Besondere Zeiten brauchen besondere Lösungen. Wir laden Euch ein zu einem offenen Online-Stammtisch. Wir wollen in lockerer Atmosphäre über aktuelle Politik diskutieren und uns gegenseitig kennen lernen. Unsere Themen gehen von Anti-Kapitalismus bis Feminismus und vielfältige politische Sachverhalte. Aber wir kotzen uns auch über das Studium aus und zu späterer Stunde planen wir die Weltrevolution!
Wir haben ein aktivistisches Verständnis von Politik, das sich in der Mitarbeit in Bündnissen und sozialen Bewegungen äußert. Wir verstehen uns als offene Gruppe von Studierenden aller Fachrichtungen, die sich vorgenommen haben, den Campus wieder von links zu politisieren. Als SDS sind wir Teil eines Verbandes von über 40 Hochschulgruppen in ganz Deutschland, die in der Tradition der Studierendenbewegung der 68er stehen.
Zug oder Radweg auf der Bahntrasse? Am besten beides, sagt Bauingenieur Till Schwarzer. In seiner Masterarbeit, verfasst mit Unterstützung von NAH.SH, untersucht er die Möglichkeit einer Parallelführung von Rad- und Eisenbahnverkehr in die Flensburger Innenstadt. Dies stellte er bei der dreiteiligen Online-Veranstaltung zum Thema Radverkehr am 25.10.2020 vor. – Neu: Jetzt mit Video!
T. Schwarzer In seiner Masterarbeit untersuchte Till Schwarzer, ob sich hier ein Schienen- und Radweg parallel anlegen lässt.
Der Stand: In Flensburg verschwindend wenig Pendlerverkehr auf der Schiene
Flensburg spielt eine enorme Rolle für den Arbeitsmarkt in der Region. Doch im Vergleich zu anderen Städten nutzt nur „eine verschwindend geringe Zahl von Pendelnden“ den Zug, um von und nach Flensburg zu kommen, stellt Schwarzer fest. Ein Vergleich mit anderen Städten macht deutlich: Die Entfernung eines Bahnhofs zum Zentrum und zum ZOB wirkt sich erheblich auf die Nutzung aus. Je näher ein Bahnhof am Stadtzentrum liegt, um so mehr Personen steigen dort ein und aus. Und der Flensburger Bahnhof ist eben nicht zentral gelegen und weit entfernt vom ZOB.
Zwei Meinungslager zur Hafenbahntrasse
Lösen ließen sich diese Probleme durch die Reaktivierung der bestehende Hafenbahntrasse. Dazu gibt es derzeit zwei Meinungslager:
Auf der einen Seite steht die Forderung, diese Trasse als Radschnellweg mit begleitendem Gehweg auszubauen. So entstehe, so der Verkehrsplaner, ein „superkomfortabler Weg“ in die Innenstadt. Auf der anderen Seite sieht das Land Schleswig-Holstein mit NAH.SH eine große Chance darin, die Trasse zu reaktivieren, um die ungünstige Lage des heutigen Bahnhofs in Stadtrandlage zu verbessern.
Radweg und Bahntrasse als grüne Mobilitätsachse mit höchstem Potenzial
Schwarzer hat nun untersucht, ob die Verbindung von beidem – Radweg und Schienenverkehr – auf der Bahntrasse möglich ist. Er kommt zu dem Ergebnis: In weiten Teilen lässt sich ein 4 Meter breiter Zwei-Richtungs-Radweg neben der Trasse anlegen, eine Breite, die hohem Fahrkomfort entspricht. Auf einen Fußweg daneben muss dabei verzichtet werden.
„Wenn man nun beide Projekte verbindet, also die Einrichtung des Radwegs und die Reaktivierung der Bahnverbindung zum ZOB“, so der Verkehrsplaner, „schafft man eine grüne Mobilitätsachse mit einem wahnsinnig hohen Potenzial für nachhaltigen Rad- und Bahnverkehr.“ Durch Erhalt von Baumbestand bzw. Bepflanzung und Rasengleis lässt sich diese auch ansprechend gestalten.
„Ich glaube, es ist auch für die Stadtentwicklung sehr, sehr vorteilhaft, wenn der Bahnhof im Bereich des Einzelhandels ist, damit Menschen komfortabel ins Zentrum geführt werden können.”
Kosten-Nutzen-Schätzung positiv
Bei der groben Schätzung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses kommt der Bauingenieur – unter Einbezug von Brückenbauwerken und Stützbauwerken – auf einen Quotienten von etwa 1,7. Ab einem Quotienten von 1 gilt ein Vorhaben als volkswirtschaftlich sinnvoll. Damit sind hohe Förderbeiträge möglich, nur ein niedriger Kostenanteil verbliebe bei der Stadt Flensburg.
In diesem Kontext: Der Kosten-Nutzen-Faktor die Reaktivierung der Hafentrasse mit dem ZOB als Ziel kommt laut Vorabschätzung auf den Faktor 8, ein außerordentlich hohes Nutzungspotenzial.
Engstellen und Lösungsvorschläge
Bei der Planung sieht Schwarzer einige Engstellen, an deren Lösung gearbeitet werden muss.
Bei Mitsubishi Papermills grenzen bauliche Anlagen direkt an der Trasse, so dass dort nur eine Breite von 3 Metern gegeben ist. Zweirichtungsverkehr ist hier laut den vorhandenen Standards möglich, allerdings bei eingeschränktem Komfort. Hier sind auch noch Abstimmungen nötig, damit der firmeninterne Verkehr möglichst nicht beeinträchtigt wird. Daneben gibt es hier auch Bereiche, wo Flächenansprüche erworben werden müssten.
Zwei Brückenbauwerke müssten sowieso erneuert werden und könnten von der Breite her an einen parallelen Radweg angepasst werden. Anschlüsse an bestehende Radwege können über Rampen geführt werden.
Über die Bahnhofstraße führt ein denkmalgeschütztes Brückenbauwerk, hier wäre ein paralleles Bauwerk für den Radverkehr zu schaffen. Auf Höhe der Heinrichstraße würde der Radweg auf das Straßennetz geführt. Das würde den Zugang in alle Richtungen ermöglichen. Schwarzer schlägt vor, die Ampeln dort koordiniert zu schalten und eine grüne Welle für Radfahrende zu schaffen wie z.B. in Niederlanden.
Fragerunde
Zur Breite der vorhandenen Fläche: Bei großen Teilen der Fläche ist ein Regelquerschnitt von 10 Metern Breite realisierbar. An einigen Stellen hat Schwarzer Stützwände vorgesehen, um größere Querschnittsbreiten zu schaffen. Das ist kostenaufwändiger. Bei der Untersuchung einer Radwegtrasse wurde wahrscheinlich aus Gründen der Kostenreduzierung auf Stützwände verzichtet.
Abstellanlagen sollen ebenfalls eingeplant werden als wichtige Grundlage für die Verknüpfung von Bahn und Radverkehr
Die Anbindung von Weiche sollte aus Schwarzers Sicht dringend verbessert werden. Das wäre ein gesondertes Projekt. Hier wird aktuell der Radweg im Umweg über eine Bahnbrücke geführt. Längerfristig wäre hier ein Kreuzungsbauwerk anzustreben und eine Fahrradstraße zum Radweg Hafenspitze zu realisieren.
In Zusammenhang mit weiteren Fragen sind unten zur Information noch die technischen Zeichnungen zur Verfügung gestellt.
Präsentation anschauen und anhören
Till Schwarzer: Konzept einer Parallelführung des Rad- und Eisenbahnverkehrs in die Flensburger Innenstadt (Masterarbeit)
Der 44. SUPA startete mit Überraschungen: Zunächst drängten in paar Aktivisten in die Bürgerhalle, verstreuten Laub und schrien. Es ging irgendwie um Wald, doch nach einem Wortwechsel mit Claudia Takla Zehrfeld und Stephan Kleinschmidt trotteten sie wieder davon. (Einen ausführlichen und ergänzenden Bericht über die Protestaktion gib es hier: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung )
Rechtliche Schritte der FFG
Danach die zweite Überraschung: Axel Kohrt erklärte, aufgrund seiner Äußerungen beim letzten SUPA seien von Seiten der FFG rechtliche Schritte gegen ihn unternommen worden. Ich hoffe hier auf den Streisand-Effekt, scheinbar führte dies unter TOP 5 zum Schulterschluss der Politik, bis auf WiF und FDP stimmten alle für den Weg eines B-Plans, der beim letzten SUPA noch sehr kontrovers diskutiert wurde.
Laden von E-Autos fördern
Der Vorschlag der Grünen, dass die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken und dem TBZ untersucht, in wieweit man das Laden von E-Autos fördern könnte wurde mit breiter Mehrheit (CDU, Grüne, SPD) angenommen. So könnten zum Beispiel an Straßenlaternen Lademöglichkeiten eingerichtet werden. SSW und Linke enthielten sich, WiF, Flensburg Wählen! und FDP stimmten dagegen.
Parkraumbewirtschaftungskonzept
In das TOP 6 „Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts“ führte Elén Helas von der Stadt ein. Diese Maßnahme ist Teil des Masterplan Mobilität und das Konzept sollte mit möglichst klaren Zielen in Auftrag gegeben werden, damit allen von Anfang an klar ist, worum es geht. Es wäre Zeit- und Geldverschwendung, wenn für 70.000 EUR ein weiteres Konzept erstellt würde, dessen Umsetzung am Ende an der Politik scheitert.
Ein Pkw beansprucht etwa 12-30 m² des öffentlichen Raums und verursacht damit jährliche Kosten in Höhe von 220 EUR, die die Gemeinschaft trägt. Ziel eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts ist es, dass die Verursacher der Kosten diese auch tragen. Erfahrungsgemäß stoßen solche Konzepte bei der Bevölkerung anfangs nur selten auf Akzeptanz. Konkrete Umsetzungen zeigen allerdings auch, dass sich dies nach der Umsetzung der Maßnahmen ändert.
Effektiv wird die Zahl der städtischen Parkplätze reduziert und das Parken im öffentlichen Raum wird damit nicht mehr kostenlos möglich sein. Natürlich wird es weiterhin das Anwohnerparken geben, doch je näher man das Auto am Zentrum abstellen möchte, desto teurer wird dies.
Reaktionen der Parteien
Die Reaktionen der Parteien waren naturgemäß unterschiedlich:
Dr. Karin Haug (SSW) wollte das Konzept um Stellplätze für Fahrräder erweitert sehen. Sie sagte tatsächlich, dass ein parkendes Lastenrad im öffentlichen Raum für sie genauso ein großes Ärgernis sei wie ein parkendes Auto!
Pelle Hansen (Grüne) lobte die Ehrlichkeit der Beschlussvorlage, forderte aber auch, dass die gesamtwirt-schaftlichen Auswirkungen im Konzept erläutert werden sollten.
Joachim Schmidt-Skipiol (CDU) kommentierte kurz und knapp: Ein strukturiertes System zu etablieren sei sinnvoll.
Axel Kohrt (SPD) lehnte die Forderung des SSW ab, da das Parkraumbewirtschaftungskonzept nichts mit Radfahren zu tun hätte. Auch die Ergänzung der Grünen widersprach er, ein Vorschlag zur Aufteilung der erwirtschafteten Mittel sei nicht Aufgabe des beauftragten Büros.
Marc Paysen (Flensburg Wählen!) vermisste eine Differenzierung nach Stadtteilen. Elén Helas entgegnete, dies würde berücksichtigt, da die Anforderungen pro Stadtteil ganz unterschiedlich seien.
Hubert Ambrosius (WiF) verteidigte wieder klar die Autofahrer: Die Vorlage käme zur falschen Zeit, Parkplätze sollten kostenlos sein und Christoph Anastasiadis (FDP) sagte, er könne sich nicht mit dem Konzept identifizieren.
Am Ende stimmten lediglich die WiF und die FDP gegen die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Flensburg Wählen! enthielt sich.
Info zu Mobilitätsstationen und Velorouten nächste Woche
TOP 9 – Mitteilungen – schließlich wurde in Anbetracht der Zeit nur noch kurz durchgegangen und abgehandelt. Das Design der Mobilitätsstationen (9.3) und der Umsetzungsstand der Velorouten (9.4) mussten zurückgestellt werden. Beides solle in der kommenden Woche über die Presse der Öffentlichkeit vorgestellt werden sowie beim kommenden AK Masterplan Mobilität. Das sei in Ordnung, stellte Axel Kohrt fest, damit könne er leben. Sind wir gespannt auf nächste Woche!
Die Anfrage der SSW-Ratsfraktion zum Thema ZOB war inzwischen von der Stadtverwaltung beantwortet worden (mehr).
Fazit
Das Thema Parkraumbewirtschaftung ist definitiv heikel und ich war erstaunt, von der breiten Mehrheit, die dafür stimmte. Allerdings ist die Frage, was passiert, wenn das fertige Konzept auf dem Tisch liegt und die Umsetzung beschlossen werden muss. Dann wird sich zeigen, ob es auch politische Mehrheiten für unangenehme Entscheidungen gibt.
Mehr zum Thema
AKOPOL: “Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung” (02.12.2020) – mehr
Wichtige TOPs zum Thema: Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen, Sachstand Digitalisierung an Schulen, Teilhaushalt 2020/21 für Bildungs- und Sportbüro und Volkshochschule, Kommunale Bildungsplanung, Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine, Flensburger Stadion, Sportentwicklungsplanung, Schule und Corona
Stadt Flensburg Flensburg, 01.12.2020
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport
Bekanntmachung zur 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport am Mittwoch, 09.12.2020, 16:00 Uhr Rathaus, Europa-Raum (E 67)
Hinweise für Besucher*innen:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2565 oder per Mail an konietzko.maja@flensburg.de.
Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser. Alle Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten am Haupteingang auf dem dort bei der Information bereit gestellten Formular zu hinterlegen, um potentielle Infektionsketten gegebenenfalls rekonstruieren zu können. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 28.10.2020
4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
5. Digitalisierung an Schulen
5.1 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-110/2020
2. Lesung wird voraussichtlich zurückgezogen
5.2 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen 1. Ergänzung – Antrag der SPD Ratsfraktion RV-110/2020 1. Ergänzung
2. Lesung wird voraussichtlich zurückgezogen
5.3 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flens-burger Schulen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-110/2020 2. Ergänzung
2. Lesung wird voraussichtlich zurückgezogen
5.4 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flens-burger Schulen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-110/2020 3. Ergänzung
5.5 Sachstand Digitalisierung an Schulen mündl. Vortrag
6. Haushalt 2020/2021 für den Teilhaushalt 3, Fachbereich Bildung, Sport, Kultur hier: Bildungs- und Sportbüro und Volkshochschule ABS-19/2020
7. MV: Kommunale Bildungsplanung – Modul Schulentwicklung Grundschulen FA-100/2020
8. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine ABS-20/2020
Von der Rodung bedrohter Wald auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) – Foto: Bernd Schütt
Rettung des Waldes auf dem FFG-Gelände
Mit einer Mahnwache am Donnerstag, 3.12.2020 ab 15.00 Uhr vor dem Deutschen Haus wollen wir die Ratsfrauen und Ratsherren auffordern, sich für den Erhalt des restlichen Klueser Waldes einzusetzen.
In der Beschlußvorlage der Sitzung des SUPA vom vergangenen Dienstag steht ein für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz „Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region. Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.
Wir fordern eine Änderung dieses Satzes in der Beschlussvorlage: „Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben. Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“
Da wir nicht ahnen konnten, daß die Mitglieder des gestrigen (1.12.) SUPA so menschenverachtend sein könnten, daß sie in der Beschlussvorlage die Stadt einseitig den Interessen der Wirtschaft unterordnen würden, hatten wir zur Mahnwache erst heute (2.12.) eingeladen. Das Ziel ist, die Mitglieder der Ratsversammlung zur Umkehr zu bewegen, dass der Erhalt unserer Lebensqualität ein höheres Rechtsgut ist als die Profitgier der Rüstungswirtschaft. Der Zweck der Versammlung, Überzeugung der Mitglieder der Ratsversammlung, wäre verfehlt, wenn die Versammlung erst nach 48 Stunden stattfinden könnte. Denn das wäre nach der Ratsversammlung und Beschlussfassung. Deshalb melden wir diese Mahnwache als Eilversammlung an gemäß §11 (5) VersFG SH: Wenn der Zweck der Versammlung durch eine Einhaltung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 gefährdet würde (Eilversammlung), ist die Versammlung spätestens mit der Einladung bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei anzuzeigen. Dieses tun wir hiermit.
für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V Siglinde Cüppers
P.S. Die längerfristig geplante Mahnwache vor FFG/Rheinmetall Defence am Freitag, 4.12.2020 ab 13.00 Uhr, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad haben wir bereits angemeldet und zu der ist bereits eingeladen worden.
Veranstalterin:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK Gruppe Flensburg v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg. Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Aktuelles Luftbild des bedrohten Waldes auf dem FFG-Gelände – rechts die FFG-Betriebsgebäude (ehemals Danfoss) – Foto: Bernd Schütt
„Bäume statt Panzer!“
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Äußerst turbulent ging es gestern auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu. Anlass war der TOP 5. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) Aufstellungsbeschluss RV-138/2020. Dabei geht es um die Pläne der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) auf ihrem Gelände an der Mads-Clausen-Straße (ehemals Danfoss), eine neue Montage- und Lagerhalle zu errichten. Dort will der Rüstungsbetrieb unter anderem auch neuartige Hybrid-Panzer bauen. 150 neue Arbeitsplätze sollen damit, so das Unternehmen, geschaffen werden.
Luftbild vor der ersten Abholzung
Gleichzeitig sollen dafür 5.000 qm, also ein halber Hektar ehemaliger Klueser Wald der Säge zum Opfer fallen. Knapp ein Hektar Wald ist bereits schon vor mehr als zwei Jahren auf dem FFG-Gelände gerodet worden. Erheblichen Streit gibt es darüber, ob ein Teil dieser ersten Abholzung und weitere Baumfällungen ohne die dafür notwendige Genehmigung erfolgten.
Nun sollten mittels eines Beschlusses des SUPA planungsrechtliche Vorgaben für die weiteren baulichen Veränderungen geschaffen werden. Planungsziel ist die Sicherung einer städtebaulich geordneten gewerblichen Entwicklung. Bevor es jedoch zur Debatte darüber kam, stürmten Umweltaktivist*innen die Ausschuss-Sitzung im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie von dem angedachten Vorhaben der FFG und der geplanten Waldvernichtung überhaupt nichts halten. Ausschussvorsitzender Axel Kohrt zeigte sich wie seine Kolleg*innen sehr überrascht über den lautstarken und wütenden Protest und erklärte den Demonstrant*innen deutlich, das dies so nicht gehe.
Der Demozug in der Friesischen Straße – Foto subtilus.info
„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“
Nach Vermittlung von Stadtdezernent Stephan Kleinschmidt, Planungschefin Claudia Takla Zehrfeld und einem Ratsmitglied der Grünen beendeten die Protestler*innen ihre Aktion und verließen das Rathaus. Mit den davor wartenden Mitstreiter*innen zogen sie in einem spontanen Demozug durch die Innenstadt, um für den Erhalt des Waldes und gegen die Rüstungsproduktion bei der FFG zu protestieren.
In der Ausschuss-Sitzung wurde dann weiter über das Bauvorhaben der FFG diskutiert. Die Verwaltung machte klar, dass dagegen wenig zu machen sei, planungs- wie baurechtlich sei dies nicht zu verhindern. Allenfalls für weitere Bauvorhaben auf dem FFG-Gelände könne man mit dem zur Abstimmung stehenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan jetzt planungsrechtliche Vorgaben für die Zukunft festlegen. Anders ausgedrückt, die jetzt geplante Rodung des Waldes und der Bau der neuen Montage- und Lagerhalle sei nicht zu verhindern. Mehrheitlich stimmten daher dann die Ausschussmitgileder mehr oder weniger zähneknirschend für den Aufstellungsbeschluss.
Allerdings gab es ebenso massive Kritik von Ausschussmitgliedern am Verhalten der FFG und ihres Geschäftsführers Norbert Erichsen. Der hat im Streit um die FFG-Erweiterung sogar gegen den SUPA-Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt ein Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Er wirft Kohrt vor, bei einer vergangenen Ausschuss-Sitzung die FFG schädigende und unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Ebenfalls gibt es rechtliche Auseinandersetzungen mit der Stadt Flensburg. Die wirft wiederum der FFG vor, auf dem Gelände einen Weg angelegt und dafür illegal zahlreiche Buchen, die Teil eines Waldes waren, gefällt zu haben.
Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes in Zeiten von Corona-Verordnungen, Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit, Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“, Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, weitere öffentliche Flächen für Graffiti-Künstler*innen
Interessierte Einwohner*innen sind herzlich eingeladen!
Es wird um Anmeldung gebeten.
Stadt Flensburg Flensburg, 1.12.2020
Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung zur 41. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 08.12.2020, 16:00 Uhr Rathaus, Europa-Raum (E 67)
Hinweise:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2120 oder per Mail an nordmann.edgar@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.
Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Tagesordnung A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Niederschriften
2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 15.09.2020
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 29.09.2020
2.3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 27.10.2020
3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemie-Managements
4. Junges Corona-Kompetenzteam für Flensburg – Generationenübergreifende Initiative zum Krisenmanagement Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF HA-86/2020
5. Weitere öffentliche Flächen für GraffitiKünstler*innen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen HA-72/2020
6. Bericht der Verwaltung zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitssituation der Mitarbeitenden / Homeoffice Antrag der SPD-Ratsfraktion
7. Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes in Zeiten von Corona-Verordnungen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! HA-70/2020
8. Garantenpflicht der Verwaltung: Informationsgabe Mitteilung der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! HA-82/2020
9. Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“ FA-102/2020
10. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit
10.1 Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: Veränderung der Betreuungsstruktur FA-101/2020
10.2 Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: „Betreutes Wohnen“ in eigener Wohnung FA-104/2020
11. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020
12. MV: Beschlusskontrolle Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-63/2020
13. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil
14. Beantwortung früherer Anfragen
14.1 Einhaltung und Durchsetzung der Maskenpflicht im stadteigenen Kommunalunternehmen Aktiv-Bus GmbH; Anfrage der CDU-Ratsfraktion AF-50/2020 1. Ergänzung
14.2 Anfrage zur Installation eines 5G-Netzes durch die Telekom Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-51/2020 1. Ergänzung
14.3 Anfrage zur Einhaltung des Atem und Arbeitsschutzes (seit September); Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!
AF-61/2020 1. Ergänzung
14.4 Sperrung der Ratshausstraße Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-63/2020 1. Ergänzung
15. Anfragen/Anregungen
16. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
17. Niederschriften
17.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 15.09.2020
17.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 29.09.2020
17.3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 27.10.2020
18. Mitteilungen
19. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
19.1 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-75/2020
19.2 Wirtschaftsförderung- und Regionalentwicklungsgesellschaft hier: Wahl eines Wirtschaftsprüfers HA-87/2020
19.3 Technisches Betriebszentrum AöR (TBZ) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-80/2020
19.4 Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-76/2020
19.5 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2019 HA-30/2020
19.6 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-77/2020
19.7 RBZ Hannah-Arendt-Schule AöR (HAS) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-78/2020
19.8 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-79/2020
20. Berichte aus interkommunalen Gremien
21. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil
22. Beantwortung früherer Anfragen
23. Anfragen/Anregungen
24. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Am 6. November hatten wir vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache durchgeführt um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg.
Die nächste Mahnwache findet daher statt am Freitag, 4. Dezember ab 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad. Dazu laden wir herzlich ein.
Die Bestätigung der Anmeldung haben wir noch nicht erhalten, wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird.
Zivile Produktion statt Rüstungsproduktion!
Rüstungsproduktion hat in Flensburg leider Tradition. Aber ist das ein Argument, weiter in Flensburg Kriegswaffen zu produzieren? In Flensburg gab es über Jahrhunderte die Tradition des Sklavenhandels. Alteingesessene Flensburger Familien haben darauf ihr Vermögen gegründet, Sklaven in die Karibik zu verschiffen und von dort Rum nach Flensburg. Ebenso, wie in Flensburg der Sklavenhandel abgeschafft worden ist, muss in Flensburg auch der Kriegswaffenhandel und die Kriegswaffenproduktion abgeschafft werden.
Der sogenannten Hybridpanzer ist etwas, das die bisher schon vorhandene Unmoral der Waffenindustrie noch übertrifft. FFG wirbt damit, dass dieser elektrisch angetriebene und elektronisch gesteuerte Panzer besonders umweltfreundlich ist und bezeichnet ihn als einen „grünen Panzer“. Der Panzer mit Elektromotor ist leiser als ein dieselbetriebener. Er ist eine Waffe für den Angriffskrieg, denn das leise Anschleichen ist nur für heimtückische überraschende Angriffe nötig, in einer Verteidigungsstellung überflüssig. Der Panzer mit Elektromotor benötigt keinen Sauerstoff für einen Verbrennungsmotor und kann deshalb auch unter Wasser fahren, kann überraschend auftauchen und ist bis dahin unsichtbar. Es wird damit eine neue Runde eines qualitativen Rüstungswettlaufes begonnen, denn bisher hat kein anderes Land eine solche Angriffswaffe.
Gute Industriearbeitsplätze sehen anders aus. Die Produktion umweltschonender klimaschützender Windenergieanlagen findet in Dänemark statt und in Husum, aber leider nicht in Flensburg. Dabei wäre das FFG-Gelände direkt an Hafen bestens dazu geeignet, die Anlagen dort herzustellen und gleich von dort zu verschiffen, daß sie „offshore“ aufgestellt werden an Orten, wo sie die Natur und den Schiffsverkehr wenig beeinträchtigen. Aber der FFG-Vorstand ist zu inkreativ für Umwelt- oder Klimaschutz, das sind Dinosaurier mit viel Panzer und wenig Hirn.
FFG muß als Waffenproduzeit aus Flensburg endlich verschwinden.
Das ist nur gut für die Stadt. Einen Menschen, der sein Blutgeld mit Kriegswaffenproduktion verdient, will man doch nicht in seiner Familie haben, noch nicht einmal in seiner Nachbarschaft.
Ein Industriearbeiter ist eine hochqualifizierte Fachkraft, der kann nicht nur Panzer bauen. Der kann auch z. B. Windkraftanlagen, Beatmungsgeräte und andere Medizintechnik, Landmaschinen, öffentliche Verkehrssysteme herstellen, wenn man ihn denn endlich läßt.
Hinweis: Es gelten die Corona-Hygieneregeln, Mund-Nase-Bedeckung zwingend erforderlich und Einhaltung des Abstandes von 1,5 Metern. Ein Hygiene-Konzept liegt vor.
Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.
Zwei Filme zum Thema ‚Mensch Stadt Moderne‘ im Dezember
— english version below —
Am Mittwoch, den 2. Dezember zeigen wir im Rahmen der Filmreihe Zukunft(s)gestalten den zweiten Film dieser Auflage: „The Human Scale“ – wieder digital. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit den Perspektiven des Architekten und Stadtplaners Jan Gehl, der sich seit Jahrzehnten dafür einsetzt, die Lebensqualität in Städten zu erhöhen, indem er die Menschen (wieder) in den Mittelpunkt der Stadtplanung rückt.
Begleitet wird der Abend von der partizipativ arbeitenden Raumstrategin und Landschaftsarchitektin Marion Kleine-Onnebrink.
Der Film ist Teil der dritten Auflage unserer Filmreihe „Zukunft(s)gestalten – Filme zum gesellschaftlichen Wandel“, die sich diesmal dem Thema ‚Mensch Stadt Moderne‘ widmet. Mit der Filmreihe möchten wir dazu beitragen, dass Menschen die diversen, miteinander verflochtenen Krisen der Gegenwart besser verstehen lernen. Viele fühlen sich ihnen gegenüber ohnmächtig. Zu komplex, so scheint es, sind die Probleme. Es fehlt an Mut, Ideen und Visionen für eine bessere Zukunft. Wir möchten Mut machen, zeigen, dass es auch anders geht. In unseren Filmen zeigen wir inspirierende Persönlichkeiten: Menschen die alles anders machen, die zeigen, dass eine andere Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.
02.12.: The Human Scale – Original mit engl. Untertiteln – Beginn 18:30
Link zur Veranstaltung: tiny.cc/zukunftsgestalten Der Filmabend findet über WebEx und Vimeo statt. Dafür ist keine Registrierung oder Installation nötig.
In der kommenden Woche könnt ihr euch außerdem freuen auf:
09.12. — Why We Cycle — OmU, Dokumentation
Wir freuen uns auf alle Teilnehmenden!
Das Team der Filmreihe Zukunft(s)gestalten in Kooperation mit dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein und demTransformatives Denk- und Machwerk.
— english version —
On Wednesday Devember 2, we will show the movie “The Human Scale” as part of the film series Zukunft(s)gestalten – again online. The documentary portrays perspectives of Jan Gehl, architect and city planner, who has been working on (re)centering urban planning around the needs of humans for decades.
The evening will be accompanied by the landscape architect Marion Kleine-Onnebrink.
The film is part of the third round of the film series Zukunft(s)gestalten, this time dedicated to the topic of city planning. The series aims to help people understand the diverse and intertwined crises of our society better. Many feel overwhelmed in the face of these crises, the problems seem too complex and we’re lacking the courage, ideas and visions for a better future. The films we choose for the series take this as a leverage and show how things could be different.
02.12. — The Human Scale — Original with english subtitles — start 18:30
Link tothe event: tiny.cc/zukunftsgestalten The event will happen online via WebEx and Vimeo. There is no registration or installation needed.
If you have any questions or technical problems, you can contact us here: film@transformwerk.org
„Gehen wir es endlich an!“, diese Forderung stellte die VCD Arbeitsgruppe Radrouten ans Ende ihrer Präsentation „Der Flensburger Radstern“. Gefordert wird der dreistufige Ausbau des Veloroutennetzes, so dass man von „8 bis 88“ sicher und stressfrei in Flensburg radeln kann. Anlass war eine dreiteilige Online-Veranstaltung zum Thema Radverkehr am 25.11.2020.
VCD Flensburg
Das Flensburger Velorouten-Netz, vom Rat 2018 beschlossen, ist “eine sehr gute Sache”, doch eben nur in kleinen Teilen umgesetzt. Gleichzeitig nimmt der Kfz-Verkehr zu, trotz aller Reduktionsziele beim Klimapakt, und die Zahl der Berufspendelnden wächst. “Auf manchen innerstädtischen Straßen sind mehr Pkw unterwegs als auf der Autobahn”, stellte die Sprecherin der Ortsgruppe, Julia Born, fest.
Damit künftig mehr Menschen aufs Rad umsteigen, fordert die VCD Ortsgruppe den dreistufigen Ausbau des Velorouten-Netzes. Den Anfang sollen dabei die beiden Routen von Handewitt nach Glücksburg (ca. 20km) und von Wassersleben nach Hürup (ca. 30km) machen.
Radwege zukunftsfähig ausbauen
“Bei der Auswahl der Routen haben wir vor allem danach geschaut, wo Pendlerzahlen und Verkehrsströme besonders hoch sind. Das gilt für die Orte Handewitt, Harrislee und Glücksburg sowie für den Flensburger Campus”, so Born. “Uns ist wichtig, dass die Routen tatsächlich durchgängig sind, also als eine Linie von Handewitt nach Glücksburg durchgeführt werden.”
Die künftigen Radwege sollen zukunftsfähig auf die Zunahme des Radverkehrs ausgelegt sein. “Wir wollen, dass man sich beim Radfahren sicher fühlt und sich ohne Angst und Stress im Straßenraum bewegt. Deshalb müssen Radwege breit genug sein und getrennt von Auto- und Fußverkehr. Wichtig ist auch, dass die Wege einheitlich gestaltet sind und die Wegeführung intuitiv erkennbar ist – auch für die anderen Verkehrsteilnehmer:innen.”
“Gehen wir es endlich an!”
Die deutliche Steigerung des Radverkehranteils ist auch beschlossenes Ziel der Stadt Flensburg. So sollen laut Masterplan Mobilität bis 2025 25 Prozent der Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Die neue Landesratstrategie des Landes Schleswig-Holstein sieht bis 2030 30 Prozent vor und stellt dafür Fördermittel zur Verfügung.
“Gehen wir es endlich an!”, so Born und rief auf: “Unterstützen Sie unsere Forderungen und geben Sie sie an die Fraktionen im Flensburger Rat und an die Stadtverwaltung weiter, damit es hier endlich Fortschritte gibt. Wir brauchen die Wende zu klimaverträglichem Verkehr. Mit der ‘Radstrategie Schleswig-Holstein 2030’, die am 11. November 2020 veröffentlicht wurde, werden Fördermittel zur Verfügung gestellt, um die Infrastruktur zu verbessern. Damit lassen sich in Flensburg endlich Verbesserungen schaffen!”
Die Präsentation der VCD Arbeitsgruppe zum Nachlesen (PDF-Datei) – mehr
VCD Flensburg Zum Start sollen zwei Äste bis zu den Nachbargemeinden durchgebaut werden: Nord – Süd von Wassersleben nach Hürup; Ost – West von Handewitt nach Glücksburg. In Stufe 2 wird ein Grundnetz ausgebaut, in Stufe 3 schließlich das geplante Velorouten-Netz, ggf. in aktualisierter Form.VCD Flensburg Ein schlechtes Zeugnis stellen die Radfahrer:innen der Stadt Flensburg beim alle zwei Jahre stattfindenden ADFC Fahrradklima-Test aus. Besonders traurig: Flensburg schneidet jedes Mal schlechter ab.
Dreiteilige Veranstaltung rund um den Radverkehr
Der Radverkehr in Flensburg und Schleswig-Holstein war das Thema der dreiteiligen Veranstaltung am 25.11.2020. Der Termin war mit Bedacht gewählt: Gleichzeitig fand in dieser Woche die dritte deutschlandweite Public Climate School (PCS) statt, die offene Klima-Uni für alle. Die gesamte Dokumentation zu den drei Veranstaltungsteilen wird demnächst zur Verfügung gestellt.
RAD.SH: Fahrradland Schleswig-Holstein – Landesradstrategie 2030 Dr. Thorben Prenzel, Geschäftsführer von RAD.SH, stellte die neue Landesradstrategie 2030 (PDF-Datei – mehr) und die Ergebnisse des BYPAD-Verfahrens (PDF-Datei – mehr) vor, mit dessen Hilfe die Radverkehrsförderung verbessert werden soll. Zu den Zielen der Landesradstrategie 2030 des Bundeslandes Schleswig-Holstein gehört die Erhöhung des landesweiten Radverkehrsanteils auf 30% bis 2030, das Ziel „Zero Verkehrstote“ und den Ausbau der Infrastruktur samt Fördermöglichkeiten für den Radverkehr.
VCD Flensburg: Flensburger Radstern – Start in den Ausbau der Velorouten Die Stadt Flensburg hat ein Veloroutennetz (Stadt Flensburg: mehr) geplant und beschlossen. Die Umsetzung steht weitgehend aus. Auf der Grundlage von Verkehrsströmen und wichtigen Zielen hat der VCD Flensburg zwei Routen aus diesem Netz priorisiert. Der VCD fordert, dass diese Routen durchgängig, von einer Nachbargemeinde durch Flensburg hindurch bis zur nächsten Nachbargemeinde, in zukunftsfähigem Standard durchgebaut werden.
Bahnreaktivierung in Flensburg: Chance fürs Klima, für Bahn und Rad! Parallelführung von Bahn- und Radverkehr Rad und Schiene – statt Rad oder Schiene! Till Schwarzer, Bauingenieur, hat sich in seiner Masterarbeit damit beschäftigt, ob sich ein Flensburger Wunsch erfüllen lässt: Einen Radweg neben der Bahntrasse anzulegen. In seiner Präsentation zeigte er Möglichkeiten, schwierige Stellen und Lösungen, um einen Zwei-Richtungs-Radweg neben der Schiene anzulegen.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!
Zum Termin am 10.12.2020 wird vorsorglich geladen. Die Sitzung findet nur statt, sofern die zeitlichen Kapazitäten am 03.12.2020 nicht ausreichen, um die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
Stadt Flensburg Flensburg, 25.11.2020
Der Stadtpräsident
Bekanntmachung zur 23. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 3.12.2020 sowie am 10.12.2020 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit: Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldungfür eine Gästeliste erforderlich. Entsprechend der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
Zur Reduzierung des organisatorischen Aufwands am Sitzungstag, melden Sie sich im Voraus zur Sitzung an. Telefonisch unter 0461/85 2297 oder per Mail an frankenberg.berit@flensburg.de .
Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bitten wir bei Anmeldung um einen entsprechenden Hinweis.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Tagesordnung A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 12.11.2020
5. Einspruch gegen den Ordnungsruf in der Sitzung der Ratsversammlung am 01.10.2020
6. Resolution zur Rettung der Flensburger Innenstadt durch einfache Gesetzesanwendung; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-149/2020
7. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
8. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
9. MV: Sachstand der Anfragen zu Schutzmaßnahmen zur Pandemie; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-150/2020
10. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
10.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-141/2020
11. Zuständigkeitsordnung RV-152/2020
12. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße: Fachprüfung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020 2. Ergänzung
12.1 Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der SSW-Ratsfraktion RV-108/2020 3. Ergänzung
13. Änderung der Sondernutzungssatzung; Antrag der Ratsfraktionen CDU, FDP und WiF RV-140/2020
14. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023; hier: korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 6. Ergänzung Antrag der Flensburger Ratsfraktionen FDP, CDU, SPD und WiF vom 18.11.2020 RV-147/2020
17. 3. Lärmaktionsplan der Stadt Flensburg RV-113/2020
18. Evaluation der Sportförderrichtlinie RV-121/2020
19. Finanzielle und haushälterische Beschlüsse
19.1 Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg RV-126/2020
19.2 Änderung der Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und dem Offenen Ganztag in der Stadt Flensburg RV-132/2020
19.3
1. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR)
2. Änderung der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) RV-133/2020
19.4 Städtischer Anteil am Investitionskostenzuschuss zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 (Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021) FA-99/2020
20. Satzungsänderungen
20.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-123/2020
20.2 Neufassung der Straßenreinigungssatzung RV-127/2020
20.3 Neufassung der Straßenreinigunsgebührensatzung RV-128/2020
20.4 4. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung RV-129/2020
20.5 2. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung RV-130/2020
20.6 6. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung RV-131/2020
21. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ RV-134/2020
22. Kinderfreundliches Flensburg RV-115/2020
23.
a) Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas in den Jahren 2018, 2019, 2020
b) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Modellkita ab 2021
c) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Qualitätsoffensive ab 2018 FA-94/2020
24. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
24.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020
24.2 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Beantwortung der Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020 1. Ergänzung
25. Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg hier: Verlängerung der Frist für die Umsetzung bis zum 31.12.2022 RV-124/2020
26. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2019 RV-136/2020
27. Jahresabschluss 2019 des Söhrnsen-StiftsRV-101/2020
28. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: Veränderung der Betreuungsstruktur FA-101/2020
29. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: „Betreutes Wohnen“ in eigener Wohnung FA-104/2020
30. Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“ FA-102/2020
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
31. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 12.11.2020
32. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
33. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
34. Krankenhausplanung
35. Campus-Hallen GmbH Hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-143/2020
36. Aussetzung der Finanzierungsvereinbarung Stadt Flensburg – Stadtwerke Flensburg RV-139/2020
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
37. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
wir besetzen seit dem ersten Oktober den Flensburger Bahnhofswald. Viele Menschen hier in der Stadt haben uns schon besucht oder von uns in der Zeitung gelesen oder folgen uns auf twitter, aber weil all das ja immer nur Schlaglichter auf das Geschehen hier werfen kann, dachten wir, wir fassen mal aus unserer Sicht zusammen, warum wir hier sind, was in den letzten acht Wochen so passiert ist und wie der aktuelle Stand ist.
Der Bahnhofswald
Einige finden, dass es sich dabei gar nicht um einen Wald handelt, sondern „nur“ um ein paar Bäume. Offiziell ist nur ein Teil des Areals, auf dem Bäume gefällt werden sollen, Wald und ein anderer Teil nicht. Im Grunde sind uns die Begriffe aber auch egal, denn fest steht: Hier soll ein Biotop für ein Parkhaus und ein Hotel weichen. Wie viele Bäume es sind wollt ihr wissen? Ja, wenn das so einfach wäre… Hier in Flensburg gibt es eine Baumschutzsatzung, die definiert, ab welcher Größe ein Baum unter Schutz steht (das bestimmt sich am Stammumfang in 1m Höhe). Wenn wir nur diese Bäume zählen, landen wir bei etwas über 60. Aber der erwähnte Stammumfang liegt bei 80cm und unserem Empfinden nach sind auch kleinere Bäume schon Bäume – was sollten sie auch sonst sein? Aus unserer Sicht reden wir über mehrere hundert Bäume, vor allem Buche und Ahorn wachsen hier. Einen Teil der „Nicht-Bäume“ haben wir, um diese Absurdität sichtbar zu machen, mit Schildern markiert auf denen steht „ich bin zu klein, um überhaupt als Baum zu zählen“. Und eine Quelle gibt es hier auch. An die soll bis auf weniger als einen Meter heran gebaut werden, angeblich ist das für den Biotopschutz der Quelle ausreichend.
Im Vergleich zu den Kämpfen um Wälder wie den Dannenröder Wald oder den Hambacher Wald mag das wenig sein, aber wir finden: Kein Baum ist egal. Und gerade innerstädtische Wälder sind wichtig für das Stadtklima. Ein Teil der Bäume, die gefällt werden sollen, sind rund 150 Jahre alte Linden. Sie bieten vier verschiedenen Fledermausarten ein Zuhause. Einen Buntspecht haben wir bereits beobachtet und nachts auch einen Waldkauz gehört – beides Vögel, die Höhlen in alten Bäumen oder Totholz als Lebensbaum brauchen.
Der kleinste Vogel Europas, das Wintergoldhähnchen ist hier ebenso zuhause wie Kohl-, Blau- und Schwanzmeisen, Kleiber klettern kopfüber an den Bäumen herum und Rabenkrähen lassen sich in riesigen Schwärmen in manchen Nächten hier zum Schlafen nieder. Dohlen, Rotkehlchen, Gimpel, Zaunkönige und Amseln wohnen ebenso hier wie auch Eichhörnchen und natürlich jede Menge Insekten (wie Ohrenkneifer zum Beispiel) und Asseln.
Ein Parkhaus?
Aber genug zur Biologie. Denn wir sind nicht nur wegen der Bäume selbst gegen die Zerstörung, sondern auch weil wir ablehnen, was hier gebaut werden soll. Ein Parkhaus mitten in der Stadt wird motorisierten Individualverkehr anlocken und verstärken, statt die dringend überfällige Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV zu beschleunigen. Wir brauchen kostenlose Busse und Bahnen statt mehr Autos. Und um einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für Menschen aus nicht angebundenen Gebieten attraktiver zu machen braucht es sicherlich nicht innenstädtische Parkplätze, sondern allenfalls Pendelparkplätze am Stadtrand, alles andere ist widersinnig, wenn der Verkehr aus den Städten verschwinden soll.
Aber gegen ein Hotel wird doch wohl keine*r was haben…?
Wir finden: Es gibt genug Tourismus in Flensburg. Schon jetzt steigen die Mieten in der Innenstadt so stark, dass sich viele nicht mehr leisten können, dort zu leben. Das liegt vermutlich in erster Linie an Immobilienspekulation, aber einen Teil zur Gentrifizierung trägt eben auch der wachsende Tourismus bei.
Die Investoren
In einer Hochglanzbroschüre versprechen die Investoren, es werde keinerlei Probleme mit einem Hangrutsch des steilen Geländes geben (der auch die denkmalgeschützen Villen an der Schleswiger Straße bedrohen würde), der Artenschutz sei gewährleistet und außerdem würde das Bahnhofsumfeld, was heute angeblich niemandem gefalle, durch ihre Neubauten sicherer.
Die beiden Investoren sind bis auf ein kirchlich moderiertes Streitgespräch mit einem Vertreter der BI und einer Besetzerin im offenen Kanal (https://www.youtube.com/watch?v=LCUoaTUDOvI) und einer damit zusammenhängenden Pressemitteilung bisher medial sehr zurückhaltend gewesen und auch vor Ort zeigen sie sich nicht (und das obwohl sie sich im Gespräch bemühten, stets zu betonen, dass sie als Flensburger Investoren alles besser machen würden, als auswärtige Investoren). Auf ihrer Internetseite versuchen sie absurderweise sogar, die Besetzung als ein Hindernis für den Artenschutz darzustellen. Über die Polizei wurde bekannt, dass gegen eine Person Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt worden sei und mittlerweile staatsanwaltschaftlich ermittelt wird.
Was tun?
Die Stadt hat grundsätzlich grünes Licht für das Bauprojekt gegeben, aber der BUND hat Beschwerde eingelegt gegen die geplante Waldumwandlung. In einem langen Papier wird unter anderem kritisiert, dass alternative Standorte für das Projekt nicht ausreichend geprüft worden seien und daher die Waldumwandlung unzulässig sei. Über diese Beschwerde muss nun von der Forstbehörde entschieden werden. Erst dann kann über den eigentlichen Bauantrag entschieden werden. Das kann theoretisch alles sehr lange dauern, aber darauf wollen wir uns nicht verlassen.
Das Böömdörp „böschüzt die Boime“ Da mit dem ersten Oktober die Rodungssaison beginnt, haben wir beschlossen ab dem 1. Oktober im Bahnhofswald zu leben, um ihn zu beschützen. Oder, wie es ein paar Schüler*innen der Waldorfschule auf einem Solitransparent bezeichneten, die „Boime“ zu „böschüzen“. Am Morgen des zweiten Oktober tauchten auch tatsächlich Arbeiter auf, die bereits erste „untermaßige“ Bäume fällen wollten und unseretwegen nach einer kontroversen Debatte und hinzugekommener Polizei schließlich unverrichteter Dinge abzogen. Wir haben mittlerweile sechs Baumhäuser und noch mehrere kleinere Schlafplattformen gebaut. Sie haben alle ihren ganz eigenen Charme. Im Loft lässt sich prima Musik hören zum Frühstückskaffee, eine Villa Vilekulla (also eine Villa Kunterbunt) darf nirgends fehlen, im Baumhaus namens Hotel haben auch schon ganz junge „Hotelgäste“ genächtigt, das Forsthaus Falkenau ist doppelstöckig, unsere dänischen Mitbesetzis errichteten auf dem größten Baumhaus Rød Grød (Rote Grütze) sogar eine Schaukel und weil es zu roter Grütze auch Sahne braucht, entsteht nebenan Fløde. Und ganz ganz hinten, am Ende des Waldes, direkt neben der Flens-Brauerei findet sich die Punschbude, die – des Ortes wegen – auch Punschbude plop getauft wurde. Wer lieber allein auf einer Plattform schlafen möchte, statt sich Baumhäuser zu teilen, hat die Wahl zwischen der Suite (sie ist wirklich sweet), dem Parkhaus (samt Hängematte mit Überblick über große Teile der Besetzung) und der Sumpfburg (wobei bei letzterer die Herausforderung besteht, sie trockenen Fußes zu erreichen).
Skillsharing und Besuche
Wenn wir nicht gerade bauen, verbringen wir viel Zeit damit, miteinander und voneinander zu lernen. Wissen über und Erfahrungen mit Klettern, Pressearbeit, Baumbestimmung, der städtischen Einwohner*innenfragestunde, Knotenkunde, Messerschärfen und vieles mehr haben wir – zum Teil in angekündigten Workshops, oft aber auch aus spontanen Situationen heraus – ausgetauscht. Außerdem geben wir oft Waldführungen (eine Kurzversion davon findet ihr auch als Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=-HTPIQpRZuI)und freuen uns besonders über den Besuch von Schulklassen und Kita-Gruppen. Journalist*innen, die nicht klettern lernen wollen, ermöglichen wir übrigens zu Schummeln: Ihnen stellen wir auch mal eine Leiter auf, damit sie einen Blick in unser niedrigstes Baumhaus werfen können. Besuch bekommen wir jedoch nicht nur von verschiedensten Pressevertreter*innen (von avis und shz über den NDR zu taz und gegenwind sowie freien Journalist*innen) und Flensburger*innen sowie Bahnreisenden, sondern manchmal auch von Politiker*innen. Neben Ratsfrau Gabi Ritter hat auch der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (beide von der Linken) bereits unser Böömdörp besucht und sich solidarisch gezeigt. Weniger begeistert war – wen wundert‘s – Herr Rüstemeier von der CDU Flensburg. Sowohl vor Ort als auch aus der Ferne betonte er seine Zustimmung für das geplante Bauprojekt und ist stets bemüht, die Baum-Ersatzpflanzungen zu beleuchten. Jene Ersatzpflanzungen, die, wenn wir viel Glück haben, irgendwann in ferner Zukunft und außerhalb der Innenstadt einen Bruchteil der heutigen Klimawirkung des Bahnhofswaldes „kompensieren“ könnten. Aber genug zu Arne R. (wer noch immer nicht genug hat: Hier zeigen wir, was aus seiner Sicht keine Bäume sind).
Die Mawa
Großartigerweise gibt es rund um die Uhr eine Mahnwache der Bürger*inneninitiative Bahnhofsviertel. Dort gibt es tagsüber einen Infotisch, es werden Unterschriften gesammelt und Debatten geführt. Außerdem gibt es an der Mawa Kaffee, Tee und warmes Essen dank der großartigen Unterstützung von unzähligen Menschen. Abends wird gesungen, es entstehen eigene Lieder über die „Bahnhoffsbööm“, Rezepte für veganen Käsekuchen werden ausgetauscht und Bilder gezeichnet.
Klassische Musik und die fridays for future
Wir erhalten Unterstützung in vielen verschiedenen Formen: Von ausgeliehenen Autos und dem Versand von Pressemitteilungen über Infos, wo große Mengen Holz auf dem Sperrmüll stehen, von Wärmflaschen, Lichterketten, Klettermaterial und warmen Decken, Wein und Erdnüssen bis hin zu Drohnenaufnahmen unserer Besetzung. Der Nachmittag mit Suleika Bauer und Cem Aktalay vom schleswig-holsteinischen Sinfonieorchester im herbstlichen Wald war dabei zweifelsohne eines der bemerkenswerten Highlights (https://twitter.com/i/status/1326648842100613120). Die Demo mit mehreren hundert Menschen von den fridays for future in Kooperation mit der BI ein weiteres.
Andere „Tatorte“ Flensburgs
Nicht nur am Bahnhof sind Baumfällungen geplant. Wir können uns bedauerlicherweise nicht zweiteilen, sonst wären viele von uns gern gleichzeitig auch im Danni oder auf anderen gefährdeten Bäumen im Flensburger Stadtgebiet. Was wir aber können ist, diese weiteren „Tatorte“ sichtbar zu machen. Wir haben daher einige der weiteren gefährdeten Bäume besucht und waren am Tegelbarg, an der Fuchskuhle, im Christiansenpark, bei der Kita Schwedenheim, am Museum und an der FFG.
Wie weiter?
Einige der Bäume dürfen wegen der Fledermäuse erst ab Dezember gefällt werden, weshalb wir gespannt sind, ob sich mit dem ersten Dezember etwas an der bisher recht entspannten Situation der Besetzung ändern wird. In jedem Fall bereiten wir uns hier auf die kälteste Jahreszeit vor, statten unsere Baumhäuser mit Decken und uns mit Strumpfhosen und weiteren Schlafsäcken aus und bleiben. Denn solange die Baupläne bestehen bleiben gilt: Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer also Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ und Reichtumsuhr:
anders denken.anders leben Blog der Zeitschrift
Unbedingt reinschauen: NachDenkSeiten – Die kritische Website
Nachrichten aus der Weltrepublik:
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