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Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Die bereits genannten Leitlinien gibt es für alle Interessierten hier  Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun?

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Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)

Untenstehend finden sich auch die KDU-Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland und Schleswig-Flensburg

Aktuelle Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2017 angehoben.

In Flensburg gelten daher folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

  • * In Flensburg gültige Richtwerte für die Angemessenheit der KdU inkl. Betriebskosten
  • Die Heizkosten werden grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen, sofern jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.
  • Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/qm betragen

alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: http://www.jobcenter-flensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II („Hartz IV“)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: http://www.jobcenter-flensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii

KdU-Tabelle und Miethöchstgrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.07.2017 hat der Kreistag in Husum folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt. Hier der Beschluss des Kreistages und die ab 1.7.2017 gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen für den Bereich Husum, Niebüll und Umgebung:

Dennoch gibt es Streit darüber,  ob der Kreis Nordfriesland über ein rechtsfestes und “schlüssiges Konzept” für die Ermittlung dieser Höchstgrenzen verfügt, andernfalls gelten nämlich dann als Grundlage für die Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft die in der Wohngeldtabelle festgelegten und großzügigeren Grenzen. Ein Grund mehr also, um gegen KDU-Bescheide der Sozialzenten in Nordfriesland nach rechtsanwaltlicher Prüfung wenigstens Widerspruch einzulegen. Mehr zum Streit um die Miethöchstgrenzen für Hartz IV-Empfänger im Kreis Nordfriesland auch in dem AKOPOL-Beitrag: Infoabend zur Höhe der Unterkunftskosten (KDU) für Hartz IV-Empfänger in Nordfriesland am 19.11.2014 im Speicher Husum
Mietobergrenzen in Nordfriesland zu niedrig – Kreis spart rechtswidrig auf Kosten der Arbeitslosen unter: https://akopol.wordpress.com/2014/11/19/infoabend-zur-hohe-der-unterkunftskosten-fur-hartz-iv-empfanger-in-nordfriesland-am-19-11-2014-im-speicher-husum/

Urteil zur Höhe der Kosten der Unterkunft für „Hartz IV“-Bezieher im Kreis Nordfriesland

Kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft  im Kreis NF

Mietkosten müssen im Sinne der Wohngeldtabelle durch das Jobcenter übernommen werden

Am 13.05.2016 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in fünf Entscheidungen festgestellt, dass der Kreis Nordfriesland wohl nicht bis 2011 (und wohl auch darüber hinaus) über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft für „Hartz IV“-Empfänger (SGB II und SGB XII) im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verfügt hat. Daher hat das Gericht entschieden, dass die Mietkosten im Sinne der Tabelle zum Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10% zu übernehmen sind.

Im Wesentlichen wird in dem Konzept des Kreises die Insel Sylt nicht hinreichend berücksichtigt. Auch die Art und Weise der Berücksichtigung von Bestandsmieten (bereits vermietet) und Angebotsmieten (Anzeigen) in dem Konzept erntet Kritik durch das Gericht. Zwar wurde die Revision zum BSG nicht zugelassen, jedoch wurde von dem Kreis Nordfriesland die Zulassung der Revision beantragt. Damit sind die Entscheidungen gegenwärtig noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsanwaltskanzlei Audörsch geht aber davon aus, dass die Revision mangels Erfolgsaussicht nicht zugelassen wird.

Sollte der Kreis Nordfriesland auch Ihre tatsächliche Miete als Hartz-IV-EmpfängerIn nicht übernehmen, so können Sie sich hier an die Kanzlei Audörsch wenden, die auch solche Verfahren führt.

Exemplarisch gibt es eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13.05.2016 (Az.: L 3 AS 126/13) hier.

KdU-Tabelle und Miethöchstgrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Am 01.11.2015 ist die Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) in Kraft getreten.
Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg
durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015
Hier die gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen (Bruttokaltmiete) für Empfänger nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII Leistungs-Empfänger, die für das ganze Kreisgebiet gelten: KDU Grenzen SchleswigFlensburghttp://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_191_1.PDF?1445866520

Ende 2016 wurden die Sätze für die Heizkosten neu festgelegt. Hier die Tabelle Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2016: heizkosten-schleswigflensburg

http://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_1042_1.PDF?1446566257

Hartz IV-Empfängern droht Zwangsumzug

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Offensichtlich ist mit den neuen Mietobergrenzen der Streit vorprogrammiert, denn vorher gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Jetzt fallen Wohnungen aus der angemessenen KDU heraus, deren Miete vor dem 1.11. noch anstandslos übernommen wurde. Nach ersten Einschätzungen wird es besonders die Mehrpersonenhaufhalte treffen. Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist schleierhaft, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren! Auch hier empfehlen wir den bereits oben genannten Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

Dazu auch ein besonders wichtiger Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 8.3.2016, S. 14:
Sozialmieten: Kreis rechnet mit Klagen –
Festsetzung von neuen Obergrenzen sorgt weiterhin für Unruhe / Bis 31. Mai können Ausnahmen beantragt werden KDU Kreis SL FL Flensburger Tageblatt 8.3.2016

Zum gleichen Thema auch der Beitrag von Hannes Harding vom 03.12.2015 auf shz.de Neue Mietobergrenze im Kreis Schleswig-Flensburg : Wohngeldbezieher fragen sich: „Muss ich jetzt umziehen?“ unter: http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/wohngeldbezieher-fragen-sich-muss-ich-jetzt-umziehen-id12112766.html

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2018

Zum Jahresbeginn 2018 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII. Nachdem das Kabinett die Fortschreibung der Regelbedarfssätze am 6. September 2017 auf den Weg gebracht hatte, stimmte am 3. November 2017 der Bundesrat der entsprechenden Verordnung zu.

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2018 (Veränderung gegenüber 2017 in Klammern):

Alleinstehend / Alleinerziehend 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 374 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche vom 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 316 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres 296 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres 240 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Das Jobcenter orientiert sich dabei am örtlichen Niveau der Mieten auf dem Wohnungsmarkt.

Mehr Infos hierzu in der Pressemitteilung der Bundesregierung Grundsicherung und Sozialhilfe – Höhere Regelsätze ab 2018 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Zum 01. Januar 2018 werden die Hartz IV Regelsätze erneut angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen erhöht sich der monatliche Satz von aktuell 409 Euro um weitere fünf Euro auf 416 Euro. Für volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhöhten sich die Leistungen von 368 Euro auf 374 Euro. Alle anderen Beträge für Kinder und Mehrbedarfe etc. wurden ebenso angehoben.

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der Basis-Regelsatz von 416 € ab 01.01.2018 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2018

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2018 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Tipps und wichtige Hinweise zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und KdU

Ganz besonders möchten wir in diesem Zusammenhang die äußerst hilfreiche Site von Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit ausgezeichneten Hinweisen und Beiträgen zum Thema SGB II und XII/Hartz IV und KDU empfehlen: http://www.harald-thome.de/ . Geradezu eine Fundgrube für jeden Sozialrechts-Laien und Interessierten ist auch sein immer wieder aktualisierter Folienvortrag ALG II,  gleich am Anfang seiner Startseite als PDF-Datei zu finden. Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Hilfreiche Informationen hierzu auch unter folgendem Link: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/534-absolut-empfehlenswert-ratgeber-hartz-iv-tipps-und-hilfen-des-dgb.html

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php

Widerspruch gegen KdU-Bescheide des Jobcenters oder Sozialzentrums  einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben

Angesichts zahlreicher Klagen zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter bzw. Sozialzentren empfiehlt es sich im Zweifelsfall bei strittigen KdU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter oder Sozialzentrum einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen. SGB-II und XII-Leistungsempfänger („Hartz IV“) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Aufgrund der zahlreichen Klagen von SGB II und SGB XII-Leistungsbeziehern gegen die Jobcenter und Sozialzentren vor den Sozialgerichten wegen der Übernahme und Höhe  der KdU möchten wir die untenstehenden Meldungen auf sozialrechtsexperte.blogspot.de und http://www.gegen-hartz.de allen klagewilligen Betroffenen ebenfalls zum Lesen wärmstens empfehlen.

Beschluss vom 1.8.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern bei Versagung der KDU-Leistungen

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte. Mehr dazu in dem Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 22.08.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

Dazu die Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 des Bundesverfassungsgerichtes: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KdU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Trotz “schlüssigem Konzept” Anspruch auf mehr Geld. Siehe hierzu den dpa-Beitrag vom 07.08.2014:

Mietobergrenzen bei Hartz-IV –  Gutachten kann falsch sein

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Welche Mietobergrenze gilt, muss sorgfältig ermittelt werden. Neben der Durchschnittmiete muss dabei auch der Standard der Wohnung berücksichtigt werden. Weiterlesen unter: https://www.aachener-nachrichten.de/ratgeber/recht/gutachten-fuer-mietobergrenzen-fuer-hartz-iv-empfaenger-kann-falsch-sein-1.888387

Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit hat es eine vergleichbare und erfolgreiche Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig ebenfalls schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die damals erheblich höher lagen, als die KdU-Richtwerte in Flensburg. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KdU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. Die Stadt Flensburg hat nach diesem Urteil dann entsprechend reagiert und eine Studie zur Richtwerteermittlung der KDU-Höchstgrenzen in Auftrag gegeben und anschließend ihre KdU-Richtwerte angepasst. Die genannte Studie gibt es untenstehend einzusehen. Für den Kreis Nordfriesland fehlt dieses sog. „schlüssige Konzept“ jedoch. Weshalb es sich lohnt, im Zweifelsfall gegen den Kreis NF zu klagen, falls es Streit mit dem Sozialzentrum um die Höhe der zu übernehmenden Miete bzw. Kosten der Unterkunft gibt.

Studie der KdU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Spannendes Urteil des Sozialgerichts Berlin – Bericht der taz vom 12.3.2013:

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!112634/

Entscheidungsdatenbank mit Sozialgerichtsurteilen zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Erwerbslosenverein Tacheles

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Tacheles Rechtsprechungsticker für jede Kalenderwoche mit den aktuellen Sozialgerichtsurteilen auf der rechten Seite der Tacheles-Homepage unter Newsticker oder die Entscheidungsdatenbank im Tickerarchiv unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

Tacheles Adressverzeichnis

Hier finden Sie Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten. Ebenfalls finden Sie hier Organisationen oder Personen, die Ihnen beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Infos zum SGB II

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand 01.11.2013) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Immer mehr Menschen in Flensburg beziehen Sozialleistungen – Altersarmut nimmt rasant zu

In Flensburg steigt die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen insbesondere nach dem SGB II und XII (“Hartz IV”) immer stärker an. Ganz bedrohlich wird ebenso die Lage für diejenigen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind bzw. für diejenigen, die in den kommenden Jahren in Flensburg davon betroffen sein werden.

Mehr in dem AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII sinkt leicht – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2015 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt rasant zu unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/25/sozialatlas-2015-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-rasant-zu/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu unter:
https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Ebenso dramatisch spitzt sich auch die Wohnungssituation für viele Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener in Flensburg zu. Eine von der Stadt und Kommunalpolitik in Auftrag gegebene Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und prognostiziert ebenso für Flensburg einen dramatischen Anstieg der Altersarmut
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung von 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Mehr zum Thema KDU und Wohnungssituation auch im AKOPOL-Blog:

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 06.08.2016 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderung bei Wohnungsmängeln unter: https://akopol.wordpress.com/2016/08/06/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderung-bei-wohnungsmaengeln/

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net: Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Mieterverein Flensburg: Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig – Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen unter: https://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg – Wohnen und Wohnungsnot in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/und

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? unter: https://akopol.wordpress.com/tag/wohnen/

Kosten der Unterkunft (KDU): Tabelle und Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg

Scharfe Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in Flensburg

Ehrenamtliche Helfer wurden über Umzug von der Exe nicht informiert

Mit einer Kritik am Vorgehen der Stadt Flensburg bei der Auflösung der Flüchtlingsunterkunft an der Exe hat jetzt die Aktionsgemeinschaft Willkommen in Weiche – WIN reagiert. Die ehrenamtliche Initiative, die in Weiche und in den dortigen Unterkünften Flüchtlinge betreut, sieht sich durch die städtischen MitarbeiterInnen nicht ausreichend informiert und kritisiert die aktuelle Unterbringungssituation. Die Stadt hatte die Auflösung des Containerdorfes auf der EXE um fünf Monate vorgezogen und in den letzten Wochen komplett geräumt. Die Exe-Flüchtlinge wurden mehrheitlich in der Unterkunft in Weiche am Friedensweg untergebracht.

Über die Auflösung der Unterkunft auf der Exe hatte das Flensburger Tageblatt bereits am 22. April 2017 unter dem Titel: „Standort Exe wird aufgegeben: Die Container verschwinden“ berichtet. ( Nachzulesen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/standort-exe-wird-aufgegeben-die-container-verschwinden-id16641321.html ) Allerdings bezog sich der Zeitungsbeitrag inhaltlich sehr stark auf eine Pressemitteilung der Stadt, in der von  Problemen, die damit möglicherweise verbunden sind, allerdings keine Rede war. Am, 12.5. erschien dann noch mal unter dem Titel „Die Flüchtlinge verlassen die Exe-Container“ ein Beitrag im Flensburger Tageblatt mit einem Foto von umziehenden Exe-Bewohnern und dem Schlusssatz: „Kritik am Rückbau der Exe gab es bislang nicht“.

Das stößt jedoch bei den ehrenamtlichne HelferInnen auf Widerspruch und hat die SprecherInnen der Aktionsgemeinschaft Willkommen in Weiche – WIN, Susanna Frisch und Horst Otte bewogen, in einem Leserbrief an das Flensburger Tageblatt ihre Sicht der Dinge darzustellen. Wir dokumentieren daher den Leserbrief untenstehend.

Leserbrief zum Beitrag „Die Flüchtlinge verlassen die Exe-Container“, Flensburger Tageblatt vom 12. Mai.

Böse Nachricht

Mit großem Erstaunen müssen wir im o.g. Artikel im letzten Satz unter dem Foto des Umzuges der geflüchteten Menschen an der Exe lesen, es gebe seitens dieses Umzuges bislang keine Kritik. Dies ist so nicht richtig.

Hier eine Klarstellung: Für die Bewohner der Unterkünfte an der Exe ist dies eine sehr schlimme Nachricht. Ihre Wohnmöglichkeit verschlechtert sich, sie müssen erneut enger zusammenrücken und wieder ihr Zimmer mit zwei bis drei fremden Menschen aus anderen Nationen und Kulturkreisen teilen, haben weniger Rückzugsmöglichkeiten als zuvor an der Exe, da der größte Teil von ihnen in die beiden großen Unterkünfte in Weiche kommen soll. Bei vielen ist die Verzweiflung groß, gerade in einer für sie psychisch sehr belastenden Situation, bei der drohenden Ablehnung des Asylantrages kaum noch Privatsphäre zu haben.

Dass die Exe geschlossen werden soll, stand von Beginn an fest – jedoch für den Monat November mit einer vorherigen sorgfältigen Planung. Nun wird das Prozedere – zwar aus durchaus verständlichen Gründen – vorgezogen, leider wurden jedoch die betreuenden Mitarbeiter der AWO in den Unterkünften erst sehr spät und die Aktionsgemeinschaft Willkommen in Weiche – WIN, die sich seit Bestehen der beiden Großunterkünfte ehrenamtlich um die dortigen Bewohner kümmert, von dem vorzeitigen Umzug überhaupt nicht informiert. Wir erfuhren am Abend vor der Berichterstattung des Flensburger Tageblattes zufällig bei einem Gespräch mit einem Bewohner der Unterkunft Exe davon.

In einem von uns erbetenen gemeinsamen Gespräch in der Unterkunft an der Graf-Zeppelin-Straße mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadt Flensburg konnten wir unsere Besorgnis und unseren Unmut am vergangenen Donnerstag verdeutlichen. Nach besagten Umzügen mit knapp 440 Flüchtlingen in zwei immer noch absolut nicht ausreichend ausgestattete Großunterkünfte, betreut von sehr engagierten Mitarbeitern der AWO mit einem Betreuungsschlüssel von 1:100 Menschen – da kann man nicht davon reden, dass es keine Kritik gäbe. Gerade was die Ausstattung betrifft, gibt es seit Bau der Unterkünfte stetige Kritik von unserer Seite.

Natürlich dürfen sich viele dieser Menschen eine Wohnung suchen, aber die Chancen für allein reisende Männer oder Großfamilien auf dem ohnehin schwierigen Wohnungsmarkt müssen wir hier nicht näher erläutern. Bis also die angestrebte Maximalbelegung von 100 Personen pro Unterkunft erreicht ist, dürfte es noch lange Zeit dauern. Nach dem o.g. Gespräch hoffen wir jedoch auf gute zukünftige Lösungen.

Susanna Frisch, Horst Otte, AG WIN Willkommen in Weiche

Wohnungswirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein fordern mehr Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen

Gemeinsamer Appell von Wohnungswirtschaft und Kommunen:

Am 07. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner ihren neuen Landtag. In keinem Parteiprogramm fehlt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Der Neubaubedarf ist da. Das Land rechnet allein bis 2020 mit gut 76.000 Wohnungen – darunter 20.000 für Menschen mit kleinen Einkommen.
Widerspruch ist nicht zu hören: Nicht von der Wohnungswirtschaft, die ihre Investitionen schon seit einigen Jahren deutlich stärker in den Neubau lenkt. Nicht von Kommunen, insbesondere denen mit wachsender Nachfrage. So weit, so gut. Doch die Kassen in den Kommunen sind leer – mit Auswirkungen auf den Wohnungsneubau.

Burgstraße

Altbaubestand im Sanierungsgebiet Flensburg-Duburg

Am Donnerstag, den 02.03.2017 haben der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VBN) sowie die Städte Kiel, Flensburg und Heide auf der Landespressekonferenz zu diesem Thema Stellung bezogen.

VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: „Kommunen müssen finanziell wie personell in der Lage sein, bedarfsgerecht Bauland zu entwickeln, in Erschließung und in Wohnfolgeinfrastrukturen zu investieren. Nur dann können wir das Richtige an den richtigen Stellen bauen. Im luftleeren Raum planen, geht nicht. Wir brauchen den politischen Willen auf allen Ebenen, gutes Wohnen für alle Einkommen erschwinglich zu halten. Es kann doch nicht sein, dass Kommune A für bezahlbaren, ggf. sozialen Wohnungsbau sorgt, während Nachbarkommune B Einfamilienhausgebiete ausweist und Menschen mit kleinen Einkommen schlicht auf Kommune A verweist. Alle tragen Verantwortung für bezahlbares Wohnen. Städte wie Kiel, Flensburg oder auch Lübeck dürfen nicht allein gelassen werden.“

Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: „Wer Wohnungen baut und im Bestand hält, kommt an Qualität nicht vorbei. Die gesetzlichen Standards und die Notwendigkeit, langfristig vermieten zu können, sorgen dafür. In der Praxis müssen wir aber mit weit höheren Forderungen umgehen. Konkret heißt das mehr Klimaschutz, mehr Barrierefreiheit, mehr Mitsprache bei der Gestaltung. Selbst Städte mit gutem Nahverkehrsangebot verlangen im Geschosswohnungsbau zwei PKW- und drei Fahrradstellplätze pro Wohnung – auch für Sozialwohnungen. Das geht zulasten der Wohnfläche und erhöht die Kosten. Viele haben noch nicht einmal so einen hohen Stellplatzbedarf. Veränderte Mobilitätskonzepte werden ignoriert. Wir müssen also dringend umdenken. Dafür brauchen wir Menschen in den Verwaltungen, die sich vorrangig mit Wohnungsbau beschäftigen. Wohnungsbau muss Chefsache werden.“

Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel: „Kiel wächst in hohem Tempo. In wenigen Jahren gut 20.000 Wohnungen mehr zu schaffen ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir brauchen vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt – ganz gleich, wie hoch ihr Einkommen ist. Um das zu realisieren, nehmen wir alle Wohnquartiere in der Stadt in den Blick und haben mit einem Wohnbauflächenatlas eine transparente Grundlage für die Planung geschaffen. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch wieder selbst bauen, wenn sich für ein Baufeld kein Investor findet. Der erste Schritt ist gemacht, am Kieler Schusterkrug entsteht jetzt ein Mietshaus in städtischer Regie. Damit wir diesen Weg weiter beschreiten können, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die Förderrichtlinien des Landes müssen uns mithilfe von Zuschüssen ermöglichen, solchen Wohnraum zu schaffen und wirtschaftlich am Markt zu halten. Die Stadt muss außerdem die notwendige Infrastruktur in den Wohnquartieren schaffen oder erweitern. Auch hierfür brauchen wir geeignete Förderinstrumente des Landes.“

Henning Brüggemann, Bürgermeister Flensburg: „Sozialer Wohnungsbau kann nicht allein eine Aufgabe der Zentren sein. Diese Aufgabe muss regional im Stadt-Umland-Kontext gedacht werden. Hier ist auch das Land gefragt, das diesbezüglich landesplanerische Vorgaben setzen muss. Kritisch betrachte ich zudem, dass die Zentren Schleswig-Holsteins finanziell sehr unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Dies insbesondere im Vergleich zu anderen westdeutschen Zentren. Die Landeszuweisungen an die Kommunen müssen hier zukünftig stärker den Aufgaben folgen.“

Ulf Stecher, Bürgermeister Heide: „Auch in Mittelzentren fehlt sozialer Wohnraum. Dieses ist in sozialer Hinsicht ein stadtentwicklungsgefährdender Faktor: Zwar ziehen immer mehr Menschen in die Mittelstädte, geeigneter Wohnraum ist jedoch kaum vorhanden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Das Auslaufen von Sozialbindungen wird regelmäßig genutzt, um den Wohnraum danach renditesteigernd herkömmlich zu vermieten. Neuer sozialer Wohnraum wird seit Jahren nicht mehr geschaffen. Die Regionalstufen sind zu niedrig. Deswegen sehen sich Wohnungsunternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage, den benötigten Wohnraum zu schaffen.
Leidtragende sind vor allem junge und ältere Alleinstehende sowie Familien mit geringeren Einkommen. Als richtiger Schritt wird die neu eingeführte Bezuschussung von 250 € je geschaffenen Quadratmeter Wohnraum angesehen, die aber nicht ausreicht. In Mittelstädten fehlt es an wirksamen Anreizen, die Investoren zum sozialen Wohnungsbau veranlassen. Bezahlbarer Wohnraum stellt jedoch die zentrale Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung dar.
Deshalb müssen Fördermöglichkeiten endlich zielführend aufgestockt und Rahmenbedingungen flexibler werden. Städte sind generell bereit, Grundstücke sehr günstig oder sogar kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“

Mehr zum Thema sozialer Wohnungsbau und zur prekären Situation auf dem Wohungsmarkt in Flensburg in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20. Januar 2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Antrag der LINKEN auf Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Zum Antrag der LINKEN siehe auch den Beitrag auf shz.de von Joachim Pohl vom 22.11.2015 Steigende Zahl der Asylbewerber – Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

Zum Thema kommunale Wohnungsgesellschaft und aktueller Wohnungsbaupolitik in Flensburg der AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

sowie ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag über den sozialen Wohnungsbau in Wien in DER TAGESSPIEGEL vom 25.2.2016:
Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion von Susanne Kippenberger http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

DIE LINKE kritisiert Sporthotel-Projekt am Flensburger Schwarzenbachtal

Zum geplanten Sporthotel des Handball-Fördervereins „Get in Touch“ und dem Bauprojekt am  Schwarzenbachtal/Eckener Str. erreichte uns eine Stellungnahme der Flensburger Linken. Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im SUPA befasst sich auch mit den Argumenten der Befürworter dieses Projekts und weist auf den dringenden Bedarf an bezahlbaren Sozialwohnungen hin.
Apropos, dass CDU, Grüne und SPD jetzt beim Neubau von Wohnungen einen Anteil von 15% geförderten Wohnungen festgeschrieben haben, ist eine Mindest-Forderung der AKOPOL-Fraktion aus dem Jahr 2010. Die hatte aber auch gleichzeitig hinzugefügt, dass selbst so eine Quote den Verlust von Sozialwohnungen in Flensburg, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung herausfallen, bei weitem nicht ausgleichen könne. Es brauche also eindeutig mehr Sozialwohnungen. Damals weigerten sich besagte Fraktionen noch, so etwas festzulegen. Man könne das keinem Bauherrn und Investoren vorschreiben……

Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…

Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger, seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw. …

zeichnung-sporthotel-projektJetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt…
Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar… ; Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus… ; So eine Chance für die Stadt…“ Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann.
Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht!! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle…“ heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen!
Apropos „Leuchtturmprojekt“: Das trifft hier sogar zu! Damit das Ding sich rechnet wird der Turm wohl 50 Meter hoch, damit genügend Hotelzimmer rein passen. Um das zu überspielen, werden sogar die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Auf den Entwürfen des Planungsbüros, die in der Avis und in den Flensburger Nachrichten veröffentlicht wurden, scheint die Sonne in steilem Winkel aus Norden! So wirft der Klotz natürlich nur einen gaaaanz kleinen Schatten. Kaum der Rede wert. In Wirklichkeit werden die neuen BewohnerInnen des Schwarzenbachtals in dem Schatten wohl eher Flechten und Moose auf der Fensterbank haben, als Geranien…
Und was die Wohnbebauung betrifft, ist die zur Zeit nur lästige Nebensache. Vielleicht fliegt sie im Laufe der Planungen dann doch über Bord. Und wenn sie dann doch kommt, werden das dann wohl doch eher Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für 15.- Euro pro Quadratmeter.

linke-sozialwohnungenUnd da haben wir es wieder: SPD, CDU und Grüne lassen sich darauf feiern, dass sie einen Gesamtanteil von 15% gefördertem Wohnraum festgeschrieben haben. Das, aber  ist mit solchen Entscheidungen nicht zu schaffen, mal abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist. So entlarven sie ihre eigenen „Errungenschaften“ mal wieder als hohle Wahlkampfphrasen. Vergleichen sie die doch einfach mal deren Wahlkampfaussagen von 2013 mit deren Entscheidungen von heute…

Frank Hamann,

Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung

Mehr zu diesem Projekt und dem Planungswettbewerb für das Schwarzenbachtal (500 neue Wohnungen könnten dort gebaut werden):

Flensburger Tageblatt vom 3. November 2016: Großer Wurf für die Neustadt
Initiatoren der Handball-Akademie stellen Ideen für Sport- und Hotelkomplex auf dem ehemaligen Motorola-Gelände vor / Auch Wohnen geplant Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/grosser-wurf-fuer-die-neustadt-id15240836.html

Flensburger Tageblatt vom 11. Dezember 2015: Schwarzenbachtal in Flensburg : Ein neues Quartier für die Neustadt
Für das Schwarzenbachtal hat der städtebauliche Wettbewerb mit der Auswahl der Teilnehmer begonnen. Bis zu 500 Wohnungen sind möglich. Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-neues-quartier-fuer-die-neustadt-id12184106.htm

 

Leserbrief zum Bauprojekt Heinrichstraße / Ballestieg und zur Wohnungsnot in Flensburg von Frank Hamann

ballestiegAm 14.11.2016 berichtete das Flensburger Tageblatt über ein Bauprojekt in der Heinrichstraße / Ballestieg. Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied für DIE LINKE im Planungsausschuss, nahm diesen Beitrag zum Anlass für einen Leserbrief, in dem er für seine Fraktion zum Bauprojekt, wie aber auch zur allgemeinen Wohnungsnot in Flensburg und zur Stadt-Umland-Kooperation Stellung nimmt.
Vorher aber noch der Hinweis und Link auf den shz-Beitrag von Joachim Pohl:

Heikles Bauprojekt am Fördehang
28 neue Wohnungen am Ballestieg: Das Vorhaben in der südöstlichen Innenstadt hatte mit Widrigkeiten zu kämpfen / Fertigstellung Ende 2017
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/heikles-bauprojekt-am-foerdehang-id15330651.html

Leserbrief von Frank Hamann zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“

Ja, Ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum bauen… Zu dem Projekt Heinrichstrasse 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 „Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten“ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG-Altstadt-Süd darüber informiert wurden, dass der Ballestieg für anderthalb Jahre ersatzlos dicht gemacht wird und das Quartier „Achter de Möhl“ vom fußläufigen Zugang zur Angelburger Straße und den Einkaufsmöglichkeiten praktisch abgeschnitten wird. Damit die SUV‘s der neuen BewohnerInnen bequem unter der Erde parken können, wird bis an die Grundstücksgrenze gebaut. Im Planungsausschuss hieß es : “die geringfügige Überschreitung der Baugrenze z.B. für Balkone als Ausnahme“ sei zulässig. Machen Sie das mal als „Nobody“. Da haben Sie ja schon, wie wir aus der Zeitung erfahren konnten, Schwierigkeiten einen Wintergarten genehmigen zu lassen…

linke-wohnenJetzt sind das Eigentumswohnungen für 3.000.-€/qm geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! Die in dem Artikel zitierten Projekte „Am Wasserturm“ und „Alte Gärtnerei“ hauen in die gleiche Kerbe. Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „Kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt- Umland Gespräche haben ja unter anderem das Ziel über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen. Ich werde Ihnen sagen wie ich die Zukunft in Flensburg sehe: Wohlhabende flanieren über für 50Mio € teuer verlegtes Natursteinpflaster (natürlich von den Anliegern bezahlt), schürfen am Hafen in Schicki-Micki Cafes von irgendwelchen Tochterfirmen der Brauerei ihren Latte-Irgendwas zu 8,50€ die Tasse. Und die ehemaligen „Durchschnittsflensburger“ sind staunende Zaungäste derlei Treibens, wenn sie mit dem ÖPNV zum Einkaufen in die „Zentrenkonzept“-Einkaufstempel einpendeln, um ein Stück Angebotswurst zu ergattern. Mein Flensburg ist das nicht…

Frank Hamann, Mitglied im Ausschuss für „Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“

Wohnungsbau in Flensburg: DIE LINKE fordert den Neubau von mehr und preiswerten Sozialwohnungen in der Stadt

In einer Pressemitteilung nimmt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE zur aktuellen Wohnungssituation in Flensburg Stellung und fordert den vermehrten Bau von preiswerten Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von maximal 6 Euro:

Und noch ein schlapper Wahlkampf-Schlager von SPD, CDU und Grünen: Neue Sozialwohnungen? – Ja, aber bloß nicht zu viele…!

In Flensburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen – und das sind wahrlich nicht die von privaten Investoren fleißig erbauten hochpreisigen Wohnungen! – DIE LINKE fordert daher, dass alle Wohnungsneubauten zu Mieten unter 6 Euro den Quadratmeter vermietet werden.

Schon wieder hat die große Koalition aus SPD, Grünen und CDU eine „soziale“ Bruchlandung hingelegt: Wie schön klingt es doch, wenn diese Parteien – wie immer in traulicher Mehrheits-Eintracht – eine „Erfolgsmeldung“ nach der anderen in die mediale Öffentlichkeit tragen. Mit ihrer Mehrheit im städtischen Planungsausschuss SUPA haben sie am 04.10. einen Antrag zu den „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus“ durchgebracht, der  eine Steigerung des Sozialwohnungsanteils am Gesamtwohnungsbestand von 10 auf immerhin 15 Prozent bei allen Mietwohnungen vorsieht. Zurzeit liegen wir in Flensburg, mit rund 34.000 Mietwohnungen und davon knapp 3.000 Sozialwohnungen, bei 8,8  Prozent. Da klingt das angepeilte Ziel von 15  Prozent tatsächlich schon ganz sozial. Es ist aber nicht annähernd ausreichend, um den schon jetzt vorhandenen Bedarf zu decken.

Die statistischen Daten sprechen hier eine deutliche Sprache: 15.500 Arbeitslose, 3.637 WohngeldempfängerInnen, 2.060 Menschen mit Grundsicherung im Alter, 9.000 Studierende und 3.300 MinijobberInnen. Das Durchschnittseinkommen in Flensburg beträgt 1480,. Euro/Mon brutto. Die Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegt bei ca. 1.200 Euro Nettoeinkommen.  Das passt mit den 15 Prozent keineswegs zusammen.

Dass die großkoalitionären Ausschussmitglieder an ihre eigenen Ziele selbst nicht so recht glauben wollen, macht SPD-Ausschussvorsitzende Axel Kohrt deutlich: Er bezeichnete den angepeilten Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen als ‚hehres Ziel’. Die Messlatte müsse aber so hoch gelegt werden, um alle Kräfte zu mobilisieren, schreibt Flensborg Avis. – Also, alles nicht mehr als „guter Wille“ – und ansonsten eher sozialdemokratische warme Luft…?

Planungschef Dr. Peter Schroeders nimmt bereits alle Hoffnungen und verkündet ein Contra gegen die WahlversprecherInnen: „Für private Investoren ist ein solcher Anteil wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Das ist wahrlich ein Armutszeugnis für einen Menschen, der seine Brötchen mit Stadtentwicklung verdient. Darüber hinaus ist es ein Kniefall vor den Investoren (inklusive der Wohnungsbaugenossenschaften), die rein profitorientiert den Markt bedienen. Dafür brauchen sie keine Fördermittel – sie verzichten, angesichts der Niedrigzinsen sogar gerne darauf und unser innovativer Stadtentwickler beugt sich und verscherbelt ihnen für Luxuswohnungsbau die ohnehin knappen Baugrundstücke.

Der Flensburger „GroKo“ geht es aber wohl  nicht um die Fakten. Vielmehr wollen die drei Parteien alles tun, um den Makel des Unsozialen loszuwerden, denn auch der Mieterverein hatte in Sachen unsozialer Wohnungspolitik bereits Alarm geschlagen. Doch selbst wenn SPD, CDU und Grüne ihre 15 Prozent, die sie per Antrag gerade durch die Oktober-Ratsversammlung gebracht haben, ernst nähmen, dürften ab sofort über Jahre nur noch Sozialwohnungen gebaut werden, um das Ziel von 15 Prozent über den gesamten Wohnungsbestand zu erreichen. Daran glaubt ernsthaft niemand, denn die ihnen oft zu nahe stehende Bauwirtschaft wollen sie gemeinsam mit ihrem Planungschef nicht verprellen.

DIE LINKE hat da sehr eindeutige Vorstellungen: Wohnen ist Menschenrecht und darf nicht der Profitgier privater Investoren dienen. Um diese Investoren zu zügeln gab es bis zur Jahrtausendwende kommunalen Wohnungsbau. Denn nur ausreichender, sozialer Wohnungsbau als Konkurrenz hält die Mietpreise in Schach.

Sozialer Wohnungsbau geht nur in öffentlicher Regie, er kostet Geld, das aus öffentlichen Fördermitteln des Bundes und des Landes zu bestreiten ist. Diese Fördermittel dürfen nicht länger – wie jetzt gängige Praxis – für private Bauherren zweckentfremdet und damit den vielen Wohnungssuchenden vorenthalten werden! Durch die umfangreiche Neuschaffung von städtischem Wohneigentum muss auch in Flensburg die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre ausgeglichen werden. Seit 1990 nämlich wurde dem sozialen Wohnungsbau konsequent der Garaus gemacht; seitdem fallen in der gesamten BRD jährlich Zehntausende von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung – und gleichwertiger Ersatz wurde so gut wie nie geschaffen. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften arbeiten seither rendite-, will sagen: profitorientiert. Sie bieten den Genossen 4 Prozent Rendite, statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Die Lösung kann also nur in einem öffentlichen Wohnungssektor bestehen, der seinen Namen verdient – und der für die Bedürfnisse der Menschen handelt. In Flensburg ist es also höchste Zeit, dass nur noch Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gebaut werden, und zwar im gesamten Stadtgebiet!

DIE LINKE fordert daher auch weiterhin beim Neubau 100 Prozent Sozialwohnungen (um schnellstmöglich ein Mindestziel von 33 Prozent an Sozialwohnungen zu erreichen) mit Mieten, die gesetzlich auf unbegrenzte Zeit öffentlich gefördert werden! Über 6 Euro sollten die Quadratmeter-Mietpreise dabei auf keinen Fall steigen dürfen. Das wäre dann wirklich soziale Wohnungspolitik – sie wäre konsequent und sozial gerecht. Doch für eine solche Politik steht nur DIE LINKE, da helfen auch die Lippenbekenntnisse der „GroKo“ nichts!

Als DIE LINKE Anfang dieses Jahres im Flensburger Rat die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragte, wurde sie belächelt und von einer übergroßen Mehrheit der Ratsparteien nieder gestimmt. Der Mieterverein Flensburg kritisierte diese Ablehnung als „sozial verantwortungslos“ denn, „eine städtische Wobau-Gesellschaft würde (…) ausgleichend auf den Wohnungsmarkt wirken“. – In den seitdem vergangenen sechs Monaten macht die neue Dreierkoalitionsmehrheit hingegen alle Fehler der Vergangenheit unbeirrt weiter. Allerdings will sie sich für ihre Lippenbekenntnisse auch noch feiern – und sogar wählen lassen!

Die LINKE bleibt dabei und fordert darüber hinaus: Spekulation mit leerstehenden Wohnraum muss unterbunden werden durch Wiedereinführung des Zweckentfremdungs- und Leerstandsabgabe.

Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren?

Altbaubestand in der Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Duburg im Fadenkreuz von Spekulanten und Investoren

Schon seit Jahrzehnten ist der Flensburger Stadtteil Duburg beliebtes Wohnquartier für Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten. In den noch preiswerten Altbauwohungen haben sich viele Menschen ihr Zuhause eingerichtet und schätzen die besondere Attraktivität des Viertels. Fast direkt in der Innenstadt gelegen, mit sehr guten Busverbindungen, Möglichkeiten zum Einkaufen und zu Fuß erreichbaren Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken ist das Quartier gleichzeitig auch sozialer Lebensraum mit vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen und Kontakten. Kein Wunder also, dass Gering- und Normalverdiener, junge Leute, darunter viele Studenten, aber auch ältere Menschen den Stadtteil außerordentlich schätzen. Das sehen mittlerweile wohl auch Investoren und Spekulanten so, die schon seit geraumer Zeit versuchen, ganze Häuserblocks aufzukaufen, um anschließend die Wohnungen nach einer Edel-Sanierung teuer zu vermieten. Daneben gibt es aber auch zahlreiche mit dem Stadtteil verbundene Privatleute und Hausbesitzer, die ihre Häuser mit viel Liebe zum Detail sanieren und noch halbwegs bezahlbare Mieten nach der Modernisierung verlangen.

Kein Abriss der Wohnungen in der Burgstraße!

Die Stadt Flensburg hat mit Beschluss der Kommunalpolitik gleichzeitig Duburg zum Sanierungsgebiet erklärt und die damit verbundenen Sanierungsziele festgelegt. Dazu gehört auch die Entkernung und Belichtung der Hinterhöfe und der Abriss von maroder Bausubstanz. Gleichzeitig kauft die Stadt bzw. die städtische Sanierungsgesellschaft ebenso Grundstücke und Gebäude auf, um sie den Sanierungszielen entsprechend einer neuen Nutzung und Bebauung auch durch Investoren zuzuführen.

Ehemal. coop-Markt Burgstraße

Ehemaliger coop-Markt/Schapptüch Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Auf den ersten Blick könnte man sagen, das ist doch eine gute Sache, so können zusätzlich staatliche Fördermittel zur Steigerung der Wohnqualität, zum planvollen Erhalt und der Modernisierung des Wohnungsbestandes auf Duburg eingesetzt werden.  Doch wie so oft, täuscht der erste Blick. Denn nicht nur baufällige Objekte fallen der Spitzhacke zum Opfer, sondern mittlerweile auch gut erhaltene, preiswerte Wohnungen. So jetzt auch in der Burgstr. 36/38.

Querriegel Burgstr. 36 38

Querriegel Burgstr. 36/38 (Foto: Jörg Pepmeyer)

Während sich der Abriss des straßenseitigen, ehemaligen Coop-Marktes mit den dahinterliegenden Gebäudeteilen noch als sinnvoll darstellt, ist der Abriss des im städtischen Besitz befindlichen, baulich gut erhaltenen Querriegels mit sechs, jeweils ca. 50-55 qm großen Wohnungen im Hinterhof absolut nicht nachvollziehbar. Die Stadt begründet unter anderem den Abriss des seit Sommer letzten Jahres „entmieteten“ und unbewohnten Hauses mit einer beabsichtigten Durchlüftung und Durchlichtung des vorhandenen Baubestandes. Das wiederum ist angesichts der genaueren Betrachtung des Areals Unsinn. Denn angeblich verschattete Wohnungen in der rückwärtigen Schloßstraße finden sich erst 30 Meter entfernt. Da der Querriegel nach Süden ausgerichtet ist, steht die Sonne im Sommer und selbst im Winter über dem Dach und beleuchtet ausreichend die dahinterliegenden Gebäude und Wohnungen. Auch sonst scheint man sich bei der Stadt und Kommunalpolitik nicht sonderlich intensiv mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt zu haben. Selbst DIE LINKE hat die Angelegenheit völlig verschlafen. Erst zufällig erfuhren die Bewohner der Burgstraße, Anlieger und Nachbarn vor einigen Tagen von den Abrissplänen der Stadt. Ein Bau-Ingenieur und Sachverständiger, der in den Nachbarhäusern die Beweissicherung durchführte, erläuterte den Bewohnern das Abrissvorhaben und Planungsideen der Stadt.

Die Angst vor der Gentrifizierung geht um

Mehr und mehr verdichtet sich daher in der Nachbarschaft der Verdacht, dass das bald freie Terrain einem Investor zur Neubebauung mit neuen Wohnungen angeboten werden soll. Die Angst im Viertel geht um, dass zunehmend preiswerter Wohnraum durch Sanierung, spekulativem Leerstand und Abriss vernichtet wird und die einheimische Bevölkerung systematisch verdrängt werden soll. Denn die kann die Mieten für die zukünftigen, teureren Wohnungen nicht mehr bezahlen. Stattdessen ziehen Gutverdiener und Vermögende in das ehemals sozial durchmischte Viertel ein. Somit wird die Sanierung zum Startschuss für die sogenannte Gentrifizierung.

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Spekulativer Leerstand auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Ärgerlich auch, dass in den Sanierungszielen nicht festgelegt ist, wie hoch beim Neubau von Wohnungen auf Duburg der Anteil von Sozialwohnungen sein soll. Ganz davon abgesehen, dass es auch preiswerter Wohnungen für diejenigen Duburger bedarf, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wie z.B. SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Grundsichering im Alter)-Leistungsempfänger. Insbesondere Rentner werden aufgrund der zu erwartenden Armutsrenten in den nächsten 10-15 Jahren in Flensburg dringenst preiswerte Wohnungen benötigen. Wenn die Stadt auf Duburg preiswerte Wohnungen anstatt sie zu erhalten, durch Abriss vom Markt wegnimmt, wird dies zu enormen sozialen Problemen führen.

Kommunalpolitik muss reagieren!

Enttäuschend ist ebenso, dass keine der Ratsparteien sich gegen eine derartige „Sanierung“ stellt. Ebensowenig wurde die Bevölkerung im Stadtteil vorab durch eine Einwohnerversammlung oder Postwurfsendung ausreichend informiert oder konkret und aktiv in die Diskussion um die Neuplanung einbezogen. Insofern sollten die Kommunalpolitiker der Stadt Flensburg und dem Vorhaben des Sanierungsträgers erheblich kritischer gegenüberstehen und vor allem auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag die entsprechenden Fragen und Forderungen stellen. Denn hier geht es um die Zukunft eines ganzen Stadteils und seiner Bevölkerung. Und darum, dass die Wohnungen in der Burgstraße erstmal erhalten und wieder vermietet werden.

Jörg Pepmeyer

Aktuelle Meldung: Wohnungen in der Burgstr. 36 werden derzeit unbewohnbar gemacht

Offensichtlich hat die Stadt Angst, dass das Hinterhaus in der Burgstr. 36 noch kurzfristig Ziel einer Besetzung werden könnte. So wurden heute Vormittag, wohlgemerkt Samstag, von einem Vorrauskommando Türen und Zargen und die noch vorhandenen Einbauküchen aus den Wohungen herausgerissen und die Überreste aus den Fenstern geworfen. Anscheinend ist man auch dabei die sanitären Anlagen zu zerstören. So sollen die Wohnungen unbewohnbar gemacht werden. Das, obwohl es überhaupt noch gar keine von den Ratsausschüssen abgesegneten Pläne zur weiteren Nutzung oder Neubebauung des Geländes gibt. Hier geht es einfach nur um das sinnlose Zerstören von Wohnraum. Am Dienstag soll im Planungsausschuss über die Sanierungsvorhaben auf Duburg diskutiert werden, aber schon im Vorwege schaffen die Stadt und das Abrisskommando bereits Tatsachen. Es ist schlichtweg ein Trauerspiel und sorgt für viel Verdruss bei der Bevölkerung und Nachbarschaft im Viertel. Ganz davon abgesehen, dass das Vertrauen in die politischen und städtischen Institionen weiter abnimmt.

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße auch ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

Mehr zum Thema Wohnungsbau und fehlendem Wohnraum in Flensburg

6.000 (!) Wohnungen, müssten bis 2023 neu gebaut werden , um den steigenden Bedarf in Flensburg abzudecken. D. h.  pro Jahr etwa 850 Wohnungen. Und um den Verlust der Wohnungen abzudecken, die in den kommenden Jahren aus der Sozialbindung herausfallen, müsste der Anteil der Sozialwohnungen beim Neubau mindestens 25% betragen. Kaum vorstellbar beim derzeitigen Bautempo
Dazu auch ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 26. Oktober 2015 im Flensburger Tageblatt
Zu wenig günstiger Wohnraum : Es fehlen 1000 Wohnungen in Flensburg unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/es-fehlen-1000-wohnungen-in-flensburg-id11043281.html

Zum gleichen Thema auch ein AKOPOL-Beitrag mit Daten, Zahlen und Fakten vom 20.01.2016: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins

„Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik sieht anders aus!“

Bereits vor ein paar Tagen hatte die SPD-Ratsfraktion deutlich gemacht, dass sie einem Antrag zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der LINKEN-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Flensburger Ratsversammlung nicht zustimmen wird. In einer Pressemeldung des Flensburger Tageblattes vom 17.2.2016 sprach sich die SPD-Fraktion auch grundsätzlich gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aus. Dazu erreichte uns eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Flensburger Mietervereins, Detlev Gutsch, der wir nichts hinzufügen möchten und der wir uns voll und ganz anschließen:

Haltung der SPD-Ratsfraktion unverständlich

Die Positionierung der SPD-Ratsfraktion gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist nicht nachzuvollziehen. Die Sozialdemokraten in der
Ratsversammlung reihen sich damit ein in eine Politik der Verhinderung, die von der Stadt in der Vergangenheit gern betrieben wurde. So wird seit Jahren die Einführung eines Mietspiegels verhindert. Verhindert hat die Stadt auch die Einführung einer Mietpreisbremse. Verhindert wurde weiterhin die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung.

Mit dem Mietspiegel wären Mieter und Vermieter in die Situation gesetzt worden. die aktuellen Mietpreise zu erkennen. Die Mietpreisbremse hätte verhindert, dass bei Neuvermietungen der Mietzins um mehr als 10 % des vorherigen Zinses angehoben werden darf, es sei denn der Vermieter modernisiert die Wohnung. Die Kappungsgrenzenverordnung hätte bedeutet, dass Mietzinsen innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 15 % angehoben werden dürfen.

Mit dem früheren Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind die Finanzprobleme der Stadt nicht gelöst worden. Stattdessen haben sich neue Probleme aufgetan: Die Stadt hat keine Möglichkeit mehr, Familien aus prekären Wohnverhältnissen zu befreien und ihnen eine Wohnung aus dem eigenen Bestand zur Verfügung zu stellen. Zugleich hat die Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr, Wohnungen und Mietverhältnisse zu gestalten und auf eine Verstetigung des Wohnungsneubaus hinzwirken.

Die SPD-Ratsfraktion übersieht, dass es erforderlich ist, innerhalb der Stadt nicht nur
Sozialwohnungen zu bauen sondern auch preiswerten Wohnraum für Mieter vorzuhalten, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Sozialwohnung gerade nicht mehr erfüllen.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft würde mittel- und langfristig ausgleichend auf dem Wohnungsmarkt wirken. Dies wird von den Sozialdemokraten nicht berücksichtigt. Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik sieht anders aus!

Detlev Gutsch
Erster Vorsitzender des Mieterverein Flensburg e. V.

Siehe zum Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch den AKOPOL-Beitrag: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Ratsversammlung am 18.2.2016 TOP 11 Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Teil 1

Teil 2 mit HW Jezewski von den Linken

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