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Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 30. September im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem: Einwohnerfragestunde, Aktuelle Stunde, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Resolution Flensburger Förde, Resolution der Flensburger Ratsversammlung „Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern“, Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg, Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing, Jahresbericht Seniorenbeirat, Stadtentwicklungsstrategie „2030“, Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020, Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten, 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss, 2. Änd. des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss, 1. Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 02.06.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 30. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.09.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:
Auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadt-präsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung für Gäste und Zuschauer*innen nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird. Zur Minimierung des Übertragungsrisikos wird an alle Ratsmitglieder, Gästen und Zu-schauer*innen appelliert, vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest durchzuführen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Testmöglichkeiten am Deutschen Haus hin!

Bitte beachten Sie weiter die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten
Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 19.08.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion WiF RV-120/2021
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt RV-122/2021

9. Resolution Flensburger Förde; Antrag der Ratsfraktion/en SPD,‘SSW, Bündnis 90/DieGrünen RV-113/2021

10. Resolution der Flensburger Ratsversammlung Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern RV-123/2021

11. Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-121/2021

12. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
12.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-97/2021 1. Ergänzung
12.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021 2. Ergänzung
12.3 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Beschluss des Hauptausschusses vom 14.09.2021 RV-97/2021 3. Ergänzung
12.4 MV: Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus RV-97/2021 4. Ergänzung

13. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing RV-116/2021

14. MV: Jahresbericht Seniorenbeirat RV-104/2021

15. MV: Stadtentwicklungsstrategie „2030“ RV-124/2021

16. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020 hier: Korrektur des Berichtes 2020 RV-110/2021

17. Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten RV-117/2021

18. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss Ergänzungsantrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW und WiF RV-98/2021 1. Ergänzung
18.1  93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen RV-98/2021 2. Ergänzung
18.2  93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-98/2021 3. Ergänzung
19.  2. Änd. des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss RV-93/2021
20.  1. Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-103/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 19.08.2021

22. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

23. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

24. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 19. August im Deutschen Haus

Zur Minimierung des Übertragungsrisikos wird an alle Ratsmitglieder, Gästen und Zuschauer*innen appelliert, vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest durchzuführen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Testmöglichkeiten am Deutschen Haus hin!

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Es gelten jedoch für den Besuch der RV besondere Corona-Regelungen! Bei Interesse an einer Sitzungsteilnahme beachten Sie bitte die wichtigen Hinweise zu Zugangsbeschränkungen, die Sie weiter untenstehend der Bekanntmachung entnehmen können.

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Evaluierung der Stadtwerke-Strategie 2021-2025, Schutz von Minderjährigen vor nur bedingt zugelassenen „Impfstoffen“, Bebauungsplan „Sandberg / Mummsche Koppel“ (Nr. 302) Satzungsbeschluss, Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ Satzungsbeschluss, Änd. des Bebauungsplanes „Wasserlooser Weg“, Kernhaushalt hier: 1. Nachtragshaushalt 2021, Benennung von Straßen und Wegen

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 02.06.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 29. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 19.08.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Bitte beachten Sie weiter die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Optionale Ladung für eine digitale Sitzung:
Sollte die Entwicklung der Corona-Pandemie dazu führen, dass eine Präsenzsitzung als nicht verhältnismäßig angesehen wird, wird optional zu einer digitalen Sitzung geladen. Bitte informieren  Sie sich selbstständig über Änderungen hinsichtlich der Sitzungsform. Änderungen werden über das Ratsinformationssystem bekannt gegeben.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten
Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der  28. Sitzung vom 10.06.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-95/2021
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-96/2021

9. Stadtwerke Flensburg GmbH hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung; Strategie 2021 – 2025 „SWFL  21.x: Kurs grün + digital“ RV-94/2021

10. Schutz von Minderjährigen vor nur bedingt zugelassenen „Impfstoffen“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-100/2021

11. MV: Zur Legalität von Zugangsbeschränkungen zu Sitzungen der  Ratsversammlung; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-101/2021

12. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-54/2021

13. 1. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 RV-86/2021

14. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2021 RV-91/2021

15. Bestellung kommissarischer Leitung und Stellvertretung im Rechnungsprüfungsamt RV-99/2021

16. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2021

17. Benennung von Straßen und Wegen RV-70/2021

18. Bebauungsplan „Sandberg / Mummsche Koppel“ (Nr. 302)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-69/2021

19. Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ (Nr. 288)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-88/2021

20. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Wasserlooser Weg“ (Nr. 148) Aufstellungsbeschluss RV-92/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 10.06.2021

22. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

23. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

24. Krankenhausplanung

25. Campus-Hallen GmbH (CaHa) hier: Übertragung eines Geschäftsanteils RV-90/2021

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 10.06.2021 im Deutschen Haus

Besuch der Ratsversammlung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests, eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Es gelten jedoch für den Besuch der RV besondere Corona-Regelungen! Bei Interesse an einer Sitzungsteilnahme beachten Sie bitte die wichtigen Hinweise zu Zugangsbeschränkungen, die Sie der nachfolgenden Bekanntmachung entnehmen können.

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Resolution der Stadt Flensburg und des Kreises Schleswig-Flensburg „Flensburger Förde – Es muss gehandelt werden“, Resolution Schiffsoffizierausbildung, Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Flagge zeigen für Tibet!“, „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen, Vervollständigte Sachberichterstattung zur „Corona-Pandemie“, Flensburger Kodex für kulturelle Förderzusagen, Bebauungsplan „Katharinen Hospiz“Satzungsbeschluss, Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ Satzungsbeschluss, Bebauungsplan „Quartierszentrum Hafermarkt“ Aufstellungsbeschluss, Flensburger Modell-Kita, Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren, Neue Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 02.06.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 28. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 10.06.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:
Nach Verständigung im Ältestenrat und auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadtpräsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung für kommunalpolitische Vertreter*innen, Gäste und Zuschauer*innen nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests, eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Testmöglichkeiten am Deutschen Haus hin!

Bitte beachten Sie weiter die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 29.04.2021

5. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

7. Resolution der Stadt Flensburg und des Kreises Schleswig-Flensburg „Flensburger Förde – Es muss gehandelt werden“ RV-73/2021

8. Resolution Schiffsoffizierausbildung; Antrag der Flensburger Ratsfraktion/en RV-78/2021

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

10. Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Flagge zeigen für Tibet!“ Antrag der Ratsfraktionen FDP und SSW RV-74/2021

11. „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen RV-75/2021

12. Vervollständigte Sachberichterstattung zur „Corona-Pandemie“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-79/2021

13. Flensburger Kodex für kulturelle Förderzusagen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-76/2021

14. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-54/2021

15. Bebauungsplan „Katharinen Hospiz“ (Nr. 292) Satzungsbeschluss RV-67/2021

16. Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-68/2021

17. Bebauungsplan „Quartierszentrum Hafermarkt“ (Nr. 318) Aufstellungsbeschluss RV-72/2021

18. Flensburger Modell-Kita 2021 RV-63/2021

19. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021

20. 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-64/2021

21. 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) RV-65/2021

22. Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs (ehemals Beteiligungsrichtlinie) RV-4/2021
22.1 Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs (ehemals Beteiligungsrichtlinie) RV-4/2021 1. Ergänzung

23. RBZ Hannah Arendt Schule Flensburg AöR (HAS) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-44/2021

24. RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-45/2021

25. RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-46/2021

26. Neue Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“ RV-77/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 29.04.2021

28. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

29. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

30. Grundstücksangelegenheiten RV-71/2021

31. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

32. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 29.04.2021 im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“, Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Änderung der Hauptsatzung, Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm, Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“, 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 21.04.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 29.04.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“ vermittelt über den Inzidenzwert Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-55/2021

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-53/2021
9.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Fraktion RV-56/2021

10. Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-47/2021

11. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021
11.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

12. Änderung der Hauptsatzung RV-33/2021

13. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

14. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
14.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

15. Zulassung von Heizstrahlern Änderung der Anlage zur Sondernutzungssatzung RV-52/2021

16. GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags RV-51/2021

17. Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-41/2021

18. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) Aufstellungsbeschluss RV-49/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021

20. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

21. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

22. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

23. Stadtwerke Flensburg GmbH RV-43/2021

24. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

25. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Flensburger Bahnhofswald: Bürgerinitiative fordert Richtigstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange

Simone Lange spricht am Abend des 19.02. am Bahnhofswald mit VertreterInnen der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen. Gab es dort eine Zusicherung von ihr, dass im Februar der Bahnhofswald nicht geräumt wird?

BI Bahnhofsviertel Flensburg wirft der Oberbürgermeisterin in einem Offenen Brief Wortbruch vor und mit Falschaussagen die Öffentlichkeit getäuscht zu haben:

Offener Brief

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

Betrifft: BI Bahnhofsviertel fordert Richtigstellung

Flensburg, den 05.04.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,

Ihre Stellungnahme zum Bahnhofswald abgegeben in der Ratsversammlung vom 18.03.2021 veranlasst uns zu diesem Schreiben. Bis heute ist sie auf der Eingangsseite von www.flensburg.de nachzulesen. *(siehe zur Stellungnahme der OBin auch den untenstehenden Beitrag, die StadtblogRed.)

Wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, drei der dort formulierten Aussagen richtigzustellen.

1. Der Vergleich Ihrer in der RV gehaltenen Rede mit dem schriftlich fixierten Text offenbart an entscheidender Stelle eine Differenz, die auf eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hinausläuft. Was interessierte Mitbürger:innen auf der Homepage der Stadt lesen, entspricht nicht dem, was tatsächlich gesagt wurde. Sie, Frau Lange, sagten wörtlich: “So wird der Hotelneubau ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” (Nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=8jSLdT5TGyE ab 1:07:45)
Dieser Satz konnte und sollte eine bestimmte Wirkung erzielen. Wäre er wahr, dann ließe er nur den einen Schluss zu: Aufregung und Widerstand von Wald- und Baumschützern sind absolut unverständlich, da doch der Natur gar nichts passiert.
Tatsächlich war mit eben diesem Argument der angeblichen Nicht-Versiegelung lange Zeit für das Bauprojekt geworben worden. Es war aber schon immer unwahr. Und heute ist das für jeden offensichtlich: Durch Räumung und Rodung des Geländes wurden Fakten geschaffen; sie bewirken, dass niemand, der heute die Bahnhofsstraße entlanggeht und auf das öde Schlachtfeld mit seinen unzähligen Baumstümpfen blickt, jenem Satz noch Glauben schenken kann.

Also konnte er so nicht stehenbleiben. Was geschah? Der zunächst auf der Webseite korrekt wiedergegebene Text wurde nachträglich korrigiert, das Wort “ausschließlich” ohne Kenntlichmachung und ohne jede Erklärung gestrichen. Jetzt heißt es “So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.”, womit der Satz seine Pointe und genau die Wirkung verliert, auf die es in der Rede ankam. Statt Ihrer Falschaussage steht da eine Banalität, und es wird so getan, als hätten Sie Anderes nie gesagt. Die Wirkung für die, die das gesprochene Wort gehört haben, bleibt aber bestehen.

Unsere vor eineinhalb Wochen an Ihren Pressesprecher gerichteten Nachfragen zu diesem Vorgang blieben bis heute unbeantwortet.

Frau Oberbürgermeisterin Lange, nun fordern wir Sie persönlich dazu auf, Stellung zu nehmen und den wahren Sachverhalt offenzulegen. Erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, wie sich das Bauprojekt tatsächlich auf die noch vorhandene, wenn auch weitgehend zerstörte Naturfläche auswirken wird. Räumen Sie Ihren Fehler ein, und geben Sie zu, dass Sie in Ihrer Rede vor der Ratsversammlung eine falsche Aussage getroffen haben!

(Und dies wohl gemerkt, nachdem Sie selbst in Ihrer Rede Folgendes feststellten: „Der konsequente Gebrauch von Fake News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.)

2. In Ihrer Auflistung der “Fake News”, die Gegner des Hotel- und Parkhausbaus angeblich verbreiteten, stellen Sie unter Anderem fest: “Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.”

Hier liegt der Fall andersherum, hier fehlt in Ihrer Aussage genau der Zusatz, auf den es ankommt.

Was Sie nämlich zurückweisen, wurde in dieser Allgemeinheit gar nicht behauptet. Vielmehr geht es um eine sehr viel konkretere Zusage, die Sie vor etlichen Zeugen am Abend des 19. Februar gemacht haben, und die lautete: “Ich versichere Ihnen, im Februar wird es keine Räumung geben.” Das sagten Sie an der Mahnwache neben dem Bahnhofswald, nachdem am Vormittag desselben Tages das Rodungskommando der Investoren im Wald gewütet hatte und nun eine entsprechend aufgewühlte Menschenmenge vor Ihnen stand. Mit dem Versprechen, der Februar werde ohne Räumung zu Ende gehen, gelang es Ihnen, viele Anwesende zu beruhigen, denn es ließ die Hoffnung aufkommen, vor Beginn der Baumschutzsaison werde es keine weiteren Fällungen geben.
Tags darauf aber forderten Sie per Amtshilfeersuchen die Polizei dazu auf, das Gelände zu räumen.
Warum haben Sie sich nicht an Ihre Zusage gehalten? Auch dieser offenkundige Wortbruch bedarf dringend einer Erklärung und öffentlichen Richtigstellung!

3. Schließlich haben Sie in Ihrer Rede behauptet: „Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.“ Seit 6 Wochen warten wir auf eine Antwort auf unsere nach dem Informations-Zugangsgesetz gestellte Anfrage nach erteilten Fällgenehmigungen. Unsere Frage lautet: Wer hat wann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es erlaubte, im Februar auf dem Gelände Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zu fällen? Bäume, die laut Bebauungsplan 303 Hauptpost nach dem 01.Februar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Hat es keine solche Ausnahme-Genehmigung gegeben, dann war die Fällung dieser Bäume illegal. Bitte weisen Sie die Untere Naturschutzbehörde und die Rechtsabteilung an, uns diese Auskunft nunmehr unverzüglich zu geben – oder korrigieren Sie öffentlich die in Ihrer Rede aufgestellte Behauptung.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Eine offene Wunde

Gerodeter Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse – Foto: Marco Johns

Ein Beitrag von Günter Strempel

Von verlorenem Vertrauen in Politik und Verwaltung ist dieser Tage allerorten die Rede. Und natürlich davon, wie es denn wiederzugewinnen sei. Die Kanzlerin versucht es mit dem Eingeständnis von Fehlern und bittet um Verzeihung. In Flensburg geht man einen anderen Weg.
Die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald, die sich über Jahre hinzog und bis zu ihrem traurigen Höhepunkt immer stärker zuspitzte, hat in der Stadtgesellschaft eine tiefe Wunde hinterlassen. Man täusche sich nicht, der Vertrauensverlust ist riesig.

Doch was geschieht?

Strategie 1: Weggucken, wegducken, ganz so tun, als sei nichts gewesen. Nein, sagt die Mehrheit der Ratsversammlung, eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse brauchen wir nicht.

Strategie 2: Fehler und Falschdarstellungen werden eingesetzt, um die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen und kritische Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen. Hierfür ein Beispiel: In ihrer groß angelegten Erklärung zum Bahnhofswald (Motto: Ich ziehe jetzt den Schlussstrich!) formuliert die Oberbürgermeisterin während der Ratsversammlung folgenden Satz:” So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen,…”. Auf das eine Wort “ausschließlich” kommt es an. Die Rednerin erweckt den Eindruck, der ganze Streit um den Wald sei im Grunde ein Possenspiel, denn in Wirklichkeit passiere der Natur doch gar nichts. Gebaut werde ausschließlich…

Spannend wird es im Folgenden. Der Text der Rede ist im vollen Wortlaut auf der Homepage der Stadt Flensburg nachzulesen. Noch während die Ratsversammlung läuft, wird er dort eingestellt.
Zunächst bleibt alles unverändert, doch dann wird heimlich, still und leise korrigiert. Das muss geschehen, denn nach erfolgter Rodung ist völlig klar: Diese Aussage über die Versiegelung ist völlig unhaltbar. Lange Zeit konnte man damit auftrumpfen und u.a. auch viele Ratsmitglieder beeindrucken – bis hin zu ihrer Entscheidung für das Projekt. Heute aber genügt ein Blick auf die Rodungsfläche, um die kolossale Unwahrheit des “ausschließlich” zu erkennen. Das Wort wird kurzerhand getilgt, denn allzu offenbar soll auch dort gebaut werden, wo vor kurzem noch wertvolle Bäume standen.

Für die falsche Formulierung keine Entschuldigung, kein Fehlereingeständnis. So jedenfalls heilt man keine Wunden, so bleibt Vertrauen unrettbar verloren.

Baumstümpfe zeugen von der Vernichtung des Waldes – Foto: Sabine Scholl

Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange

Rodung und Räumung des Bahnhofswalds: Konfrontation am Bauzaun – Foto: Jörg Pepmeyer

In einer Pressemitteilung widerspricht die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vehement den Ausführungen von Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sie gestern in der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung zum Thema Bahnhofswald und zur polizeilichen Räumung des Geländes gemacht hat. So schreibt die Bürgerinitiative:

Wer schmeißt denn da mit Lehm…

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde nimmt unsere Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald. Sie fordert eindringlich dazu auf, mutwillige Unterstellungen zu unterlassen und ein
Ende der “größtmöglichen Schlammschlacht”.

Ganz im Sinne der Faktenbezogenheit, die unsere Oberbürgermeisterin anmahnt, bitten wir nun darum, die von ihr angeführte Liste der sogenannten “Fake-News” einmal genau anzusehen.

Die Oberbürgermeisterin nennt sechs Beispiele, wir greifen vier davon heraus:

1. Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
Tatsache ist, Frau Lange war am Abend des 19.02. zusammen mit dem Einsatzleiter der Polizei in der Bahnhofsstraße und hat mit BesetzerInnen und Mitgliedern der Bürgerinitiative diskutiert. – Einen Fotobeleg fügen wir bei. (Auf der Homepage der Stadt hat die Oberbürgermeisterin inzwischen das angegebene Datum auf den 18.02. verändert. Aber: „Es gilt das gesprochene Wort!“ Gesprochen wie zunächst geschrieben, hat sie vom 19.02.)

2. Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.
Tatsache ist, umgeben von etlichen Zeugen hat Frau Lange am 19.02. bei eben dieser Gelegenheit den BaumbesetzerInnen gegenüber die Zusicherung gegeben, dass im Monat Februar keine Räumung erfolgen wird. – Bereits am Folgetag wurde aber das Amtshilfegesuch für die Räumung gestellt, diese erfolgte am Tag danach.

3. Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
Was hat es mit einer “Fake-News” zu tun, wenn wir in Übereinstimmung mit unserem Anwalt zu der Einschätzung gelangen, die Baugenehmigung sei nicht rechtmäßig erfolgt? Diesem Befund liegen sachliche Erwägungen zugrunde, seine Berechtigung wird eine juristische Prüfung erweisen. Mit einer mutwilligen Unterstellung hat das rein gar nichts zu tun.

4. Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.
Hier gilt Gleiches wie unter 3. Unabhängig davon war es laut B-Plan selbst im Falle einer vorliegenden Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der Fällzeit unzulässig, die Habitat-geeigneten Bäume zu fällen, ohne zuvor Ersatz-Quartiere für die Fledermäuse zu schaffen. Dies war nicht erfolgt.
Ebenfalls in dieser Aktuellen Stunde wiederholt Frau Lange die Aussage, der Hotelbau werde “ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” Wir verzichten darauf, diese fern jeder Wahrheit (somit wohl im Bereich einer Fake-News) liegende Feststellung zu kommentieren. Ein Blick auf die offizielle Planskizze zum Hotelprojekt (s. Anlage Baumkataster Planung Planzeichnung-X ) oder anschaulicher noch ein Blick durch den Bauzaun auf die Rodungsfläche genügt, um den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu ermessen – er liegt bei null. (Siehe dazu ergänzend auch den Beitrag vom 18.03.: Simone Lange liegt falsch, die Stadtblog-Red. )

Fazit: Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin folgt strikt der Devise, Angriff sei die beste Form der Verteidigung. Sie selbst trifft nachweislich Falschaussagen, unterstellt aber ihren Kritikern, Fake-News zu verbreiten. Während sie ein ehrliches Miteinander anmahnt, stellt sie gleichzeitig diejenigen, die ihre Vorgehensweise kritisieren, in die Querulanten- und Nestbeschmutzerecke.
Sehr viele FlensburgerInnen haben sich für das Fortbestehen des Bahnhofswaldes und damit für eine Lösung des Konflikts im Sinne des Klima- und Artenschutzes eingesetzt. Ihnen allen müssen die Appelle der Oberbürgermeisterin wie Hohn in den Ohren klingen.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Mehr dazu und die erwähnte Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in einem Stadtblog-Beitrag vom 18.03.2021: Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/18/flensburger-oberbuergermeisterin-nimmt-stellung-zum-thema-bahnhofswald/

Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:

Stadt ändert nachträglich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

In dem obigen Stadtblog-Beitrag vom 18.03. befindet sich der ursprüngliche Text der Stellungnahme, die am späten Donnerstagnachmittag auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde. Der Hinweis darauf wurde per Pressemitteilung von der Stadt um 17.23 Uhr über ihren Presseverteiler verschickt. Der Zeitstempel, also das tatsächliche Sendedatum und die Zeit in der Original-Mail der Stadt ist “Thursday, March 18, 2021 5:23 PM”. Später wurde von der Stadt auf ihrer Homepage das Datum 19.02. (Mahnwache) nachträglich in 18.02. geändert. Wann das genau passiert ist, ist unbekannt. Allerdings hat Simone Lange auch in ihrer mündlichen Darstellung in der Sitzung der Ratsversammlung den 19.02. genannt. Ebenfalls wurde offensichtlich als Reaktion auf den Stadtblog-Beitrag Simone Lange liegt falsch am 20.03. eine weitere Änderung in der Stellungnahme auf der Homepage der Stadt vorgenommen. So hieß es ursprünglich: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Jetzt lautet der entsprechende Absatz: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Auch hier gilt, dass Simone Lange in ihren mündlichen Ausführungen in der Aktuellen Stunde „ausschließlich“ gesagt hat.  Die Streichung des Wortes „ausschließlich“ ändert natürlich ganz erheblich den inhaltlichen Charakter ihrer Aussage.

Weitere Beiträge zum Thema und den umstrittenen Behauptungen:

Pressemeldung Stadt Flensburg 21.02.2021
Corona-Lage in Flensburg und Bahnhofswald: Infektionsschutz hat Priorität unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/21/corona-lage-in-flensburg-und-bahnhofswald-infektionsschutz-hat-prioritaet/

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei vom 19.02.2021:
Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/19/unverantwortliche-eskalation-durch-investor-am-flensburger-bahnhofswald/

Stadtblog vom 09.02.2021: Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/

Stadtblog vom 07.02.2021: Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Stadtblog vom 16.01.2021: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/

Simone Lange liegt falsch

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

In einer Aktuellen Stunde aus Anlass der heutigen Sitzung der Ratsversammlung hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald genommen (Mehr dazu hier). In ihrer Darstellung der Dinge und Abläufe wie auch der polizeilichen Räumung und Rodung behauptete sie unter anderem, sie sei nicht am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Das ist nicht richtig. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen können. Und unabhängig von der Kritik der Bürgerinitiative und der BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Flächen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die möglicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Flächen aktuell versiegelt sind. Anschließend zum Vergleich die Rodungsfläche aus der Vogelperspektive

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tatsächlichen Vegetation und der versiegelten Flächen von der Realität abweicht, wie die anschließenden Fotos verdeutlichen. Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die später voll- und teilversiegelten Freiflächen (geplant), mit  grau die bestehenden Gebäude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gefällten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf

Vor und nach der Rodung

Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Flächen mit Bäumen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit Fällungsmarkierungen versehen sind. 

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Dann  der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen… Diese Fläche wird im Plan für das Baumkataster als Fläche dargestellt, auf der dann später auch der Bauköper des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.

Foto: Bernd Schütt 24.02.2021 

Böömdörp in de Bahnhoffsbööm @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:

So wird der Hotelneubau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter heißt es: „Streng genommen ist es Bäumen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufläche stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) wäre sie Greenwashing.“ 

Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf

Nachtrag:

Stadt ändert nachträglich inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

Das obige Zitat von Simone Lange stammt aus der Stellungnahme, die sie in der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung am 18.03. zum Thema Bahnhofswald abgegeben hat und die am späten Donnerstagnachmittag auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde. Offensichtlich als Reaktion auf den obigen Beitrag wurde am 20.03. eine Änderung in der Stellungnahme vorgenommen. Im ursprünglichen Text der Stellungnahme hieß es noch: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Jetzt lautet der entsprechende Absatz auf der Homepage der Stadt: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Allerdings hat Simone Lange in ihren mündlichen Ausführungen in der Aktuellen Stunde „ausschließlich“ gesagt.  Die Streichung des Wortes „ausschließlich“ in der auf der städtischen Homepage veröffentlichten Stellungnahme ändert natürlich ganz erheblich den inhaltlichen Charakter der Aussage von Simone Lange.

Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange

Flensburger Oberbürgermeisterin nimmt Stellung zum Thema Bahnhofswald

Räumung des Flensburger Bahnhofswald. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar. – Dazu Simone Lange:  „Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.“ Foto: Jörg Pepmeyer

Die Flensburger Ratsversammlung hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Situation am Bahnhofswald“ befasst. In diesem Zusammenhang hat Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Stellungnahme der Stadt Flensburg zum Thema abgegeben. Den Wortlaut des Beitrages finden Sie hier:

– es gilt das gesprochene Wort –

Lieber Hannes,
Liebe Mitglieder der Ratsversammlung,

seit vielen Monaten ist keine Ratsversammlung vergangen, bei der wir uns nicht mit den Entwicklungen am Bahnhof und dem Bahnhofswald beschäftigt haben.

Ich finde es gut, dass wir dieses heute mal etwas ausführlicher tun und möchte meines dazu beitragen, einige Dinge klarzustellen, die schon lange klargestellt gehören, dazu beitragen einen Schlussstrich unter die Diskussionen der Vergangenheit zu ziehen, um den Blick nach vorne zu richten.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange – Pressefoto Stadt Flensburg

Schon lange dreht sich unsere Diskussion nicht mehr vorrangig um die inhaltliche Frage eines Bahnhofshotels. Schade eigentlich, denn das sollte der Mittelpunkt einer Diskussion über städtebauliche Entwicklung ausmachen. Leider bewegt sich die Diskussion auch zunehmend nicht mehr im Bereich der Fakten und Tatsachen, aber dazu später mehr.

Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Pläne eines Bahnhofshotels begrüßen. Es wertet den Bahnhof auf, schafft eine weitere Gelegenheit, in unserer Stadt zu übernachten und stärkt – auch mit dem Parkhaus – das Verkehrsmittel Bahn, indem es Schnittstellen schafft und verschiedene Mobilitätsformen miteinander verknüpft. In dieser Frage bin ich mir übrigens sehr einig mit der Bahn AG. Nur indem wir konkrete Maßnahmen vorantreiben, werden wir zukünftig Emissionen mindern können.

Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.

Am 25. Juni 2020 wurde der B-Plan schließlich in der Ratsversammlung beschlossen. Von diesem Tag an gilt es nun, die beschlossenen Pläne umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe und Verpflichtung als Verwaltung. Wir haben deshalb an dem inzwischen eingereichten Bauantrag gearbeitet und im Januar eine Baugenehmigung erteilt. Wir sind in diesem Zeitraum mehrfach mit den Investoren im Kontakt gewesen und haben die Planungen abgestimmt.

Lieber Hannes, liebe Mitglieder der Ratsversammlung,

Flensburg ist eine Kreisfreie Stadt und wir werden auch in Zukunft immer wieder vor der Herausforderung stehen, die Stadt gemeinsam zu entwickeln. Dabei ist der zur Verfügung stehende Raum durchaus begrenzt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Abwägungen treffen müssen – zwischen Entwicklung und Bewahrung. Wir müssen – wie so oft in politischen Fragen – Kompromisse finden, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dazu gehört die Verdichtung. Dazu gehört aber auch die Bewahrung und Pflege von Ressourcen, mit denen wir sorgsam umgehen müssen und die vor allem qualitativ hochwertig sein sollten.
Kurzum: Ich meine nicht die Wiese auf der Verkehrsinsel, sondern vielmehr hochwertige Flächen wie das Twedter Feld.

Wir werden nicht immer darum herumkommen, Eingriffe in bestehende Vegetation vorzunehmen. Selbstverständlich nicht ohne die entsprechenden Ausgleichsflächen zu schaffen. Wir müssen dabei immer die Gesamtstadt und ihre Entwicklung im Blick behalten. Nur so können wir uns positiv entwickeln und die richtigen Anstöße geben.

Sei es am Hafen Ost, mit den Ansätzen der Suffizienz, bei der wir nachhaltige Entwicklungen in den Mittelpunkt stellen. Sei es am Bahnhof, wo wir auch die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel stärken wollen. Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen und nachhaltig machen wollen, dann müssen wir ihre Gesamtentwicklung betrachten. Dafür stehe ich! Und das sage ich nicht zuletzt als Vorstandsmitglied des Flensburger Klimapaktes.

Ende vergangenen Jahres war absehbar, dass in naher Zukunft die Baugenehmigung erteilt werden könnte. Wir haben deshalb mit den Investoren gesprochen und den Wunsch mit auf den Weg genommen Hilfe zu leisten, um diese dann auch auf den Weg zu bringen, da das Waldstück inzwischen besetzt war. Nach Gesprächen mit der Polizei wurde ein Datum für eine Räumung des Grundstückes abgestimmt und die entsprechenden Vorbereitungen eingeleitet.

Am Freitagabend vor dem geplanten Räumungstermin wurden wir mit zwei Erkenntnissen konfrontiert: Zum einen war der Termin inzwischen durchgesickert. Zum anderen bekamen wir die Bestätigung der Virusmutation bei Fällen in unserer Stadt.

Ich habe daraufhin Kontakt zur Landesregierung aufgenommen. Und bevor es in ihren Reihen gleich wieder unruhig wird, liebe CDU, selbstverständlich hat die Innenministerin bestätigt, dass der Einsatz der Polizei wie geplant durchführbar wäre. Jede andere Antwort wäre auch verblüffend gewesen.

Ich hatte jedoch als Absenderin des Amtshilfeersuchens zu entscheiden, ob der Einsatz vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse angemessen und verhältnismäßig ist. Und ich sage sehr deutlich: ein Zusammentreffen von mehreren hunderten Polizisten mit Besetzer*innen und zahlreichen Sympathisant*innen, die sich voraussichtlich auf dem Weg nach Flensburg gemacht hätten und Demonstrationsgeschehen an mehreren Stellen der Stadt nach sich gezogen hätten, wäre genau dies nicht gewesen.

Die Entwicklung der Corona-Zahlen aufgrund der Mutation dürfte Ihnen bekannt sein. In den kommenden Wochen wurde die Situation nicht besser, sondern eher schlechter. Die gemeinsam mit dem Land beschlossenen Maßnahmen zunehmend rigider.

Die Stadt Flensburg war dabei nicht primäre Akteurin in der Angelegenheit Bahnhofshotel. Vielmehr war der Investor am Zuge aufzuzeigen, wie es weitergehen soll. Wir waren deshalb zuversichtlich, als wir die Anfrage nach einem Termin bekommen haben, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn gemeinsam lassen sich solche Situationen nun mal am besten lösen. Dieser Termin kam dann jedoch nicht mehr zu Stande, weil der Investor inzwischen Fakten geschaffen hatte. Ja, er hatte die Genehmigungen, um mit den Arbeiten zu beginnen und hat damit dann auch begonnen.

Meine Kritik richtet sich deshalb auch nicht gegen die Absicht der Bauherren mit dem Projekt zu beginnen. Meine Kritik richtet sich dagegen, dass wir noch vor einem abgestimmten Termin mit Tatsachen konfrontiert, also getäuscht wurden und auch dagegen, dass bei den Aktionen auf dem Grundstück das Umfeld und die sich zuspitzende Lage völlig außer Acht gelassen wurde. Die Aktion hatte zur Folge, dass sich die Polizei kurzfristig mit einer kritischen Situation konfrontiert sah und zusätzliche Kräfte nach Flensburg delegieren musste, dass mindestens ein Mensch verletzt wurde und dass auch unter Corona-Gesichtspunkten eine unhaltbare Situation entstanden war. So geht man nicht miteinander um, liebe Bauherren.

Die Polizei und die Stadt hatten alle Hände voll zu tun, deeskalierend zu wirken, um die Lage wieder überschaubar zu halten. Enttäuscht hat mich, dass die Entwicklung von Seiten der Bauherren billigend in Kauf genommen wurde.

Die schließliche Räumung des Grundstücks in dieser Lage war dann nur konsequent in der Durchsetzung der inzwischen verhängten Ausgangssperre, die auf der Grundlage der hohen Inzidenz von knapp 200 sowie den stetig ansteigenden Anteil der Mutationen verhängt wurde. Es gab eine rechtzeitige Aufforderung das Gelände zu verlassen, ausreichend Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten und die Konsequenzen sollten allen Beteiligten klar gewesen sein.

Ich bedanke mich an dieser Stelle erneut bei der Landespolizei SH für die Zusammenarbeit, die mit uns als Stadt stets auf Dialog und Deeskalation angelegt war.

Es gibt einen Punkt in der Gesamtentwicklung der letzten Monate, der mich in diesem Zusammenhang am meisten beschäftigt:
Der konsequente Gebrauch von Fake-News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.

  • Nein, die Ausgangssperre wurde nicht wegen des Bahnhofswaldes verhängt.
  • Nein, es gab nie eine Zusage das Grundstück nicht zu räumen.
  • Nein, ich bin am Tag des 19.02. nicht an der Mahnwache gewesen.
  • Nein, ich war nicht im Blümchenkleid in Wassersleben mit den Investoren essen.
  • Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.
  • Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.
  • Ich könnte so weitermachen.

All dies, mehrfach öffentlich bei Veranstaltungen und in Leserbriefen geäußert, sind mutwillige Unterstellungen, mit denen ich nicht mehr gewillt bin, mich auseinanderzusetzen. Und wenn wir gemeinsam unsere Stadt gestalten wollen, dann sollten wir ehrlich miteinander sein und nicht versuchen als Sieger aus der größtmöglichen Schlammschlacht hervorzugehen.

Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die sich hier als Meister ihres Faches erwiesen haben, wissen wer gemeint ist. Mein Appell an Sie. Mäßigen Sie sich!
Es geht auch anders. Der BUND hat einen Widerspruch gegen die Waldumwandlung eingereicht. Mit dem beschäftigt sich derzeit das LLUR und der wird auch beschieden. Auf sachlicher Grundlage und ohne Unterstellungen. So geht Rechtsstaat.

Wir sollten – sofern wir uns selber ernst nehmen – zusehen, dass wir nun gemeinsam das rechtsstaatliche Verfahren wieder aufnehmen und das Projekt am Bahnhof voranbringen. Gemeinsam. Denn auch Sie, liebe Flensburger Ratsversammlung, sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Und ich kann meinen Beitrag nicht schließen, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich auch von allen erwarte, dass sie sich konstruktiv einbringen. Das Projekt ist mehrheitlich von Ihnen beschlossen. Tragen Sie nun Ihres dazu bei, es zum Erfolg zu führen und hören Sie auf, jeden Schritt der Verwaltung zu attackieren. Das bringt uns nicht nach vorne und ich bin mir sicher, dass Ihnen das bewusst ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Flensburger Stadtgesellschaft,
lieber Hannes,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,

Dialog ist die höchste Form der Kommunikation. Das Ziel des Dialoges bedeutet nicht Unterwerfung und Sieg, auch nicht Selbstbehauptung um jeden Preis, sondern GEMEINSAME Arbeit in der Methode und in der Sache. Dialog ist die stärkste Form der Veränderung.

Lassen Sie uns deshalb in dieser Weise unsere gemeinsame Arbeit an neuen, spannenden Projekten und Aufgaben fortsetzen und alle Menschen herzlich einladen, in dieser Weise unsere Stadt in die Zukunft zu entwickeln. Lassen Sie uns streiten und diskutieren! lassen Sie uns nun aber auch gemeinsam beschlossene Projekte voranbringen!

Vielen Dank!

Nachtrag vom 19.03 und 20.03.:

Stadt ändert nachträglich Datum und inhaltliche Formulierung in der Stellungnahme von Simone Lange

Das ist der ursprüngliche Text der Stellungnahme, die am späten Donnerstagnachmittag auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde. Der Hinweis darauf wurde per Pressemitteilung von der Stadt um 17.23 Uhr über ihren Presseverteiler verschickt. Der Zeitstempel, also das tatsächliche Sendedatum und die Zeit in der Original-Mail der Stadt ist “Thursday, March 18, 2021 5:23 PM”. Später wurde von der Stadt auf ihrer Homepage das Datum 19.02. (Mahnwache) nachträglich in 18.02. geändert. Wann das genau passiert ist, ist unbekannt. Allerdings hat Simone Lange auch in ihrer mündlichen Darstellung in der Sitzung der Ratsversammlung den 19.02. genannt. Ebenfalls wurde offensichtlich als Reaktion auf den Stadtblog-Beitrag Simone Lange liegt falsch am 20.03. eine weitere Änderung in der Stellungnahme auf der Homepage der Stadt vorgenommen. So hieß es ursprünglich: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Jetzt lautet der entsprechende Absatz: „Wir haben die Pläne ausgiebig in den dafür zuständigen Gremien öffentlich diskutiert und auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir haben im Laufe des Verfahrens Verbesserungen am Vorhaben vornehmen können. So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussionen sind auf allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt worden.“ Auch hier gilt, dass Simone Lange in ihren mündlichen Ausführungen in der Aktuellen Stunde „ausschließlich“ gesagt hat.  Die Streichung des Wortes „ausschließlich“ ändert natürlich ganz erheblich den inhaltlichen Charakter ihrer Aussage.

Dazu auch die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 18.03.: Stellungnahme zum Bahnhofswald: Bürgerinitiative widerspricht den Ausführungen von Simone Lange

Simone Lange bezieht sich in ihren Ausführungen insbesondere auf die Vorwürfe und scharfe Kritik der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und der BaumbesetzerInnen an der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds. Siehe zu dieser Sicht der Dinge den Stadtblog-Beitrag vom 7. März 2021:

Räumung und Rodung des Flensburger Bahnhofswalds: Täuschte die Stadt absichtlich die Öffentlichkeit? unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/07/raeumung-und-rodung-des-flensburger-bahnhofswalds-taeuschte-die-stadt-absichtlich-die-oeffentlichkeit/

sowie den Stadtblog-Beitrag vom 3. März 2021:

Stadtpolitik mit der Brechstange
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/03/03/stadtpolitik-mit-der-brechstange/

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Simone Lange liegt falsch

Sehr wohl ist Simone Lange am 19.2. abends an der Mahnwache beim Bahnhofswald gewesen. Davon gibt es sogar Fotos und genügend Menschen, die das bezeugen können. Und unabhängig von der Kritik der Bürgerinitiative und BaumbesetzerInnen entspricht die Behauptung der Oberbürgermeisterin: „So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.“ ebensowenig den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Flächen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist, die möglicherweise Simone Lange übersehen hat. Die Skizze ist irreführend, da nicht deutlich ersichtlich ist, welche Flächen aktuell versiegelt sind. Anschließend zum Vergleich die Rodungsfläche aus der Vogelperspektive

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald, die aber in der Darstellung der tatsächlichen Vegetation und der versiegelten Flächen von der Realität abweicht, wie die anschließenden Fotos verdeutlichen. Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die später voll- und teilversiegelten Freiflächen (geplant), mit  grau die bestehenden Gebäude. Ganz wichtig die kaum erkennbare, gestrichelte Linie im Plangebiet: Das ist die Grenze der im jetzigen Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten und gefällten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung den Link anklicken: https://akopol.files.wordpress.com/2019/09/baumkataster-planung-planzeichnung-x.pdf

 

Vor und nach der Rodung

Untenstehend zum Vergleich der Blick aus der Vogelsperspektive. Man sieht, dass ein erheblicher Teil der in der Planskizze ausgewiesenen und im Rahmen des Hotelbaus geplanten voll- und teilversiegelten Flächen mit Bäumen und weiterer Vegetation bewachsen ist, die im Plan bereits mit Fällungsmarkierungen versehen sind. 

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Dann  der Zustand nach der erfolgten Rodung. Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. Diese Fläche wird im Plan für das Baumkataster als Fläche dargestellt, auf der dann späterauch der Bauköper des Hotels steht und die damit voll/teilversiegelt wird. Aber jetzt ist sie bis auf den Parkplatz definitiv nicht versiegelt. Insofern ist die Aussage der Oberbürgermeisterin falsch.

Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Böömdörp in de Bahnhoffsbööm @boomdorp schreibt dazu heute auf Twitter:

So wird der Hotelneubau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.“ sagte Frau Lange heute. Bitte wer verbreitet hier jetzt Fake News…? Auszug aus dem Baumkataster: 47 mal steht dort „Standort wird unmittelbar überbaut“
Un weiter heißt es von @boomdorp: „Streng genommen ist es Bäumen und Klima übrigens egal, ob sie fallen, weil sie „neben“ oder „direkt auf“ einer geplanten Baufläche stehen. Selbst würde die Aussage stimmen (was sie nicht tut) wäre sie Greenwashing.“

Auszug aus dem Baumkataster zum Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ der Stadt Flensburg – Eingriff in den Baumbestand: https://akopol.files.wordpress.com/2020/07/baumkataster-planung-eingriff-text.pdf

 

Der Zwergenaufstand der Alten Weißen Männer

Ein Beitrag von subtilus.info

Schon seit geraumer Zeit konnte mensch im social media (vorrangig auf Twitter) verfolgen wie einige verbitterte Alte Weiße Männer1 ihre Frustration über die eigene Bedeutungslosigkeit am Freien Radio Fratz ausließen. Darunter lokale CDU-Oberhäupter, FDP-Politiker und scharf rechts abgebogene Fotojournalisten.
Das ist nicht weiter verwunderlich, steht das Radio Fratz doch für ein diverses, kritisches und innovatives Programm und wird – so zumindest unsere Wahrnehmung – auch von einem solchen Team begleitet. Junge Frauen, Queers, Punx und Techno-Atzen haben hier neben vielen anderen eine Plattform gefunden, die sie sonst in Flensburg nicht haben.

Des Weiteren erdreistete sich das Radio Fratz aber auch über die Räumung des Bahnhofswaldes zu berichten – eine Räumung die von privaten Lakaien des Investors initiiert und (…) von der Stadt und insbesondere der Oberbürgermeisterin gedeckelt und schlussendlich vollzogen wurde. Ein Kapitel, dass definitiv noch nicht abgeschlossen ist und über das es noch viel zu sagen geben wird. Aber dazu an anderer Stelle mehr.

Die FDP Flensburg nutzte nun dies um einen Eilantrag zur Streichung der Fördergelder für das Freie Radio Fratz einzureichen – etwas was das Ende des Projektes zumindest in der offenen und inkludierenden Form bedeuten würde. Laut FDP habe das Fratz ›einseitig berichtet‹ und würde nicht zu einer ›Vorbildlichen Vermarktung der Stadt‹ beitragen.

Zum Thema einseitige Berichterstattung hat die Bürger*innen-Initiative Bahnhofsviertel bereits ein schönes Statement geschrieben.
Was aber in diesem Wunsch der FDP klar zu Tage tritt, ist der eines Hofberichterstatters, eines Senders, der nur ein gut vermarktbares Bild der Stadt abliefert. Wenn das Radio schließlich Geld von der Stadt bekommt, dann soll es eben auch schön brav Werbung für die Stadt machen. Wenig überraschend, denn für die FDP und andere Marktradikale existiert nun mal nichts außerhalb des Marktes und damit ist Geld auch immer ein Mittel zur Interessendurchsetzung – gibt die Stadt Geld, kann sie ja wohl auch erwarten, dass nur positiv über sie berichtet wird. Ein ähnliches Konzept wie in der DDR, nur mit dem Unterschied, dass dort ja alle Medien vom Staat abhingen.

Björn Höcke (AfD, Fraktionsvorsitzender und Landessprecher der AfD Thüringen) gratuliert Thomas L. Kemmerich (FDP, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen) zur Wahl als Ministerpräsident – Foto: Steffen Prößdorf Wikimedia Commons

Die Wichtigkeit unabhängiger und kritischer Berichterstattung für demokratische Prozesse ist der FDP hingegen vollkommen unbekannt. Wenig überraschend, dass diese Partei in den 50ern von Alt-Nazis unterwandert werden konnte und auch heute noch den Steigbügelhalter des Faschismus macht:   >>      >>    >>

Wir glauben allerdings eh, dass die Demokratie ihre Versprechen von Partizipation und Teilhabe schon rein strukturell nicht erfüllen kann, das nun immer mehr Bürger*innen genau diese Illusion verlieren kann also auch ihre gute Seiten haben.
Nun, wenn der Markt doch alles regelt wäre unser Vorschlag zur Güte, dass die FDP Flensburg zunächst mal all ihre Parteifinanzierung zurück zahlt. Das Geld kann bestimmt gut unter den Kulturschaffenden hier verteilt werden, die allesamt aktuell mehr zum Gemeinwohl beitragen als die FDP in ihrer gesamten Existenz.
Folgend auf diesen kalkuliert skandalösen Antrag (er lenkte ja wunderbar von den Ereignissen am Bahnhofswald ab und bescherte der Nischenpartei etwas Aufmerksamkeit) konnte mensch dann ein nahezu obsessives Getrolle der männlichen Dreifaltigkeit auf Twitter beobachten.

Im Laufe dessen zeigten die Alten Weißen Männer auch ganz ungeniert ihren autoritären Geist und schlussendlich ist auch die CDU aufgesprungen. Clever beobachtet haben sie dabei wie viel Gegenwind die FDP für ihr fragwürdiges Bild von Pressefreiheit bekamen und schoben so schließlich andere Dinge vor. Im Endeffekt – und das zeigt auch der Hinweis auf angebliche >Linksextremisten<, geht es ihnen aber um exakt das gleiche – sie wollen ein kritisches Medium zensieren!
Und es Bedarf eigentlich keiner weiteren Anmerkung, aber dennoch – selbst an liberalen Standards gemessen haben Cops einen Scheiss in Redaktionen zu tun! Vollkommen absurd, wie die CDU darauf kommt, dass das ja normal sei – ja, wenn wir in Nordkorea leben würden vielleicht!

Nun erdreistete sich das unerzogene Fratz auch noch dem Getrolle einen Riegel vor zu schieben und die Männer zu blockieren. Was für eine Majestätsbeleidigung. Man sei ja schließlich ein ganz wichtiger von der CDU, ein nun wirklich grandioser Journalist oder ja, was ist der letzte eigentlich? Der Vorsitzende einer radikalen Splitterpartei! Das können die Alten Weißen Männer ja nun nicht auf sich sitzen lassen – denn sie sind gewohnt, dass immer und überall sich alles um sie dreht und alle Aufmerksamkeit nur ihnen gebührt. Wie kann mensch es wagen etwas besseres zu tun zu haben als ihnen zu zuhören. Wir beobachteten dies mit einer klammheimlichen Freude.

Auch wenn uns immer wieder der Gedanke kam, dass es doch wohl auch für Boomer das beste wäre, wenn ihnen das Internet mal entzogen oder doch zumindest erklärt werden würde. Schon allein in ihrem eigenen Interesse: so würden sie sich so manche Blamage ersparen.

Wenn mensch den Unterschied zwischen @ und # nicht kennt, aber anderen unbedingt erklären muss wie sie ihre Arbeit auf Twitter zu machen haben – dann kann man nur ein Alter Weißer Mann sein.

Doch bei aller Lächerlichkeit, allem Provinziellem was sich hier offenbart, bleibt ja ein bitterer Nachgeschmack: hier soll ein freies Medium am liebsten mundtot, zumindest aber eingeschüchtert werden. In einer Stadt, die immer mehr zur Stadt der Reichen und Investoren wird, soll freie Berichterstattung weichen, während die Aufarbeitung des Einsatzes von Privatarmeen behindert wird. Eine Stadt, die Privatarmeen okay findet, die die sich in der Pandemiebekämpfung lächerlich macht – und gleichzeitig immer autoritärer wird.

Lassen wir uns von dieser reaktionären Nebelkerze nicht ablenken – das was im Bahnhofswald passierte ist der Traum der FDP: private Söldner und Privatinteressen vor Gemeinwohl, eine Stadt mit eigenem Werbekanälen die einfach nur noch eines wird: der ideale Gesamtkapitalist in dem alles vermarktet und verkauft wird und in der kein Platz für uns von unten mehr ist.

Und machen wir uns nichts vor: die SPD und Lange teilen schon lange große Teile dieses Traums der Stadt der Reichen.

Angesichts der Lage der Welt ist es schon lange an der Zeit einen radikalen Kurswechsel durchzuführen, einen sofortigen Bruch mit Kapitalismus und dem mit ihm einhergehenden Ökozid durchzuführen. Angesichts der Umstände ist es für Alte Weiße Männer höchste Zeit ihre Mentalität abzulegen und demütig der neuen Generation zuzuhören. Ihr habt die Wahl – und sollte euer Narziß euch diesen Schritt nicht erlauben, ziehen wir zumindest einen klaren Trennstrich zwischen uns und euch.

 

Hier wird es sich wohl vermutlich um eine Projektion im klassischen psychologischen Sinne handeln.

Lassen wir uns von diesem reaktionären medialen Gegenangriff nicht ablenken: Gegen die Stadt der Reichen – schaut mal beim boomdorp auf Twitter vorbei oder hier bei subtilus.info für News dazu.

Wir brauchen eine kritische Öffentlichkeit. Fratz – lasst euch nicht einschüchtern!

[Auch wenn wir kritisch anmerken möchten, dass uns die Berichterstattung des Fratz angesichts der Umstände viel zu neutral war.]

einige Anarchist*innen

1Wir sind keine großen Anhänger*innen von Identitätspolitik, wenn sie auf essentialistische Kategorien hinausläuft und so das was sie überwinden möchte nur verfestigt. In diesem Fall beschreibt Alte Weiße Männer eine frei gewählte Mentalität, eine die nicht notgedrungen eintreten muss, nur wenn mensch einer oder mehrere dieser Schubladen erfüllt. Allerdings spricht die Identifizierung dieser Mentalität bei anderen na klar nicht davon frei, mal sich selber an die eigene Nase zu fassen und eigene Verwebungen in Herrschaftsstrukturen zu hinterfragen.

Öffentliche (digitale) Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 18.03.2021

Die Geschehnisse um die Räumung und Rodung des Bahnhofswalds stehen in der kommenden Sitzung der Flensburger Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer

Mit einer Aktuellen Stunde zu den Geschehnissen am Bahnhofswald

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung der Ratsversammlung auch am 18.03. ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Städtepartnerschaft mit der dänischen Stadt Esbjerg, Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt, Bildung einer Arbeitsgruppe zu den Vorgängen am Bahnhofswald, Nachhaltiges Sicherheitspaket zum Schutz der Gesundheit in Flensburg, Änderung der Hauptsatzung, Nikolaus Reiser Stiftung, Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs,  Änderung des Gesellschaftsvertrags der NAH.SH GmbH und Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsanteilen, Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020, Krankenhausplanung

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 10.03.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 26. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 18.03.2021 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
–  Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
–  Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
–  Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde
4.1 Situation am Bahnhofswald in Flensburg und die Geschehnisse vom 19. Februar 2021 Antrag der FDP-Ratsfraktion

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 18.02.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Städtepartnerschaft mit der dänischen Stadt Esbjerg HA-15/2021

9. Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt (Kaufkraftstärkung) Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-25/2021

10. Bildung einer Arbeitsgruppe zu den Vorgängen am Bahnhofswald; Antrag der WiF-Ratsfraktion und Ratsfrau Gabriele Ritter HA-11/2021 1. Ergänzung
10.1 Aufarbeitung der Geschehnisse am Bahnhofswald seit 19.02.21 Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! HA-11/2021 2. Ergänzung

11. Nachhaltiges Sicherheitspaket zum Schutz der Gesundheit in Flensburg; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-34/2021

12. Heilung unvorbildlichen Verhaltens in Sitzungen; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-36/2021

13. Der Nürnberger Kodex (1947) und die Grundrechte der Menschen. Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-37/2021

14. Änderung der Hauptsatzung RV-33/2021

15. Nikolaus Reiser Stiftung 2021
15.1 Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2021 RV-19/2021
15.2 Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2019 RV-20/2021

16. Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs  (ehemals Beteiligungsrichtlinie) RV-4/2021

17. Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der NAH.SH GmbH und Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsanteilen RV-23/2021

18. Aufhebung der Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-32/2021

19. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020 RV-18/2021
19.1 MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2019 hier: Korrektur des Berichtes 2019 RV-35/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 18.02.2021

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Keine Unterstützung der Jamaika-Koalition für das Insektenschutz-Paket der Bundesregierung im Bundesrat

Durch Umweltzerstörung und Gift gefährdete Insekten: Auch das Tagpfauenauge ist selten geworden. Aber kein Grund für die Vertreter der Kieler Jamaika-Koalition im Bundesrat für einen stärkeren gesetzlichen Schutz von Insekten zu stimmen. – Foto: Jörg Pepmeyer

Wann wird man je versteh`n…?!

Ein Beitrag von Ralf-Detlev Strobach

Im Sommer 2019 wurde in der Ratsversammlung unserer Stadt der Antrag zur Ausrufung des Klima-Notstandes abgelehnt. Ein konservatives Gegenargument war, dass man „keine Symbol-Politik…, sondern lieber sinnvolle, klimaschützende Einzelmaßnahmen“ unterstützen wolle.  Der in Flensburg ansässige Klima-Pakt schenkt mir zwar ein Brötchen, wenn ich, wie immer schon, mit dem Rad zum Bäcker fahre…, befürwortet medienwirksam den Mehrwegbecher, hat ansonsten aber keinerlei Vorstellung von der zeitgerechten – eben vor 2050! – Umsetzung der Maßnahmen, die zur 1,5°-Ziel-Erreichung notwendig wären. Junge Menschen, die darauf hinweisen, dass Klima und Artenvielfalt – und damit unser aller Zukunft –  in allergrößter Gefahr sind, werden nicht ernstgenommen und kriminalisiert … und dann der Bahnhofswald gefällt.                                                                                                      

Jetzt erfahren wir, dass vor dem Hintergrund eines Flug-Insektenrückganges von 77 – 82 Prozent das erarbeitete Insektenschutz-Paket der Bundesregierung (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes), das zur Entscheidung im Bundesrat ansteht… und das ja wirklich schon einen Kompromiss darstellt, nämlich den zwischen der Agrarministerin Klöckner und der Umweltministerin Schulze, auf Betreiben von CDU und FDP von den schleswig-holsteinischen Bundesratsmitgliedern nicht unterstützt werden soll.                                                                                             

Wer Augen hat, der sehe… und wähle in diesem Superwahljahr bitte entsprechend, falls ihm/ihr etwas an Klima und Artenvielfalt liegt!

Ralf-Detlev Strobach, Mitglied der Aktionsgruppe KLIMA FLensburg,  A K F, http://www.aktionsgruppeklimaflensburg.de

Dazu untenstehend auch die Pressemeldung des BUND vom 4. Februar 2021

und anschließend die Meldung vom NABU vom 10. Februar 2021

Insektenschutz: Bundesregierung muss sich zur Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse bekennen. Gesetzespaket ist dringend notwendiger Schritt für mehr Insektenschutz

Berlin. Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, Euronatur, Nabu, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der Dachverband DNR betrachten den vorliegenden Entwurf für das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft. „Mit ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren einen überfälligen Maßnahmenkatalog für einen besseren Insektenschutz vorgelegt. Jetzt gilt es, das Aktionsprogramm ‚eins-zu-eins‘ umzusetzen, anstatt die Vereinbarungen schon wieder in Frage zu stellen“, fordern die Organisationen.

Nach Überzeugung der Umweltorganisationen ist die Bestandsentwicklung der Insekten vor allem in den Agrarlandschaften unverändert dramatisch. Daher müsse die Bundesregierung zu ihrem Wort stehen und sich für ein Verbot biodiversitätsschädigender Pestizide zumindest in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten, einen konsequenten Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat sowie eine Einführung von pestizidfreien Randstreifen an allen Gewässern und ihren Quellregionen einsetzen. Komme die Bundesregierung jetzt nicht zu einer Lösung, werde es in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich, die notwendigen legislativen Schritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen. „Dies wäre eine Bankrotterklärung und würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung erheblich gefährden“, betonen die Verbände.

Die Umweltorganisationen appellieren zugleich an die Politik in Bund und Ländern, sich für eine umfassende Definition von biodiversitätsschädigenden Pestiziden einzusetzen. Die Bienenschutzverordnung, wonach selbst Neonicotinoide „nicht bienengefährlich“ sind, werde einem angemessenen Insektenschutz keinesfalls gerecht. Ferner dürften keine weiteren Ausnahmebestimmungen vom Pestizidverbot bei den FFH-Gebieten vorgenommen werden, wenn diese nicht durch Programme zur Pestizidreduktion und zur Förderung der biologischen Vielfalt in den Sonderkulturen begleitet werden. Schließlich sei es entscheidend, dass der verabredete Glyphosatausstieg konsequent umgesetzt und insbesondere eine flächenhafte Anwendung auf Grünland sofort verboten würde.

„Wenn die Bundesregierung das Gesetzespaket weiter verwässert, verfestigt sie den Eindruck, dass Insekten nur in Sonntagsreden systemrelevant sind. Dies wäre unverantwortlich gegenüber dem sich weiter verschärfenden Artensterben und würde die klare Erwartungshaltung von großen Teilen der Gesellschaft verkennen“, so die Verbände.

Langes Ringen um Schutzmaßnahmen – NABU-Einschätzung zum Insektenschutzgesetz

Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett nun endlich ein Insektenschutzpaket verabschiedet. Der NABU begrüßt das Insektenschutzpaket als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für eine erfolgreiche Umsetzung muss nun jedoch noch einiges getan werden.

10. Februar 2021 – Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett heute das Insektenschutzpaket verabschiedet. Es besteht aus dem Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwV), für die das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig ist. Darin ist der Ausstieg aus dem umweltschädlichen Unkrautvernichter Glyphosat bis 2024 geregelt sowie der eingeschränkte Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in bestimmten Schutzgebieten und in der Nähe von Gewässern. Der NABU begrüßt das Insektenschutzpaket als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für eine erfolgreiche Umsetzung muss nun jedoch noch einiges getan werden.

Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlichen ambitionierten Zielen gestartet sei, habe der NABU mehr erwartet, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Nun legt das Paket aus Gesetz und Verordnung zumindest erste konkrete Ansätze vor, die das Insektensterben und die Biodiversitätskrise bremsen könnten. So ist der geplante Glyphosat-Ausstieg in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung längst überfällig, um die Nahrungsgrundlage von Insekten zu erhalten und somit den Schutz für Insekten zu erhöhen. Positiv ist auch, dass der Einsatz von bestäubergefährdenden Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden in Schutzgebieten eingeschränkt werden soll. Neben den notwendigen Regelungen setzt man hier auch auf freiwillige Maßnahmen, denen nun Taten folgen müssen. Die Verordnung bietet dabei erste Ansatzpunkte für Förderprogramme und einen gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich für Landwirt*innen bei Ertragseinbußen.

Das Insektenschutzgesetz legt ebenfalls wichtige Maßnahmen vor. So werden unter anderem artenreiche Grünlandflächen und Streuobstwiesen in die Liste der geschützten Biotope aufgenommen, die Lichtverschmutzung soll reduziert werden. Insgesamt haben wir beim Insektenschutz allerdings noch einen weiten Weg vor uns. Auch über das Paket hinaus gilt es nun, den Einsatz von Pestiziden nicht nur innerhalb von Schutzgebieten, sondern in der gesamten Landschaft und in Gärten einzuschränken. Dazu sind verbindliche Programme zur Pestizidreduktion und zur Förderung der biologischen Vielfalt von großer Bedeutung.

Die eigentliche Arbeit beginnt nun in den Bundesländern. Von ihrer Umsetzung wird der Erfolg des Insektenschutzpakets maßgeblich abhängen. Wie das gehen kann, zeigen beispielsweise Lösungsansätze wie der Niedersächsische Weg, der über Ordnungsrecht hinaus, zielführende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Naturschutz, Landwirtschaft und Politik entwickelt hat.

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