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Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor wenigen Tagen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein sollen bedürftige Menschen zukünftig anstatt Hartz-IV-Leistungen wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Dazu gibt es untenstehend einen Kommentar von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, wie man in Kiel glaubt, das Sozialsystem mal so eben umkrempeln zu können. Die Begründung für die Einführung eines Grundeinkommens ist nicht ganz ohne, man erwarte sich vor allem auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Letztlich bedeutet das aber auch, dass der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Alimentation angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und ebenso ist offensichtlich vielen gar nicht klar, dass das in Kiel mehr oder weniger angedachte Modell um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken wird. Rechnet man die zusätzlichen Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (SGB II und SGB IX) in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit diskutierte Grundeinkommen von 1000 Euro angewiesen wären. Ganz davon abgesehen, dass von den 1000 Euro noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden müssen. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können oder behindert sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen, hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen etc.? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will aber mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als private Dienstleistung einkaufen?

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

 

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Flensburger Oberbürgermeisterin lädt zum Krankenhaus-Dialog am 9.5.2017 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein

Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort – Öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten am Dienstag, den 9. Mai um 18 Uhr in der Bürgerhalle

Flensburg. Die Pläne zu weitreichenden Umbaumaßnahmen am Flensburger Krankenhausstandort haben in den vergangenen Tagen für viel Diskussionsstoff in Fachkreisen, Politik und Öffentlichkeit gesorgt. Angefangen von der Beratung der Baupläne im zuständigen Ausschuss der Ratsversammlung bis hin zur Übergabe des Förderbescheides des Landes.

Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich in diesem Zusammenhang eine Versachlichung der Debatte: „Die Entwicklungen am Gesundheitsstandort Flensburg haben nicht erst in diesen Tagen begonnen, sondern einen jahrelangen Vorlauf, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Um die Entwicklung abschließend beurteilen zu können ist es daher wichtig, sich diese Entwicklung noch einmal vor Augen zu führen und sich vor diesem Hintergrund gemeinsam auszutauschen“, kommentiert Oberbürgermeisterin Simone Lange die Diskussion.
„Mir ist es wichtig, dass wir in den Dialog kommen und nicht übereinander, sondern miteinander über die für Flensburg sehr wichtigen Umbaupläne sprechen. Dabei müssen wir auch noch einmal den Blick zurück werfen, um die anstehenden Entscheidungen richtig einzuordnen und bereits erfolgte Weichenstellungen nicht zu übergehen“, so Lange weiter.

Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte deshalb zum Dialog beitragen und lädt deshalb alle Beteiligten, nicht wie ursprünglich geplant am 11. Mai, sondern am Dienstag, den 9. Mai 2017 um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein. Für Hintergründe, Fakten und Standpunkte werden auf dem Podium Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhaus St. Franziskus-Hospital und Martin Wilde, Vorstand der DIAKO vertreten sein. Die Moderation übernimmt Carsten Kock.

„Ich wünsche mir, dass es uns in diesem Rahmen gelingen wird, die gegenseitigen Vorbehalte auszuräumen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der sowohl den medizinischen als auch den städtebaulichen Bedürfnissen entspricht“, so Simone Lange.

Siehe zum Thema und zum Verlauf der obigen Veranstaltung auch den AKOPOL-Beitrag vom 12.5.2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo mt einem Kommentar von Jörg Pepmeyer unter:
https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/

 

Wohnungswirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein fordern mehr Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen

Gemeinsamer Appell von Wohnungswirtschaft und Kommunen:

Am 07. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner ihren neuen Landtag. In keinem Parteiprogramm fehlt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Der Neubaubedarf ist da. Das Land rechnet allein bis 2020 mit gut 76.000 Wohnungen – darunter 20.000 für Menschen mit kleinen Einkommen.
Widerspruch ist nicht zu hören: Nicht von der Wohnungswirtschaft, die ihre Investitionen schon seit einigen Jahren deutlich stärker in den Neubau lenkt. Nicht von Kommunen, insbesondere denen mit wachsender Nachfrage. So weit, so gut. Doch die Kassen in den Kommunen sind leer – mit Auswirkungen auf den Wohnungsneubau.

Burgstraße

Altbaubestand im Sanierungsgebiet Flensburg-Duburg

Am Donnerstag, den 02.03.2017 haben der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VBN) sowie die Städte Kiel, Flensburg und Heide auf der Landespressekonferenz zu diesem Thema Stellung bezogen.

VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: „Kommunen müssen finanziell wie personell in der Lage sein, bedarfsgerecht Bauland zu entwickeln, in Erschließung und in Wohnfolgeinfrastrukturen zu investieren. Nur dann können wir das Richtige an den richtigen Stellen bauen. Im luftleeren Raum planen, geht nicht. Wir brauchen den politischen Willen auf allen Ebenen, gutes Wohnen für alle Einkommen erschwinglich zu halten. Es kann doch nicht sein, dass Kommune A für bezahlbaren, ggf. sozialen Wohnungsbau sorgt, während Nachbarkommune B Einfamilienhausgebiete ausweist und Menschen mit kleinen Einkommen schlicht auf Kommune A verweist. Alle tragen Verantwortung für bezahlbares Wohnen. Städte wie Kiel, Flensburg oder auch Lübeck dürfen nicht allein gelassen werden.“

Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: „Wer Wohnungen baut und im Bestand hält, kommt an Qualität nicht vorbei. Die gesetzlichen Standards und die Notwendigkeit, langfristig vermieten zu können, sorgen dafür. In der Praxis müssen wir aber mit weit höheren Forderungen umgehen. Konkret heißt das mehr Klimaschutz, mehr Barrierefreiheit, mehr Mitsprache bei der Gestaltung. Selbst Städte mit gutem Nahverkehrsangebot verlangen im Geschosswohnungsbau zwei PKW- und drei Fahrradstellplätze pro Wohnung – auch für Sozialwohnungen. Das geht zulasten der Wohnfläche und erhöht die Kosten. Viele haben noch nicht einmal so einen hohen Stellplatzbedarf. Veränderte Mobilitätskonzepte werden ignoriert. Wir müssen also dringend umdenken. Dafür brauchen wir Menschen in den Verwaltungen, die sich vorrangig mit Wohnungsbau beschäftigen. Wohnungsbau muss Chefsache werden.“

Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel: „Kiel wächst in hohem Tempo. In wenigen Jahren gut 20.000 Wohnungen mehr zu schaffen ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir brauchen vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt – ganz gleich, wie hoch ihr Einkommen ist. Um das zu realisieren, nehmen wir alle Wohnquartiere in der Stadt in den Blick und haben mit einem Wohnbauflächenatlas eine transparente Grundlage für die Planung geschaffen. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch wieder selbst bauen, wenn sich für ein Baufeld kein Investor findet. Der erste Schritt ist gemacht, am Kieler Schusterkrug entsteht jetzt ein Mietshaus in städtischer Regie. Damit wir diesen Weg weiter beschreiten können, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die Förderrichtlinien des Landes müssen uns mithilfe von Zuschüssen ermöglichen, solchen Wohnraum zu schaffen und wirtschaftlich am Markt zu halten. Die Stadt muss außerdem die notwendige Infrastruktur in den Wohnquartieren schaffen oder erweitern. Auch hierfür brauchen wir geeignete Förderinstrumente des Landes.“

Henning Brüggemann, Bürgermeister Flensburg: „Sozialer Wohnungsbau kann nicht allein eine Aufgabe der Zentren sein. Diese Aufgabe muss regional im Stadt-Umland-Kontext gedacht werden. Hier ist auch das Land gefragt, das diesbezüglich landesplanerische Vorgaben setzen muss. Kritisch betrachte ich zudem, dass die Zentren Schleswig-Holsteins finanziell sehr unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Dies insbesondere im Vergleich zu anderen westdeutschen Zentren. Die Landeszuweisungen an die Kommunen müssen hier zukünftig stärker den Aufgaben folgen.“

Ulf Stecher, Bürgermeister Heide: „Auch in Mittelzentren fehlt sozialer Wohnraum. Dieses ist in sozialer Hinsicht ein stadtentwicklungsgefährdender Faktor: Zwar ziehen immer mehr Menschen in die Mittelstädte, geeigneter Wohnraum ist jedoch kaum vorhanden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Das Auslaufen von Sozialbindungen wird regelmäßig genutzt, um den Wohnraum danach renditesteigernd herkömmlich zu vermieten. Neuer sozialer Wohnraum wird seit Jahren nicht mehr geschaffen. Die Regionalstufen sind zu niedrig. Deswegen sehen sich Wohnungsunternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage, den benötigten Wohnraum zu schaffen.
Leidtragende sind vor allem junge und ältere Alleinstehende sowie Familien mit geringeren Einkommen. Als richtiger Schritt wird die neu eingeführte Bezuschussung von 250 € je geschaffenen Quadratmeter Wohnraum angesehen, die aber nicht ausreicht. In Mittelstädten fehlt es an wirksamen Anreizen, die Investoren zum sozialen Wohnungsbau veranlassen. Bezahlbarer Wohnraum stellt jedoch die zentrale Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung dar.
Deshalb müssen Fördermöglichkeiten endlich zielführend aufgestockt und Rahmenbedingungen flexibler werden. Städte sind generell bereit, Grundstücke sehr günstig oder sogar kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“

Mehr zum Thema sozialer Wohnungsbau und zur prekären Situation auf dem Wohungsmarkt in Flensburg in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20. Januar 2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Antrag der LINKEN auf Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Zum Antrag der LINKEN siehe auch den Beitrag auf shz.de von Joachim Pohl vom 22.11.2015 Steigende Zahl der Asylbewerber – Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

Zum Thema kommunale Wohnungsgesellschaft und aktueller Wohnungsbaupolitik in Flensburg der AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

sowie ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag über den sozialen Wohnungsbau in Wien in DER TAGESSPIEGEL vom 25.2.2016:
Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion von Susanne Kippenberger http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

307.000 Schleswig-Holsteiner beziehen Sozialleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts

Sozialleistungen in den Kreisen Schleswig-Holsteins 2015 – Hilfebezug in den Städten am höchsten und im Kreis Stormarn am geringsten

Flensburger Quote der HilfeempfängerInnen bei 17,4%

Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlichte vor kurzem Daten zur Anzahl der SozialleistungsempfängerInnen in Schleswig-Holstein.
Am Jahresende 2015 lebten fast elf Prozent der Bevölkerung Schleswig-Holsteins ganz oder teilweise von Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung. Am höchsten war die Quote der Hilfeempfängerinnen und -empfänger in Lübeck (fast 18 Prozent). In den Städten Flensburg, Kiel und Neumünster waren jeweils rund 17 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner auf Unterstützung angewiesen, so das Statistikamt Nord.
Von den Kreisen wiesen Dithmarschen (zwölf Prozent) und Steinburg (elf Prozent) überdurchschnittliche Werte auf. In den anderen Gebieten lag die Hilfequote unter dem Landesdurchschnitt. Mit Abstand am niedrigsten war sie mit gut sechs Prozent im Kreis Stormarn.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der durch Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung unterstützten Bevölkerung landesweit um 0,8 Prozentpunkte. Die Quote erhöhte sich in fast allen Kreisen.
Insgesamt lebten Ende 2015 knapp 307 000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zumindest teilweise von SGB II-Leistungen („Hartz IV“), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufender Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

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Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Thema im Innenausschuss des Kieler Landtags

Auf Antrag der PIRATEN wird sich der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 2. November in öffentlicher Sitzung über die Gründe der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ berichten lassen. Das geht aus der erweiterten Tagesordnung hervor, siehe hier: 18-147_11-16.

Hintergrund: Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4  zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer beantragt Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.“ so MdL Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung der PIRATEN.

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Energiewende retten! Demonstration am 22.3.2014 in Kiel

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!Aufruf von Campact

Am 22. März auf nach Kiel

Wirtschaftsminister Gabriel will die Energiewende ausbremsen. Doch die Ministerpräsidenten können ihn im Bundesrat aufhalten. Am 22. März 2014 wollen wir sie mit Demos in Kiel und sechs weiteren Landeshauptstädten dazu bringen.

Demonstrieren Sie mit…

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 20 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in Kiel und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach Kiel zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland.

Ort: Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

(Mehr zum Ablauf und Programm der Demo in Kiel auch hier: http://energiewende-demo.de/start/demos/kiel/  )

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.

Freunde auf die Demo hinweisen – per Mail, Twitter & Facebook…

Flyer & Plakate bestellen…

Der 22. März ist enorm wichtig, um überall im Land die Ministerpräsident/innen und Sigmar Gabriel zu gewinnen. Doch auch darüber hinaus setzen wir gerade alles in Bewegung: Kreuz und quer sind wir in der Republik unterwegs – immer auf den Fersen von Gabriel und den wichtigsten Landeschef/innen. Bei vielen ihrer öffentlichen Auftritte sind wir mit bildstarken Aktionen und zahlreichen Campact-Aktiven aus der jeweiligen Region vor Ort – und konfrontieren sie mit den mehr als 215.000 Unterschriften unter unseren Appell „Energiewende nicht absägen!“.

Etliche Ministerpräsidenten stellen sich mittlerweile gegen Gabriels Pläne. So nennt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig den Deckel für den Ausbau der Windkraft „volkswirtschaftlich unsinnig“. Niedersachsens Ministerpräsident Weil teilte bei einem Gespräch an diesem Montag unsere Kritik an Gabriels Vorhaben, die Förderung der Erneuerbaren künftig auszuschreiben. Auch er befürchtet, dass damit die Energiewende ausgebremst wird. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann beklagt, die geplante Drosselung bei der Wind-Förderung werfe dem Südwesten „Knüppel zwischen die Beine“.

Was noch fehlt, ist eine gemeinsame Linie. Und der Druck, dass sich die Ministerpräsidenten von Gabriel nicht über den Tisch ziehen lassen. Dafür sorgen wir mit unserer Tour – und den Demonstrationen am 22. März. Helfen Sie mit, dass sie ein Erfolg werden – und es uns gemeinsam gelingt, die Energiewende zu retten.

Demonstrieren Sie am 22. März in Kiel mit!

Alle Infos finden Sie hier…

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact


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Das Mobilisierungsvideo

Teilsperrung der Rader Hochbrücke: Politik und Wirtschaft in Flensburg fordern Landesregierung zum Umdenken auf

Oberbürgermeister Faber: Nord-Süd-Achse muss Priorität haben!

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die am Freitag, den 26. Juli 2013 aus dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein eingegangene Meldung über die Sperrung der Rader Hochbrücke für LKW ab 7,5 T sowie die Reduzierung der Brücke auf zwei statt vier Spuren für den übrigen Verkehr löst auch im Flensburger Rathaus Unmut aus. Durch jahrelange unzureichende Instandhaltung sei eines der wichtigsten Nadelöhre für den Landesteil Schleswig, den Standort Flensburg und einen großen Teil Dänemarks nahezu unpassierbar geworden, kritisiert Faber die mangelnde Weitsicht bei der Instandhaltung der Brücke. Dies betrifft einerseits den Ferienverkehr im Tourismusland Schleswig-Holstein, in erster Linie aber den Wirtschaftsverkehr.

„Für die Flensburger Unternehmen ist die A7 die mit Abstand wichtigste Lebensader. Betroffen ist nicht nur das logistische Gewerbe, das derzeit mit erheblichen Investitionen auf die Grenzregion setzt. Auch Industrie und Handel sind auf zuverlässigen Warentransport Richtung Hamburg angewiesen. Die vorgeschlagene Ausweichstrecke über Husum und die B5 ist eine absolute Notlösung und wird im Alltag zu erheblichen Schwierigkeiten führen.“

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die akute Situation nicht nur ein Thema für Schleswig-Holstein ist: „Der industrielle Schwerpunkt Dänemarks liegt westlich des Großen Belts. 65% der dänischen Exportgüter stammen aus Jütland und Fünen. Nicht ohne Grund war die Nachricht der Sperrung auch in Dänemark eine sehr deutliche Negativ-Schlagzeile.“

Während die aktuelle Entscheidung der Landesregierung respektiert wird, mahnt der OB für die weitere Planungen nun ein Umdenken in Bund und Land an: Es sei natürlich richtig, jetzt kein Sicherheitsrisiko einzugehen. „Ich unterstütze auch die Forderung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers an den Bund, eine schnelle Lösung herbeizuführen.“

Grundsätzlich mache der Brückenverfall aber deutlich, dass die Schwerpunkte zukünftig anders liegen müssen: „Die Nord-Süd-Achse zwischen Aarhus, Flensburg und Hamburg ist für Dänemark und Schleswig-Holstein die mit Abstand wichtigste Verkehrsader. Nun zeigt sich, dass neben der bekanntermaßen nicht zeitgemäßen Bahnverbindung auch noch die Autobahn droht, zum Dauerproblem zu werden. Es kann aber nicht sein, dass die historisch und aktuell wichtigste Hauptverkehrsachse derart stiefmütterlich behandelt wird, während die Planungskapazitäten in Kiel und Kopenhagen sich an neuen Quer- und Diagonalverbindungen erschöpfen.“

Stattdessen sollten nun Nägel mit Köpfen gemacht werden: „Ich möchte der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission empfehlen zu prüfen, ob nicht eine leistungsfähige Ersatzbrücke, die nicht nur die Autobahn über den Nord-Ostsee-Kanal führt, sondern auch das kaiserliche Denkmal der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich ersetzt, nun die angezeigte Maßnahme sein kann.“

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa – Diskussion und Vortrag mit Dr. Werner Rügemer am 3.7.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Die letzte Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Wasser ist Menschenrecht“ am 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) beschließt Dr. Werner Rügemer mit einem Vortrag zu den lokalen Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa und dem Kampf um die Rekommunalisierung privatisierter Wasserwerke. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Links: 03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa

Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung

Diskussion / Vortrag
03.07.2013 | 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25
Mit Werner Rügemer, Publizist

In dieser letzten Veranstaltung erwarten wir den renommierten Publizisten und Sachbuchautoren Werner Rügemer.

Er beschäftigt sich seit langem mit der Privatisierung kommunaler und staatlicher Dienstleistungen, wie Private Public Partnership und Cross Border Leasing. Werner Rügemer wird die Wirkungsmechanismen der Privatisierungsmodelle am Beispiel Wasser ausführen. Wie ist der aktuelle Stand der Wasserprivatisierung in Deutschland, in der EU und weltweit einzuordnen und zu bewerten? Welche Auswirkungen auf die Demokratie und Partizipation hat die Privatisierung? Mit welchen wirksamen Gegenstrategien können Initiativen vor Ort sich gegen die Privatisierung öffentlicher Güter wehren? Wie könnte eine gelungene Re -Kommunalisierung des öffentlichen Gutes aussehen?

Am Ende des Vortrages bleibt Zeit, offen gebliebene Fragen zu klären und sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, dass der Wassersektor nur einer von vielen ist, die im Blickfeld der Globalplayer stehen…

Werner Rügemer ist Publizist, Sachbuchautor und Lehrbeauftragter, sowie Mitglied von Transparency International und des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Links zum weiterlesen:

Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water – Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=TJQY0wxoTsE

Wasser gehört in Bürgerhand – Diskussion und Vortrag mit Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch am 30.6.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Noch zwei Veranstaltungen widmen sich am 30.6. und 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) dem Thema Wasser und Wasserprivatisierung. Am 30.6. wird Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch nicht nur über den Kampf um die Berliner Wasserversorgung berichten. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Termin- Links:

30.06.2013 – Wasser gehört in Bürgerhand – Gäste: Berliner Wassertisch 03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Wasser gehört in Bürgerhand

Widerstand gegen Wasserprivatisierung

Diskussion / Vortrag
30.06.2013 | 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25
Mit Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Zielsetzung der Initiative ist die Aufhebung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Der Berliner Wassertisch versteht sich als interdisziplinäre Diskussions- und Informationsplattform und entwickelt Alternativmodelle für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Berlin. Die gemeinsame Planung und Durchführung von öffentlichkeits- und medienwirksamen Aktionen ist ein wichtiger Teil der Auseinandersetzung.

Bei Kaffee und Kuchen wird uns Gerlinde Schmerer über die Teilziele sowie die Erfolge der Initiative berichten. Anschließend wird es eine kurze Filmvorführung – die EU-Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht betreffend – geben, welche als Überleitung zum dritten und letzten Teil der Reihe dient.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

Diese Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und der Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg e.V. und der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung

Links zum weiterlesen:

Berliner Wassertisch: „Der Vertrag des Grauens“, Folge 226

Kontakt

RLS-Regionalbüro Schleswig-Holstein Exerzierplatz 34 24103 Kiel

Telefon: (0431) 2607043 Fax: (0431) 2607054 Email: vogel@rosalux.de

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