Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Artikel zum Thema Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Unternehmen. Strukturdaten, Zahlen und Fakten zur regionalen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und -struktur

Genussvoll älter werden: Neuer Online-Wegweiser der Verbraucherzentrale

Kritischer Blick auf Werbeversprechen

Wie sinnvoll sind laktose- oder glutenfreie Lebensmittel? Was bringen Nahrungsergänzungsmittel? Sind proteinangereicherte Produkte hilfreich? Antworten auf solche Fragen finden Verbraucher*innen im Internet unter www.verbraucherzentrale.de/genussvoll-aelter-werden. Dort bietet die Verbraucherzentrale Wissenswertes rund ums Essen und Trinken im Alter. Neben Warenkunden finden Verbraucher*innen Tipps zu vielen Themen wie gesunden Durstlöschern, zur Bedeutung von Fett in der Seniorenernährung und zu Kennzeichnungsvorschriften bei Lebensmitteln.

Das Portal liefert Anregungen für einen abwechslungsreichen Speiseplan und entlarvt Tricks, mit denen Lebensmittel-Hersteller versuchen, Verbraucher*innen beim Einkaufen zu beeinflussen. Außerdem finden Nutzer dort Informationen zu Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum, Auswahlkriterien für Menüdienste sowie wichtige Adressen und Links zu Rezeptsammlungen.

Das neue Informationsangebot ist Teil eines Projekts der Verbraucherzentralen und wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finanziert.

Aktuelle Online-Seminare

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bietet außerdem kostenfreie Online-Seminare zur Ernährung im Seniorenalter, zu Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Themen rund um Lebensmittel und Genuss an.

·  Ernährungstipps für Senior*innen: Gesund essen und leben, 29. Juli, 10 – 11 Uhr

·  Online auf der DiWoKi: Tipps für Senior*innen zum Online-Einkauf von Lebensmitteln, 08. September, 14 – 15 Uhr

·  Online auf der DiWoKi: Tipps für Senior*innen zum Online-Einkauf von Lebensmitteln auf türkisch, 10. September, 14 – 15 Uhr

Weitere Informationen und Termine zu den aktuellen Online-Seminaren gibt es hier: https://www.verbraucherzentrale.sh/online-seminare-sh

Flensburger Werft: Kaum noch Hoffnung auf Rettung

Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die FSG: Gläubiger werden aus den Verkaufserlösen des Werfteigentums bedient, zu dem auch die noch nicht fertiggestellte RoRo-Fähre Honfleur gehört. – Foto: Jörg Pepmeyer

700  Beschäftigte sollen in Transfergesellschaft überführt werden

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nach Pressemeldungen werden für die Werft die nächsten Schritte im Rahmen des Insolvenzverfahrens eingeleitet. Auf einer Betriebsversammlung informierte die Geschäftsführung der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft die Belegschaft über den Stand der Dinge. Bisher konnte noch kein Käufer für die Werft gefunden werden. Zwar gebe es entsprechende Verhandlungen mit der deutsch-russischen Pella Sietas Gruppe, die hätten aber bisher noch zu keinem Ergebnis geführt. Es sei ebensowenig absehbar, ob es überhaupt zu einem Verkauf kommt.

Ab 1. August wird das Amtsgericht Flensburg voraussichtlich das Insolvenzverfahren für die Werft eröffnen. Dies würde bedeuten, dass das Eigentum der Werft einzeln verkauft werden kann. Dazu gehört auch die noch nicht fertiggestellte RoRo-Fähre Honfleur, für die es bisher noch keinen Käufer gibt. Aus den Erlösen würden dann die Gläubiger der Werft bezahlt.

Gleichzeitig soll für die rund 700 von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten die Gründung einer Transfergesellschaft vorbereitet werden.

Mehr dazu auch in einer Meldung des NDR vom 14.07.2020: Nächste Stufe der Insolvenz – FSG bereitet sich vor unter:  https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Naechste-Stuefe-der-Insolvenz-FSG-bereitet-sich-vor,fsg328.html

Flensburger Bürgerinitiativen verbünden sich

Der geplante Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens war eines der Themen auf dem Treffen der Bürgerinitiativen – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharfe Kritik am Handeln von Politik und Verwaltung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 9.7. trafen sich mehr als 20 VertreterInnen Flensburger Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen zu einem Vernetzungsgespräch. Jens Boysen, Aktivist der Bürgerinitiative Flensburger Hafen, hatte zusammen mit seiner Frau Jutta und weiteren BIs zu dem abendlichen Treffen auf dem Kümo „Unterelbe“ im Flensburger Hafen eingeladen. Unter den Gästen auch KommunalpolitikerInnen, wie die Linke-Ratsfrau Gabi Ritter, aber auch Gerda Brau, die für die WiF in mehreren Ausschüssen der Ratsversammlung sitzt.

Zu Beginn des Treffens schilderten die TeilnehmerInnen in einem sehr offenen Meinungsaustausch ihre persönliche Sicht der aktuellen Entscheidungen der Ratsversammlung und der politischen Situation in Flensburg. Deutlich formuliert wurde die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand der Kommunalpolitik und die Kritik an der Bürgerbeteiligung. Vor allem beim Hotelprojekt am Bahnhofswald, der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens und des Umzugs der Flensburger Brauerei an die Westerallee seien Bürgerbedenken und Proteste von der Politik und Verwaltung systematisch übergangen oder regelrecht weggewischt worden. Beteiligungsverfahren hätten lediglich dazu gedient, politische Vorab-Entscheidungen und Investoreninteressen abzusichern. Wichtige Informationen würden der Öffentlichkeit vorenthalten oder sehr einseitig präsentiert, kritische Fakten unterschlagen oder als irrelevant dargestellt.

Ebensowenig gebe es eine öffentliche Debatte über die Risiken der derzeitigen Investitionspolitik der Stadtwerke und den weiteren Einsatz von fossilen Brennstoffen im Flensburger Kraftwerk. Entscheidungen von enormer Tragweite, auch für kommende Generationen, würden getroffen, ohne dass die BürgerInnen daran beteiligt würden.

Konstatiert wurde auf dem Treffen daher ein seit Jahren wachsendes Demokratiedefizit in der Stadt, sowie eine fehlende Transparenz bei den politischen Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Noch schlimmer, es gebe das Bemühen vieler KommunalpolitikerInnen, die BürgerInnen von wichtigen und rechtlich verbrieften Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Symptomatisch sei hierfür der Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Einwohnerfragestunde gewesen. Auch die Ratsversammlung am 25.6. habe gezeigt, dass ohne Rücksicht auf Verluste umstrittene Projekte regelrecht durchgepeitscht werden, um so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen, den bürgerschaftlichen Widerstand zu brechen und Resignation zu erzeugen.
Gleichzeitig gebe es einen Klüngel in der Stadt, würden derartige Entscheidungen gemeinsam von bestimmten Ratsparteien und der Verwaltung vorbereitet, um wirtschaftlich starke Interessengruppen zu bedienen. Dabei würden selbst in den Bürgerbeteiligungsrunden gemachte Versprechen und Vereinbarungen gebrochen.

Kritik gab es in dieser Hinsicht auch an Simone Lange, die diesem Treiben kein Ende setze und ihr Amt und ihre eigenen politischen Ambitionen vermenge. Natürlich sei es schwierig, so eine Sprecherin auf dem BI-Treffen, diesen gut organisierten Netzwerken etwas entgegen zu setzen, sei dies auch ein strukturelles Problem. Allerdings habe es in dieser Hinsicht entsprechende Erwartungen der Zivilgesellschaft in Flensburg bei der Wahl Simone Langes zur OB gegeben, die diese bisher leider nicht erfüllt habe.
Aus diesem Grund hatten mehrere Bürgerinitiativen bereits schon vor zwei Wochen einen Offenen Brief an Simone Lange geschrieben und sie zu einem Gespräch aufgefordert. Simone Lange hat sofort zugesagt und das Ganze soll am 5. August stattfinden. Die TeilnehmerInnen des Treffens auf der „Unterelbe“ machen sich mehrheitlich jedoch keine besonders große Hoffnungen, dass sich kurzfristig etwas ändert. Sie wollen aber zumindest das Gespräch nutzen, um die derzeitigen Konflikte zum Thema zu machen und klare Forderungen an die OB, wie auch den Stadtpräsidenten zu stellen. Gleichzeitig wollen sie deutlich machen, dass sie ein „Weiter so“ der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht mehr akzeptieren und verstärkt zivilgesellschaftlichen Widerstand organisieren werden.

Ebenso wollen sie verstärkt für eine größere Mitwirkung und Beteiligung der FlensburgerInnen bei wichtigen politischen Entscheidungen kämpfen. Dazu will man sich auch mit verschiedenen Beteiligungsverfahren beschäftigen, ist daran gedacht mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine entsprechende Info-Veranstaltung in Flensburg zu organisieren. Im Vordergrund soll dabei stehen, welche Instrumente zur Bürgerbeteiligung in Flensburg genutzt werden können und sollten.

Für den 21.8. planen die Bürgerinitiativen eine gemeinsame Aktion auf dem Südermarkt. Dort wollen sie sich und ihr Anliegen ab 15 Uhr einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Auch andere Initiativen und Stadteilforen sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen. Zugleich will man eine Broschüre erstellen und verteilen, in der die unterschiedlichen BIs und ihre Zielsetzungen vorgestellt werden, aber auch ihre Kritik gegenüber Stadt und Kommunalpolitik.

Schließlich wurde in dem fast dreistündigen Gespräch deutlich, dass die versammelten AktivistInnen der BIs, wie auch die anwesenden KommunalpolitikerInnen trotz unterschiedlicher Zielsetzung und Aufgabenstellung viele Gemeinsamkeiten haben. Die wollen sie zukünftig nutzen, um vereint für ein demokratisches, ökologisches, soziales und lebenswertes Flensburg zu streiten.

Nächstes Vernetzungstreffen der BIs am Mittwoch, den 12.8. um 19 Uhr auf dem Kümo „Unterelbe“

Kontakt E-Mail: redaktion.BISFL@bi-flensburger-hafen.de

Brauereiumzug: Kleingärtnern an der Westerallee wird ohne Rücksicht auf die Folgen gekündigt

Ein Beitrag von Cordelia Feuerhake

Gestern haben wir – die BI Bahnhofsviertel – auf dem Südermarkt wieder Flyer verteilt zum Erhalt des
Bahnhofswaldes und dazu unser Banner gezeigt.
Man kommt ins Gespräch mit PassantInnen und auch mit MarktbeschickerInnen. Die
überwiegende Mehrheit möchte natürlich den Wald erhalten und empört sich mehr oder weniger
über die städtischen bzw. politischen Entscheidungen.

In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Brauereiumzug an die Westerallee angesprochen
und das Thema Kleingartenkolonie, und da wird erzählt:
Alle KleingärtnerInnen aus der betroffenen Kolonie an der Westerallee haben bereits ihre
Kündigung erhalten. Dass dadurch menschliche Tragödien entstehen können, wird wenig
thematisiert. Da gibt es Parzellen, die von Menschen seit Jahrzehnten bewirtschaftet, gepflegt
und geliebt werden, die seit langem Freizeit- , Zufluchts- und Heimatort geworden sind! Wie
schrecklich für die Betroffenen, dass sie das alles recht kurzfristig aufgeben müssen – sie sind
traurig, niedergeschlagen, auch entsetzt …. Für manche verliert ihr Leben einen wesentlichen
Sinn…

Werden diese Auswirkungen von Planung am Schreibtisch eigentlich ausreichend bedacht? Auf
dem Plan kann man leicht feststellen, dass Kleingartenkolonien nicht vollständig belegt sind, dass
man Parzellenbelegungen einfach von hier nach da verschieben kann, dass man einfach
Standorte wirtschaftlich optimal konzentrieren kann…. Aber fast jede Parzelle ist ein persönlicher
Ort von Menschen, von BürgerInnen unserer Stadt, Menschen mit Gefühlen, die respektiert
werden wollen, denen man auf diese Weise überhaupt nicht gerecht wird! Denen man einfach ihre
Parzelle, ihre „Scholle“ wegnimmt, weil ja alle Kleingartenparzellen – der Grund und Boden gehört
nämlich der Stadt – im Planerverständnis Verfügungsfläche für „wichtige“ Stadtentwicklungen
sind….

Ich bin davon sehr berührt … kann Planung nicht besser und mehr auf die Betroffenen vor Ort
Rücksicht nehmen? Kleinteiligere, differenziertere und alternative Lösungen suchen? So, wie man
z.B. im Sanierungsgebiet teilweise mit jedem einzelnen Hausbesitzer/In persönlich verhandelt?

 

Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

In der Einwohnerfragestunde zur Ratsversammlung am 25.6. gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Darunter auch eine Frage zur Existenz eines Feuchtbiotops und von Quellen im Bahnhofswald. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein möglicherweise naturschutzrechtlich geschütztes Biotop handele, das nicht durch den Bau des geplanten Hotels zerstört werden dürfe. Frau Takla Zehrfeld verneinte dies und verwies bei ihrer Antwort auf eine nicht näher erläuterte gutachterliche Einschätzung.

Nun berichten drei ältere Zeitzeugen, dass es in der Vergangenheit einen nicht verrohrten Bach und sehr wohl auch Quellen gab. Einer der Zeitzeugen, Gert Hagel, hat sogar seine Erinnerungen daran schriftlich festgehalten. Wir veröffentlichen untenstehend seine

Kindheitserinnerungen an die „Schweizerhalle“

von Gert Hagel, Flensburg

Der Umstand, dass meine elterliche Wohnung auf der Rude in der Diblerstraße lag und mein zweites Zuhause der Kiosk am Neumarkt war, der durch meine Mutter viele Jahre geführt wurde, hatte zur Folge, dass der Weg zwischen diesen Orten fast täglich zu bewältigen war.

Da meine Mutter schon frühzeitig alleinerziehend war, wurde ich zuerst von meinem Kindermädchen begleitet, ab einem gewissen Alter durfte ich dann am fruhen Abend allein zur Wohnung gehen.

Der Vorgabe meiner Mutter, den direkten Weg über die Schleswiger Straße zu nehmen, wurde nicht immer gefolgt, weil der alternative Weg an der Brauerei vorbei durch die „Schweizerhalle“ der fraglos spannendere war.

Es wartete zuerst der Spielplatz, im Sommer dann die Mirabellenbäume, der Bolzplatz und die Schafe, die neben der Gaststätte „Schweizerhalle“ grasten.

Für viele Kinder aus dem Einzugsgebiet Rude, Teichstraße, Mittelstraße war es das Paradies.

lm Sommer, wenn wir nach stundenlangem Fussballspielen verschwitzt unseren Durst löschen wollten, füllten wir unsere Trinkflaschen mit frischem Wasser aus der Quelle auf, die sich im Wäldchen am Hang neben der Gaststätte befand.

Wenn wir allzu verdreckt waren, war der kleine Bach auch unser Waschplatz.

Dadurch, dass die Mutter des gleichaltrigen Nachbarsjungen in der Gaststätte gearbeitet hatte, war es in der warmen Jahreszeit unserer Abenteuerplatz. Es gab immer etwas zu entdecken.

Bäume erklettern, oder auch mal im versteckten Sumpf versinken, Libellen und Frösche beobachten.

Vom oberen Teil des abfallenden südlichen Zuganges zur „Schweizerhalle“, der im Winter unsere Rodelbahn war, hatte man Einblick auf diesen feuchten Teil des Wäldchens.

Stadtmodell aus den 1950er Jahren mit Bach und „Schweizerhalle“, links die Schleswiger Straße, rechts die Bahnhofstraße. Claus Kühne schreibt dazu: Im Rathaus befindet sich ein Modell der Stadt, auf dem klar der Bach zu erkennen ist, wenn auch nicht ganz richtig, denn meiner Meinung nach entsprang dieser noch weiter südlich und mehr an der Hangsole. Auch in nördlicher Richtung ist der Bach falsch eingezeichnet, denn dieser verlief bis fast zur Brauerei. Um zum kleinen Ausflugslokal „Schweizerhalle“ zu kommen, musste man über eine kleine Brücke gehen. Foto: Claus Kühne

 

 

Stadt kämpft für den Erhalt von Karstadt in Flensburg

Soll geschlossen werden: Flensburger Karstadt-Filiale auf dem Holm – Foto: Jörg Pepmeyer

Oberbürgermeisterin in direktem Kontakt mit Karstadt-Generalbevollmächtigten

Flensburg. „So lange man noch miteinander im Gespräch ist, ist die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen“, konstatiert Oberbürgermeisterin Simone Lange, die auch aus dem Urlaub heraus Kontakt zu allen Beteiligten in der Karstadt-Sache hält. Die Oberbürgermeisterin hält unter anderem den direkten Kontakt zum Generalbevollmächtigten des Konzerns Galeria-Karstadt.

„Es gilt jetzt unsere Stärken auszuspielen. Flensburgs Stärke war immer ein überdurchschnittlicher Einzelhandelsfaktor und eine starke wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die uns im Vergleich der 4 kreisfreien Städte nach Kiel an 2. Stelle führte. Die Coronakrise fordert nun unsere Handlungsfähigkeit heraus und die können wir zeigen, indem wir zum Beispiel mit einer kurzfristig neuen Verkehrsplanung, die Innenstadt und damit auch den Karstadtstandort stärken.”, so die Oberbürgermeisterin.

In der Diskussion um den Flensburger Standort ist u.a. die bisher geringe Auslastung des Parkhauses als Argument angeführt worden. Hier ließe sich recht kurzfristig etwas ändern. Für die Verkehrsführung im Bereich Rathausstraße/ZOB liegt der Stadt ein Gutachten vor, das eine Veränderung vorschlägt, die die Zufahrt zum Karstadt-Parkhaus und damit den Zugang zur Innenstadt insgesamt verbessern würde.

Die Problematik der Frequentierung des Parkhauses ist der Stadt Flensburg seit einiger Zeit bekannt. Daher wurde in Abstimmung mit dem Parkhausbetreiber ein Planungsbüro damit beauftragt, Verbesserungsmöglichkeiten zur verkehrlichen Anbindung des Parkhauses aufzuzeigen. Hierzu liegt nunmehr das entsprechende Gutachten vor, welches auch den Anliegern im Rahmen einer Online-Präsentation vorgestellt worden ist. Ausserdem wurde es abgestimmt mit Akivbus und der Polizei. Die Präsentation und das Gutachten sowie ergänzende Informationen befindet sich auf unserer Website: https://www.flensburg.de/zob

Nach Einschätzung der Gutachter und nach Ansicht der Flensburger Verkehrsplanung kann durch eine vorgeschlagene Variante eine signifikante Steigerung der Nutzungszahlen des Parkhauses erreicht werden, insbesondere unter Berücksichtigung unserer dänischen Gäste. Kern der neuen Verkehrsplanung ist, die Einbahnstraße vor dem Karstadt-Parkhaus umzukehren und die Fahrtrichtung auf der zum Parkhaus führenden Straße zu ändern. Damit würde das Ansteuern des Parkhauses erleichtert und der Zu- und Abfluss erheblich optimiert. Dafür notwendig würde eine veränderte Verkehrsführung in der Rathausstraße, die dann nur noch für Lieferverkehre, den ÖPNV sowie Fußgänger und Radfahren offen steht.

Dieser verkehrslenkende Lösungsvorschlag wird jetzt dem Karstadt-Konzern vorgestellt, um das Argument des nicht ausgelasteten Parkhauses zu entkräften.

„Das Gutachten hatte zwar eine Karstadt-Lösung nicht als Ziel, aber auf diese Weise haben wir etwas in der Schublade, das wir Karstadt vorschlagen können. Wenn das für das Unternehmen eine vielversprechende Option ist, können wir diese Lösung als verkehrslenkende Maßnahmen kurzfristig umsetzen. Die Flensburger Kommunalpolitik wird dann entsprechend einbezogen“, sagt Bürgermeister Henning Brüggemann.

Mehr dazu auch in einem Beitrag des NDR vom 19.06.2020: Galeria Karstadt Kaufhof will vier Filialen in SH schließen unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Galeria-Karstadt-Kaufhof-will-vier-Filialen-in-SH-schliessen,karstadtkaufhof126.html

Flensburg.Kauft.Kunst.: Führungen auf dem Museumsberg am Samstag, den 11. Juli

Auf dem Museumsberg Flensburg endet die Solidaritätsausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst.“ am kommenden Sonntag.

Zuvor sollten Kauf- und Kunstinteressierte noch die Chance nutzen an einer der Führungen am Samstag teilzunehmen. Um 12, 13.30 und 15 Uhr führt die Kunsthistorikerin Almut Rix durch die Schau mit Werken Flensburger Künstler. Eintritt und Führung ist kostenlos.

Teilnahme mit Mindestabstand und Mund-Nase-Bedeckung.

Mehr zur Ausstellung hier: https://www.museumsberg-flensburg.de/de/ausstellungen/details/flensburg-kauft-kunst.html

Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956

museumsberg@flensburg.de

https://www.museumsberg-flensburg.de/de/

Hochschule Flensburg forscht zu nachhaltiger Textilindustrie in Schwellenländern

Das Projektteam bei einem Besuch der äthiopischen Partner*innen an der Hochschule Flensburg im vergangenen November. Foto: Gatermann

Beispiel Äthiopien: Nachhaltige Textilindustrie in Schwellenländern

An der Hochschule Flensburg gehen Forscher*innen der Frage nach, wie die Nachhaltigkeit von Lieferketten in Schwellenländern gesteigert werden kann.  

Der Ruf nach fair und nachhaltig produzierter Kleidung wird immer wieder – nicht nur nach Skandalen in der Textilindustrie – laut. Jüngste Anstrengungen, Missständen entgegenzuwirken, stellen Zertifikate dar wie z. B. das Textilsiegel „der grüne Knopf“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es soll nachhaltige Lieferketten in der Bekleidungsproduktion kennzeichnen und berücksichtigt dabei neben Umweltschutz auch Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern. Doch wie sieht die Praxis aus? Ein Projekt der Hochschule Flensburg beschäftigt sich mit der Nachhaltigkeit von Textillieferketten am Beispiel Deutschland und Äthiopien.

Warum dient gerade das ostafrikanische Land als Beispiel? „Die Textil- und Bekleidungsindustrie gewinnt für Äthiopien enorm an Bedeutung“, sagt Marcus Brandenburg. „Umgekehrt steigt auch die Relevanz Äthiopiens als Standort in globalen Textillieferketten.“ Der Professor für Logistik und Supply Chain Management an der Hochschule Flensburg leitet das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst umfänglich geförderte Projekt „Sustainable Textile Supply Chains in Ethiopia and Germany“. Brandenburg sieht die Fortsetzung eines Offshoring, nun von ehemaligen in neue Schwellenländer. Wurde die Produktion zunächst aufgrund des steigenden Lohnniveaus von Zentral- und Osteuropa nach Fernost verlagert, so befördert der ökonomische Aufschwung von China, Indien und Co. nun die Verlagerung der Fabrikation nach Afrika.

Bis Ende 2022 untersuchen Brandenburg und sein Team, welche Faktoren in Schwellenländern die Nachhaltigkeitspraxis beeinflussen. Orientiert man sich an bestehenden Arbeitsschutzstandards oder geht man gar einen Schritt weiter? Welche Anreize haben Firmen in Äthiopien, ihre Produktion nachhaltig zu gestalten? Drohen ihnen gar Sanktion in Form von Kundenverlusten wegen steigender Preise? Soziale und ökologische Abwägungen spielen eine große Rolle. „Aus unserer Sicht gleichwohl schwierige Verhältnisse in Firmen sorgen oftmals dafür, dass arme Menschen überhaupt Arbeit haben und so der existenzbedrohenden Armut entfliehen können“, sagt Brandenburg. Dies sind lediglich einige Aspekte eines komplexen Zusammenspiels aus politischen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Anforderungen in unterschiedlichen Unternehmen und verschiedenen Branchen.

Mit dem Fokus auf Äthiopien als afrikanischem Schwellenland und Deutschland als situiertem Markt in Mitteleuropa hoffen Brandenburg und sein Team aus Wissenschaftler*innen äthiopischer und deutscher Hochschulen, am Ende des Projekts Rückschlüsse für Forschung und Praxis zu ziehen. Wo herrschen Optimierungspotenziale, wo liegen Schwachstellen und wo drohen Fehler? „Letztlich“, so der Wirtschaftsprofessor, „wollen wir der Wissenschaft weitere Denkanstöße geben und dem Management konkrete Verbesserungspotenziale aufzeigen.“

Ausstellung „Flensburg.Kauft.Kunst.“: Führungen auf dem Museumsberg am Samstag, den 4. Juli

Auf dem Museumsberg Flensburg ist die Ausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst.“ noch bis zum 12. Juli zu sehen.
Am kommenden Samstag finden hier im 12 und um 14 Uhr Führungen mit der Kunsthistorikerin Almut Rix statt. Eintritt und Führungen sind kostenlos.
Es ist jedoch eine Anmeldung unter Telefon 0461-85 2956 erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.

Teilnahme mit Mindestabstand und Mund-Nase-Bedeckung.

Mehr zur Ausstellung hier: https://www.museumsberg-flensburg.de/de/ausstellungen/details/flensburg-kauft-kunst.html

Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956

museumsberg@flensburg.de

https://www.museumsberg-flensburg.de/de/

Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke  und vom SSW.

Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:

Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )

Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.

Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.

Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“

Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.

Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.

Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug

Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.

CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“.  Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.

Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer

Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.

Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.

Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.

Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.

Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer

Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.

Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden

Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.

Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.

Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik

Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.  Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

Photovoltaik-Anlagen lohnen sich weiterhin für Eigentümer – kein 52-Gigawatt-Deckel

  • Das befürchtete Ende der Einspeisevergütung kommt nun doch nicht. Der Bundestag hat die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels beschlossen.
  • Verbraucher*innen erhalten weiterhin Geld für den Strom, den sie in das Netz einspeisen.
  • Bei der Planung einer Photovoltaik-Anlage ist der Rat eines unabhängigen Energieberaters empfehlenswert.

Einspeisevergütung bleibt erhalten

Der Bundestag hat beschlossen, den Photovoltaik-Deckel abzuschaffen. Für Verbraucher*innen bedeutet das: Sie bekommen weiterhin Geld für selbst erzeugten und ins öffentliche Netz eingespeisten Sonnenstrom. Diese Einspeisevergütung beträgt zur Zeit je nach Größe der Anlage 7 bis 9,17 Cent pro Kilowattstunde. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen profitieren neben der Vergütung auch vom günstigen Strom für den eigenen Haushalt. Bis zu 30 Prozent des eigenen Strombedarfs deckt eine private Photovoltaik-Anlage ab. Diesen Strom müssen Verbraucher nicht teuer vom Energieversorger beziehen und sparen damit Geld. Zudem bietet eine Photovoltaik-Anlage die Möglichkeit, einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ein Haushalt mit vier Personen und einem jährlichen Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden kann bis zu 900 Kilowattstunden Strom selbst erzeugen und den jährlichen CO2-Ausstoß um etwa 500 Kilogramm senken. Zudem sind die Preise für Photovoltaik-Anlagen in den vergangenen Jahren gesunken. So lässt sich eine neue Anlage kostendeckend oder mit Gewinn betreiben, obwohl die Einspeisevergütung schrittweise verringert wird. Eine Anlage mit 10 Kilowatt Peak Spitzenleistung für ein Einfamilienhaus kostet 14.000 bis 18.500 Euro. Ein passender Speicher für den selbst erzeugten Sonnenstrom kostet 4.000 bis 7.000 Euro.

Bei Batteriespeichern zählen Anschaffungskosten und Lebensdauer

Ein Batteriespeicher erhöht den Anteil des selbst verbrauchten Solarstroms erheblich. Dennoch verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaik-Anlage mit Batteriespeicher häufig. Gründe sind die Anschaffungskosten für Batteriespeicher sowie die begrenzte Lebensdauer der Batterien. „Wer sich dennoch einen Batteriespeicher anschaffen will, sollte darauf achten, dass dieser die richtige Größe hat und auf den Strombedarf des Haushaltes abgestimmt ist“, empfiehlt Carina Vogel von der Energieberatung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt aktuell die Anschaffung von Batteriespeichern. Informationen dazu gibt es hier.

Photovoltaik-Anlagen zum Aufladen von Elektroautos

Wer ein Elektroauto mit eigenem Solarstrom betankt, kann den Eigenverbrauch ebenfalls erhöhen. Am besten laden Verbraucher*innen ihr Elektroauto mithilfe einer intelligenten Ladestation tagsüber direkt aus dem Überschuss der Photovoltaik-Anlage und nicht aus einem Batteriespeicher. Haus-Batteriespeicher sind für das Laden von Elektroautos ungeeignet, da die Fahrzeugbatterien deutlich mehr Strom speichern können.

Bei der Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage ist eine detaillierte Planung wichtig. Unterstützung dabei bietet der Eignungs-Check-Solar der Energieberatung der Verbraucherzentrale. Dabei prüft der Energieberater zunächst, ob das Haus die Voraussetzungen für den Betrieb einer Photovoltaikanlage erfüllt. Er oder sie gibt Empfehlungen zur Größe der geplanten Photovoltaik-Anlage und des Speichers. Mehr Informationen gibt es auf verbraucherzentrale-energieberatung.de oder telefonisch unter 0431/59 099 40.

Neuer Geschäftsführer der Flensburger Stadtwerke

Stadtwerke Flensburg: Dr. Dirk Wernicke tritt die Nachfolge von Maik Render an – Foto: Jörg Pepmeyer

Gesellschafterversammlung trifft Personalentscheidung

Flensburg. Die Gesellschafter der Flensburger Stadtwerke haben auf ihrer jüngsten Versammlung einen neuen Geschäftsführer der Flensburger Stadtwerke bestellt. Nach intensiver Personalsuche und Auswahlgesprächen fiel die Wahl auf den Hamburger Dr. Dirk Wernicke, der nach mehrjährigen Tätigkeiten u.a. als Geschäftsführer und Bereichsleiter Technischer Service bei den Stadtwerken Kiel sowie als Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Münster zuletzt als Unternehmensberater tätig war.

Dr. Dirk Wernicke hat den Studiengang Maschinenbau/Energie- und Verfahrenstechnik an der TU Braunschweig als Diplom-Ingenieur abgeschlossen und anschließend am Institut für Thermodynamik zum Doktor-Ingenieur promoviert.
Neben seinen beruflichen Tätigkeiten war Dr. Dirk Wernicke in verschiedenen Fachverbänden engagiert, so etwa in den Landesvorständen des VKU, BDEW, DVGW in Nordrhein-Westfalen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange begrüßt die Bestellung von Dr. Dirk Wernicke und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. „Mit Dr. Dirk Wernicke ist es uns gelungen einen Geschäftsführer zu bestellen, der über mehrjährige Erfahrungen in der Geschäftsführung von Energieversorgern sowohl in Hinblick auf die Geschäftsfelder als auch die Eigentümerstruktur verfügt und diese nach Flensburg mitbringt. Das ist eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung, wie etwa dem Weg zum CO2-neutralen Kraftwerk der Zukunft, mit dem die Flensburger Stadtwerke in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Ich freue mich, diese Aufgabe gemeinsam mit Herrn Dr. Dirk Wernicke anzupacken.“

Für den Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Helgert hat das Auswahlverfahren gezeigt, wie anerkannt und lukrativ die SWFL in der Branche sind. „Es hat mehrere hochkarätige Bewerbungen gegeben, die die Entscheidung nicht einfach machten. Mit Dr. Wernicke wird eine gute Verbindung zwischen den bisherigen, erfolgreichen Aktivitäten und weiteren innovativen Ideen geschaffen“.
Die Bestellung eines neuen Geschäftsführers wurde notwendig, nachdem der bisherige Geschäftsführer Maik Render zum Jahresbeginn seinen Wechsel zu den Stadtwerken Nürnberg angekündigt hatte. Die Bestellung von Dr. Dirk Wernicke soll zum 1. Januar 2021 erfolgen.

Arne Rüstemeier lobte als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung das schnelle und professionelle Auswahlverfahren: „Dadurch kann die Nachfolge von Herrn Render nahtlos erfolgen. Der gefundene Kandidat erfüllt alle Voraussetzungen um die gut aufgestellten Stadtwerke auch in Zukunft erfolgreich zu führen. Die Aufsichtsgremien haben sich erneut als besonders handlungsfähig erwiesen.“

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