortreich, aber inhaltsleer beantwortet. Ein Ratsherr brachte es auf den Punkt: Es ist nicht abgewogen, sondern abgewimmelt worden.

So waren auch die bisherigen Erfahrungen der Menschen und Umweltgruppen, die sich um einen Gesprächstermin mit der Stadtverwaltung und mit der Oberbürgermeisterin bemühten. Die Anfragen blieben alle unbeantwortet, jeder Dialog verweigert.

Weshalb, kann man sich da fragen, muss dieses Vorhaben um jeden Preis durchgeführt werden? Vielleicht liegt die Antwort in der Vergangenheit. Der Investor wollte das Postgebäude nämlich ursprünglich erst abreißen und auf dieser Fläche ein Hotel bauen. Als der Mietvertrag mit der Post dann doch verlängert wurde, entstand plötzlich der Plan, auf dem Grundstück ein mehrstöckiges Parkhaus UND ein Hotel zu bauen. Lukrativ ist das für den Investor auf jeden Fall und die Stadt will dringend ein Parkhaus dort haben. Nur – da gibt es dummerweise den Wald! Dort konnte nicht einfach gebaut werden. Hatte man das im Plan etwa übersehen? Weshalb muss trotzdem an dem Vorhaben festgehalten werden?

Diese Fragen bewegen die Bürger, die nicht hinnehmen wollen, dass hier völlig unnötig Natur zerstört wird. Ganz sicher werden Vorhaben der Stadt Flensburg in Zukunft noch viel mehr hinterfragt, es sei denn, die Zeichen des Klimawandels werden endlich erkannt, Stadtplaner und Verwaltung denken konsequent um und nehmen Natur – und Artenschutz in unserer Stadt endlich ernst!

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald: Umwelt- und Planungsausschuss stimmt für Bebauungsplan

Bahnhofswald

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat ist die Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns

Auch die Grünen stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan und damit für die Abholzung des Bahnhofswalds

Dazu untenstehend ein Beitrag von Cordelia Feuerhake und anschließend ein Gedächtnisprotokoll der SUPA-Sitzung von Helmreich Eberlein

Der SUPA hat gestern leider aber erwartungsgemäss mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplans für das Bahnhofshotel / Hauptpost gestimmt.
Es wurde einfach nach Geschäftsordnung abgearbeitet….
Keiner, weder Verwaltung noch Politik, scheint das Gefühl zu haben, dass wir als Gesellschaft in einer grundlegenden (Corona-)Krise stecken, die eigentlich Anlass sein sollte, alles grundlegend
zu überdenken…
Will die Stadt weiterhin Wald, Biotope, Grünflächen für zufällige Bebauung zu opfern? Zufällig, weil es ja immer nach den Vorstellungen eines Investors geht, der ein Projekt auf einer zufällig erworbenen Fläche umsetzen möchte.
Wäre es nicht an der Zeit, Schluss zu machen mit weiterer Naturzerstörung? Sämtliche noch vorhandene Naturflächen in Flensburg zu markieren als „ nicht bebaubar und geschützt“?
Wenn es schon kein umfassendes stadtplanerisches Gesamtkonzept für Bauentwicklungen gibt, dann wenigstens für nicht bebaubare Flächen ??
Oder müssen wir weiterhin zusehen, wie ein Bauprojekt nach dem anderen Grünflächen in Anspruch nimmt und der Politik schmackhaft gemacht wird durch Worthülsen wie „Arbeitsplätze“, „Stadtentwicklung“, „Tourismusförderung“, „Unternehmensstrategie“ usw usw…….
Technisch ist – fast – alles machbar, jedenfalls kurzfristig ( irgendwann schlägt die Natur vielleicht doch zurück..) dh, Hänge kann man technisch abfangen, Wasser kann man umleiten, Bäume kann man woanders pflanzen, Geschädigten kann man Geld zahlen, Kleingärtner kann man umsiedeln,
Verkehre kann man leiten usw……….

Aber werden dadurch die Lebensbedingungen in der Stadt und für die Stadt besser?? Für die Bevölkerung insgesamt ??
Bisher meint die Politik, dass jedes umgesetzte Bauprojekt Verbesserung bringt. Ich meine, das muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Lebensqualität – für alle Bewohner der Stadt – wird vielleicht nur dadurch erhalten oder gar verbessert, indem noch vorhandene Naturräume geschützt und nicht „entwickelt“ werden.
Das alleinige Ziel „Wachstum“ führt an Grenzen und wird absurd, wenn es mit Zerstörungen erreicht wird.
Ich finde, darüber muss Politik ,Verwaltung und Öffentlichkeit grundlegend diskutieren! Bisher werden Begriffe wie „Klimapakt Flensburg“, „Suffizienz“, „Nachhaltigkeit“ gern verwendet, sind aber reine Worthülsen geblieben, im konkreten Entscheidungsfall zählen sie nicht!
Und außerdem:
Brauchen wir noch ein Kongress-Hotel? Wenn Videokonferenzen und Homeoffice auch nach Corona bleiben werden? Welches Image haben – so allgemein gesehen – Bahnhofshotels in anderen Städten?

Gedächtnisprotokoll

der SUPA-Sitzung am 2.6.2020 zum TOP 3 Bebauungsplan Hauptpost (Bahnhofswald und Hotelprojekt) von Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Zunächst brachte ein Herr von der Verwaltung eine – schwer verständliche – Einführung in die Beschlussvorlage. Dabei wurden die vielen Einwendungen (gegen das Projekt und die geplante Abholzung des Bahnhofswalds, d. Red.) nur sehr kurz, pauschal und sehr oberflächlich zusammengefasst dargestellt und die Antwort der Verwaltung dazu gegeben. Die geringen Veränderungen der Planung (die größte ist die Reduktion der maximalen Höhe des Parkhauses von 36m auf 33,5m, nur einige Aufbauten dürfen darüber hinausreichen) wurden dargestellt. Etwas ausführlicher wurde dargestellt, was alles in dem „Städtebaulichen Vertrag“ der Stadt mit den Investoren geregelt werden soll. Die Redebeiträge der SUPA-Mitglieder waren ebenfalls kurz; nur die Herren Paysen, Pfingsten, Hamann, Dierking und Ambrosius sprachen kritisch gegen das Bauprojekt. Unser Brief (den hatte die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor der Sitzung an die Mitglieder des SUPA geschickt, mit der Bitte dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen, d. Red.) klang v. a. im Beitrag von Sigmund Pfingsten an, der Zweifel an der Gültigkeit der Belichtungsberechnung des Gutachters Bioconsult anmeldete. Hubert Ambrosius sprach davon, dass die vorgeschlagenen Standort-Alternativen nicht abgewogen, sondern abgewimmelt worden seien.

Auf Antrag eines Mitglieds von Flensburg wählen! wurde namentlich abgestimmt. Gegen den Bebauungsplan stimmte von den Grünen nur Arndt Scherding, vom SSW Sigmund Pfingsten und Glenn Dierking, von der Linken Herr Hamann, von der WiF Hubert Ambrosius, von Flensburg wählen! 1 Mitglied, zusammen 6 Stimmen, während CDU, FDP und SPD geschlossen und von den Grünen Pelle Hansen und Herr Simon für den B-Plan und damit für die Zerstörung des Waldes stimmten.

Am 25.6. wird die Ratsversammlung den endgültigen Satzungsbeschluss fassen. Damit ist der Wald aber noch nicht entwidmet, das wird erst geschehen, wenn die Investoren einen Bauantrag einreichen. Bei dessen Prüfung wird auch erst ein Gutachten über die Hangstabilität gefordert.

Ich habe immer noch Hoffnung, dass die Investoren vor dem Bauantrag zurückschrecken werden, denn in diesen Zeiten sind Millionen-Investitionen in ein großes Hotel wohl eher riskant, und auch das Parkhaus braucht viele Jahre zur Refinanzierung.

Wir sollten weiter Sand im Getriebe sein und für die Fragestunde der Ratsversammlung unangenehme Fragen einreichen, die deutlich machen, dass der B-Plan nicht rechtssicher ist. Sabine z. B. fragte sich, was denn passiert, wenn die Investoren das Hotel doch nicht bauen wollen?

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.06.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Wichtige TOPs zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald und Hafen-Ost: Bebauungsplan und Satzungsbeschluss „Hauptpost“ stehen an, sowie Beschluss über Leitlinien für den Umbau Hafen-Ost

Anmeldung erbeten!

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 22.05.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 36. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 02.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 19.05.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020

4. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020 2. Lesung

5. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 19.05.2020

11. Strategiebericht 2019 der Flensburger Gesellschaft für Stadterneue-rung mbH (FGS) SUPA-26/2020

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 19.05.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 08.05.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 35. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 19.05.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Bitte den veränderten Sitzungsraum und die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit
beachten!
Aufgrund der aktuellen CoronaSituation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 05.05.2020

3. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
SUPA-21/2020

4. Änderung § 7 Zuständigkeitsordnung
RV-22/2020

5. Bericht zur ökologischen Aufwertung kommunaler Flächen

6. Einrichtung von Bike-Lanes im Flensburger Stadtgebiet
SUPA-26/2020

7. Masterplan Mobilität Beschlussfassung über die Umsetzung von Maßnahmen im Doppelhaushalt 2021 / 2022
SUPA-23/2020

8. Mitteilungen
8.1 MV: Anwendungsregeln zu § 12 der Flensburger Stellplatzsatzung – „Aussetzung der Stellplatzverpflichtung durch Mobilitätskonzepte“
SUPA-22/2020

8.2 MV: Haushalt / Jahresabschluss 2019 des Fachbereiches Stadtent-wicklung und Klimaschutz
SUPA-24/2020

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 05.05.2020

13. Mitteilungen

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 05.05.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 24.04.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 34. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 05.05.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Bitte den veränderten Sitzungsraum und die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit
beachten!
Aufgrund der aktuellen CoronaSituation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.03.2020

3. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020

4. Mitgliedschaft im Verein „RAD.SH – Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) e.V.“ HA-12/2020

5. Beschlussfassung über die Besetzung einer gemeinsamen RNVPArbeitsgruppe für die Erstellung des 2. gemeinsamen RNVP (Regionaler Nahverkehrsplan) für den Planungsraum I (Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg) SUPA-13/2020

6. Etablierung der Ringlinie Flensburg-Ost (Tarup / Hochfeld) im Linienverkehr der AktivBus Flensburg GmbH als eines der Kernstücke des aktuellen Nahverkehrsplanes SUPA-14/2020

7. Sanierungsgebiet Neustadt
Finanzierung von Baumaßnahmen zur Zwischennutzung des Gebäudes Neustadt 26 SUPA-15/2020

8. Berufung eines Mitgliedes des Sanierungsbeirates SUPA-3/2020

9. Bau eines Wassertretbeckens SUPA-19/2020

10. Mitteilungen
10.1 MV: Beschlusskontrolle
Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-23/2020

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Neugestaltung Norderstraße
Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-10/2020

13. Anfragen/Anregungen
13.1 AktivBus: Grenzverkehr der Linie 1
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im SUPA AF-13/2020
13.2 Bewertungsgrundlagen zum geplanten Umzug des Wirtschaftshafens an das Westufer
Anfrage der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP AF-14/2020
13.3 Anfrage zur Bauausführung („Gestaltung“) des 4. Bauabschnittes (BA) der K 8, 4. Ergänzung zur Anfrage AF-41/2019
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-41/2019 4. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.03.2020

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen
17.1 Flensburg als Konsolidierungsstadt (geplante Einsparungen)
Anfrage der FDP-Ratsfraktion AF-6/2020

18. Anfragen/Anregungen
18.1 Bewertungsgrundlagen zum geplanten Umzug des Wirtschaftshafens an das Westufer
Anfrage der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Hotelprojekt am Bahnhof: Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto Marco Johns

Diese Pläne werden unseren Bahnhof entwerten!

Es ist wirklich erschütternd, wie in Flensburg mit den geringen Resten an wertvollem Naturerbe umgegangen wird. Und dass ausgerechnet die Grünen dem so wenig Bedeutung beimessen, dass sie mit dem Bahnhofswald ein innerstädtisches Kleinod und Refugium streng geschützter Tiere opfern wollen, ausgerechnet für ein Parkhaus, das die Mobilitätsvorstellungen der Vergangenheit bedient, aber die der Zukunft eher behindert. Sie argumentieren damit, dass das Parkhaus den Flensburger Bahnhof aufwerten würde und das Einsteigen von Autofahrern bei der Bahn erleichtern soll. Aber das wird es bestimmt nicht tun, im Gegenteil!

Das Parkhaus soll nach dem Willen des Rates die Voraussetzung dafür schaffen, dass die kostenlosen Parkplätze am Bahnhof verschwinden können. Ja, glaubt man denn, die Autofahrer zahlen bereitwillig die Parkgebühren zusätzlich zum Bahnticket? Sie werden erst recht nach kostenlosen Parkplätzen in der Umgebung suchen! Die Rude zuparken, die Waitzstraße und Munketoft usw. Und dann wird sich herumsprechen, dass man in Flensburg für eine Reise in die Ferien 60 € fürs Parken berappen muss, und wird in Tarp oder Schleswig oder Pattburg einsteigen! Wenn man nicht gleich mit dem Auto fährt. Das heißt, der Flensburger Bahnhof wird erst recht Zusteiger-Zahlen verlieren. Er wird abgewertet statt aufgewertet werden.

Abwenden kann man das nur durch ein ganz anderes Konzept. Die kostenlosen Parkplätze auf der Exe kann man durch einen Shuttle-Dienst an den Bahnhof anbinden. Den Haltepunkt Weiche kann man wiedereröffnen und dort kostenlosen Parkraum schaffen. Eine Förde-S-Bahn, wie sie vor 2 Jahren von den Grünen ins Gespräch gebracht wurde, kann Autofahrer dazu bringen, gar nicht erst mit dem Auto zum Bahnhof fahren zu wollen. Warum verfolgen die Grünen dieses Konzept nicht? Die Bundesregierung hat gerade viele Milliarden Zuschüsse für so etwas freigemacht. Es wäre eine wirklich gute Investition in die Zukunft. Diese unseligen Parkhaus– und Hotel-Pläne am Bahnhofswald sind es nicht.

Niemand sollte glauben, dass die Akzeptanz der Pläne gestiegen ist – im Gegenteil, dem Widerstand dagegen laufen  immer mehr Menschen zu. Und die nächste Kommunalwahl kommt schon im kommenden Jahr.

Dr. med. Helmreich Eberlein

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

Bürgerinitiative “Bahnhofsviertel Flensburg” gegründet

Bahnhofswald in Flensburg – Foto Marco Johns

Bürgerinitiative will sich für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen und sich in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen

Bei ihrem ersten Treffen im Aktivitetshuset beschlossen ca. 30 engagierte Bürger*innen die Gründung der Bürgerinitiative “Bahnhofsviertel Flensburg”.
Anlass hierfür sind die Planungen der Stadt für die Errichtung eines Hotels und eines Parkhauses auf dem Waldgelände an der Bahnhofsstraße. Erklärtes Ziel der Initiative ist der Erhalt des Bahnhofswaldes. Dieses Kleinod sei ein Stück Natur, dessen herausragenden Wert für Flora, Fauna und das Stadtklima
zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen betonen würden.
Die Mitglieder der BI sehen das bestehende Ökosystem durch das geplante Bauvorhaben unmittelbar bedroht. Sie widersprechen energisch der von den Investoren verbreiteten Darstellung, wonach ein Großteil der Flensburger Bürger dem Projekt inzwischen positiv gegenüberstehe. Richtig sei, dass die Planungen aufgrund vorgebrachter Einwände verändert wurden, aber auch nach diesen Anpassungen soll ein großer Teil des Grüngebietes verschwinden, werde der Wald entwertet.
Die Bürgerinitiative will sich für eine Gesamtgestaltung des Bahnhofsviertels einsetzen, die den Namen “nachhaltig” verdient. Insbesondere aus verkehrspolitischen Gründen seien zukunftsfähige Lösungen gefragt, die im Einklang stehen mit den Zielen des Flensburger Klimapakts. Ein Parkhaus an dieser Stelle sei kontraproduktiv, es bedeute unvermeidlich ein mehr an Autoverkehr im Bahnhofsumfeld.

Sprecher der Bürgerinitiative sind Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.

Hier geht es zur Homepage der BI: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

und die BI auf Facebook: https://www.facebook.com/BahnhofsviertelFlensburg/

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maaßen an die Flensburger Grünen

Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns

Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss

Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg Wählen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. Während Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und  Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. Hätten die beiden dagegen gestimmt, wäre das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?

Das Abstimmungsverhalten hat in der Öffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für große Wut und Enttäuschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerstädtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:

„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“

Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.

Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die mögliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbehörde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden.  Für viele Gäste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung  im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger Höhepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.

Grund genug für Boje Maaßen in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maaßen nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universität Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)

Offener Brief von Boje Maaßen

Werte Grüne,

gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ökologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs hören musste.

Bevor ich das erläutere, einige Erläuterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ökologische Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ökologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich gehörte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ökologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ökologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.

Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-ökologischen Kräfte ausgetreten. Habe aber weiterhin primär in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ökologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe „boje-maassen.de – Beiträge zur politischen Ökologie“, „Eigenbewegung (Anthropologie)“ und „Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maaßen“ und viele Beiträge in dem Online-Magazin „Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von Föhr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. Hörte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ökologische Politik, weil Aufgabe des ökologischen Fundamentums. Natürlich könnt Ihr nicht unökologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergrößerung Flensburgs, aber nicht der Ökologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.

Ich bitte Euch, diese Einwände, auch wenn Ihr Empfänger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit ökologischen Grüßen, Boje“

Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschränkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur Lösung der ökologischen Problematik bei.

Herzlich Boje

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschließt weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu kämpfen – Möglichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden

Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstraße getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds kämpfen und sich zudem in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ökologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.

Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt

Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpläne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Entscheidung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses?

Bahnhofswald

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Oberbürgermeisterin lädt Fraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Gespräch am 17.02. ein

Investoren versuchen mit Brief Entscheidung der Kommunalpolitiker zu beeinflussen

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag um 16 Uhr im Technischen Rathaus, Paul-Ziegler-Zimmer, Schützenkuhle 26 geht es unter TOP 3 erneut um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof.  Nachdem es in der letzten Sitzung des Planungsausschusses dafür keine Mehrheit gab, befürchtet man offenbar in der Stadtverwaltung und Planungsabteilung, dass das Hotelprojekt bei einer erneuten Abstimmung über den Bebauungsplan am 18.02. endgültig scheitert.

Oberbürgermeisterin Simone Lange hat zum Thema „Hotelplanung am Bahnhof“ alle Fraktionen zu einer Sitzung am Montag, den 17.02. um 19 Uhr im Rathaus eingeladen. Die Sitzung wird nichtöffentlich und ausschließlich unter Beteiligung aller Ratsmitglieder sowie der politischen Mitglieder des SUPA und der Verwaltung stattfinden. Dort wollen die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung noch mal die Hotelpläne erläutern und Fragen zum Bauvorhaben beantworten. Offensichtlich geht es auch darum, die unentschlossenen Rats- bzw.  Ausschussmitglieder zu überzeugen, bei der Abstimmung im Umwelt- und Planungsausschuss dafür zu stimmen. Gleichzeitig haben die Investoren einen Brief an die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses versandt, um die Entscheidung für ihr Bau-Projekt zu beeinflussen.

Transparenz, Öffentlichkeit und Beteiligung nicht gewollt?

Ob den Ratsmitgliedern bei diesem Geheim-Gespräch von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch die kritischen Einwände und Stellungnahmen der Waldschützer umfänglich zu Verfügung gestellt werden, ist leider nicht bekannt.
Dass das Treffen im Rathaus am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, die Waldschützer keine Möglichkeit haben, ihre Bedenken dort vorzutragen und für die Öffentlichkeit wichtige Entscheidungen wieder einmal hinter den verschlossenen Rathaustüren diskutiert werden, ist nicht hinnehmbar. Derartige Debatten und Entscheidungen gehören entsprechend der Gemeindeordnung ausschließlich in die öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses und zwar mit Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteure.

Die Oberbürgermeisterin hat damit die Chance vertan, angesichts dieses in der Bevölkerung überaus umstrittenen Projekts, ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadt zu setzen.

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative “Für den Erhalt des Bahnhofswalds” am 18.02.2020 um 17.30 Uhr im Aktivitetshuset in der Norderstraße

Die Gegner des Hotelprojekts wollen noch am gleichen Tag eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds gründen. Zudem haben sie am 12.02. beim Grünen Stammtisch im Feuerstein ihre Argumente für den Erhalt des Waldes vorgetragen. Die Grünen Mandatsträger bilden bei der Abstimmung am 18.2. im Ausschuss das Zünglein an der Waage, sind aber in der Frage des Hotelprojekts gespalten. Es könnte also sein, dass Ausschuss-Mitglieder der Öko-Partei am kommenden Dienstag dem Bebauungsplan für das  Hotelprojekt zustimmen, und damit der Rodung des Bahnhofswaldes. Das wäre dann mehr als bemerkenswert und sollte bis zur nächsten Kommunalwahl auf keinen Fall vergessen werden. Den Flyer mit dem Aufruf zur Gründungsversammlung gibt es hier

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Unter TOP 5 fordert der SSW in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Besonders pikant: die Stadt hat sich bisher geweigert, die Ergebnisse der bereits seit September letzten Jahres vorliegenden Machbarkeitsuntersuchung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründet hat sie das in der Tagespresse damit, dass die Studie noch nicht vollständig sei und das zugehörige Verkehrsgutachten noch fehle. Nun berichtet die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, die die ihr zugespielte Studie bereits am 16. Januar veröffentlicht hatte, in einer Mitteilung vom 8.2.:

„Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.“

Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren und Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses, Glenn Dierking,:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“ Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Angesichts der oben genannten TOPs dürfte es auf der Sitzung recht spannend werden. Deshalb wäre es wichtig, wenn viele FlensburgerInnen zur Ausschuss-Sitzung kommen und durch ihr Erscheinen zeigen, dass sie aus einer Vielzahl von Gründen den geplanten Hotelneubau am Bahnhof und  die Pläne zur Verlagerung des Wirtschaftshafens entschieden ablehnen.

Mehr zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt hier

Mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

 

Stadt Flensburg                                                                                                   Flensburg, 07.02.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 18.02.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-2/2020
3.1 Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg wählen! AF-3/2020

4. Vorstellung des Planungsstandes zur Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

5. Bericht Machbarkeitsuntersuchung Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags (Flensburg Hafen-West) vorlegen
Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-7/2020

6. Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen zu dem dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu den Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung an Land RV-5/2020

7. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) Aufstellungsbeschluss RV-13/2020

8. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Liebigstraße Ost (Nr. 150) Aufstellungsbeschluss RV-19/2020

9. Ersatzbau für die städtischen Kindertagesstätten Schwedenheim und Johannisstraße FA-119/2019

10. Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes Am Ochsenmarkt 6 SUPA-1/2020

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Stadtumbau Flensburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-5/2020

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2020 ff. SUPA-6/2020

13. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Duburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-7/2020

14. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung, für die Jahre 2020 ff. SUPA-10/2020

15. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Hafen Ost für die Jahre 2020 ff. SUPA-9/2020

16. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Südstadt/ Bahnhofsumfeld für die Jahre 2020 ff. SUPA-8/2020

17. Sanierungsgebiet Südstadt / Bahnhofsumfeld Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Freilegung des Grundstückes Mühlendamm Kleingärten (nördlich des ehemaligen VfB-Sportplatzes) SUPA-72/2019

18. Integriertes Entwicklungskonzept zum Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“ Korrektur des Maßnahmenplanes RV-18/2020

19. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2020 ff. SUPA-11/2020

20. 1. Nachtrag zum Teilhaushalt 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-4/2020

21. Mitteilungen

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

26. Grundstücksangelegenheiten FA-2/2020

27. Mitteilungen

28. Beschlusskontrolle

29. Beantwortung früherer Anfragen

30. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaIRrHiMVKrbWYFbKZFJ2us

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