Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Zusatzbeitrag für gesetzlich Versicherte droht 2023 zu steigen: VdK lehnt Gesetzentwurf ab

  • VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Menschen können keine weiteren Belastungen mehr schultern“

  • Anstelle einer Beitragserhöhung muss die Bundesregierung andere Mittel ergreifen

Berlin, 23.09.2022. Heute wird im Bundestag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten. Durch verschiedene Maßnahmen soll die Finanzierungslücke in Höhe von geschätzt 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der GKV-Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen könnte. Dieser Zusatzbeitrag wird zur Hälfte von den Versicherten getragen.

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:

„Wir lehnen den Gesetzentwurf ab – so wie viele andere übrigens auch, etwa der Bundesrat und die Kassen selbst. Er verbessert die Finanzlage der Krankenkassen nicht dauerhaft. Vor allem darf es keine Erhöhung der Beiträge für die Versicherten geben, sie wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein besonders fatales Signal. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen leiden sehr stark unter der hohen Inflation und den immer weiter steigenden Energiepreisen. Durch die lange Corona-Pandemie sind viele bereits in große finanzielle Not geraten. Ein höherer Beitrag zur Krankenversicherung, der im kommenden Jahr noch oben drauf kommen könnte, ist schlicht unzumutbar. Die Menschen machen sich jeden Tag große Sorgen, wie sie ihre Wohnung heizen sollen, wie sie Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs noch zahlen können. Sie können keine weiteren Belastungen mehr schultern.

Abgesehen davon hält der VdK die Erhöhung für keine geeignete Lösung. Die Bundesregierung muss erst andere dauerhafte Mittel ergreifen. Es ist dringend notwendig, dass der Bund gesellschaftspolitische Leistungen der GKV direkt aus Steuermitteln bezahlt. Dazu gehören etwa die Familienversicherung, das Mutterschaftsgeld oder Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Außerdem muss endlich die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. So könnte das Finanzloch in der GKV gestopft werden, ohne dass die Versicherten stärker belastet werden.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

VdK-Präsidentin: „Die Lösung sozialer Probleme muss zur Chefsache werden“

  • Bedürftige brauchen jetzt spürbare Entlastung

  • Zusätzliche Hilfen wie Härtefallfonds und Gas-Kontingente notwendig

Berlin, 22.09.2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es bisher abgelehnt, einen Sozialgipfel mit dem Sozialverband VdK, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Tafel Deutschland abzuhalten. Das Bündnis hatte die Bundesregierung im August dazu aufgerufen, um gemeinsam dauerhafte Lösungen zur Entlastung der von der Energiekrise und der Inflation am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu finden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Wir sind enttäuscht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz es ablehnt, bei einem Sozialgipfel mit den Betroffenen und ihren Vertretern über die Sorgen und Nöte derer zu sprechen, die gerade besonders unter der Krise leiden. Jetzt ist es wichtig auf die Stimme der Menschen zu hören, die derzeit nicht mehr wissen, wie sie von ihren niedrigen Löhnen oder ihrem kleinen Alterseinkommen ihre Rechnungen bezahlen sollen. Durch unseren täglichen Kontakt zu den VdK-Mitgliedern wissen wir viel über deren Nöte und haben gute Lösungsvorschläge, um den Menschen zu helfen.

Die Entlastungspakete können nur ein erster Schritt sein. Immer mehr Menschen fühlen sich unsicher und wissen nicht, wie es weitergeht. Die Bundesregierung muss den Menschen dringend ein offenes Ohr schenken. Es ist gut, dass die VdK-Forderung, die Energiepreispauschale endlich den Rentnerinnen und Rentnern sowie den Studierenden zu zahlen, erfüllt wurde. Jetzt muss es dringend weitere Maßnahmen geben.

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

BUNDjugend-Exkursion am 15. Oktober zur Allmende Wulfsdorf

Nachhaltige Lebenswelten: Exkursion zur Allmende Wulfsdorf

Jetzt anmelden!

Datum: 15.10.2022, 10.30 Uhr bis ca. 16 Uhr
Ort: Allmende Wulfsdorf, Ahrensburg
Adresse: Bornkampsweg 36, 22926 Ahrensburg
Anmerkungen: Teilnahme kostenlos

Ein Dorf zum Leben und Liebhaben – Exkursion zur Allmende Wulfsdorf

Wieso ein Haus, wenn es auch ein ganzes Dorf sein kann? So oder so ähnlich müssen die Ideengeber*innen der Allmende Wulfsdorf gedacht haben, als sie damit begannen ihre Idee vom gemeinschaftlichen Leben in die Tat umzusetzen.

Statt gemeinschaftlich ein Haus zu bauen und das Leben dort zu gestalten, entstand in der Nähe von Ahrensburg ein kleines Dorf mit dem Ziel, gemeinschaftliches und nachbarschaftliches Wohnen und Arbeiten zu verbinden. Inzwischen leben dort in mehreren modernisierten Alt- und Neubauten fast 300 Menschen in über 60 Parteien, die gemeinsam das Dorfleben und das weitere Projekt gestalten. Etwa 40 Prozent des Geländes sind für Gewerbe bestimmt, darunter ein Gesundheits- und Dienstleistungszentrum, Ateliers für Künstler und Selbstständige sowie ein Bestattungsinstitut. Aber auch eine Sporthalle und einen integrativen Kindergarten gibt es vor Ort.

Wie ein Wohnprojekt in groß funktioniert, wie viel Arbeit dahinter steckt, welche Visionen die Bewohner*innen vom nachhaltigen Leben haben und was die Allmende so alles zu bieten hat, kannst Du Dir bei unserer Exkursion am 15. Oktober 2022 anschauen.

Programm

Wir bekommen einen Einblick in die Allmende Wulfsdorf: Wie lebt es sich hier? Wer lebt hier? Wie funktioniert das Zusammenleben und welchen Beitrag leistet das Projekt für den Umwelt- und Klimaschutz? Neben einer Führung über das Gelände hast Du auch die Möglichkeit die Bewohner*innen mit Deinen Fragen zu löchern.

Los geht es um 10.30 Uhr, Ende ist voraussichtlich um 16 Uhr. Die Exkursion ist für Dich kostenlos, inklusive der Verpflegung in der Mittagspause. Fahrtkosten können ggf. erstattet werden.

Anreise

Die Allmende Wulfsdorf ist von Hamburg aus mit der U1/Richtung Großhansdorf, Haltestelle Buchenkamp bequem zu erreichen: 20 Minuten zu Fuß, am schönsten durch den Wald oder knapp 10 Minuten mit dem Fahrrad. Die nächste Bushaltestelle aus Richtung Ahrensburg ist Ahrensburg West (U).

Wir treffen uns um 10 Uhr vor der U-Bahn-Station Buchenkamp und laufen dann von dort gemeinsam bis zur Allmende. Du kannst auch individuell anreisen. Treffpunkt ist dann um 10.30 Uhr die Allmende Wulfsdorf.

Sei dabei!

Wenn Du an der Exkursion teilnehmen möchtest, melde Dich bitte auf der Homepage der BUNDjugend SH an. Dies erleichtert uns die Planung, z.B. für die Essenskalkulation. Danke.

Wir freuen uns auf Dich!

Exkursionsreihe „Nachhaltige Lebenswelten“

Die Exkursion zur Allmende Wulfsdorf ist Teil der Exkursionreihe „Nachhaltige Lebenswelten“. Im Rahmen der Reihe schauen wir uns an, wie nachhaltiges Leben in der Praxis aussieht und besuchen Orte und Projekte, die verschiedene Ideen und Ansätze verfolgen, um das eigene Leben nachhaltiger zu gestalten. Neben Wohnprojekten werden wir auch eine SoLaWi oder die Gemeinwohlgemeinde Klixbüll besuchen. Alle Termine findest du hier

Die Exkursionsreihe „Nachhaltige Lebenswelten“ ist wiederum Teil des Projektes „Stadt.Land.Dorf – Nachhaltiges Leben gestalten“ und wird von BINGO! – Die Umweltlotterie gefördert.

Die BUNDjugend SH

VdK-Präsidentin: „Hohe Gaspreise führen viele Menschen über kurz oder lang in die Privatinsolvenz“

  • VdK fordert Härtefallfonds in allen Bundesländern

  • Haushalte brauchen als Basisverbrauch ein Kontingent an bezahlbarem Gas

Berlin, 22.09.2022. In der Debatte um die sozialen Folgen der steigenden Energiepreise fühlen sich mehr und mehr Menschen alleine gelassen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Immer mehr Menschen können ihre hohen Gasabschläge und Energierechnungen nicht mehr zahlen. Wenn eine vierköpfige Familie plötzlich zusätzlich 1000 Euro im Monat für Gas aufbringen soll, reicht ein mittleres Einkommen nicht mehr aus. Auch die Energiepreispauschale von 300 Euro ist dann schnell verpufft. Familien wie diese bleiben oft komplett auf ihren Kosten sitzen, weil sie in der Regel keinen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld haben. Vielen Betroffenen droht dann über kurz oder lang eine Privatinsolvenz.

Ich fordere die Politik auf, in jedem Bundesland schnell einen Härtefallfonds einzurichten. Hier sind die Landesregierungen in der Pflicht. Damit können sie die Menschen unterstützen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht oder denen die Energieversorger Strom und Gas abdrehen, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es für jeden Haushalt ein Kontingent an bezahlbaren Gas gibt, so wie sie es für den Strom im dritten Entlastungspaket angekündigt hat. Mit konkreten und wirksamen Maßnahmen muss die Ampelkoalition die Menschen unterstützen, damit sie nicht ihr Dach über dem Kopf verlieren und dass sie nicht frieren.

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Wenn jetzt Stimmen aus Handwerk, Industrie und Politik laut werden, dass mit dem geplanten Bürgergeld das Nicht-Arbeiten immer attraktiver wird, dann kann ich denen nur entgegnen: Wir brauchen höhere Löhne im Niedriglohnsektor. Bürgergeld-Empfänger sollen nicht gegen Niedriglöhner ausgespielt werden. Die Erhöhung um 50 Euro im Monat ist nur ein längst überfälliger Inflationsausgleich, der ein Jahr zu spät kommt. Die Grundsicherung, die bald Bürgergeld heißt, wird vor allem von Kindern, Älteren, die ihre Rente aufstocken, von Alleinerziehenden und Menschen, die zu wenig verdienen in Anspruch genommen. Diese Menschen, die sich nicht einfach so aus ihrer Situation befreien können, müssen genug Geld für Wohnen, Essen, Kleidung, Heizung und soziale Teilhabe haben. Von 502 Euro im Monat bei galoppierender Inflation leben zu müssen – das ist definitiv nicht ausreichend. Das neue Bürgergeld muss ein menschenwürdiges Leben in diesen unruhigen Zeiten mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen ermöglichen.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 28. September im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 28. September ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zu den Themen:

  • Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

  • Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

  • Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
    Zwischenbericht Projekt Überwachung des Südermarktes durch einen Sicherheitsdienst („Südermarkt-Kieker“)
    Bericht über die Umsetzung der geänderten Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätausiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
    Bericht über die Verbesserungsmaßnahmen in der Großunterkunft Friedensweg hinsichtlich der Infrastruktur (WLAN-Nutzbarkeit)

  • Anfrage: Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 21.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 28.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-aus-schuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 08.06.2022
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 17.08.2022

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

6. MV: Haushalt 2021/ Jahresabschlussbericht des Fachbereiches Einwohnerservice, Schutz und Ordnung ASO-21/2022

7. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
7.1 Zwischenbericht Projekt Überwachung des Südermarktes durch einen Sicherheitsdienst („Südermarkt-Kieker“)
7.2 Bericht über die Umsetzung der geänderten Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätausiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
7.3 Bericht über die Verbesserungsmaßnahmen in der Großunterkunft Friedensweg hinsichtlich der Infrastruktur (WLAN-Nutzbarkeit)

8. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
8.1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung AF-30/2022 1. Ergänzung

8.2 Bericht zum Drohnenfeuerwerk Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 29.08.2022 AF-33/2022

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 17.08.2022

11. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

12. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

13. Beschlusskontrolle

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

1. Oktober 2022: Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen Krieg und Aufrüstung

Auch Flensburger Friedensbewegte denken daran, sich mit eigenen Aktionen vor Ort zu beteiligen.

Das bundesweite Netzwerk „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und weitere Initiativen rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg!
Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Wir fordern

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitions­programm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Ich/wir unterstütze/n diesen Aufruf zu dezentralen Aktionen am 1. Oktober 2022

Wer den Aufruf unterstützen will, sende die Unterstützung unter Nennung von Namen der Organisation, eigenem Namen und Vornamen, Wohnort und E-Mail-Adresse an:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 – 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Unterstützen Sie die Aktionen der Friedensbewegung: Konto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822

Oberbürgermeisterwahl in Flensburg: Der SSW gibt keine Empfehlung ab

Katrin Möller: Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung

Am 28. September lädt der SSW um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Simone Lange und Fabian Geyer ins Flensborghus ein – Jetzt anmelden!

SSW-Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Die erste Runde der OB-Wahl ist vorbei und wir sehen nun einer Stichwahl entgegen. Unsere Kandidatin, Dr. Karin Haug, hat einen tollen und überzeugenden Wahlkampf gemacht und viel Zuspruch bekommen. Trotzdem ist es nicht gelungen, in die zweite Runde einzuziehen. Nach Beratungen der Gremien steht fest: der SSW-Flensburg wird keine Wahlempfehlung abgeben. Fraktion und Partei werden vertrauensvoll mit dem nächsten Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten.
Nun geht es darum, den Wählerinnen und Wählern die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu informieren und neu zu orientieren. Darum laden der SSW Flensburg, gemeinsam mit dem SSF, am Mittwoch, den 28.09.2022 ab 18.30 alle Flensburgerinnen und Flensburger zu einer Diskussion mit Dr. Fabian Geyer und Simone Lange ein. Unter Moderation von Jens A. Christiansen werden die beiden Finalisten sich im Flensborghus den Fragen des Publikums stellen.
Um eine Anmeldung wird gebeten unter Flensburg@ssw.de

Welt-Alzheimertag – VdK-Präsidentin: Politik vergisst Demenzkranke und Angehörige

  • Verena Bentele: Pflegegeld an die Inflation anpassen

  • Entlastungsoffensive notwendig, um pflegende Angehörige zu unterstützen

Berlin. „Demenz – verbunden bleiben“ lautet das Motto des Welt-Alzheimertages am 21. September. Allein 1,7 Millionen Menschen über 65 Jahren waren 2021 in Deutschland erkrankt. Ihre Zahl steigt weiter. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK

„Die Pflege ist das Stiefkind in dieser Legislaturperiode. Angesichts der extrem gestiegenen Kosten für Pflegedienste wird das Geld für die zuhause Gepflegten immer knapper. Viele, auch an Demenz Erkrankte, können sich dadurch nicht mehr die Pflege und Betreuung leisten, die sie bräuchten. Das Pflegegeld reicht hinten und vorn nicht mehr. Es muss umgehend an die Inflation angepasst werden. Die Bundesregierung hat zwar für 2022 eine Erhöhung angekündigt, doch getan hat sich bisher nichts. Die Betroffenen fühlen sich verraten, sie benötigen dringend das Geld.

Wir brauchen zusätzlich ein flexibel einsetzbares Entlastungsbudget, um pflegende Angehörige nachhaltig zu unterstützen. Sie tragen die Hauptlast der Pflege. Auch sie müssen mal zum Arzt oder Behördengänge erledigen und wollen die Demenzkranken in dieser Zeit gut versorgt wissen. Nicht umsonst sind Tagespflegeplätze besonders gefragt, um Angehörige zeitweise zu entlasten. Das zeigt auch die VdK-Pflegestudie. Aber das Budget dafür ist begrenzt und Plätze sind oft rar. Daher brauchen wir dringend mehr Entlastungsangebote.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Verantaltungen in Flensburg zum Welt-Alzheimertag:

Bundesweit und auch hier in Flensburg finden zahlreiche Veranstaltungen zum Welt-Alzheimertag statt. Der norddeutsche Slogan heißt in diesem Jahr „Demenz op Platt- Verbunnen blieven“.

Die Alzheimer Gesellschaft Flensburg lädt ein zu einer plattdeutschen Lesung mit Musik am 19.9. im Cafe JETZT am Nordertor und zu gemeinsamen Bauernhofbesuchen in Sörup am 21. und 24. 9. mit plattdeutschem Vortrag und Führung auf plattdeutsch. Beim  „Markt-Treff“ am 17.9.2020 von 9:00 bis 13:00 auf dem Südermarkt ist Gelegenheit zu   einem Gespräch am Infostand oder einer geselligen Probefahrt mit „Trude Twilling“, dem Paralleltandem.

Informationen zu allen Veranstaltungen finden sich auf der Homepage unter www.alzheimer-flensburg.de, Anmeldungen unter info@alzheimer-flensburg.de oder telefonisch unter 0160 4829093.

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 27. September im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde
  • Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg)
  • Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
  • Mitteilungen: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10

nichtöffentlich:

  • keine relevanten TOPS

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 16.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 78. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 27.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

4. Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

5. Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg) FA-64/2022

6. Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) SUPA-69/2022 2. Lesung

7. Mitteilungen
7.1 MV: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10 SUPA-72/2022

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Energiepreise: Wie gehe ich mit der Preiserhöhung meines Versorgers um?

Tipps und Hinweise der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) liegen Schreiben von Energieversorgern vor, in denen bis zum Siebenfachen der bisherigen Kosten angeboten wird. Verbraucher können Gebrauch vom Sonderkündigungsrecht machen.

Eine aktuell finanziell attraktivere Lösung kann der Grundversorgungstarif sein. Eine Preisgarantie gibt es dann allerdings nicht. 

Post vom bestehenden Energieversorger kann aktuell zu Schreckmomenten führen. Viele Verbraucher sind besorgt und verunsichert. „Fast täglich fragen uns Verbraucher in der Beratung, ob sie die teilweise bis zum Siebenfachen gestiegenen Gaspreise wirklich zahlen müssen“, berichtet Carina Habeck, Referentin für Energierecht in der VZSH.  

Sonderkündigungsrecht beachten – Vertragliche Möglichkeiten prüfen 

„Meistens bringen die Verbraucher Schreiben mit in die Beratungen, in denen der Energieversorger die Preiserhöhung ankündigt. Häufig fehlt dort der Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht. Dies besteht jedoch grundsätzlich bei Preisänderungen. Verbraucher können daher nach der Mitteilung der Preiserhöhung den Vertrag kündigen“, so Habeck weiter.  

Ähnlich sieht es bei auslaufenden Verträgen aus. „Aktuell bieten Energieversorger ihren Kunden die Fortsetzung ihres Vertrages zu deutlich höheren Preisen die die bisherigen Kosten um das Mehrfache übersteigen. Diese Vertragsangebote müssen aber nicht angenommen werden“, so Habeck. Wenn die Laufzeit des bestehenden Vertrages endet, kann dieser mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. 

Kündigen? Und dann? 

Entscheiden sich Verbraucher zur Kündigung und schließen auch keinen neuen „Sondervertrag“, rutschen sie bei fortlaufender Entnahme von Energie zum Ende des Vertrages automatisch in die örtliche Grundversorgung. Diese ist aktuell häufig die finanziell attraktivste Möglichkeit.  

Das wird auf Preisvergleichsportale nur selten deutlich. Daher lohnt sich in der aktuellen Situation ein Blick auf die Homepage des Grundversorgers. „Wollen Sie beim Wechsel in die Grundversorgung auf Nummer sichergehen, dann teilen Sie ihrem Grundversorger rechtzeitig Zählernummer und Datum für den Start der Belieferung mit und nach Auslaufen des vorherigen Vertrages auch den Zählerstand“, empfiehlt die Fachreferentin der VZSH. Zu beachten ist jedoch, dass der Grundversorgungstarif nur mit einer sechswöchigen Preisgarantie verbunden ist. Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Tarif im anstehenden Winter auch deutlich steigen wird. 

Exkurs: Grundversorgung oder „Sondervertag“? 

In Deutschland haben alle Verbraucher das Recht auf die Belieferung mit Strom und Gas. Diese Belieferung wird von dem Energieunternehmen mit den meisten Kunden vor Ort über den dafür vorgesehenen Grundversorgungstarif übernommen.  

In der Vergangenheit waren die Preise im Grundversorgungstarif vergleichsweise hoch, sodass sich beispielsweise zum 31.12.2020 nur gut 17 Prozent der Haushaltskunden in der Gasgrundversorgung befanden.2 Alle anderen Haushalte verfügten über einen „Sondervertrag“, der mit dem gewünschten Energieversorger geschlossen wurde. In gut der Hälfte der Fälle war dies im Jahr 2020 auch das Stadtwerk vor Ort, rund ein Drittel der Haushaltskunden haben sich aber für einen Versorger von außerhalb entschieden.

Bei Verträgen mit einer eingeschränkten Preisgarantie kann der Anbieter den Preis ändern. Die Verbraucher können dann aber von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. 

Beratungsangebote nutzen 

Haben auch Sie Fragen zu Ihrem Energieversorgungsvertrag? Die Verbraucherzentrale berät Sie dazu in den Beratungsstellen vor Ort oder telefonisch. Termine können Sie ganz einfach online vereinbaren oder telefonisch unter 0431 – 590 99 – 40.  

Für Menschen mit wenig Geld bieten wir in Kiel eine kostenlose Beratung an. Unter „Menschen mit wenig Geld“ verstehen wir Menschen, die Transferleistungen wie Hartz IV, Wohngeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente oder BAföG beziehen. Im Zuge der Energiepreiskrise sind auch die Beratungsanfragen von Haushalten, die in eine finanziell belastende Situation geraten jedoch keine Transferleistungen beziehen, gestiegen. Auch für diese Menschen soll unsere kostenfreie Rechtsberatung eine Anlaufstelle sein.

SSW kritisiert geplante Einschränkung von Bürgerrechten in SH scharf: „Ein Angriff auf die Demokratie“

Landesparteitag des SSW in Husum:

Svend Wippich, 2. stellvertretender SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 11 – Resolution: Der SSW unterstützt die Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie

Husum, den 17.09.2022

Es gilt das gesprochene Wort.

Kære venner,
im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist vorgesehen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide massiv eingeschränkt werden. Insbesondere soll die Landesregierung künftig das Recht haben, Bürgerbegehren zu wichtigen Themen für unzulässig zu erklären. Im Grunde ist unglaublich, dass die ehemalig basisorientierte Regierungspartei Die Grünen so etwas mitmachen.

Denn aus unserer Sicht wäre das ein extremer Eingriff in die kommunale Demokratie. Zum Beispiel war in den vergangenen 2 Jahren kommunaler Klimaschutz bundesweit das wichtigste Thema von Bürgerbegehren. Mal ging es um den Ausbau der Fahrradwege oder des ÖPNV, mal wurde ein Klimaschutzplan für die Kommune gefordert oder dass die Gemeinde bis 2030 bzw. 2035 klimaneutral werden soll. Bürgerbegehren gegen Windkraft oder Solarenergie gab es dagegen kaum noch und meist gingen sie verloren.

Seit 30 Jahren wurde die Bürgerbeteiligung in allen Bundesländern Schritt für Schritt ausgebaut. Hunderttausende haben sich dafür eingesetzt. Schleswig-Holstein ist seit der letzten Volksinitiative für Demokratie bei der Bürgerbeteiligung auf einem vorderen Platz.
Daher ist es das falsche Signal, die Beteiligung der Bürger von oben herab durch die Regierung ausschalten zu wollen. Immer mehr Menschen engagieren sich für Klimaschutz, aber auch für soziale Belange und für mehr direkte Demokratie. Wir werden die großen Aufgaben, die vor uns liegen, nur mit den Menschen und nicht gegen sie lösen können.

Im Grunde ist es ein Relikt aus dem vordemokratischen Obrigkeitsstaat, dass eine Regierung bestimmen will, was für Bürgerbegehren zulässig sein soll oder nicht. Unsere SSW-Fraktion wird sich im Landtag sehr dafür stark machen, dass diese Gesetzesänderung nicht durchkommt.

Aber um dieses zu verhindern muss auch Druck von den Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung ausgeübt werden. Deshalb haben sich verschiedene basisdemokratische Organisationen darauf geeinigt, eine Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie zu organisieren. Wir wollen diese Volksinitiative aktiv unterstützen und der SSW-Landesvorstand schlägt daher dem Landesparteitag vor, dass der SSW der Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie ganz formal beitritt.

Jeg håber, at i kan understøtte vores forslag og siger tak for opmærksomheden.

GELD & DEMOKRATIE – Diskussionsveranstaltung am 22. September im Kühlhaus Flensburg

Donnerstag 22.09.2022
Einlass: 19:00 Uhr / Beginn: 19:30 Uhr
EINTRITT FREI
Kulturwerkstatt Kühlhaus
Mühlendamm 25, 24937 Flensburg

Mit dieser Veranstaltung als Einleitung möchten wir Euch ganz herzlich zu einer Reihe von 10 -12 Abenden einladen, an denen wir die Fragen erörtern und allmählich tief in die genannten Thematiken einsteigen wollen. Anhand gut verständlicher Videointerviews mit Christian Felber (Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler) beleuchten wir an jedem Abend ein konkretes Thema.

Danach wollen wir gerne miteinander darüber sprechen, um Unklares zu klären, noch besser zu verstehen und auch konkrete Handlungsmöglichkeiten zu finden.

Zusätzlich wird es voraussichtlich zwei Video-Gespräche mit Fritz Fessler (Vorstandsvorsitzender der Genossenschaft für Gemeinwohl Österreich) geben, um offene Fragen zu klären.
Wir werden Euch mehr über die Veranstaltungsreihe erzählen, einen einleitenden Film zum Thema Geld & Demokratie ansehen, die demokratische Methode des systemischen Konsensierens vorstellen und auch gleich anwenden.

Wir freuen uns auf Euch!

Eure „Initiativgruppe Geld & Demokratie”

Liebe Leute, lasst dies’ Jahr den Winterschlaf, wir haben akuten Demokratiebedarf!

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