Archiv der Kategorie: BGE Grundeinkommen

Hier finden sich Beiträge zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Paritätische warnt: Bei der Hartz IV-Regelbedarfsanpassung 2023 droht erneut reale Kürzung des Existenzminimums

Regelleistungen als Hungerleistungen?

Die anstehende Regelsatzanpassung zum 1.1.2023 droht ein weiteres Mal zu einer faktischen Kürzung der Leistungen bei Hartz IV und anderen existenzsichernden Leistungen zu werden. Die Paritätische Forschungsstelle hat ermittelt, wie die Regelbedarfe ausfallen, wenn sich die Festlegung der Regelbedarfe 2023 ausschließlich an der aktuell gültigen Anpassungsformel orientiert. Der ParitätischeAuf der Grundlage mittlerweile vorliegender Daten wird dabei eine Anpassung der Regelbedarfe um 4,6 Prozent ermittelt. Die Preise steigen aber weiter.  Die Inflation betrug im Juli 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat bereits 7,5 Prozent. Die Menschen werden immer ärmer.
Weitere und detaillierte Infos vom Paritätischen dazu: https://t1p.de/sz1db

Weitere Infos dazu vom Büro Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: https://t1p.de/s2hhm

Stellungnahme von Tacheless zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht

Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheless: Die Bürger zweiter Klasse bleiben dem SGB II erhalten und mit den fehlenden SGBXIIÄnderungen werden sogar Bürger dritter Klasse geschaffen

Aus dem Newsletter von Harald Thomé

Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.

Die Tacheles-Stellungnahme ist hier zu finden: https://t1p.de/3d1tk

Der Referentenentwurf und Synopsen zum Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/8asbs

Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung

  • VdK-Präsidentin: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“
  • SoVD-Präsident: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern“

Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Beide Verbände wollen daher nun in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Dieses soll klären, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144). Das aber, so die beiden Sozialverbände, habe die Bundesregierung getan, als sie die Regelsätze für die Grundsicherung im Alter und Hartz IV Anfang des Jahres um nur 0,76 Prozent angehoben hat. Zu dieser Zeit stieg die Inflationsrate bereits seit Monaten und lag damals bei knapp fünf Prozent. Inzwischen ist sie auf fast acht Prozent (7,6 Prozent im Juni) gestiegen. „Die Bundesregierung verstößt damit gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, kritisiert Bauer.

Die Regelsatzerhöhung um drei Euro ergab sich aus der niedrigen Preisentwicklung von Juni 2020 bis Juli 2021. Damals hatte die Bundesregierung pandemiebedingt die Mehrwertsteuer reduziert. „Schon damals war allen klar, dass diese Anpassung die tatsächliche Preisentwicklung nicht deckt“, sagt Bentele. Eile sei daher nun geboten, betont Bauer: „Inzwischen sind die Kosten für fast alle Produkte des täglichen Lebens aber auch für Energie derart gestiegen, dass das Existenzminimum mit den Regelsätzen nicht mehr gesichert ist.“

Beide Verbände legen nun für ausgewählte Musterklägerinnen und Musterkläger Rechtsmittel ein, um eine höchstrichterliche Klärung zu erreichen.

Der Paritätische zur Impfpflicht: Bundesregierung vertut eine große Chance

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

VdK-Präsidentin: Koalition vergisst Rentnerinnen und Rentner im Entlastungspaket

  • Sozialverband VdK fordert einen Aufschlag auf die Rente

  • Unterstützung muss direkt ausgezahlt werden

Berlin, 24. März 2022. „Da ist Licht, aber auch viel Schatten. Die Ampel-Koalition will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlasten, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen mit einer Einmalzahlung von 100 Euro, Familien mit einem Bonus. Auch der ÖPNV soll für drei Monate günstiger werden.

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK © VdK / Marlene Gawrisch

Das sind richtige Schritte angesichts der Preissteigerungen. Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst: Für Rentnerinnen und Rentner tut sie nichts. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen. Viele von ihnen haben am Monatsende einen leeren Geldbeutel und wissen nicht, wie sie bei den immer weiter steigenden Preisen über die Runden kommen sollen. Daran wird dieses Entlastungspaket kaum etwas ändern. Rentner brauchen ebenso Unterstützung: Der VdK hält einen Aufschlag auf die Rente, der direkt ausgezahlt wird, für angemessen. Zudem profitieren Rentner nur dann vom befristeten monatlichen Mobilitätsticket, wenn sie den ÖPNV nutzen. Alle anderen gehen leer aus.

Es wäre zudem besser gewesen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken als auf Sprit. Durch günstigen Sprit profitieren Fahrer großer Autos. Rentner, die auf Medikamente angewiesen sind, haben keine Entlastung und vor allen Dingen keine Wahl.

Es wäre besser gewesen, diejenigen zu entlasten, die wirklich Unterstützung benötigen: Geringverdiener, Empfänger von Sozialleistungen und Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen erhalten auch Personen mit guten Einkommen Geld. Das halte ich nicht für fair.“

Energie-Preise: Der Paritätische zur Debatte um ein “Mobilitätsgeld”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Offener Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU: Erhöhung der Regelsätze/Klimageld

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neue Sozialordnung oder Spaltung der Gesellschaft? – Diskussionsabend mit Arfst Wagner am 15. März im Flensborghus

Der Stand der Diskussion und Aktion in Schleswig-Holstein.

Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl jetzt anmelden! Es gilt für die Teilnahme 3G

Arfst Wagner

Am kommenden Dienstag laden der SSW Landesverband und der Dänisch-friesische Kommunalpolitische Verein ein zu einem Diskussionsabend mit Gastredner Arfst Wagner. Es geht dabei um ein Thema, das Ökonomen, Soziologen, Philosophen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Parteienlandschaft seit Jahrzehnten beschäftigt: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, kurz: BGE.

Kann das BGE eine Lösung sein gegen Kinder- und Altersarmut und Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor in einer auf ewiges Wachstum ausgerichteten Gesellschaft, oder droht uns damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft?
Alle Interessierten sind herzlich willkommen mitzudiskutieren am

Dienstag, 15. März um 19 Uhr im Flensborghus (großer Saal)
in der Norderstraße 74, 24939 Flensburg
oder online auf https://meet.ssw.de/grundeinkommen

Nach einem Impulsvortrag von Arfst Wagner wollen wir über Pro und Contra des BGE diskutieren. Wie argumentieren Befürworter, woran hapert es nach Ansicht der Skeptiker? Welche Erkenntnisse und Erfahrungen lassen sich aus Studien und bereits durchgeführten Modellprojekten ziehen?
Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend über nicht weniger als die Frage, wie wir unsere Sozial- und Steuersysteme zukunftsfest machen können.

Unser Gastredner:

Arfst Wagner, 1954 in Wyk auf Föhr geboren, ist Lehrer, Schriftsteller und Politiker. Wagner ist Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Von 2012 bis 2013 gehörte er dem Deutschen Bundestag an,  2015-2017 war er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein. Mitte 2018 trat er aus der Partei aus.

Hinweis:


Aufgrund des Infektionsgeschehens ist die Zahl der Gäste im Saal auf 50 Personen begrenzt. Es gilt die 3G Regelung. Für eine Teilnahme vor Ort bitten wir um Anmeldung an: info@dfkf.de

Anstieg der Energiepreise: Jobcenter warnen vor Energiearmut

Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten

Paritätischer und BUND: Abschaffung der EEG-Umlage unverantwortlich

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Sofortzuschlag für Kinder: Paritätischer fordert von Ampel-Koalition schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

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