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Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 15.7.2019 ab 18 Uhr im LINKE-Büro Norderstr. 88
Einladung zum 4. Streikcafé
Wir machen weiter! Eigentlich wollten wir eine Pause machen. Aber die Nachfrage ist groß und wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Daher machen wir am Montag wieder unser Streikcafé für Euch auf.
Es geht los am Montag, den 15.07.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns im Linkenbüro in der Norderstraße 88.
Hier könnt ihr über die aktuelle Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.
Zum Hintergrund des Streikcafé und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Flensburger Linkspartei: Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 8.7.2019 im Kulturcafé Tableau
Einladung zum Streikcafé
Vor der Sommerpause, treffen wir uns am Montag wieder zum 3. Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion. Es geht los ab 18 Uhr. Diesmal im Kulturcafé Tableau, Kurze Str. 1
Wir wollen über die aktuelle Situation informieren und über kommunalpolitische Themen diskutieren. Jeder ist herzliche willkommen und wir freuen uns über rege Anteilnahme und Solidaritätsbekundungen. Unsere Streikcafés waren durchaus erfolgreich, so haben viele die Gelegenheit genutzt um sich über die Lage zu informieren und es gab einen regen Austausch über kommunalpolitischen Themen. Dazu gab es auch ein paar Neueintritte.
Zum Hintergrund des Streikcafé und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen
AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung
„Ohrfeige“ für LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Für die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gab es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1
Hintergrund des Antrags ist ein gnadenlos geführter Machtkampf innerhalb der Flensburger LINKEN und ihrer Ratsfraktion, bei dem die beiden LINKE-Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann nach Ansicht ihrer Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei, äußerst rücksichtslos und autoritär vorgehen. Mittlerweile sind Frank Hamann und Lucas Plewe, die erst seit einem bzw. einem halben Jahr der Flensburger Ratsversammlung angehören, im LINKEN-Kreisverband isoliert, wollen zahlreiche LINKE-Mitglieder auf der nächsten Kreismitgliederversammlung der Partei einen Ausschlussantrag stellen.
Im Verlauf des Konflikts geriet auch die langjährige LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter in die Schusslinie der beiden Ratsherren und musste ihren Fraktionsvorsitz vor knapp zwei Wochen an Frank Hamannn abgeben. Gleichzeitig verabschiedeten Frank Hamann und Lucas Plewe handstreichartig gegen den Willen von Gabi Ritter eine neue Fraktionsgeschäftsordnung, die die Rechte der bürgerschaftlichen Fraktionsmitglieder, die für die LINKE in verschiedenen Ausschüssen sitzen, quasi auf Null reduziert. Nachdem die sich mit Gabi Ritter solidarisierten und aus Protest gegen die neue Geschäftsordnung am 17.6. in einen Streik traten, gerieten auch sie in´s Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe. Mit dem obigen Antrag, gleichsam eine Bestrafung für die in den Augen von Frank Hamann und Lucas Plewe unbotmäßigen Fraktionsmitglieder, sollten nun Gabi Ritter ihren Sitz im Ältestenrat und vier bürgerschaftliche Mitglieder der LINKE ihre Ausschuss-Sitze verlieren. Darunter neben Nicolas Jähring, Dörte Christiansen und Rüdiger Strauchmann sogar der langjährige Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski. Gleichzeitig wollten Lucas Plewe und Frank Hamann diese Posten selber besetzen.
In der Sitzung der Ratsversammlung gestern Abend kam es dann etwas anders, als sich das Lucas Plewe und Frank Hamann wohl vorgestellt hatten. Zwar wurde dem Antrag auf Umbesetzung stattgegeben, aber das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für die beiden. So stimmten 15 Ratsmitglieder zwar mit Ja, aber 23 enthielten sich der Stimme. Ebenso gab es drei Gegenstimmen, zwei von der WiF-Fraktion und eine von Gabi Ritter. Die ließ es sich nicht nehmen, vorher mit einer Rede zum Konflikt in der LINKE-Fraktion Stellung zu nehmen:
LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter spricht auf der gestrigen Ratsversammlung
„Herr Stadtpräsident, liebe Zuhörende, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich weiß, dass Wortmeldungen zu Ausschussumbesetzungen nicht üblich sind. Aber die meisten Umbesetzungen sind ja auch nicht so deutliche Zeichen interner Auseinandersetzungen.
Ich möchte Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, nicht in diese Auseinandersetzungen verwickeln. Damit müssen wir schon selber fertig werden. – Es ist aber auch nicht üblich eine Vorlage der eigenen Fraktion abzulehnen und deshalb möchte ich das kurz begründen.
Bürgerschaftliche Mitglieder sind der Schatz einer Ratsfraktion. Sie vertreten uns nicht nur in den Ausschüssen, sondern sie bereichern unsere Arbeit, unsere Diskussion und Meinungsfindung mit ihren Erfahrungen, ihrem Sachverstand und ihrem kommunalpolitischem Engagement. Ratsherren der LINKEN, die darauf verzichten, um Herrschaftsansprüche zu realisieren, verstoßen gegen das demokratische Selbstverständnis meiner Partei und missbrauchen das Mandat, das sie über die Liste ihrer Partei bekommen haben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wem jetzt durch den Kopf schießt: – War doch klar – eben doch die SED-Nachfolgeorganisation, dem widerspreche ich auch heute: Es ist nur eine kleine Minderheit, nicht einmal eine Handvoll Menschen innerhalb meiner Partei, die sich auf diesen Pfad begeben haben.
Die Mehrheit beschäftigt sich damit das Stoppschild aufzustellen. Leider gehört die 2/3-Mehrheit meiner Fraktion zu dieser Minderheit und beschädigt gerade nachhaltig, was DIE LINKE im Rat seit 2008 aufgebaut hat. Das bedauere ich zutiefst.
Danke fürs Zuhören“
Siehe zum Thema den AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
Innerparteilicher Konflikt eskaliert
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Dabei spielen der erst im letzten Jahr neben Gabi Ritter für die LINKE neu in die Ratsversammlung gewählte Frank Hamann und der im November nachgerückte Ratsherr Lucas Plewe eine gewichtige Rolle. Ihnen wird von den bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern, die für die LINKE in zahlreichen Ausschüssen sitzen, ein völlig undemokratisches Macht- und Machogehabe vorgeworfen. Aber auch im LINKE-Kreisverband bemängelt man vor allem die massiven kommunikativen Defizite der beiden Ratsherren und ihr respektloses Auftreten. Auf der letzten Kreis-Mitgliederversammlung am 12.6. forderten die Anwesenden deshalb sogar mit großer Mehrheit beide auf, ihr Mandat zurückzugeben, was Lucas Plewe und Frank Hamann ablehnten.
Gabi Ritter, ehemalige LINKE-Fraktionsvorsitzende
Dafür schlugen sie kompromisslos zurück: Gabi Ritter, die seit Jahren DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung vertrittt und die LINKEN-Fraktion seit 2014 als Vorsitzende führte, musste ihren Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben. Der hatte mit Lucas Plewe sicherheitshalber vorher die bürgerschaftlichen Mitglieder von der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen.
Anschließend verabschiedeten Lucas Plewe und Frank Hamann gegen den Willen von Gabi Ritter und der bürgerschaftlichen Mitglieder eine Fraktions-Geschäftsordnung, die einer Entmachtung der bürgerschaftlichen Mitglieder gleichkommt und ihre Rechte in der Fraktion faktisch auf Null reduziert. Die traten daraufhin in einen „Streik“ und wollten ihre Arbeit in den Ausschüssen und der Fraktion erst wieder aufnehmen, wenn die umstrittene Geschäftsordnung vom Tisch ist.
Doch Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten darauf ebenso unnachgiebig und autoritär. Denn nun sollen mit ihrem oben genannten Antrag in der kommenden Ratsversammlung Gabi Ritter ihren Sitz im Ältestenrat und vier bürgerschaftliche Mitglieder der LINKEN ihre Ausschuss-Sitze verlieren. Darunter neben Nicolas Jähring, Dörte Christiansen und Rüdiger Strauchmann sogar der langjährige Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski. Damit wäre auch ihr Status als bürgerschaftliche Mitglieder der LINKEN-Ratsfraktion passé. Gleichzeitig wollen Lucas Plewe und Frank Hamann diese Posten selber besetzen. Als Neulinge in der Ratsversammlung ist ihnen aber offenischtlich nicht klar, was da nicht nur zeitlich auf sie zukommt. Außerdem dürfte ihnen in vielen Bereich das notwendige Wissen und die Erfahrung, die die bisherigen Ausschussmitglieder mitbringen, einfach fehlen. Doch das scheint sie nicht besonders zu interessieren.
Denn neben dieser offenen Machtdemonstration, die als Antwort auf den Streik der bürgerschaftlichen Mitglieder einer Aussperrung gleichkommt, geht es Lucas Plewe und Frank Hamann nach Meinung ihrer Kritiker wohl vor allem darum, mit derartigen Provokationen den Abgang aus der LINKEN und die Gründung einer eigenen Mini-Fraktion vorzubereiten. Vorstellbar sei als Begründung: „Eine Zusammenarbeit mit und ein Verbleib in der Partei DIE LINKE sei aufgrund der Konflikte nicht mehr möglich gewesen“. Dann gäbe es auch noch mal Geld für einen eigenen Fraktionsgeschäftsführer und ein Büro. Aber die Flensburger LINKEN-Mitglieder wollen sich das von Frank Hamann und Lucas Plewe nicht bieten lassen und ihnen zuvorkommen. Mittlerweile wird sogar über einen formellen Antrag zum Partei-Ausschluss der beiden auf der nächsten Kreis-Mitgliederversammlung der LINKEN im Juli diskutiert. Es bleibt also spannend.
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/
Zoff bei der Flensburger LINKEN: LINKE-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
Gabi Ritter verliert Fraktionsvorsitz
LINKE-Mitgliederversammlung stellt sich gegen Frank Hamann und Lucas Plewe und fordert von ihnen Rückgabe des Ratsmandats
Die bürgerschaftlichen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Flensburger Rat haben heute beschlossen, in einen unbefristeten Streik zu treten.
Dörte Christiansen, in der Fraktion bisher für Sozial- und Gesundheitspolitik zuständig, erklärt: „Wir bürgerschaftlichen Mitglieder sind von den beiden Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe im Handstreich entmachtet worden. Mehr als elf Jahre lang haben die bürgerschaftlichen Mitglieder volles Stimmrecht gehabt, jetzt wurde von den beiden Ratsherren im Alleingang beschlossen, dass das nicht mehr so sein soll.“
Die Fachpolitikerinnen und -Politiker zweifeln nicht an, dass die Maßnahme rechtmäßig ist. „Nach Gemeindeordnung ist das sicher zulässig“, so Rüdiger Strauchmann seit 2008 in der Fraktion und für die Jugendhilfe zuständig, „aber eine linke Fraktion muss sich auch linken Prinzipien verpflichtet fühlen. Und da steht innerparteiliche Demokratie ganz oben.“
Gabi Ritter, ehemalige LINKE-Fraktionsvorsitzende
Die Streikenden kündigten an, ihre Arbeit sofort wieder aufzunehmen, wenn sie den Ratsmitgliedern innerhalb der Fraktion wieder gleichgestellt werden. Heinz-Werner Jezewski, selbst ehemaliges Ratsmitglied und jetzt in der Kulturpolitik engagiert, sagt: „Frank Hamann und Lucas Plewe sind in der Fraktion und in der Kreispartei völlig isoliert. Die Absetzung der von allen anderen Mitgliedern der Fraktion unterstützten Vorsitzenden Gabi Ritter war ein Putsch von oben, dessen einziges Ziel es war, sich selbst einen vermeintlich lukrativen und prestigeträchtigen Posten zu verschaffen, denn Gründe dafür wurden uns auch auf hartnäckiges Nachfragen nicht genannt.“
Gabi Ritter, die seit Jahren DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung vertrittt und die LINKE-Fraktion seit 2014 als Vorsitzende führte, musste ihren Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben. Der hatte mit Lucas Plewe sicherheitshalber vorher die bürgerschaftlichen Mitglieder von der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen.
Der Streik in der Fraktion soll dennoch keinesfalls den Wählerinnen und Wählern der Fraktion schaden, betonen die Streikenden. Ab dem 24.06. werden sie daher im Parteibüro der Linken in der Norderstraße 88 jeden Montag um 18 Uhr ein Streikcafé veranstalten, bei dem Interessierte sich über die kommunalen Initiativen der Linken in Flensburg informieren können.
Hintergrund des Konflikts ist ein interner Machtkampf bei den Flensburger LINKEN, mitten drin Frank Hamann und Lucas Plewe, die bei der letzten Komunalwahl 2018 für DIE LINKE neu in die Flensburger Ratsversammlung gewählt wurden. Ihnen wird nicht nur von den bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern ein völlig undemokratisches Macht- und Machogehabe vorgeworfen, auch im Kreisverband bemängelt man ebenso die massiven kommunikativen Defizite der beiden LINKEN-Ratsherren. Dazu kämen Ungereimtheiten in der beruflichen Vita von Frank Hamann, die er bisher nicht ausreichend habe erklären können. Gleichzeitig sei man im Kreisverband geradezu erschüttert vom Auftreten vom Frank Hamann und Lucas Plewe. Eine derartige Konfrontation habe es in der Flensburger Linken noch nie gegeben, so ein Mitglied.
Auf der Mitgliederversammlung des Flensburger LINKEN-Kreisverbandes kam es deshalb bereits am 12.6. nach heftigen Debatten zu einem bemerkenswerten Beschluss: Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Anwesenden einen Antrag, der Lucas Plewe und Frank Hamann aufforderte, ihr Ratsmandat zurückzugeben bzw. niederzulegen. Die beiden zeigten sich jedoch vom Votum der Mitgliederversammlung völlig unbeeindruckt und dachten überhaupt nicht daran ihr Mandat aufzugeben. Was zumindest bei Frank Hamann, der nach eigenen Angaben „Privatier im Leistungsbezug“ ist, mehr oder weniger nachvollziehbar erscheint. Er erhält als neuer Fraktionsvorsitzender jetzt erheblich höhere monatliche Zuwendungen von der Stadt.
Der nächste Coup der zwei LINKEN-Ratsmitglieder sei nach Angaben eines bürgerschaftlichen Mitgliedes in Planung. Nach der Entmachtung der bürgerschaftlichen Fraktionsmitglieder wollten sich Lucas Plewe und Frank Hamann mt einer auf sie zugeschnittenen Geschäftsordnung das alleinige Recht sichern, ihnen unliebsame und im derzeitigen Konflikt unbotmäßige bürgerschaftliche Mitglieder aus der Fraktion auszuschließen. Damit hätte aber auch die Flensburger LINKE als Parteiverband keinen Einfluss mehr auf die Besetzung der Ausschüsse mit bürgerschaftlichen Mitgliedern.
Eine weitere und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der LINKE-Fraktion scheint derzeit nach Einschätzung von Insidern kaum denkbar, dazu bedürfe es sicherlich einer vollkommen anderen Haltung von Lucas Plewe und Frank Hamann, die enorm viel Porzellan zerschlagen hätten und nicht nur der Flensburger LINKEN einen Bärendienst erweisen würden.
Ob ein Mediator da noch helfen kann, dürfte angesichts der Tiefe des Konflikts kaum denkbar sein. Ebenso könnten Lucas Plewe und Frank Hamann ohne weiteres bei der LINKEN aussteigen und eine neue Ratsfraktion mit eigenem Label gründen. Manche LINKE-Mitglieder halten dieses Szenario aufgrund der Persönlichkeitsstruktur der beiden für durchaus denkbar und beabsichtigt. Für die Flensburger LINKE wäre das natürlich misslich, wäre Gabi Ritter damit ohne Fraktion und als einzelnes LINKE-Ratsmitglied politisch außerordentlich gehandicapt.
DIE LINKE Flensburg beschließt ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. Mai
Wegmarken für ein „soziales Flensburg“
Das Programm zur Kommunalwahl wurde von den Mitgliedern der Flensburger LINKEN einstimmig beschlossen und legt den Fokus auf soziale Themen, Wohnungsbau, Gleichstellung und eine nachhaltige Klimapolitik.
Das LINKE-Wahlprogramm zum Nachlesen gibt es hier
„DIE LINKE möchte unser Flensburg zu einer sozialen Stadt, die diesen Namen verdient, weiterentwickeln. Zusammen können wir es schaffen, Flensburg dort, wo es am meisten Not tut, besser, sozialer und lebenswerter für alle zu machen“, so steht es in der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN. Es wurde bereits seit Oktober 2017 mit einer breiten Mitgliederbeteiligung und einer Mitgliederbefragung schrittweise und transparent erarbeitet.
„Unser modernes und nach vorne schauendes Programm macht deutlich, dass ökologischer Wandel und soziale Politik nicht im Gegensatz stehen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Jochen Gehler und fügt hinzu: „Gerade die aktuelle Diskussion um einen kostenfreien Nahverkehr macht das deutlich – eine Forderung übrigens, die DIE LINKE seit langem vertritt und die nun auch im politischen Mainstream angekommen ist.“
Einen wichtigen Schwerpunkt legt DIE LINKE auch auf kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Flensburger Rat und macht im Programmtext deutlich, dass eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit oberstes Prinzip werden müsse. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, so heißt es im Programm, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können, denn: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung“.
Dass die Stadt für soziale Sicherheit oder den Bau bezahlbarer Wohnungen Geld in die Hand nehmen muss, ist für Jochen Gehler unausweichlich: „Entschieden stellen wir uns mit unserem Programm gegen das Mantra des Sparens auf Teufel-komm-raus, wie es von den (Neo-)Liberalen in Flensburg propagiert wird.“
Seit langem fordere DIE LINKE in Flensburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren. Die Notwendigkeit hierfür sei inzwischen überall im Land und Bund erkannt. Es werden nicht nur Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Nur in Flensburg würden Verwaltung und große Fraktionen immer noch vor dem Profitinteresse der Investoren kapitulieren.
Siehe hierzu auch: DIE LINKE Flensburg wählte KandidatInnen für die Kommunalwahl unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/06/die-linke-flensburg-waehlte-kandidatinnen-fuer-die-kommunalwahl/
Untenstehend die DIE LINKE ListenkandidatInnen und die DirektkandidatInnen für die Flensburger Wahlkreise:
LISTENKANDIDAT/INNEN
für den Flensburger Rat
1. Gabi Ritter
2. Frank Hamann
3. Jochen Gehler
4. Lucas Plewe
5. Moritz Gregorczyk
6. Heinz-Werner Jezewski
7. Rüdiger Strauchmann
8. Herman U. Soldan
9. Stephan Nitsch
10. Bjarne Kalies
DIREKTKANDIDAT/INNEN
in den 22 Wahlkreisen (WK)
WK 01 – André Voß
WK 02 – Stephan Nitsch
WK 03 – Gabi Ritter
WK 04 – Jörg Pepmeyer
WK 05 – Henning Nielsen
WK 06 – Heinz-Werner Jezewski
WK 07 – Frank Schaefer
WK 08 – Jochen Gehler
WK 09 – Gretchen Dunker
WK 10 – Olde Spreckelsen
WK 11 – Frank Hamann
WK 12 – Lucas Plewe
WK 13 – Herman U. Soldan
WK 14 – Christoph Kalies
WK 15 – Rüdiger Strauchmann
WK 16 – Bjarne Kalies
WK 17 – Moritz Gregorczyk
WK 18 – Jan Hinnerk Thür
WK 19 – Johannes Ludwigsen
WK 20 – Ulrike Möller-Loko
WK 21 – Nico Spili
WK 22 – Dr. Klaus-Frithjof Leonhardt
Bürgerversammlung zur Planung im Bereich Hauptpost / Bahnhofstraße am 30.01.2018 im Technischen Rathaus
Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 30. Januar um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.
Das Grundstück der Hauptpost wird derzeit von der Post einschließlich dazugehöriger Dienstleistungseinrichtungen und einer größeren Abstellfläche für Dienstfahrzeuge genutzt. Es bestehen Entwicklungsabsichten eines Vorhabenträgers zur Realisierung von Gewerbe- oder Wohnnutzungen mit kleinteiligem Einzelhandel und einem Hotel mit einer öffentlich zugänglichen Parkpalette.
Die Fläche wird derzeit im Landschafts- wie auch im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche, die hinteren Teilbereiche im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt. Aufgrund des Baumbestandes im angrenzenden Hang zur Schleswiger Straße ist zur Umsetzung dieses Vorhabens ein Bebauungsplan für erforderlich.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Frank Hamann vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Pläne können bereits ab 17.45 Uhr eingesehen werden.
DIE LINKE kritisiert Sporthotel-Projekt am Flensburger Schwarzenbachtal
Zum geplanten Sporthotel des Handball-Fördervereins „Get in Touch“ und dem Bauprojekt am Schwarzenbachtal/Eckener Str. erreichte uns eine Stellungnahme der Flensburger Linken. Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im SUPA befasst sich auch mit den Argumenten der Befürworter dieses Projekts und weist auf den dringenden Bedarf an bezahlbaren Sozialwohnungen hin.
Apropos, dass CDU, Grüne und SPD jetzt beim Neubau von Wohnungen einen Anteil von 15% geförderten Wohnungen festgeschrieben haben, ist eine Mindest-Forderung der AKOPOL-Fraktion aus dem Jahr 2010. Die hatte aber auch gleichzeitig hinzugefügt, dass selbst so eine Quote den Verlust von Sozialwohnungen in Flensburg, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung herausfallen, bei weitem nicht ausgleichen könne. Es brauche also eindeutig mehr Sozialwohnungen. Damals weigerten sich besagte Fraktionen noch, so etwas festzulegen. Man könne das keinem Bauherrn und Investoren vorschreiben……
Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…
Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger, seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw. …
Jetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt…
Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar… ; Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus… ; So eine Chance für die Stadt…“ Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann.
Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht!! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle…“ heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen!
Apropos „Leuchtturmprojekt“: Das trifft hier sogar zu! Damit das Ding sich rechnet wird der Turm wohl 50 Meter hoch, damit genügend Hotelzimmer rein passen. Um das zu überspielen, werden sogar die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Auf den Entwürfen des Planungsbüros, die in der Avis und in den Flensburger Nachrichten veröffentlicht wurden, scheint die Sonne in steilem Winkel aus Norden! So wirft der Klotz natürlich nur einen gaaaanz kleinen Schatten. Kaum der Rede wert. In Wirklichkeit werden die neuen BewohnerInnen des Schwarzenbachtals in dem Schatten wohl eher Flechten und Moose auf der Fensterbank haben, als Geranien…
Und was die Wohnbebauung betrifft, ist die zur Zeit nur lästige Nebensache. Vielleicht fliegt sie im Laufe der Planungen dann doch über Bord. Und wenn sie dann doch kommt, werden das dann wohl doch eher Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für 15.- Euro pro Quadratmeter.
Und da haben wir es wieder: SPD, CDU und Grüne lassen sich darauf feiern, dass sie einen Gesamtanteil von 15% gefördertem Wohnraum festgeschrieben haben. Das, aber ist mit solchen Entscheidungen nicht zu schaffen, mal abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist. So entlarven sie ihre eigenen „Errungenschaften“ mal wieder als hohle Wahlkampfphrasen. Vergleichen sie die doch einfach mal deren Wahlkampfaussagen von 2013 mit deren Entscheidungen von heute…
Frank Hamann,
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung
Mehr zu diesem Projekt und dem Planungswettbewerb für das Schwarzenbachtal (500 neue Wohnungen könnten dort gebaut werden):
Flensburger Tageblatt vom 3. November 2016: Großer Wurf für die Neustadt
Initiatoren der Handball-Akademie stellen Ideen für Sport- und Hotelkomplex auf dem ehemaligen Motorola-Gelände vor / Auch Wohnen geplant Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/grosser-wurf-fuer-die-neustadt-id15240836.html
Flensburger Tageblatt vom 11. Dezember 2015: Schwarzenbachtal in Flensburg : Ein neues Quartier für die Neustadt
Für das Schwarzenbachtal hat der städtebauliche Wettbewerb mit der Auswahl der Teilnehmer begonnen. Bis zu 500 Wohnungen sind möglich. Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-neues-quartier-fuer-die-neustadt-id12184106.htm
Leserbrief zum Bauprojekt Heinrichstraße / Ballestieg und zur Wohnungsnot in Flensburg von Frank Hamann
Am 14.11.2016 berichtete das Flensburger Tageblatt über ein Bauprojekt in der Heinrichstraße / Ballestieg. Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied für DIE LINKE im Planungsausschuss, nahm diesen Beitrag zum Anlass für einen Leserbrief, in dem er für seine Fraktion zum Bauprojekt, wie aber auch zur allgemeinen Wohnungsnot in Flensburg und zur Stadt-Umland-Kooperation Stellung nimmt.
Vorher aber noch der Hinweis und Link auf den shz-Beitrag von Joachim Pohl:
Heikles Bauprojekt am Fördehang
28 neue Wohnungen am Ballestieg: Das Vorhaben in der südöstlichen Innenstadt hatte mit Widrigkeiten zu kämpfen / Fertigstellung Ende 2017
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/heikles-bauprojekt-am-foerdehang-id15330651.html
Leserbrief von Frank Hamann zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“
Ja, Ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum bauen… Zu dem Projekt Heinrichstrasse 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 „Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten“ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG-Altstadt-Süd darüber informiert wurden, dass der Ballestieg für anderthalb Jahre ersatzlos dicht gemacht wird und das Quartier „Achter de Möhl“ vom fußläufigen Zugang zur Angelburger Straße und den Einkaufsmöglichkeiten praktisch abgeschnitten wird. Damit die SUV‘s der neuen BewohnerInnen bequem unter der Erde parken können, wird bis an die Grundstücksgrenze gebaut. Im Planungsausschuss hieß es : “die geringfügige Überschreitung der Baugrenze z.B. für Balkone als Ausnahme“ sei zulässig. Machen Sie das mal als „Nobody“. Da haben Sie ja schon, wie wir aus der Zeitung erfahren konnten, Schwierigkeiten einen Wintergarten genehmigen zu lassen…
Jetzt sind das Eigentumswohnungen für 3.000.-€/qm geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! Die in dem Artikel zitierten Projekte „Am Wasserturm“ und „Alte Gärtnerei“ hauen in die gleiche Kerbe. Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „Kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt- Umland Gespräche haben ja unter anderem das Ziel über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen. Ich werde Ihnen sagen wie ich die Zukunft in Flensburg sehe: Wohlhabende flanieren über für 50Mio € teuer verlegtes Natursteinpflaster (natürlich von den Anliegern bezahlt), schürfen am Hafen in Schicki-Micki Cafes von irgendwelchen Tochterfirmen der Brauerei ihren Latte-Irgendwas zu 8,50€ die Tasse. Und die ehemaligen „Durchschnittsflensburger“ sind staunende Zaungäste derlei Treibens, wenn sie mit dem ÖPNV zum Einkaufen in die „Zentrenkonzept“-Einkaufstempel einpendeln, um ein Stück Angebotswurst zu ergattern. Mein Flensburg ist das nicht…
Frank Hamann, Mitglied im Ausschuss für „Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“
