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Podcastfolge zur Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein
Gerwin Stöcken – Foto: Stadt Kiel, Gestaltung: IconScreen
Wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, haben wir alle während der Pandemie erlebt. Zugleich wurden durch Corona viele längerfristige Probleme im Gesundheitssektor deutlich, die in Schleswig-Holstein zu aktuellen Krisen führen: Die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde sind insolvent, was die medizinische Versorgung im Kreis in Frage stellt. Das Städtische Krankenhaus Kiel bietet allerdings eine Fusion der drei Kliniken an, um die Standorte zu erhalten und gemeinsam eine bessere Patientenversorgung zu sichern.
Wir sprechen mit dem Kieler Stadtrat für Gesundheit, Gerwin Stöcken über die Fusionspläne, über die er aktuell mit den anderen Akteuren verhandelt, warum er nichts von Gewinnorientierung im Gesundheitswesen hält und welche Anforderungen eine moderne Gesundheitsversorgung in Stadt und Land an die Kommunalpolitik stellt.
Hier ist die aktuelle Folge von „Friedrichs Flaschenpost“ zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr FES-Team
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Neues Zentralklinikum in Flensburg: Aus der Traum
Nicht fusionsfähiges und insolventes DIAKO-Krankenhaus in Flensburg: Mehr als 110 Mitarbeitende sollen gehen – Foto: Jörg Pepmeyer
Die Fusionsinszenierung – Wieso, Weshalb, Warum?
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Es ist schon erstaunlich, wie vor sechs Jahren im Landtagswahlkampf von interessierten Kreisen und einem CDU-Kandidaten eine neue Sau durchs Dorf, sprich Flensburg, getrieben wurde. Geradezu euphorisiert waren Oberbürgermeisterin Simone Lange, viele Kommunalpolitiker, Baunternehmer und auch unzählige Laien von der Vorstellung, dass ein nigelnagelneues Krankenhaus dem verstaubten Flensburg endlich dem ihm gebührenden Platz bei der weiteren Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens, ganz im neoliberalen Geiste, sichern könnte. Schick, modern, effizient und profitabel. Und natürlich mit einer viel besseren Versorgung der Patienten.
Dieser Trigger wirkte offenbar äußerst benebelnd und nachhaltig. Vor allem nachdem die Krankenhausleitungen von DIAKO und Franziskus sich den Wünschen der unverzagt kratzenden Lobbyisten für ein Zentralklinikum beugten. Das, obwohl die DIAKO-Geschäftsführung im April 2017 von Noch-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Bescheid für ein millionenschweres Förderpaket vom Land überreicht bekam, um damit das Krankenhaus fit für die Zukunft zu machen. Albig lobte dabei gleichzeitig die Entscheidung der Flensburger Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern. Was ja auch im Sinne der viel geforderten Suffizienz ist…
Das interessierte wenig später jedoch keinen mehr so richtig und ebenso wenig, dass bei einer möglichen Fusion der beiden Flensburger Krankenhäuser und dem Neubau eines Zentralklinikums auf dem Peelwatt diese Förder-Millionen eigentlich wieder zurückgezahlt werden müssten. Und schließlich war bei Beginn der Debatte 2017 sogar von 220-230 Mio. Euro für den Klinikneubau die Rede, für die die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Sommer 2017 ebenso eine hohe Förderbeteiligung von -zig Millionen in Aussicht stellte und FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg persönlich seine Unterstützung für das Projekt zusicherte. Da rieben sich die üblichen Verdächtigen in Flensburg schon erwartungsfroh die Hände. Und alle Beteiligten wollten natürlich, dass jetzt alles ganz, ganz schnell geht und drückten ab Mai 2017 mächtig auf die Tube. Wer sich dieser Überrumpelungstatktik in der Kommunalpolitik und anderswo widersetzte, galt trotz guter Argumente unversehens als ewiggestriger Nörgler und Modernisierungsverweigerer.
Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg
Und die laute Kritik von Frauen an der Ankündigung der Malteser, dass es im gemeinsamen, neuen Zentralklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche geben werde, erschien dann als eher vernachlässigbar, ohne dass sich tatsächlich bemüht wurde, eine zufriedenstellende Lösung oder Alternative für das Problem zu finden.
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung dürfte allerdings die ursprünglich genannte Summe für den Klinikneubau bei weitem nicht mehr ausreichen und legt nun dem Ganzen erhebliche Fesseln an. Und dass mit dem pleiten DIAKO-Krankenhaus, dessen prekäre Situation schon längere Zeit bekannt und Thema der öffentlichen Berichterstattung war, kein Staat mehr zu machen ist, hat die Geschäftsleitung des Franziskus-Krankenhauses dazu bewogen, auf Abstand zu gehen.
Auf Abstand zu einer Fusion ging auch DIAKO-Chef Ingo Tüchsen, der auf einer DGB-Veranstaltung vor wenigen Tagen kleinlaut zugeben musste, dass die hochfliegenden Pläne wohl erst mal auf Eis gelegt werden müssen. Bis klar ist, wie es mit dem insolventen Krankenhaus überhaupt weitergeht, das gezwungen ist, mehr als 15 Mio. Euro jährlich im Betrieb einzusparen. Von einer zeitnahen Fusion spricht nun auch keiner mehr. Vielleicht 2030, vielleicht auch später oder vielleicht auch gar nicht. Ganz zu schweigen von einem Termin für den Baubeginn des neuen Krankenhauses.
Währenddessen hat die Politik alles dafür getan, um mit den Stimmen der Grünen am Peelwatt eine wertvolle Grünfläche mit Bachlauf zu vernichten und die dort jahrzehntelang beheimateten Kleingärtner zu verjagen, ohne wirklich Ersatz zu schaffen. Völlig unnötig, wie sich jetzt herausstellt. Auch der Ratsbeschluss über den überaus preiswerten Verkauf der Fläche am Peelwatt an die neue Krankenhausbetreibergesellschaft, dem sich nur ganz wenige Fraktionen widersetzten, erscheint ebenfalls überflüssig und unsinnig. Und gleichzeitig wurde im Rahmen des Planungsverfahrens bereits jetzt schon viel städtisches Geld buchstäblich in den Sand gesetzt. Das erinnert an andere Projekte in Flensburg, aus denen nach großspurigen Ankündigungen nichts wurde, aber vorab von der Politik und Verwaltung im vorauseilenden Gehorsam unumkehrbar vollendete Tatsachen geschaffen wurden.
Während die Euphorie nun einem ausgewachsenen Kater weicht, bangen mehr als 110 Mitarbeitende um ihre Jobs im DIAKO-Krankenhaus und darüber hinaus. Es ist schon bemerkenswert, wie eine gar nicht mal so klug inszenierte öffentliche Kampagne zu solchen Ergebnissen führt. Die Frage ist, was haben nicht nur die beteiligten EntscheiderInnen möglicherweise zu sich genommen, dass ihr Blick auf die Realität so getrübt war? Oder ging es in dieser Inszenierung vor allem um handfeste wirtschaftliche Privat-Interessen, bei der die verantwortlichen Akteure und der Kandidat alles dafür taten, ihre Karten nicht auf den Tisch legen zu müssen? Und sind die Leute, die möglicherweise daran mitgewirkt oder das unterstützt haben, bei der kommenden Kommunalwahl überhaupt wählbar?
Zur Geschichte um den angedachten Klinik-Neubau der untenstehende Beitrag des Stadtblog Flensburg vom 12. Mai 2017 mit weiteren Links zu aufschlussreichen Beiträgen und Artikeln. Insbesondere im Mai 2017 machten die Krankenhauslobbyisten nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl vom 7. Mai 2017 richtig Druck, dabei hatte Ministerpräsident Albig im April 2017 den Förderbescheid für das DIAKO-Krankenhaus mit einer klaren und verbindlichen Vorgabe überreicht. Aber am 7. Mai 2017 wurden durch das Ergebnis der Landtagswahl die Karten neu gemischt. Neuer Ministerpräsident einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung wurde Daniel Günther und Gesundheitsminister, Heiner Garg von der FDP.
„Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai 2017 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser.
Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo
Neuer FES-Podcast: Wahlanalyse Schleswig-Holstein
Am 8. Mai haben die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein einen neuen Landtag bestimmt. Das Ergebnis ist in mehrerer Hinsicht historisch – für die Einen im positiven, für die Anderen im negativen Sinn. Beides verlangt nach Erklärungen Offen ist zudem auch eine Woche nach der Wahl die Frage, welche Koalition das Land in Zukunft regieren wird.
In der neuen Flaschenpost analysieren der Politologe Wilhelm Knelangen und der stv. SPD-Landesvorsitzende Sönke Rix, MdB, das Wahlergebnis, nennen Faktoren, die es erklären und diskutieren, welche Folgen sich daraus für die Landespolitik und die Parteienlandschaft ergeben.
Hier ist die Folge zu hören: https://soundcloud.com/user-403206574/folge-58
Viel Spaß mit der neuen Flaschenpost wünscht mit besten Grüßen aus dem Julius-Leber Forum
Dietmar Molthagen
Friedrich-Ebert-Stiftung
Julius-Leber-Forum – Büro für
Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein
Schauenburgerstr. 49
20095 Hamburg
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Veranstaltung von DGB Nord und Friedrich-Ebert-Stiftung: „Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein“ am 25. Mai in Kiel
Bild:220525 investitionsbedarf von picture alliance (Markus Scholz, Mia Bucher, Daniel Bockwoldt)
„Viel hilft viel“ – öffentlicher Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein und wie er finanziert werden kann
Jetzt anmelden! Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei
Eine Einladung des DGB Nord und der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Nachdem am 8. Mai ein neuer Landtag in Schleswig-Holstein gewählt wurde und nun ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, ist eine Frage zentral: Wofür gibt das Land Geld aus und wie viel? Wo werden die Prioritäten gesetzt? Klimawandel, soziale Spaltung und eine zunehmende Bedrohung von Frieden und Demokratie sind gewaltige Herausforderungen und verlangen ein entschlossenes und mutiges Handeln im Sinne der Bürger_innen sowie der Beschäftigten.
Der DGB Nord und die Friedrich-Ebert-Stiftung fragen in dieser politisch wichtigen Phase nach Investitionsbedarf und dessen Finanzierungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein: In welche Bereiche muss die neue Landesregierung investieren, damit das Land zukunftssicher wird? Wo sind die bestehenden Lücken besonders groß? Und wie können diese Investitionen trotz Schuldenbremse und unsicherer wirtschaftlicher Gesamtlage getätigt werden?
Eine Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) im Auftrag des DGB Nord bietet Antworten auf diese Fragen. Dabei werden speziell Investitionen in bezahlbares Wohnen, die klimafreundliche Energiewende und die soziale Infrastruktur in den Blick genommen. Ausgehend von dem Papier und den ersten politischen Aussagen der Landespolitik nach dem Wahltag diskutieren wir mit Expert_innen – und mit Ihnen. Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Das Programm:
12:30 Uhr Ankommen, Registrierung und Mittagsimbiss
13:00 Uhr Begrüßung
Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung
Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord
13:10 Uhr Vorstellung der Studie im Auftrag des DGB Nord: „Bedarfe und Finanzierung öffentlicher Investitionen in Schleswig-Holstein“
Torsten Windels, langjähriger Chefkökonom der NORD/LB und Co-Autor der DGB-Studie
Rückfragen zum Vortrag
13:45 Uhr Wie kommt das Geld dorthin, wo es gebraucht wird? Diskussion über den Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein mit:
Lasse Petersdotter, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord
Beate Raudies, MdL, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im schleswig- holsteinischen Landtag
Gerwin Stöcken, Sozialdezernent der Stadt Kiel
Dietmar Walberg, Geschäftsführer der ARGE S-H, Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, Kiel
Moderation: Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung
Diskussion mit dem Publikum
15:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Anmeldung und Organisation
„Viel hilft viel“ – öffentlicher Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein und wie er finanziert werden kann
Mittwoch, 25. Mai 2022, 13 bis 15 Uhr
im Atlantic Hotel Kiel, Raiffeisenstraße 2, 24103 Kiel
organisatorische Hinweise:
– Eine gemeinsame Veranstaltung des DGB Nord und der Friedrich-Ebert-Stiftung
– Der Eintritt ist frei
– Um Anmeldung auf unserer Website wird gebeten
– Es gelten die Hygieneregeln des Veranstaltungsortes
Mit freundlichen Grüßen
Ihr FES-Team
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Eine Einladung des DGB Nord und der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Wenn am 8. Mai ein neuer Landtag in Schleswig-Holstein gewählt und im Anschuss ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, ist eine Frage zentral: Wofür gibt das Land Geld aus und wie viel? Wo werden die Prioritäten gesetzt? Klimawandel, soziale Spaltung und eine zunehmende Bedrohung von Frieden und Demokratie sind gewaltige Herausforderungen und verlangen ein entschlossenes und mutiges Handeln im Sinne der Bürger_innen sowie der Beschäftigten.
Der DGB Nord und die Friedrich-Ebert-Stiftung fragen in dieser politisch wichtigen Phase nach Investitionsbedarf und dessen Finanzierungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein: In welche Bereiche muss die neue Landesregierung investieren, damit das Land zukunftssicher wird? Wo sind die bestehenden Lücken besonders groß? Und wie können diese Investitionen trotz Schuldenbremse und unsicherer wirtschaftlicher Gesamtlage getätigt werden?
Eine Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) im Auftrag des DGB Nord bietet Antworten auf diese Fragen. Dabei werden speziell Investitionen in bezahlbares Wohnen, die klimafreundliche Energiewende und die soziale Infrastruktur in den Blick genommen. Ausgehend von dem Papier und den ersten politischen Aussagen der Landespolitik nach dem Wahltag diskutieren wir mit Expert_innen – und mit Ihnen. Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Das Programm:
12:30 Uhr Ankommen, Registrierung und Mittagsimbiss
13:00 Uhr Begrüßung
Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung
Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord
13:10 Uhr Vorstellung der Studie im Auftrag des DGB Nord: „Bedarfe und Finanzierung öffentlicher Investitionen in Schleswig-Holstein“
Torsten Windels, langjähriger Chefkökonom der NORD/LB und Co-Autor der DGB-Studie
Rückfragen zum Vortrag
13:45 Uhr Wie kommt das Geld dorthin, wo es gebraucht wird? Diskussion über den Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein mit:
Lasse Petersdotter, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag
Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord
Beate Raudies, MdL, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im schleswig- holsteinischen Landtag
Gerwin Stöcken, Sozialdezernent der Stadt Kiel
Dietmar Walberg, Geschäftsführer der ARGE S-H, Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, Kiel
Moderation: Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung
Diskussion mit dem Publikum
15:00 Uhr Ende der Veranstaltung
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Mittwoch, 25. Mai 2022, 13 bis 15 Uhr
im Atlantic Hotel Kiel, Raiffeisenstraße 2, 24103 Kiel
organisatorische Hinweise:
– Eine gemeinsame Veranstaltung des DGB Nord und der Friedrich-Ebert-Stiftung
– Der Eintritt ist frei
– Um Anmeldung auf unserer Website wird gebeten
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Aufruf zum Ostermarsch in Kiel am Samstag 16.4.2022 um 12 Uhr Schevenbrücke (Europaplatz)
Krieg und Rüstung lösen keine Probleme
• Wir sind bestürzt über den Bruch des Völkerrechts und die russische Invasion in die Ukrain.
• Wir sind bestürzt über die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik.
• Wir sind bestürzt über die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr, die die Militarisierung vorantreibt und mit Drohnen, neuen Atombombern und dem 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS Mittel verschwendet. Geld, dass dringend im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit und Klimaschutz benötigt wird.
• Wir sind bestürzt, dass trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges Auslandseinsätze der Bundeswehr zur „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ weiter ausgeweitet werden sollen.
• Wir sind bestürzt über die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen – auch unter Beteiligung von NATO-Staaten – ihren Ursprung hat.
• Wir sind bestürzt, dass unsere Regierung im Rahmen der EU und mit der NATO unter dem Begriff der ‚Strategischen Souveränität‘ die militärische Konfrontation fortsetzen will.
Wir erwarten von unserer Regierung Initiativen zu einem Dialog über deeskalierende und vertrauensbildende Maßnahmen!
Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:
• Stopp von Rüstungsexporten – das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Statt Waffenlieferungen humanitäre Hilfe.
• Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen Stattdessen: ziviles Konfliktmanagement stärken und Spannungen abbauen.
• Neben der angekündigten Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN- Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – eine klare Abkehr von der „nukleare Teilhabe“ Deutschlands: In Deutschland sollen zukünftig keine Atomwaffen gelagert und treffsicherer gemacht werden. Stattdessen: Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
• Rassismus und Abschiebungen bekämpfen. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Allen Flüchtlingen muss gleichermaßen geholfen werden.
• Gegenseitiges Vertrauen aufbauen statt Kriegsvorbereitung und Drohkulissen – nur so entstehen Perspektiven für eine globale gemeinsame Sicherheit.
Mit den Ostermärschen 2022 fordert die Friedensbewegung eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik! Sie ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen. Dafür geht die Friedensbewegung mit vielfältigen Aktionen auf die Straße.
Kommen Sie mit!
Veranstalter: Kieler Friedensforum (FLYER zum Ostermarsch)
www.kieler-friedensforum.de
FriedensaktivistInnen der DFG-VK begrüßen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Atomwaffenverbot
Mahnwache und Kungebung am 24.02., 25.02. und 26.02. ab 9.00 Uhr vor dem Kieler Landtag
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
In der nächsten Woche steht im Landtag ein Antrag der SPD-Fraktion zum Atomwaffenverbot zur Abstimmung an.
Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Plakat der Deutschen Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Nachdem ihn mittlerweile 51 Staaten ratifiziert haben, ist der Vertrag am 22. Januar in Kraft getreten. Bisher gehört Deutschland jedoch nicht dazu. Das Abkommen wurde maßgeblich angestoßen durch die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung, ICAN. Die in Genf ansässige Organisation wurde 2017 dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Die UnterzeichnerInnen verpflichten sich in dem völkerrechtlich bindenden Vertrag, «nie, unter keinen Umständen» Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Es zählt jedoch keiner der Staaten zu den Unterzeichnern, die Atomwaffen besitzen.
Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Landesparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten. Parallel dazu gibt es den ICAN-Städteappell, dem sich neben über hundert anderen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Schleswig-Holstein die Stadt Kiel, Bad Oldesloe, Neumünster und Flensburg (mit Ratsbeschluss am 16. Mai 2019) anschlossen. Ende 2020 forderte zudem Gabriela Heinrich, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung auf, «ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen».
Eine Nagelprobe wird die Abstimmung über den SPD-Antrag vor allem für die in der Kieler Regierungskoalition mit der CDU und FDP verpaarten Grünen. Als ehemalige Friedenspartei müssten sie eigentlich dem Antrag zustimmen. Ob sie bereit sind, dafür den Koalitionsfrieden zu riskieren, wird die nächtse Woche zeigen.
Auf jeden Fall wollen zahlreiche Friedensinitiativen mit Mahnwachen und Kundgebungen vor dem Landtag nächste Woche das Anliegen der SPD unterstützen.
Untenstehend der Wortlaut des Antrages, anschließend dazu die Stellungnahme der Deutschen Friedengesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Antrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD Dr. Ralf Stegner zum Atomwaffenverbotsvertrag
Die Fraktion der SPD im Landtag Schleswig-Holstein wird in den Sitzungstagen vom 24. bis 26.02.2021 im Landtag folgenden Antrag stellen:
„Der Landtag wolle beschließen: Für eine atomwaffenfreie Welt!
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Begründung
Auch mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weltweit mehrere tausend Atomwaffensprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte. Diese Waffen stellen weltweit nach wie vor eine immense Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen dar. Jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen.
Im Juli 2017 wurde der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er trat am 22. Januar 2021 nach Ratifizierung durch mittlerweile 51 Länder in Kraft. Der Vertrag verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihnen. Deutschland hat den UN -Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet.
Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Länderparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten.
Dr. Ralf Stegner und Fraktion“
Dazu die Stellungnahme der DFG-VK:
Wir begrüßen den Antrag der Fraktion der SPD und wollen ihn unterstützen.
Deswegen haben wir Mahnwachen mit Kundgebungen am 24.02., 25.02. und 26.02. ab 9.00 Uhr vor dem Landtag, Düsternbrooker Weg 70 in Kiel angemeldet.
Zusammen mit anderen Initiativen werden wir an diesen Tagen dafür werben, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Antrag der SPD unterstützen.
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat seit mehreren Jahren in Bad Oldesloe, Lübeck, Kiel, Heide und Flensburg über den Atomwaffenverbotsvertrag informiert, Postkarten verteilt und Mitmenschen dazu aufgefordert, diese an die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu schicken, damit sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.
Die Städte Kiel, Neumünster, Bad Oldesloe und Flensburg haben den ICAN-Städteappell in ihren Ratsversammlungen beschlossen und unterzeichnet. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben in den Städten Anträge an die Ratsversammlungen initiiert und unterstützt. Aber ohne die Zustimmung von Ratsmitgliedern auch aus der CDU hätte es keine Mehrheiten für die Unterzeichnungen gegeben.
Nun wünschen wir uns, dass auch die Abgeordneten im Landtag dem Antrag der SPD über die Parteigrenzen hinweg zustimmen und sich den Risiken und Gefahren eines Atomkriegs in den Weg stellen. Wir fordern die Landtagsabgeordneten auf, ihrem Gewissen und nicht der Koalitionsdisziplin zu folgen und auch die Haltung der Menschen in Schleswig-Holstein zu respektieren, die mit einer großen Mehrheit Atomwaffen ablehnen.
Den genauen Zeitpunkt der Abstimmung werden wir noch mitteilen.
Kontakt:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Landesregierung beschließt Ausweitung der Maskenpflicht
Darstellung des Coronavirus 2019-nCoV-CDC-23312 – © Bild: Gemeinfrei/CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM
Schärfere Regeln in Gaststätten, im Einzelhandel und auf Wochenmärkten
Änderungen treten ab 24. Oktober in Kraft
KIEL. Das Landeskabinett hat am 22. Oktober wie angekündigt die Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beschlossen. Sie hat sich als wirksames Mittel gegen die Übertragung des Virus erwiesen. Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt ein generelles Tragen einer MNB in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen wichtigen Baustein, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist in der Abwägung zur Verhängung neuerlicher Kontaktbeschränkungen das mildere Mittel und vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen geboten.
Die Coronabekämpfungs-Verordnung wird entsprechend geändert und tritt mit den Änderungen ab Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft. Dann wird zur Reduzierung des Infektionsrisikos in folgenden Bereichen neu eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen:
- in Gaststätten für Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, ausgenommen sind die Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen;
- für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr;
- auf Wochenmärkten für Marktbeschicker (=das Verkaufspersonal) als auch für Kundinnen und Kunden.
Neu geregelt wird außerdem, dass das Tragen eines Kunststoffvisieres (sogenannte Face Shields) zur Erfüllung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr ausreicht. Diese Änderung folgt einer geänderten Empfehlung des RKI, wonach die Verwendung von Visieren nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht als gleichwertige Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden kann, weil das Visier nicht vergleichbar die Verbreitung von Aerosolen verhindert. Ausnahme: Lehrpersonal, bei denen die Erkennbarkeit der Mimik oder die unbeeinträchtigte sprachliche Verständlichkeit der Erreichung eines verfolgten Bildungszwecks dient, kann weiterhin Face Shields nutzen. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, können weiterhin freiwillig Visiere verwenden. Das betrifft manche Menschen mit Behinderungen, die in der Vergangenheit zum Teil am Betreten von Supermärkten o.Ä. gehindert wurden, weil sie keine Bedeckung trugen, obwohl sie eine Befreiung von der Pflicht hatten. Viele haben trotz Befreiung freiwillig ein Face Shield getragen, um Einlass zu bekommen – dies ist also weiterhin möglich.
Die bisherigen Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie beispielsweise im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bestehen fort. Ausgenommen von der Pflicht sind weiterhin Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, z.B. durch ein Attest oder einen Schwerbehindertenausweis. Menschen mit Hör- oder mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.
Die erweiterten Regeln zur Mund-Nasen-Bedeckung gelten landesweit. Über weitergehende Verschärfungen kann ein Kreis/ kreisfreie Stadt regional im Falle bei Überschreiten der Inzidenz 35 bzw. 50/100.000/7 Tage verfügen.
Alle aktuellen Verordnungen sind online verfügbar unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse
Ministerpräsident Daniel Günther zur Corona-Pandemie: „Wir müssen uns wappnen“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte die Neuerungen in Kiel vor. Foto: © Staatskanzlei
Maskenpflicht wird ausgeweitet – Schärfere Regeln bei den Sozialkontakten
Kiel 15.10.2020. Nach den Beratungen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Günther an die Menschen in Schleswig-Holstein appelliert.
Die Situation sei vergleichbar mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr, warnte Günther. Wir stehen unmittelbar am Anfang eines ungebremsten exponentiellen Wachstums.
Die Landesregierung werde alles dafür tun, um einen weiteren „Lockdown“ zu verhindern, erklärte der Regierungschef. Im Vordergrund stehe dabei aber immer der Schutz der Menschen in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein steht gut da
Das konsequente Handeln der Landesregierung in den vergangenen Monaten habe sich bewährt, sagte Günther. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei Schleswig-Holstein bundesweit das Land mit den niedrigsten Infektionszahlen. „Aber wir müssen uns wappnen und unsere Vorkehrungen konsequent umsetzen, dass wir nicht in eine ähnliche Situation wie zum Beispiel in Berlin kommen
„, sagte Günther. In einigen Bezirken der Bundeshauptstadt sei die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen – der sogenannte Inzidenzwert – in den vergangenen Tagen auf bis zu 200 angestiegen.
Maskenpflicht wird ausgeweitet
Die Landesregierung werde daher weiterhin an ihren sehr strengen Regelungen festhalten, betonte der Regierungschef. Die in Berlin gefassten Beschlüsse würden eins zu eins umgesetzt und in einigen Bereichen sogar verschärft. So werde beispielsweise die Maskenpflicht in der Gastronomie ausgeweitet. Künftig dürfe in Restaurants die Maske nur noch am Tisch abgesetzt werden, in allen anderen Situationen sei sie Pflicht. Auch auf Wochenmärkten sollen künftig Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden.
Beherbergungs-Beschränkung bleibt bestehen
Günther betonte, gemeinsam mit anderen Länderkolleg:innen habe er dafür geworben, Ausreisebeschränkungen für inländischen Hochinzidenzgebiete einzuführen. Für diese Regelung habe sich aber zu seinem Bedauern keine Mehrheit gefunden. „Weil wir aber unsere Bürgerinnen und Bürger schützen wollen, heißt das für uns: Wir werden an der derzeit geltenden Einschränkung der Beherbergung festhalten.
„
Infektionszahlen im Blick
Künftig sollen in Schleswig-Holstein verschärfte Regeln gelten, wenn der Inzidenzwert 35 beziehungsweise 50 überschreite. So werde beispielsweise die Zahl der Gäste bei Feiern beschränkt. Ab einem Inzidenzwert von 35 dürfen im öffentlichen Raum maximal 25, im privaten Raum höchstens 15 Personen an einer Feier teilnehmen. Überschreitet der Inzidenzwert die Zahl 50, sind maximal zehn Gäste im öffentlichen Raum erlaubt, im privaten Raum dürfen dann maximal zehn Personen aus höchstens zwei Hausständen zusammen feiern. Darüber hinaus werde in Zukunft ab einem Inzidenzwert von 35 in der Gastronomie eine Sperrstunde von 23 Uhr empfohlen, ab einem Wert von 50 sei diese verplichtend, ebenso wie ein Ausschankverbot für Alkohol.
Generationswechsel beim SSW im Landtag
Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer legt zum 1. August sein Landtagsmandat nieder. Nachfolger wird der 39-jährige Flensburger Christian Dirschauer.
Flemming Meyer wird sein Landtagsmandat mit Wirkung vom 1. August niederlegen. Dies teilte der 68-jährige SSW-Politiker heute in einem Schreiben an Landtagspräsident Klaus Schlie mit.
„Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Doch aus meiner Sicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Generationswechsel beim SSW im Landtag gekommen“, erklärte Meyer. „Ich bin seit über 11 Jahren Mitglied des Landtags und habe mit 68 Jahren ein Alter erreicht, in dem es Sinn macht, sich über einen neuen Lebensabschnitt Gedanken zu machen. Ich möchte in Zukunft mehr Zeit für meine Frau und Familie haben. Daher werde ich mein Mandat zum 1. August zurückgeben. Ich kann dies guten Gewissens tun, da mit Christian Dirschauer als Nachfolger ein junger und äußerst qualifizierter Politiker in den Startlöchern steht.“
SSW-Landtagschef Lars Harms und die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering zeigten Verständnis für Meyers Entscheidung: „Wir bedauern natürlich, dass Flemming Meyer sich so entschieden hat. Seine politische Erfahrung und Ausstrahlungskraft werden uns fehlen. Doch wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit mit Christian Dirschauer, dessen Erfahrung und Wissen aus der kommunalen Ebene eine große Bereicherung für den Schleswig-Holsteinischen Landtag und den SSW sein wird“, sagte Lars Harms.
Mit Christian Dirschauer rückt kein Unbekannter von Platz 4 der Landesliste nach: Der 39-jährige Flensburger ist stellvertretender Parteivorsitzender des SSW. Dirschauer ist Personalchef im Flensburger Rathaus und hat sich in vielen Ehrenämtern einen Namen gemacht, nicht zuletzt als amtierender Landesvorsitzender der Komba Gewerkschaft Schleswig-Holstein. Dirschauer stammt aus einer Familie der dänischen Minderheit und ist seit seiner Jugend SSW-Mitglied.
Christian Dirschauer
„Es ist eine große Ehre für mich, für den SSW in den Landtag einzuziehen. Ich bin sehr motiviert und freue mich darauf, mich nun auch auf diesem Wege für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu können“, so Dirschauer. Denn darum ginge es bei jeder politischen Tätigkeit: „Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen.“
Flemming Meyer kündigte indes an, sein Amt als SSW-Landesvorsitzender noch bis zum Ende der aktuellen zweijährigen Wahlperiode wahrzunehmen. Im September 2021 wird es demnach auch auf Parteiebene einen Generationswechsel geben.
Kurz-Lebenslauf Christian Dirschauer
• geb. 13.05.1981
• verheiratet mit Meike, 3 Kinder; Jonna (6 Jahre), Oke (3), Liv (2)
• wohnhaft in Kauslund/Engelsby
• Schulbesuch in Flensburg, Abitur 2000
Beruflicher Werdegang:
• 2001 – 2004 Studium Public Management an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz und Beamter der Stadt Flensburg
• 2004 – 2005 Sachgebietsleiter Allg. Gefahrenabwehr bei der Stadt Flensburg • 2005 – 2009 Büro der Geschäftsführung Jobcenter Flensburg
• 2009 – 2011 Bereich Jugendliche Jobcenter Flensburg
• 2011 – 2018 Freigestellter Personalrat bei der Stadt Flensburg (ab 2012 Personalratsvorsitzender)
• 2018 – lfd. Leiter Personalabteilung bei der Stadt Flensburg
• 2020 – lfd. zusätzlich ständiger Vertreter des Fachbereichsleiters „Zentrale Dienste“ bei der Stadt Flensburg
Gewerkschaftliches Engagement:
• Mitglied der Komba Gewerkschaft im dbb Beamtenbund und Tarifunion seit 2001
• div. Funktionen auf Kreis- und Landesebene (u. a. Kreisvorsitzender in Flensburg), seit 2016 Landesvorsitzender
Politisches Engagement:
• Mitglied im SSW seit 1997
• div. Partei-Funktionen (u.a. Landesvorsitzender SSW-Jugend, Vorsitzender SSW St. Jürgen/Mürwik uvm.)
• aktuell: 2. stv. Landesvorsitzender, 2. stv. Vorsitzender SSW Flensburg-Stadt, Vorsitzender SSW Distrikt Flensburg Ost
Weitere Mitgliedschaften u. a.:
• Sydslesvigsk Forening (SSF), Kassierer SSF Engelsby
• Soenderjysk Arbejderforening (SAF)
• Arbeiterwohlfahrt (AWO)
• Greenpeace
Bürgerversammlung am 27.03.2018 im Rathaus: Planung für das neue Zentralkrankenhaus Flensburg am Peelwatt
Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 27. März um 18 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses ein.
Im Oktober 2017 hat die Ratsversammlung einstimmig beschlossen, nördlich des Gewerbegebietes Peelwatt die Krankenhäuser St. Franziskus und Diakonissenkrankenhaus an einem gemeinsamen neuen Zentralstandort zusammenzufassen. Damit soll ein modernes und zukunftssicheres medizinisches Angebot der stationären Gesundheitsversorgung für die Stadt Flensburg und die umgebende Region geschaffen werden. Auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sollen dort verbessert werden.
Im November 2017 wurde mit den Bauleitplanverfahren begonnen. Mit der vertiefenden Untersuchung der für die Standortentscheidung untersuchten Aspekte zum Eingriff in den Landschaftsraum, der Erschließung, dem Immissionsschutz und weiteren Themen wurde begonnen.
Von besonderer Bedeutung ist die Berücksichtigung der Belange der vor Ort ansässigen Kleingärtner. Hierzu ist ein eigenständiger intensiver Beteiligungs- und Planungsprozess gestartet worden.
Aus den bisherigen fachlichen Untersuchungen gibt es Erkenntnisse, über die berichtet wird. Im Rahmen der laufenden Entwurfserarbeitung gibt es zudem Planungsüberlegungen für die Ansiedlung der Krankenhäuser und ihrer Begleiteinrichtungen sowie der Verkehrsanbindung an das Straßennetz.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Frage der in den beiden bisherigen Bürgerdialogen behandelten Trägerschaft ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens. Auch zur Architektur gibt es in diesem Planungsstadium noch keine Aussagen.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratshernn Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Zugang (barrierefrei) sollte nach Möglichkeit über den Haupteingang Am Pferdewasser erfolgen. Die Pläne können bereits ab 17.30 Uhr eingesehen werden
Stadtblog Flensburg 