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Treffen der IG Ostufer am 09.11.2018 um 19 Uhr in der Alten Apotheke in Flensburg

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des Forums IG Ostufer,

in letzer Zeit hat sich einiges Berichtenswerte ereignet. Unter anderem haben wir am 9.11. mittags noch ein Gespräch mit dem SSW.
Der Vorstand möchte euch wieder auf den neuesten Informationsstand bringen und von euch wissen, wie wir weiter vorgehen sollen.
Wir laden daher wieder zu einem Treffen ein

am Freitag, d. 9. November um 19:00 in der Alten Apotheke in der Friesischen Straße 31

und hoffen auf weitere fruchtbare Diskussionsbeiträge und Strategievorschläge.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe
1. Vors. Forum IG Ostufer

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Fest der Kulturen am 27.10.2018 im Deutschen Haus in Flensburg

Sonnabend, 27. Oktober,
14.00 – 18.00 Uhr

Deutsches Haus,
Berliner Platz 1, Flensburg

Seit vielen Jahren organisieren Vereine und Organisationen die interkulturellen Wochen.

Das gegenseitige Anerkennen von Kultur, Werten und Lebensstilen auch in der neuen Heimat ist wesentliche Grundlage erfolgreicher Integration und wird durch die Flensburger „Interkulturellen Wochen“ seit Jahren gefördert. Jedes Jahr stellt daher der Arbeitskreis „Interkulturelle Wochen“ in Kooperation mit der städtischen Koordinierungsstelle für Integration ein buntes, internationales Programm zusammen.

Höhepunkt der Veranstaltungsreihe bildet wie in den Vorjahren das „Fest der Kulturen“ am Samstag, 27. Oktober 2018, das mit jeder Menge Tanz, Musik & Gesang, Kinderaktionen und vielen Speisen aus aller Welt von 14 – 18 Uhr im Deutschen Haus stattfindet. Der Eintritt ist frei!

 

 

Treffen der IG Ostufer am 11.10.2018 um 19 Uhr in der Alten Apotheke in Flensburg

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der IG Ostufer,

es gibt wieder Neuigkeiten und eure Meinung ist gefragt und erwünscht. Wir laden deshalb zu einem Treffen ein am

Donnerstag, d. 11. Oktober um 19:00 in der Alten Apotheke, Friesische Straße 31 in Flensburg.

Es wäre schön, wenn die meisten auch um 19:00 Uhr anwesend sind. Wir könnten dann rechtzeitig beginnen und wären hoffentlich um ca. 21:00 Uhr durch.
Wie immer wünschen wir uns eine rege Beteiligung.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe,
1. Vors. Forum IG Ostufer

Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer

Wirtschaftshafen am Ostufer: Laut IHK-Gutachten zukunfts- und entwicklungsfähig – Foto: Jörg Pepmeyer

Streit um den Flensburger Wirtschaftshafen

Schon seit Jahren gibt in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und für die in der Hafenwirtschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen brauchen, zum anderen Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Hafen hochpreisige Wohnungen und Büros bauen. Was mit Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen in den nächsten Jahren bis an die Harniskaispitze fortsetzen.

Der Großteil des Hafengeländes befindet sich jedoch im Besitz der Stadt Flensburg. Anfang Dezember letzten Jahres verabschiedete die Ratsversammlung auf Drängen von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens, die eine massive Verkleinerung des Hafens bedeutet. Und selbst für diese Rest-Fläche gibt es lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Faktisch bedeutet dieser Beschluss eine Abwicklung des Wirtschaftshafens und das Aus zahlreicher Hafenbetriebe mitsamt ihrer Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Hafengelände bis an die Wasserkante großflächig zu bebauen. Konkrete Pläne hierfür gibt es bereits. (Die und weitere Artikel zum Thema sind ganz am Ende dieses Beitrages zu finden.)

Die Entscheidung der Ratsversammlung sorgte aber nicht nur für massiven Protest der Hafenwirtschaft. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warnte öffentlich vor einer Schließung des Flensburger Hafens. Ebenso wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass es keine überzeugende und datenfeste Prüfung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flensburger Hafens, zur Zukunftsfähigkeit und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung gegeben hätte.

Das hat die IHK Flensburg bewogen, bei der CPL Competence in Ports and Logistics GmbH ein Gutachten in Auftrag zu geben, das genau darüber Auskunft geben soll. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig und klar.

Dazu untenstehend die Pressemitteilung der IHK Flensburg. Daran folgend ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL).

IHK Flensburg

Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr

Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Jahr für realistisch. Das geht aus einer von der IHK Flensburg in Auftrag gegeben Studie hervor. Die Güterarten, die Umschlagpotenziale bieten, sind Kies, Splitt, Sand sowie Düngemittel und Zellulose. „Die zukünftige Positionierung Flensburgs als „Baustoffhafen“ basiert auf der durchgeführten Marktanalyse sowie den Einschätzungen lokaler Wirtschaftsakteure“, so Jobst Schlennstedt, Geschäftsführer von CPL.
Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer. Die fehlende Planungssicherheit trägt nach Auffassung der Wirtschaft erheblich zu den tendenziell rückläufigen Umschlägen bei. Im Rahmen der Expertengespräche zur Potenzialerhebung erklärte beispielsweise das Unternehmen Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, die Stagnation im Prozess um den Fortbestand des Hafens habe entscheidend zur Verlagerung des Zellulose-Empfangs nach Glückstadt beigetragen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen erinnerte daran, dass auch Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Rückbau des Hafens massiv gewarnt habe. Die Landesregierung könne kommunale Entscheidungen zwar nicht verhindern, dennoch habe Buchholz sich bei seinen jüngsten Besuchen in der Fördestadt sehr besorgt darüber gezeigt, einem funktions- und zukunftsfähigen Hafen und den dort ansässigen Unternehmen jegliche Planungs- und Investitionssicherheit zu nehmen. „Ich bin mit dem Minister einer Meinung, dass die ständigen Diskussionen um andere Nutzungen oder um Fristen, innerhalb derer sich der Hafen ,bewähren‘ soll, Gift für den Wirtschaftsstandort sind“, sagte Ipsen.
Den Hafen aufzugeben, unterstreicht die CPL-Studie, sei eine unumkehrbare Entscheidung, und wird daher von der IHK strikt abgelehnt. Die Region Flensburg würde das Alleinstellungsmerkmal Hafeninfrastruktur als wichtigen Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen verlieren.
Dazu Jan Thordsen, Geschäftsführer von ATR Landhandel: „Da unsere aktuelle Düngemisch- und Big Bag-Anlage in Busdorf zu klein ist, verlagern wir die Station nach Flensburg. Die Nähe zu einem Ostseehafen, der mit 3.000-Tonnern anlaufbar ist, war ausschlaggebend für unsere Standortentscheidung. Eine Schließung des Hafens wäre eine Katastrophe.“
Um die Kaianlagen am Hafen-Ostufer zukünftig stärker zu nutzen, schlägt das Beratungsunternehmen eine Modernisierung der Betriebsstruktur der Hafen GmbH vor. „Auch wenn die Infrastruktur öffentlich ist, muss der Hafen wie ein privates Unternehmen geführt werden. Zum Geschäft gehören neben dem Umschlag an sich auch wettbewerbsfähige Umschlag- und Liegegebühren, ein offensives Marketing und die Konzepte zur langfristigen Unternehmensentwicklung. Das ist in der aktuellen Struktur schwierig, wie die jüngste Diskussion um die Pachtpreise der Europawiese zeigt. Kurz: Um erfolgreich zu sein, braucht ein Hafenunternehmen Freiheit zur Gestaltung“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen.
Ferner rät CPL dazu, die Flächen des Wirtschaftshafens neu zuzuschneiden. „Gewerbeflächen müssen von solchen deutlich abgegrenzt werden, die für die Stadtentwicklung nötig sind. Nutzungskonflikte hätten für die Flensburger Schiffbau Gesellschaft existenzielle Konsequenzen“, so Werft-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs dazu gegenüber der IHK.
Ein zentrales Kriterium zur Hebung der aufgezeigten Potenziale sei außerdem die dauerhafte Sicherstellung der wasserseitigen Erreichbarkeit. Dazu Gutachter Schlennstedt: „Mit dem von der Hafen GmbH und der Firma Machulez Transport GmbH kürzlich neu erstellten Peilplan werden zumindest Unsicherheiten bezüglich der Wassertiefen sowie maximaler Schiffsgrößen ausgeräumt.“
Der Peilplan sichert die Erreichbarkeit des Hafens für Schiffe mit einem Tiefgang von etwa neun Metern und einer Tonnage von bis zu 12.000 t. Problematisch sei nach Angaben des CPL-Geschäftsführers hingegen die fehlende Verfügbarkeit von Lotsen vor Ort. Diese müssen aktuell, auch für Kreuzfahrtschiffe, kostenintensiv aus Kiel angefordert werden.
Im Segment der Kreuzschifffahrt ergeben sich für Flensburg nach Erkenntnissen der Untersuchung bei erfolgreicher Positionierung am Markt sowie in Kooperation mit Partnerhäfen Potenziale von acht bis zwölf Anläufen mit insgesamt etwa 10.000 Passagieren pro Jahr. Wie für den Hafenumschlag auch sind die Kreuzfahrer jedoch zwingend auf einen gesicherten ISPS-Bereich angewiesen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Ipsen abschließend: „Wir bringen mit den Ergebnissen der Potenzialstudie wichtige Argumente, Daten und Fakten für den Erhalt des Wirtschaftshafens in die Diskussion ein.“

Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr https://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/presse/pressemitteilungen/pressemeldungen_fl/Juni/gutachten-hafen-flensburg/4095596

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer!

Mit Vehemenz wurde von unterschiedlichen Akteuren der Flensburger Kommunalpolitik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft seit mehr als 10 Jahren die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens in düsteren Farben gemalt und der Hafen systematisch schlecht geredet. Offensichtlich aus ziemlich durchsichtigen Motiven. Denn die von der IHK in Auftrag gegebene Analyse  gibt auch nicht andeutungsweise Anlass Schlimmstes für den Hafen anzunehmen, wenn die in dem Gutachten beschriebenen Chancen konsequent genutzt werden.

Aber wirklich Mühe, den Wirtschaftshafen zu erhalten, haben sich in der Vergangeheit gerade mal zwei bis drei Fraktionen in der Flensburger Ratsversammlung gemacht. Der mehrheitliche Rest war offensichtlich d’accord mit den Interessen der Immobilienlobby und fungierte mehr oder weniger absichtlich als Helfershelfer für eben diese zum Teil stadtbekannten Akteure.

Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass Entscheidungen in der Ratsversammlung, wie beim Hafen ohne ausreichende Expertise getroffen werden. Noch deutlicher, es ist offensichtlich gewollt, genau diese Expertisen nicht einzuholen, weil bestimmte Interessengruppen ein Auge auf das Hafengelände geworfen haben und politisch gut vernetzt sind. Da wird dann vorauseilend alles getan, um diesen Leuten zu gefallen, selbst in dem man Daten und Argumente präsentiert, die der Wirklichkeit nicht standhalten.

So darf es nicht weitergehen! Alle Argumente, Fakten und Alternativen müssen jetzt auf den Tisch. Die betroffenen Betriebe, die IHK, aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die Stadteilforen, die IG Ostufer müssen ernsthaft eingebunden werden in einen transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Flensburger Hafens.

Die Kernforderung lautet daher: Rücknahme des Beschlusses der Ratsversammlung vom 07.12.2017 (RV-160/2017), kein Moratorium für den Flensburger Hafen, sondern eine klare Ansage der Politik zum dauerhaften Erhalt und Ausbau des Flensburger Wirtschaftshafens!

 

Es gibt bereits schon konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Hier gibt es weitere Beiträge zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen

Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018

Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018

Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung der shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018

Ein AKOPOL-Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

 

Treffen der IG Ostufer am 15.06.2018 um 19 Uhr in der Alten Apotheke

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der IG Ostufer,

wie ihr unserem Text (Sabotage am Wirtschaftshafen) und dem Tageblatt (Riskanter Poker um die Europawiese) entnehmen konntet, hat sich in der letzten Zeit in Bezug auf das Hafen Ostufer einiges getan.
Weil es zu diesem Thema mit Sicherheit noch Informations- bzw. Diskussionsbedarf gibt, möchten wir uns am
Freitag, den 15. Juni um 19:00 wieder in der Alten Apotheke in der Friesischen Straße 31 treffen.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe, 1. Vors.

Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018

Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr https://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/presse/pressemitteilungen/pressemeldungen_fl/Juni/gutachten-hafen-flensburg/4095596

Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018

Positionspapier der IG Ostufer zur Kommunalwahl: „Warum der Wirtschaftshafen am Ostufer in Flensburg erhalten werden muss“

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtteilforum IG Ostufer veröffentlicht umfangreiches Positionspapier zum Erhalt und zur Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens

Die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften antworten auf fünf Fragen der IG Ostufer

Passend zur Kommunalwahl stellt die IG Ostufer ihre Argumente und Forderungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Flensburger Wirtschaftshafens in einem vierseitigen Papier vor. Sie bezieht sich dabei insbesondere auf den Beschluss der Ratsversammlung  vom 7.12.2017. Anfang Dezember verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Gleichzeitig hat die IG Ostufer fünf Fragen zur geplanten Konversion (Umwandlung) des Ostufers an die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften gestellt. Deren Antworten sind in dem Papier ebenfalls dokumentiert.

Untenstehend die erste Seite. Wer das gesamte Papier lesen möchte: Einfach auf die Seite klicken.

Mehr auch in dem shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? 
Ist es das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer? Manche sagen ja, zum Beispiel der SSW. Andere sehen in dem jüngsten Beschluss zur Hafen-Zukunft einen wichtigen Schritt zum Erhalt alter Gebäude und zur Schaffung eines attraktiven neuen Quartiers in Wassernähe. – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018)

Bereits jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Mehr zur IG Ostufer auch in dem SHZ-Beitrag vom 19.01.2018: Hafen Flensburg : Ein Forum für das Ostufer – Quelle: https://www.shz.de/18856496 ©2018

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kein Ausverkauf des Flensburger Wirtschaftshafens! Für den Erhalt des Hafens und eine zukunftssichere Weiterentwicklung!

Als Mitbegründer der IG Ostufer kann ich die Positionen und Forderungen der IG Ostufer nur vollumfänglich unterstützen. Auch als ehemaliges Mitglied der Ratsversammlung habe ich mich massiv gegen die Abwicklung des Flensburger Wirtschaftshafen und den Verkauf von Hafenflächen an private Investoren und Immobilienspekulanten gewehrt. Der Hafen ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch touristisch enorm wichtig für Flensburg. Eine Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftshafen und seiner zugehörigen Flächen zum Nutzen aller FlensburgerInnen kann nur in einem demokratischen, transparenten und ergebnisoffenen Planungsverfahren erfolgen. Die BürgerInnen der Stadt sind hieran ohne Wenn und Aber zu beteiligen. Um dies durchzusetzen kandidiere ich ebenso bei der Kommunalwahl im Wahlkreis 4 (Duburg, sowie Norder-, Wald-, Dorotheen-, Getruden-, und Hochstraße) für DIE LINKE und würde mich freuen, wenn die WählerInnen meines Stadtteils mich bei meinem Anliegen mit ihrer Stimme unterstützen.

 

1. Mai 2018 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und am 30. April „Rhythm against Racism“ auf dem Südermarkt

Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2018

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Hafenspitze und um 11.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Am Vorabend – den 30. April von 17 bis 22 Uhr – lädt die DGB Jugend alle ein: Bands rocken den Südermarkt “Rhythm against Racism“

30. April 17 bis 22 Uhr
„Rhythm against Racism“ mit:
Marten Threepwood & Das Leben
MC Albino & Master Al
Gordon Shumway
Down on Knees
Intercultural music project

1. Mai 10 Uhr
„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“
Demonstration, Treffpunkt Hafenspitze

1. Mai 11.30 Uhr
Kundgebung Südermarkt
u. a. mit Susanne Schöttke – Landesbezirksleiterin ver.di Nord
Joachim Sopha – Vorsitzender DGB Flensburg

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

„Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“ – so unser Aufruf zum 1. Mai 2018!

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung. Wir wollen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Betrieb und Verwaltung, qualifizierte Ausbildung, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

All diese gewerkschaftlichen Ziele werden gerade von der Landesregierung Schleswig-Holsteins mit Füssen getreten. Denn mit dem derzeit noch gültigen Tariftreue- und Vergabegesetz können Land und Kommunen direkten Einfluss auf soziale Arbeitsbedingungen, faire Wertschöpfungsketten und ökologische Standards nehmen.

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau will das Land das Gesetz jetzt faktisch abschaffen und verzichtet damit auf Vorgaben bei Aufträgen in Milliardenhöhe! Damit wird die Tür wieder geöffnet für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen. Soziale Gerechtigkeit geht anders!

Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit – kommt zu unseren Mailkundgebungen in

Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, Kappeln, Lägerdorf und Schleswig

Wir freuen uns euch zu sehen!
Ganz herzlich bis dahin

Susanne Uhl

Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest


Mai-Aufruf 2018

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018

Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!

Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.

Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!

  • Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
  • Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
  • Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
  • Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
  • Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
  • Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
  • Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
  • Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.

Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Den Flyer zum Aufruf gibt es hier auch als PDF-Datei Mai-Aufruf-des-DGB-2018-1

 

Jahreshauptversammlung der IG Ostufer am 15.03.2018 um 19 Uhr in der Alten Apotheke

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der IG Ostufer,

hiermit laden wir Euch zur Jahreshauptversammlung 2018 der IG Ostufer ein.
Sie findet statt am

Donnerstag, d. 15. März 2018 um 19:00 in der Alten Apotheke,
Friesische Str. 31 in Flensburg.

Tagesordnung:

TOP 1. Begrüßung, Anwesenheitsliste, Wahl Protokollführer und Genehmigung
des Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung vom 02.03.2017.

TOP 2. Jahresbericht des Vorstands mit anschließender Diskussion.

TOP 3. Bericht der Kassenwartin.

TOP 4. Bericht des Kassenprüfers und Entlastung des Vorstands.

TOP 5. Neuwahl/ Wiederwahl (gerade Jahreszahl)
1. Vorsitzender, Kassenprüfer.

TOP 6. Neugestaltung unserer Website.

TOP 7. Gestaltung unseres Flyers.

TOP 8. Anträge.

Top 9. Verschiedenes.

Es wäre schön, wenn Ihr alle möglichst pünktlich um 19:00 erscheinen würdet, dann können wir auch pünktlich loslegen und sind um so eher durch.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe, 1. Vors.

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!

Anlässlich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erreichte uns ein Beitrag und eine Stellungnahme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:

WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und die dort besetzten und in städtischen Besitz befindlichen Gebäude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die „üblichen Verdächtigen“, Bodenspekulanten und Bauunternehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen dürfen, die nur sehr teuer verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil leer. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.

K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein könnte, zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man schnell noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können:

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen

Etwa 350 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg.

Bei schönem, aber sehr kaltem Wetter trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Altersgruppen und ganze Familien mit ihren Kindern, um ihren Protest Ausdruck zu verleihen. Mit dabei auch Mitglieder verschiedener Parteien und KommunalpolitikerInnen, so auch die Vorsitzende der Flensburger LINKEN-Ratsfraktion, Gabi Ritter. Die hatte bereits in der aktuellen Stunde der letzten Sitzung der Ratsversammlung das Vorgehen der Stadt im Rahmen der K8-Planungen und die drohende Enteignung von Bauer Knop scharf verurteilt.

In der Begrüßungsansprache wurde dann von Mitgliedern der Familie Knop die derzeitige Situation dargestellt, wie psychisch und gesundheitlich belastend die drohende Enteignung für alle sei. Man wolle den Hof und das Land auf keinen Fall aufgeben und freue sich besonders über die Unterstützung durch die Flensburger Bevölkerung. Ulrich Ragotzky von der Bürgerinitiative Tarup übte unter lautem Beifall der Protestierenden in seiner Ansprache scharfe Kritik am Weiterbau der K8 und an den Enteignungsplänen der Stadt und vor allem an Oberbürgermeisterin Simone Lange. An ihre und die Adresse der KommunalpolitikerInnen gerichtet, forderte er einen sofortiger Baustopp für die K8, und ebenso die unverzügliche Beendigung des Enteignungsverfahrens.

Anschließend bildeteten die Protestler mit den Rufen „Baustopp, Baustopp – ja!“ eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette auf den Weiden hinter dem Hof, die dem Verlauf der zukünftigen Trasse folgte.

Nach mehr als anderthalb Stunden und einer sehr stimmungsvollen Atmosphäre begaben sich alle TeilnehmerInnen wieder auf den Heimweg. Viele wollen sich auf jeden Fall an weiteren Aktionen beteiligen.  Deutlich wurde ebenso bei den Gesprächen, dass das Vertrauen der Demonstranten in die Verwaltung und die KommunalpolitkerInnen der Stadt Flensburg auf einem Tiefstpunkt angelangt ist, sogar von Korruption und Rechtsbeugung war die Rede. Ebenso dürfte die K8 sicherlich das Thema im Kommunalwahlkampf werden. Bestimmt nicht zum Nutzen derjenigen Parteien, die den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne abgesegnet haben.  Es dürfte also am 6. Mai spannend werden.

Und von vielen Beobachtern vielleicht schon vergessen: Stadtplanungschef Peter Schroeders hattte den Ausschuss- und Ratsmitgliedern jahrelang immer wieder erklärt, dass er nicht mit Problemen hinsichtlich der Ankaufsverhandlungen für die zum Bau der K8 benötigten Ländereien rechne, ähnlich berichtete das auch der für den Ankauf zuständige Chef der städtischen Kommunalen Immobilien, Michael Dräger, der schlussendlich das Enteignungsverfahren in´s Spiel brachte. Das, obwohl er, Peter Schroeders und andere städtische Verantwortliche bereits seit 2008 definitiv wussten, dass Ingo Knop nicht verkaufen wollte.

Dazu untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man dann noch schnell im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können.
Ob das für ein späteres Gerichtsverfahren reicht, darf bezweifelt werden.

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018

Mehr zur Aktion gestern auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

 

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