Archiv der Kategorie: BGE Grundeinkommen

Hier finden sich Beiträge zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen

Foodsharing Frühstück am 5. Februar in der Bergmühle Flensburg

Foodsharing Flensburg lädt ein zum gemeinsamen Frühstück am Sonntag, den 5.2.2023 von 10.30 – 13 Uhr in der Bergmühle, An d. Bergmühle 7, 24939 Flensburg

Wir verstehen uns als umwelt- und bildungspolitische Bewegung, die sich gegen den achtlosen Umgang mit Ressourcen und für ein nachhaltiges Ernährungssystem einsetzt. Unser langfristiges Ziel ist es, die Verschwendung von genießbaren Lebensmitteln zu beenden. Darum werden wir vor Ort aktiv: Wir retten Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von Betrieben, stehen im Dialog mit der Politik und tragen unsere Vision in die Welt hinaus.

Wir möchten zusammen frühstücken und bei leckeren geretteten Brötchen, üppigem Buffet und fair gehandeltem Kaffee uns über Lebensmittelverschwendung und Lösungen austauschen.

Für den Kaffee und die Raumnutzung sind wir auf Spenden angewiesen und empfehlen 2-3€.

Wir freuen uns auf Euch!

Sozialatlas 2022 für Flensburg liegt vor: Stadtbevölkerung wächst auf 97.882 Einwohner*innen

  • Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

  • Aber 17,5% der erwerbsfähigen Bevölkerung beziehen Sozialleistungen nach SGB II, III und XII

  • Nur leichter Rückgang der Kinderarmut – jedes zweite Kind in der Neustadt lebt weiterhin in einem Armutshaushalt

  • 29.129 Menschen mit Migrationshintergrund, 29,8% Anteil an der Gesamtbevölkerung

„Mit dem Sozialatlas 2022 liegt die 21. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor“, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 30.01.2023.

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse:

Bevölkerungswachstum:

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Altersstruktur:

Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren umfasst 14.947 Personen (+208 ggü. 2020). Sie bildet damit einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung. In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen (+792 ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.363 Menschen in 2021 an (+151 ggü. 2020). Das sind 19,8% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2011 um 41,4% angestiegen ist (+1.897).

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2021 beziehen insgesamt 11.579 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 2,7% (-325 ggü. 2020) zurück.

Näheres ist dem Sozialatlas2022 zu entnehmen. Die Präsentation des Sozialatlas 2022 für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 30.01.2023 gibt es hier

Weitere Ergebnisse aus der Zusammenfassung des Sozialatlas 2022, S. 4-6:

Einwohnendenzahl wieder steigend

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Rückgang der Geburtenzahl in 2021

Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Geburten in 2021 um 4,5% auf insgesamt 898 Geburten (-42 Geburten ggü. 2020) zurück. Das sind 16% bzw. 124 Geburten mehr ggü. 2011. Zwischen 2011 und 2020 waren es durchschnittlich 872 Geburten pro Jahr. Die Geburtenzahlen der letzten 5 Jahren liegen deutlich darüber. In 2021 liegt die Geburtenquote in Flensburg bei 45,2.

Vergleichsweise hohe Geburtenquoten weisen Engelsby (60,7), Mürwik (58,0) und die Südstadt (54,2) auf. Die niedrigste Geburtenquote ist in der Altstadt (28,3) zu verzeichnen. Deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegen die Geburtenquoten in Engelsby, Mürwik und der Südstadt. Rückläufige Geburtenquoten im 10-Jahres-Vergleich zeigen sich hingegen in den Stadtteilen Tarup, Weiche und Sandberg.

Altersstruktur größtenteils konstant, dynamisches Wachstum der Hochaltrigen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen nimmt im Vergleich zum Vorjahr zu (+208 Personen) und umfasst in 2021 insgesamt 14.947 Menschen. Im Vergleich zu 2011 ist die Zahl der u.18-Jährigen um 11,5% gestiegen (+1.546 Personen). Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung.

Bei einer stadtteilbezogenen Betrachtung zeigen sich teilweise groûe Unterschiede. In Engelsby ist die Zahl der u.18-Jährigen innerhalb der letzten 10 Jahre um 12,7% zurückgegangen (-182 Personen). Deutliche Zuwächse hingegen sind in den Stadtteilen Altstadt (+21,2% bzw. +63 Personen), Neustadt (+29,8% bzw. +171 Personen), Nordstadt (+17,5% bzw. +322 Personen), Südstadt (+18,2% bzw. +91 Personen), Sandberg (+19,9% bzw. +109 Personen), Mürwik (+13,8% bzw. +287 Personen) und Tarup (+28,4% bzw. +275 Personen) zu verzeichnen.

In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen. Im Vergleich zu 2020 steigt die Zahl der 18-u.65-Jährigen um 1,3% (+792 Personen). Besonders hohe Zuwächse sind für die Stadtteile Nordstadt (+2,2% bzw. +185 Personen) und Altstadt (+4,9% bzw. +144 Personen) zu verzeichnen. Der Anteil der Altersgruppe an der Flensburger Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Altersgruppe der ü.65-Jährigen steigt in 2021 auf insgesamt 19.363 Personen (+151 Personen ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 19,8%. In den StadtteilenWestliche Höhe (24,8%),Weiche (19,9%), Fruerlund (24,2%), Mürwik (28,7%) und Engelsby (22,7%) liegt der Anteil der Altersgruppe über dem gesamtstädtischen Durchschnitt (19,8%).

Für die Gruppe der ü.80-Jährigen ist ab dem Jahr 2014 ein sehr dynamisches Wachstum zu verzeichnen. Die Altersgruppe ist im Vergleich zu 2011 um 41,4% auf insgesamt 6.478 Personen in 2021 angewachsen. Dies entspricht einer Zunahme um 1.897 Menschen seit 2011. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der ü.80-Jährigen um 3,6% (+228 Personen ggü. 2020).

29.129 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2021 weisen insgesamt 29.129 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 29,8% an der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 4,7% (+1.295). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (57,1% bzw. 16.621 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (42,9% bzw. 12.508 Personen).

Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2011 um 10.171 auf insgesamt 16.621 Menschen im Jahr 2021 angewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. In 2021 ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Insgesamt wurden 125 Menschen eingebürgert, das sind 3 mehr als in 2020 (+2,5%).

Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,9% bzw. 1.619 Personen gestiegen. Stand Dezember 2021 gingen 34.535 Flensburger*innen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, dies entspricht einer Beschäftigungsquote von 52,3%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 10,1% angestiegen (+3.157 Personen ggü. 2017).

Zum 30.06.2021 waren 4.440 Einwohner*innen als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr nimmt die Zahl der Arbeitlosen um 12,5% bzw. -635 Personen ab. Damit liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung von 18 bis unter 65 Jahren für das Jahr 2021 bei 7,0%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen um 1,0% zurückgegangen (-47 Personen ggü. 2017).

Empfänger*innen von Sozialleistungen

In 2021 bezogen insgesamt 12.870 Personen Leistungen nach SGB II, III und XII. Das sind 279 Personen weniger als im Vorjahr (-2,2%). Im Alter von 15 bis unter 65 Jahren waren es insgesamt 11.579 Personen, die Leistungen nach SGB II, III und XII erhielten. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% aller Einwohner*innen im erwerbsfähigen Alter.

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren geht zurück
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren sowie deren Anteil an der Bevölkerung unter 15 Jahren gehen leicht zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Zahl um 4,8% (-141) auf insgesamt 2.807 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die Leistungen nach SGB II erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 22,4% an der Bevölkerung unter 15 Jahren.
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Den höchsten Anteil im Vergleich zur Bevölkerung unter 15 Jahren weist die Neustadt mit 48,3% auf (307 Personen). Die höchsten absoluten Zahlen sind für die Nordstadt (585 Personen) sowie für Mürwik (441 Personen) zu verzeichnen.
Besonders niedrig fällt die Quote in Tarup aus (2,9% bzw. 30 Personen).

Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger*innen
In 2021 bezogen insgesamt 2.941 Personen Leistungen der Grundsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 89 Personen bzw. +3,1%. Im Vergleich zu 2017 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger*innen um 27,6% gewachsen (+636 Personen).
Der Anstieg ab 2020 ist in erster Linie auf das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2020 zurückzuführen, gemäû dem teil- und vollstationäre Unterbringungen in der Eingliederungshilfe nun als Wohnformen auûerhalb von Einrichtungen gelten und somit in die Statistik einflieûen. Dies gilt es bei der Interpretation der Daten zu beachten.

Zahl der Wohngeldempfänger*innen nimmt ab

Die Zahl der Wohngeldempfänger*innen ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,1% zurückgegangen (-233 Personen). In 2021 bezogen damit 3.592 Personen Wohngeld.
Dies entspricht einem Anteil von 3,7% an der Gesamtbevölkerung. Besonders viele Wohngeldempfänger*innen sind in der Nordstadt (523 Personen) sowie in Mürwik (484 Personen) zu verzeichnen.

Handlungsansätze und Projekte

Ausgehend von der Strukturanalyse im Sozialatlas und anderen Informationen stellt die Stadt Flensburg sich in Kooperation mit den örtlichen Organisationen und Einrichtungsträgern mit Engagement und teilweise erheblichen Eigenmitteln den quartiersbezogenen Herausforderungen. Von den vielfältigen Aktivitäten und Projekten sind insbesondere zu nennen: Soziale Stadt, Stadtumbau West, Unterstützung im Schulbereich durch das Zentrum für kooperative Erziehungshilfen und die Schulsozialarbeit, Ausbau der Kindertagesbetreuung und verstärkte Förderung der Angebote und Einrichtungen in diesem Bereich, Unterstützungsangebote in den Familienzentren durch die Förderung von Zusatzangeboten, Frühe Hilfen (z.B. Lokales Netz für Kind und Familie Flensburg und Aktivierung der Hebammen-Arbeit), Jugendberufsagentur, Projektfonds Wir im Quartier sowie der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften.

Weitere ausführliche Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatla2022

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20/21/22

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20/21 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020, Sozialatlas 2021Sozialatlas2022

SGB II & SGB XII – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. „Bürgergeldgesetz“

Ein Beitrag von Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein

Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien dort keine Lesefassungen der SGB II – Änderungen vorhanden. Was wir ehrlich gesagt für entweder unrichtig oder ungeheuerlich halten.

Da aber Lesetexte der SGB II – Änderungen um die Änderungen rund um das sog. „Bürgergeldgesetz“ unabdingbar notwendig sind, um sich mit den kommenden Rechtsänderungen im Detail auseinanderzusetzen zu können und weil wir keine Lust haben und durch vier Gesetzestextänderungen stetig durchwühlen zu müssen, haben wir nun eine Lesefassung des SGB II – Gesetzestextes als Mini-NGO selbst erstellt. Das Ergebnis wollen wir selbstverständlich für alle zur Verfügung stellen.
Die nun erschiene Fassung ist ein Update, aus dem jetzt ersichtlich wird, ab wann welche Rechtslage wirkt. Der SGB XII – Gesetzestext ist nun auch eingefügt.

Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden, alle müssen die Möglichkeit haben sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können und ganz grundsätzlich: nur wer seine Rechte kennt, kann dafür kämpfen!

Tacheles möchte den konsolidierten SGB II – Gesetzestext nicht hinter Paywall verbergen, wir fänden es aber schon cool, wenn sich mal mit ner Spende zu bedankt werden würde.
Hier kann gespendet werden.

Konsolidierter SGB II – Gesetzestext zum 01.01.2023 bzw. 01.07.2023  (Version 10.12.2022)

Konsolidierter SGB XII – Gesetzestext zum 01.01.2023 (Version 28.12.2022)

Passend dazu ebenfalls von Tacheless e.V.

Foodsharing Frühstück am 8. Januar in der Bergmühle Flensburg

Foodsharing Flensburg lädt ein zum gemeinsamen Frühstück am Sonntag, den 8.1.2023 von 10.30 – 13 Uhr in der Bergmühle, An d. Bergmühle 7, 24939 Flensburg

Wir verstehen uns als umwelt- und bildungspolitische Bewegung, die sich gegen den achtlosen Umgang mit Ressourcen und für ein nachhaltiges Ernährungssystem einsetzt. Unser langfristiges Ziel ist es, die Verschwendung von genießbaren Lebensmitteln zu beenden. Darum werden wir vor Ort aktiv: Wir retten Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von Betrieben, stehen im Dialog mit der Politik und tragen unsere Vision in die Welt hinaus.

Wir möchten zusammen frühstücken und bei leckeren geretteten Brötchen, üppigem Buffet und fair gehandeltem Kaffee uns über Lebensmittelverschwendung und Lösungen austauschen.

Für den Kaffee und die Raumnutzung sind wir auf Spenden angewiesen und empfehlen 2-3€.

Wir freuen uns auf Euch!

Wohngeld Plus 2023: Anpassung der Wohngeldzahlungen in der Stadt Flensburg ab Januar – 2. Heizkostenzuschuss ab Februar

Gründerzeit-Wohnhäuser an der Toosbüystraße in Flensburg: Wohngeldempfänger*innen können bereits ab Januar mit erhöhten Zahlungen rechnen. Die Zahlung des 2. Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger*innen wird im Laufe des Januars umgesetzt und voraussichtlich zum 1. Februar erfolgen. Foto: Jörg Pepmeyer

Anpassung der Wohngeldzahlungen an die bereits im Leistungsbezug steheneden Empfänger*innen in der Stadt Flensburg ab Januar – 2. Heizkostenzuschuss ab Februar

Die Wohngeldstelle der Stadt Flensburg hat die Änderungen im Zuge des Wohngeld-Plus-Gesetzes für die im Leistungsbezug stehenden Wohngeldempfänger*innen bereits umgesetzt.  Die Wohngeldzahlung für den Januar wird daher bereits mit den erhöhten Beträgen erfolgen.

Die entsprechenden Bescheide werden bis spätestens 15.01.2023 zugehen.

Die Zahlung des 2. Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger*innen wird im Laufe des Januars umgesetzt und voraussichtlich zum 01.02.2023 ausgezahlt. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich.

Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte: Zwei Millionen Haushalte profitieren.

Jetzt beantragen!

Zum 1. Januar 2023 kommt die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands. Damit können rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ bekommen. Bisher erhalten rund 600.000 Haushalte Wohngeld.

Mehr Informationen und der Wohngeld Plus-Rechner auf der Seite der Bundesregierung

Wohngeld Plus-Rechner berücksichtig keine Freibeträge

Allerdings berücksichtigt der Wohngeld Plus Rechner der Regierung keine Freibeträge, bzw. die kann man dort nicht eingeben. Das kann bei der Berechnung des neuen Wohngelds einen großen Unterschied machen. Hilfreich ist deshalb auch der Wohngeldrechner von wohngeld.org (*). Rechenbeispiel: Bekomme ich aktuell 135 € Wohngeld, so ergibt sich bei Wohngeld.org nach Eingabe aller notwendigen Daten der entsprechende Betragswert. Bei der Bundesregierung kommt Null Euro raus. Für die Berechnung für das neue Wohngeld Plus 2023 bei wohngeld.org käme bei einer Vergleichsberechnung dann 278 € und bei der Bundesregierung 162 € heraus. Eben weil man keine Freibeträge im Wohngeld Plus-Rechner der Regierung eingeben kann. Auch Personen, die bisher keinen Anspruch auf Wohngeld hatten, sollten sich davon nicht abschrecken lassen und auf jeden Fall das neue Wohngeld Plus bei der Wohngeldstelle ihrer jeweiligen Gemeinde oder Stadt beantragen. Hilfestellung geben, falls man Mitglied ist, auch Sozialverbände, wie der VdK.

(*) Ein Hinweis noch zum Wohngeldrechner von wohngeld.org.: Das ist keine offizielle bzw. Regierungsseite, sondern eine kommerzielle Seite, die sich durch Werbung finanziert!

 

Wohngeld Plus 2023

Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte: Zwei Millionen Haushalte profitieren.

Zum 1. Januar 2023 kommt die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands. Damit können rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ bekommen. Bisher erhalten rund 600.000 Haushalte Wohngeld.

Mehr Informationen und der Wohngeld Plus-Rechner auf der Seite der Bundesregierung

Wohngeld Plus-Rechner berücksichtig keine Freibeträge

Allerdings berücksichtigt der Wohngeld Plus Rechner der Regierung keine Freibeträge, bzw. die kann man dort nicht eingeben. Das kann bei der Berechnung des neuen Wohngelds einen großen Unterschied machen. Hilfreich ist deshalb auch der Wohngeldrechner von wohngeld.org. Beispiel: Bekäme ich aktuell 135 € Wohngeld, so erhielte ich bei Wohngeld.org nach Eingabe aller notwendigen Daten den entsprechenden Betragswert. Bei der Bundesregierung kommt Null Euro raus. Für die Berechnung für das neue Wohngeld 2023 bei Wohngeld.org käme bei einer Vergleichsberechnung dann 278 € und bei der Bundesregierung 162 € heraus. Eben weil man keine Freibeträge im Wohngeld Plus-Rechner der Regierung eingeben kann. Man sollte sich davon nicht abschrecken lassen und auf jeden Fall das neue Wohngeld Plus bei der Wohngeldstelle seiner Gemeinde oder Stadt beantragen. Hilfestellung geben im Zweifelsfall, falls man Mitglied ist, auch Sozialverbände, wie der VdK.

Ein Hinweis noch zum Wohngeldrechner von wohngeld.org.: Das ist keine offizielle bzw. Regierungsseite, sondern eine kommerzielle Seite, die sich durch Werbung finanziert!

Der Paritätische warnt: Bei der Hartz IV-Regelbedarfsanpassung 2023 droht erneut reale Kürzung des Existenzminimums

Regelleistungen als Hungerleistungen?

Die anstehende Regelsatzanpassung zum 1.1.2023 droht ein weiteres Mal zu einer faktischen Kürzung der Leistungen bei Hartz IV und anderen existenzsichernden Leistungen zu werden. Die Paritätische Forschungsstelle hat ermittelt, wie die Regelbedarfe ausfallen, wenn sich die Festlegung der Regelbedarfe 2023 ausschließlich an der aktuell gültigen Anpassungsformel orientiert. Der ParitätischeAuf der Grundlage mittlerweile vorliegender Daten wird dabei eine Anpassung der Regelbedarfe um 4,6 Prozent ermittelt. Die Preise steigen aber weiter.  Die Inflation betrug im Juli 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bereits 7,5 Prozent. Die Menschen werden immer ärmer.
Weitere und detaillierte Infos vom Paritätischen dazu: https://t1p.de/sz1db

Weitere Infos dazu vom Büro Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: https://t1p.de/s2hhm

Stellungnahme von Tacheless zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht

Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheless: Die Bürger zweiter Klasse bleiben dem SGB II erhalten und mit den fehlenden SGBXIIÄnderungen werden sogar Bürger dritter Klasse geschaffen

Aus dem Newsletter von Harald Thomé

Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.

Die Tacheles-Stellungnahme ist hier zu finden: https://t1p.de/3d1tk

Der Referentenentwurf und Synopsen zum Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/8asbs

Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung

  • VdK-Präsidentin: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“
  • SoVD-Präsident: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern“

Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Beide Verbände wollen daher nun in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Dieses soll klären, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144). Das aber, so die beiden Sozialverbände, habe die Bundesregierung getan, als sie die Regelsätze für die Grundsicherung im Alter und Hartz IV Anfang des Jahres um nur 0,76 Prozent angehoben hat. Zu dieser Zeit stieg die Inflationsrate bereits seit Monaten und lag damals bei knapp fünf Prozent. Inzwischen ist sie auf fast acht Prozent (7,6 Prozent im Juni) gestiegen. „Die Bundesregierung verstößt damit gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, kritisiert Bauer.

Die Regelsatzerhöhung um drei Euro ergab sich aus der niedrigen Preisentwicklung von Juni 2020 bis Juli 2021. Damals hatte die Bundesregierung pandemiebedingt die Mehrwertsteuer reduziert. „Schon damals war allen klar, dass diese Anpassung die tatsächliche Preisentwicklung nicht deckt“, sagt Bentele. Eile sei daher nun geboten, betont Bauer: „Inzwischen sind die Kosten für fast alle Produkte des täglichen Lebens aber auch für Energie derart gestiegen, dass das Existenzminimum mit den Regelsätzen nicht mehr gesichert ist.“

Beide Verbände legen nun für ausgewählte Musterklägerinnen und Musterkläger Rechtsmittel ein, um eine höchstrichterliche Klärung zu erreichen.

Der Paritätische zur Impfpflicht: Bundesregierung vertut eine große Chance

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

VdK-Präsidentin: Koalition vergisst Rentnerinnen und Rentner im Entlastungspaket

  • Sozialverband VdK fordert einen Aufschlag auf die Rente

  • Unterstützung muss direkt ausgezahlt werden

Berlin, 24. März 2022. „Da ist Licht, aber auch viel Schatten. Die Ampel-Koalition will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlasten, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen mit einer Einmalzahlung von 100 Euro, Familien mit einem Bonus. Auch der ÖPNV soll für drei Monate günstiger werden.

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK © VdK / Marlene Gawrisch

Das sind richtige Schritte angesichts der Preissteigerungen. Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst: Für Rentnerinnen und Rentner tut sie nichts. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen. Viele von ihnen haben am Monatsende einen leeren Geldbeutel und wissen nicht, wie sie bei den immer weiter steigenden Preisen über die Runden kommen sollen. Daran wird dieses Entlastungspaket kaum etwas ändern. Rentner brauchen ebenso Unterstützung: Der VdK hält einen Aufschlag auf die Rente, der direkt ausgezahlt wird, für angemessen. Zudem profitieren Rentner nur dann vom befristeten monatlichen Mobilitätsticket, wenn sie den ÖPNV nutzen. Alle anderen gehen leer aus.

Es wäre zudem besser gewesen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken als auf Sprit. Durch günstigen Sprit profitieren Fahrer großer Autos. Rentner, die auf Medikamente angewiesen sind, haben keine Entlastung und vor allen Dingen keine Wahl.

Es wäre besser gewesen, diejenigen zu entlasten, die wirklich Unterstützung benötigen: Geringverdiener, Empfänger von Sozialleistungen und Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen erhalten auch Personen mit guten Einkommen Geld. Das halte ich nicht für fair.“

Energie-Preise: Der Paritätische zur Debatte um ein “Mobilitätsgeld”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

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