Artikel zum Thema Umwelt, regenerative Energien, umweltfreundliche Stadtplanung und nachhaltiges Wirtschaften
Stadt Flensburg Flensburg, 23.09.2020
Der Stadtpräsident
Hinweise für Besucher*innen:
• „Einlasskarten“ sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. ´
• Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
• Alle Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämp-fung des Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten anzugeben, um potentielle Infekti-onsketten gegebenenfalls rekonstruieren zu können.
• Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
• Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
4. Resolution für ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur „Corona-Pandemie“ ; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-114/2020
5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020
6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion RV-109/2020
9. Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirtschaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP RV-99/2020
9.1 Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirt-schaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP RV-99/2020 1. Ergänzung
10. Anpassung der Parkgebührenverordnung Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2020 RV-106/2020
10.1 MV: Anpassung der Parkgebührenverordnung hier: Stellungnahme vom TBZ RV-106/2020 1. Ergänzung
11. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020
12. MV – Jahresbericht 2019 des Seniorenbeirates RV-107/2020
13. Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrati-onshintergrund für 2020 bis 2022 RV-98/2020
14. MV: Klimaschutz-Berichterstattung RV-102/2020
15. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
16. Kinderfreundliches Flensburg RV-115/2020
17. Änderung der Hauptsatzung RV-111/2020
18. Änderung Sondernutzungssatzung, hier Zulassung von Heizstrahlern für Gastronomie RV-112/2020
19. Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“ für den Teilbereich nördlich der Schloßstraße RV-93/2020
20. Satzungsänderung Flensburger Friedhöfe AöR (FF) RV-104/2020
21. Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparkes Teilnahme an Bundesförderprogrammen RV-116/2020
22. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstraße / Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A 4.3) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-97/2020
23. 1. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendun-gen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-100/2020
24. Widmung von Straßen RV-94/2020
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020
26. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
27. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
28. Krankenhausplanung
29. Erbbaurechtsvertrag Harniskai 22- Ergänzung des Vertrages RV-91/2020
C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
30. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Aktion aufFreitag, 25. September 2020 um 13:00 Uhr
auf der Rathausstraße nah beim Stadttheater, Flensburg
Am 25. September gehen wir wieder auf die Straße – regional, deutschlandweit, weltweit.
Die Klimakrise macht keine Pause!
Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform:
• Maske
• 1,5 m – 2 m Abstand
Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!
Die Kli
makrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/
Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns
Gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus im Bahnhofstal wird Klage erhoben. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat ein Crowdfunding gestartet, das zur Finanzierung dieser Klage beitragen soll. Eine juristische Vorprüfung hat bereits stattgefunden. Sie führte zum Ergebnis, dass für ein Normenkontrollverfahren ausreichende Erfolgsaussichten bestehen. Die Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt des Waldes und die Einhaltung aller bestehenden Gesetze zum Arten- und Biotopschutz. Letztere würden durch das vorliegende Bauprojekt in empfindlicher Weise verletzt.
Wer das Ziel der Initiative unterstützen und sich am Crowdfunding beteiligen möchte,findet weitere Informationen unter: https://www.startnext.com/bahnhofswald-flensburg-retten
Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee
Seit mehr als 4 Jahren widerstehen die Menschen aus der Region allen Deponierungsversuchen seitens der Atomkraftwerksbetreiber und seitens des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (MELUND). Geringstrahlender AKW-Schutt aus dem Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein wurde in dieser Zeit nicht auf der Deponie Balzersen in Harrislee eingelagert.
Wegen der nun angedrohten Zwangszuweisung ebensolchen Abriss-Materials durch das MELUND haben wir nach dem letzten Newsletterversand viele Rückmeldungen dahingehend erhalten, dass es jetzt an der Zeit ist, den Protest gegen das geplante Vorgehen deutlich auf der Straße zu zeigen. Die Menschen möchten etwas tun, sich beteiligen, ein starkes Zeichen setzen.
Wir haben bereits Gespräche mit den Ordnungsbehörden im Kreis Schleswig-Flensburg sowie in Harrislee geführt, um auszuloten, was unter aktuellen Corona-Bedingungen im Versammlungsrecht möglich ist. Wir sind zuversichtlich, zeitnah einen verbindlichen Termin für eine seit langem geplante, medienwirksame Aktion zu nennen. Sodann werden wir den Aktionsablauf beschreiben und gemeinsam in die Aktionsplanung gehen. Wir freuen uns schon jetzt auf vielfältige Unterstützung.
Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung der Harrisleer
Gemeindeversammlung am Donnerstag, 24.09.2020 um 19 Uhr
Unter Punkt 3 im öffentlichen Teil der Sitzung wird das Thema Umgang mit AKW-Rückbauabfällen behandelt. Es geht vor allem um die weitere Vorgehensweise aufgrund der von Seiten des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums angedrohten Zwangszuweisung von radioaktiven Rückbauabfällen aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel auf die Deponie Balzersen am Ellunder Weg.
Die Bürgerinitiative steht in der Sitzung und danach ebenfalls für Fragen zur Verfügung. Es ist wichtig, den Gemeindevertretern zu zeigen, dass diese Thematik die Menschen in Harrislee und der Region beschäftigt. Die Sitzung ist öffentlich. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Bitte bringen Sie für den Einlass ins Bürgerhaus Harrislee einen Mund-/Nasenschutz mit. Der Zugang ist barrierefrei.
Donnerstag 24.09.2020 um 19 Uhr
Bürgerhaus Harrislee
Sitzungssaal des Bürgerhauses
Süderstr. 101
24955 Harrislee
Aktualisierter Hintergrund: Landtagsbeschluss und Zwangszuweisung
Es gibt relativ sichere Anzeichen, dass das grün geführte MELUND unter Minister Albrecht offenbar eine erste Zwangszuweisung von mehreren Tonnen Atomschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen vorbereitet. Mehrere Betreiber der vom MELUND dafür auserkorenen Deponien in Schleswig-Holstein sind dahingehend um Informationsübermittlung gebeten worden. Nach dem AKW-Betreiber Vattenfall/PE hat Mitte Mai 2020 der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger, der dort zuständige Kreis Dithmarschen, eine weitere Anfrage an die Deponien gestartet. Da auch diese auf Ablehnung stieß, hat das MELUND übernommen und kürzlich abermals den Versuch unternommen – abermals erfolglos.
Mit dem im Mai 2020 im Landtag mehrheitlich beschlossenen Fraktionsantrag der regierenden Jamaika-Koalitionsparteien sucht das MELUND offenbar politische Rückendeckung auf Landesebene für das geplante Zwangsvorgehen. In Kürze werden wir eine kommentierte Version des Fraktionsantrags in unserem Internetauftritt veröffentlichen.
Eine Spendenbitte
Bislang haben wir die Kosten für Flyer, Broschüren, Porto, Fotos, Webhosting oder Protestbanner zum größten Teil privat beglichen – das würden wir gerne ändern …
Damit wir unsere ehrenamtliche Arbeit in dieser Form fortsetzen und weiterhin Informationsmaterial herstellen oder Aktionen durchführen können, benötigen wir Unterstützung bei der Finanzierung – jeder Beitrag hilft. Danke an alle, die schon gespendet haben.
Spendenkonto BAESH bei der NOSPA:
DE71 2175 0000 0164 9566 58
Das Thema bleibt aktuell – in Harrislee und anderswo.
Hier geht´s zur Webseite „Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“
http://www.baesh.de
Die Gemeinde Harrislee hat sich bereits in einer Stellungnahme vom 14.7.2016 klar gegen die Einlagerung positioniert. Siehe hierzu den Beitrag: Gemeinde Harrislee gegen Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen unter: https://akopol.wordpress.com/2016/07/18/gemeinde-harrislee-gegen-nutzung-der-deponie-balzersen-fuer-abfaelle-aus-atomaren-anlagen/
Energiesystem Stadt – Die Zukunft der Energiewende in FlensburgDonnerstag 24.09.2020 von 18:00 bis 21:00
im Königssaal des Borgerforeningen Flensburg
Holm 17, 24937 Flensburg
Übertragen via Facebook Live und im Offenen Kanal
Anmeldung siehe untenstehend
Gastgeber: Bündnis Fossilfreies Flensburg
Die Bürgerinitiative Flensburg Fossilfrei setzt die Informations- und Diskussionsveranstaltungsserie „Flensburger Klimadialoge“ am 24.September 2020 mit dem Thema: „Energiesystem Stadt – Die Zukunft der Energiewende in Flensburg“ im Borgerforeningen in Flensburg fort. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit EES e.V., Watt_2.0 durchgeführt und vom VFE gefördert.
Als Vortragende wurden eingeladen:
• Dr. Dietrich Schmidt, Fraunhofer IEE:
„Energiesystem Stadt – Sektorenkopplung in urbanen Räumen“
• Lasse Sørensen, Affaldvarme Aarhus:
„Fern-, Nah- und Meerwärme in Aarhus, Dänemark“ (in englischer Sprache)
• Matthias Forthmann, Stadtwerke SH:
„Kalte Nahwärme – Energiewende weitergedacht!“
• Catharina Kapp, GP JOULE:
„Von der Theorie in die Praxis – Sektorenkopplung in Bosbüll“
Ziel der Flensburger Klimadialoge ist ein offener Meinungsaustausch darüber, wie die Stadtwerke Flensburg die Energiewende voranbringen und Klimaneutralität spätestens 2030 erreichen können. Dies wäre nötig, damit die Stadt ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5° C-Zieles des Pariser Klimaabkommens leistet. Ein „Weiter So!“ darf es daher in Flensburg nicht geben – die Flensburger Energieversorgung muss fossilfrei und unabhängig werden.
Die Energie- und Wärmeversorgung der Stadtwerke Flensburg ruht zur Zeit zum überwiegenden Teil auf der Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle und Erdgas). Nach Inbetriebnahme von Kessel 13 sollen laut Stadtwerke die fossilen CO2-Emissionen auf 420.000 Tonnen sinken. Zur notwendigen weiteren CO2-Reduzierung planen die Stadtwerke bisher, verstärkt grünen Wasserstoff zu verbrennen.
Die Flensburger Klimadialoge wollen der Öffentlichkeit weitergehende, praxisnahe Ansätze zur schnellen CO2-Reduzierung vermitteln und zur Diskussion stellen, um so konstruktive Impulse für die strategische Planung der Stadtwerke Flensburg zu setzen, die im Jahre 2021 erfolgen wird.
Aufgrund der Abstandsregeln ist die Anzahl der Teilnehmenden strikt limitiert, weshalb die Veranstaltung live im Internet und zeitversetzt im Offenen Kanal Flensburg und auf Facebook & YouTube übertragen wird mit der Möglichkeit für Rückfragen. Mehr Infos auf der Facebook-Seite von Flensburg Fossilfrei unter https://www.facebook.com/flensburg.fossilfrei/
Wer gerne vor Ort dabei sein möchte, kann uns per Facebook eine kurze Anfrage schicken und ggf. noch einen der (aufgrund der Hygieneauflagen) streng limitierten Gästeplätze ergattern.
Samstag, 26. und Sonntag, 27. September 2020 von 13:00 bis 18:00
BunniesRanch
Mühlendamm 19, 24937 Flensburg
Um Anmeldung wird gebeten
Das Bahnhofstal war und ist in Veränderung, die für die gesamte Stadt von Bedeutung ist. Wir wollen Euch zu einem interessanten Rückblick in die Geschichte unseres hintersten „Förde-Winkels“ einladen.
Im Programm sind zwei Führungen mit Geschichtsbezug durch das Viertel, einer Austellung zu Fundstücken aus dem verwilderten Gelände abseits des Menschenverkehrs, sowie viele Infos zu der einzigartigen Natur-und Kulturlandschaft, welche z.T. gerade im Begriff ist, für immer zu verschwinden. Alle Altergruppen sind Herzlich willkommen!
Weitere Details, Updates und Ergänzungen folgen.
Auf Grund des erfreulich grossen Ansturms am Tag der Offenen Tür bieten wir dieses Format mit Anmeldung an, da die TeilnehmerInnenzahl begrenzt ist. Zur Führung durch den Stadtteil bitte gesondert anmelden:
anmeldung@bunniesranch.de
Stay tuned!
Mehr zu BunniesRanch hier: https://www.bunniesranch.de
Irreführung durch folgende Werbung: „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse – wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie.“
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung eines Flensburger Unternehmens und Vermittlers von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen „grüner Regionalstrom“ und „sauberer Strom aus der Nachbarschaft“ irreführend und demnach zu unterlassen ist.
Zum Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Verein zur Förderung lauteren Geschäftsverkehrs. Die Beklagte vermittelt Energielieferungsverträge mit Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Die Beklagte bewirbt ihr Angebot u. a. mit der oben zitierten Werbeaussage. Daneben verwendet sie in ihrer Werbung den Begriff „grüner Regionalstrom“. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung dieser Werbeaussagen, die nach seiner Auffassung wettbewerbswidrig sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat kürzlich entschieden, dass die Werbeaussagen irreführend und von der Beklagten zu unterlassen sind.
Aus den Gründen:
Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen verlangen, denn sie sind irreführend (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar und direkt aus der Anlage desjenigen Betreibers stammt, mit dem der Verbraucher den Energielieferungsvertrag abgeschlossen hat. Dieser Eindruck wird auch durch den weiteren Inhalt des Werbeauftritts unterstrichen. Das ist jedoch objektiv falsch, weil der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom in das allgemeine Stromnetz einspeist und sich der Strom dort mit Strom aus anderen Quellen vermischt.
Auch die Aussage, dass die Beklagte „grünen Regionalstrom“ vermittele, ist unlauter, weil der beworbene Strom nicht nur aus Anlagen in räumlicher Nähe des Verbrauchers stammt. Unter den Beschreibungen „grüner Regionalstrom“ und „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft“ versteht der Verbraucher solchen Strom, der aus Wind, Sonne oder Biomasse in einer Stromerzeugungsanlage in seiner Nähe gewonnen wird. Da die Werbung die räumliche Nähe und die Förderung des lokalen Wirtschaftskreislaufs in den Vordergrund stellt, ist der Begriff der Region eng zu verstehen. Entscheidend ist, ob die Anlage aus Sicht des verständigen Verbrauchers noch als Teil der lokalen Wirtschaft angesehen werden kann. Das ist bei dem von der Beklagten vermittelten Strom nicht durchgehend der Fall. Sie vermittelt auch Strom aus Anlagen, die mehrere 100 km von dem interessierten Verbraucher entfernt stehen.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. September 2020, Az. 6 U 16/19)
VCD Flensburg Parking Day 19.09.2020 in der Norderstraße: Fröhliche Atmosphäre – im Vordergrund die grüne „Stadtoase“.
Ein Beitrag von Julia Born
Die Ortsgruppen von ADFC und VCD und die Aktionsgruppe KLIMA Flensburg hatten eingeladen – und die Teilnehmer:innen kamen, mit Klappstühlen, Teppichen, Zimmerpflanzen und Springbrunnen. Am Samstag, 19. September 2020, genossen Anwohnende, Passant:innen sowie Flensburger Initiativen und Gruppen den Parking Day in der Norderstraße. Von 11:00-14:00 Uhr widmeten sie jeweils einen Parkplatz um und gestalteten die 12 Quadratmeter nach Wunsch.
Initiativen und Freundesgruppen
Die Bandbreite reichte von der Aktion Seebrücke, Greenpeace und VCD und dem neuen Netzwerk FliB (Flensburg in Bewegung) über eine Stadtoase mit Vogelgezwitscher, den Federball-Court, verschiedene Sitzrunden bis zu den anliegenden Cafés, die gerne Tische und Stühle herausstellten.
Freunde, Bekannte und Gäste von auswärts schlenderten entlang, begleitet von Klängen des Jazzduos Robbers & Strothmann, die vor Isas Café mit Klavier und Kontrabass aufspielten. „Es war eine Freude, hier bei Sonnenschein zu musizieren, ganz besonders in diesem Jahr voller Einschränkungen“, so Jens Robbers. Autofahrer zeigten Verständnis und konnten problemlos passieren.
Gelungene Aktion – entspannte Atmosphäre
„Ich bin glücklich über die gelungene Aktion und die tolle, entspannte Atmosphäre“, sagte Organisatorin Julia Born, VCD Flensburg. „Dies Jahr haben wir den Parking Day bewusst in der Norderstraße durchgeführt als lebendigen Beitrag zur aktuellen Verkehrsberuhigungsdiskussion. Die Kundgebung zeigt deutlich, wie man Gäste in die Innenstadt lockt. Eine lebendige Straße bietet Raum für Kinder und Ältere, zum Spielen und Bummeln – nicht für möglichst viele Parkplätze.“
Parking Day: Alljährlicher Aktionstag
Der Parking Day ist ein internationaler, jährlicher Aktionstag am dritten September-Wochenende. Der Aktionstag regt an zur kritischen Auseinandersetzung mit Pkw-Parken im öffentlichen Raum und einer Pkw-zentrierten Verkehrspolitik.
Halteverbotsschilder ignoriert
Aufgrund eines Versäumnisses der lokalen Behörden war die Sperrung der Parkplätze nicht rechtzeitig ausgeschildert worden. Womit in der Norderstraße bei einer Verkehrslösung ohne Poller oder konsequente, regelmäßige Kontrollen zu rechnen ist, zeigte diese Panne überdeutlich: Trotz absolutem Halteverbot waren eine ganze Reihe von Parkplätzen belegt – und blieben es leider auch.
v. l. n. r.: Claudia Takla Zehrfeld, Fachbereichsleiterin, Alexandra Schütte, Radverkehrsplanerin, Oberbürgermeisterin Simone Lange, Aaron Radloff, Projekt Masterplan Mobilität, Dr. Thorben Prenzel, Geschäftsführer RAD.SH (Foto: Heiko Thomsen)
Flensburg. Die Stadt Flensburg ist jetzt Mitglied in der RAD.SH, der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein. Gemeinden, Städte und Kreise aus ganz Schleswig-Holstein sind Teil dieses Netzwerkes.
Oberbürgermeisterin Simone Lange nahm gestern die Mitgliedsurkunde aus der Hand von Rad.SH-Geschäftsführer Dr. Thorben Prenzel entgegen.
„Wir freuen uns sehr, dass wir Teil dieses Netzwerkes geworden sind. Flensburg hat sich auf den Weg zur Fahrradfreundlichen Stadt gemacht und in den letzten Jahren viel für den Fuß- und Radverkehr getan. Doch es bleibt weiterhin viel zu tun, auch in der Umsetzung unseres Masterplan Mobilität. Die Mitgliedschaft bei RAD.SH wird uns dabei eine große Hilfe sein“, stellt die Oberbürgermeisterin fest.
Die Mitgliedschaft beginnt gleich mit einer gemeinsamen Kampagne von RAD.SH, die auf das Thema Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrer*innen aufmerksam macht. Autofahrende müssen beim Überholen innerorts mindestens 1,50m einhalten, außerorts sogar 2,00m. Das wurde zuletzt in der Novelle der Straßenverkehrsordnung festgehalten, um mehr Sicherheit für Radfahrende zu erzielen.
Oberbürgermeisterin Lange: „Abstand halten ist in dieser Pandemiezeit ja bereits ein besonderes Thema. Auch im Straßenverkehr gilt mit dem richtigen Abstand zu unser aller Sicherheit beizutragen. Darum mein Appell: Bitte nehmt hier wie da Rücksicht auf eure Mitmenschen!“
Sichtbar wird die Kampagne im Flensburger Straßenbild durch hellgrüne Banner und Schilder.
Schirmherr von RAD.SH ist Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein. Er begrüßt das Engagement der Stadt und hofft, dass noch viele weitere Kommunen in Schleswig-Holstein Mitglied werden: „Immer mehr Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner steigen auf das Fahrrad um. Wir brauchen solche Institutionen, um den Radverkehr in unserem Land zu fördern und den Kommunen eine gemeinsame Plattform zur Information, Austausch und Motivation anzubieten.“ Das Land Schleswig-Holstein fördert und unterstützt RAD.SH.
Derzeit sind rund 45 Kommunen und Kreise aus Schleswig–Holstein Mitglied, damit sind mehr als 1,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger vertreten. Landesarbeitsgemeinschaften zum Fuß- und Radverkehr gibt es auch in zehn anderen Bundesländern. Mehr Informationen finden sich auf der Website des Vereins: www.rad.sh
Wichtige TOPS unter anderem zu den Themen: Ausbauplanung Mürwiker Straße, Verkehrsberuhigung Norderstraße, Erweiterung BMX- und Skatepark, Ausbau der Haupterschließung zum Zentralkrankenhaus Peelwatt
Hinweise für Besucher:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser.
Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, damit
im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Daten
werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben
und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehenen
Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Stadt Flensburg Flensburg, 11.09.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 42. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 22.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 08.09.2020
4. Gutachterliche Vorstellung des Lärmaktionsplanes Flensburg (Entwurf) durch Lärmkontor, Hamburg
5. Ausbauplanung Mürwiker Straße
5.1 Vorstellung der Planung durch das Büro SBI
5.2 Vorplanung Mürwiker Straße: Erweiterung der Verbesserungen für Rad- / Fuß- und Busverkehr SUPA-30/2020
6. Verfahrensprozedere bei Gutachten Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! SUPA-44/2020
7. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020
8. Masterplan Mobilität: Verkehrsberuhigung der Norderstraße SUPA-55/2020
9. Maßnahmenbeschlüsse zum Bau von Einzelprojekten zur Förderung des Umweltverbundes im Rahmen des Sondervermögens Infrastruk-tur 2021 SUPA-57/2020
10. Maßnahmenbeschluss zum Ausbau des Geh-/Radweges entlang der Westerallee inklusive der ÖPNV Haltestelle Tierheim im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 2021 SUPA-52/2020
11. Haltestellenausbau 2021 im Rahmen des Wirtschaftsplanes Sondervermögen Infrastruktur SUPA-43/2020
12. Maßnahmenbeschluss zum Ausbau der Haupterschließung zum Zentralkrankenhaus Peelwatt im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 2021 SUPA-54/2020
13. Prüfung einer zusätzlichen Querungshilfe für Fußgänger*innen und Radfahrende über die B 199 im Bereich Bowlingarena SUPA-56/2020
14. Sondervermögen Infrastruktur Straßenausbau Bohlberg (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-47/2020
15. Sondervermögen Infrastruktur Straßenerneuerung Eichenkratt (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-48/2020
16. Sondervermögen Infrastruktur Radwegausbau (zwischen Schleswiger Str./ Eckernförder Landstr. südlich der Bahn) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-49/2020
17. Sondervermögen Infrastruktur Rad- und Gehwegausbau Richard-Wagner Str. (1.BA zw. Fußgängerüberweg und Zufahrt Schule / 2.BA zw. Taruper Hauptstr. / Fuß-gängerüberweg) (TBZ Zuständigkeit) SUPA-50/2020
18. Sondervermögen Infrastruktur Gewässermaßnahme 2021 Auslaufbauwerk Schwarzenbach (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-51/2020
19. Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“ Fördermittelantrag Investitionspakt Soziale Integration im Quartier FA-59/2020
20. Teilnahme am Interreg 5A-Projekt „NEPTUN – Platform for Innovating Water and Climate Adaptation Technologies and Solutions“ als Projektpartner FA-65/2020
21. Mitteilungen
21.1 MV: Teilabbruch eines Gebäudes und Bau eines Mehrfamilienhauses Friesische Straße 57 SUPA-46/2020
21.2 MV: Klimaschutz-Berichterstattung RV-102/2020
22. Beschlusskontrolle
23. Beantwortung früherer Anfragen
24. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 08.09.2020
26. Mitteilungen
27. Beschlusskontrolle
28. Beantwortung früherer Anfragen
29. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Foto: Carlo Müller-Hopp fahrradmainz.de
Am Samstag, 19. September 2020, von 11:00-14:00 Uhr, laden die Ortsgruppen von ADFC und VCD und die Aktionsgruppe KLIMA Flensburg ein zum Parking Day in der Norderstraße! Nimm Platz auf einem Parkplatz – und dann könnt ihr Kaffee trinken und Kuchen essen, euch im Schach duellieren oder den Kindern aus einem Buch vorlesen.
Was ist der Parking Day? – Häufig gestellte Fragen
Der Parking Day ist ein internationaler, jährlicher Aktionstag am dritten September-Wochenende.
Worum geht es?
Parkplätze im öffentlichen Straßenraum werden für einige Stunden umgewidmet: als grüne Oase, als Wohnzimmer, zum Kaffeetrinken, Entspannen, Spielen oder Freunde treffen. Der Aktionstag regt an zur kritischen Auseinandersetzung mit Pkw-Parken im öffentlichen Raum und einer Pkw-zentrierten Verkehrspolitik.
Denn: Ein Parkplatz nützt nur einer Person. An einer freien Fläche in der Stadt können viele Freude haben.
Wann und wo findet der Parking Day in Flensburg statt?
Wir feiern am Samstag, 19. September 2020, von 11:00-14:00 Uhr in der Norderstraße. Die Versammlung ist beim Ordnungsamt angemeldet.
Was kann ich da machen?
Was du willst. Nutz einen Parkplatz, der frei geworden ist, und lass deiner Phantasie freien Lauf: Ein Teppich, Sitzgelegenheiten, Blumentöpfe, Straßenkreide … Die Fotos unten können dich inspirieren!
Voraussetzung: Andere werden dadurch nicht gestört oder belästigt.
Wie ist das mit Corona?
Kostet das etwas?
Die Teilnahme am Parking Day ist kostenlos.
Was gibt es noch zu beachten?
Es dürfen keine Dinge in den Verkehrsraum ragen und der fahrende Verkehr darf nicht behindert werden.
Und achte darauf, dass du deinen Parkplatz am Ende der Aktion wieder sauber zurücklässt.
Schau vorbei – wir freuen uns!
Weitere Informationen zur Aktion hier
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee
Mitten in der Corona-Krise hat der Landtag auf Gesuch von drei Fraktionen (CDU, Grüne, FDP) Anfang Mai 2020 den Beschluss gefasst, freigemessene Abfälle aus dem AKW-Abriss der schleswig-holsteinischen Atomanlagen auch gegen den Willen von Kommunen und Deponie-Betreibern behördlich zuzuweisen.
Mit diesem Beschluss aus dem Landtag ist jetzt offiziell besiegelt, dass das Umweltministerium Zwangszuweisungen plant. Ob dieses Vorgehen einer rechtlichen Prüfung standhält ist allerdings unklar und wird sich vermutlich erst erweisen, wenn betroffene Deponiebetreiber die Anweisungen anfechten.
Die Deponie Balzersen in Harrislee gehört zu den Deponien in Schleswig-Holstein, die ab jetzt mit einer Zuweisung freigemessener AKW-Abriss-Abfällen rechnen müssen. Es ist wahrscheinlich, dass bereits in Kürze erste Lieferungen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel erfolgen sollen. Mit diesem Vorgehen soll sicherlich auch getestet werden, mit welchem Widerstand aus den Gemeinden, von Bürgern und Deponiebetreibern zu rechnen ist. Vermutlich werden daher zuerst weniger bedenkliche Abrissabfälle angeliefert, um die eigentliche Gefahr zu verharmlosen.
Nur ein Teil des AKW-Schutts ist kontaminiert. Bei der Debatte um die Abfälle, die unter anderem auf der Deponie Harrislee landen sollen, geht es jedoch insbesondere um die sogenannte „spezifische Freigabe“ von Material, das durch die Kernspaltung erzeugte radioaktive Stoffe enthält. Diese Abfälle weisen so hohe Konzentrationen auf, dass sie nicht in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden dürfen. Klasse-I-Deponien können die radioaktiven Stoffe nicht langfristig zurückhalten; sie gelangen somit unweigerlich in die Umwelt. Auch beim Transport und bei der Einlagerung von Atomschutt ist das Risiko, dass gesundheitsschädigende radioaktive Partikel freigesetzt werden hoch.
Grundsätzlich widerspricht die Freigabe von radioaktivem Material dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzes, das vorschreibt, dass die Strahlenbelastung für die Bevölkerung auch unterhalb von Grenzwerten so niedrig wie möglich gehalten werden muss und jede vermeidbare zusätzliche Belastung zu unterlassen ist. Entsprechend hat sich auch der Deutsche Ärztetag 2017 in einem Beschluss gegen die Freigabe von schwach radioaktiven Abfällen nach dem 10-Mikrosievert-Prinzip gestellt. Der Umweltverband BUND lehnt die „Entsorgung“ von Atomschutt auf Deponien und in Müllverbrennungsanlagen sowie das Recycling kontaminierter Abfälle ebenfalls ab. Der BUND Hessen klagt im Zusammenhang mit der Freimessproblematik gegen die Art und Weise des Rückbaus des Atomkraftwerks Biblis. Die zugehörige Anlage 4 ist unter diesem Artikel verlinkt und gibt einen umfangreichen Einblick in die Thematik.
Das „Freimessen“ von radioaktiv belastetem Material dient einzig der Einsparung von Entsorgungskosten. Die Bevölkerung bezahlt dies mit ihrer Gesundheit. Das Volumen des schwach- und mittelradioaktiven Atommülls wird reduziert, indem radioaktive Stoffe in der Umwelt verteilt, verdünnt und vermischt werden. Dies widerspricht den Prinzipien des Vorsorgeschutzes und ist unverantwortlich auch gegenüber nachkommenden Generationen, die mit einer stetig zunehmenden Strahlenbelastung leben müssen.
Dass dieses von der Atomindustrie ausgeklügelte kostenschonende „Entsorgungskonzept“ jetzt von einem grün geführten Umweltministerium gegen den Willen von Gemeinden und Deponiebetreibern in Form von Zuweisungen durchgeboxt werden soll, ist eine politische Bankrotterklärung. Das MELUND hat sich für eine vermeintlich bequeme Lösung entschieden, indem es vorhandene Alternativen zur Freigabe von Atomschutt verworfen und eine Beteiligung der Betroffenen abgelehnt hat. Die stattdessen vom Ministerium eingerichtete Begleitgruppe mit vom Ministerium bestimmten Ja-Sager-Mitgliedern ist nichts weiter als ein Feigenblatt für sogenannte Beteiligung. Die für die Standortgemeinden dort eingesetzte Vertretung, der SHGT (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) hielt es offenbar nicht einmal für nötig, die Standort-Gemeinden über die drohende Entwicklung zu informieren. Auch die den aktuellen Beschluss einbringenden Fraktionen des Landtags hielten es offenbar für nicht erforderlich, die Parteimitglieder in den betroffenen Gemeindegremien der Deponiestandorte zu informieren, geschweige denn ein Vorgehen abzustimmen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Bürgerinitiative wird sich weiterhin gegen die Freigabe der radioaktiven Abfälle einsetzen und etwaigen Zuweisungen mit Protest begegnen. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit allen betroffenen Standorten innerhalb Schleswig-Holsteins und darüber hinaus. Eine Verbringung des Atomschutts außerhalb Schleswig-Holsteins lehnen wir ebenfalls grundsätzlich ab. Radioaktive Stoffe müssen sicher für Mensch und Umwelt abgeschirmt und kontrolliert gelagert werden. Die Lagerung auf konventionellen Deponien, die Verbrennung und das Recycling von radioaktiven Abfällen stehen dazu grundsätzlich im Widerspruch.
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Das Thema bleibt aktuell – in Harrislee und anderswo.
Hier geht´s zur Webseite „Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“
http://www.baesh.de
Die Gemeinde Harrislee hat sich bereits in einer Stellungnahme vom 14.7.2016 klar gegen die Einlagerung positioniert. Siehe hierzu den Beitrag: Gemeinde Harrislee gegen Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen unter: https://akopol.wordpress.com/2016/07/18/gemeinde-harrislee-gegen-nutzung-der-deponie-balzersen-fuer-abfaelle-aus-atomaren-anlagen/
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