Blog-Archive

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Oberbürgermeisterwahl in Flensburg am 5. Juni 2016

Gemeindewahlausschuss legt Wahltermin fest

Flensburg. Der Gemeindewahlausschuss hat heute auf seiner konstituierenden Sitzung die Termine für die Oberbürgermeisterwahl 2016 sowie eine möglicherweise erforderliche Stichwahl festgelegt.

Die Wahl für das Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters findet somit am Sonntag, den 05. Juni 2016 statt.

Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, wird diese auf Sonntag, den 19. Juni 2016 terminiert.

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Abgerechnet wird am Wahlabend!

Es ist schon erstaunlich, wie schon jetzt viele das Ergebnis der OB-Wahl voraussagen. Auch wenn der Wahltermin bisher noch nicht feststand, so wurden Simone Lange, die als Flüchtlingshelferin zur Sympathieträgerin und Bürgermeisterin der Herzen in Flensburg wurde,  seit Wochen die besten Chancen eingeräumt. Sie und der amtiereende Oberbürgermeister Simon Faber sind derzeit als Kandidaten gesetzt. Simon, der sich noch müht in den Wahlkampfmodus zu finden, lediglich mit Unterstützung des SSW, Simone mit Unterstützung der Grünen, CDU und SPD.

Vielleicht kandidiert auch Heinz-Werner Jezewski von den LINKEN. Aber das wird er garantiert Simone Lange nicht antun wollen, so gut befreundet, wie sie sind und angesichts ihrer gemeinsam organisierten Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Flensburger Bahnhof. Das schweißt schließlich zusammen.

Bleiben also nur noch FDP und WIF. In der FDP gibt es sicherlich einen, der defintiv scharf darauf ist. Vielleicht auch deshalb, weil er immer noch von einer Karriere als Berufspolitiker träumt, und dann muss er sich ja entsprechend zeigen und Punkte sammeln. Aber ob der enorme Aufwand dafür Sinn macht, ist beim derzeit hoffnungslosen Zustand der FDP in und um Flensburg herum wirklich zu bezweifeln.

Und die WiF wird sich das bestimmt dreimal überlegen, ob sie sich diesen Marathon antun will. Letztes Mal hat sie ja auch keinen aus ihrer Ratsmanschaft in´s Rennen geschickt, sondern einen politisch eher unbeleckten Rechtsanwalt, der anschließend wieder in der Versenkung verschwand. Aber das war bisher das Schicksal fast aller Verlierer einer OB-Wahl in Flensburg.

Bleibt also die Frage, wer hat die besten Chancen? Auf den ersten Blick sicherlich Simone Lange, doch angesichts eines widerspenstigen Wahlvolks und einer zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung kann die Sache auch ganz anders ausgehen. Und wer weiß, vielleicht gibt ja die WiF ihren Anhängern die Empfehlung Simon Faber zu wählen. Und vielleicht entscheidet sich die FDP dann spätestens bei der Stichwahl ebenso dafür. Dann könnte es vielleicht doch ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Also, abgerechnet wird erst am Wahlabend.

Ach, und fast hätte ich es ganz vergessen: Worum geht es eigentlich bei dieser Oberbürgermeisterwahl? Um einen einträglichen Job, um Macht und Ansehen, oder um eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle und um die Menschen mit ihren existentiellen Sorgen und Nöten?

Zur OB-Wahl auch der AKOPOL-Beitrag vom 24. April 2016:
Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni in Flensburg – Für wen? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/24/oberbuergermeisterwahl-am-5-juni-in-flensburg-fuer-wen/

Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“

Flensburg übt mehr Demokratie….

Auf der letzten Hauptausschuss-Sitzung am 24.9. debattierten die Flensburger KommunalpoltikerInnen eifrig über mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt. Nachdem die Legitimationsbasis der Kommunalpolitik außerordentlich schwächelt, fast 2/3 der Flensburger Wahlberechtigten hatten bei der letzten Kommunalwahl den KommunalpolitikerInnen und den Parteien den Rücken gekehrt, sollen es nun neue „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ richten. Dafür hatten die MitarbeiterInnen des Büros für Grundsatzangelegenheiten der Stadt Flensburg eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt, mit der erste Schritte und Verfahren zur Erarbeitung der Leitlinien festgelegt werden sollten. Blumig wird darin als Globalziel genannt: „Flensburg will dein Engagement und macht es möglich.“ Und ein wenig konkreter als Teilziel: „Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.“

Allerdings drängt sich beim Lesen der Vorlage der Verdacht auf, dass es letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche „Leitlinien“ oder Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen an den politischen Entscheidungsprozessen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, jedoch ohne den eigenen Pelz nass machen zu müssen. Wie heißt es in der Vorlage HA-45/2013: „Ab sofort sind bei der Vorbereitung von öffentlichen Beschlussvorlagen, die einzelne oder mehrere Stadtteile betreffen, die betroffenen Bürgerforen, Interessengemeinschaften etc. zu beteiligen. Deren Stellungnahme ist in der Begründung der Vorlage unter dem Punkt „Beteiligung“ darzustellen, damit sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen kann.“ Nur ist damit gar keine Beteiligung im Sinne einer demokratischen Entscheidung der Bevölkerung oder z. B. gewählter Stadtteilbeiräte über die sie betreffenden Angelegenheiten angedacht. Gemeint ist damit lediglich „Stellung nehmen“ zu können im politischen Entscheidungsprozess, also angehört zu werden. Das können die Träger öffentlicher Belange bereits jetzt schon. Besonders „beteiligungsdemokratisch“ ist das sicherlich nicht. Und weiter heißt es in der Vorlage „Zur Erarbeitung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ wird eine Arbeitsgruppe aus Politik (1Vertreter je Ratsfraktion = 7 Vertreter), Verwaltung (4 Vertreter) und Bürgerschaft (4 Vertreter) gebildet. Die Vertreter der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister benannt. Die Vertreter der Bürgerschaft können von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerforen und eventuell anderen Gruppierungen benannt werden.“ Was machen dann die Stadtteile, in denen es keine Bürgerforen gibt? Denn davon gibt es eine ganze Menge. Hört die Bürgerbeteiligung somit in den Stadtteilen auf, in denen es keine Bürgerforen gibt? Und die Verwaltung stellt die gleiche Anzahl von VertreterInnen, wie die Bürgerschaft? Da ist das Ergebnis doch absehbar.

Und was solche Leitlinien letztlich wert sind, zeigt beispielhaft der von der Ratsversammlung beschlossene Flensburger Kodex. Weichgespült, in vielen Teilen unverbindlich und mit fehlenden Sanktionsmöglichkeiten, wenn dagegen verstoßen wird und zudem nicht wirklich an konkrete Verfahren geknüpft. In der Praxis konnte man schon bei der Entlassung der TBZ-Geschäftsführerin Maren Reimann und von Finn Jensen, dem Geschäftsführer der Flensburg Fjord TourismusGmbH, erleben, dass noch nicht mal dieser weichgespülte Kodex eingehalten wird. Gleiches gilt für die geschlechtergerechte Besetzung von städtischen Leitungspositionen und Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Was sollen dann also Leitlinien für die Bürgerbeteiligung? Und es ist kaum anzunehmen, dass angesichts dieses Umgehens mit dem Flensburger Kodex, die Parteien und ihre in der Ratsversammlung sitzenden VertreterInnen auch nur einen klitzekleinen Teil ihrer Macht an die BürgerInnen übertragen werden. Das dokumentierten beispielhaft die SPD-Vertreter im Ausschuss, die keine BürgerInnen an der Erarbeitung der Leitlinien beteiligen wollten. Selbst da hapert es bei den sozialdemokratischen Genossen schon.

Wer gibt somit den politisch interessierten BürgerInnen und der Flensburger Bevölkerung die Garantie dafür, dass diese „Leitlinien“ nicht genauso blumig und unverbindlich sein werden, wie der Flensburger Kodex und dass es mit diesen Leitlinien tatsächlich mehr „Bürgerbeteiligung“ in unserer Stadt geben wird?

Zusammenfassend bleibt also festzustellen: Demokratie ist vor allem an konkrete Verfahren der Beteiligung, Beratung, Meinungsbildung  und Entscheidung gebunden. Wie sollen also Verfahren der Stadtteildemokratie in Flensburg konkret aussehen und wie hoch soll der Beteiligungs- und Entscheidungsgrad der BürgerInnen bei den politischen Beschlüssen sein? Diese grundsätzlichen Fragen sollte man vorher klären, bevor man irgendwelche blumigen und unverbindlichen Leitlinien verabschiedet. Aber vielleicht sind unsere KommunalpolitikerInnen und die Verwaltung ja lernfähig.

Jörg Pepmeyer

Nachtrag und Kommentar von Jörg Pepmeyer (29.9.2013):

Mehr direkte Demokratie in Flensburg!

Angesichts einer sehr engagierten Debatte zu diesem Thema in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest….“ ( https://www.facebook.com/groups/215005051894864 ) hier noch ein paar ergänzende Gedanken: Ich hätte es besser gefunden, wenn gleichzeitig in der Vorlage von direkter und aktiver Beteiligung der EinwohnerInnen der Stadt an den politischen Entscheidungen die Rede gewesen wäre und nicht von „Stellung nehmen“ können. Das gilt auch für die Diskussion über die Leitlinien, die letztlich von einer starken Übermacht der Kommunalpolitik und Verwaltung gekennzeichnet sein wird. Politisch, inhaltlich und institutionell präferiere ich von der Bevölkerung in den Stadtteilen gewählte Stadteilbeiräte, wie sie in der SH-Gemeindeordnung vorgesehen sind und wie es sie  in Kiel und anderen deutschen Städten schon seit längerem gibt. Im Übrigen haben die EinwohnerInnen auch in Schleswig-Holstein aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung jetzt die Möglichkeit, verstärkt Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu nutzen. Deshalb wundere ich mich über die Formulierungen in der Vorlage, die das mit keinem Wort erwähnt. War das vorauseilender Gehorsam der Verwaltung, um die Vorlage möglichst konfliktfrei durch den Ausschuss zu bekommen und fürchtet man die Folgen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren in Flensburg? Warum haben die WiF- und die VertreterInnen der LINKEN im Hauptausschuss nicht sofort darauf insistiert? Denn dieses Thema ist sehr ausführlich schon vor Jahren in der WiF, wie auch in der LINKEN diskutiert worden.  Die Einführung und  Nutzung direktdemokratischer Verfahren in der Flensburger Kommunalpolitik war zudem ein wichtiger Programmpunkt der WiF bei der Kommunallwahl 2008. Ich finde, nicht nur die WiF, sondern auch DIE LINKE solltet da erheblich mutiger sein und mehr Druck in dieser Richtung machen.

Untenstehend deshalb noch mal ein Hinweis auf die Seite des schleswig-holsteinischen Inneministeriums mit den derzeit möglichen Beteiligungsverfahren auf Grundlage der novellierten Gemeindeordnung und anderer gesetzlicher Vorgaben:

Bürgerrechte in Schleswig-Holstein: Mitsprache in den Kommunen unter:  http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/KommunalesSport/Kommunalrecht/Buergerrechte/Buergerrechte_node.html

Hier geht es zur Vorlage „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – hier: erste Schritte und Verfahren“: Beschlussvorlage_HA-47-2013

Als Teaser zum Thema Stadtteildemokratie und entsprechender Verfahren: Mehr Stadtteildemokratie: Beirätegesetz muss grundlegend novelliert werden unter: http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/browse/150/zurueck/presse/artikel/mehr-stadtteildemokratie-beiraetegesetz-muss-grundlegend-novelliert-werden-3/

Und passend zum Thema auch die Ankündigung: »Demokratie im Stadtteil – nur mit uns!« zum Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 27. April unter: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/aktuelle-meldungen/detailansicht/article/demokratie-im-stadtteil-nur-mit-uns/

Wahlumfrage für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 in Flensburg

Mit einer Wahlumfrage wollen wir die politische Stimmungslage für die Kommunalwahl in Flensburg am 26. Mai 2013 erkunden. Die Umfrage ist bis zum 24. Mai geöffnet. Es kann in diesem Zeitraum nur einmal ein Votum abgegeben werden.

Es handelt sich hierbei um ein offenes und unverbindliches Angebot für alle politisch interessierten BürgerInnen unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit oder Weltanschauung. Profitieren sollen alle davon.

Leider kann die Umfrage aus methodischen Gründen nicht den Anspruch auf Repräsentativität einlösen. Dennoch hoffen wir mit einer entsprechend hohen Beteiligung zumindest einen Trend abbilden zu können. Wir würden uns also freuen, wenn die LeserInnen des AKOPOL-Blogs den Umfrage-Link an Freunde und Bekannte weiterleiten: https://akopol.wordpress.com/umfragen/

Stimme abgeben: Partei/WG markieren und dann den Wahlvorgang durch Klick auf „Vote“ bestätigen. Zwischenergebnisse können durch Klick auf „View Results“ angeschaut werden. Wer möchte, kann auch einen zusätzlichen Kommentar dazu schreiben, z. B. wenn er/sie wählen doof findet und/oder nicht zur Wahl gehen würde und ähnliches. Entweder in der Kommentar-Funktion ganz unten am Ende dieser Seite oder im Umfrage-Kasten auf „View Results“ und dann auf „Comments“ klicken.

Wir bitten Sie daher für die Kommunawahl am 26. Mai 2013 in Flensburg um Ihr Votum:

Rules are Tools!

Eindringlich möchten wir auf die Spielregeln für diese Wahlumfrage hinweisen: Es darf nur einmal gewählt werden! Zusätzlich ist die Umfrage so eingerichtet, dass die abgegebene Stimme über die IP des jeweiligen Nutzers gezählt wird, und ein mehrmaliges Abstimmen über die gleiche IP nicht möglich ist. Das verhindert zwar nicht den Missbrauch, soll aber zumindest kurzfristig eine Manipulation schwieriger machen. Im Übrigen erwarten wir, auch wenn das etwas naiv sein sollte, von politisch aufgeklärten Menschen, dass sie sich an die Regeln halten. Das ist hier keine Fake-Veranstaltung!

Umstrittenes Wahlkampf-Plakat der Flensburger WiF: In der Wortwahl vergriffen?

Scharfe öffentliche Kritik am Plakat-Text:
”`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt.”

Zwar findet die Kommunalwahl erst am 26. Mai in Flensburg statt, doch befinden sich offenbar schon jetzt einige politische Akteure in der heißen Wahlkampfphase. Dass die Suche nach aufregenden und das Wahlvolk mitreißenden Themen dabei nicht immer einfach ist, beweist derzeit die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg“ mit einer Plakat-Aktion. So wurden bereits schon seit Wochen an unterschiedlichen Stellen in Flensburg von den AktivistInnen der WiF Plakate mit wechselnden Slogans geklebt. Das neueste Plakat hat vor allem in den lokalen Facebook-Gruppen der Stadt heftige Diskussionen ausgelöst. Während von den drei Slogans zwei politisch eher unverfänglich sind, hat der dritte „`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt. es in sich. Nicht nur, dass mehr oder weniger unterschwellig und populistisch dem Kulturkampf das Wort geredet wird, sondern auch der sprachliche Ausrutscher „ausgemerzt“ wird ebenso von den Vertretern der Friesen und dem Landessekretär des SSW, Martin Lorenzen scharf kritisiert. Denn der  Begriff „ausgemerzt“ oder „Ausmerzung“ taucht  insbesondere im Vokabular des deutschen Faschismus auf. Wer diesen Begriff mit der Frage nach der sprachlich-kulturellen Hegemonie, Dominanz oder Bevorzugung verknüpft, läuft Gefahr, sich in der Nähe der völkisch-rassischen Argumentation des Nationalsozialismus wiederzufinden. Zu dessen Merkmalen gehörten unter anderem die „Ausmerzung des Rassefremden“, der Kampf gegen alles “Artfremde” und “Undeutsche”, und die Ausmerzung „entarteter Kunst“ und besonderer kultureller Ausdruckformen. Dem gegenüber stand das “gesunde Volksempfinden” (Goebbels), die “sittliche Staats- und Kulturidee” (Hitler ”Mein Kampf”), und dass nur arische Kulturstaaten “kulturfähig” seien. Was bedeutete, dass im Nationalsozialismus selbst die sorbische Sprache in Schulen verboten war, ab 1937 sogar jegliche Veröffentlichungen in sorbischer Sprache. Somit sollte gleichzeitig die „Ausmerzung“ der sorbischen, sprich einer undeutschen Kultur vollzogen werden. Deshalb empfiehlt es  sich den Begriff „ausgemerzt“ nicht im Wahlkampf und vor allem nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Sprachenstreit zu benutzen.

Zwar will die WiF ihr Plakat ab 22.3. durch ein neues ersetzen, ob dies jedoch ausreicht, bleibt angesichts der jetzt anschwellenden öffentlichen Debatte zu bezweifeln.

Deshalb noch eine generelle Anmerkung und Empfehlung an die Adresse der WiF: Wer solche Begriffe benutzt, muss sich darüber im Klaren sein, wie sie historisch und emotional konnotiert sind und sollte mit ihnen verantwortungsvoll im politischen Diskurs umgehen. Im Wahlkampf sollte man sie besser gar nicht erst benutzen. Aber sicherlich wird die WiF Einsicht zeigen und das Plakat zeitnah aus dem Verkehr ziehen.

Hier noch mal zum Begriff „ausmerzen“ der DUDEN: http://www.duden.de/rechtschreibung/ausmerzen

Und hier der Link zum Plakat der WiF: http://www.wir-in-flensburg.de/WiF_Presse_Nachrichten/blog-wir-lieben-flensburg-2

Nachtrag vom 15.3.2013:

Negatives Medien-Echo und scharfe Kritik des SSW und Friisk Foriining

Dass das Plakat der WiF für ein entsprechendes Medien-Echo und insbesondere für eine geharnischte Kritik des SSW, wie aber auch des Jugend- und Kulturkonsulenten des Friisk Foriining, Gary Funck sorgte, sollte der WiF zu denken geben. Auch der Kommentar von Chefredakteur Bjarne Lønborg in der Flensborg Avis vom 15.3.2013 spricht Bände. Die hilflosen Versuche von führenden WiF-Vertretern, sich mehr oder weniger zu distanzieren, reichen sicherlich nicht aus.  Tatsächlich sollte die WiF umgehend die Konsequenzen daraus ziehen, und wie bereits schon dringend empfohlen, das Plakat schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Es sorgt für völlig unnötige Missverständnisse, schadet nicht nur der politischen Streitkultur, sondern auch der WiF enorm.

Hier geht´s zur Berichterstattung in den beiden Flensburger Tageszeitungen:

„Plattgemacht“: Streiterei um ein Wahlplakat Flensburger Tageblatt vom 15.3.2013,  S. 13 Artikel WiF S. 13 Flensburger Tageblatt 15.3.2013

WiF beskyldes for at diskriminere von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 1 und Primitivt fejskud i den flensborgske valgkamp Kommentar von Bjarne Lønborg in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 2 Artikel und Kommentar WiF S. 1 und 2 Fl Avis 15.3.2013

WiF forsvarer plakat og afviser diskrimination von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 3 Artikel WiF S. 3 Fl Avis 15.3.2013

Jörg Pepmeyer

%d Bloggern gefällt das: