Archiv der Kategorie: BGE Grundeinkommen

Hier finden sich Beiträge zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen

Sofortzuschlag für Kinder: Paritätischer fordert von Ampel-Koalition schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Steigende Energiepreise: Paritätischer begrüßt Zuschuss beim Wohngeld und mahnt dringend Hilfen auch bei Hartz IV an

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021 – SGB II und XII (Hartz IV)

Zusammengefasst von Harald Thomé / Tacheles e.V.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll das Bürgergeld einführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Geplante Änderungen im SGB II:

Leistungsrecht, Einkommen, Vermögen:

– Anerkennung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Wohnung in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Bürgergeld

· Keine Anrechnung von Vermögen in den ersten beiden Jahren des Bezugs von Bürgergeld

· Erhöhung des Schonvermögens und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen

· Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten und eine Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für die Anwendung kommunaler Angemessenheitsgrenzen, die jährlich überprüft und ggf. angepasst werden soll. KdU als regionalspezifische Pauschale erbringen.

· Bei der Einkommensberücksichtigung eine Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten und eine Erhöhung der Freibeträge mit dem Ziel, Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt.

· Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit soll in Anlehnung an das Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden.

· Es soll geprüft werden, ob sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige im Bürgergeldbezug in die Betreuung durch die Agenturen für Arbeit wechseln können, auch um Kapazitäten für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu schaffen und ihnen Zugang zu den Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten im SGB III zu gewähren.

· Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 Euro bei Überzahlungen.

· Zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

· Die Einkommensanrechnung von Schüler- und Studentenjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II soll entfallen.

· Die Einkommensanrechnung bei Pflege- oder Heimkindern soll entfallen.

· Bei Auszubildenden soll der Erwerbstätigenfreibetrag erhöht werden.

· Umstellung von der horizontalen auf die vertikale Einkommensanrechnung.

Zum Sanktionsrecht:  

· Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 05.11.2019, an „Mitwirkungspflichten“, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, wir festgehalten. Bis spätestens Ende 2022 sollen die Mitwirkungspflichten /Sanktion neu geordnet werden.

· Abschaffung der Sonderregelungen für Unter-25-Jährige

· Einjähriges Moratorium „der Sanktionen unter Existenzminimum“ bis zur Neuregelung

Eingliederung in Arbeit

·  Beratung auf Augenhöhe möglich und es sollen Vertrauensbeziehung entstehen

·  Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch eine Teilhabevereinbarung, diese soll in einfacher Sprache formuliert werden. In der Teilhabevereinbarung sollen Stärken und Entwicklungsbedarfe durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt werden, mit dem auch „Soft Skills“ zertifizierbar werden.

·  Es soll eine sechsmonatige Vertrauenszeit geben, für Konfliktfälle wird ein unabhängiger Schlichtungsmechanismus geschaffen.

·  Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und Stärkung von Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung

·  Ausbau bzw. Entfristung von Maßnahmen wie der freien Förderung (§ 16f SGB II), der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II), der Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II), der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (§ 16h SGB II)

·  Zahlung eines „Weiterbildungs-Bonus“, laut „Lehmann-Papier“ werden „echte Berufsausbildungen in ihrer gesamten Dauer gefördert, zusätzlich gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 EUR als Aufschlag auf den Regelsatz“ (Lehmann-Papier Download: https://t1p.de/wc3x)

Kindergrundsicherung

·  Einführung einer Kindergrundsicherung, in der die bisherigen Leistungen Kindergeld, SGBII/XII-Leistungen und Kinderzuschlag aufgehen sollen.

·  Diese besteht aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. In voller Höhe sichert die Kindergrundsicherung ein neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum. Die Leistung wird automatisch berechnet und kommt ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern an.

·  Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern. (aus Lehmann-Papier Download: https://t1p.de/wc3x)

·  Der elternunabhängige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll künftig direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden. Das BAföG soll reformiert und dabei elternunabhängiger gemacht werden.
Die Kindergrundsicherung soll gemeinsam mit den Ländern bis Mitte 2023 in allen Gesetzen harmonisiert werden. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung soll für von Armut betroffenen Kindern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern werden.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:

·  Verbesserung der Möglichkeiten, das Einkommen mit einer Erwerbstätigkeit bei vorzeitiger Altersrente zu verbessern

·  Neue Ausgestaltung der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit

·  Erhöhung der geschonten privaten Altersvorsorge von 750 EUR auf 1000 EUR Lebensjahr (Sparerpauschbetrag)

·  Zudem ist mit weiteren Änderungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund der im SGB II geplanten Einführung eines Bürgergeldes anstelle des ALG II und der damit einhergehenden dortigen Neuregelungen zu rechnen.

Bürgerfreundlicher Sozialstaat und niedrigschwellige einheitliche Anlaufstellen

·  Der Sozialstaat soll bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer gemacht werden, er soll auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausgerichtet werden.

·  Ein Schritt zu mehr Bürgernähe ist die umfassende Digitalisierung von Leistungen.

·  Information, Beratung, Antragstellung sowie Kommunikation und Abfragen unter den zuständigen Stellen müssen unter Wahrung des Datenschutzes digital und einfach möglich werden.

·  Verbesserung der Qualität analoger Beratung durch digitale Unterstützung.

·  Wo immer möglich, sollen Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger zustehen, automatisch ausgezahlt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen zustehenden Leistungen wie aus einer Hand erhalten, im Rahmen möglichst niedrigschwelliger einheitlicher Anlaufstellen vor Ort. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden und die Sozialversicherungsträger beteiligt werden.

Die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben.

Sie sind entnommen aus dem Koalitionsvertrag, Download: https://t1p.de/4eems und dem zusammenfassenden Papier von Sven Lehmann, MdB „Lehmann-Papier“ Download: https://t1p.de/wc3x


Harald Thomé, 12.12.2021

Papier zum Download: Geplante Änderungen in der Grundsicherung

Eine erste und kritische Wertung der Regelungen des Koalitionsvertrages von Harald Thomé hier: https://t1p.de/mvz3 unter 1.

Paritätischer Teilhabebericht: Behinderung ist immer größeres Armutsrisiko

Berlin, . Mit großer Sorge blickt der Paritätische Gesamtverband auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen sichtbar auseinander. 2018 war jede und jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen. Die Armutsbetroffenheit von Menschen mit Behinderung hat sich damit deutlich erhöht, wie der jährliche Teilhabebericht des Paritätischen zu Menschen mit Behinderung belegt: Im Zeitraum von 2000 bis 2018 ist deren Armutsquote von 12,1 Prozent auf 19,6 Prozent gestiegen.

„Behinderungen werden immer mehr zum Armutsrisiko“, stellt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, fest. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass beeinträchtigte Menschen immer weiter abgehängt werden. Inklusion heißt, Barrieren zu beseitigen und soziale Ungleichheit entschieden zu bekämpfen“, so Rosenbrock weiter. Beunruhigend sei außerdem, dass sich der Trend seit Jahren abzeichnet und die Ungleichheit bei jüngeren Menschen zwischen 26 und 49 Jahren besonders hoch sei.

In den vergangenen Jahren habe es zahlreiche Versuche gegeben, die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese sind nach Ansicht des Verbandes aber nicht ausreichend und orientierten sich zu wenig an den Wünschen der Menschen: „Das Hilfesystem muss sich an den Interessen und Lebenslagen der Einzelnen orientieren, nicht umgekehrt“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. Der Paritätische fordert deshalb, das Wunsch- und Wahlrecht konsequent umzusetzen, Eingliederungshilfen unabhängig von Einkommen und Vermögen zu gewährleisten und Arbeitslosen- und Rentenversicherungsleistungen armutsfest auszugestalten. „Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Verbesserungen für Erwerbsgeminderte sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin“, stellt Rosenbrock abschließend fest. 

Der Paritätische Teilhabeforschungsbericht erscheint mit Unterstützung der Aktion Mensch Stiftung jährlich am Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Inflation auf Rekordhoch: Paritätischer warnt vor realen Kaufkraftverlusten für Grundsicherungsbeziehende und fordert spürbaren Ausgleich

Die geplante Hartz-IV-Regelsatz-Anpassung gleicht Inflation nicht aus und ist „bestenfalls ein schlechter Witz“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

Berlin, 29.11.2021. Anlässlich der heute durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Inflationsrate, die mit 5,2 Prozent so hoch wie seit 29 Jahren nicht liegt, bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Forderung nach einem spürbaren Ausgleich für Beziehende von Grundsicherung und Wohngeld. Die bisher zum 1.1.2022 geplante Hartz-IV-Regelsatz-Anhebung um nicht einmal ein Prozent falle viel zu niedrig aus und komme somit angesichts der aktuellen Preisentwicklung sogar einer Kürzung gleich, kritisiert der Verband. Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Im Wohngeld brauche es zudem eine wirksame Energiekostenpauschale.

„Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen und sogar Kaufkraftverluste zeigen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.” Sollte der Gesetzgeber jetzt nicht aktiv werden und zumindest einen Inflationsausgleich sicherstellen, verstoße er gegen die Verfassung, warnt der Verband und verweist auf ein Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze, nach dem die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute eine „neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben und im Oktober veröffentlicht hatte.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten nunmehr den akuten Handlungsbedarf. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens aufgefangen werden. Davon unabhängig kritisiert der Paritätische die Regelsätze als grundsätzlich nicht bedarfsdeckend. „Unsere Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro steht nach wie vor”, betont Schneider. „Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass die geltenden Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen. Die geplante Anhebung um 3 Euro ist bestenfalls ein schlechter Witz.” Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle hätte ein sachgerecht ermittelter Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt mindestens 644 Euro statt den geltenden 446 Euro betragen müssen.

Zum Hintergrund:
Die Höhe der aktuellen Regelsätze wurde im sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetz zum 1.1.2021 festgelegt. Der Paritätische kritisiert, dass der Gesetzgeber hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung genutzt hat. Die Regelsätze sind im Ergebnis zu niedrig und nicht bedarfsdeckend. Die allgemeine Inflationsrate lag im Juli dieses Jahres bei 3,8 Prozent. Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar erfolgt jedoch nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatz-spezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt. Nach aktuellen Medienberichten soll der Regelsatz für Jugendliche und Erwachsene zum 1.1.2022 um drei Euro und für Kinder unter 14 um zwei 2 Euro angehoben werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

“Das Glas ist halbvoll”: Der Paritätische kommentiert Koalitionsvertrag der Ampel

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Sozialatlas Flensburg 2021: Zahl der Sozialleistungsempfänger*innen nimmt weiter zu

Bevölkerungszahl sinkt leicht auf 96.731 Personen

Kinderarmut – Knapp ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten sowie jedes zweite Kind in der Neustadt

27.834 Menschen mit Migrationshintergrund, 28,8% Anteil an der Gesamtbevölkerung

Mit dem Sozialatlas 2021 liegt die 20. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 15.11.2021. Im Folgenden die zentralen Ergebnisse mit Stichtag 31.12..2020:

Download hier

Bevölkerungswachstum:

Zum 31.12.2020 zählt die Stadt Flensburg 96.731 Einwohner*innen. Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 0,2% zurück (-189 Personen). Gegenüber 2019 geht die Zahl der Einwohnenden in den meisten Stadtteilen leicht zurück, am stärksten in der Westlichen Höhe (-150 ggü. 2019) und in der Südstadt (-105 ggü. 2019). Einzig in den Stadtteilen Nordstadt (+131), Mürwik (+69) und Tarup (+250) steigt die Bevölkerungszahl im Vergleich zu 2019.

Altersstruktur:

Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren umfasst 14.739 Perso-nen (+2 ggü. 2019). Sie bildet damit einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In 2020 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 62.780 Personen (-357 ggü. 2019). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%. Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.212 Menschen in 2020 an (+166 ggü. 2019). Das sind 19,9% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2010 um 38,2% angestiegen ist (+1.728).

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2020 beziehen insgesamt 11.904 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 18,3% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 7,9% (+869 ggü. 2019).

Die Präsentation des Sozialatlas 2021 für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 15.11.2021 gibt es hier

Weitere Ergebnisse aus der Zusammenfassung des Sozialatlas 2021, S. 4-6:

Einwohnendenzahl geht leicht zurück

Zum 31.12.2020 zählt die Stadt Flensburg 96.731 Einwohner*innen. Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 0,2% zurück (-189 Personen). Damit ist die Bevölkerungszahl zum ersten Mal seit 2010 rückläufig. Diese Entwicklung zeigt sich auch auf Stadtteilebene.
Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Einwohnenden in den meisten Stadtteilen leicht zurück, am stärksten in der Westlichen Höhe (-150 ggü. 2019) und in der Südstadt (-105 ggü. 2019). Einzig in den Stadtteilen Nordstadt (+131), Mürwik (+69) und Tarup (+250) steigt die Bevölkerungszahl im Vergleich zu 2019.

Rückgang der Geburtenzahl in 2020

Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Geburten in 2020 um 6,7% auf insgesamt 940 Geburten (-67 Geburten ggü. 2019) zurück. Das sind 11,8% bzw. 99 Geburten mehr ggü. 2010. Zwischen 2010 und 2019 waren es durchschnittlich 862 Geburten pro Jahr. Die Geburtenzahlen der letzten 5 Jahren liegen deutlich darüber. In 2020 liegt die Geburtenquote in Flensburg bei 48,4. Vergleichsweise hohe Geburtenquoten weisen die Nordstadt (60,6) und Fruerlund (61,5) auf. Die niedrigsten Geburtenquoten sind in den Stadtteilen Friesischer Berg (37,2) und Sandberg (37,0) zu verzeichnen.
Deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegen die Geburtenquoten in der Nordstadt, Jürgensby und Fruerlund. Rückläufige Geburtenquoten im 10-Jahres-Vergleich zeigen sich hingegen in den Stadtteilen Weiche und Sandberg.

Altersstruktur größtenteils konstant, dynamisches Wachstum der Hochaltrigen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen bleibt im Vergleich zum Vorjahr konstant (+2 Personen) und umfasst in 2020 insgesamt 14.739 Menschen. Im Vergleich zu 2010 ist die Zahl der u.18-Jährigen um 9,1% gestiegen (+1.227 Personen). Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung.

Bei einer stadtteilbezogenen Betrachtung zeigen sich teilweise große Unterschiede.
In Engelsby ist die Zahl der u.18-Jährigen innerhalb der letzten 10 Jahre um 17,6% zurückgegangen (-255 Personen). Deutliche Zuwächse hingegen sind in den Stadtteilen Nordstadt (+13,8% bzw. +256 Personen), Mürwik (+13,0% bzw. +270 Personen) und Tarup (+25,5% bzw. +240 Personen) zu verzeichnen.

In 2020 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 62.780 Personen. Im Vergleich zu 2019 geht die Zahl der 18-u.65-Jährigen um 0,6% zurück (-357 Personen). Zu einem ausgeprägteren Rückgang kam es in den Stadtteilen Westlichen Höhe (-100 Personen ggü. 2019), Südstadt (-87 Personen ggü. 2019) und Weiche (-84 Personen ggü. 2019). In Tarup hingegen ist die Altersgruppe im Vergleich zum Vorjahr um 152 Menschen gewachsen. Der Anteil der Altersgruppe an der Flensburger Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.
Die Altersgruppe der ü.65-Jährigen steigt in 2020 auf insgesamt 19.212 Personen (+166 Personen ggü. 2019). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 19,9%. In den StadtteilenWestliche Höhe (24,8%), Fruerlund (23,9%), Mürwik
(28,2%) und Engelsby (22,8%) liegt der Anteil der Altersgruppe über dem gesamtstädtischen Durchschnitt.
Für die Gruppe der ü.80-Jährigen ist ab dem Jahr 2014 ein sehr dynamisches Wachstum zu verzeichnen. Die Altersgruppe ist im Vergleich zu 2010 um 38,2% auf insgesamt 6.250 Personen in 2020 angewachsen. Dies entspricht einer Zunahme um 1.728 Menschen seit 2010. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der ü.80-Jährigen um 5,5% (+328 Personen ggü. 2019).

27.834 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2020 weisen insgesamt 27.834 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 28,8% an der Gesamtbevölkerung.
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,7% (+472). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (55,3% bzw. 15.397 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (44,7% bzw. 12.437 Personen). Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2010 um 9.042 auf insgesamt 15.397 Menschen im Jahr 2020 angewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. In 2020 ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden 122 Menschen eingebürgert, das sind 6 weniger als in 2019 (-4,7%).

Deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht im Vergleich zum Vorjahr um 0,2% bzw. 66 Personen zurück. Stand Dezember 2020 gingen 32.916 Flensburger*innen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 8,6% angestiegen (+2.593 Personen ggü. 2016).
Zum 30.06.2020 waren 5.075 Einwohner*innen als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr nimmt die Zahl der Arbeitlosen um 25,8% bzw. +1.042 Personen zu. Damit liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung von 18 bis unter 65 Jahren für das Jahr 2020 bei 8,1%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen um 17,5% gestiegen (+756 Personen ggü. 2016).

Zunahme der Empfänger*innen von Sozialleistungen

In 2020 bezogen insgesamt 13.149 Personen Leistungen nach SGB II, III und XII. Das sind 953 Personen mehr als im Vorjahr (+7,8%). Im Alter von 15 bis unter 65 Jahren waren es insgesamt 11.904 Personen, die Leistungen nach SGB II, III und XII erhielten. Dies entspricht einem Anteil von 18,3% aller Einwohner*innen im erwerbsfähigen Alter.

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren geht leicht zurück

Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie deren Anteil an der Bevölkerung unter 15 Jahren gehen leicht zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Zahl um 3,8% (-115) auf insgesamt 2.948 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die Leistungen nach SGB II erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 23,8% an der Bevölkerung unter 15 Jahren.
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Den höchsten Anteil im Vergleich zur Bevölkerung unter 15 Jahren weist die Neustadt mit 49,9% auf (299 Personen). Die höchsten absoluten Zahlen sind für die Nordstadt (626 Personen) sowie für Mürwik (470 Personen) zu verzeichnen. Besonders niedrig fällt die Quote in Tarup aus (3,2% bzw. 31 Personen).

Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger*innen infolge gesetzlicher Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

In 2020 bezogen insgesamt 2.852 Personen Leistungen der Grundsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 450 Personen bzw. +15,8%. Dieser Anstieg ist in erster Linie das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2020 zurückzuführen, gemäß dem teil- und vollstationäre Unterbringungen in der Eingliederungshilfe nun als Wohnformen außerhalb von Einrichtungen gelten und somit in die Statistik einfließen. Dies gilt es bei der Interpretation der Daten zu beachten. Im Vergleich zu 2016 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger*innen um 30,1% gewachsen (+659 Personen).

Zahl der Wohngeldempfänger*innen nimmt zu

Die Zahl der Wohngeldempfänger*innen ist im Vergleich zum Vorjahr um 10,2% gestiegen (+355 Personen). In 2020 bezogen damit 3.825 Personen Wohngeld. Dies entspricht einem Anteil von 4,0% an der Gesamtbevölkerung. Besonders viele Wohngeldempfänger* innen sind in der Nordstadt (722 Personen) sowie in Mürwik (601 Personen) zu verzeichnen.

Handlungsansätze und Projekte

Ausgehend von der Strukturanalyse im Sozialatlas und anderen Informationen stellt die Stadt Flensburg sich in Kooperation mit den örtlichen Organisationen und Einrichtungsträgern mit Engagement und teilweise erheblichen Eigenmitteln den quartiersbezogenen Herausforderungen. Von den vielfältigen Aktivitäten und Projekten sind insbesondere zu nennen: Soziale Stadt, Stadtumbau West, Unterstützung im Schulbereich durch das „Zentrum für kooperative Erziehungshilfen“ und die Schulsozialarbeit, Ausbau der Kindertagesbetreuung und verstärkte Förderung der Angebote und Einrichtungen in diesem Bereich, die Verstetigung der Arbeit in den „Familienzentren“ durch die Förderung von Zusatzangeboten, Frühe Hilfen (z.B. Lokales Netz für Kind und Familie Flensburg und Aktivierung der Hebammen-Arbeit), der Aufbau einer Jugendberufsagentur und die Neuausrichtung der Mittelverteilung in der Offenen Altenhilfe.

Weitere ausführliche Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas 2021

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020

Wohnzimmercafé am 18. November im Kulturhof Flensburg

Donnerstag bis Sonntag jeweils von 13 bis 17 Uhr

Das Herzstück unseres Vereins sind die gemütlichen Begegnungscafés. Hier kannst du in aller Ruhe Kaffee und Kuchen oder eine warme Speise genießen und entspannen.

Wir freuen uns auf deinen Besuch.

Den gemeinnützigen Kulturhof Flensburg e. V. haben wir am 15.9.16 gegründet. Das Projekt lebt von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Unser Speisen und fast alle Veranstaltungen bieten wir gegen Spende an.

Der Gastraum ist privat mietbar.
Jeder ist willkommen.

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/Kulturhof.Flensburg/ und auf der Webseite des Kulturhofs
https://www.kulturhof-flensburg.de/

Kulturhof Flensburg e. V.
Groβe Straβe 42 – 44, Brasseriehof 24937 Flensburg
Mail: hallo@kulturhof-flensburg.de
Spendenkonto:
Kulturhof Flensburg e. V.
IBAN: DE50 2175 0000 0165 0957 46
NOSPA Flensburg

Hartz IV reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Forderung nach deutlicher Anhebung der Grundsicherung

“Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Berlin, . Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich zugestanden wird (446 Euro). Dies ergibt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband mahnt eine klare Festlegung der Ampel-Koalition auf eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze an. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft von der neuen Bundesregierung in ihrer Not im Stich gelassen werden.

„Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität zu tun haben. Sie sind kleingetrickst, viel zu niedrig und manifestieren Armut statt sie zu beseitigen. Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung entschlossenes Handeln zur Abschaffung von Armut. Die Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau sei mit Priorität anzupacken und im Koalitionsvertrag verbindlich zu verankern, appelliert der Verband an die Verhandler*innen einer Ampel-Koalition. “Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben“, so Schneider. Die derzeit geplante Erhöhung der Regelsätze um 0,7 Prozent zum 1.1.2022 sei klar verfassungswidrig und werde vor dem Verfassungsgericht landen, warnt er unter Verweis auf ein entsprechendes Rechtsgutachten. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz deutlich über 600 Euro liegen.

Dies wird durch eine aktuelle Meinungsumfrage untermauert: 85 Prozent der Befragten gehen nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. 67% geben an, zur Bestreitung des Lebensunterhaltes – ohne Wohnkosten – von  600 Euro und mehr zu benötigen Im Durchschnitt  gingen die Befragten  sogar von 811 Euro aus.

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen halten es sechs von  zehn  Befragten für  wichtig, dass  sich  SPD  und  Grüne  mit  der  Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze durchsetzen. Unter Anhänger*innen der beiden Parteien sind es sogar  75% (SPD) bzw. 77% (Grüne). “Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig”, betont Schneider mit Blick auf die Daten.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 2. November 2021 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes durchgeführt. Insgesamt wurden 1.027 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Wohnzimmercafé am 4. November im Kulturhof Flensburg

Donnerstag bis Sonntag jeweils von 13 bis 17 Uhr

Das Herzstück unseres Vereins sind die gemütlichen Begegnungscafés. Hier kannst du in aller Ruhe Kaffee und Kuchen oder eine warme Speise genießen und entspannen.

Wir freuen uns auf deinen Besuch.

Den gemeinnützigen Kulturhof Flensburg e. V. haben wir am 15.9.16 gegründet. Das Projekt lebt von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Unser Speisen und fast alle Veranstaltungen bieten wir gegen Spende an.

Der Gastraum ist privat mietbar.
Jeder ist willkommen.

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/Kulturhof.Flensburg/ und auf der Webseite des Kulturhofs
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Kulturhof Flensburg e. V.
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Bündnis fordert Einführung einer Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung als zentrales Zukunftsprojekt für Ampel-Koalition

Berlin, 21.10.2021. Ein zentrales sozialpolitisches Projekt einer neuen zukunftsorientierten Bundesregierung muss die Einführung einer Kindergrundsicherung sein. Das Ziel: die Chancen aller Kinder in Deutschland verbessern. Aus Sicht des Bündnisses Kindergrundsicherung braucht es dafür eine einfache, stigmatisierungsfreie und unbürokratische Kindergrundsicherung, die alle Kinder tatsächlich erreicht. In einem Koalitionsvertrag müssen dafür jetzt die zentralen Grundlagen gelegt werden, das Sondierungspapier ist dafür eine gute Basis. Investitionen in die Zukunft aller Kinder sind jetzt entscheidend.

„Die Aufnahme einer Kindergrundsicherung im Sondierungspapier kann zu einem Meilenstein gegen Kinderarmut werden, wenn sie mit zentralen Eckpunkten in den Koalitionsvertrag Eingang findet. Es darf keine halben Sachen mehr geben, wenn wir es ernst damit meinen, Kinderarmut endlich beenden zu wollen. Stellen wir jetzt die Weichen, damit kein Kind mehr dem langfristigen Entwicklungsrisiko Armut ausgesetzt ist, sondern seine Chancen und Potenziale voll ausschöpfen kann. Das ist nachhaltige Sozialpolitik!“, sagt Prof. Dr. Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes und Sprecher des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG.

VdK-Präsidentin Verena Bentele unterstreicht die Forderung: „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist seit Jahren von Armut betroffen oder bedroht. Deswegen müssen die wichtigsten Leistungen zur Absicherung von Kindern endlich in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden.“

Für die Kindergrundsicherung sind folgende Eckpunkte elementar:

  • Die Höhe der Kindergrundsicherung muss das kindliche Existenzminimum abdecken. Daher ist die Überprüfung der aktuellen Ermittlung der kindlichen Bedarfe nötig. Es braucht eine Neuermittlung „Was Kinder brauchen“. Dabei sind alle kindbezogenen Leistungen aus Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht in den Blick zu nehmen. Ein besonderer Fokus muss auf Bildung und Teilhabe (Bildungs- und Teilhabepaket im Sozialrecht sowie dem Kinderfreibetrag für Bildung, Erziehung und Ausbildung im Steuerrecht) liegen.
  • Es braucht die Bündelung einer Vielzahl von Leistungen, der Kinderregelsatz aus dem SGB II gehört neben Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag dazu. Denn Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen, sie gehören nicht ins Arbeitsförderungsgesetz. So kann Bürokratie abgebaut und mehr Transparenz und Vereinfachung für alle erreicht werden.
  • Die Kindergrundsicherung muss alle Kinder auch wirklich erreichen, daher ist die automatische Auszahlung der Kindergrundsicherung entscheidend. Der Rechtsanspruch kann nur umgesetzt werden, wenn durch die Kindergrundsicherung auch alle Kinder einfach, unbürokratisch und stigmatisierungsfrei erreicht werden.

„Durch die Kombination von 12-Euro-Mindestlohn und automatisch ausgezahlter Kindergrundsicherung werden hunderttausende Kinder, deren Eltern erwerbstätig sind, aus bürokratischen Hilfesystemen – wie Aufstockung bei Hartz4 oder Kinderzuschlag – herausgeholt. Für die Eltern wird sich Für die Eltern wird sich Erwerbsarbeit, nicht nur für das eigene Selbstwertgefühl und als gutes Beispiel für ihre Kinder, sondern auch finanziell, lohnen. Die Bildungschancen der Kinder werden gestärkt. Das wäre eine wirkliche Investition in die Zukunft“, so Heinz Hilgers, Präsident Der Kinderschutzbund und Koordinator des Bündnisses.

Weitere Informationen zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG und zum Konzept: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Ein Kommentar von Arfst Wagner

Über die fehlende Logik der Grünen Kindersicherung:

Wenn jemand etwas für Kinder tun will, kann mit Unterstützung gerechnet werden. Widerspruch macht sich nicht gut. Die Grüne Kindergrundsicherung ist eines der Duftmarken des Grünen Bundestagswahlkampfs. Man will die „Kinder aus dem Hartz IV-System herausholen“, so die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am 28.08.2021 in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) in einem Interview. Eine Forderung, die sie auch in dem gestrigen Dreiergespräch mit Armin Laschet und Olaf Scholz wiederholte. Auch das scheint ein sehr nobles Anliegen zu sein.

Stellt man aber auf ein wenig Feinschliff, dann kommt die zentrale Frage: Warum will man denn nur die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen? Warum sollen, wenn das System für Kinder so schrecklich ist, die Erwachsenen, also ihre Eltern z. B. weiter darin verharren? Diese Befürchtung (Vorsicht: Ironie!) aber ist unbegründet.
Denn: Die so genannte „Kindergrundsicherung“ geht natürlich nicht auf das Konto der Kinder, sondern auf das der Eltern. Vermutlich häufig immer noch auf das Konto der Väter. „Kindergrundsicherung“ ist eine irreführende Bezeichnung. Es ist eigentlich ein Erziehungsgeld bzw. ein Elterngeld oder Familiengeld. „Kindergrundsicherung“ klingt aber einfach besser, besonders im Wahlkampf.

Manche GegnerInnen des Grundeinkommens sagen: ein bedingungsloses Grundeinkommen führe dazu, dass die Frauen wieder zu Hause bleiben. Auch Baerbock hat dies bereits als Argument gegen dass BGE verwendet. Da stellt sich dann die Frage: wieso passiert das dann bei einer „Kindergrundsicherung“, die keine ist, sondern ein Elterngeld, nicht? Man will also nicht, wie Baerbock im shz-.Interview sagt, „die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen“, sondern man will Familien mit Kindern aus dem Hartz IV-Bezug rausholen. Aber warum sagt man das nicht so?

Die nächste Frage, die sich stellt ist, wenn man Eltern mit Kindern aus dem Hartz IV-System herausholen will, warum nicht auch Erwachsene ohne Kinder? Warum denkt man die „Kindergrundsicherung“ nicht gleich zu Ende und sagt: Kindergrundsicherung für alle, auch für Erwachsene und auch für Erwachsene ohne Kinder? Sind Erwachsene ohne Kinder nicht förderungswürdig und haben es verdient, im Hartz IV-Bezug zu verharren?

Auf einer Grünen-Veranstaltung mit Robert Habeck in Schleswig forderte eine Vorrednerin ein „neues systemisches politisches Denken“ um unmittelbar anschließend eine Erhöhung des BAföG zu fordern. Das Ist, als Einzelforderung, wie auch die Kindergrundsicherung, die an Erwachsene ausgezahlt wird, nun eben gerade keine systemische Politik, sondern das Gegenteil davon. Es ist derzeit angesagt, von „neuem Politikstil“ oder „systemischer Politik“ zu sprechen, oft ohne überhaupt auch nur annähernd zu ahnen, was das denn überhaupt ist.

Immer mehr Menschen kommen darauf, dass wir nicht nur einen Wechsel in der Klimapolitik brauchen (der ungeheuer wichtig ist), sondern dass wir ein „System Change“ benötigen. So inzwischen auch die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, die forderte, die soziale Frage weltweit viel ernster zu nehmen als bisher.

Das Markenzeichen der alten, immer noch vorherrschenden Sozialpolitik war und ist, dass sie an jede der über 200 verschiedenen Sozialleistungen in Deutschland Bedingungen knüpft. Intern nennen das manche „Steuerungsfunktion“. Böse Zungen, so wie meine, nennen das Machtkontrolle. Gesteuert werden müssen Menschen, die sich nicht selbst steuern können bzw. von denen man meint, dass sie das nicht selbst können. Durch diese Steuerungsfunktion kann man das Leben eines großen Teils der Bevölkerung beeinflussen bis dahin, wie das Hartz IV-System gezeigt hat, dass sie gegen ihren eigenen Willen zu sinnlosen Tätigkeiten gezwungen werden können. Wie mir mal ein Jobcenter-Leiter sagte: Seine beiden Hauptaufgaben seien „Statistik fälschen und Druck auf Menschen ausüben, die keine Chance haben“.

Kinder sollen, so die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, aus dem Hartz IV-System befreit werden. Das ist doch schon mal ein guter Anfang. Aber schon ihre Eltern nicht? Oder sollen nur kinderlose Erwachsene im Hartz IV-System verbleiben? Aber nein, es soll ja noch die Grüne sanktionsfreie Grundsicherung geben. Die ist allerdings noch nirgends wirklich definiert.

Eine Antwort auf eine sich sozial spaltende Gesellschaft, auf Globalisierung, Rationalisierung, Digitalisierung, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die wirkliche Arbeitslosigkeit ist diese Sozialpolitik jedenfalls nicht. Die Grünen bleiben ihren Ruf als Partei der Besserverdienenden mit sehr wenig Empathie für die schlechter Gestellten in unserer Gesellschaft treu. Leider. Von einer systemischen Sozial- und Steuerpolitik keine Spur.

Hilfen in der Pandemie: Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung weiterhin möglich

Auch weiterhin können Anträge zur Grundsicherung und Sozialhilfe vereinfacht gestellt werden. Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Wer pandemiebedingt in Not gerät, hat auch in diesem Jahr Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung wurde bis 31. März 2021 verlängert. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind.

Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat die Bundesregierung beschlossen, den vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen bis 31. März 2021 zu verlängern. Für die Antragstellerinnen und Antragsteller heißt das:

Auch im kommenden Jahr werden unter anderem

  • die Vermögensprüfungen nur eingeschränkt durchgeführt,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen und
  • vorläufige Leistungen vereinfacht bewilligt.

Die Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zur Sozialhilfe wesentlich vereinfacht. Sie bietet damit Menschen eine Absicherung, die pandemiebedingt in Not geraten – insbesondere Selbstständigen, Beschäftigten mit kleinen Einkommen und vormals prekär Beschäftigten.

Regelungen zur Mittagsverpflegung gelten weiterhin

Darüber hinaus werden die besonderen Regelungen zur Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern sowie Kita-Kindern, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben, aus dem Sozialschutz-Paket II verlängert. Das Mittagessen wird zur Abholung oder Lieferung bereitgestellt, wenn die Kinder und Jugendlichen es wegen der Corona-Pandemie nicht gemeinschaftlich einnehmen können. Das Jobcenter übernimmt die Kosten.

Die Regelungen zur Mittagsverpflegung von Leistungsberechtigten in Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren Einrichtungen werden laut Beschluss ebenfalls verlängert.

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