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Reise zu Fuß zu den Weltreligionen in Flensburg am 18.09.2019 – Jetzt anmelden!

Im Rahmen der Interkulturen Wochen 2019 in Flensburg steht auch der Austausch und Dialog der Religionen im Mittelpunkt. Dazu findet am 18.9. die Veranstaltung „Reise zu Fuß zu den Weltreligionen in Flensburg“ statt

Es werden hintereinander vier verschiedene Gemeinden (Judentum, Christentum, Islam, Bahá‘í-Religion) besucht. Der Start ist bei der Jüdischen Gemeinde.
Friesische Str. 81
Hinterhof Mittwoch
18.09.19, 14 – 18 Uhr

Eine Anmeldung unter 0461 – 85 11 88 ist erforderlich.

Interkulturelle Wochen in Flensburg:

Das gegenseitige Anerkennen von Kultur, Werten und Lebensstilen auch in der neuen Heimat ist wesentliche Grundlage erfolgreicher Integration und wird durch die Flensburger „Interkulturellen Wochen“ seit Jahren gefördert. Jedes Jahr stellt daher der Arbeitskreis „Interkulturelle Wochen“ in Kooperation mit der städtischen Koordinierungsstelle für Integration ein buntes, internationales Programm zusammen.

Lesungen, Vorträge, Aktivitäten für Jung und Alt, Live-Konzerte und der „Tag der Offenen Moscheen“ sollen Fragen beantworten und gegenseitiges Verständnis fördern, während Stadtteilfeste wie das „Interkulturelle Kinderfest“ auf dem Spielplatz Schwarzental oder „Move“ in der Neustadt interkulturelle Begegnungen in fröhlicher Atmosphäre garantieren.

Die diesjährigen Interkulturellen Wochen finden von September bis November 2019 statt.

Höhepunkt der Veranstaltungsreihe bildet wie in den Vorjahren das „Fest der Kulturen“ am Samstag, 02. November 2019, das mit jeder Menge Tanz, Musik und Gesang von 14 – 18 Uhr im Deutschen Haus stattfindet.

Den Programm- und Einladungsflyer für die Interkulturellen Wochen 2019 in Flensburg gibt es hier

 

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Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?

Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“

Offener Brief an die Landtagsfraktion SH von Bündnis90/Die Grünen

Unterzeichnende Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
Am Holm 17
24326 Nehmten

Nehmten, den 26.08.2019

Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion SH von Bündis 90/Die Grünen,

uns wurde der Sprechzettel Ihrer Fraktion zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers zugeleitet, verbunden mit der Bitte eines Empfängers um eine detaillierte Antwort. Da dieser Sprechzettel offensichtlich schon weite Kreise gezogen hat, antworten wir in einem offenen Brief.

Die kursiv gestellten Passagen stellen die Behauptungen der Landtagsfraktion dar (kleinere Schreibfehler wurden der besseren Lesbarkeit wegen korrigiert). Unsere Erwiderung folgt jeweils in normaler Schrift.

Bereits am 24.02.2017, also noch vor dem Start der Volksinitiative, nutzte der damalige Minister Dr. Robert Habeck Amt und Rederecht im Landtag, um die Initiatoren der Volksinitiative in einer öffentlichen Versammlung zu verleumden, indem er uns unterstellte, vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen (Beweis: Aufnahme der Landtagssitzung vom 24.02.2017 ab ca. 1:52). Dabei wusste er, dass wir die Rechtsauffassung der Landesregierung nicht teilten und bis heute nicht teilen. Ihm musste bekannt sein, dass fünf der sechs Punkte der Volksinitiative zulässig sind und das Frackingverbot im Landeswasserrecht umstritten ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten dargelegt, dass diese Rechtsfrage offen ist. Derzeit wird die Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswasserrecht vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt. Die mündliche Verhandlung ist für den 01.10.2019 um 10 Uhr angesetzt.

Wir haben diesen Angriff damals nicht öffentlich kommentiert, da wir uns nicht auf ein so tiefes Niveau begeben wollten.

In der Kurzfassung eines Schreibens von Nina Schneider vom 27.06.2019 werden nachweislich unwahre Behauptungen aufgestellt:

1. Von den 4 Anliegen der Volksinitiative (VI) soll nun 1 Punkt mit einem Volksbegehren durchgesetzt werden. Dieser betrifft die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn es um relevante Informationen z.B. in Bezug auf Fracking geht. Im April 2019 gab es dazu einen mit der Initiative geeinten Kompromiss wegen erheblicher rechtlicher Bedenken an der ursprünglichen Formulierung der VI. Die Koalition hat diesen Kompromiss aufgrund rechtlicher Hinweise aus der Anhörung von Sachverständigen in zwei kleinen Punkten verändert. Diese Änderungen sind in einem Punkt lediglich klarstellend und stärken außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese minimale Änderung des Kompromisses will die Volksinitiative trotz der Hinweise aus der Anhörung nicht mitgehen. Die VI muss nun ihre ursprüngliche Formulierung verwenden, gegen die erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Aus diesem Grund und weil wir die Forderung inhaltlich weitestgehend umgesetzt haben, sollten wir die Volksinitiative nicht unterstützen.

Tatsache ist, dass nicht 4, sondern 6 Anliegen mit der Volksinitiative verfolgt werden.

Wie der auch den Grünen bekannten Bekanntmachung der Landesregierung vom 02. Juli 2019 zum Start des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers zu entnehmen ist, hat der Landtag fünf Punkte des Volksbegehrens für zulässig erklärt, einschließlich des Punktes zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hatte diesen Punkt als zulässig erachtet. Die Behauptung erheblicher rechtlicher Bedenken, ohne die Stellungnahmen und ihre jeweiligen Verfasser vollständig mitzuteilen, ist daher unzutreffend. Vielmehr gibt es von Seiten der Koalition massiven Widerstand dagegen, dass auskunftspflichtige Stellen von sich aus im überwiegenden öffentlichen Interesse Geheimnisse offenbaren dürfen. Es ist auch unwahr, dass nur zwei kleine Punkte verändert worden seien und es sich dabei um minimale Änderungen handeln würde. Vielmehr ist der Zweck der Gesetzesänderung mit den Änderungen weitgehend aufgegeben worden.

2. Im Einzelnen:

1)

Was wollte die Volksinitiative ursprünglich? Die VI verfolgte insgesamt 3 Änderungen im Landeswassergesetz und 1 Änderung im Landesverwaltungsgesetz.

Tatsache ist, dass insgesamt 5 Änderungen im Landeswassergesetz und eine Ergänzung im Landesverwaltungsgesetz angestrebt werden.

3. a) Klarstellung, dass unter Grundwasser i.S.d. Landeswassergesetzes auch das sog. „tiefe Grundwasser“ (z.B. Sole) gemeint ist. Diesbezüglich besteht nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienst des Landtags keine Gesetzgebungsbefugnis des Landes, weil diese grundsätzliche Begriffsbestimmung dem Bundeswassergesetz vorbehalten ist. Der Landtag hat die Volksinitiative daher in diesem Punkt als unzulässig abgelehnt. Dagegen hat die VI das Landesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.

Diese Darstellung ist falsch. Diese Gesetzesergänzung ist als zulässig anerkannt worden und Teil des vom Landtag genehmigten Volksbegehrens. Sie ist Bestandteil eines auch von Bündnis90/Die Grünen getragenen Antrags auf Änderung des Landeswassergesetzes (Umdruck 19/2253). Eine Anrufung des Landesverfassungsgerichts wegen diese Punktes hat nicht stattgefunden. Wir haben das Landesverfassungsgerichts wegen des von uns geforderten Frackingverbots im Landeswasserrecht angerufen. Die Landtagsverwaltung hat bisher weder Kosten noch Mühen gescheut, um ein Frackingverbot im Landeswasserrecht zu verhindern.

4. b) 2 weitere von der VI gewünschte Änderungen im Landeswassergesetz (Haftung für Eingriffe ins Grundwasser und Meldepflicht bei unvorhergesehener Erschließung von Grundwasser) sind in der laufenden Novellierung des Landeswassergesetzes aufgenommen worden, also VI diesbezüglich erfolgreich. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Anhörung. Es ist nicht zu erwarten, dass diesbezüglich Änderungsbedarf entsteht.

Es ist richtig, dass vier Punkte aus der Volksinitiative auf der Tagesordnung des Landtags stehen (Umdruck 19/2253). Allerdings standen diese Punkte Anfang des Jahres bei Behandlung der Volksinitiative schon einmal auf der Tagesordnung des Landtages und wurden dann ohne Begründung einfach wieder abgesetzt. Aufgrund des bisherigen Verhaltens der Regierungskoalition besteht kein Vertrauen unsererseits mehr auf die vollständige Umsetzung. Nur in dem Druck des Volksbegehrens sehen wir eine Absicherung dafür, dass es nicht wieder zu einer Absetzung dieser Punkte von der Tagesordnung kommt. Erfolgreich ist eine Volksinitiative erst, wenn das Gesetz beschlossen worden ist, nicht schon bei unverbindlichen und bereits in der Vergangenheit mehrfach gebrochenen Versprechungen und Anträgen.

5. c) Über das Thema Wasser hinaus, forderte die VI, dass in Fällen eines überwiegenden öffentlichen Interesses, Behörden Informationen auch dann veröffentlich können, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert wären. § 88 a LVwG SH – Geheimhaltung Die Beteiligten haben Anspruch darauf, daß ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. „Das gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“ (Ergänzung der VI unterstrichen)

2) Was hat die Koalition nun beschlossen?

1. a) Im Gemeinsamen Arbeitskreis wurde gemeinsam mit der Volksinitiative der ursprüngliche Vorschlag der VI wegen rechtlicher Bedenken des MILI modifiziert. Der geeinte Vorschlag wurde zur Anhörung in den Innenausschuss eingereicht. Dieser lautete sodann: 12 Absatz 5 IZG SH:

„(5) Unbeschadet anderer Vorschriften können informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 dieses Gesetzes Geheimnisse Verfahrensbeteiligter (§ 88a des Landesverwaltungsgesetzes) offenbaren, soweit dies nach den Umständen zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist.“

b)

In der schriftlichen Anhörung gab es relevante Hinweise darauf, die beabsichtigte Gesetzesformulierung dahingehend zu ergänzen, dass Umweltinformationen nach Abs. 1 und 4 des § 12 IZG handelt und dass in der Regel vor einer Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine Anhörung der Betroffenen durchzuführen ist. Der Gesetzentwurf wurde daher vor allem auf Wunsch der FDP ergänzt. Die Volksinitiative konnte sich den Anregungen der Anzuhörenden nicht öffnen und beharrte auf dem ursprünglich gefundenen Kompromiss.

c)

Grüne Position: Wir hätten eine Beibehaltung der mit der Volksinitiative geeinten Textfassung präferiert. Aus Sicht der Anzuhörenden war eindeutig, dass aus der Systematik des IZG und des weiteren Absätze von § 12 bereits ohne ausdrückliche Nennung mit dem Gesetzentwurf nur Umweltinformationen gemeint sein können. Das Anliegen der FDP sollte daher im Wesentlichen zur Klarstellung dienen, dem haben wir uns letztlich angeschlossen. Die Volksinitiative sieht in der Beschränkung auf Umweltinformationen eine Beschränkung des Anwendungsbereichs. Auch die grundsätzliche Anhörungsverpflichtung der Behörden gegenüber Betroffenen ergibt sich bereits aus dem Gesetzen ((IZG, LVwG) und letztlich aus dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Rechtsschutz und ein faires Verfahren. Insbesondere hatten wir das Anhörungsrecht so gestaltet, dass es in eiligen Fällen zu Gunsten des Schutzes der Öffentlichkeit auch entfallen kann. Deswegen war auch diese Ergänzung letztlich für die Intention der VI völlig unschädlich. Das jetzt von der VI eingeleitete Volksbegehren (mindestens 80.000 Unterschriften erforderlich) muss sich auf den ursprünglichen Text der Volksinitiative beziehen. Zu diesem bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Insoweit sollte das Volksbegehren also vom Landesverband nicht weiter unterstützt werden. Den mit der Initiative getroffenen Kompromiss haben wir aus unserer Sicht umgesetzt und hinsichtlich der Anhörungsrechte rechtsstaatlich ergänzt.

Die Behauptung, bei der von uns geforderten Ergänzung des Landesverwaltungsgesetzes respektive dem dazu vereinbarten Kompromiss ginge es nur um Umweltinformationen, ist unwahr. Das Gegenteil ist den Grünen auch wiederholt und nachdrücklich von den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens mitgeteilt worden. Ziel der Regierungskoalition bei der kurzfristigen Änderung des vereinbarten Kompromisses sollte daher keinesfalls im Wesentlichen eine „Klarstellung“ sein, sondern zentrale Folgen der Gesetzesergänzung wurden aushebelt. Die Änderungen waren weder mit den Initiatoren der Volksinitiative abgesprochen worden, noch den anderen Landtagsfraktionen ausreichend frühzeitig zur Kenntnis gebracht worden. Das undemokratische und unredliche Vorgehen der Regierungskoalition war ein wesentlicher Grund dafür, dass sich SPD und SSW dem Volksbegehren angeschlossen haben.

Die Vertrauenspersonen fordern deshalb die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen auf, weitere unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen.

Insbesondere sind folgende oder vergleichbare Aussagen, die hier zusammenfassend bzw. exemplarisch dargestellt wurden, gegenüber allen bisherigen Empfängern dieser Behauptungen deutlich als unwahr klarzustellen:

  1. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten mit der Volksinitiative vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen.
  2. Die von der Regierungskoalition vorgenommenen Änderungen des Kompromisses zum Informationsgesetz seien in einem Punkt lediglich klarstellend und stärkten außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese seien minimale Änderung des Kompromisses, die den Zielen der Volksinitiative nicht entgegenstehen.
  3. Unter Grundwasser i.S.d. Landeswassergesetzes sei auch das sog. „tiefe Grundwasser“ (z.B. Sole) gemeint ist. Diesbezüglich besteht nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienst des Landtags keine Gesetzgebungsbefugnis des Landes, weil diese grundsätzliche Begriffsbestimmung dem Bundeswassergesetz vorbehalten sei. Der Landtag habe die Volksinitiative daher in diesem Punkt als unzulässig abgelehnt. Dagegen habe die VI das Landesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.
  4. Die VI verfolgte insgesamt 3 Änderungen im Landeswassergesetz und 1 Änderung im Landesverwaltungsgesetz.

Wir bitten die Landtagsfraktion nachdrücklich, die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.

 

Die Vertrauenspersonen:                       Die Vertreter der Vertrauenspersonen:

Dr. Reinhard Knof

Dr. Patrick Breyer                                  Frank Tietgen

Klaus Schöllhorn

Anhänge: 

2019_Bekanntmachung Ges-entwurf u Begr des Volksbegehrens

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Mehr zum Volksbegehren:

Unterstütze das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein! – Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
unter https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/unterstuetze-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/

Süddeutsche Zeitung vom 2.9.2019: Volksinitiative zum Schutz des Wassers im Clinch mit Grünen unter: https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-kiel-volksinitiative-zum-schutz-des-wassers-im-clinch-mit-gruenen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190902-99-713288

Weitere Infos: http://www.vi-wasser.de/ und der Infoflyer: http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf

Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/

 

Unterstütze das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein!

Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.

Am 2. September startete ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren.

Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Bereits 98 durch Erdölförderung [in Schleswig-Holstein!] verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt.

Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen, wie der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative gegen das CO2 Endlager e.V., die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW.

Vom 2. September bis 2. März 2020 müssen mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass und seit mindestens 6 Wochen ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.

Bis zum 2. März kannst Du auch direkt im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus dieses Volksbegehren mit Deiner Unterschrift unterstützen. Denn die Abgabe der Unterschrift im Rathaus ist die beste Methode, dieses Begehren zu unterstützen, da Deine Unterschrift dann direkt verifiziert ist – in der Vergangenheit sind Initiativen schon gescheitert, da die Echtheit der Unterschriften angezweifelt wurde.

Rathaus-Finder: http://www.rathausfinder.de/schutz-des-wassers-sh

Mehr Infos: http://www.vi-wasser.de/ und  http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf

Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 7.9.2019:
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten  in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/07/torpedieren-die-gruenen-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/

Informations- und Dialogabend zur Integrationsarbeit der Stadt Flensburg am 09.09.2019 in der Bürgerhalle des Rathauses

Jetzt anmelden!

Flensburg. Die Förderung eines guten interkulturellen Zusammenlebens in Flensburg liegt der Stadtverwaltung sehr am Herzen. Seit mehr als zehn Jahren fördert sie die Integration von Menschen mit Migrations- und/oder Fluchthintergrund  zum Beispiel mit dem Integrationskonzept, dem Runden Tisch für Integration und  den Interkulturellen Wochen. Zahlreiche Maßnahmen mit vielen Netzwerkpartner*innen wurden zur Förderung des Zusammenlebens bereits erfolgreich umgesetzt. Seit dem Sommer 2019 arbeiten vier Mitarbeiter*innen in der neuen „Stabsstelle Integration“.

Am Montag, 9. September wird Alexander März, Leiter der Stabsstelle Integration, um 17.30 Uhr in der Bürgerhalle über die „Integrationsarbeit der Stadtverwaltung“ informieren und der Stadtrat Stephan Kleinschmidt wird die geplante „Kampagne zur Verbesserung des Zusammenlebens“ vorstellen. Danach besteht die Möglichkeit zum Austausch. Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir bitten um eine Anmeldung bei der Stabsstelle Integration der Stadt Flensburg unter rohrhuber.peter@flensburg.de oder 0163-8556732.

Stadtrat Stephan Kleinschmidt, Dezernent für Projektkoordination Dialog und Image: „Mit der neuen Stabstelle für Integration haben wir die Integrationsarbeit weiter intensiviert und die Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern auf eine stärkere Basis gestellt.“

Interkulturelle Wochen in Flensburg:

Das gegenseitige Anerkennen von Kultur, Werten und Lebensstilen auch in der neuen Heimat ist wesentliche Grundlage erfolgreicher Integration und wird durch die Flensburger „Interkulturellen Wochen“ seit Jahren gefördert. Jedes Jahr stellt daher der Arbeitskreis „Interkulturelle Wochen“ in Kooperation mit der städtischen Koordinierungsstelle für Integration ein buntes, internationales Programm zusammen.

Lesungen, Vorträge, Aktivitäten für Jung und Alt, Live-Konzerte und der „Tag der Offenen Moscheen“ sollen Fragen beantworten und gegenseitiges Verständnis fördern, während Stadtteilfeste wie das „Interkulturelle Kinderfest“ auf dem Spielplatz Schwarzental oder „Move“ in der Neustadt interkulturelle Begegnungen in fröhlicher Atmosphäre garantieren.

Die diesjährigen Interkulturellen Wochen finden von September bis November 2019 statt.

Höhepunkt der Veranstaltungsreihe bildet wie in den Vorjahren das „Fest der Kulturen“ am Samstag, 02. November 2019, das mit jeder Menge Tanz, Musik und Gesang von 14 – 18 Uhr im Deutschen Haus stattfindet.

Den Programm- und Einladungsflyer für die Interkulturellen Wochen 2019 in Flensburg gibt es hier

 

Interkulturelle Wochen in Flensburg: Podiumsdiskussion „Was glaubst du?“ am 04.09.2019 in der Bürgerhalle des Rathauses

Vier Religionen an einem Tisch

Flensburg. Der Stadt Flensburg ist es ein wichtiges Anliegen, den interreligiösen Dialog innerhalb der gesamten Stadtgesellschaft zu fördern.

Aus diesem Grunde besteht im Rahmen der Interkulturellen Wochen am Mittwoch, den 4. September in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses für alle Interessierten die Möglichkeit, um 17.00 Uhr Antworten auf zentrale Fragen von Vertreter*innen aus vier Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Bahá‘í-Religion) zu erhalten, deren Gemeinden seit vielen Jahren in Flensburg leben. Fünf Fragen mit jeweils drei Minuten Antwortzeit pro Person bieten Einblicke in die Sichtweise der Religionen.

Folgende Vertreter*innen werden für die verschiedenen Religionen anwesend sein:

Gershom Jessen – Jüdische Gemeinde Flensburg e.V.
Johannes Ahrens – Stadtpastor der evangelischen Kirche
Daike Alhalak – Islamisches Kulturzentrum Flensburg e.V.
Christiane Noltenius – Bahá’í Gemeinde Flensburg

Beim anschließenden Austausch können persönliche Fragen gestellt werden.

Für weitere Fragen zur Veranstaltung steht die Stabsstelle Integration der Stadt Flensburg gerne zur Verfügung: Peter Rohrhuber, 0163-8556732. Stadtrat Stephan Kleinschmidt, Dezernent für Projektkoordination Dialog und Image: „Diese Veranstaltung bietet ein völlig neues Format um die verschiedenen Religionen kennenzulernen. Ich bin sehr gespannt auf diesen Abend.“

Interkulturelle Wochen in Flensburg:

Das gegenseitige Anerkennen von Kultur, Werten und Lebensstilen auch in der neuen Heimat ist wesentliche Grundlage erfolgreicher Integration und wird durch die Flensburger „Interkulturellen Wochen“ seit Jahren gefördert. Jedes Jahr stellt daher der Arbeitskreis „Interkulturelle Wochen“ in Kooperation mit der städtischen Koordinierungsstelle für Integration ein buntes, internationales Programm zusammen.

Lesungen, Vorträge, Aktivitäten für Jung und Alt, Live-Konzerte und der „Tag der Offenen Moscheen“ sollen Fragen beantworten und gegenseitiges Verständnis fördern, während Stadtteilfeste wie das „Interkulturelle Kinderfest“ auf dem Spielplatz Schwarzental oder „Move“ in der Neustadt interkulturelle Begegnungen in fröhlicher Atmosphäre garantieren.

Die diesjährigen Interkulturellen Wochen finden von September bis November 2019 statt.

Höhepunkt der Veranstaltungsreihe bildet wie in den Vorjahren das „Fest der Kulturen“ am Samstag, 02. November 2019, das mit jeder Menge Tanz, Musik und Gesang von 14 – 18 Uhr im Deutschen Haus stattfindet.

Den Programm- und Einladungsflyer für die Interkulturellen Wochen 2019 in Flensburg gibt es hier

Hier eine Veranstaltungsübersicht:

 

Flensburg: Ausschüsse und Ratsversammlung tagen

Öffentlichkeit erwünscht!

Flensburg. Nach der Sommerpause nimmt die kommunalpolitische Arbeit wieder Fahrt auf. In der kommenden Woche finden mehrere Sitzungen statt.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss tagt am Montag, 19.08.2019, ab 17:00 Uhr im Europa-Raum (E67) des Rathauses.

Am Dienstag, 20. August 2019, findet im Rathaus, Europa-Raum (E 67), die 19. Sitzung des Hauptausschusses statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16:00 Uhr.

Der Jugendhilfeausschuss trifft sich zu seiner 11. Sitzung am Mittwoch, 21. August 2019, um 16:00 Uhr im Gemeindezentrum Engelsby. Brahmsstr. 13.

Am Donnerstag, 22.08.2019, tritt die Flensburger Ratsversammlung zu ihrer 12. Sitzung im Ratssaal zusammen. Der Beginn ist ebenfalls um 16:00 Uhr.

Die Tagesordnungen für alle Sitzungen findet man im Ratsinformationssystem:
http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

Sprechstunde des Stellvertretenden Behindertenbeauftragten der Stadt Flensburg am 19. August 2019

Sprechstunde mit Tim Jäger

Flensburg. Auch der Stellvertretende Beauftragte für Menschen mit Behinderung  der Stadt Flensburg, Tim Jäger, bietet im August eine Sprechstunde an.

Am Montag, 19.08.  von 13 – 14 Uhr steht er

im Raum H 52 des Flensburger Rathauses

zur Verfügung.

Zu den Sprechzeiten ist auch die telefonische Erreichbarkeit unter 851085 gewährleistet.

Außerhalb der Sprechzeiten werden Anfragen unter behindertenbeauftragter@flensburg.de entgegen genommen.

Sprechstunden des Behindertenbeauftragten der Stadt Flensburg am 12. und 26. August 2019

Sprechstunden mit Christian Eckert

Flensburg. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung  der Stadt Flensburg,

Christian Eckert, bietet am

Montag, 12.08. von 16 – 17 Uhr und am

Montag, 26.08. von 16 – 17 Uhr

eine Sprechstunde im Raum H 52 des Flensburger Rathauses an.

Zu den Sprechzeiten ist auch die telefonische Erreichbarkeit unter 851085 gewährleistet.

Außerhalb der Sprechzeiten nimmt Herr Eckert Anfragen unter behindertenbeauftragter@flensburg.de entgegen.

 

 

Rainbow Days vom 10. bis 17. Mai 2019 in Flensburg

„Liebe(r) Vielfalt #Flensbunt“ ist das Motto der diesjährigen Rainbow Days, die vom 10. bis 17. Mai in Flensburg stattfinden. Die Rainbow Days 2019 sind ein buntes, vielfältiges Programm, das der offene Arbeitskreis Vielfalt entwickelt hat. Die Schirmherrschaft haben der Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags Rasmus Andresen und der Familienminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg übernommen:

– 25. April bis 01. Mai – Rainbow Cinema – 51 Stufen Kino FL
– 10. Mai 16:00 Uhr – Workshop Sichtbar sein – Stadtbücherei SL
– 10. Mai 21:00 Uhr – Open-Air-Kino – Coming Out – Hafenspitze FL
– 13. Mai 17:00 Uhr – Rathaus Empfang – Rathaus Flensburg
– 14. Mai 19:00 Uhr – 50 Jahre Stonewall – Kühlhaus FL
– 14. Mai 21:00 Uhr – Open-Air-Kino – Stonewall – Kühlhaus FL
– 15. Mai 19:00 Uhr – Poetry Slam – Campus Flensburg Audimax
– 16. Mai 19:00 Uhr – Gute Zeiten, rechte Zeiten – Roberto Gavin
– 17. Mai 14:00 Uhr – Straßenfest – Südermarkt Flensburg
– 17. Mai 17:00 Uhr – Rainbow Walk & Women’s March
– 17. Mai 18:30 Uhr – Rainbow Open Air – Tom Klose – Südermarkt
– 17. Mai 22:00 Uhr – Abschlussparty S&L-Disco – Volksbad FL

Die Rainbow Days 2019 sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pan-, asexuell, hetero oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2019 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans Echte Vielfalt statt.

Der offene Arbeitskreis Vielfalt besteht aus einer Vielzahl an Flensburger Institutionen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, die sich regelmäßig treffen, um geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sichtbar zu machen, Diskriminierung und Vorurteile abzubauen und Akzeptanz und Respekt zu fördern. Maßgeblich unterstützt wird der Arbeitskreis vom Verein SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V.“ aus Flensburg, dem LSVD Schleswig-Holstein e.V. und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg.

Ein paar erklärende Infos: 17. Mai – IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (kurz IDAHOBIT) wird seit 2005 jährlich am 17. Mai als Aktionstag begangen, um auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen.Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Im Unterschied dazu ist Transsexualität in dieser Klassifikation immer noch als psychische Störung eingestuft. Eine Änderung ist für 2018 (ICD-11) vorgesehen. Quelle: Wikipedia* Homophobie (von griech. ὁμός homós:[1] gleich; φόβος phóbos: Angst, Phobie) bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit.** Transphobie (von lat. trans „jenseitig“, „darüber hinaus“ und griech. φόβος phóbos = Angst, Furcht, Schrecken) bezeichnet gegen transidente, transgender (auch: trans*) oder transsexuelle Personen gerichtete Vorurteile, Ekel, Aggressionen oder irrationale Angst vor ihnen, ihren Lebensweisen und dem Ausdruck ihrer Geschlechtsidentitäten sowie ihre gesellschaftliche Diskriminierung.*** Biphobie bezeichnet die Angst vor, Diskriminierung gegen oder Hass auf Bisexuelle, kann sich in der Praxis aber auch auf Pansexuelle ausdehnen. Die Biphobie muss nicht mit Homophobie oder Heterophobie einhergehen, da es über Bisexuelle eigene spezifische Stereotypen und Vorurteile gibt.

 

 

Sozialsprechstunde der Bürgerbeauftragten am 25.04.2019 von 11-15 Uhr im Flensburger Rathaus

Beratung bei allen Fragen rund um das Sozialrecht und bei Problemen mit Behörden und Dienststellen

Um telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 wird gebeten

Mehr zu Samiah El Samadoni auch hier: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/

Flensburg. Probleme bei Hartz IV, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld – die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Eingaben von Polizeibediensteten.
Die Bürgerbeauftragte berät unabhängig und kostenlos am
Donnerstag, den 25. April von 11 bis 15 Uhr Rathaus der Stadt Flensburg, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine telefonische Anmeldung unter 0431/988-1240 gebeten. Unter dieser Telefonnummer können Interessierte auch jederzeit telefonische Beratungstermine vereinbaren (Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr, Mittwoch bis 18.30 Uhr).

Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni vertritt als unabhängige Stelle die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Lande. Das spezialisierte Team im Büro der Bürgerbeauftragten bearbeitet jährlich rund 3500 Beschwerden von hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern auf dem Gebiet des Sozialrechts. Dabei geht es um die Erteilung von Auskünften, eine ausführliche Beratung zu den Leistungen, die beantragt werden können, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und auch um die Überprüfung von behördlichen Entscheidungen. Im Konfliktfall nimmt die Bürgerbeauftragte Kontakt zur Behörde auf und kann Einsicht in den Verwaltungsvorgang nehmen. Wenn es gewünscht ist, kann auch die Kommunikation mit der Behörde unterstützt werden.

Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes hilft Samiah El Samadoni auch bei Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Zivilrechtsverkehr auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auf Wunsch sucht sie das Gespräch mit diskriminierenden Arbeitgebern und Unternehmen.

Die Bürgerbeauftragte ist auch Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen sowie Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Personensorgeberechtigte bei Fragen zum SGB VIII sowie Problemen mit dem Jugendamt. Auch Fragen zu diesen Themen können im Rahmen der Sprechstunde vortragen werden.

Zudem hat die Bürgerbeauftragte seit dem 1. Oktober 2016 auch die Aufgabe als Beauftragte für die Landespolizei übernommen. In dieser Funktion können sich gleichermaßen Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten an sie wenden. Beschwerden und Eingaben können auch in dieser Sprechstunde vorgebracht werden.

Wo kann die Bürgerbeauftragte helfen?

Die Bürgerbeauftragte kann helfen und unterstützen in sozialen Angelegenheiten wie zum Beispiel:

  • Arbeits- und Ausbildungsförderung
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Gesetzliche Renten- und Unfallversicherung
  • Soziale Pflegeversicherung
  • Sozialhilfe, einschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Behindertenrecht
  • Soziales Entschädigungsrecht
  • Kinder- und Elterngeld
  • Wohngeld
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Mehr zum Thema Sozialrecht und „Hartz IV“ auch im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

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