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Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 5. Mai im Deutschen Haus

Steht nach mehrmaligen Anläufen im SUPA nun endgültig zur Entscheidung auf der Ratsversammlung an: Die Fortschreibung des Rahmenplans für das Sanierungsgebiet „Südstadt: Bahnhofsumfeld“. Damit sollen die Weichen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Bahnhofstals gestellt werden. Ziel ist das derzeit größtenteils brachliegende Gelände des Bahnhofsumfeldes am Mühlendamm, wo auch der Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark beheimet war, städtebaulich zu entwickeln. Auf dem mehrere Hektar großen Gelände soll nach den Vorstellungen der Stadt und der Kommunalpolitik ein neues innenstadtnahes Wohnquartier enstehen. Weichen dafür musste bereits vor kurzem das Kultur- und Naturprojekt „Bunnies Ranch“ . Unverständlich, weil noch gar nicht klar ist, wann auf dem Gelände überhaupt gebaut werden kann. Bisher gibt es aus dem Kreis der Flensburger Bau- und Immobilienunternehmer nämlich noch keinen, der ein ausdrückliches Interesse signalisiert hat. Wohl auch deshalb, weil die Fläche ein schwieriger Baugrund und mit Altlasten verseucht ist.

TOPs unter anderem zum Thema:

  • Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013
  • Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Herrn Manfred Werner; Antrag der Flensburger Ratsfraktionen (auf Initiative der FDP-Ratsfraktion) und der Verwaltung
  • Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2022
  • Änderung der Fernwärmesatzung
  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • Kernhaushalt; hier: 3. Nachtragshaushalt und Haushalt 2023/2024; hier: Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren
  • Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2021
  • Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 27.04.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 36. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 05.05.2022 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
• Die Sitzung wird zusätzlich auf http://www.flensburg.de als Livestream übertragen.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich bera-ten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 24.03.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Herrn Manfred Werner; Antrag der Flensburger Ratsfraktionen (auf Initiative der FDP-Ratsfraktion) und der Verwaltung RV-19/2022

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-40/2022
9.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-45/2022

10. Moratorium für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-43/2022

11. Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-44/2022

12. MV: Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2021 RV-31/2022

13. Kernhaushalt; hier: 3. Nachtragshaushalt 2022 RV-38/2022

14. Haushalt 2023/2024; hier: Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren RV-39/2022

15. 1. Nachweisung über-und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 RV-41/2022

16. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Ge-meindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2021 RV-42/2022

17. Änderung der Fernwärmesatzung RV-24/2022

18. Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013 RV-29/2022
18.1 Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013 RV-29/2022 1. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 24.03.2022

20. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

21. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

22. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche/digitale Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 24. März

Wichtige TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • Vollständige Datenerfassung vor Aktivierung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!
  • Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2022
  • Nikolaus Reiser Stiftung
  • Änderung der Fernwärmesatzung RV-24/2022
  • 15. Bebauungsplan „Eckenerstraße 28“ (Nr. 269) Erneuter Aufstellungsbeschluss
  • 2. Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“ (Nr. A 3.3) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
  • 98. Änd. des Flächennutzungsplanes, 59. Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Straße II“ (Nr. 320) Aufstellungsbeschluss

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr im Eingangsbereich vor dem Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 16.03.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 35. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 24.03.2022 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung  im Eingangsbereich vor dem Ratssaal des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-ausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 24.02.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-32/2022
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt RV-34/2022
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-35/2022

9. Vollständige Datenerfassung vor Aktivierung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-33/2022

10. MV: Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2022 RV-31/2022

11. Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2020 RV-20/2022

12. Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2022 RV-21/2022

13. Bestellung von städtischen Vertretungen Gesellschafterversammlung der Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-30/2022

14. Änderung der Fernwärmesatzung RV-24/2022

15. Bebauungsplan „Eckenerstraße 28“ (Nr. 269) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-9/2022

16. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“ (Nr. A 3.3) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-23/2022

17. 98. Änd. des Flächennutzungsplanes, 59. Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Straße II“ (Nr. 320) Aufstellungsbeschluss RV-10/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 24.02.2022

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche/digitale Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 24. Februar

Wichtige TOPs unter anderem:

  • Aktuelle Stunde: Krankenhausneubau
  • Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Anträge der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD
  • Mitgliedschaft im Verein „Phänomenta e.V.“
  • Änderung der Fernwärmesatzung
  • Einführung von Leitlinien für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in Flensburg
  • Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2023
  • Bebauungsplan „Behördenzentrum Twedter Mark“ (Nr. 304)
  • Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr im Eingangsbereich vor dem Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 16.02.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 34. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 24.02.2022 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung  im Eingangsbereich vor dem Ratssaal des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-ausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde: Krankenhausneubau; Transparenz und Schwangerschaftsabbrüche Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 27.01.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

9. Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-131/2021
9.1 Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-131/2021 1. Ergänzung
9.2 Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-131/2021 2. Ergänzung

10. Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“; Mitteilungsvorlage der Fraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-12/2022

11. Mitgliedschaft im Verein „Phänomenta e.V.“ RV-18/2022

12. Änderung der Fernwärmesatzung RV-24/2022

13. Einführung von Leitlinien für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in Flensburg RV-1/2022

14. Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2023 RV-6/2022

15. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2022 RV-3/2022

16. Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt RV-14/2022

17. Bebauungsplan „Behördenzentrum Twedter Mark“ (Nr. 304) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-5/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 27.01.2022

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche/digitale Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27. Januar

Mehr Demokratie wagen? Grüne, SSW, SPD und CDU wollen über die Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung die Redezeit der Ratsmitglieder einschränken

Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs unter anderem:

  • Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung
  • „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion,
  • Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
  • Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
  • Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss
  • Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025
  • Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 19.01.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 27.01.2022 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-ausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-179/2021

9. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung Antrag der Ratsfraktionen: SPD, SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen RV-181/2021

10. MV: „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion für die öffentliche und kommunalpolitische Debatte einer notwendigen Verkehrswende; Antrag der Fraktion Die Linke RV-164/2021

11. Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“; Mitteilungsvorlage der Fraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-12/2022

12. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022 RV-173/2021

13. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ RV-2/2022

14. Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-140/2021

15. MV: Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025 RV-180/2021

16. Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) RV-169/2021

17. Bestellung von städtischen Vertretungen Aufsichtsrat Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) RV-4/2022

18. Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 RV-11/2022

19. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und Beteiligung an der zukünftigen Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-7/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

24. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021
24.1 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 1. Ergänzung
24.2 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 2. Ergänzung
24.3 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 3. Ergänzung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 9. Dezember im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen! Es gelten die untenstehenden Corona-Regeln (3G). Die Sitzung wird zusätzlich auf www.flensburg.de als Livestream übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem: Einwohnerfragestunde, Aktuelle Stunde, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030. Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle Flensburger Grundschulen, Flensburg liebt dich – auch ungeimpft; Resolution der Flensburger Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, EU-Kooperationsprogramm und Mitfinanzierung des INTERREG 6A-Programms „Deutschland-Dänemark“ 2021-2027 durch die Stadt Flensburg, Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spät-aussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten, Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen, Beitritt zur Zentralen Stelle für Rettungsdienst in Schleswig-Holstein AöR, Nachtragssatzungen Technisches Betriebszentrum, Neufassung der Satzung der Flensburger Friedhöfe Anstalt des öffentlichen Rechts für das Friedhofs- und Bestattungswesen, Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen einer Abordnung und nachfolgend Abberufung, Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Übertragung von Anteilen am Stammkapital der TAFF zum 01.01.2022, Einstellung von Bauleitplanverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ballastbrücke 1“ (Nr. VB 51) Aufstellungsbeschluss, 99. Änd. des Flächennutzungsplanes „Hof Twedt“ und 2. Änd. des Bebauungsplanes „Twedt“ (Nr. 230) Aufstellungsbeschluss, Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“, 5. Änd. des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 65 Aufstellungsbeschluss, Änderung des Bebauungsplans „Fördestraße“ (Nr. 95) Aufstellungsbeschluss, 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 76 Aufstellungsbeschluss

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 01.12.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 09.12.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung
In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Stadtpräsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewie-senen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Bitte denken Sie an Ihren Nachweis entsprechend der 3G-Regelung
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Optionale Ladung für eine digitale Sitzung:
Sollte die Entwicklung der Corona-Pandemie dazu führen, dass eine Präsenzsitzung als nicht ver-hältnismäßig angesehen wird, wird optional zu einer digitalen Sitzung geladen. Bitte informieren Sie sich selbstständig über Änderungen hinsichtlich der Sitzungsform. Änderungen werden über das Ratsinformationssystem durch Aktualisierung dieser Bekanntmachung bekannt gegeben.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 11.11.2021

6. Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Prozess zur Erarbeitung der Strategie RV-170/2021

7. Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle Flensburger Grundschulen RV-147/2021
7.1 Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle Flensburger Grundschulen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-147/2021 1. Ergänzung
7.2 Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle Flensburger Grundschulen Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-147/2021 2. Ergänzung

8. Flensburg liebt dich – auch ungeimpft; Resolution der Flensburger Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-150/2021

9. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

10. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

11. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
11.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-171/2021

12. EU-Kooperationsprogramm und Mitfinanzierung des INTERREG 6A-Programms „Deutschland-Dänemark“ 2021-2027 durch die Stadt Flensburg RV-166/2021

13. Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spät-aussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten RV-148/2021

14. Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2022 RV-167/2021

15. Beitritt zur Zentralen Stelle für Rettungsdienst in Schleswig-Holstein AöR RV-135/2021

16. Nachtragssatzungen Technisches Betriebszentrum
16.1 1. Nachtragssatzung zur Abwassersatzung RV-141/2021
16.2 5. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung RV-142/2021
16.3 3. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung RV-143/2021
16.4 7. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung RV-144/2021
16.5 1. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung RV-145/2021
16.6 3. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung 2022 RV-146/2021

17. Neufassung der Satzung der Flensburger Friedhöfe Anstalt des öffentlichen Rechts für das Friedhofs- und Bestattungswesen RV-151/2021
18. Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen einer Abordnung und nachfolgend Abberufung RV-152/2021

19. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Übertragung von Anteilen am Stammkapital der TAFF zum 01.01.2022 RV-163/2021

20. Einstellung von Bauleitplanverfahren RV-133/2021

21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ballastbrücke 1“ (Nr. VB 51) Aufstellungsbeschluss RV-125/2021

22. 99. Änd. des Flächennutzungsplanes „Hof Twedt“ und 2. Änd. des Bebauungsplanes „Twedt“ (Nr. 230) Aufstellungsbeschluss RV-134/2021

23. Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“ RV-136/2021

24. 5. Änd. des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 65 Aufstellungsbeschluss RV-154/2021

25. 4. Änderung des Bebauungsplans „Fördestraße“ (Nr. 95) Aufstellungsbeschluss RV-155/2021

26. 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 76 Aufstellungsbeschluss RV-156/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 11.11.2021

28. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

29. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

30. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021

31. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 11. November im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem: Einwohnerfragestunde, Aktuelle Stunde, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien. Wahrheit(en) zu 20 Monaten „Corona-Pandemie“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!, Widmung von Straßen,  Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020, Engagementstrategie für Flensburg, Wahl einer Gemeindewahlleiterin/eines Gemeindewahlleiters für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022,  1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt Große Straße / Norderhofenden“ (Nr. A4.2) Aufstellungsbeschluss, Sanierungsgebiet Flensburg – Neustadt Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 03.11.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 11.11.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung
Auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadt-präsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.
Für Teilnehmer*innen und Gäste der Ratsversammlung wird ein kostenloses Testangebot vor Ort sichergestellt.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 30.09.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-138/2021

9. Wahrheit(en) zu 20 Monaten „Corona-Pandemie“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-139/2021

10. Widmung von Straßen RV-127/2021

11. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 RV-129/2021

12. Engagementstrategie für Flensburg RV-132/2021

13. Wahl einer Gemeindewahlleiterin/eines Gemeindewahlleiters für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 RV-137/2021

14. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt Große Straße / Norderhofenden“ (Nr. A4.2) Aufstellungsbeschluss RV-114/2021

15. Sanierungsgebiet Flensburg – Neustadt Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB RV-118/2021

16. Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB RV-119/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 30.09.2021

18. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

19. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

20. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 30. September im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem: Einwohnerfragestunde, Aktuelle Stunde, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Resolution Flensburger Förde, Resolution der Flensburger Ratsversammlung „Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern“, Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg, Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing, Jahresbericht Seniorenbeirat, Stadtentwicklungsstrategie „2030“, Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020, Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten, 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss, 2. Änd. des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss, 1. Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 02.06.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 30. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.09.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:
Auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadt-präsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung für Gäste und Zuschauer*innen nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird. Zur Minimierung des Übertragungsrisikos wird an alle Ratsmitglieder, Gästen und Zu-schauer*innen appelliert, vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest durchzuführen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Testmöglichkeiten am Deutschen Haus hin!

Bitte beachten Sie weiter die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten
Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 19.08.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion WiF RV-120/2021
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt RV-122/2021

9. Resolution Flensburger Förde; Antrag der Ratsfraktion/en SPD,‘SSW, Bündnis 90/DieGrünen RV-113/2021

10. Resolution der Flensburger Ratsversammlung Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern RV-123/2021

11. Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-121/2021

12. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
12.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-97/2021 1. Ergänzung
12.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021 2. Ergänzung
12.3 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Beschluss des Hauptausschusses vom 14.09.2021 RV-97/2021 3. Ergänzung
12.4 MV: Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus RV-97/2021 4. Ergänzung

13. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing RV-116/2021

14. MV: Jahresbericht Seniorenbeirat RV-104/2021

15. MV: Stadtentwicklungsstrategie „2030“ RV-124/2021

16. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020 hier: Korrektur des Berichtes 2020 RV-110/2021

17. Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten RV-117/2021

18. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss Ergänzungsantrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW und WiF RV-98/2021 1. Ergänzung
18.1  93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen RV-98/2021 2. Ergänzung
18.2  93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-98/2021 3. Ergänzung
19.  2. Änd. des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss RV-93/2021
20.  1. Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-103/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 19.08.2021

22. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

23. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

24. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 19. August im Deutschen Haus

Zur Minimierung des Übertragungsrisikos wird an alle Ratsmitglieder, Gästen und Zuschauer*innen appelliert, vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest durchzuführen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Testmöglichkeiten am Deutschen Haus hin!

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Es gelten jedoch für den Besuch der RV besondere Corona-Regelungen! Bei Interesse an einer Sitzungsteilnahme beachten Sie bitte die wichtigen Hinweise zu Zugangsbeschränkungen, die Sie weiter untenstehend der Bekanntmachung entnehmen können.

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Evaluierung der Stadtwerke-Strategie 2021-2025, Schutz von Minderjährigen vor nur bedingt zugelassenen „Impfstoffen“, Bebauungsplan „Sandberg / Mummsche Koppel“ (Nr. 302) Satzungsbeschluss, Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ Satzungsbeschluss, Änd. des Bebauungsplanes „Wasserlooser Weg“, Kernhaushalt hier: 1. Nachtragshaushalt 2021, Benennung von Straßen und Wegen

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 02.06.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 29. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 19.08.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Bitte beachten Sie weiter die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Optionale Ladung für eine digitale Sitzung:
Sollte die Entwicklung der Corona-Pandemie dazu führen, dass eine Präsenzsitzung als nicht verhältnismäßig angesehen wird, wird optional zu einer digitalen Sitzung geladen. Bitte informieren  Sie sich selbstständig über Änderungen hinsichtlich der Sitzungsform. Änderungen werden über das Ratsinformationssystem bekannt gegeben.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten
Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der  28. Sitzung vom 10.06.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-95/2021
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-96/2021

9. Stadtwerke Flensburg GmbH hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung; Strategie 2021 – 2025 „SWFL  21.x: Kurs grün + digital“ RV-94/2021

10. Schutz von Minderjährigen vor nur bedingt zugelassenen „Impfstoffen“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-100/2021

11. MV: Zur Legalität von Zugangsbeschränkungen zu Sitzungen der  Ratsversammlung; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-101/2021

12. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-54/2021

13. 1. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 RV-86/2021

14. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2021 RV-91/2021

15. Bestellung kommissarischer Leitung und Stellvertretung im Rechnungsprüfungsamt RV-99/2021

16. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2021

17. Benennung von Straßen und Wegen RV-70/2021

18. Bebauungsplan „Sandberg / Mummsche Koppel“ (Nr. 302)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-69/2021

19. Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ (Nr. 288)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-88/2021

20. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Wasserlooser Weg“ (Nr. 148) Aufstellungsbeschluss RV-92/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 10.06.2021

22. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

23. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

24. Krankenhausplanung

25. Campus-Hallen GmbH (CaHa) hier: Übertragung eines Geschäftsanteils RV-90/2021

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 10.06.2021 im Deutschen Haus

Besuch der Ratsversammlung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests, eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Es gelten jedoch für den Besuch der RV besondere Corona-Regelungen! Bei Interesse an einer Sitzungsteilnahme beachten Sie bitte die wichtigen Hinweise zu Zugangsbeschränkungen, die Sie der nachfolgenden Bekanntmachung entnehmen können.

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Resolution der Stadt Flensburg und des Kreises Schleswig-Flensburg „Flensburger Förde – Es muss gehandelt werden“, Resolution Schiffsoffizierausbildung, Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Flagge zeigen für Tibet!“, „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen, Vervollständigte Sachberichterstattung zur „Corona-Pandemie“, Flensburger Kodex für kulturelle Förderzusagen, Bebauungsplan „Katharinen Hospiz“Satzungsbeschluss, Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ Satzungsbeschluss, Bebauungsplan „Quartierszentrum Hafermarkt“ Aufstellungsbeschluss, Flensburger Modell-Kita, Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren, Neue Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 02.06.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 28. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 10.06.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:
Nach Verständigung im Ältestenrat und auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadtpräsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung für kommunalpolitische Vertreter*innen, Gäste und Zuschauer*innen nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests, eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Testmöglichkeiten am Deutschen Haus hin!

Bitte beachten Sie weiter die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 29.04.2021

5. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

7. Resolution der Stadt Flensburg und des Kreises Schleswig-Flensburg „Flensburger Förde – Es muss gehandelt werden“ RV-73/2021

8. Resolution Schiffsoffizierausbildung; Antrag der Flensburger Ratsfraktion/en RV-78/2021

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

10. Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Flagge zeigen für Tibet!“ Antrag der Ratsfraktionen FDP und SSW RV-74/2021

11. „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen RV-75/2021

12. Vervollständigte Sachberichterstattung zur „Corona-Pandemie“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-79/2021

13. Flensburger Kodex für kulturelle Förderzusagen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-76/2021

14. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-54/2021

15. Bebauungsplan „Katharinen Hospiz“ (Nr. 292) Satzungsbeschluss RV-67/2021

16. Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-68/2021

17. Bebauungsplan „Quartierszentrum Hafermarkt“ (Nr. 318) Aufstellungsbeschluss RV-72/2021

18. Flensburger Modell-Kita 2021 RV-63/2021

19. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021

20. 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-64/2021

21. 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) RV-65/2021

22. Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs (ehemals Beteiligungsrichtlinie) RV-4/2021
22.1 Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs (ehemals Beteiligungsrichtlinie) RV-4/2021 1. Ergänzung

23. RBZ Hannah Arendt Schule Flensburg AöR (HAS) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-44/2021

24. RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-45/2021

25. RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Satzungsänderung gemäß § 102 Abs. 5 GO S-H RV-46/2021

26. Neue Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“ RV-77/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 29.04.2021

28. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

29. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

30. Grundstücksangelegenheiten RV-71/2021

31. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

32. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 29.04.2021 im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“, Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Änderung der Hauptsatzung, Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm, Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“, 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 21.04.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 29.04.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Resolution gegen die Fortsetzung der „Corona-Pandemie“ vermittelt über den Inzidenzwert Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-55/2021

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-53/2021
9.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Fraktion RV-56/2021

10. Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-47/2021

11. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021
11.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

12. Änderung der Hauptsatzung RV-33/2021

13. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

14. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
14.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

15. Zulassung von Heizstrahlern Änderung der Anlage zur Sondernutzungssatzung RV-52/2021

16. GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags RV-51/2021

17. Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-41/2021

18. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) Aufstellungsbeschluss RV-49/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 18.03.2021

20. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

21. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

22. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

23. Stadtwerke Flensburg GmbH RV-43/2021

24. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

25. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Flensburger Bahnhofswald: Bürgerinitiative fordert Richtigstellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange

Simone Lange spricht am Abend des 19.02. am Bahnhofswald mit VertreterInnen der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen. Gab es dort eine Zusicherung von ihr, dass im Februar der Bahnhofswald nicht geräumt wird?

BI Bahnhofsviertel Flensburg wirft der Oberbürgermeisterin in einem Offenen Brief Wortbruch vor und mit Falschaussagen die Öffentlichkeit getäuscht zu haben:

Offener Brief

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

Betrifft: BI Bahnhofsviertel fordert Richtigstellung

Flensburg, den 05.04.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,

Ihre Stellungnahme zum Bahnhofswald abgegeben in der Ratsversammlung vom 18.03.2021 veranlasst uns zu diesem Schreiben. Bis heute ist sie auf der Eingangsseite von www.flensburg.de nachzulesen. *(siehe zur Stellungnahme der OBin auch den untenstehenden Beitrag, die StadtblogRed.)

Wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, drei der dort formulierten Aussagen richtigzustellen.

1. Der Vergleich Ihrer in der RV gehaltenen Rede mit dem schriftlich fixierten Text offenbart an entscheidender Stelle eine Differenz, die auf eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hinausläuft. Was interessierte Mitbürger:innen auf der Homepage der Stadt lesen, entspricht nicht dem, was tatsächlich gesagt wurde. Sie, Frau Lange, sagten wörtlich: “So wird der Hotelneubau ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen.” (Nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=8jSLdT5TGyE ab 1:07:45)
Dieser Satz konnte und sollte eine bestimmte Wirkung erzielen. Wäre er wahr, dann ließe er nur den einen Schluss zu: Aufregung und Widerstand von Wald- und Baumschützern sind absolut unverständlich, da doch der Natur gar nichts passiert.
Tatsächlich war mit eben diesem Argument der angeblichen Nicht-Versiegelung lange Zeit für das Bauprojekt geworben worden. Es war aber schon immer unwahr. Und heute ist das für jeden offensichtlich: Durch Räumung und Rodung des Geländes wurden Fakten geschaffen; sie bewirken, dass niemand, der heute die Bahnhofsstraße entlanggeht und auf das öde Schlachtfeld mit seinen unzähligen Baumstümpfen blickt, jenem Satz noch Glauben schenken kann.

Also konnte er so nicht stehenbleiben. Was geschah? Der zunächst auf der Webseite korrekt wiedergegebene Text wurde nachträglich korrigiert, das Wort “ausschließlich” ohne Kenntlichmachung und ohne jede Erklärung gestrichen. Jetzt heißt es “So wird das Projekt auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen.”, womit der Satz seine Pointe und genau die Wirkung verliert, auf die es in der Rede ankam. Statt Ihrer Falschaussage steht da eine Banalität, und es wird so getan, als hätten Sie Anderes nie gesagt. Die Wirkung für die, die das gesprochene Wort gehört haben, bleibt aber bestehen.

Unsere vor eineinhalb Wochen an Ihren Pressesprecher gerichteten Nachfragen zu diesem Vorgang blieben bis heute unbeantwortet.

Frau Oberbürgermeisterin Lange, nun fordern wir Sie persönlich dazu auf, Stellung zu nehmen und den wahren Sachverhalt offenzulegen. Erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, wie sich das Bauprojekt tatsächlich auf die noch vorhandene, wenn auch weitgehend zerstörte Naturfläche auswirken wird. Räumen Sie Ihren Fehler ein, und geben Sie zu, dass Sie in Ihrer Rede vor der Ratsversammlung eine falsche Aussage getroffen haben!

(Und dies wohl gemerkt, nachdem Sie selbst in Ihrer Rede Folgendes feststellten: „Der konsequente Gebrauch von Fake News, um die eigenen Interessen durchzusetzen ist ein nicht akzeptabler Weg. Getreu nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängenbleiben“.)

2. In Ihrer Auflistung der “Fake News”, die Gegner des Hotel- und Parkhausbaus angeblich verbreiteten, stellen Sie unter Anderem fest: “Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.”

Hier liegt der Fall andersherum, hier fehlt in Ihrer Aussage genau der Zusatz, auf den es ankommt.

Was Sie nämlich zurückweisen, wurde in dieser Allgemeinheit gar nicht behauptet. Vielmehr geht es um eine sehr viel konkretere Zusage, die Sie vor etlichen Zeugen am Abend des 19. Februar gemacht haben, und die lautete: “Ich versichere Ihnen, im Februar wird es keine Räumung geben.” Das sagten Sie an der Mahnwache neben dem Bahnhofswald, nachdem am Vormittag desselben Tages das Rodungskommando der Investoren im Wald gewütet hatte und nun eine entsprechend aufgewühlte Menschenmenge vor Ihnen stand. Mit dem Versprechen, der Februar werde ohne Räumung zu Ende gehen, gelang es Ihnen, viele Anwesende zu beruhigen, denn es ließ die Hoffnung aufkommen, vor Beginn der Baumschutzsaison werde es keine weiteren Fällungen geben.
Tags darauf aber forderten Sie per Amtshilfeersuchen die Polizei dazu auf, das Gelände zu räumen.
Warum haben Sie sich nicht an Ihre Zusage gehalten? Auch dieser offenkundige Wortbruch bedarf dringend einer Erklärung und öffentlichen Richtigstellung!

3. Schließlich haben Sie in Ihrer Rede behauptet: „Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.“ Seit 6 Wochen warten wir auf eine Antwort auf unsere nach dem Informations-Zugangsgesetz gestellte Anfrage nach erteilten Fällgenehmigungen. Unsere Frage lautet: Wer hat wann eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es erlaubte, im Februar auf dem Gelände Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zu fällen? Bäume, die laut Bebauungsplan 303 Hauptpost nach dem 01.Februar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Hat es keine solche Ausnahme-Genehmigung gegeben, dann war die Fällung dieser Bäume illegal. Bitte weisen Sie die Untere Naturschutzbehörde und die Rechtsabteilung an, uns diese Auskunft nunmehr unverzüglich zu geben – oder korrigieren Sie öffentlich die in Ihrer Rede aufgestellte Behauptung.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Eine offene Wunde

Gerodeter Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse – Foto: Marco Johns

Ein Beitrag von Günter Strempel

Von verlorenem Vertrauen in Politik und Verwaltung ist dieser Tage allerorten die Rede. Und natürlich davon, wie es denn wiederzugewinnen sei. Die Kanzlerin versucht es mit dem Eingeständnis von Fehlern und bittet um Verzeihung. In Flensburg geht man einen anderen Weg.
Die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald, die sich über Jahre hinzog und bis zu ihrem traurigen Höhepunkt immer stärker zuspitzte, hat in der Stadtgesellschaft eine tiefe Wunde hinterlassen. Man täusche sich nicht, der Vertrauensverlust ist riesig.

Doch was geschieht?

Strategie 1: Weggucken, wegducken, ganz so tun, als sei nichts gewesen. Nein, sagt die Mehrheit der Ratsversammlung, eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse brauchen wir nicht.

Strategie 2: Fehler und Falschdarstellungen werden eingesetzt, um die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen und kritische Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen. Hierfür ein Beispiel: In ihrer groß angelegten Erklärung zum Bahnhofswald (Motto: Ich ziehe jetzt den Schlussstrich!) formuliert die Oberbürgermeisterin während der Ratsversammlung folgenden Satz:” So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen,…”. Auf das eine Wort “ausschließlich” kommt es an. Die Rednerin erweckt den Eindruck, der ganze Streit um den Wald sei im Grunde ein Possenspiel, denn in Wirklichkeit passiere der Natur doch gar nichts. Gebaut werde ausschließlich…

Spannend wird es im Folgenden. Der Text der Rede ist im vollen Wortlaut auf der Homepage der Stadt Flensburg nachzulesen. Noch während die Ratsversammlung läuft, wird er dort eingestellt.
Zunächst bleibt alles unverändert, doch dann wird heimlich, still und leise korrigiert. Das muss geschehen, denn nach erfolgter Rodung ist völlig klar: Diese Aussage über die Versiegelung ist völlig unhaltbar. Lange Zeit konnte man damit auftrumpfen und u.a. auch viele Ratsmitglieder beeindrucken – bis hin zu ihrer Entscheidung für das Projekt. Heute aber genügt ein Blick auf die Rodungsfläche, um die kolossale Unwahrheit des “ausschließlich” zu erkennen. Das Wort wird kurzerhand getilgt, denn allzu offenbar soll auch dort gebaut werden, wo vor kurzem noch wertvolle Bäume standen.

Für die falsche Formulierung keine Entschuldigung, kein Fehlereingeständnis. So jedenfalls heilt man keine Wunden, so bleibt Vertrauen unrettbar verloren.

Baumstümpfe zeugen von der Vernichtung des Waldes – Foto: Sabine Scholl

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