Archiv der Kategorie: BGE Grundeinkommen

Hier finden sich Beiträge zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Paritätische zur Impfpflicht: Bundesregierung vertut eine große Chance

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

VdK-Präsidentin: Koalition vergisst Rentnerinnen und Rentner im Entlastungspaket

  • Sozialverband VdK fordert einen Aufschlag auf die Rente

  • Unterstützung muss direkt ausgezahlt werden

Berlin, 24. März 2022. „Da ist Licht, aber auch viel Schatten. Die Ampel-Koalition will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlasten, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen mit einer Einmalzahlung von 100 Euro, Familien mit einem Bonus. Auch der ÖPNV soll für drei Monate günstiger werden.

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK © VdK / Marlene Gawrisch

Das sind richtige Schritte angesichts der Preissteigerungen. Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst: Für Rentnerinnen und Rentner tut sie nichts. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen. Viele von ihnen haben am Monatsende einen leeren Geldbeutel und wissen nicht, wie sie bei den immer weiter steigenden Preisen über die Runden kommen sollen. Daran wird dieses Entlastungspaket kaum etwas ändern. Rentner brauchen ebenso Unterstützung: Der VdK hält einen Aufschlag auf die Rente, der direkt ausgezahlt wird, für angemessen. Zudem profitieren Rentner nur dann vom befristeten monatlichen Mobilitätsticket, wenn sie den ÖPNV nutzen. Alle anderen gehen leer aus.

Es wäre zudem besser gewesen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken als auf Sprit. Durch günstigen Sprit profitieren Fahrer großer Autos. Rentner, die auf Medikamente angewiesen sind, haben keine Entlastung und vor allen Dingen keine Wahl.

Es wäre besser gewesen, diejenigen zu entlasten, die wirklich Unterstützung benötigen: Geringverdiener, Empfänger von Sozialleistungen und Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen erhalten auch Personen mit guten Einkommen Geld. Das halte ich nicht für fair.“

Energie-Preise: Der Paritätische zur Debatte um ein “Mobilitätsgeld”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Offener Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU: Erhöhung der Regelsätze/Klimageld

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neue Sozialordnung oder Spaltung der Gesellschaft? – Diskussionsabend mit Arfst Wagner am 15. März im Flensborghus

Der Stand der Diskussion und Aktion in Schleswig-Holstein.

Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl jetzt anmelden! Es gilt für die Teilnahme 3G

Arfst Wagner

Am kommenden Dienstag laden der SSW Landesverband und der Dänisch-friesische Kommunalpolitische Verein ein zu einem Diskussionsabend mit Gastredner Arfst Wagner. Es geht dabei um ein Thema, das Ökonomen, Soziologen, Philosophen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Parteienlandschaft seit Jahrzehnten beschäftigt: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, kurz: BGE.

Kann das BGE eine Lösung sein gegen Kinder- und Altersarmut und Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor in einer auf ewiges Wachstum ausgerichteten Gesellschaft, oder droht uns damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft?
Alle Interessierten sind herzlich willkommen mitzudiskutieren am

Dienstag, 15. März um 19 Uhr im Flensborghus (großer Saal)
in der Norderstraße 74, 24939 Flensburg
oder online auf https://meet.ssw.de/grundeinkommen

Nach einem Impulsvortrag von Arfst Wagner wollen wir über Pro und Contra des BGE diskutieren. Wie argumentieren Befürworter, woran hapert es nach Ansicht der Skeptiker? Welche Erkenntnisse und Erfahrungen lassen sich aus Studien und bereits durchgeführten Modellprojekten ziehen?
Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend über nicht weniger als die Frage, wie wir unsere Sozial- und Steuersysteme zukunftsfest machen können.

Unser Gastredner:

Arfst Wagner, 1954 in Wyk auf Föhr geboren, ist Lehrer, Schriftsteller und Politiker. Wagner ist Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Von 2012 bis 2013 gehörte er dem Deutschen Bundestag an,  2015-2017 war er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein. Mitte 2018 trat er aus der Partei aus.

Hinweis:


Aufgrund des Infektionsgeschehens ist die Zahl der Gäste im Saal auf 50 Personen begrenzt. Es gilt die 3G Regelung. Für eine Teilnahme vor Ort bitten wir um Anmeldung an: info@dfkf.de

Anstieg der Energiepreise: Jobcenter warnen vor Energiearmut

Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten

Paritätischer und BUND: Abschaffung der EEG-Umlage unverantwortlich

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Sofortzuschlag für Kinder: Paritätischer fordert von Ampel-Koalition schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Steigende Energiepreise: Paritätischer begrüßt Zuschuss beim Wohngeld und mahnt dringend Hilfen auch bei Hartz IV an

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021 – SGB II und XII (Hartz IV)

Zusammengefasst von Harald Thomé / Tacheles e.V.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll das Bürgergeld einführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Geplante Änderungen im SGB II:

Leistungsrecht, Einkommen, Vermögen:

– Anerkennung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Wohnung in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Bürgergeld

· Keine Anrechnung von Vermögen in den ersten beiden Jahren des Bezugs von Bürgergeld

· Erhöhung des Schonvermögens und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen

· Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten und eine Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für die Anwendung kommunaler Angemessenheitsgrenzen, die jährlich überprüft und ggf. angepasst werden soll. KdU als regionalspezifische Pauschale erbringen.

· Bei der Einkommensberücksichtigung eine Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten und eine Erhöhung der Freibeträge mit dem Ziel, Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt.

· Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit soll in Anlehnung an das Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden.

· Es soll geprüft werden, ob sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige im Bürgergeldbezug in die Betreuung durch die Agenturen für Arbeit wechseln können, auch um Kapazitäten für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu schaffen und ihnen Zugang zu den Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten im SGB III zu gewähren.

· Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 Euro bei Überzahlungen.

· Zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

· Die Einkommensanrechnung von Schüler- und Studentenjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II soll entfallen.

· Die Einkommensanrechnung bei Pflege- oder Heimkindern soll entfallen.

· Bei Auszubildenden soll der Erwerbstätigenfreibetrag erhöht werden.

· Umstellung von der horizontalen auf die vertikale Einkommensanrechnung.

Zum Sanktionsrecht:  

· Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 05.11.2019, an „Mitwirkungspflichten“, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, wir festgehalten. Bis spätestens Ende 2022 sollen die Mitwirkungspflichten /Sanktion neu geordnet werden.

· Abschaffung der Sonderregelungen für Unter-25-Jährige

· Einjähriges Moratorium „der Sanktionen unter Existenzminimum“ bis zur Neuregelung

Eingliederung in Arbeit

·  Beratung auf Augenhöhe möglich und es sollen Vertrauensbeziehung entstehen

·  Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch eine Teilhabevereinbarung, diese soll in einfacher Sprache formuliert werden. In der Teilhabevereinbarung sollen Stärken und Entwicklungsbedarfe durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt werden, mit dem auch „Soft Skills“ zertifizierbar werden.

·  Es soll eine sechsmonatige Vertrauenszeit geben, für Konfliktfälle wird ein unabhängiger Schlichtungsmechanismus geschaffen.

·  Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und Stärkung von Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung

·  Ausbau bzw. Entfristung von Maßnahmen wie der freien Förderung (§ 16f SGB II), der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II), der Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II), der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (§ 16h SGB II)

·  Zahlung eines „Weiterbildungs-Bonus“, laut „Lehmann-Papier“ werden „echte Berufsausbildungen in ihrer gesamten Dauer gefördert, zusätzlich gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 EUR als Aufschlag auf den Regelsatz“ (Lehmann-Papier Download: https://t1p.de/wc3x)

Kindergrundsicherung

·  Einführung einer Kindergrundsicherung, in der die bisherigen Leistungen Kindergeld, SGBII/XII-Leistungen und Kinderzuschlag aufgehen sollen.

·  Diese besteht aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. In voller Höhe sichert die Kindergrundsicherung ein neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum. Die Leistung wird automatisch berechnet und kommt ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern an.

·  Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern. (aus Lehmann-Papier Download: https://t1p.de/wc3x)

·  Der elternunabhängige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll künftig direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden. Das BAföG soll reformiert und dabei elternunabhängiger gemacht werden.
Die Kindergrundsicherung soll gemeinsam mit den Ländern bis Mitte 2023 in allen Gesetzen harmonisiert werden. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung soll für von Armut betroffenen Kindern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern werden.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:

·  Verbesserung der Möglichkeiten, das Einkommen mit einer Erwerbstätigkeit bei vorzeitiger Altersrente zu verbessern

·  Neue Ausgestaltung der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit

·  Erhöhung der geschonten privaten Altersvorsorge von 750 EUR auf 1000 EUR Lebensjahr (Sparerpauschbetrag)

·  Zudem ist mit weiteren Änderungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund der im SGB II geplanten Einführung eines Bürgergeldes anstelle des ALG II und der damit einhergehenden dortigen Neuregelungen zu rechnen.

Bürgerfreundlicher Sozialstaat und niedrigschwellige einheitliche Anlaufstellen

·  Der Sozialstaat soll bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer gemacht werden, er soll auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausgerichtet werden.

·  Ein Schritt zu mehr Bürgernähe ist die umfassende Digitalisierung von Leistungen.

·  Information, Beratung, Antragstellung sowie Kommunikation und Abfragen unter den zuständigen Stellen müssen unter Wahrung des Datenschutzes digital und einfach möglich werden.

·  Verbesserung der Qualität analoger Beratung durch digitale Unterstützung.

·  Wo immer möglich, sollen Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger zustehen, automatisch ausgezahlt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen zustehenden Leistungen wie aus einer Hand erhalten, im Rahmen möglichst niedrigschwelliger einheitlicher Anlaufstellen vor Ort. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden und die Sozialversicherungsträger beteiligt werden.

Die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben.

Sie sind entnommen aus dem Koalitionsvertrag, Download: https://t1p.de/4eems und dem zusammenfassenden Papier von Sven Lehmann, MdB „Lehmann-Papier“ Download: https://t1p.de/wc3x


Harald Thomé, 12.12.2021

Papier zum Download: Geplante Änderungen in der Grundsicherung

Eine erste und kritische Wertung der Regelungen des Koalitionsvertrages von Harald Thomé hier: https://t1p.de/mvz3 unter 1.

Paritätischer Teilhabebericht: Behinderung ist immer größeres Armutsrisiko

Berlin, . Mit großer Sorge blickt der Paritätische Gesamtverband auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen sichtbar auseinander. 2018 war jede und jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen. Die Armutsbetroffenheit von Menschen mit Behinderung hat sich damit deutlich erhöht, wie der jährliche Teilhabebericht des Paritätischen zu Menschen mit Behinderung belegt: Im Zeitraum von 2000 bis 2018 ist deren Armutsquote von 12,1 Prozent auf 19,6 Prozent gestiegen.

„Behinderungen werden immer mehr zum Armutsrisiko“, stellt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, fest. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass beeinträchtigte Menschen immer weiter abgehängt werden. Inklusion heißt, Barrieren zu beseitigen und soziale Ungleichheit entschieden zu bekämpfen“, so Rosenbrock weiter. Beunruhigend sei außerdem, dass sich der Trend seit Jahren abzeichnet und die Ungleichheit bei jüngeren Menschen zwischen 26 und 49 Jahren besonders hoch sei.

In den vergangenen Jahren habe es zahlreiche Versuche gegeben, die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese sind nach Ansicht des Verbandes aber nicht ausreichend und orientierten sich zu wenig an den Wünschen der Menschen: „Das Hilfesystem muss sich an den Interessen und Lebenslagen der Einzelnen orientieren, nicht umgekehrt“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. Der Paritätische fordert deshalb, das Wunsch- und Wahlrecht konsequent umzusetzen, Eingliederungshilfen unabhängig von Einkommen und Vermögen zu gewährleisten und Arbeitslosen- und Rentenversicherungsleistungen armutsfest auszugestalten. „Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Verbesserungen für Erwerbsgeminderte sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin“, stellt Rosenbrock abschließend fest. 

Der Paritätische Teilhabeforschungsbericht erscheint mit Unterstützung der Aktion Mensch Stiftung jährlich am Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

%d Bloggern gefällt das: