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Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 26.05.2021 im Flensburger Rathaus

Präsenzsitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 26. Mai ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

TOPs unter anderem zu den Themen: Umsetzung der Istanbul-Konvention in Flensburg – Impuls durch die Frauenberatungsstelle „frauennotruf Flensburg“, Belastungen von Frauen im beruflichen Kontext während der Corona-Pandemie – Ergebnisse einer Umfrage in Flensburger Beratungsstellen, Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt – die nächsten Schritte, Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 12.05.2021
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 16. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 26.05.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/852806 oder per Mail an beck.sandra@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 24.03.2021

4. Sachstand: Umsetzung der Istanbul-Konvention in Flensburg – Impuls durch die Frauenberatungsstelle „frauennotruf Flensburg“

5. Belastungen von Frauen im beruflichen Kontext während der Corona-Pandemie – Ergebnisse einer Umfrage in Flensburger Beratungsstellen

6. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt – die nächsten Schritte

7. Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen

8. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 24.03.2021

11. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

12. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

13. Beschlusskontroll

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Rainbow Days: #Flensbunt vom 16. bis 21. Mai 2021 in Flensburg

Unter dem Stichwort #Flensbunt finden die diesjährigen Rainbow Days vom 16. bis 21. Mai in Flensburg statt. Die Rainbow Days 2021 sind ein buntes, vielfältiges Programm, das der offene Arbeitskreis Vielfalt entwickelt hat:

bild

Am 17. Mai startet der neue LSBTIQ Actionbound – die interaktive Handy-Rallye. Ähnlich wie bei einer Schnitzeljagd oder beim Geocaching warten auf deinem Weg durch Flensburg spannende Aufgaben und Fragen auf dich. Was weißt du bereits über den 17. Mai? – Lade dir die Actionbound-App für iOS oder Android auf’s Handy, scanne den QR Code und finde es heraus – los geht’s

Vom 17. bis 21. Mai werden in Flensburg viele Regenbogenflaggen wehen. Standworte sind z.B. das Rathaus, das Deutsche Haus oder die Zentrale der Queisser Pharma GmbH & Co KG. Wer eine Flagge sieht, darf gerne ein Foto mit #Flensbunt in den Sozialen Medien teilen.

Bereits am 16. Mai um 18:00 Uhr beginnt der Rainbow Talk zum Thema Queer & Gesundheit. Zugesagt haben Simone Lange, Oberbürgermeisterin in Flensburg, Dr. Karin Haug Vorsitzende des Gleichstellungsauschusses in Flensburg, Felix Martin, MdL in Hessen und Christian Naumann, Queeraktivist aus Schleswig-Holstein. Moderation: Sven Gebhardt
Link zur Facebook Veranstaltung; zur Teilnahme über Zoom bitte hier klicken. Eine Teilnahme ist per Browser oder App möglich.

rainbow_days_2021_plakatSportlich betätigen und dabei für gleiche Rechte und Akzeptanz demonstrieren wollen wir am 17. Mai um 17:00 Uhr beim Rainbow Ride. Wir treffen uns auf dem Parkplatz Exe mit den Fahrrädern, E-Scootern und Segways und starten zur ersten queeren Fahrraddemo in Flensburg. Aufgrund der Coronaeinschränkungen gelten strenge Hygienevorschriften: Es muss die ganze Zeit eine medizinische oder FFP2 Maske getragen werden und es ist ein Mindestabstand von 1,5m zu Personen anderer Haushalte einzuhalten. Die Fahrräder müssen verkehrstauglich sein und Banner oder Transparente dürfen andere Teilnehmer*innen nicht gefährden oder verletzten. Der Rainbow Ride ist mittlerweile genehmigt und wird stattfinden. Bitte denkt auch an einen Fahrradhelm. Die geplante Strecke sind ca. 20km, aber es gibt einige Möglichkeiten zum Abkürzen oder Pause machen.
Link zur Facebook Veranstaltung

Am 17. Mai um 21:00 Uhr treffen wir uns auf dem Sandparkplatz am Rathaus. Auch das Rathaus wird in diesem Jahr wieder in Regenbogenfarben leuchten. Anlässlich der Rainbow Days sind alle Interessierten eingeladen, zum Sandparkplatz zu kommen und die Beleuchtung mitzuerleben. Dazu sind noch ein paar Kleinigkeiten geplant, lasst Euch überraschen. Natürlich gelten auch hier strenge Coronaregeln: Ihr benötigt ein max. 24 Stunden altes negatives Coronatestergebnis o.ä., haltet Abstand zu Personen fremder Haushalt und tragt eine medizinische oder FFP2 Maske. Zur Kontaktverfolgung nutzen wir die Luca App.
Link zur Facebook Veranstaltung

Der 19. Mai steht im Zeichen der Familien. Du bist Teil einer Regenbogenfamilie? Du überlegst, in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein Kind aufzuziehen? Du hast Fragen zum Abstammungsrecht? Du möchtest einfach mal Kontakt zu anderen Regenbogenfamilien haben? Dann nimm an unserem Austauschtreffen teil. In lockerer Atmosphäre wollen wir Euch einen Raum geben zum Kennenlernen, Quatschen und Vernetzen. Vom LSVD Bundesverband wird die Ansprechperson für die ILSE (Initiative lesbischer und schwuler Eltern) dabei sein und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Austausch wird online als Zoom Konferenz stattfinden.
Link zur Facebook Veranstaltung; zur Teilnahme über Zoom bitte hier klicken.
Eine Teilnahme ist per Browser oder App möglich.

Der 20. Mai wird SCHLAU: SCHLAU Flensburg informiert über ihre Arbeit (14:00 Uhr + 18:00 Uhr) an Schulen und Bildungseinrichtungen und veranstaltet einen Schnupperworkshop (19:00 Uhr). Alle SCHLAU Veranstaltungen werden online als Zoom Konferenz stattfinden. Mehr Infos und die Links zur Teilnahme an den SCHLAU Veranstaltungen gibt es auf der Seite von SCHLAU Flensburg

Den Abschluss bildet der 21. Mai mit dem Rainbow Cinema. Das AStA-Referat für Gleichstellung und Diversität der EUF lädt Euch zu einem digitalen Filmabend um 20:00 Uhr ein. Es wird der Film Futur Drei gezeigt, welcher am 23.02.2020 seine Premiere bei den Berliner Filmfestspielen feierte. Das AStA-Referat bittet um vorherige Anmeldung per E-Mail an asta.gleichstellung@uni-flensburg.de bis zum 18.05. (23:59 Uhr), da nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung steht. Treffen ist um 20 Uhr bei Webex, wo es weitere Informationen zum Ablauf gibt. Ihr erhaltet dann per Mail einen individuellen Link zum Anschauen des Films auf einem beliebigen internetfähigen Gerät. Nach dem Film lassen wir den Abend gemeinsam gemütlich ausklingen. Wir freuen uns auf Euch!

Den Flyer Rainbow Days 2021 mit dem kompletten Programm gibt es hier zum Download.

Die Rainbow Days 2021 sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero, asexuell oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2021 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.

Der offene Arbeitskreis Vielfalt besteht aus einer Vielzahl an Flensburger Institutionen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, die sich regelmäßig treffen, um geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sichtbar zu machen, Diskriminierung und Vorurteile abzubauen und Akzeptanz und Respekt zu fördern. Maßgeblich unterstützt wird der Arbeitskreis vom Verein „SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V.“ aus Flensburg, dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Schleswig Holstein und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg.

Unterstützer_innen

  • Aidsberatung Flensburg
  • Arbeitskreis Vielfalt
  • ASF Flensburg
  • AStA Europauniversität Flensburg
  • AStA Hochschule Flensburg
  • Autonomes Frauenhaus Flensburg
  • Bündnis Buntes Flensburg
  • Bündnis 90 / Die Grünen Flensburg
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. DGTI
  • Die Linke Flensburg
  • DGB-Frauen
  • DGB-Stadtverband Flensburg
  • Flensburger Frauenforum
  • Frauenberatung Wilma
  • Frauenmantel e.V.
  • Frauennotruf Flensburg
  • Frau & Beruf Region Nord
  • Haus der Familie
  • Hilfe für Frauen in Not e.V.
  • Kibis Selbsthilfekontaktstelle
  • KIK Flensburg
  • Lichtblick Flensburg e.V.
  • LSVD Schleswig-Holstein e.V.
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Schleswig-Holstein
  • profamilia Flensburg
  • Queerer Stammtisch Flensburg
  • Queerschlag Flensburg
  • Roter Stern Flensburg e.V.
  • Schwulen & Lesben – Disco
  • SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V.
  • SPDqueer
  • Stadt Flensburg
  • Transsexuellen Selbsthilfe Flensburg
  • Volksbad Flensburg

Ein paar erklärende Infos: 17. Mai – IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (englisch International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz IDAHOBIT)[1][2] wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen, später auch Trans-, Bi- und Intersexuellen, als Aktionstag begangen, um durch Aktionen, mediale Aufmerksamkeit und Lobbying auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen.[3] . Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Transsexualität wurde erst 2018 mit dem Erscheinen der ICD-11 von der WHO als „Krankheit“ gestrichen. Quelle: Wikipedia*

Homophobie (von griech. ὁμός homós:[1] gleich; φόβος phóbos: Angst, Phobie) bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit.** Transphobie (von lat. trans „jenseitig“, „darüber hinaus“ und griech. φόβος phóbos = Angst, Furcht, Schrecken) bezeichnet gegen transidente, transgender (auch: trans*) oder transsexuelle Personen gerichtete Vorurteile, Ekel, Aggressionen oder irrationale Angst vor ihnen, ihren Lebensweisen und dem Ausdruck ihrer Geschlechtsidentitäten sowie ihre gesellschaftliche Diskriminierung.*** Biphobie bezeichnet die Angst vor, Diskriminierung gegen oder Hass auf Bisexuelle, kann sich in der Praxis aber auch auf Pansexuelle ausdehnen. Die Biphobie muss nicht mit Homophobie oder Heterophobie einhergehen, da es über Bisexuelle eigene spezifische Stereotypen und Vorurteile gibt.

Öffentliche (digitale) Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 24.03.2021 im Flensburger Rathaus

Anmeldung erbeten

TOPs unter anderem zu den Themen: Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen in der Arbeitswelt, Aktionsplan zur Frauenförderung und Gleichstellung, Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen in der Pandemie

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 12.03.2021
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 15. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 24.03.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/852806 oder per Mail an beck.sandra@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 20.01.2021

4. Sicherstellung des Angebotes zur Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg
4.1 Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg Antrag der SPD-Ratsfraktion GA-2/2021
4.2 Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwanger-schaftsabbrüchen in Flensburg Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-2/2021 2. Ergänzung
4.3 Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwanger-schaftsabbrüchen in Flensburg: hier: Vollumfängliche Sicherstellung eines klinischen Angebots von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE GA-2/2021 1. Ergänzung

5. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen in der Arbeitswelt; Ergebnisse einer Umfrage der Beratungsstelle Frau & Beruf (Bericht)

6. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt / Verabschiedung der digitalen Endfassung RV-38/2021

7. Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen in der Pandemie, Finanzierung externer Unterkünfte des Flensburger Frauenhauses FA-19/2021

8. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 20.01.2021

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

12. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 02.12.2020 im Flensburger Rathaus

TOPs unter anderem zu den Themen: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 19.11.2020
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 14. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 02.12.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europaraum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Geschäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur be-grenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2806 oder per Mail an Gleichstellungsausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobili-tätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

4. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
4.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020
4.2 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Beantwortung der Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020 1. Ergänzung

5. Haushalt 2021/2022 des Gleichstellungsbüros (Teilhaushalt 6) GA-3/2020

6. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020

7. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

8. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

10. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung“

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

12. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

DIE LINKE Flensburg kritisiert Kompromiss im Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

Dazu die Stellungnahme des LINKE-Kreisverbands:

Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus in Flensburg zeigt in aller Deutlichkeit, warum das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.

Mit der Fusionierung von Diako und Maltesern sollen auf dem neuen Gesundheitscampus Peelwatt keine Schwangerschaftsabbbrüche mehr vorgenommen werden, obwohl die städtische Frauen- und Kinderklinik der Diako ursprünglich nur unter der Bedingung zugeschlagen worden ist, dass diese wichtige Gesundheitsleistung weiterhin vorgehalten wird.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg

Die Proteste für den Erhalt der klinischen Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen Gesundheitscampus dauern schon seit über einem Jahr an und werden von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen. Dennoch muss sich der Runde Tisch der Stadt Flensburg den religiösen Befindlichkeiten beugen und sieht sich zu einer externen Zusatzlösung gezwungen.

“Wir werden weiterhin für die Selbstbestimmung der Frauen eintreten, wie auch für die Abschaffung der Paragrafen 218 ff. Der aktuelle Kompromiss des Runden Tisches wirkt völlig aus der Zeit gefallen und entspricht nicht der eines modernen Krankenhauses”, so Daniela Bollmann, Mitglied des Kreisvorstandes Flensburg.

Ratsfrau Gabriele Ritter dazu: “Der Neubau des Zentralklinikums wird mit mehreren hundert Millionen Euro des Landes gefördert, der Betrieb durch die Krankenkassen und Mittel des Landes finanziert. Dafür sind die Krankenhäuser, unabhängig von der Trägerschaft verpflichtet, die medizinische Grundversorgung sicher zu stellen. Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört im 21. Jahrhundert selbstverständlich dazu. Wenn die Krankenhausträgergesellschaft in Flensburg nicht dazu in der Lage ist, sollte sie auch kein Geld aus öffentlichen Töpfen bekommen.”

DIE LINKE macht sich für ein öffentliches Gesundheitswesen stark, in dem sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten weder Wettbewerbsdruck noch veralteten religiösen Vorstellungen unterordnen muss.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 04.11.2020 im Flensburger Rathaus

TOPs unter anderem zu den Themen: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 21.10.2020
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 13. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 04.11.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europaraum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Geschäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

4. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
4.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020

5. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020

6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
6.1 Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt
6.2 Termine / Sonstiges

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

9. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung

10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

11. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Infostand vor dem Kieler Landtag für sichere Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen

Am Dienstag, den 27.10.2020, von 10-13 Uhr findet im Kieler Landtag die Sitzung des Petitionsausschusses zur „Petition für ein niedrigschwelliges, medizinisch vielfältiges und würdevolles Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ statt. Diese Petition wurde im vergangenen Jahr von Kerstin Mock-Hofeditz gestartet und wurde bis zum 02.01.2020 von 461 Personen unterzeichnet.

Das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ nimmt diesen Termin zum Anlass, um erneut eine würdevolle Behandlung ungewollt Schwangerer in Schleswig-Holstein und bundesweit zu fordern. Ein Infostand wird während der Sitzung vor dem Haupteingang des Landtags stehen und die Debatte kritisch begleiten.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Hintergrund:
Am Montag, den 19.10.2020, trug Oberbürgermeisterin Simone Lange den Lösungsvorschlag des Runden Tisches in den Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Flensburg. Dieser beinhaltet, dass die Diako und Malteser im Zuge ihrer Fusion dabei bleiben, Schwangerschaftsabbrüche nur bei einer Bedrohung für das Leben der schwangeren Person durchzuführen. Dabei ist das Diako-Klinikum seit 1995 mit der Übernahme der städtischen Klinik vertraglich daran gebunden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Doch mit der Fusion verfällt dieser Vertrag. Die Stadt soll nun für die entstehende Versorgungslücke einstehen und das ärztliche Personal vorhalten, das in einem extra Gebäude nahe des neuen Zentralklinikums Schwangerschaftsabbrüche auch bei anderen Indikationen durchführt, etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregel. Eine Arbeitsgruppe soll diesen Vorschlag konkretisieren und die Umsetzung bis 2023 ermöglichen. Faktisch wird damit die Versorgung aufrechterhalten. Doch die Kritik ging schon von Anfang an über diesen Punkt hinaus.

„Wie kann es sein, dass konfessionelle Träger von Kliniken einen derartigen Einfluss auf die öffentliche Gesundheitsversorgung ausüben können? Von einer Trennung von Staat und Kirche kann da kaum die Rede sein! Die Landesregierung sollte Konsequenzen aus diesem Prozess ziehen und sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stark machen!“ sagt Emma Hansen aus dem Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“.

Die Aktivist*innen verweisen mit ihrem Protest auf den Kern des Problems: Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin über das Strafgesetzbuch geregelt. Im Studium erfahren angehende Ärzt*innen vor allem, welche rechtlichen Folgen Schwangerschaftsabbrüche haben können. Wer lernen möchte, wie Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, muss sich diese Weiterbildung selbst organisieren, denn sie ist in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern kein fester Bestandteil gynäkologischer Ausbildungen. Auch im neuen Diako-Malteser-Klinikum werden angehende Gynäkolog*innen ab 2023 diesen Eingriff nicht mehr erlernen können.

Die katholischen Malteser und evangelische Diako können sich durch die derzeitige Rechtslage in ihrer religiös motivierten Entscheidung bestätigt sehen. „Das ist nicht hinnehmbar! Für öffentlich finanzierte Kliniken mit einem regionalen Versorgungsauftrag sollten Schwangerschaftsabbrüche jedweder Indikation als Teil der medizinischen Grundversorgung gelten“, fordert Aktivist*in Kim Schmidt.
Birte Lohmann, Anmelderin des Infostandes, sieht aber auch für die Kommunalpolitik weiterhin Handlungsspielraum: „Die Stadt Flensburg hat das Peelwatt-Grundstück noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung.“

Kommentar von Birte Lohmann, Feministische Aktion Flensburg:

Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten
„Die DIAKO hat dem Verzicht auf diesen Eingriff (ambulanter Schwangerschaftsabbruch im ökumenischen Krankenhaus ab 2026) zugestimmt und die ethische Position des katholischen Trägers zum Schutz jedes Lebens akzeptiert.“
Dieser menschenverachtende Satz in der gemeinsamen PE von Pastor Wolfgang Boten und dem Geschäftsführer des Franziskus Hospitals Klaus Deitmaring im November 2019 ist eine Unverschämtheit. Es ist ein Skandal, da dieser Eingriff bisher vorgenommen wurde und dies auch vertraglich geregelt ist zwischen der DIAKO und der Stadt Flensburg. Egal ob es sich um soziale, kriminologische oder medizinische Indikationen handelt:
Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal Wo. Egal Wer. Egal Warum.
Eine kriminologische Indikation liegt vor bei Schwangerschaften, die durch sexualisierte Gewalt verursacht wurden. Für alle Mädchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres schwanger werden, gilt immer eine kriminologische Indikation. Auch in diesen Fällen werden die christlichen Träger in Zukunft auf einen Schwangerschaftsabbruch „verzichten“. Aktivistin Christine Schwarz kommentiert dies mit: „Danke für nichts! Franziskus red` keinen Stuß Du hast keinen Uterus.“

Wir verzichten auf die „katholischen Grundsätze“ und erinnern an die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Declaration on the Elimination of Violance against Women):
„Artikel 1
Im Sinne dieser Erklärung bedeutet der Ausdruck ‚Gewalt gegen Frauen‘ jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder im privaten Bereich.

„In einer 1986 durchgeführten Befragung erklärten zwischen 10 und 25 % der Frauen, dass sie sexuelle Gewalt durch ihren Lebenspartner oder Ehemann erlebten. Eine Befragung von US-amerikanischen Frauen ergab, dass 10 % von ihrem Partner oder Ehemann schon einmal zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden waren. Der sexuelle Missbrauch durch den Partner geschah dreimal so häufig wie der durch fremde Männer. Befragungen in deutschen Frauenhäusern zwischen 1983 und 1984 ergaben, dass bis zu 50 % der dort aufgenommenen Frauen von ihren Ehemännern vergewaltigt wurden. Die Weltbank zeigte in ihrem Weltentwicklungsbericht 1993 auf, dass Mädchen und Frauen zwischen dem 15. und 44. Lebensjahr häufiger von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen waren, als von Krebs, Verkehrsunfällen, Krieg und Malaria zusammengenommen.“

Das Land Schleswig-Holstein ist rechtlich verpflichtet jedweder Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen* entgegen zu wirken. Dazu gehört auch ein würdevoller Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist mit konfessionellen Trägern nicht möglich. Gespräche an einem runden Tisch des Rathauses mit den Trägern ist an der menschenverachtenden Ignoranz von Klaus Deitmaring und dem neuen Rektor der DIAKO Pastor Dirk Outzen gescheitert.
Die konfessionellen Träger versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen und behaupten, dass eine Versorgung in gynäkologischen Praxen erfolgen kann. Sie ignorieren die Nachwuchsproblematik von Gynäkologinnen und Frauenärzten, da diese demnächst ins Rentenalter kommen und eine Ausbildung der nächsten Generation von Ärzt:innen nicht stattfindet. Den Forderungen von „doctors for choice“ nach besserer Aufklärung in Schulen, umfassender Ausbildung und Fortbildung von Fach- und Hausärzt:innen sollte ernsthaft nachgegangen werden.
„Doctors for choice“ kritisieren, dass Personen ohne Kinderwunsch bis zu ihrem 30 Lebensjahr eine gewünschte Sterilisation untersagt wird. Das ist entmündigend und von körperlicher Selbstbestimmung Lichtjahre entfernt.

In Krankenhäusern wurden 48,5% (1.473) der Abbrüche durchgeführt(Antwort der Landesregierung Drucksache 19/2463). Das ist nahezu die Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein und stellt im Bundesdurchschnitt eine Besonderheit dar.

Die Stadt Flensburg hat das Grundstück „Peelwatt“ noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren.

Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung, denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem modernen Klinikum ist nicht akzeptabel.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg

Diako und Malteser bleiben beim Nein für Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

Konzept zur Sicherstellung der Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche unter kommunaler Regie

Flensburg. Der Runde Tisch, der auf Beschluss der Ratsversammlung über die Sicherung von Schwangerschaftsabbruchsmöglichkeiten in Flensburg beraten sollte, legt jetzt einen Vorschlag vor. Darüber wird am Montag im Sozial- und Gesundheitsausschuss informiert.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg

Teilnehmende am Runden Tisch waren neben der Oberbürgermeisterin und dem Stadtpräsidenten, die Gleichstellungsbeauftragten aus Stadt und Kreis, Vertreter*innen der beiden Krankenhäuser, des Sozialministeriums und der Pro Familia.
Erörtert wurden Hintergründe, Beweggründe und Möglichkeiten, die abschließend von allen mit dem getragen werden können.
Ergebnis des Runden Tisches ist das nachstehende Konzept und der Wunsch, nun eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen unter Federführung der Verwaltungsspitze, um bis 2023 die Strukturen aufzubauen und umzusetzen, die für die Schaffung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung auf dem zukünftigen Gesundheitscampus Peelwatt in Flensburg notwendig sind.

Konzept zur Sicherstellung der Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg

Die Stadt Flensburg sichert als Gewährleistungsträgerin die Möglichkeit zur Durchführung von sozialindizierten ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen auf dem Peelwatt zu. Dazu entwickelt die Stadt Flensburg eine dauerhafte kommunale Lösung. Ein/e bei der Stadt Flensburg angestellte/r Fachärztin/Facharzt gewährleistet sodann das Angebot der Schwangerschaftsabbrüche.
Die Träger des neuen Malteser-Diako-Klinikums gewährleisten die medizinisch indizierte stationäre Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg.
Die Stadt Flensburg setzt eine Arbeitsgruppe ein, die beauftragt wird, entsprechende Strukturen aufzubauen, damit ab 2023 eine Umsetzung gewährleistet ist. Auftrag an die Arbeitsgruppe ist, ein dauerhaftes Angebot unter Sicherung der Qualitätsstandards zu schaffen für Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung.

Ausgangssituation:
Die UNO bestätigte 2004 das zentrale Menschenrecht auf Familienplanung. „Mit überwältigender Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt, dass jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht.“
Nach § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Länder zur Vorhaltung und Sicherstellung eines ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichtet.
Die IPPF-Charta von 1995 (International Planned Parenthood Federation) zu sexuellen und reproduktiven Rechten benennt u.a. “ das Recht zu entscheiden, ob und wann die Geburt eigener Kinder gewünscht ist. „Sexualität ist ein wesentlicher Teil der Persönlichkeit jedes Menschen. Aus diesem Grundsatz müssen positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer jeder Mensch alle sexuellen Rechte als Teil seiner Entwicklung in Anspruch nehmen kann.“
Flensburg ist 2019 der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern beigetreten: In Artikel 14 wird das Recht aller Menschen auf den Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten und medizinischen Behandlungen sowie entsprechenden Informationen anerkannt.
In einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird das Recht der Frau benannt: „dass ihre körperliche Integrität respektiert wird und sie über den eigenen Körper selbst bestimmen kann. Sie sollte die Möglichkeit haben, dieses Recht tatsächlich umzusetzen.“
In Flensburg wurde zur Wahrung der Grundversorgung von Schwangerschaftsabbrüchen 1995 ein Vertrag zwischen der Stadt Flensburg und der Diako zur Überleitung der Städtischen Klinik in die Trägerschaft der DIAKO geschlossen, der die Sicherstellung eines weiteren klinischen Versorgungsangebotes von Schwangerschaftsabbrüchen beinhaltet.
Mit dem Zusammenschluss der Diakonissenanstalt mit dem St. Franziskus Hospital zum neuen Malteser-Diako-Klinikum gilt es, die Grundversorgung der Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.
Niedergelassene Frauenärzte in fünf Einzel- oder Gemeinschaftspraxen in Flensburg nehmen Schwangerschaftsabbrüche in der Region vor.
In einer Resolution der Ratsversammlung Flensburg aus Dezember 2019 heißt es: „Die Flensburger Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird. Schwangerschaftsabbrüche auch bei sozialer Indikation müssen unter klinischer Betreuung möglich bleiben.“
In einem Beschluss des Hauptausschusses vom 30.09.2020 unterstützt die Flensburger Politik die Aufrechterhaltung des Sicherstellungsauftrages zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Umsetzung des daraus resultierenden Versorgungsauftrages.
Das geplante Zentralkrankenhaus und die damit verbundenen ambulanten und stationären Angebote auf dem zukünftigen Gesundheitscampus werden in Flensburg als Oberzentrum im Norden Schleswig-Holsteins einen medizinischen Versorgungsauftrag erfüllen, der weit über die Stadtgrenze hinaus in die benachbarten Kreise geht. Im Rahmen dieser für den Gesundheitsstandort Flensburg sehr positiven Entwicklung sehen wir es als große Chance an, medizinische Angebote auszubauen und den Gesundheitsstandort zu stärken. Dies mit einer dauerhaft gesicherten Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche einhergehen zu lassen, ist unser gemeinsames Ziel.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Sanierungstreff Neustadt am 28. Oktober in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Thema sind auch die Planungen für das neue Quartierszentrum an der Walzenmühle und die Vorstellung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs: Blick auf den geplanten Neustadtplatz Richtung Süden – Illustration: CKRS/Stadt Flensburg

Aufgrund der begrenzten TeilnehmerInnenzahl empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung!

Flensburg. Am Mittwoch den  28.10.2020 findet der nächste Sanierungstreff Neustadt um 18:30 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses der Stadt  Flensburg statt.
 
Im Rahmen des Sanierungstreffs wird über aktuelle Planungen und Entwicklungen im Sanierungsgebiet informiert und die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen durch die Teilnehmer*innen gegeben. Themenschwerpunkte des Sanierungstreffs sind:

UTOPOLIS – Transformation in der Neustadt
Ergebnisse des Wettbewerbs „Quartierszentrum an der Walzenmühle“
Planung der öffentlichen Freianlagen im „Wohnquartier Schwarzenbachtal“
 
Der Sanierungstreff findet unter Einhaltung der aktuellen Hygieneanforderungen und Mindestabstände statt. Aus diesem Grund ist die Besucherzahl auf max. 50 Teilnehmer*innen beschränkt.
Die Teilnahme an dem Sanierungstreff ist ausschließlich nach Anmeldung unter info@ihrsan.de möglich. Für die Anmeldung ist es notwendig, dass  uns die Namen, Anschrift und Kontaktdaten aller Personen, die kommen möchten, mitgeteilt werden. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden gibt es unter https://www.ihrsan.de/info-und-termine/termine
Sollte die Anmeldungen für den Sanierungstreff am 28.10.2020 die mögliche Teilnehmerzahl überschreiten, erfolgt automatisch eine  Anmeldung für den Zusatztermin am 18.11.2020. Eine freie Terminwahl ist leider nicht möglich.
An diesem Abend besteht die Gelegenheit, mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik, des Sanierungsbeirates, der Verwaltung der Stadt Flensburg und des Sanierungsträgers zu sprechen.

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23.09.2018 im Flensburger Rathaus

TOPs unter anderem zu den Themen: Sachstand Diskriminierungsfreie Werbung in Flensburg, Versorgung von Betroffenen bei Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus, Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 08.09.2020
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 12. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 23.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 11. Sitzung vom 10.06.2020

4. Homeoffice während der Corona-Pandemie; Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-39/2020

5. MV: Bericht der Stadt Flensburg gemäß § 1 Abs. 1a GO HA-45/2020

6. Kinderbetreuung für Kommunalpolitiker*innen

7. Sachstand Diskriminierungsfreie Werbung in Flensburg

8. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020

9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
9.1 Versorgung von Betroffenen bei Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus
9.2 Sachstand Bundeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten am 30. und 31. August 2021 in Flensburg
9.3 Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt
9.4 Termine / Sonstiges

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 11. Sitzung vom 10.06.2020

12. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung

13. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

14. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Sprechstunde des Behindertenbeauftragten der Stadt Flensburg am 19. Februar

Sprechstunde mit Christian Eckert

Flensburg. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung  der Stadt Flensburg, Christian Eckert, bietet am

Mittwoch,  den 19.02.  eine Sprechstunde von 15:30 – 17:00 Uhr im Raum H 52 des Flensburger Rathauses an.

Zu den Sprechzeiten ist auch die telefonische Erreichbarkeit unter 851085 gewährleistet.

Außerhalb der Sprechzeiten nimmt Herr Eckert Anfragen unter behindertenbeauftragter@flensburg.de entgegen.

 

Sprechstunde des Stellvertretenden Behindertenbeauftragten der Stadt Flensburg im Februar 2020

Sprechstunde mit Tim Jäger am 25. Februar

Flensburg. Der Stellvertretende Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Stadt Flensburg, Tim Jäger, bietet seine Sprechstunde

am Dienstag, 25.02.2020 von 14:00 bis 15:00 Uhr

im Raum H 52 des Flensburger Rathauses an.

Zu den Sprechzeiten ist auch die telefonische Erreichbarkeit unter 851085 gewährleistet.

Außerhalb der Sprechzeiten werden Anfragen unter behindertenbeauftragter@flensburg.de entgegen genommen.

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