Artikel zum Thema Umwelt, regenerative Energien, umweltfreundliche Stadtplanung und nachhaltiges Wirtschaften
Das Orgateam des Bündnis Klimabegehren Flensburg – Foto: Bündnis Klimabegehren Flensburg/ Quelle: Pay Numrich Pressefotos | Flickr
In ihrem vorgestern unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen, die Möglichkeit für Bürger*innenbegehren stark einzuschränken. In einer „Generalklausel“ ist festgehalten, dass Landesregierung und Gemeinden in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, Bürger*innenbegehren zu Infrastrukturprojekten zu stoppen. Das Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert diese Regelung.
Initiativen wie das Klimabegehren Flensburg wären durch die Generalklausel in Zukunft gefährdet und könnten komplett ausgebremst werden. Für das Bündnis unverständlich, da Bürger*innenbegehren oft frischen Wind in politisch eingestaubte Verwaltungsapparate bringen. Wenn dieses Instrument der direkten Demokratie von staatlichen Instanzen in Schleswig-Holstein ab jetzt einfach außer Kraft gesetzt werden kann, werden viele politische Veränderungen erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, heißt es in einer Stellungnahme vom Bündnis Klimabegehren.
Helmreich Eberlein, Pressesprecher des Klimabegehrens, stellt fest: „Das Vorhaben der Landesregierung würde dem Geist der Bürger*innenbeteiligung völlig zuwiderlaufen und und das Ohnmachtsgefühl der Bürger*innen verschlimmern – das Gegenteil dessen, was nötig ist, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen“.
Mit der Generalklausel werde den Bürger*innen die Fähigkeit abgesprochen, selbst zu beurteilen, welche Projekte unterstützenswert sind und welche nicht, so das Bündnis. Im Koalitionsvertrag steht, dass u.a. Bürger*innenbegehren, die Klimaschutzprojekte betreffen, zukünftig gestoppt werden können. „Die Klausel lässt außer Acht, dass der dringend notwendige Klimaschutz in Kommunen oft erst durch Bürger*innenbegehren herbeigeführt wird. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für engagierte Bürger*innen, die ihre wertvolle Zeit für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin des Klimabegehrens und betont, dass das Bündnis die Stadtwerke und die Stadtverwaltung schon vor dem Einreichen der Unterschriften zum Umdenken angeregt habe. Die bisherigen Erfolge des Klimabegehrens wären durch die geplante Regelung vielleicht nie möglich gewesen.
Das Bündnis Klimabegehren Flensburg fordert daher die neue Landesregierung dazu auf, die Generalklausel zu streichen.
Eine ausführliche Bewertung der Änderungen hat der Verein Mehr Demokratie e. V. vorgenommen: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/kiel-neuer-koalitionsvertrag-entmuendigt-buerger
Der Koalitionsvertrag ist z. B. unter dem folgenden Link abrufbar: https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027_.pdf
Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“/ Pressefotos | Flickr
Unterstützt wird das Klimabegehren von verschiedenen Flensburger Gruppen wie Greenpeace, AKF, Fridays for Future und dem BUND sowie von Wissenschaftler*innen und Prominenten wie Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Pröpstin i. R. Carmen Rahlf und der Band Santiano. Clara Tempel betont: „Um tausende Unterschriften zu sammeln brauchen wir viel Unterstützung: Alle Menschen, ob jung oder alt, sind herzlich eingeladen, uns beim Unterschriftensammeln zu helfen!“. Den ganzen Sommer über soll es verschiedene Veranstaltungen und Aktionen rund um das Klimabegehren geben. Die Aktiven haben offiziell Zeit bis Ende Oktober, bis sie die Unterschriften bei der Stadt einreichen müssen. Damit der Transformationsprozess hin zu erneuerbaren Energien schon vorher eingeleitet wird, arbeitet das Bündnis Klimabegehren Flensburg neben der Unterschriftensammlung im Arbeitskreis Transformation der Stadtwerke mit.
Website: https://klimabegehren-flensburg.de
Infos für Unterschriftensmmler*innen https://klimabegehren-flensburg.de/sammeln/
Statements der Unterstützer*innen: https://klimabegehren-flensburg.de/unsere-unterstuetzerinnen/
Twitter: www.twitter.com/KlimabegehrenFL
„Sprachlosigkeit und Ohnmacht im Suchen nach Frieden“ lautet der Titel.
Kochkurs und Nähkurs in den Räumlichkeiten der TAFEL Flensburg in der Waldstr. 3Die Teilnahme ist kostenfrei – Jetzt anmelden
Dann bist du bei uns genau richtig. Die Kurse finden einmal in der Woche statt. ln verschiedenen Modulen wollen wir herausfinden, wie wir Lebensmittel ohne Kühlschrank & Co. haltbar machen können. Zusammen werden wir knusprige Bratkartoffeln oder leckere Senfeier kochen sowie die süßesten Nachspeisen. Dazu kannst du lernen wie du aus Stoffresten selbstgenähte Stoffbeutel nähst für deinen nächsten Einkauf. Alle Module werden bis Ende des Jahres angeboten.
MODUL 1
Step by Step die Basisschritte des Kochens erlernen, um eine günstige und vollwertige Mahlzeitenversorgung zu erreichen.
Unter professioneller Anleitung erhälst du in Kleingruppen (5-7 Teilnehmer) einen Kochkurs
und du lernst mit den Lebensmitteln, die der Tafel zur Verfügung gestellt werden, eine ausgewogene Mahlzeit und kleinere Snacks zu kochen. Der Kurs wird einmal in der Woche angeboten und wird von Profi-Köchen geleitet.
4x I Montags 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr
MODUL 2
Einmachen, Dörren und &Co
In Kleingruppen wird dir ver mittelt, wie Lebensrnittd insbesondere Obst, Gemüse Kräuter, Gewürze
etc. weiterverarbeitef und haltbar gemacht werden können, ohne auf Kühl- oder Gefrierschrank zurückgreifen zu müssen. Neben kleinen Theorieteilen geht es in diesem Modul auch um die Praxis. Die Themenbereiche Dörren, Einkochen etc. stehen im Mittelpunkt. Der Kurs wird professionell begleitet und findet einmal in der Woche statt.
4x I Dienstags 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr
MODUL 3
Aus Alt mach Neu!
Nette Menscfren werden dir zeigen, wle z.B. aus alten Jeanshosen selbstgenähte Taschen (z.B.
für das Einkaufen) entstehen können. Es wird zusämmen in der Tafei genäht. Aber auch anderen Dingen werden wir neues Leben einhauchen
4x I Montags 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Anmeldung unter:
Tel.: 0151 59 92 90 77
E-Mail: tafel.kocht@outlook.de
Untenstehend der Info-Flyer (auch zum Download)
Sie sehen traumhaft aus und zerplatzen auch früher oder später wie mancher Traum. Seifenblasen. Groß, bunt und wunderschön.
Pünktlich zu den Sommerferien könnt ihr euch in der PHÄNOMENTA von den zarten Seifengebilden in den Bann ziehen lassen.
Vier Stationen stehen im Freiluftbereich für euch bereit. So können auf unterschiedliche Weise nicht nur schwebende Riesenseifenblasen, sondern auch andere Seifenhautformen gebildet werden. An der Architektur-Station lassen sich schillernde „Seifenhaut-Dächer“ konstruieren und in geometrischen Körpern lagern sich Seifenblasen in bizarren Formationen zusammen.
Die Ausstellung ist an Regentagen nicht begehbar.
Ihr könnt bei über 170 Mitmachstationen in unserem Science Center nach Herzenslaune ausprobieren, Phänomene beobachten und erforschen – und euch danach in unserer Cafeteria ausruhen und neue Energie tanken.
Die Experimente geben Antworten und stellen Fragen. Dafür müsst ihr etwas berühren, in Bewegung setzen oder einfach nur beobachten. Was dann passiert, ist immer wieder neu, überraschend oder komisch.
Wusstet ihr schon: Geburtstagskinder jeden Alters haben bei uns freien Eintritt!
Wie wir wissen, ist Wasser eine faszinierende Flüssigkeit. Wir kennen es beispielsweise flüssig als Durstlöscher, fest als Eisberg im Meer oder gasförmig als Wasserdampf beim Kochen.
Worin besteht genau der Unterschied und welche Folgen hat dieser? Das wollen wir heute genauer unter die Lupe nehmen.
Auf unseren Social Media Seiten findet ihr Experimente zum Nachbasteln, Einblicke hinter die Kulissen eines Science Centers und noch vieles mehr – schaut doch mal vorbei!
Psst, nicht weitersagen, aber Ende Juli gibt es auf Instagram auch ein kleines Gewinnspiel. Kennt ihr euch aus mit dem Weltraum? –> Zu unserer Instagramseite
Öffnungszeiten der PHÄNOMENTA
In den Ferien von Schleswig-Holstein
Dienstag bis Sonntag: 11.00 bis 18.00 Uhr
Außerhalb der Ferien
Dienstag bis Donnerstag: 09.00 bis 16.00 Uhr
Freitag bis Sonntag: 11.00. bis 18.00 Uhr
Montag: Ruhetag 
Phänomenta e.V., Norderstraße 157-163, 24939
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Öffnungszeiten der PHÄNOMENTA
Dienstag bis Donnerstag: 09.00 bis 16.00 Uhr
Freitag bis Sonntag: 11.00. bis 18.00 Uhr
In den Ferien von Schleswig-Holstein
Dienstag bis Sonntag: 11.00 bis 18.00 Uhr
Montag: Ruhetag
Phänomenta e.V., Norderstraße 157-163, 24939
Fragen- und Forderungenworkshop für die Flensburger Ernährungspolitikam Freitag, den 8. Juli um 16:30 Uhr
Aktivitaetshuset, Norderstraße 49, Flensburg
Gratis
Am 18. September (bzw. am 02. Oktober bei einer Stichwahl) finden in Flensburg die Oberbürgermeister*innenwahlen statt. Gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Simone Lange, die von SPD und Grünen unterstützt wird, treten Fabian Geyer mit Unterstützung von CDU, FDP und der WiF (Flensburgs Freien Wählern), sowie Dr. Karin Haug vom SSW an.
Wir wollen die OB-Wahl nutzen, um unsere Fragen und Forderungen für die Flensburger Ernährungspolitik an die drei Kandidatininnen heranzutragen. Wie wäre es zum Beispiel mit einer bioveganen und regionalen Vollversorgung in allen öffentlichen Kantinen in der Fördestadt? Und wie wollen die Kandidat*innen mit der inflationsverstärkten Ernährungsarmut in der Stadt umgehen, falls sie gewählt werden?
Daher laden wir alle Interessierten an einer nachhaltigen kommunalen Ernährungspolitik zu einem Fragen- und Forderungenworkshop ein, um gemeinsam unsere Anliegen an Lange, Geyer und Haug vorzubereiten und auszuformulieren und mögliche nächste Schritte zu planen.
Um Anmeldung wird gebeten unter: https://finchel.wandelkueche.de/events/ernahrungspolitik/
Kiel. Zum gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung äußert sich der Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND SH) überwiegend kritisch. „Viele der dringend benötigten Weichen für eine lebenswerte Zukunft sind nicht gestellt worden oder verlieren sich in Worthülsen,“ so die Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. „Ein großer Lichtblick ist allerdings das Festhalten an der Biodiversitätsstrategie. Gegenüber der Energiewende verlieren die Bereiche Natur-, Klima- und Umweltschutz, insbesondere durch die Zerschlagung des MELUND, zukünftig an Relevanz und werden geschwächt. Augenfällig sind zudem die Bemühungen der Koalitionspartner, Bürger*innenrechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft weit über das Erträgliche hinaus zu beschneiden.“
„Ein zukunftsweisender Koalitionsvertrag ist dies nicht! Es zeigt sich eine dünne grüne und eine fette schwarze Handschrift in diesem Koalitionsvertrag. Dies wird auch bei den Zuschnitten der Ministerien erkennbar!“, stellt Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH fest. „Es stehen dem Umwelt- und Naturschutz schwere Zeiten bevor, in denen wir Verbände wahrscheinlich laut werden müssen, um der Natur als ihr Anwalt eine Stimme zu geben!“ Das wird durch die vielfältigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung bei Infrastruktur und kommunalen Vorhaben sehr erschwert werden, da es zu empfindlichen Einschränkungen der in EU-Normen festgelegten Beteiligungsrechte der Verbände kommen wird. „Das Ignorieren der über Jahrzehnte erkämpften bürgerlichen Beteiligungsrechte werden die Umweltverbände nicht stillschweigend hinnehmen“, so Eggers weiter.
Biodiversitätsstrategie: Der BUND SH kritisiert fehlende Vorgaben zur konkreten Umsetzung und will echte und verbindliche Lösungen zum Schutz der Natur – Foto: Jörg Pepmeyer
Dass die Biodiversitätsstrategie in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden soll, ist eines der wenigen Highlights, die der BUND SH ausdrücklich begrüßt. Doch auch an dieser Stelle fehlen im Koalitionsvertrag klare Vorgaben zur Finanzierung und zur konkreten Umsetzung. Gerd Simon, Sprecher des Ausschusses für Natur- und Umweltpolitik (ANUp) kritisiert: „Auch wenn die Bedeutung des Naturschutzes genannt wird, wird der Koalitionsvertrag im Ganzen der tatsächlichen Wichtigkeit nicht gerecht. Wir wollen echte Lösungen zum Schutz der Natur, die verpflichtend sind!“ Florian Schulz, Sprecher des BUND Landesarbeitskreises (LAK) Land und Natur äußert sich ebenfalls skeptisch: „Trotz einer Vertragslänge von 240 Seiten finden sich Naturschutzthemen auf weniger als vier Seiten wieder. Allein der Begriff Biotopverbund fällt nur einmal. Die Realisierung des Biotopverbundes im ganzen Land ist nicht ernsthaft geplant. Die Rolle von Naturschutz, Biotopvernetzung, zugehöriger Flächensicherung sowie Artenschutz wird massiv geschwächt statt zielstrebig gestärkt.“
Die Zusammenlegung der Häuser Landwirtschaft und Naturschutz wurde vor vielen Jahren parteiübergreifend begrüßt. Damals standen neben den günstigen finanziellen Auswirkungen vor allem die organisatorischen Synergien im Vordergrund. Die Zerschlagung des Umweltministeriums ist deshalb inhaltlich, fiskalisch und organisatorisch ein Rückschritt. Zukünftig müssen nachgeordnete Verwaltungen wie das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume (BNUR) und Integrierte Naturschutzstationen mit großem, auch finanziellem Aufwand, aufgeteilt werden. Dadurch besteht die Gefahr teurer und ineffizienter Doppelstrukturen. Der BUND befürchtet zudem, dass dies auf Kosten der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie geht.
Es ist weiterhin zu vermuten, dass die fehlende zentrale Steuerung mit der einhergehenden Schwächung des flächigen Naturschutzes den Koalitionär*innen zumindest bewusst, wenn nicht beabsichtigt ist. Dies wirkt wie eine demoralisierende Klatsche für die grünen Verhandlungspartner*innen.
Beispielhaft zeigt sich dies an dem Grünen Band, dem historischen und schützenswerten Lebensraum mit herausragender Bedeutung an der Landesgrenze zu Mecklenburg: Während CDU und Grüne 2019 im Landtag noch gemeinsam einer Entwicklung zu einem Nationalen Naturmonument zugestimmt haben, ist nun keine Rede mehr davon. „Während wir in den vergangenen Jahren vor allem Stillstand in der Naturschutzpolitik des Landes wahrgenommen haben, was schlimm genug war, stellen wir jetzt fest, dass nun ein Rückfall in das vergangene Jahrhundert bevorsteht“, so Landesgeschäftsführer Eggers.
Grünes Band: Naturschutzgebiet Goldensee bei Ratzeburg. Der See liegt auf der Grenze zwischen dem Herzogtum Lauenburg und Nordwestmecklenburg. Foto: Kate1kunst – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Bini Schlamann, BUND-Referentin für Biodiversitäts- und Agrarpolitik ist der Überzeugung: „Die Krise der Biodiversität ist entscheidend für unsere Zukunft! Und wir haben in dem Bereich ein gewaltiges Problem. Das darf kein Randthema bleiben, besonders die Landwirtschaft darf sich nicht wegducken. Eine Ökologisierung der Landnutzung rückt mit dem Koalitionsvertrag weiter in die Ferne. Sie ist jedoch ein dringend benötigter Hebel, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen.“ Eine Verdopplung der Fläche des ökologischen Landbaus bewertet der BUND SH – auch im Bundesvergleich – als vollkommen unzureichendes Ziel. Es fehlen sowohl konkrete Förderprogramme und Fortbildungen als auch proaktive Umstiegsberatungen.
Pia Turowski, Sprecherin des LAK Land und Natur begrüßt die Weiterführung des Dialogprozesses zur Zukunft der Landwirtschaft. Denn dieser ist für den Wandel zu einer vielfältigen, resilienten, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein unter Einbeziehung aller Akteure dringend geboten. „Wenn jedoch durch einen zu zögerlichen Strukturwandel die gesetzten Ziele nicht ausreichend erreicht werden, gefährdet das auch die Planungssicherheit und die Zukunft der Landwirt*innen. Um die Landwirtschaft bis 2040 klimaneutral aufzustellen, müssten unter anderem mindestens 8.000 Hektar Moorfläche jährlich wiedervernässt werden.“
Die verbindlich festgelegten Klimaschutzziele begrüßt der BUND SH. Auch konkrete Festlegungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, wie beispielsweise bei Solarenergie an Gebäuden oder die geplante Überarbeitung des Photovoltaik-Beratungserlasses für den Bau von Solar-Freiflächenanlagen, lassen gute Ansätze erkennen. „Es fehlt jedoch der immens wichtige Hinweis, dass ein naturverträglicher Ausbau zu erfolgen hat, damit die Anlagen auch einen Beitrag zum Artenschutz liefern“, kritisiert Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Vorsitzender des BUND SH und Sprecher des LAK Energiewende. „Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen Klimaschutz und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hierzu fehlen im Koalitionsvertrag klare Aussagen – genauso wie zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung.“
Die Notwendigkeit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Umsetzung der Energiewende kann der BUND SH grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings muss diese Beschleunigung EU-rechtskonform geschehen und darf die Rechtssicherheit des aktuellen Ausbaus nicht gefährden. „Bei entsprechender personeller Ausstattung der Verwaltung und der beteiligten Verbände, könnte eine bessere Organisation und die frühzeitige Beteiligung zu einem Beschleunigungspotential führen“, so Gerd Simon und fügt an, dass „dagegen die Beschleunigung auf keinen Fall zu Lasten des Artenschutzes und der bisherigen Beteiligungsrechte gehen darf.“
Dass die ehrenamtlich geführten Umweltverbände zu einer Verfahrensbeteiligung verpflichtet werden sollen, ist rechtlicher Kokolores. Das wäre ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter. Dies wäre nur vorstellbar, wenn die Landesregierung sich dazu verpflichtet, die Zivilgesellschaft mit angemessenen Mitteln zu befähigen, ihre Beteiligungsrechte auszuüben. Zudem darf eine Planungsbeschleunigung keinesfalls herangezogen werden, um langfristige Verträge im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern zu rechtfertigen.
In diesem Zusammenhang ergänzt Norbert Prahlow, Mitglied im ANUp: „Der Koalitionsvertrag zeigt keine zeitliche Perspektive auf, wie das geplante schwimmende und das feste LNG-Terminal für die Nutzung grüner Energieträger überführt werden soll. Die mittelfristige weitere Einfuhr von fossilen Energien steht den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen entgegen. Dieses Ziel muss durch den möglichen Import von grünen Energieträgern ersetzt werden. Alle für die geplante Anmietung der schwimmenden und den Bau des festen LNG-Terminals zugesagten Investitionsmittel sollten zukunftsfest in den Bau und die Entwicklung von grünen Technologien gesteckt werden.“
Hinsichtlich der Umweltbildungsaspekte ist Annika Behrens, Jugendbildungsreferentin der BUNDjugend SH, folgender Ansicht: „Es ist begrüßenswert, dass die zukünftige Landesregierung Bildung für Nachhaltige Entwicklung als Bestandteil der schulischen Ausbildung ansieht. Wir als BUNDjugend erwarten, dass sie gerade auch die Arbeit der ökologischen Freiwilligen stark würdigen, indem sie die Finanzmittel für das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) deutlich aufstockt! Denn es sind gerade diese Freiwilligen, die genau diese Art von Bildungsarbeit exemplarisch schon seit Jahren außerschulisch leisten.
Der nun erstmals auch von grüner Seite geäußerte Willen zum Ausbau der A20 , dem laut Umweltbundesamt umweltschädlichsten Infrastrukturprojekts Deutschland, macht deutlich, wie weit der Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätswende mit dieser Regierung noch sein wird. Unter klimatischen und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten bleibt der geplante Ausbau durch 80 Kilometer Moorgebiete eine Katastrophe. Ganz zu schweigen von den finanziellen Risiken dieser milliardenschweren Fehlplanung.
„Für uns ist stets klar, dass wir in den Dialog treten wollen und ein unterstützendes Angebot im Sinne der Sache bieten. Wir setzen uns für die Zukunft ein und wollen klar ein Miteinander!“ meint auch Joachim Schulz, stellvertretender Sprecher des LAK Land und Natur. „Als Umweltverband werden wir einer Politik die Stirn bieten müssen, die mehr Grenzen als Brücken baut und die Sachverhalte gegeneinander ausspielen kann. Wir werden konsequent unsere Position als wachrüttelnder Teil der Zivilgesellschaft nutzen“, ergänzt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND SH.
Für die kommende Hauptausschuss-Sitzung hat die LINKE-Fraktion zwei Anträge vorbereitet, mit denen die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlastet werden sollen. Mehr dazu auch hier
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 18:45 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Zuvor finden die nichtöffentlichen Sitzungen der Gesellschafterversammlung der FGS mbH und der bequa GmbH statt.
Wichtige TOPs zum Thema:
Bericht des Pandemiemanagements
Status Durchführung Zensus 2022
Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine
Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022
„Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022
Photovoltaik-Initiative für die Stadtwerke
nichtöffentlich:
Beteiligung der Kommunalpolitik in den strategisch-investiven Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken
Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
Stadt Flensburg Flensburg, 20.06.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung
zur 69. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 28.06.2022, 18:45 Uhr
Rathaus, Ratssaal
Hinweise:
Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 18:45 Uhr. Zuvor finden die Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der FGS mbH und der bequa GmbH statt.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich bera-ten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 17.05.2022
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 31.05.2022
3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemiemanagements
3.2 Status Durchführung Zensus 2022
4. Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-38/2022
4.1 Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
HA-38/2022 1. Ergänzung
5. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022
6. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022
7. Photovoltaik-Initiative für die Stadtwerke Antrag der SPD-Ratsfraktion
8. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF RV-62/2022
9. MV: Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzie-rung und Folgekosten in Beschlussvorlagen; hier: Evaluierungsbericht FA-47/2022
10. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öf-fentlicher Teil
11. Anfragen/Anregungen
12. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
13. Niederschriften
13.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 17.05.2022
13.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 31.05.2022
14. Mitteilungen
15. Beteiligung der Kommunalpolitik in den strategisch-investiven Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken Antrag der SPD-Ratsfraktion
16. Personalangelegenheit HA-45/2022
17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
17.1 Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-34/2022
17.2 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-35/2022
17.3 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-39/2022
17.4 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-40/2022
17.5 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH; hier: Tätigwerden der Gesellschaft als Koordinierungsstelle (Geschäftsführung) der kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit HA-42/2022
17.6 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Weisung zur Eröffnungsbilanz HA-43/2022
17.7 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Nachschüsse der Gesellschafter HA-44/2022
18. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil
19. Anfragen/Anregungen
20. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Restlos genießen und CO2 sparenEin Tipp von Julia Born
Die Stadtreinigung Hamburg stellt ein Klima-Kochbuch mit 68 Rezepten bereit zum kostenlosen Herunterladen.
Die Rezepte sind passend zur Erntesaison sortiert, es gibt für die meisten Hauptgerichte ein zweites Gericht, das man aus den Resten zubereiten kann und es gibt immer die Klimabilanz dazu. Außerdem gibt es Tipps zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen und cleverer Resteverwertung. Und die Rezepte sind auch noch lecker!
Darüber wurde auf einer Online-Veranstaltung von VCD und PRO BAHN am 4. November 2021 zum Thema Bahnreaktivierung in der Flensburger Innenstadt diskutiert: Der Entwurf zum Landes-Nahverkehrsplan 2022-2027 (Stand Juni 2021) sieht – entsprechend dem aktuellen Standard – für Flensburg zusätzliche Haltepunkte vor. Empfohlen wird, die bestehenden Gleise auch als Vorlaufbetrieb für eine denkbare Stadt-Regionalbahn zu nutzen .
In einem Beitrag in der Printausgabe der Flensborg Avis vom 11. Juni (online am 8. Juni) „Soll der Zug zum ZOB?“ wurde die Debatte um einen neuen Zug-Haltepunkt am ZOB und die Reaktivierung der Bahntrasse neu angefacht. Dazu stellten sechs Experten ihre Argumente vor. Gleichzeitig dokumentieren wir zwei Leserbriefe von Dr. Harro Teichmann und Elmar Westphal zur Debatte: Soll der Zug zum ZOB? Daran anschließend gibt es Links zu weiteren Informationen.
Dr. Harro Teichmann, Flensburg
Dass Flensborg Avis den Versuch unternimmt, in einer strittigen kommunalpolitischen Frage wie der Gestaltung der Bahninfrastruktur in und um Flensburg eine umfangreiche Pro- und Kontra-Darstellung der verschiedenen Positionen aufzubereiten und den Lesern somit bei der Meinungsbildung zu helfen, ist aller Ehren wert. Gerade der Wettstreit um die besten Argumente ist ja existentiell für unsere Demokratie.
Während die drei Befürworter der Umstrukturierung der Bahninfrastruktur in und um Flensburg sehr sachlich und mit Bezug auf die vorhandenen Gutachten argumentieren, sieht es auf der Kontra-Seite sehr gemischt aus.
OB Simone Lange (SPD) bezieht keine klare Stellung, sondern beschreibt ziemlich nebulös und ohne Sachkunde ihre Vorstellungen von einem funktionsfähigen und attraktiven ÖPNV-System.
Eindeutiger wird Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol (CDU), der vehement einen Innenstadtbahnhof am ZOB ablehnt, weil dieser zu Lasten des dann aufzugebenden jetzigen Bahnhofs gehe. Dessen Weiterbestand steht jedoch überhaupt nicht zur Diskussion, weswegen Schmidt-Skipiol beherzt und unbeirrt an der strittigen Frage vorbei argumentiert.
Ratsherr Pelle Hansen (Grüne) ist am besten im Thema drin und stellt mit der noch nicht endgültig geklärten Betriebsstabilität der eingleisigen Hafenbahn bei zunehmender Taktdichte ein seriöses Kontra-Argument auf.
Umso unverständlicher ist es, dass er mit einer Regionalbahn, die im Flensburger Stadtgebiet als Straßenbahn weiterfährt, eine Lösung favorisiert, die alles andere als eine hohe Betriebsstabilität aufweist. Denn unter den Straßen Flensburgs verlaufen bekanntlich eine Vielzahl von Versorgungsleitungen, deren Wartung und Erneuerung regelmäßig zu Straßensperren führt, womit die »Straßenbahn« ohne Ausweichmöglichkeit gestoppt wäre. Aus diesem Grund erlauben die Stadtwerke Flensburg eine Überbauung dieser Straßen nicht. Das ist Herrn Hansen auch bekannt.
Insgesamt hätten wir uns von der Kontra-Seite im Ringen um die beste Lösung zielführendere Argumente gewünscht. Möglicherweise liegt es aber eben daran, dass die Ablehnung der Neuordnung der Bahninfrastruktur in und um Flensburg weniger auf wissens-, sondern mehr auf gefühlsbasierten Argumenten begründet ist.
Elmar Westpfahl, Flensburg
Seit vielen Jahren gibt es heftige Auseinandersetzungen in Flensburg und kaum Fortschritte in der Raum- und Verkehrsplanung Flensburgs und des gesamten Umlands, für das Flensburg als Oberzentrum auch zuständig ist. Woran liegt das? Es spielt die Schwierigkeit eine Rolle, das Konditionsgeflecht des Verkehrs in unserem Raum zu verstehen, um aus dem Gesamtverständnis Einzelentscheidungen abzuleiten.
Die geomorphologischen Voraussetzungen werden nicht genügend beachtet. Die Ostsee als nördliche und östliche Begrenzung, mit der Förde im Zentrum der Stadt, das von steilen Hängen umgeben ist, bedingt, dass der weitaus meiste Verkehr zum Zentrum über die Westseite durch wenige Kerbtäler abläuft. Längst nicht alles ist Ziel- oder Quellverkehr, sondern nicht wenige steigen „unten“, am ZOB, nur um.
Einen Regionalbahnhof mit mehreren Linien auch noch dorthin zu verlegen, ist schwer verständlich. Eine Linie, z. B. die Niebüller, wäre vernünftig mit Haltepunkt an der Nicolaiallee auf der einspurigen Strecke, nach Ausfädelung aus der Hauptstrecke, hauptsächlich für die Schüler des Berufschulzentrums, das noch um ein Drittel wachsen wird (ca. 5000), davon viele von auswärts.
Weiche, im Schnittpunkt aller Trassen: Unverständlich, dass es da keinen Bahnhof gibt, als Verteiler für alle Linien! Nicht nur unverständlich, sondern IRRE!
Der RE aus Hamburg könnte, wie jetzt, zum Hauptbahnhof weiter fahren. Der Hauptbahnhof würde den größten Teil seiner Funktion behalten. Die ca. 50.000 E. um Weiche-Bahnhof, zwischen Pattburg und Weding, brauchten nicht erst „in die Kuhle“.
Der Kieler Zug könnte auch jetzt schon über den Hauptbahnhof nach Weiche fahren, und natürlich umgekehrt. Die Kieler Linie könnte auch den Campus und das zukünftige Klinikum bedienen, ohne dass sofort für hunderte Millionen S-Bahnstrecken gebaut werden müssten. Ähnlich wie bei U-Bahnstationen könnten Aufzüge oder Rolltreppen installiert werden.
DK-Züge, die in Flenburg enden, können in den Bhf Weiche reinstoßen und weiter zum Hauptbahnhhof fahren.
Leider müssten sich die „Zug zum ZOB“-Protagonisten mit einer Linie auf einer einspurigen Strecke zufrieden geben, die aber häufig fahren könnte, weil keine andere Linie stört.
(Pelle) Hansens Zweisystem-Straßenbahn (a la KA) nach Mürwik oder hoch zur Harrisleer Straße bleibt wohl ein Traum. Der grüne Radweg durch Mitsubishi und wie es dann weiter gehen soll nach Weiche, das muss er mir noch erläutern.
OB Langes letzte Äußerungen in Avis zur Planung zeigen, wie schlau sie ist, alles nur zu erwähnen, aber keine Stellungnahme, außer, dass sie bedauert, dass der Kopenhagen-ICE an Flensburg vorbeirauscht. Aber zur Schließung des Bahnhofs Weiche hat sie tüchtig beigetragen.
Weiche, mit hunderten freier Parkplätze, vor allem für Pendler, die mit dem Zug weiter wollen, wäre ein Gewinn für die Stadt. Es hätte auch der Oberbürgermeisterin und vielen anderen Flensburgern Ärger erspart mit dem Spuk des Hotels und des Parkhauses am Bahnhof.
Weitere Infos:
Siehe zum Thema auch den mit umfangreichen Informationen gespickten Bericht über die gemeinsame Veranstaltung von VCD und Pro Bahn vom 4. November 2021: Bahnreaktivierung in der Flensburger Innenstadt: Kontroverse Diskussion mit versöhnlichem Ausklang unter: https://akopol.wordpress.com/2021/11/09/bahnreaktivierung-in-der-flensburger-innenstadt-kontroverse-diskussion-mit-versohnlichem-ausklang/
Zum Streit Bahnreaktivierung vs. SBV-Wohnungsbauprojekt ein Beitrag vom 7. Februar 2022 mit einem sehr pointierten Kommenter des LINKE-Fraktionsvorsitzendeen Frank Hamann: SBV-Bauprojekt Victoriagarten durch Reaktivierung des Bahndamms gefährdet? unter: https://akopol.wordpress.com/2022/02/07/sbv-bauprojekt-victoriagarten-durch-reaktivierung-des-bahndamms-gefahrdet/
Illustration Till Schwarzer – So stellt sich Till Schwarzer in seiner Masterarbeit „Konzept einer Parallelführung des Rad- und Eisenbahnverkehrs in die Flensburger Innenstadt“ (31.01.2020) einen Bahnhofshalt am ZOB mit parallel geführtem Zwei-Richtungs-Radweg vor.
Eine Reaktivierung der Bahntrasse Niebüll-Flensburg hätte viele Vorteile, so das Ergebnis des Fakten-Check des VCD Nord. Das Projekt steht in Einklang mit den Klima- und Verkehrszielen des Landes Schleswig-Holstein. Es wird als wirtschaftlich und förderungsfähig eingeschätzt. Besonderer Vorteil: Die Trasse ist vorhanden, mit der Umsetzung kann also wesentlich schneller begonnen werden als bei Neuplanungen. Daher unterstützt und fördert der VCD die Diskussion über das Vorhaben. Dabei geht es auch einen Haltepunkt Flensburg Stadt.
„Gerade für diejenigen, die noch nicht auf den Bestsellerlisten stehen, war es in den letzten zwei Jahren schwierig, ein breiteres Publikum zu erreichen“, so Klaus Werner von der Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung. „Auch bei uns mussten einige Lesungen ausfallen und wir haben nicht mal unseren Inhaberwechsel 2021 gebührend gefeiert.“ Beides soll jetzt in Zusammenarbeit mit dem Kühlhaus und dem Tigerberg e.V. nachgeholt werden.
Das Programm ist bunt gemischt:
Den Anfang machen Amed Sherwan und Katrine Hoop mit der Biographie „Kafir. Allah sei Dank bin ich Atheist“. Die eindrucksvolle Geschichte von Amed Sherwan, der als Jugendlicher in Irakisch-Kurdistan wegen seiner Haltung zum Islam gefoltert worden und seit seiner Flucht in Deutschland zu verschiedensten Themen aktiv ist. Danach stellt die Klimaaktivistin Hanna Poddig ihren Comic und ein Buch zur Geschichte der Klimabewegung vor. Anschließend halten Sarah und Henning Nielsen einen Vortrag zu Emmy Ball-Hennings, der in Flensburg geborenen Mit-Begründerin von Dada.
Als Überraschungsgast kommt dann noch Janine Adomeit dazu, die für Ihren Roman „Vom Versuch, einen silbernen Aal zu fangen“ in diesem Jahr den Preis den Preis „Debüt des Jahres“ erhielt.
Zum Abschluss werden Mareike Krügel und Jan Christophersen die „Gebrauchsanweisung für Schleswig-Holstein“ vorstellen, eine „passionierte Liebeserklärung an Deutschlands Norden“. Sozusagen ein „Preview“, denn das Buch erscheint eigentlich erst 4 Tage später.
Zwischen den Lesungen ist genug Zeit zum gemütlichen Plaudern und für das leibliche Wohl ist auch gesorgt. Damit nicht genug präsentiert der Flensburger Fotograf Tilman Köneke einige seiner Bilder und steht zum Gespräch bereit. Kinder von 8 bis 88 können sich den ganzen Tag mit der alten Handwerkskunst des Wippdrechselns unter Anleitung von Dag Wixforth beschäftigen.
Von einem großen Bücherflohmarkt aus Beständen des Antiquariats Kelifer und einem Büchertisch mit allen vorgestellten Büchern kann Literatur auch mit nach Hause genommen werden.
Und wie könnte am Abend das Buch „Spaziergänge mit Begegnungen – Ein Flensburger Vogel- und Wanderbuch“ von Helga Jeske und Sam Jost besser vorgestellt werden, als mit einer Vogelführung?
Die Veranstaltung wird gefördert vom Kulturbüro der Stadt Flensburg. Der Eintritt beträgt 5 Euro für eine Lesung, 10 Euro für den ganzen Tag. Kinder bis 12 Jahre umsonst. Eine Anmeldung ist nicht nötig, wäre aber schön: kw@cvo-buchladen.de
Beginn ist um 15 Uhr.
Die Lesungen:
15:00 Uhr Amed Sherwan/Katrine Hoop: Kafir – Allah sei Dank bin ich Atheist (Biographie)
16:15 Uhr Hanna Poddig: Geschichte der Klimabewegung (Comic und Sachbuch)
17:45 Uhr Sarah & Henning Nielsen: Vortrag über Emmy Ball-Hennings
18:30 Uhr NEU DAZUGEKOMMEN: Janine Adomeit: Vom Versuch, einen silbernen Aal zu fangen
19 Uhr Mareike Krügel/Jan Christophersen: Gebrauchsanweisung für Schleswig-Holstein (Sachbuch)
Das Rahmenprogramm:
17 Uhr Tilman Köneke steht zum Gespräch über die Fotoausstellung bereit
20:15 Uhr Vogelführung zum Buch: „Spaziergänge mit Begegnungen: Ein Flensburger Vogel- und Wanderbuch“ von Helga Jeske und Sam Jost
Ganztägig:
Büchertisch der Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung
Großer Bücherflohmarkt.
Speis und Trank
Ausstellung „CoronArtists / Unterschiedlich gemeinsam“ – Fotografien von Tilman Köneke
für Kinder von 8 bis 88: Wippdrechseln mit Dag Wixforth
Ausführliche Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen gibt es auf: https://www.cvo-buchladen.de/veranstaltungen.html
Eine Veranstaltung von Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung, Tigerberg e.V. und Kulturwerkstatt Kühlhaus, Mühlendamm 25, 24937 Flensburg
Aktion in der Nikolaistraße am 30. Juli 2021 anlässlich des Bundesweiten Aktionstags gegen fossilen Gasausbau und Fracking. Protestierende fordern Ausstieg der Flensburger Stadtwerke aus der Nutzung von Erdgas. Ursprünglich waren zwei der Protestierenden diese Woche am 22. und 23. Juni um je 15 Uhr in Flensburg vor Gericht geladen. Ihnen wurde die Durchführung einer unangemeldeten Versammlung vorgeworfen. Nun wurden die Verfahren jedoch eingestellt
Ein Beitrag von subtilus.info
Die beiden Prozesse gegen Aktivistis denen im Zusammenhang mit einer Ende-Gelände Soliaktion letztes Jahr die „Durchführung einer unangemeldeten Versammlung“ vorgeworfen wurde, sind eingestellt.
Die Kundgebung vor dem Gericht findet trotzdem statt. Nur weil diese Prozesse eingestellt wurden, heißt das nicht, das wir mit dem Repressionsapparat der dahinter steckt unseren Frieden geschlossen haben!
Gerichte sind zum essen da!
Mehr dazu hier:
Soliaktion vor der Stadtwerke-Kundenzentrale: Prozesse eingestellt!
Stadtblog Flensburg 