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Fraktionsmitglied der Flensburger Grünen spricht auf Corona-Demo in Berlin

Grünen Fraktionsvorsitzender Clemens Schmidt distanziert sich klar von seinem Fraktionskollegen David Claudio Siber

Rasmus Andresen: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen.“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für erhebliche Aufregung sorgt bei den Flensburger Grünen derzeit der Auftritt von David Claudio Siber auf der gestrigen Corona-Demo „Berlin invites Europe“. Siber, der stellvertretendes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen im Ausschuss für Bildung und Sport und im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung ist, hatte auf der Tribüne zu den Demonstranten gesprochen. Siber, der ebenso Student der Politik- und Kulturwissenschaften ist, machte in seiner mehr als zwanzigminütigen Rede auch der Grünen Partei schwere Vorwürfe. Sein Redebeitrag ist auf youtube zu hören und zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_42U2BvRHdY&feature=youtu.be
Clemens Schmidt, Vorsitzender der Flensburger Grünen Ratsfraktion distanzierte sich per Twitter gestern Abend von seinem Fraktionskollegen und kündigte Konsequenzen an: „Wir als Grüne Fraktion in Flensburg distanzieren uns klar und deutlich von dem Auftritt und den Aussagen unseres Fraktionsmitglieds. Weder wussten wir davon, noch können wir dies akzeptieren. Wir setzen uns kurzfristig zusammen, um Konsequenzen zu diskutieren“.
Auch Rasmus Andresen, ehemaliger Flensburger Landtagsabgeordneter der Grünen und jetzt Mitglied im Europa-Parlament, ist empört. Er schreibt in einem Kommentar auf Twitter: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen. Weder in Flensburg noch sonst irgendwo.“
Es dürfte also in der kommenden Woche über den Verbleib von Siber bei den Grünen noch eine turbulente Debatte geben. Für die Flensburger Grünen, wie für die gesamte Partei jedoch eine peinliche Angelegenheit. Siber war für eine öffentliche Stellungnahme nicht erreichbar.

Nachtrag: Am Sonntagnachmittag kündigten die Flensburger Grünen in einer Mitteilung auf Facebook an, David Claudio Siber auszuschließen. So heißt es dort:
(…) Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmißverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben. Wer mit diesen Antidemokrat*innen auf die Straße geht, ist falsch bei uns Grünen.
Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie gegen Angriffe von Rechtsradikalen und Verschwörungsfundamentalist*innen schützen und verteidigen.
Die Flensburger Ratsfraktion wird unmittelbar über den Ausschluss von David Siber entscheiden.“

 

Politischer Weihnachtsschnack mit Robert Habeck & Rasmus Andresen am 19.12.2017 im Yachting Heritage Center in Flensburg

Die GJ-Basisgruppen Flensburg, Husum und Schleswig laden Euch zu ihrer politischen Weihnachtsfeier ein.

Schnackt mit unseren Gästen über die Themen, die euch auf der Zunge brennen oder lehnt euch bei Snacks und Getränken entspannt zurück und verbringt einfach einen gemütlichen Abend zusammen. Komm vorbei und nimm am besten noch einen Freund mit!
Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Robert Habeck und Vize-Landtagspräsident Rasmus Andresen beantworten Euch eure Fragen zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und natürlich auch zu allen anderen politischen Themen, die euch gerade interessieren.

Wann: Dienstag, 19. Dezember 18:00 – 21:00
Wo: Am Industriehafen 5, Yachting Heritage Center , 24937 Flensburg – Raum „Spinx“
Wie komm ich da hin: Buslinie 5B Richtung Sünderup – 17:04/24/44 ab Flensburg Bahnhof oder 17:10/30/50 ab Flensburg ZOB

Ihr kommt von weiter weg? Dann schreibt in die Veranstaltung und bildet eine Fahrgemeinschaft mit Bus oder Bahn!

– Diese Veranstaltung ist öffentlich für alle bis 28 Jahre –

Gastgeber: GRÜNE JUGEND Schleswig , GRÜNE JUGEND Flensburg und Rasmus Andresen

Veranstaltungsreihe zum Bedingungslosen Grundeinkommen im August 2017 im Brasseriehof Flensburg

Der August im Brasseriehof…

… steht ganz im Zeichen des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Liebe Freunde und Interessierte am Grundeinkommen,

der Kulturhof hat für August ein besonderes Programm zusammengestellt.
Den ganzen Monat könnt Ihr euch eine Ausstellung mit Portraits von Cornelia Adolphi anschauen.
Sie hat etliche Engagierte für das BGE in ihren Bildern verewigt.

An den Donnerstagen ab 19 Uhr gibt es bei uns im Café in der Großen Straße 42 – 44:

– Vernissage der Portrait-Ausstellung am 3.8.17

– 3 Vorträge mit der Gelegenheit zur Diskussion mit BGE-Akteuren

– eine Lesung aus Inge Hannemanns Buch „Die Hartz IV Diktatur“.

Michael Fielsch aus Berlin, der am 17.8. referieren und mit euch diskutieren wird,
bringt seine Ausstellung „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“ mit.

Diese wird am Freitag 18.8. auf dem Südermarkt zu sehen sein.

Eine weitere Veranstaltung ist für Dienstag, 29.8. geplant.
Unter dem Thema „Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Wie geht es weiter?“ werden
u. a. Rasmus Andresen und Benita von Brackel-Schmidt referieren und mit Euch diskutieren.

Wir hoffen, dass der eine oder andere Programmpunkt Euer Interesse findet
und freuen uns, Euch bald im Kulturhof zu begrüßen.

Ulrike Möller-Loko
Kulturhof e. V.

Den Flyer zu den Veranstaltungen gibt es hier . Das Veranstaltungsplakat zum Weitergeben und Aufhängen gibt es hier

Der Kulturhof auf Facebook: https://www.facebook.com/Kulturhof-Flensburg-e-V-1453050918051821/

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.
Um euch auch weiterhin Kultur in gewohnt hoher Qualität bieten zu können, sind wir auf eure Spenden angewiesen. Der Hut geht rum.

Hier die BGE-Veranstaltungen im August im Kulturhof

Energie-Stammtisch des EES e.V. mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik am 13.07.2017 um 19 Uhr im Flensburger Borgerforeningen

„Berlin gibt grünes Licht für den Bau einer Wasserstoff- Tankstelle für unsere Region Flensburg“

Am Donnerstag, 13. Juli von 19:00 – 21:00
im Borgerforeningen, Holm 17 in Flensburg

Wir wollen an diesem Abend unsere Mitglieder des EES-e.V. und die Gäste und Bürger der Region Flensburg über den letzten Stand der Entwicklung informieren und gleichzeitig alle Fragen im Zusammenhang mit der neuen H2-Tankstelle mit  unseren Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren.

„Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft“

Eingeladen sind:

Prof. Jens Born, als Vertreter der Hochschulen aus Flensburg,

Dirk Burmeister als Leiter und Promoter des Heider Energie Projektes,

Rasmus Andresen, unser neues Mitglied und Vizepräsident im neuen Landtag,

Uffe Borup vom Norwegischen Wasserstoff- Tankstellenbauer NE, der gerade die neue H2-Tankstelle in Rostock eingeweiht hat und

Simone Lange, Flensburger Oberbürgermeisterin

Natürlich werden alle wichtigen „Player“ , die an der Verwirklichung dieses Projekts in unserer Region beteiligt sind, ebenso eingeladen wie der Landrat Buschmann und die Klimamanager unserer Stadt.  Wir hoffen mit dieser letzten Veranstaltung vor der Sommerpause auf einen hochspannenden Abend. Auf dem Weg zur Hauptstadt der Erneuerbaren Energien werden wir diesen wichtigen Schritt für Flensburg und die Region vorstellen.

Peter Helms und der Vorstand des EES-e.V.

Der Eintritt ist frei

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung und den Aktivitäten des EES e.V. finden sich unter: http://ees-ev.de

EEs e.V.

Mit Habeck fürs Land und Rasmus für Flensburg? – Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 3.5.2017 in der Bergmühle Flensburg

Bergmühle
Mittwoch, 3. Mai, 19:00 – 21:30 Uhr
An der Bergmühle 7, 24939 Flensburg

Klimakrise, Soziale Ungleichheit und steigender Hass gegen Minderheiten. Was für Antworten braucht unsere Gesellschaft? Welche Antworten haben die Grünen? Und was hat das mit der Landtagswahl am 7. Mai zu tun?
Schleswig Holsteins Stv. Ministerpräsident Robert Habeck und der Flensburger Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen diskutieren in einer Fishbowl Diskussion (offenes Diskussionsformat) mit allen Interessierten. Moderiert wird der Abend von Kathrin Fischer.

Erfolgreiche Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Westerholz

Rund 350  Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die AfD in Westerholz

Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer

Ein breites Bündnis von SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte für Samstagnachmittag zu einer Demonstration vor der Westerholzer Mühle aufgerufen. Dort fand unter massivem Polizeischutz eine Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg der rechtsnationalistischen und rassistischen AfD statt. Prominente Teilnehmer der Veranstaltung im Hotel Ostsee Windmühle waren unter anderem der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Jörg Nobis sowie Frank Hansen, Direktkandidat für den Wahlkreis Flensburg Land. Als besonderen Gast hatte der AfD-Kreisverband die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch angekündigt. Die kam dann mit einer gepanzerten schwarzen Limousine und einem schwarzen Begleitfahrzeug gegen 18.15 Uhr in die Einfahrt zur Westerholzer Mühle gefahren.

Dort hatten Polizisten wenige Minuten zuvor eine Blockade aufgelöst. Es gab eine heftige Rangelei, bei der die Blockierer von den Polizeikräften mit körperlicher Gewalt aus der Einfahrt gedrängt wurden. Im Verlaufe dieses Einsatzes gab es einen verletzten Demonstranten, jedoch keine Festnahmen. Um mögliche Konflikte zwischen Demonstranten und Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zu unterbinden, hatte die Polizei mit Sperrgittern und spanischen Reitern bereits am Nachmittag auf der Zufahrtsstraße zur Mühle eine Gasse eingerichtet, durch die die Teilnehmer der AfD entweder zu Fuß oder per Auto zum Veranstaltungsort gelangen mussten. Begleitet allerdings vom lauten Krach der Trillerpfeifen, den Schmähungen,  Beschimpfungen und „Nazis raus“-Rufen der Spalier stehenden Demonstranten. Ab 19.00 Uhr regte sich dann nichts mehr auf dem Weg zur Mühle. Die AfD-Veranstaltung fand dann mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, es waren nur ausgesuchte Pressevertreter eingeladen.

Bereits um 16.00 Uhr hatten sich Demonstranten an der Zufahrt zum Hotel versammelt. Drei Stunden später waren es dann nach Polizeiangaben rund 350 Menschen aus Flensburg, dem Kreisgebiet und aus Westerholz, die ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck verliehen. Darunter Funktionäre, Mandatsträger und Parteimitglieder der SPD, der Grünen und der Linken. Unter ihnen auch Rasmus Andresen, grüner Landtagsabgeordneter aus Flensburg. Er freute sich riesig darüber, dass angesichts der doch großen Zahl von Demonstranten und trotz kleinerer Provokationen alles sehr friedlich abgelaufen sei. Und es gelte weiterhin den Einzug der AfD in den Landtag unbedingt zu verhindern. Damit sprach er wohl allen Demonstranten parteiübergreifend aus der Seele. Gegen 19:30 Uhr wurde die Protestdemo dann offiziell beendet.

Man muss den Demonstranten zudem ein dickes Lob aussprechen. Trotz aller Wut und Enttäuschung , dass das AfD-Treffen letztlich nicht verhindert werden konnte, war die Stimmung bei allen ausgesprochen gut. Das lag sicherlich auch an dem wunderschönen Frühlingswetter und ebenso am insgesamt moderaten Auftreten der Polizei. So glich die Protestversammlung eher einem samstagnachmittaglichen Nachbarschaftstreffen von Freunden und Bekannten, denn viele Demonstranten kannten sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und parteipolitischen Zusammenhängen. Es wurde geklönt und gelacht. Teilweise waren ganze Familien dem Protestaufruf gefolgt, malten Kinder mit farbiger Kreide Blumen und kleine Bilder auf die Straße. Gelegentlich fand sich sogar eine einfache und kunterbunte Protestparole auf der Straße wieder. Was an diesem lockeren Nachmittag und Abend vielleicht fehlte, war ein bisschen handgemachte Musik und Gesang, ein paar heiße Würstchen oder Crêpes und ein heißer Punsch für die Demonstranten. Aber das können die Veranstalter bei der nächsten AfD-Gegendemo ja dann konzeptionell und organisatorisch entsprechend berücksichtigen …

Berichtigung: Nach Angaben der Polizei von heute (26.03.) waren es nicht wie von mir geschätzt und anfangs geschrieben 250, sondern sogar 350 Menschen, die an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilnahmen. J.P.

flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 30.3.2017 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die Landtagswahl

Jetzt anmelden!

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!

Warum ihr als Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Landtagswahl am 7. Mai als Direktkandidaten mit eurer Stimme unterstützen sollt, erklären euch die Kandidaten Rasmus Andresen (Grüne), Christian Dirschauer (SSW), Heiner Dunckel(SPD), Kay Richert (FDP), Joachim Rotermund (Piraten) und Arne Rüstemeier (CDU).

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

UmFAIRteilen – DGB-Veranstaltung am 15.10.2012 um 18.30 Uhr im VHS-Kultur-Café, Nicolaikirchhof 2, Flensburg

„Kein Geld mehr da“ – nichts haben Kommunalpolitikerinnen und Bürgerinnen, Initiativen und Einrichtungen, Kitas und Hochschulen, öffentlich Beschäftigte und von öffentlichen Aufträgen Abhängige in den letzten Jahren öfter gehört als diesen Satz. Und zu spüren bekommen. In Flensburg, in Kiel, in Berlin.

Kein Geld mehr da?

Bei einem Nettoprivatvermögen von rd. 7.516.777.350.000 Euro in Deutschland? Wo dieses Vermögen steckt, wie UmFairTeilen aussehen könnte – das wollen wir auf unserer Veranstaltung ebenso besprechen, wie die Frage, welche Schritte auf welcher politischen Ebene getan werden müssten, damit das Geld dann auch da ankommt, wo es gebraucht wird.

All dies und Ihre und eure Fragen wollen wir diskutieren mit:

Rasmus Andresen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion,

Henning Brüggemann, Bürgermeister der Stadt Flensburg und

Dr. Sabine Reiner, Bereichsleiterin Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand.

Moderation und V. i. S. d. P.: Susanne Uhl, DGB S-H Nordwest, flensburg@dgb.de

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