Archiv der Kategorie: Ökologie

Artikel zum Thema Umwelt, regenerative Energien, umweltfreundliche Stadtplanung und nachhaltiges Wirtschaften

Ideenschmiede am 24. Oktober in Tastrupfeld ganz im Zeichen von Erntedank

Auf einem herbstlichen Markt der Möglichkeiten werden leckere und regional erzeugte Lebensmittel und deren Erzeuger*innen vorgestellt.

Die Veranstaltung findet

am Sonntag, den 24.10 in der Zeit von 15-17 Uhr am Hofladen in Tastrupfeld (Adresse: Tastrupfeld 20, an der K90 zwischen Hürup und Flensburg) statt

und lädt dazu ein unser lokales, vielseitiges und attraktives Angebot zu entdecken und die vorhandenen Ressourcen in gemütlicher und geselliger Atmosphäre kennen zu lernen.

Gerne Kind und Kegel einpacken, auf einen Schnack vorbeikommen und Produkte aus der Region kennenlernen.

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

SPD, Grüne und FDP haben vereinbart eine Koalition auszuhandeln. Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sie sich dafür auf Eckpunkte geeinigt, die in einem 12-seitigen Sondierungspapier am 15.10.2021 veröffentlicht wurden und untenstehend dokumentiert sind:

20.-29.10. AKTIONSTAGE IN BERLIN: Gerechtigkeit jetzt!

MOMENT DER ENTSCHEIDUNG

Oktober 2021 – Das ganze Land schaut nach Berlin. Während drinnen um die nächsten vier Jahre gerungen wird, herrschen draußen unerträgliche Zustände:

Riesige Wälder brennen und Flüsse reißen ganze Häuser mit sich. Menschen werden abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen. Rentner*innen suchen Pfandflaschen im Müll und der Hunger wächst in vielen Ländern des globalen Südens weiter an. Und während sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen, gönnen sich Milliardäre ein Wettrennen in den Weltraum.

Doch es zeichnet sich ab: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Deshalb gehen wir auf die Straße!

Foto Demo Mietenwahnsinn | Gerechtigkeit

https://gerechtigkeitjetzt.de/

#IHRLASSTUNSKEINEWAHL

GEMEINSAM AUF DIE STRAßE

Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen auf die Straße.

Vom 20.-29. Oktober finden in Berlin vielfältige Aktionen für einen radikalen Wandel statt. Es gibt Zivilen Ungehorsam sowie angemeldete Demos und Treffen.

Foto We'll come United | Gerechtigkeit

Bunnies Ranch: Mit denen kann man es ja machen

Das soll dann mal weg: Lageplan mit Gewerbebau, Kühlhaus und Bunnies Ranch im Bahnhofstal – Foto: Google Earth/Maps

Ein Leserbrief von Bianca Möller zum Stadtblog-Beitrag vom 15.10.2021 Flensburger Kulturprojekt Bunnies Ranch bedroht: Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs

Ich finde es unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit bei dem aktuellen Vorgang zu dem im Januar angekündigten Zwischennutzungsvertrag für unseren Verein Bunnies Ranch e. V. offenbar vordergründig das eine und hintergründig etwas ganz anderes kommuniziert wird.

Der Verein bekommt jetzt zu wissen, dass der Grund für den Kurswechsel ein seit Januar 2021 andauerndes Missverständnis zwischen Verwaltung und Politik sei. Ein Zwischennutzungsvertrag sei doch nie gewünscht gewesen, da befürchtet werde, ein seit elf Jahren bestehende Nutzung könne sich durch den Anschlussvertrag nochmal wesentlich „verfestigen“?

Im zuständigen Ausschuss (SUPA) wird dargestellt, das Problem sei die Lärmintensivität einiger Vereinsinhalte, welche erstens nicht untersucht und zweitens in über einem halben Jahr monatlichem Austausch mit dem Vermieter (IHRSan) nicht in diesem Sinne angesprochen worden sind. Der Verein nahm an, dass genau dafür diese Videokonferenzen stattfanden. Er investierte Zeit und viel Geld um als kompetenter Gesprächspartner zu allen eventuellen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung zur Verfügung zu stehen.

Das und mehr sind alles Dinge, wo es mir nicht möglich ist, eine Logik zu entdecken. Sinn macht dieses Verwirrspiel nur, wenn Beachtung bekommt, wie hier offenbar inoffiziell über die „wirklichen Gründe“  kommuniziert wird. Dies findet in Kontexten und Räumen statt, wo sich der Verein selbst nicht dazu äußern kann. Das ist höchst problematisch. Nun, ein wenig ist dies sicher immer Teil des Tagesgeschäftes, vor allem in einer kleinen Stadt, und vor allem, wenn es um alternative und unkommerzielle Lebensentwürfe geht. Dennoch muss ich meine persönliche Enttäuschung zum Ausdruck bringen, wie viele der an diesem für uns äußerst skurrilen Szenario beteiligten Politiker offenbar bereitwillig in diesem mitschwimmen, anstatt vor schwerwiegenden Beschlüssen wenigstens einmal auf unseren jederzeit gut erreichbaren Verein zuzukommen, um seine Sicht der Dinge zu hören.

Dazu ein Kommentar von Gitti

„mit denen kann man es ja machen“ denkt sich eine Stadtverwaltung und eine gewählte Ratsfraktion, über die ich seit 5 Jahren denke, dass sie sich – meine Meinung – wie eine von WIREG /Investoren interessengeleitete Elite, wie eine Oligarchie verhält und die Flensbürger das demokratische Alibimäntelchen sind.
Wieso werden Dinge im Nicht-öffentlichen Teil einer jeden Ratsversammlung behandelt, wie hier z.B. das Thema Bunnies Ranch und Kühlhaus – die absolut im Öffentlichen Teil zu behandeln wären, weil sie eine kulturelle und naturnahe Bedarfslücke für eng wohnende Städter, und gerade in der Coronazeit für unsere Kinder abgedeckten, wir haben so viele schöne Nachmittage dort verbracht.

Bunnies Ranch, sie denken und handeln im Interesse der Flensbürger und nicht nur für sich selber.
Wir benötigen zur Bewältigung von Klimaschäden, wie erwarteter Starkregen, völlig unversiegelte Flächen, die das aufnehmen und ableiten können;

Bunnies Ranch und Kühlhaus mögen nicht so „schick“ wie die neuen schicken Bewohner des baulich versiegelten Freilandes sein – wer da einzieht, musste auch erstmal 30.000 EUR Anteile zahlen, sozialgerecht ist das schon mal gar nicht.
„Es handele sich um eine nicht hinnehmbare Geräuschkulisse“ ? Was für ein armseliges Notargument.
Ein Gewerbegebiet ist natürlich völlig geräuschlos (Ironie) aber zugepflastert für Autos mit Zufahrtstraßen?

Simone Lange und Ratsfraktion scheinen nur nach Steuereinnahmen zu gieren aber so bald es etwas kostet, wird es geschlossen.
Für das Städteprogramm des Landes SH (hier: Flensburg) stehen großzügig 660.000 Tausend EUR zur Verfügung, unter anderem für „Eventmanagement im innerstädtischen Bereich“ – das ist ja ein unerhörtes Ding!
Erst will man lange etabliertes Natur- und Kultur Event niederreißen (weil nicht schick genug?) um anderes innerstädtisches FUN-Gedöns zu etablieren.

EU-Fischereirat: BUND begrüßt reduzierte Dorsch-Fangquote für die Ostsee und warnt trotzdem vor „Weiter so“

BUND-Sprecher Olaf Bandt: „Es reicht nicht mehr, nur noch auf die Fangquote zu schauen“.

Berlin. Gestern endete ein Treffen der EU-Fischereiminister*innen in Luxemburg, bei dem die Fischfangquoten für die Ostsee in 2022 festgelegt wurden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Festlegung der Ostsee-Fangquoten des EU-Fischereirates als Schritt in die richtige Richtung. „Nach jahrelangem Missmanagement der Ostsee-Fischbestände wurde endlich auf die wissenschaftlichen Empfehlungen gehört“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Uns bleibt nicht mehr lange, um einen vollständigen Kollaps des Ökosystems in der Ostsee zu verhindern. Die Zeit für kosmetische Anpassungen ist endgültig vorbei, wir brauchen jetzt dringend tiefgreifende Veränderungen in der Fischerei. Heute wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir hoffen, dies wird auch in den nächsten Jahren fortgeführt, damit sich die Bestände nachhaltig erholen können.“ 

Derzeit werden fünf Fischarten und zehn Fischbestände in der Ostsee gezielt befischt. Davon sind fünf Fischbestände überfischt, darunter der Dorsch, der Hering sowie der Lachs. Zum vierten Mal in Folge empfahlen die Wissenschaftler*innen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES), den Hering im westlichen Teil der Ostsee nicht mehr zu fischen. Auch der Dorsch in der östlichen Ostseeregion erhielt zum dritten Mal in Folge eine Null-Quote-Empfehlung. Doch der Dorschbestand im Westen der Ostsee ist ebenfalls stark reduziert. Hier empfahl der ICES eine Reduzierung der Fangmenge um 88 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der EU-Fischereirat ist auf Druck der EU-Kommission den Empfehlungen zumindest in Teilen gefolgt. Wenn die EU-Fischereiminister*innen im Dezember erneut tagen, müssen auch die Nordsee-Fangquoten entsprechend reduziert werden. Nur so können Heringsbestände langfristig geschützt werden.

Olaf Bandt: „Es reicht nicht mehr, nur noch auf die Fangquote zu schauen. Alle Fischereiaktivitäten und Fangmethoden müssen einer Umweltprüfung unterzogen werden, die auch die Auswirkungen auf das Klima einbezieht. Die wenigen Fangquoten, die bleiben, müssen den Fischereien vorbehalten sein, die die höchsten ökologischen Standards befolgen. Schädliche Subventionen, die zerstörerische und unwirtschaftliche Fischerei künstlich am Leben halten, müssen endlich verboten werden. Ein ‚Weiter so‘ darf es im Ostsee-Fischfang nicht geben, denn sonst hängen bald nicht mehr nur Fische am Haken, sondern gesamte Arten und Ökosysteme.“

Weitere Informationen:
Die Übereinkunft der EU-Fischereiminister*innen im Detail (PDF): www.consilium.europa.eu/media/52388/baltic-fish-table-2022_final.pdf

NGO-Empfehlungen für die Fangquoten in der Ostsee 2022: www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/meere/meere_fangquoten_ostsee_empfehlung_2022.pdf

BUND Meldung zu Ostsee-Fangquoten 2022: www.bund.net/fangquoten2022

Weitere Informationen zum Thema Fischfang und Fischereipolitik: www.bund.net/fischerei

 

Deutscher Solarpreis 2021 geht an SolarMobil Deutschland

Auch artefact Glücksburg freut sich als Ausrichter des Solarcups Schleswig-Holstein über die Auszeichnung

Große Freude bei den vielen ehrenamtlichen Initiativen und Regionalwettbewerben, die alljährlich gemeinsam den Bundeswettbewerb SolarMobil Deutschland auf die Beine stellen:  in der Kategorie Bildung und Ausbildung wurde der Verein nun mit dem Deutschen Eurosolar-Preis 2021 ausgezeichnet. Gemeinsam mit weiteren Preisträgern, wie Luisa Neubauer, die für ihr persönliches Engagement und den Stadtwerken Trier, die für außergewöhnliches kommunales Engagement ausgezeichnet wurden, erhielten die Vereinsrepräsentanten von SolarMobilDeutschland den renommierten Preis von Eurosolar-Präsident Prof. Peter Dröge.

Hunderte Teams von jugendlichen Tüftlerinnen und Tüftlern nehmen Jahr für Jahr mit selbstgebauten kleinen Solarfahrzeugen an regionalen Wettbewerben zwischen Glücksburg und Augsburg teil, um sich für den SolarmobilDeutschland Wettbewerb zu qualifizieren, der dann an einem  stets wechselnden Ort durchgeführt wird.  Erst vor zwei Wochen fanden die diesjährigen Meisterschaften in Dortmund statt.  Die sonst selber Pokale verteilenden Ehrenamtler freuten sich nun, selber für ihr Engagement ausgezeichnet zu werden. In manchen Regionen organisieren Bildungsträger wie das Zentrum für nachhaltige Entwicklung, artefact, ganze Landesmeisterschaften wie den Schleswig-Holstein Solarcup, anderswo laden Lehrkräfte einer Schule inzwischen Teams aus der Kommune oder Region zu Stadt- und Kreismeisterschaften ein. Alle Akteure nehmen die Auszeichnung durch Eurosolar als Ansporn, auch im nächsten Jahr wieder mit regionalen Wettbewerben und einem bundesweiten Finale durchzustarten.

Aus der Eurosolar-Pressemitteilung:

Preisträger in der Kategorie  Bildung und Ausbildung:

Die Deutsche Meisterschaft „Solarmobil“
für die Durchführung der Solarmobil-Meisterschaften, bei denen Schülerinnen und Schüler für Solarenergie begeistert werden. Die Klimakrise ist vor allem ein Problem, welches die jüngeren Generationen betrifft. Umso wichtiger ist es, dass bereits in der schulischen Ausbildung ein Bezug zu Erneuerbaren Energien aufgebaut wird. Der Verein SolarMobil Deutschland e.V. schafft genau ein solches Bildungsprogramm mit der Durchführung der deutschen Solarmobil-Meisterschaften. Die Mitglieder des Vereins sind MINT-Lehrkräfte aller Schulformen und führen Seminare und Workshops zum Thema Solartechnik durch. In Arbeitsgemeinschaften oder in Vereinsprojekten erlernen Schülerinnen und Schüler das nötige Know-How darüber, wie eine Solaranlage funktioniert. Außerdem werden sie gefördert, eigene Solarautos zu bauen. Ihre Arbeitsleistung wird durch die Meisterschaften praktisch getestet und die Motivation, das Können bei Meisterschaften unter Beweis zu stellen, positiv gesteigert. Spielerisch werden so Schülerinnen und Schüler für die Solarenergie begeistert. Die Deutsche Meisterschaft „Solarmobil“ schafft einerseits praxisnah die schulische Integration des Themas „Energiewende“ und bringt andererseits im konstruktiven Austausch verschiedener Akteurinnen und Akteure im Speziellen das Konzept der Photovoltaik nah.

Mehr auf der Homepage der SolarMobil Deutschland g.V. www.solarmobil-deutschland.de

FLIB: Flensburger Strategieprozess 2030 wieder ohne Bürgerbeteiligung – so geht es nicht

Offener Brief des Initiativennetzwerks Flensburg in Bewegung

An Stadtpräsident Hannes Fuhrig, Oberbürgermeisterin Simone Lange und an die Fraktionen der Ratsversammlung der Stadt Flensburg

Wir freuen uns, dass die Ratsversammlung am 10.6.2021 entschieden hat, künftige Planungen der Stadt Flensburg in allen Bereichen unter den Vorgaben der Leipziger Charta durchzuführen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Charta ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in Ausrichtung, inhaltlicher Gestaltung und Umsetzung aller Planungen der Stadt Flensburg.

Zitat aus Leipziger Charta (Seite 8 und 9 – Beteiligung und Koproduktion)
„… Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst überall dort zu Wort kommen, wo Stadtentwicklungsprozesse sich auf ihren Alltag auswirken. Es gilt, neue Formen der Beteiligung zu unterstützen und zu verbessern. Dazu zählen die Koproduktion sowie gemeinsame Gestaltungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Organisationen und Privatunternehmen. Durch das Erproben von neuen Formen der Beteiligung können Städte besser mit gegensätzlichen Interessen umgehen, Verantwortung teilen und neue Lösungen erarbeiten…“

Zitat (aus der Niederschrift der Ratsversammlung am 10.6.21, TOP 24)
„Bis zum September 2021 wird hierzu von der Verwaltung ein Verfahren für den Strategieprozess vorgeschlagen und zu einer Klausurtagung der Ratsversammlung vor Ort im vierten Quartal 2021 eingeladen. Politik und Verwaltung vereinbaren dabei einen abgestimmten Strategieprozess, an dem sich die Menschen unserer Stadt beteiligen können.“

Hieran wird der grundlegende Fehler im Denken der Verwaltung bei der Umsetzung der Leipziger Charta deutlich. Anstatt als ersten Schritt einen öffentlichen Diskurs mit den Einwohnenden der Stadt Flensburg zu suchen, schlägt die Verwaltung ein Verfahren vor, das in der Ratsversammlung abgestimmt und vereinbart werden soll, bevor die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg dazu befragt oder beteiligt werden.
Das verdeutlicht wieder einmal, wie sich Verwaltung und Politik einen Vorrang einräumen gegenüber der Beteiligung der Bürger*innen. Das werden wir nicht zulassen und fordern die zeitnahe Einberufung der jährlichen Einwohner*innen-Versammlung für 2021 mit einem Themenschwerpunkt zur „Bürger*innen-Beteiligung, besonders beim Strategieprozess Flensburg 2030“ entsprechend Gemeindeordnung (§ 16b) und Hauptsatzung (§ 13). Die negativen Erfahrungen aus der Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des ISEK (Integriertes Stadt Entwicklung Konzept) und der Entwicklung Hafen-Ost dürfen sich nicht wiederholen.

Wir verlangen entsprechend der Leipziger Charta die sofortige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg noch vor der Klausurtagung der Ratsversammlung und der dort geplanten Verabschiedung.

Flensburg, Oktober 2021 – Unterzeichner*innen:
Aktionsgruppe Klima Flensburg, Attac Flensburg, BI Bahnhofsviertel Flensburg,
BI Flensburger Hafen, Bündnis Fossilfreies Flensburg, Bunnies Ranch e. V., Flensburger Norden,
Klimabegehren Flensburg, Verschönerungsverein Flensburg

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 19.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 19. Oktober ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Beleuchtung des Geh- und Radweges in der Nordstraße, vom Schottweg bis zur Osterallee, Beleuchtung des Grünzuges Vogelbeerenweg/Ringstraße, Mitteilung des TBZ zum Mühlenstrom, Haltestellenausbau 2022 (2023) und „Kleinmaßnahmen“ im Rahmen des Wirtschaftsplanes Sondervermögen Infrastruktur, Beleuchtung Stuhrsallee, Beleuchtung des Gehweges von Friesische Straße bis Mühlenstraße, Ausbau Geh- und Radweg Zur Exe beidseitig, Temporäre Spielstraßen für Flensburg, Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung, Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung, Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie und Teilnahme am Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“, 94. Änd. des Flächennutzungsplanes, 58 Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“, 2. Änd. des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“, Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates, Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal: a. Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Standortfrage Kühlhaus e.V. und Bunnies Ranch e.V. als Vorbereitung des Wettbewerbes Bahnhofstal b. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes Mühlendamm, Ergebnisvermerk des 8. Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK-MaMo) vom 11.08.2021, Haltestelle Jägerweg: Anfrage der SSW-Ratsfraktion, Anzahl der Wohnhaushalte entlang Hauptverkehrsstraßen: Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 08.10.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 59. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 19.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per Mail an Helbing.Sabine@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

· Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
· Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 57. Sitzung vom 07.09.2021

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 58. Sitzung vom 21.09.2021

4. Sondervermögen Infrastruktur Beleuchtung des Geh- und Radweges in der Nordstraße, vom Schottweg bis zur Osterallee, im Jahr 2022 SUPA-52/2021

5. Sondervermögen Infrastruktur Beleuchtung des Grünzuges Vogelbeerenweg/Ringstraße im Jahr 2022 SUPA-53/2021

6. Mitteilung des TBZ zum Mühlenstrom

7. Haltestellenausbau 2022 (2023) und „Kleinmaßnahmen“ im Rahmen des Wirtschaftsplanes Sondervermögen Infrastruktur SUPA-54/2021

8. Sondervermögen Infrastruktur Beleuchtung Stuhrsallee, Beleuchtung des Gehweges, von Friesische Straße bis Mühlenstraße, im Jahr 2022 SUPA-56/2021

9. Ausbau Geh- und Radweg Zur Exe beidseitig (SVIS-Wirtschaftsplan) SUPA-57/2021

10. Temporäre Spielstraßen für Flensburg (Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) Änderungsantrag der Verwaltung SUPA-37/2021 1. Ergänzung

11. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 2. Lesung
11.1 Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 1. Ergänzung

12. Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt ASO-12/2021
12.1 Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 29.09.2021 ASO-12/2021 1. Ergänzung
12.2 Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung, Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt; Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 29.09.2021; Fixierung der Inhalte der Evaluierung – Antrag der Verwaltung ASO-12/2021 2. Ergänzung

13. Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie und Teilnahme am Bundes-programm „Biologische Vielfalt“ SUPA-61/2021

14. 94. Änd. des Flächennutzungsplanes, 58 Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-115/2021

15. 2. Änd. des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“ (Nr. A 3.3) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-63/2021

16. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-62/2021

17. Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal a. Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Standortfrage Kühlhaus e.V. und Bunnies Ranch e.V. als Vorbereitung des Wettbewerbes Bahnhofstal b.Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes Mühlendamm 19 SUPA-64/2021

17.1 Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal
a. Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Standortfrage Kühlhaus e.V. und  Bunnies Ranch e.V. sowie zur Standortentwicklung für ein Hotel und ein Parkhaus als Vorbereitung des Wettbewerbes Bahnhofstal
b. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes  Mühlendamm 19
Antrag der WiF-Ratsfraktion  SUPA-64/2021 2. Ergänzung

18. Mitteilungen
18.1 Ergebnisvermerk des 8. Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK-MaMo) vom 11.08.2021

19. Beschlusskontrolle

20. Beantwortung früherer Anfragen
20.1 Haltestelle Jägerweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion im SUPA am 07.09.2021 AF-68/2021 1. Ergänzung

21. Anfragen/Anregungen
21.1 Anzahl der Wohnhaushalte entlang Hauptverkehrsstraßen Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-76/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

22. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 57. Sitzung vom 07.09.2021

23. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 58. Sitzung vom 21.09.2021

24. Mitteilungen

25. Beschlusskontrolle

26. Beantwortung früherer Anfragen

27. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Zentraler Klimastreik 22. Oktober 12 Uhr Kanzleramt Berlin

Flensburger KlimaktivistInnen planen mit Bussen am 22. Oktober zum zentralen Klimastreik nach Berlin zu fahren

Aufruf des Demobündnisses:

Wir fordern: Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!

Mit Fridays for Future auf die Straßen!

Die Bundestagswahl hat gezeigt: Klimaschutz ist den Wähler*innen das wichtigste Thema. Das ist ein großer Erfolg unseres Protests. Doch damit sind Klimakrise und Artensterben noch nicht gestoppt. Die politischen Entscheidungen der nächsten vier Jahre bestimmen maßgeblich, ob wir den deutschen Beitrag für das 1.5°C-Limit des Pariser Klimaabkommens noch einhalten können. Die neue Regierung muss umfassende Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz im Koalitionsvertrag festschreiben und umsetzen, bevor es zu spät ist.

Unsere Botschaft ist klar: Klimaschutz ist nicht verhandelbar. Alle Augen richten sich jetzt auf Berlin: Wenn am 22. Oktober Menschen allen Alters gemeinsam mit uns und Fridays For Future auf die Straßen der Hauptstadt ziehen, können wir den Druck an den Verhandlungstischen deutlich erhöhen. Doch das gelingt uns nur, wenn wir richtig viele werden.

Wir fordern von der zukünftigen Regierung, dass sie:

  • spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und ab sofort dafür sorgt, dass keine Menschen mehr für Kohle ihr Zuhause verlieren.
  • die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.
  • in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotoren festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.
  • sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für die Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.
  • jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse – staatlich und privat – investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige und Verhaltensweisen zu subventionieren.
  • für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.
  • für globale Klimagerechtigkeit einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt. Je mehr wir jetzt in effektiven Klimaschutz investieren, desto weniger müssen wir später draufzahlen.
  • sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Mach mit! Am Freitag, den 22. Oktober gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future zum zentralen Klimastreik in Berlin auf die Straßen. Wir demonstrieren mit Mundschutz und Abstand. Mit Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft fordern wir von der neuen Regierung eine ambitionierte Klimapolitik, die uns aus der Krise führt. Sei dabei für eine gute Zukunft für alle!

#FridaysForFuture
#Klimastreik
#Klimakoalition

Mehr auch auf der Homepage https://www.klima-streik.org/infos/aufruf

Hinweis: Flensburger KlimaktivistInnen planen Busse zur Fahrt von Flensburg nach Berlin und zurück zu organisieren. Dazu Ralf-Detlev Strobach von der Aktionsgruppe Klima Flensburg:

Hallo Klima-Leute!
Wir von AKF überlegen, ob wir zum 22. Oktober einen Bus auf die Straße bringen, um in Berlin am ZENTRALEN KLIMASTREIK teilzunehmen.
Gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen ist es wichtig, nochmal Druck von unten aufzubauen, damit die richtigen Klima-Beschlüsse auf den Weg gebracht werden!
Damit wir um 12 Uhr am Kanzleramt sein können, müsste die Abfahrt hier ab Exe um 5 Uhr sein. Rückfahrt ab Berlin ab 17 Uhr. Der Fahrpreis beträgt sagenhaft günstige 32,70 Euro !!!
Damit wir während der Fahrt keine Masken tragen müssen… , gilt die 3G-Regel. Das Ganze funktioniert nur, wenn wir möglichst zahlreiche verbindliche Zusagen bekommen und auch Leute bereit sind, weitere Karten im Umfeld zu verkaufen. Also meldet Euch!

Ralf-Detlev Strobach, A K F,

info@aktionsgruppeklimaflensburg.de
www.aktionsgruppeklimaflensburg.de

 

Landesweiter Workshop „Grünkohl statt Braunkohle“ für junge Aktive am 29.-31.10.2021 in Glücksburg

Fridays-for-Future-Workshop „Grünkohl statt Braunkohle“ für junge Aktive am 29.-31.10.2021 im Zentrum für nachhaltige Entwicklung „artefact“ in Glücksburg – Foto: artefact

Raus aus der Braunkohle – rein in den Grünkohl – was kann ich selber machen?

Jetzt anmelden!

Vor den Bundestagswahlen war die fridays-for-future-Generation auf der Straße, um von der nächsten Bundesregierung eine ambitionierte Klimaschutzpolitik einzufordern. Doch viele Jugendliche wollen auch selber etwas gegen die drohende Erderhitzung tun.

„Raus aus der Braunkohle – rein in den Grünkohl!“ – so lautet das Motto einer Workshop-Reihe, die noch vor der Corona-Pandemie im Glücksburger Zentrum für nachhaltige Entwicklung, artefact, gestartet wurde. An zwei Wochenenden nahmen bereits Schüler und Studierende teil, an denen Energiestrategiesimulationen und Rollenspiele etwa zum Thema Erdgaspipelines und Flüssiggas für Schleswig-Holstein zum Programm gehörten.  Beim nächsten Workshop geht es nun um eigene Handlungsfelder wie die Planung einer CO2-armen Klassenfahrt oder dem Bau eines solaren Handy-Ladegeräts.

Insbesondere schleswig-holsteinische Jugendliche können sich anmelden zum Workshop am Wochenende 29.-31. Oktober im artefact-Zentrum, das selber mit lokalen Baustoffen errichtet ist und sich komplett erneuerbar mit Strom und Wärme versorgt. Dank der Unterstützung der Bingo Projektförderung, der Lighthouse Foundation und dem Verein zur Förderung der Energiewende in Schleswig-Holstein liegt die Teilnahmegebühr im Taschengeldbereich.

Weitere Infos zur Anmeldung gibt´s unter: https://www.artefact.de/projekte/fridays-for-future-workshop/

und in der nebenstehenden PDF-Datei: fff-Workshop211029-Rein in den Grünkohl Anmeldung

artefact
Bremsbergallee 35, 24960 Glücksburg (Ostsee)
Tel.: 04631-61160
artefact.de
info@artefact.de

BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig

BUND fordert: Planung der A20 muss sofort gestoppt und neu bewertet werden 

Kiel. Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig. Auch Straßenneubauprojekte in Schleswig-Holstein sind hiervon betroffen.

„Fernstraßenplanungen führen zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen. Das Gutachten des BUND zeigt nun, dass der BVWP nicht mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz vereinbar ist“, so Peter Löffler, vom Landesvorstand des BUND Schleswig-Holstein. „Der Verkehrssektor bleibt für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die vereinbarten Klimaschutzziele lassen sich mit weiteren Straßenneubauten nicht einhalten und auch die Artenvielfalt und Biodiversität leiden darunter. Statt neuer und größerer Straßen, brauchen wir gerade in ländlichen Regionen mehr öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt/en, dass Projekte wie die A20 und die Südspange Kiel schnell gestoppt und unter Berücksichtigung aller Klima- und Naturschutzaspekten neu bewertet werden“, so Löffler weiter.

„2022 steht die Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans an. Diese Überprüfung muss Anlass sein, die Fehlplanung der letzten Jahrzehnte einer Generalüberholung zu unterziehen“ ergänzt Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH. „Ziel einer Überarbeitung und Neubewertung aller Verkehrsinfrastrukturprojekte muss sein, die Emissionsbudgets des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Bis 2030 müssen dafür die Treibhausgasemissionen im Verkehr, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben und vom Bundesverfassungsgericht unterstrichen, nahezu halbiert werden. Nur mit einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs und Radverkehrs lässt sich dieses Ziel erreichen“ schließt Eggers ab. 

Mehr Informationen: 

Das vom BUND in Auftrag gegebene Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 berücksichtigt die Ziele des Pariser Klimaabkommens bisher jedoch nicht, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor bei Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenprojekte gelingen kann. Es ist deshalb fraglich, ob dieser Plan noch bindend für die einzelnen Fernstraßenprojekte einen Bedarf vorgeben kann.

Das Rechtsgutachten im Auftrag des BUND finden Sie unter: http://www.bund.net/bvwp-rechtsgutachten

Eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie unter: www.bund.net/bvwp-zusammenfassung

Bündnis Klimabegehren Flensburg startet Crowdfunding – Digitale Infoveranstaltung am 5. Oktober

Unterstütze jetzt unser Crowdfunding!

Spende jetzt für unsere Kampagne!
Die meisten von euch wissen ja, dass wir seit Beginn des Jahres den Start des Klimabegehrens vorbereiten. In den letzten Monaten haben wir das Klimabegehren in Flensburg bekannt gemacht, inhaltliche Expert*innenpapiere geschrieben, Gespräche mit Stadt und Stadtwerken geführt, Infoveranstaltungen gemacht und uns mit anderen Klimaentscheid-Teams vernetzt. Bevor nun endlich die Unterschriftensammlung losgeht, müssen wir erstmal etwas anderes sammeln – nämlich Geld. Auch wenn wir unsere Ausgaben gering halten, ist unsere Kampagne nicht umsonst. Deswegen starten heute wir ein Crowdfunding! Damit wollen wir die Kosten für das Klimabegehren auf vielen Schultern verteilen. Denn wir brauchen euch alle, damit endlich wirksamer Klimaschutz in Flensburg umgesetzt wird.

Was ihr nun tun könnt:
1. Tragt mit eurer Spende auf Startnext zum Gelingen unserer Kampagne bei
2. Verbreitet unser Crowdfunding: Leitet diese Mail weiter oder teilt den Link über Social Media.

Wir stehen in den Startlöchern, um die Klimawende in Flensburg wirklich werden zu lassen. Gemeinsam mit euch schaffen wir den Absprung!

Kostenschätzung: Auftrag endlich erteilt

Es geht endlich voran!
Seit Mai warten wir auf die Kostenschätzung der Stadt, die wir brauchen, um mit der Unterschriftensammlung starten zu können. Die Stadt hat ein Gutachter*innenbüro gesucht, das die Kostenschätzung übernehmen kann – und nun endlich eins gefunden. Die Kostenschätzung wird von der Firma Ramboll übernommen. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt und hoffen, dass der Prozess zügig geht, damit wir möglichst bald anfangen können, Unterschriften zu sammeln. Derzeit planen wir Gespräche mit der Stadt und der Firma Ramboll, denn auch wir haben uns ja Gedanken zu den Kosten und zur technischen Umsetzbarkeit unserer Forderungen gemacht, die wir in den Kostenschätzungsprozess einbringen wollen.

Digitale Infoveranstaltung am 5. Oktober

Ihr wollt mehr über das Klimabegehren erfahren? Ihr wollt ein paar Gesichter aus unserem Bündnis sehen? Ihr wollt vielleicht sogar Teil unseres Projektes werden, das in Flensburg wirksamen Klimaschutz vorantreibt? Dann kommt zu unserer Online-Infoveranstaltung am 5. Oktober! Die Veranstaltung findet im Rahmen der Alternativen Orientierungswoche der Uni Flensburg statt – aber eingeladen sind alle, egal ob Studierende oder nicht.

Dienstag, 5. Oktober um 18 Uhr
Schaltet euch über diesen Link dazu: lecture.senfcall.de/til-cor-2nw-e9l

Wir freuen uns auf euch!

Flensburger Fernwärme wird teurer

Am Donnerstag haben die Stadtwerke Flensburg verkündet, dass ab dem 1. November Heizen um ganze 12,8% teurer wird. Die durchschnittlichen Abgaben pro Haushalt werden vermutlich bis Mitte nächsten Jahres um deutlich mehr als 20 Prozent steigen. Damit wird nun also Realität, was Umwelt- und Klimaschutzorganisationen seit langem prognostizieren. Grund für die erhöhten Kosten sind der gestiegene Preis für CO2-Zertifikate, die von den Stadtwerken auf dem Kohlenstoffmarkt bezahlen müssen. Wir fordern die Stadtwerke Flensburg auf, in Anbetracht einer sich immer weiter verschärfenden Situation endlich ein zukunftstaugliches Konzept für die Energiewende vorzulegen. Ein „Weiter so“ führt zu gewaltigen, nicht akzeptablen Belastungen für alle Bürger*innen Flensburgs.

Mehr auf https://klimabegehren-flensburg.de/

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