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Der Miethai kommt! – 20.04.2018 um 14 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Am kommenden Freitag, den 20. April, macht DIE LINKE. Flensburg mit einer Aktion auf steigende Mieten und Wohnungsnot in Flensburg aufmerksam. Im Mittelpunkt der Aktion steht ein vier Meter großer aufblasbarer Hai.

Dazu sagt Herman U. Soldan, Flensburger Kreisvorsitzender DIE LINKE: „Jeder Mensch braucht eine Wohnung, aber in Flensburg wird Wohnen immer mehr zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann: In nur fünf Jahren sind in der Stadt die Mieten um rund 12 Prozent gestiegen und viele Menschen haben gar keine eigene Wohnung mehr zur Verfügung. Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien, Studierende, Geflüchtete oder gar alleinerziehende Mütter hier noch eine Wohnung leisten?“.

Die Aktion beginnt um ca. 14 Uhr auf dem Südermarkt. Zusätzlich werden an einem Pavillon Informationsmaterialien zum Thema verteilt, gibt es dazu eine kulinarische Überraschung… Ebenso kann man dort mit Kommunalpolitiker*innen der LINKEN ausführlich über das Thema steigende Mieten und Wohnungsnot in Flensburg sprechen, und was zu tun ist, damit es genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt gibt.

Wer es nicht abwarten kann und schon jetzt etwas mehr wissen möchte: Flyer Miethai Farbe

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DIE LINKE Flensburg beschließt ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. Mai

Wegmarken für ein „soziales Flensburg“

Das Programm zur Kommunalwahl wurde von den Mitgliedern der Flensburger LINKEN einstimmig beschlossen und legt den Fokus auf soziale Themen, Wohnungsbau, Gleichstellung und eine nachhaltige Klimapolitik.

Linke FL - KOW Programm 3-N

Das LINKE-Wahlprogramm zum Nachlesen gibt es hier

„DIE LINKE möchte unser Flensburg zu einer sozialen Stadt, die diesen Namen verdient, weiterentwickeln. Zusammen können wir es schaffen, Flensburg dort, wo es am meisten Not tut, besser, sozialer und lebenswerter für alle zu machen“, so steht es in der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN. Es wurde bereits seit Oktober 2017 mit einer breiten Mitgliederbeteiligung und einer Mitgliederbefragung schrittweise und transparent erarbeitet.

„Unser modernes und nach vorne schauendes Programm macht deutlich, dass ökologischer Wandel und soziale Politik nicht im Gegensatz stehen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Jochen Gehler und fügt hinzu: „Gerade die aktuelle Diskussion um einen kostenfreien Nahverkehr macht das deutlich – eine Forderung übrigens, die DIE LINKE seit langem vertritt und die nun auch im politischen Mainstream angekommen ist.“

Einen wichtigen Schwerpunkt legt DIE LINKE auch auf kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Flensburger Rat und macht im Programmtext deutlich, dass eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit oberstes Prinzip werden müsse. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, so heißt es im Programm, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können, denn: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung“.

Dass die Stadt für soziale Sicherheit oder den Bau bezahlbarer Wohnungen Geld in die Hand nehmen muss, ist für Jochen Gehler unausweichlich: „Entschieden stellen wir uns mit unserem Programm gegen das Mantra des Sparens auf Teufel-komm-raus, wie es von den (Neo-)Liberalen in Flensburg propagiert wird.“

Seit langem fordere DIE LINKE in Flensburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren. Die Notwendigkeit hierfür sei inzwischen überall im Land und Bund erkannt. Es werden nicht nur Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Nur in Flensburg würden Verwaltung und große Fraktionen immer noch vor dem Profitinteresse der Investoren kapitulieren.

Siehe hierzu auch: DIE LINKE Flensburg wählte KandidatInnen für die Kommunalwahl unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/06/die-linke-flensburg-waehlte-kandidatinnen-fuer-die-kommunalwahl/

Untenstehend die DIE LINKE ListenkandidatInnen und die DirektkandidatInnen für die Flensburger Wahlkreise:

LISTENKANDIDAT/INNEN
für den Flensburger Rat

1. Gabi Ritter
2. Frank Hamann
3. Jochen Gehler
4. Lucas Plewe
5. Moritz Gregorczyk
6. Heinz-Werner Jezewski
7. Rüdiger Strauchmann
8. Herman U. Soldan
9. Stephan Nitsch
10. Bjarne Kalies

DIREKTKANDIDAT/INNEN
in den 22 Wahlkreisen (WK)

WK 01 – André Voß
WK 02 – Stephan Nitsch
WK 03 – Gabi Ritter
WK 04 – Jörg Pepmeyer
WK 05 – Henning Nielsen
WK 06 – Heinz-Werner Jezewski
WK 07 – Frank Schaefer
WK 08 – Jochen Gehler
WK 09 – Gretchen Dunker
WK 10 – Olde Spreckelsen
WK 11 – Frank Hamann
WK 12 – Lucas Plewe
WK 13 – Herman U. Soldan
WK 14 – Christoph Kalies
WK 15 – Rüdiger Strauchmann
WK 16 – Bjarne Kalies
WK 17 – Moritz Gregorczyk
WK 18 – Jan Hinnerk Thür
WK 19 – Johannes Ludwigsen
WK 20 – Ulrike Möller-Loko
WK 21 – Nico Spili
WK 22 – Dr. Klaus-Frithjof Leonhardt

DIE LINKE Flensburg wählte KandidatInnen für die Kommunalwahl

DIE LINKE Flensburg hat am Sonntag im Rahmen einer Aufstellungsversammlung ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gewählt. Neben den 22 DirektkandidatInnen für die Wahlkreise wurde auch eine aus zehn Personen bestehende Liste gewählt.

Als Spitzenkandidatin schickt DIE LINKE Gabi Ritter am 6. Mai ins Rennen um die Stimmen der Flensburgerinnen und Flensburger. Gabi Ritter ist auch in dieser Legislaturperiode Fraktionsvorsitzende der Partei.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, erklärt zur Wahl: „Ich freue mich, dass wir in jedem einzelnen der Wahlkreise und auch auf der Liste engagierte und motivierte Frauen und Männer aufstellen können, die darauf brennen, sich für die LINKEN Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, Transparenz und den ökologischen Ausbau von Wirtschaft und Tourismus in unserer Stadt stark zu machen.“

Auf den weiteren Plätzen folgen:  2. Frank Hamann, 3. Jochen Gehler, 4. Lucas Plewe, 5. Moritz Gregorczyk, 6. Heinz-Werner Jezewski, 7. Rüdiger Strauchmann, 8. Herman U. Soldan, 9. Stephan Nitsch, 10. Bjarne Kalies.

Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl unter dem Motto „LINKS wählen für ein soziales Flensburg“ wird am 14. Februar im Rahmen einer Mitgliederversammlung verabschiedet. Derzeit läuft dazu eine Mitgliederbefragung im Kreisverband.

„Starke Kandidatinnen und Kandidaten und ein überzeugendes Programm sind unsere sehr guten Argumente in dem anstehenden Wahlkampf. Wir sind die Alternative zu Rathausfilz und Interessenpolitik der etablierten Parteien. Wir stehen für soziale Chancengleichheit, eine Gleichstellung in allen Bereichen, Transparenz und gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass.“, führt Herman U. Soldan weiter aus.

Untenstehend der Übersicht halber nochmal die DIE LINKE DirektkandidatInnen für die Flensburger Wahlkreise und die ListenkandidatInnen :

 

DIREKTKANDIDAT/INNEN
in den 22 Wahlkreisen (WK)

WK 01 – André Voß
WK 02 – Stephan Nitsch
WK 03 – Gabi Ritter
WK 04 – Jörg Pepmeyer
WK 05 – Henning Nielsen
WK 06 – Heinz-Werner Jezewski
WK 07 – Frank Schaefer
WK 08 – Jochen Gehler
WK 09 – Gretchen Dunker
WK 10 – Olde Spreckelsen
WK 11 – Frank Hamann
WK 12 – Lucas Plewe
WK 13 – Herman U. Soldan
WK 14 – Christoph Kalies
WK 15 – Rüdiger Strauchmann
WK 16 – Bjarne Kalies
WK 17 – Moritz Gregorczyk
WK 18 – Jan Hinnerk Thür
WK 19 – Johannes Ludwigsen
WK 20 – Ulrike Möller-Loko
WK 21 – Nico Spili
WK 22 – Dr. Klaus-Frithjof Leonhardt

LISTENKANDIDAT/INNEN
für den Flensburger Rat

1. Gabi Ritter
2. Frank Hamann
3. Jochen Gehler
4. Lucas Plewe
5. Moritz Gregorczyk
6. Heinz-Werner Jezewski
7. Rüdiger Strauchmann
8. Herman U. Soldan
9. Stephan Nitsch
10. Bjarne Kalies

„Gute Pflege – jetzt!“: Ein Informationsabend der Flensburger LINKEN mit LINKE-MdB Cornelia Möhring am 22.08. im Kulturhof

DIE LINKE Flensburg lädt am Dienstag den 22.08. um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Gute Pflege – jetzt!“ in den Flensburger Kulturhof (Große Str. 42-44) ein.

Daran teilnehmen werden auch Insa Wenker, stellvertretende Leiterin einer Flensburger Seniorenpflegeeinrichtung, die das Thema aus der praktischen Alltagsarbeit beleuchtet, sowie die LINKE-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring, die mit dem Thema Pflege aus ihrer parlamentarischen Arbeit vertraut ist und auch als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antritt. Moderiert wird die anschließende Diskussion vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan.

Die beiden Referentinnen werden das Thema Pflege aus praktischer Arbeit bzw. aus politischer Sicht darstellen und neue Perspektiven aufzeigen. Eine lebhafte Diskussion dazu ist ausdrücklich erwünscht!

Wer selbst in der Pflege arbeitet oder zu pflegende Angehörige hat, kennt die Situation: In Pflegeeinrichtungen und bei Pflegediensten ist das Personal zu knapp und oft zu schlecht bezahlt. Auch die Rahmenbedingungen stimmen nicht, denn für die zu pflegenden Menschen fehlt nicht selten die Zeit persönlicher Zuwendung. – Dieser kurze Zustandsbericht zeigt: Es muss sich viel ändern im Pflegebereich.

DIE LINKE will bei der Pflege wie auch in vielen anderen Bereichen umsteuern und hat daher dieses Thema zu einem ihrer sozialen Kernthemen erklärt. Durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle (auch Selbstständige) einzahlen, sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Grundlagen für eine neue bessere Pflege eröffnet werden: Mehr Personal (mit einer kostenfreien Aus- und Weiterbildung), mehr Zeit und mehr Qualität für die zu pflegenden Menschen und schließlich auch mehr Lohn für die Pflegekräfte.

 

DIE LINKE Flensburg gegen Outsourcing von 35 Stationshilfen am St. Franziskus-Krankenhaus

Die Geschäftsführung des St. Franzikus-Hospitals in Flensburg möchte, dass 35 Stationshilfen zu einer 40-prozentigen Tochterfirma der Malteser wechseln. Hierzu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Kein Outsourcing von Krankenhauspersonal!

Das Gesundheitswesen muss personell gestärkt und darf nicht geschwächt werden, fordert LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan anlässlich der Pläne der Geschäftsführung des Flensburger Franziskus-Hospitals.

Es ist die Krux des Gesundheits- und Pflegewesens: Es muss sich angeblich „rechnen“, doch eine sinnvolle Gesundheitspolitik kann aus den zu wenigen zumeist öffentlichen Mitteln gar nicht wie ein anderes Wirtschaftsunternehmen erfolgreich bilanzieren. Dennoch machen die Geschäftsführungen, wie nun auch im Flensburger Franziskus-Hospital, immer wieder denselben groben Fehler: Wie im Kapitalismus üblich, wird zunächst an der Personalschraube gedreht. Fehlendes und unterbezahltes Personal ist die Folge – und dies geht immer natürlich auch zu Lasten der Patienten und Patientinnen.

Im vorliegenden Fall sollen 35 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Essensversorgung in die schlecht bezahlte Lohnwüste geschickt werden – im Grunde werden sie in die Leiharbeit getrieben. Sie verdienen weniger und haben dann keine betriebliche Altersvorsorge mehr. Das schafft ein Klima der Angst, nimmt ihnen die Motivation und bringt sie in eine Zwangslage, da sie auf Arbeit angewiesen sind, um ihr Leben finanzieren zu können. Das geplante Outsourcing ist also ein sozialer wie auch ethischer Skandal. Und es ist auch Gift für die Arbeit im Gesundheitswesen.

Der Franziskus-Geschäftsführung dürfte klar sein, dass schlecht bezahltes Personal in diesem Bereich ein Paradoxon für das System und für die zu betreuenden Menschen ist. Doch sie machen es trotzdem, weil sie im chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem keine anderen Lösungen sehen (wollen). Dennoch ist die Aufgabe dieses unsozialen Plans unerlässlich im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten!

Wer ein gutes und leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem wirklich will, darf – so sieht es DIE LINKE – nicht am falschesten Ende sparen, sondern muss weitere Mittel bereitstellen und für gute Löhne sorgen. Dies kann am besten durch zusätzliche Mittel aus sozialer Umverteilung sowie einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen mit eigenem Einkommen einbezahlen, gewährleistet werden.

DIE LINKE lehnt die immer weiter zunehmende Belastung des Personals durch schlechte und prekäre Löhne sowie durch entwürdigende Leiharbeitsverhältnisse konsequent ab. – Gesundheitsversorgung darf kein rein wirtschaftliches Prinzip, sondern muss eine notwendige soziale Leistung sein, an der weder bei den Beschäftigten noch bei den Patientinnen und Patienten gespart werden darf!

Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“

Flensburg übt mehr Demokratie….

Auf der letzten Hauptausschuss-Sitzung am 24.9. debattierten die Flensburger KommunalpoltikerInnen eifrig über mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt. Nachdem die Legitimationsbasis der Kommunalpolitik außerordentlich schwächelt, fast 2/3 der Flensburger Wahlberechtigten hatten bei der letzten Kommunalwahl den KommunalpolitikerInnen und den Parteien den Rücken gekehrt, sollen es nun neue „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ richten. Dafür hatten die MitarbeiterInnen des Büros für Grundsatzangelegenheiten der Stadt Flensburg eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt, mit der erste Schritte und Verfahren zur Erarbeitung der Leitlinien festgelegt werden sollten. Blumig wird darin als Globalziel genannt: „Flensburg will dein Engagement und macht es möglich.“ Und ein wenig konkreter als Teilziel: „Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.“

Allerdings drängt sich beim Lesen der Vorlage der Verdacht auf, dass es letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche „Leitlinien“ oder Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen an den politischen Entscheidungsprozessen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, jedoch ohne den eigenen Pelz nass machen zu müssen. Wie heißt es in der Vorlage HA-45/2013: „Ab sofort sind bei der Vorbereitung von öffentlichen Beschlussvorlagen, die einzelne oder mehrere Stadtteile betreffen, die betroffenen Bürgerforen, Interessengemeinschaften etc. zu beteiligen. Deren Stellungnahme ist in der Begründung der Vorlage unter dem Punkt „Beteiligung“ darzustellen, damit sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen kann.“ Nur ist damit gar keine Beteiligung im Sinne einer demokratischen Entscheidung der Bevölkerung oder z. B. gewählter Stadtteilbeiräte über die sie betreffenden Angelegenheiten angedacht. Gemeint ist damit lediglich „Stellung nehmen“ zu können im politischen Entscheidungsprozess, also angehört zu werden. Das können die Träger öffentlicher Belange bereits jetzt schon. Besonders „beteiligungsdemokratisch“ ist das sicherlich nicht. Und weiter heißt es in der Vorlage „Zur Erarbeitung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ wird eine Arbeitsgruppe aus Politik (1Vertreter je Ratsfraktion = 7 Vertreter), Verwaltung (4 Vertreter) und Bürgerschaft (4 Vertreter) gebildet. Die Vertreter der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister benannt. Die Vertreter der Bürgerschaft können von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerforen und eventuell anderen Gruppierungen benannt werden.“ Was machen dann die Stadtteile, in denen es keine Bürgerforen gibt? Denn davon gibt es eine ganze Menge. Hört die Bürgerbeteiligung somit in den Stadtteilen auf, in denen es keine Bürgerforen gibt? Und die Verwaltung stellt die gleiche Anzahl von VertreterInnen, wie die Bürgerschaft? Da ist das Ergebnis doch absehbar.

Und was solche Leitlinien letztlich wert sind, zeigt beispielhaft der von der Ratsversammlung beschlossene Flensburger Kodex. Weichgespült, in vielen Teilen unverbindlich und mit fehlenden Sanktionsmöglichkeiten, wenn dagegen verstoßen wird und zudem nicht wirklich an konkrete Verfahren geknüpft. In der Praxis konnte man schon bei der Entlassung der TBZ-Geschäftsführerin Maren Reimann und von Finn Jensen, dem Geschäftsführer der Flensburg Fjord TourismusGmbH, erleben, dass noch nicht mal dieser weichgespülte Kodex eingehalten wird. Gleiches gilt für die geschlechtergerechte Besetzung von städtischen Leitungspositionen und Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Was sollen dann also Leitlinien für die Bürgerbeteiligung? Und es ist kaum anzunehmen, dass angesichts dieses Umgehens mit dem Flensburger Kodex, die Parteien und ihre in der Ratsversammlung sitzenden VertreterInnen auch nur einen klitzekleinen Teil ihrer Macht an die BürgerInnen übertragen werden. Das dokumentierten beispielhaft die SPD-Vertreter im Ausschuss, die keine BürgerInnen an der Erarbeitung der Leitlinien beteiligen wollten. Selbst da hapert es bei den sozialdemokratischen Genossen schon.

Wer gibt somit den politisch interessierten BürgerInnen und der Flensburger Bevölkerung die Garantie dafür, dass diese „Leitlinien“ nicht genauso blumig und unverbindlich sein werden, wie der Flensburger Kodex und dass es mit diesen Leitlinien tatsächlich mehr „Bürgerbeteiligung“ in unserer Stadt geben wird?

Zusammenfassend bleibt also festzustellen: Demokratie ist vor allem an konkrete Verfahren der Beteiligung, Beratung, Meinungsbildung  und Entscheidung gebunden. Wie sollen also Verfahren der Stadtteildemokratie in Flensburg konkret aussehen und wie hoch soll der Beteiligungs- und Entscheidungsgrad der BürgerInnen bei den politischen Beschlüssen sein? Diese grundsätzlichen Fragen sollte man vorher klären, bevor man irgendwelche blumigen und unverbindlichen Leitlinien verabschiedet. Aber vielleicht sind unsere KommunalpolitikerInnen und die Verwaltung ja lernfähig.

Jörg Pepmeyer

Nachtrag und Kommentar von Jörg Pepmeyer (29.9.2013):

Mehr direkte Demokratie in Flensburg!

Angesichts einer sehr engagierten Debatte zu diesem Thema in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest….“ ( https://www.facebook.com/groups/215005051894864 ) hier noch ein paar ergänzende Gedanken: Ich hätte es besser gefunden, wenn gleichzeitig in der Vorlage von direkter und aktiver Beteiligung der EinwohnerInnen der Stadt an den politischen Entscheidungen die Rede gewesen wäre und nicht von „Stellung nehmen“ können. Das gilt auch für die Diskussion über die Leitlinien, die letztlich von einer starken Übermacht der Kommunalpolitik und Verwaltung gekennzeichnet sein wird. Politisch, inhaltlich und institutionell präferiere ich von der Bevölkerung in den Stadtteilen gewählte Stadteilbeiräte, wie sie in der SH-Gemeindeordnung vorgesehen sind und wie es sie  in Kiel und anderen deutschen Städten schon seit längerem gibt. Im Übrigen haben die EinwohnerInnen auch in Schleswig-Holstein aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung jetzt die Möglichkeit, verstärkt Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu nutzen. Deshalb wundere ich mich über die Formulierungen in der Vorlage, die das mit keinem Wort erwähnt. War das vorauseilender Gehorsam der Verwaltung, um die Vorlage möglichst konfliktfrei durch den Ausschuss zu bekommen und fürchtet man die Folgen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren in Flensburg? Warum haben die WiF- und die VertreterInnen der LINKEN im Hauptausschuss nicht sofort darauf insistiert? Denn dieses Thema ist sehr ausführlich schon vor Jahren in der WiF, wie auch in der LINKEN diskutiert worden.  Die Einführung und  Nutzung direktdemokratischer Verfahren in der Flensburger Kommunalpolitik war zudem ein wichtiger Programmpunkt der WiF bei der Kommunallwahl 2008. Ich finde, nicht nur die WiF, sondern auch DIE LINKE solltet da erheblich mutiger sein und mehr Druck in dieser Richtung machen.

Untenstehend deshalb noch mal ein Hinweis auf die Seite des schleswig-holsteinischen Inneministeriums mit den derzeit möglichen Beteiligungsverfahren auf Grundlage der novellierten Gemeindeordnung und anderer gesetzlicher Vorgaben:

Bürgerrechte in Schleswig-Holstein: Mitsprache in den Kommunen unter:  http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/KommunalesSport/Kommunalrecht/Buergerrechte/Buergerrechte_node.html

Hier geht es zur Vorlage „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – hier: erste Schritte und Verfahren“: Beschlussvorlage_HA-47-2013

Als Teaser zum Thema Stadtteildemokratie und entsprechender Verfahren: Mehr Stadtteildemokratie: Beirätegesetz muss grundlegend novelliert werden unter: http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/browse/150/zurueck/presse/artikel/mehr-stadtteildemokratie-beiraetegesetz-muss-grundlegend-novelliert-werden-3/

Und passend zum Thema auch die Ankündigung: »Demokratie im Stadtteil – nur mit uns!« zum Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 27. April unter: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/aktuelle-meldungen/detailansicht/article/demokratie-im-stadtteil-nur-mit-uns/

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: attac als Wahlhelfer von Flensburg WÄHLEN?

Offener Brief an attac Flensburg:

attac Flensburg – quo vadis?

Liebe attac-FreundInnen in Flensburg,

mit großer Verwunderung haben wir die Vorstellung der neuen Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“ im FT (Flensburger Tageblatt) gelesen und zur Kenntnis genommen, dass die Flensburger attac-Gruppe zu deren Unterstützern gezählt werden kann, bislang unwidersprochen.
attac ist – wir wissen es alle – als überparteiliches Bündnis in Frankreich gegründet worden und als solches beinahe weltweit groß und berühmt geworden. Zu Recht! Das ist eine Tatsache, die meine Partei, Die LINKE, immer respektiert hat – selbstverständlich, denn auch wir hatten und haben ein Interesse daran, die in vielerlei Strömungen und Parteien aufgefächerten Kapitalismus-KritikerInnen in so einer überparteilichen gemeinsamen Organisation zu erfassen. Auch wenn es für die unvoreingenommenen BeobachterInnen offensichtlich ist, dass es nur eine einzige Partei bundesweit gibt, die in Gänze (!) die Kapitalismus-kritischen Positionen dieses Bündnissen als Gesamtorganisation mitträgt – und das ist die LINKE.
Die Überparteilichkeit und damit seine Unabhängigkeit hat attac-Flensburg bislang auch in unserer Stadt praktiziert – und damit ja auch erfolgreich in hiesigen Wählergemeinschaften und Parteien AnhängerInnen, zumindest aber Resonanz gefunden.
Warum soll das jetzt aufs Spiel gesetzt werden? Zumal zugunsten einer neuen, noch sehr wenig profilierten, geschweige denn programmatisch ausgewiesenen Formation, bei der allenfalls der großsprecherische Name markant ist. Von Kapitalismus-kritischen Inhalten wollen wir gar nicht erst reden!
Liebe FreundInnen, ihr habt selbstverständlich bei unseren Programmdiskussionen – nicht nur im Vorfeld der jetztigen Kommunalwahlen – teilgenommen und eure Sichtweisen eingebracht, ihr habt das vermutlich auch bei anderen Parteien gemacht – das ist für uns zumindest bereichernd gewesen. Aber mit diesem öffentlichen Schritt der Unterstützung von „Flensburg wählen“ gefährdet ihr die Substanz von attac-Flensburg.
Wir bitten um Überdenken dieser Positionierung, auch und gerade öffentlich.

Mit solidarischen Grüßen,
Die LINKE Flensburg,
i.A. Henning Nielsen
(Vorsitzender)

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