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Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor wenigen Tagen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein sollen bedürftige Menschen zukünftig anstatt Hartz-IV-Leistungen wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Dazu gibt es untenstehend einen Kommentar von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, wie man in Kiel glaubt, das Sozialsystem mal so eben umkrempeln zu können. Die Begründung für die Einführung eines Grundeinkommens ist nicht ganz ohne, man erwarte sich vor allem auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Letztlich bedeutet das aber auch, dass der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Alimentation angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und ebenso ist offensichtlich vielen gar nicht klar, dass das in Kiel mehr oder weniger angedachte Modell um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken wird. Rechnet man die zusätzlichen Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (SGB II und SGB IX) in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit diskutierte Grundeinkommen von 1000 Euro angewiesen wären. Ganz davon abgesehen, dass von den 1000 Euro noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden müssen. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können oder behindert sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen, hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen etc.? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will aber mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als private Dienstleistung einkaufen?

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

 

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Erfolgreiche Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Westerholz

Rund 350  Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die AfD in Westerholz

Ein Bericht und Fotos von Jörg Pepmeyer

Ein breites Bündnis von SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte für Samstagnachmittag zu einer Demonstration vor der Westerholzer Mühle aufgerufen. Dort fand unter massivem Polizeischutz eine Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg der rechtsnationalistischen und rassistischen AfD statt. Prominente Teilnehmer der Veranstaltung im Hotel Ostsee Windmühle waren unter anderem der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Jörg Nobis sowie Frank Hansen, Direktkandidat für den Wahlkreis Flensburg Land. Als besonderen Gast hatte der AfD-Kreisverband die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch angekündigt. Die kam dann mit einer gepanzerten schwarzen Limousine und einem schwarzen Begleitfahrzeug gegen 18.15 Uhr in die Einfahrt zur Westerholzer Mühle gefahren.

Dort hatten Polizisten wenige Minuten zuvor eine Blockade aufgelöst. Es gab eine heftige Rangelei, bei der die Blockierer von den Polizeikräften mit körperlicher Gewalt aus der Einfahrt gedrängt wurden. Im Verlaufe dieses Einsatzes gab es einen verletzten Demonstranten, jedoch keine Festnahmen. Um mögliche Konflikte zwischen Demonstranten und Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zu unterbinden, hatte die Polizei mit Sperrgittern und spanischen Reitern bereits am Nachmittag auf der Zufahrtsstraße zur Mühle eine Gasse eingerichtet, durch die die Teilnehmer der AfD entweder zu Fuß oder per Auto zum Veranstaltungsort gelangen mussten. Begleitet allerdings vom lauten Krach der Trillerpfeifen, den Schmähungen,  Beschimpfungen und „Nazis raus“-Rufen der Spalier stehenden Demonstranten. Ab 19.00 Uhr regte sich dann nichts mehr auf dem Weg zur Mühle. Die AfD-Veranstaltung fand dann mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, es waren nur ausgesuchte Pressevertreter eingeladen.

Bereits um 16.00 Uhr hatten sich Demonstranten an der Zufahrt zum Hotel versammelt. Drei Stunden später waren es dann nach Polizeiangaben rund 350 Menschen aus Flensburg, dem Kreisgebiet und aus Westerholz, die ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck verliehen. Darunter Funktionäre, Mandatsträger und Parteimitglieder der SPD, der Grünen und der Linken. Unter ihnen auch Rasmus Andresen, grüner Landtagsabgeordneter aus Flensburg. Er freute sich riesig darüber, dass angesichts der doch großen Zahl von Demonstranten und trotz kleinerer Provokationen alles sehr friedlich abgelaufen sei. Und es gelte weiterhin den Einzug der AfD in den Landtag unbedingt zu verhindern. Damit sprach er wohl allen Demonstranten parteiübergreifend aus der Seele. Gegen 19:30 Uhr wurde die Protestdemo dann offiziell beendet.

Man muss den Demonstranten zudem ein dickes Lob aussprechen. Trotz aller Wut und Enttäuschung , dass das AfD-Treffen letztlich nicht verhindert werden konnte, war die Stimmung bei allen ausgesprochen gut. Das lag sicherlich auch an dem wunderschönen Frühlingswetter und ebenso am insgesamt moderaten Auftreten der Polizei. So glich die Protestversammlung eher einem samstagnachmittaglichen Nachbarschaftstreffen von Freunden und Bekannten, denn viele Demonstranten kannten sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und parteipolitischen Zusammenhängen. Es wurde geklönt und gelacht. Teilweise waren ganze Familien dem Protestaufruf gefolgt, malten Kinder mit farbiger Kreide Blumen und kleine Bilder auf die Straße. Gelegentlich fand sich sogar eine einfache und kunterbunte Protestparole auf der Straße wieder. Was an diesem lockeren Nachmittag und Abend vielleicht fehlte, war ein bisschen handgemachte Musik und Gesang, ein paar heiße Würstchen oder Crêpes und ein heißer Punsch für die Demonstranten. Aber das können die Veranstalter bei der nächsten AfD-Gegendemo ja dann konzeptionell und organisatorisch entsprechend berücksichtigen …

Berichtigung: Nach Angaben der Polizei von heute (26.03.) waren es nicht wie von mir geschätzt und anfangs geschrieben 250, sondern sogar 350 Menschen, die an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilnahmen. J.P.

flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 30.3.2017 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die Landtagswahl

Jetzt anmelden!

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!

Warum ihr als Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Landtagswahl am 7. Mai als Direktkandidaten mit eurer Stimme unterstützen sollt, erklären euch die Kandidaten Rasmus Andresen (Grüne), Christian Dirschauer (SSW), Heiner Dunckel(SPD), Kay Richert (FDP), Joachim Rotermund (Piraten) und Arne Rüstemeier (CDU).

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Simon Faber (SSW) am 31.05.2016 um 19 Uhr im Borgerforeningen Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Simon Faber (SSW),

am 31. Mai 2016 um 19.00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen, Holm 17, 24939 Flensburg (Altstadt).

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 12.5.2016 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die OB-Wahl

Jetzt anmelden!

Flugspräche DGB 12. Mai

 

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches.
Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!
Warum Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Wahl zum Oberbürgermeister/in am 5. Juni mit ihrer Stimme unterstützen sollen, erklären euch die Kandidatlnnen Jens Drews, Simon Faber, Simone Lange und Kay Richert.

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 in Flensburg – Für wen?

Ausschließlich Kandidaten des bürgerlichen Lagers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 5. Juni soll in Flensburg ein/e neue/r Oberbürgermeister/in gewählt werden. Sechs Wochen noch und damit Beginn der heißen Wahlkampfphase. Nachdem sich einige Kandidaten sehr früh aus der Deckung gewagt haben, gibt es jetzt mit der Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lange, dem amtierenden OB Simon Faber (SSW), Ratsherr Kay Richert (FDP) und dem parteilosen Jens Drews vier Bewerber. Die WiF verzichtete auf einen eigenen Kandidaten, einzelne Mitglieder der Wählergemeinschaft machten aber bereits schon in Leserbriefen in den örtlichen Tageszeitungen deutlich, dass Simone Lange nicht mit der Unterstützung der WiF rechnen kann. Auch DIE LINKE verzichtete diesmal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Zwar unterstützt LINKEN-Ratsherr Heinz-Werner Jezewski Simone Lange. Der Kreisverband und die LINKEN-Fraktion haben sich bisher jedoch noch nicht explizit auf eine Unterstützung Simone Langes festgelegt. Dabei hätte DIE LINKE mit einem eigenen Kandidaten zumindest die sozialen Probleme in Flensburg stärker in den Fokus des Wahlkampfes und der öffentlichen Debatte rücken können.

Dass CDU, SPD und Grüne die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange gemeinsam unterstützen, ist ein Novum in Flensburg. Was aber auch bedeutet, dass der programmatische Spielraum von Simone Lange aufgrund der Rücksichtnahme auf die drei unterstützenden Parteien und ihre Wählerklientel nicht besonders üppig ist. Allerdings gab es in der Flensburger CDU sehr wohl Streit um den Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten und die Unterstützung für Simone Lange. Hartnäckig hält sich zudem das Gerücht, dass sich die Flensburger SPD und CDU deshalb auf einen Deal geeinigt hätten: Simone Lange wird OB, dafür verzichtet die SPD auf die Aufstellung eines wirklich aussichtsreichen Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Flensburg und der jetzige Flensburger CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier soll dafür Simone Lange als direkt gewählter Kandidat im Landtag beerben. Dazu soll angeblich auch der Job des Stadtkämmerers und jetzigen Bürgermeisters Henning Brüggemann nach Ende seiner Amtszeit an einen CDU-Kandidaten vergeben werden.

Für die SPD wäre das trotz einer zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange ein recht schwerer Brocken und nur bedingt eine Win-Win-Situation. Die meisten Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Flensburg bezweifeln daher, dass es tatsächlich solch einen trostlosen Deal gibt. Schließlich wäre das mehr als eine arglistige Täuschung der WählerInnen. Dennoch, in der Macht-Logik der beiden großen Parteien, die sich ja auch auf Bundesebene offensichtlich symbiotisch verbunden haben, könnte das durchaus Sinn machen. Andererseits gibt es natürlich auch Profiteure solcher Gerüchte. Denn der noch amtierende Oberbürgermeister Simon Faber kann der derzeit nur auf die Unterstützugn des SSW rechnen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind derzeit aber durch eine ziemlich durchwachsene Amtszeit und wenig kluge Entscheidungen eher gering.

Somit bleiben noch Kay Richert und Jens Drews. Kay Richert, der sich als FDP-Ratsherr in der Auseinandersetzung um die Luftschlossfabrik versuchte als kerniger Law-and-Order-Mann zu präsentieren, setzt auf die liberalkonservative Wählerklientel, vor allem der CDU. Ihm war natürlich nicht entgangen, dass viele Flensburger CDU-Mitglieder die frühzeitige Positionierung der CDU-Führung, des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion für Simone Lange gar nicht gut fanden. Viele CDUler hätten sich lieber einen eigenen OB-Kandidaten gewünscht. Kay Richert hofft insofern aus diesem Konflikt Kapital schlagen zu können.

Jens Drews, parteilos und ehemals mit der FDP verbändelt, versteht sich als Interessenvertreter des Einzelhandels und des Mittelstands. Drews, der als Augenoptiker mit eigenem Geschäft in der Großen Straße die Sorgen und Nöte der Einzelhändler vor allen in der Innenstadt kennt,  will verhindern, dass die Innenstadt ausblutet und immer  mehr Kaufkraft in die Einkaufzentren am Rande der Stadt wandert.

Alles in allem also Kandidaten des (gut-)bürgerlichen Lagers. Auch wenn Simone Lange sich bemüht in ihrem Wahlkampf soziale Themen und die prekäre Lebenssituation vieler Flensburger auf die Agenda zu setzen, so muss man konstatieren, dass die Politik der Flensburger SPD-Ratsfraktion dazu im krassen Widerspruch steht. Denn die hat sich vor allem bei der Debatte um die angespannte Wohnungslage in Flensburg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert und verhinderte maßgeblich die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufgabe es auch gewesen wäre, vorrangig neuen Wohnraum  für Menschen mit niedrigen Einkommen  zu schaffen. Es stellt sich zudem die Frage für diejenigen Flensburger, die in prekären Verhältnissen leben, warum sie eine OB-Kandidatin wählen sollen, deren unterstützende Parteien sich wenig bis gar nicht um sie und ihre Probleme scheren.

Das, obwohl mehr als ein Viertel aller Flensburger an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Gesprochen wird in der Stadt darüber kaum und über Lösungen diesem Zustand ein Ende zu bereiten, noch weniger. Die Flensburger Kommunalpolitiker betrachten dieses Problem zumeist aus der Perspektive der wohlstandverwöhnten Mittelschicht: „Kann ja nicht so schlimm sein“. Dementsprechend werden die Herausforderungen der nächsten 15 Jahre, soziale Ausgrenzung, Armutsrenten, fehlender bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen, für Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, von den politischen Akteuren und der Verwaltung in Flensburg schlichtweg ausgeblendet. Welch Wunder, dass die Armen und von Armut gefährdeten Menschen nicht mehr wählen gehen und das Vertrauen in die Parteien und politischen Institutionen verloren haben. Das wird wie bei der Kommunalwahl ebenso wieder auf die Oberbürgermeisterwahl zutreffen. Leider schaffen es diese Menschen mangels einer vertrauenswürdigen politischen Unterstützung nicht, ihre Interessen zu bündeln, sich zu organisieren und ihre Forderungen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dass sie dafür Sympathien für politische Rattenfänger, wie die AfD, entwickeln, mag befremdlich erscheinen. Aber vielleicht ist das für viele Menschen schlichtweg nur noch die einzige Möglichkeit ihrem Protest eine Stimme zu verleihen. Insofern bewirkt die soziale Spaltung der Gesellschaft auch eine politische Spaltung und führt letztlich zu enormen Gefahren nicht nur für unsere Demokratie. Auch in Flensburg.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie wollen die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl diese Probleme lösen, bzw. welche Vorschläge haben sie dafür und wie wollen sie dazu beitragen, dass Flensburg eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle wird, und sich Politik und Verwaltung nachhaltig auch um die Anliegen und die existentiellen Sorgen und Nöte derjenigen Menschen in Flensburg kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen?

Zur Vorgeschichte der Kandidatinnenkür von Simone Lange auch ein Beitrag aus der Moin Moin vom 23.09.2015 OB-Wahl: In der CDU rumort es – Pro und Contra Simone Lange unter:
http://www.moinmoin.de/detailansicht-news/ob-wahl-in-der-cdu-rumort-es.html

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Jens Drews (parteilos) am 19.4.2016 um 19 Uhr im Brasseriehof, Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Jens Drews (parteilos) ,

am Dienstag, den 19. April 2016 um 19.00 Uhr im Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt) (Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.

Mit Büffet und Getränken auf Spendenbasis! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Kay Richert (FDP) am 5.4.2016 um 19 Uhr im Brasseriehof, Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Wir treffen uns mit Kay Richert (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Flensburger Rat),

am Dienstag, den 05. April 2016 um 19.00 Uhr im Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt) (Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).

Moderieren wird die Veranstaltung Meike Bruhns, ehemalige Ratsfrau ud Kommunalpolitikerin. Sie schreibt dazu: „Am Dienstag, 05. April (19.00 Uhr im Brasseriehof) moderiere ich die ATTAC-Veranstaltung zur Flensburger Oberbürgermeisterwahl mit dem FDP-Kandidaten Kay Richert.
Sicher keine ganz einfache Aufgabe, da mit dem Themenkomplex Luftschlossfabrik ein extrem polarisierendes Thema auf der Tagesordnung steht.
Daher in aller Deutlichkeit: Es gilt das Motto Voltaires:
„Monsieur, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde alles dafür tun, dass Sie sie äußern dürfen.“
Und das bitte in möglichst gepflegter Debattiersprache!“

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt.

In der Pause wird die Gruppe „KarmaKarakta“ uns unterhalten.

Mit Büffet und Getränken auf Spendenbasis! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Wer sich über Attac Flensburg in der örtliche Presse, den sozialen Medien (bit.ly/1TiYztf) und auf der aktuellen Webseite (http://www.attac-netzwerk.de/flensburg) informiert hat, wird mitbekommen haben, dass der Termin mit Kay Richert in Frage stand. Auf unserer letzten Attac-Sitzung am 23.03.2016 haben wir über den Antrag von unserem Attac-Mitglied Heinz-Werner Jezewski diskutiert. In der Mehrheit kamen wir allerdings überein, an unserer Veranstaltung fest zu halten. Mehr zu dem Thema, siehe hier: http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/aktuelles/

Zur Erinnerung, hier die weiteren Termine für unsere Diskussionsrunden zur OB Wahl Flensburg 2016:

– Kandidat Jens Drews (parteilos https://www.facebook.com/pages/Drews-Optik-Flensburg/164362116944358): 19.04.2016, 19 Uhr, Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt)
(Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich, http://www.brasseriehof.com/) sowie

– Amtsinhaber Oberbürgermeister Simon Faber (SSW), 31.05.2016, 19 Uhr, Restaurant Borgerforeningen. Holm 17, 24937 Flensburg; http://restaurant-borgerforeningen.de/.

Unsere nächsten Attac-Treffen finden statt, wie bisher, im
Tableau Kulturcafé, Kurze Straße 1, 24937 Flensburg, 18:00 bis 20:00 Uhr, zu folgenden Terminen:
Dienstag, 12. April,
Dienstag, 10. Mai und
Dienstag, 24. Mai.

Weitere Informationen über die Arbeit von Attac Flensburg und Attac Deutschland, finden sich auf unserer Webseite: http://www.attac-netzwerk.de/flensburg/ sowie auf der Facebook-Fan-Seite http://bit.ly/1TiYztf
*Brasseriehof Flensburg
Große Straße 42
24939 Flensburg (Altstadt)
(Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).
Webseite Brasseriehof: http://www.brasseriehof.com/

Beste Grüße,
Willi Schewski
Sprecher Attac Flensburg

Webseite Attac Flensburg:
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Webseite Sprecher Attac Flensburg:
http://www.schewski-media.de/

Attac-Veranstaltung mit der OB-Kandidatin Simone Lange (SPD) am 15.03.2016 um 19 Uhr im Borgerforeningen Flensburg

attac-flensburgAttac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg

Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.

Simone LangeEin guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:

– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?

Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.

Den Anfang macht Simone Lange, die von CDU, SPD und Grünen für das Amt nominiert wurde. Wir treffen uns mit Simone Lange

am 15. März um 19.00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen. Holm 17, 24937 Flensburg.

Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends übernimmt Heinz-Werner Jezewski, Mitglied bei Attac und im Rat der Stadt Flensburg. In der Pause wird die Gruppe „KarmaKarakta“ uns unterhalten.

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

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