Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Artikel zum Thema Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Unternehmen. Strukturdaten, Zahlen und Fakten zur regionalen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und -struktur

Gutscheine statt Rückzahlung – Beschluss der Bundesregierung zu Reisen und Veranstaltungen schwächt Verbraucherrechte

Die aktuelle Erwartung der Bundesregierung an die EU schafft große Verunsicherung. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) lehnt die Pläne ab, Verbraucher*innen ihr Recht auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge zu nehmen.

Die Bundesregierung fordert von der EU, für eine einheitliche europaweite Regelung für die Reisebranche zu sorgen. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen Verbraucher nach stornierten Reisen und abgesagten Veranstaltungen im Zuge der Coronakrise statt einer Rückzahlung so genannte Gutscheine erhalten. Die neue Regelung soll offenbar rückwirkend durchgesetzt werden und für Reiseleistungen und Veranstaltungstickets gelten, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden und aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Bei Verbraucher*innen löst diese geplante Änderung des bisher geltenden Rechts große Verunsicherung aus. Die VZSH teilt das Urteil von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der hinter dem Begriff „Gutscheine“ in Wirklichkeit zinslose Zwangskredite für Unternehmen auf Kosten der betroffenen Kunden sieht.

Verbraucher mussten Vorkasse leisten

Die Bundesregierung ignoriert, dass Menschen häufig mehrere Monate in Vorleistung gegangen sind. Reisegesellschaften haben dieses Geld aber scheinbar nicht treuhänderisch verwaltet, sondern anderweitig genutzt, ohne wesentliche Gegenleistungen erbracht zu haben. Die Reisebranche ist eine der wenigen Branchen, die üblicherweise lange vor der eigentlichen Leistungserbringung Vorkasse erwartet. In der aktuellen Krise zeigt sich die Schwäche dieses Geschäftsgebarens, denn die Verbraucher tragen das Ausfallrisiko des Reiseunternehmens.

Viele Menschen sind dringend auf ihr Geld angewiesen

Bislang gilt, dass Anbieter bereits gezahlte Gelder innerhalb von 14 Tagen an ihre Kunden zurück überweisen müssen, wenn Reisen oder Veranstaltungen abgesagt werden. Dieses Recht will die Regierung nun im Zuge der Coronakrise einschränken. Verbraucher wären gezwungen, Gutscheine zu akzeptieren. „Viele Menschen werden von dieser Krise hart getroffen und sind auf ihr Geld dringend angewiesen. Sie sind mit der Zahlung in Vorleistung gegangen. Während sie selbst jetzt vielleicht nur über die Runden kommen, indem sie Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen, sollen sie nun auch noch zu zinslosen Zwangskrediten an Unternehmen gezwungen werden. Das lehnen wir als Verbraucherschützer ab“, sagt Stefan Bock, Vorstand der VZSH. Zudem kritisiert die VZSH, dass die Bundesregierung die Härtefallregelung nicht ausreichend bestimmt. „Es ist völlig unklar, was in diesem Zusammenhang ein Härtefall ist“, so Stefan Bock. „Nur Menschen in krisenbedingter Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit? Oder auch Menschen, die in zwei Jahren den Gutschein nie einlösen würden, weil sie nicht mehr reisen wollen oder der Anlass sich erübrigt hat?“

Hilfe für Unternehmen muss fair und sozialverträglich bleiben

Bereits in den vergangenen Wochen haben immer mehr Reiseanbieter ohne gesetzliche Grundlage Rückzahlungen verweigert und nur sogenannte Gutscheine ausgegeben, so die Erfahrungen aus der Beratung der Verbraucherzentrale. Gerade bei Pauschalreisen und Einzelreiseleistungen (z.B. Flugreisen, Hotelbuchungen, Mietwagen, Reisemobil- und Ferienhausvermietungen) geht es oft um sehr hohe Beträge, für die Menschen lange gespart oder sogar einen Verbraucherkredit aufgenommen haben. Wer dann noch um den eigenen Arbeitsplatz fürchten und das eigene Geld zusammenhalten muss, wird durch die neue Regelung in eine unmögliche Lage gebracht. Hilfen für Unternehmen in der Krise sind aus Sicht der Verbraucherschützer sinnvoll und notwendig. Dabei kommt es aber darauf an, Fairness und Sozialverträglichkeit zu wahren. „Besonders in Krisenzeiten sind Vertrauen und Zuverlässigkeit sehr wichtige Werte, damit die Bürger nicht weiter verunsichert werden. Rückwirkend eingeführte Gesetzesänderungen sind dem mehr als abträglich“, so Stefan Bock.

Grundlagen der Rechtsberatung auf den Kopf gestellt

Verunsicherung schafft die neue Regelung auch bei den Rechtsberatern der Verbraucherzentrale. In den vergangenen drei Wochen haben sich mehr als 1.000 Menschen mit Fragen und Problemen wegen Reisestornierungen und abgesagter Veranstaltungen an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gewandt. Weitere 20.000 Verbraucher*innen haben sich auf der Internetseite der VZSH zu diesen Themen informiert. „Jeden Tag beraten, informieren und unterstützen unsere Fachleute die Betroffenen auf der Basis des geltenden Rechts. Die neue Regelung der Bundesregierung stellt die Grundlagen unserer Arbeit in diesen Fragen auf den Kopf und macht es fast unmöglich, verlässliche Antworten und Hilfestellung bei diesen Fragen zu geben“, so der Vorstand der VZSH.

Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt Lösungen vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich bereits mit konstruktiven Lösungsvorschlägen an die Bundesregierung gewandt. Statt Gutscheine verpflichtend zu machen, könnte der Rückzahlungszeitpunkt für fällige Beträge bis maximal Ende April ausgedehnt werden. Zudem sollte die Bundesregierung bis Ende April einen Reise-Sicherungsfonds einrichten, der zukünftige Insolvenzen absichert, kurzfristig Liquidität zur Erstattung der Kundengelder ermöglicht und von den Reiseunternehmen in den kommenden Jahren refinanziert wird. Zusätzlich darf das Modell nicht auf die Anbieter von Pauschalreisen beschränkt sein, sondern muss auch für Anbieter von Einzelreiseleistungen wie Fluggesellschaften oder Ferienhaus-/Reisemobilvermieter gelten.

Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Unter http://www.verbraucherzentrale.de stehen täglich aktualisierte Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Verbraucher*innen.

Energieberatung der Verbraucherzentrale: Vor-Ort-Checks verschoben, Hotline verstärkt

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein muss Termine für Energie-Checks verschieben, um ihre Beratungskräfte und die Allgemeinheit vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Für Fragen stehen die Energieberater*innen jedoch online und am Telefon zur Verfügung.

Energie-Checks sind gefragt: Mehr als 200 Anfragen sind bei der Verbraucherzentrale für die kommenden Wochen eingegangen. Bei einem solchen Check kommt ein Energieberater zu einem vorher vereinbarten Termin ins Haus, beurteilt den Energieverbrauch oder prüft, wie sich Heizung, Haustechnik und Wärmeschutz kostengünstig und effizient verbessern lassen. „Wir müssen nun viele Termine für Checks verschieben. Dazu bekommen wir laufend neue Anfragen. Diese werden wir leider nur mit Verzögerung abarbeiten können“, sagt Carina Vogel, Koordinatorin für Energieberatung bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Der Schutz der Allgemeinheit vor Ansteckung und die Gesundheit der Beratungskräfte haben jetzt höchste Priorität.

Energieberatung online und am Telefon
Mit Online-Vorträgen, Online-Beratung und einer kostenfreien Telefon-Hotline bietet die Verbraucherzentrale aber weiterhin viele Möglichkeiten, Fragen rund um Energie mit hoch qualifizierten Fachleuten zu besprechen. „Unsere Ingenieure haben zusätzliche Beratungszeiten übernommen, um die Nachfrage auf diesen Wegen bedienen zu können“, so Carina Vogel.

Kostenfreie Online-Vorträge – Aktive Teilnahme per Computer oder Live-Stream per Smartphone
Viele Menschen wollen die Energiewende im Alltag voranbringen und sich auf die Herausforderungen der Zukunft mit Klimawandel und CO2-Bepreisung vorbereiten. Die Online-Vorträge der Energieberatung bieten die Möglichkeit sich kostenlos über Energieerzeugung und -verbrauch zuhause zu informieren.

Steck die Sonne ein! Solarstrom von Balkon und Terrasse
Dienstag, 28.04.2020, 18 – 19 Uhr

Solarstrom vom Dach ist längst günstiger als Strom aus dem Netz. Doch bisher konnten hauptsächlich Hausbesitzer Solarstrom selbst erzeugen. Jetzt gibt es aber auch für Mieter und Bewohner von Mehrfamilienhäusern Möglichkeiten, diesen Strom zu nutzen. Wir zeigen, wie Verbraucher mit einem Steckersolar-Gerät eigenen Strom für zuhause gewinnen können: Am Balkongeländer, auf der Terrasse oder an der Hauswand. Der Vortrag richtet sich vor allem an Mieter und Wohnungseigentümer von Mehrfamilienhäusern. Vorkenntnisse sind nicht nötig. Bis zum 27. April:  Jetzt hier anmelden!

Fördermittel fürs Haus
Donnerstag, 30.04.2020, 17.30 – 18.15 Uhr und
Donnerstag, 18.06.2020, 17.30 – 18.15 Uhr
Welche Unterstützung gibt es vom Staat für energetische Sanierung? In diesem kostenlosen Online-Vortrag werden bundesweite Förderprogramme für neue Heizungsanlagen und energetische Sanierung der Gebäudehülle wie Dach, Außenwand, oberste Geschossdecke, Bodenplatte, Kellerdecke und Fenster vorgestellt. Der Vortrag richtet sich an private Haus- und Wohnungseigentümer sowie Vermieter und Kaufinteressenten. Er erfordert keine Vorkenntnisse. Jetzt hier anmelden!

Anmeldung unter: verbraucherzentrale-energieberatung.de/vortraege/

Vom Sofa aus können die Teilnehmer Vorträge von Energieberatern der Verbraucherzentrale live verfolgen und Fragen stellen. Wer nicht unter seinem echten Namen teilnehmen will, kann sich mit einem Pseudonym anmelden. Teilnahme per Computer oder Live-Stream per Smartphone.

Kostenfreie Telefon-Hotline unter 0800 / 809 802 400

Termine zur telefonischen ausführlichen Beratung unter 0431 / 59099-40

Online-Beratung unter:  https://verbraucherzentrale-energieberatung.de/beratung/onlineberatung/

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.

Hafenostufer: Die Ölmühle wird eine Goldgrube – aber für wen?

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Als Herr T. Koch als Eigentümer der Firma BPN die Ölmühle übernahm, musste er sich verpflichten, in den bestehenden und nutzungsgebundenen Pachtvertrag einzusteigen. Dies hat er auch gegenüber der Stadt zugesichert und eigens ein Unternehmen gegründet, mit dem Ziel, Büros zu bauen und organisches Öl zu produzieren und zu vertreiben (Handelsregistereintrag vom 18.09.2019 Nr. HRB2809 FL, Restaurierung und Vermietung von neu entstandenen Geschäfts- und Büroflächen, Betrieb einer Ölmühle + Handel mit pflanzlichen Rohstoffen)

Bei der Vorstellung der Baupläne, fand sich darin kein einziger Hinweis auf eine Ölmühle, denn die gesamte Fläche wurde als Bürofläche verplant und unmittelbar danach lesen wir in einem Dokument der Stadt (AF-49/2019):
Der Erbbaurechtsvertrag regelt, dass das Erbbaugrundstück n u r für den Betrieb eines Silos genutzt werden darf.
Was kann das bedeuten? Wie ist es möglich, dass Herr Koch kein Öl produzieren muss? Gab es vielleicht vorab eine Sonderabsprache? Wir wissen es nicht!

Die bestehende Rechtslage bewerten wir so:

– Wenn ein Investor einen Betrieb mit einem bestehenden Erbpachtvertrag übernimmt, dann muss er ihn rechtskonform nutzen oder sich von der Stadt die Freigabe holen, dieses Gebäude in anderer Weise nutzen zu dürfen.

– Ein Interessent hätte also vorab fragen müssen und hätte vermutlich eine Absage bekommen. Die Stadt hätte mit dem Hinweis auf eine bestehende Heimfall – Regelung das Gebäude selbst übernehmen und mit einer neuen Nutzungszulassung z. B. den Bau von Wohnungen (wenn Büros möglich sind, dann sind es auch Wohnungen) deutschlandweit ausschreiben können. Die dann zu erwartende Einnahme wäre sicher deutlich höher ausgefallen. Allerdings hätte man dann vielleicht einem externen Bieter den Zuschlag geben müssen.

Warum das nicht geschah muss gefragt werden. Wir wissen es nicht.

Und ergänzend dazu:

– die Ölmühle liegt im Sanierungsgebiet und zahlt heute eine sehr niedrige Pacht für eine Erbpachtfläche von 1280 qm.

– die Ölmühle ist im Gegensatz zu allen umliegenden Gebäuden ein denkmalgeschütztes Objekt und damit von der Zahlung des Sanierungsmehrwertes ausgenommen.

– in Verbindung mit den Büros werden viele Parkplätze (in unserer klimaorientierten Stadt!!) benötigt. Die hat die Firma BPN aber nicht! Braucht sie auch nicht, denn diesem Investor bietet die Stadt selbstverständlich Parkplätze neben der Europawiese zur Miete an (RV-85/2019). Ob das Vorgehen bei der geplanten Wohnbebauung auch so großzügig gehandhabt wird?

Die Höhe der Mietkosten wird an keiner Stelle erwähnt.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand

Weitere Artikel zum Thema finden Sie auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.: https://flensburg-hafen.de/

Die sozial Schwächsten brauchen uns am meisten

Zur aktuell auf Landesebene diskutierten Idee, einen „Härtefallfonds Soziale Notlagen“ ins Leben zu rufen, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Flemming Meyer, sozialpolitischer Sprecher des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag

Ich kann diese Idee nur unterstützen. Es steht außer Frage, dass wir uns in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation befinden. Da ist es natürlich richtig, Nothilfen für die Wirtschaft zu beschließen und Arbeitsplätze durch Kredite und Finanzhilfen für Firmen zu sichern.

Fast noch wichtiger aber ist es, dass wir jetzt an diejenigen denken, die auch ohne Krise keine besonders große Lobby haben. An Wohnungslose oder Menschen, die hiervon bedroht sind. An Suchtkranke und andere, die ohnehin auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Diese Menschen dürfen durch die aktuelle Situation nicht noch zusätzlich belastet werden. Sie sollen nicht als Verlierer aus dieser Krise hervorgehen. Und deshalb können wir alles, was dieser Gruppe hilft, in diesen Zeiten doppelt unterstützen. Denn eins ist sicher: Diejenigen, die wohlhabend und einflussreich sind, werden diese schwierige Zeit auch ohne spezielle Unterstützung überstehen. Menschen am Rand unserer Gesellschaft aber nicht.

Die Krise als Chance nutzen

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Das öffentliche Leben liegt lahm. Heute weiß niemand, was uns noch erwartet, aber in der Politik werden die Fragen nach einer Ausstiegsperspektive lauter. Wichtig ist dabei nicht nur das „Wann“ sondern ebenso das „Wie“.

Auch in Flensburg kann man sich in dieser besonderen Zeit Fragen über ein „Wie“ in der Zukunft stellen.

Liefern wir uns als Stadt weiterhin dem Zwang des ewigen Wachstums aus, oder ergreifen wir den Umbruch als Chance, Wandlung statt Wachstum auf den Weg zu bringen? Kleinere Initiativen gibt es schon und einige entstehen gerade aus der momentanen Situation.

Bekommen nur die „Marktriesen“ eine Chance weiter zu wirtschaften, oder nutzen wir die besten Ideen derjenigen, die den Wandel zu einer solidarischeren Wirtschaft erforschen, und die unter dieser Maßgabe schon erfolgreiche Projekte betreiben, damit auch kleine Unternehmen und Selbständige eine Grundlage haben.

Veräußert die Stadt ihre letzten Grünflächen an profitorientierte Investoren, oder geht der Zuschlag – wenn städtischer Grund überhaupt verkauft werden muss – an die nachhaltigste Idee, mit einer Perspektive für mehr als 20 Jahre?

Fördert man vorrangig den Umbau leerstehender Gebäude und versiegelter Flächen, oder entstehen noch mehr hochpreisige Eigentumswohnungen auf Flensburgs (noch) grünen Anhöhen?

Erhält man ökologische Kleinode in dieser Stadt, werden bewusst kleine Wäldchen angelegt und Stellen, an denen sich Wasser sammeln kann, oder verlässt man sich weiter auf den ewigen(?) Westwind bzw. Hitze und Starkregen als Ausnahmeereignisse?

Es ist im Grunde eine Frage der Haltung. Wohin der Glaube an Wachstum um jeden Preis und die billigste Produktion führt, kann man z.B. derzeit in der Presse erfahren, wenn vom Markt für medizische Schutzkleidung die Rede ist.

Ein ganz wichtiger Punkt in Flensburg ist dieser: Wie werden die Bürger zukünftig in die Stadtplanung einbezogen?
Immer mehr Bürgerinitiativen zeigen auf, dass eine zunehmende Anzahl von Menschen reines Wachstum als Heilsbringer hinterfragt und immer wieder auf dieselben Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik stößt. Wird man also in Zukunft die sogenannte Bürgerbeteiligung fortsetzen, in der Kritik eher unerwünscht ist und ein Dialog nicht stattfindet, oder finden wir eine Form, die den Namen „Bürgerbeteiligung“ auch verdient?

Wie also soll unser Zusammenleben hier in Flensburg weitergehen, wenn das öffentliche Leben wieder aufgenommen wird?

Ein offener und ehrlicher Dialog mit interessierten Einwohnern, nach dieser Pause, würde sicher eine rege Beteiligung bescheren und wäre ein guter Anfang.

Hilfe für die Region: Hochschule Flensburg unterstützt Lieblingsläden mit Internetplattform

Gemeinsam für die Unternehmen der Region: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange und Prof. Dr. Till Albert von der Hochschule Flensburg. Foto: Stadt Flensburg

Für viele kleine und mittlere Unternehmen wird der Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zum Kampf um die Existenz. Mit einer Internetplattform will die Hochschule Flensburg helfen.

Unternehmen müssen schließen. Aufträge bleiben aus. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bringt viele regionale klein- und mittelständige Unternehmen (KMU) in Bedrängnis. Mittelfristig droht die Zahlungsunfähigkeit. „Da die Region durch KMU geprägt ist, wäre dies ein harter Schlag“, sagen Prof. Dr. Till Albert, Professor für Digitalisierung, und Prof. Dr. Torsten Steffen, Professor für Maschinenbau. Daher wollen die beiden Flensburger Hochschullehrer potenzielle Helfer*innen dabei unterstützen, die regionale Wirtschaft am Leben zu erhalten.

Zusammen mit Kolleg*innen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen und dem Team der Web-Entwickler der Hochschule Flensburg haben sie innerhalb kürzester Zeit eine Plattform für regionale Unternehmen entwickelt, auf der Kund*innen ihren Lieblingsladen finanziell unterstützen können. Lieblingsladen, bleib bestehen, heißt die Aktion.

Und so funktioniert es: Auf der Internetseite lieblingsladen-bleib-bestehen.de melden sich die Unternehmen mit ihren Informationen an. Kund*innen finden dort ihren Lieblingsladen und können ihn mit einem monatlichen Beitrag unterstützen. Als Dank erhalten sie nach Krisenende eine Gegenleistung je nach Höhe des Beitrags. Das kann ein Gutschein sein, ein Abendessen mit der Geschäftsführung oder die namentliche Erwähnung auf einer Plakette im Eingangsbereich.

„Für eine langfristige Planung sind kleine monatliche Beträge hilfreicher als große Einzelbeträge“, weiß Albert. Wichtig sei, dass die Plattform schnell, unbürokratisch und unkompliziert funktioniert. „Als Hochschule Flensburg verstehen wir uns auch als Unterstützerin unsere regionalen Unternehmen. Gerade in so schwierigen Zeiten müssen wir Wege finden, nach der Krise wieder zu alter Stärke zu finden“, sagt Dr. Christoph Jansen, Präsident der Hochschule Flensburg.

In diesem Sinne unterstützt auch die Stadt Flensburg die Idee aktiv. „Die Plattform „Lieblingsladen“ zeigt, wie gut die Flensburger füreinander einstehen und wie kreativ sie dabei sind, das ist ein tolles Signal, das einen Beitrag dazu leisten kann Existenzen zu sichern“, sagt Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Hier geht es zur Hilfsplattform: www.lieblingsladen-bleib-bestehen.de.

Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen

Mietshäuser in der Burgstraße in Flensburg – Mehr Schutz für säumige  MieterInnen vor Wohnungskündigung während der Corona-Krise

Mieterbund fordert: Gesetzliche Klarstellungen sowie „Sicher-Wohnen-Fonds“ müssen folgen

(dmb) Der Bundestag hat  am 25.3. das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2022 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher. „Die schnelle Umsetzung des von uns geforderten Kündigungsausschlusses freut uns sehr. Die Mieterschaft ist vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer Gewerberäume zunächst geschützt. Das ist in der momentanen Situation das Allerwichtigste“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das neue Gesetz.

„Die Zeit bis zur nächsten Sitzung des Parlaments – voraussichtlich im April 2020 – muss jetzt genutzt werden, um notwendige Korrekturen und Verbesserungen vorzunehmen“, so Siebenkotten. „Insbesondere muss ausdrücklich klargestellt werden, dass die Nachzahlung der ausgefallenen Miete an den Vermieter vor Juni 2022 nicht nur vor der fristlosen, sondern auch vor der ordentlichen Kündigung schützt. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht mit Verzugszinsen belastet werden, wenn sie bis Juni 2022 die Miete nachzahlen. Außerdem ist der vorgesehene Dreimonatszeitraum zu kurz, er sollte auf mindestens sechs, besser zwölf Monate verlängert werden, und zwar ohne dass es dafür eines weiteren Beschlusses des Bundestages bedarf. Selbst wenn die Pandemie vorher endet, haben Mieterinnen und Mieter mit Sicherheit deutlich länger mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen.“

Als notwendige Ergänzung zum jetzt verabschiedeten Kündigungsschutz fordert der Deutsche Mieterbund gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“. Dieser soll die Miete bei COVID-19-bedingtem Ausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an den Vermieter auszahlen, um so das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu belasten. „Ohne finanzielle Unterstützung werden von der Krise gebeutelte Mieter, kleine Selbstständige, aber auch viele Gewerbetreibende, nach der Pandemie den Rückstand nicht oder allenfalls nur teilweise ausgleichen können. Daher muss dieser Solidarfonds, den inzwischen immer mehr Verbände und PolitikerInnen befürworten, jetzt schnell und unbürokratisch eingerichtet werden“, erklärt Siebenkotten.

Mieterschutz in Zeiten von Corona

Worauf Mieter während der Corona-Krise achten müssen

(dmb) Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, die Verunsicherung bei vielen Mieterinnen und Mietern ist groß.

Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation können diese Antworten jedoch nur eine Einschätzung wiedergeben und stellen keinen verbindlichen Rechtsrat dar.

Zur Unterstützung vor Ort stehen unsere Mietervereine mit Rat und Tat zur Verfügung. Ihren Mieterverein finden Sie unter: www.mieterbund.de.

1.    Ich verdiene kein Geld mehr. Muss ich weiter meine Miete zahlen?

Ja. Der Mieter ist grundsätzlich zur Mietzahlung verpflichtet. Entsteht ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete, darf der Vermieter grundsätzlich fristlos kündigen. Auf den Grund, warum der Mieter nicht zahlen konnte, kommt es dann nicht mehr an.
Um sich vor dem Verlust der Wohnung zu schützen, sollte der Mieter bei drohenden Mietzahlungsschwierigkeiten sofort mit seinem Vermieter Kontakt aufnehmen und versuchen, sich auf die Stundung der Mietzahlung zu einigen. In Betracht käme ebenfalls eine Ratenzahlung, soweit möglich, oder der Verzicht des Vermieters auf die Miete, wenn dies wirtschaftlich für ihn vertretbar wäre. All dies ist natürlich nur auf freiwilliger Basis möglich. Eine entsprechende Vereinbarung sollte dann aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.
Hinweis: Der Deutsche Mieterbund hat den Bundesgesetzgeber u.a. aufgefordert, die Kündigung für die Zeit der Corona-Krise auszuschließen und einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für den Mietausfall einzurichten. Das Gesetz zum Kündigungsschutz wird voraussichtlich in dieser Woche im Bundestag verabschiedet. Mehr Informationen dazu unter www.mieterbund.de.

2.    Mein Nachbar ist an Covid-19 erkrankt. Darf ich die Miete mindern?

Nein. Die Erkrankung eines Mitbewohners oder Nachbarn stellt keinen Mangel der Mietsache und damit keinen Grund zur Mietminderung dar.
Wird die Nutzung der Mietsache durch Engpässe bei der Versorgung mit Energie oder Wasser beeinträchtigt, muss der Mieter aber nur eine entsprechend geminderte Miete zahlen. Darauf, ob der Vermieter den Versorgungsengpass vertreten muss, kommt es bei der Minderung nicht an.

3.    Muss ich meinen Vermieter in meine Wohnung (Wohnungsbesichtigungen, Reparaturen) lassen?

Ob der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen darf, hängt von einer Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters mit dem Recht des Mieters auf Privatsphäre ab. Bei einer Pandemie ist zudem der Schutz des Mieters auf körperliche Unversehrtheit zu beachten und maßgeblich.
Besichtigungen, die keinen dringend notwendigen Zweck verfolgen, müssen daher aus Sicht des Deutschen Mieterbundes auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden. Bei notwendigen Reparaturen (bspw. Rohrbruch) muss der Mieter aber Zugang zur Wohnung gewähren.

4.    Ich habe meine Wohnung gekündigt und muss eigentlich nächste Woche ausziehen. Nun bin an Covid-19 erkrankt / stehe unter Quarantäne. Muss ich ausziehen?

Nein. Der Vermieter kann in dieser Situation nicht vom Mieter verlangen, dass er die Wohnung räumt. Auch jetzt gilt schon im Vollstreckungsrecht: Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers. Da alle Menschen aufgerufen sind, sich solidarisch zu verhalten und Kontakte drastisch zu reduzieren, kann der Mieter – auch zum Schutz anderer – nicht zum Auszug verpflichtet werden.

5.    Ich möchte umziehen. Geht das nun noch?

Solange die angemietete Wohnung frei ist, das beauftragte Umzugsunternehmen noch arbeitet und keine Ausgangssperren verhängt sind, grundsätzlich ja. Auch hier ist dem Mieter aber zu raten, mit allen Beteiligten die Durchführung des Umzuges abzuklären und sich im Sinne des Eigenschutzes und des Schutzes der Gemeinheit zu entscheiden.

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Flensburgs Wärmeverbrauch sinkt

Fernwärmeabsatz der Flensburger Stadtwerke sinkt aufgrund der milden Witterung

Flensburg: Die ersten beiden Monate des Jahres 2020 waren deutlich wärmer als sonst. Das spiegelt sich auch im Wärmeverbrauch wider. Er geht merklich zurück.

Im Vergleich zum Vorjahr um fast 9% und im Vergleich zum geplanten Absatz noch stärker um rund 12% zurück (die Planmenge errechnen die Stadtwerke immer aus dem durchschnittlichen Verbrauch der letzten fünf Jahre). Thomas Räther, Geschäftsbereichsleiter für die Stadtwerke-Netze, bewertet das aufs Jahr: „Da wir rund ein Drittel unseres Jahresabsatzes in den ersten beiden Monaten des Jahres tätigen, fällt ein derartiger Rückgang schon stark ins Gewicht.“

Dirk Roschek, Leiter der Erzeugung ergänzt: „Das entspricht einem Rückgang beim Wärmeabsatz von mehreren tausend Haushalten.“

Hauptgrund für den Rückgang: Die höhere Durchschnittstemperatur. Sie lag im Januar 2020 bei 6,1° C, im Januar 2019 war es mit 2,7° C mehr als doppelt so kalt. Im Februar näherten sich die Jahre an und die Temperaturen lagen „nur“ ein halbes Grad auseinander. Im Vergleich zum Mittelwert der letzten zehn Jahre waren Februar 2019 und 2020 aber mehr als doppelt so warm wie üblich.

An der Anzahl der Wärmekunden hat der Absatzrückgang auf jeden Fall nicht gelegen. Hier konnten die Stadtwerke die Anzahl der Anschlüsse von 18.644 auf über 19.000 erhöhen. Neuen Kunden in den Neubaugebieten, aber auch „Nachverdichtungen“ sorgten hier für den Zuwachs. „Nachverdichtungen“ sind einige wenige Häuser in Flensburg, die aufgrund baulicher Besonderheiten oder einer speziellen Lage noch keinen Wärmeanschluss hatten.

VCD: Mutig und nachhaltig handeln in Corona- und Klimakrise

Große Straße am 26. März zur Mittagszeit

Die Corona-Krise hält uns in Atem. Gleichzeitig verlangt der Klimaschutz unser Engagement und Handeln. Jetzt im Autoverkehr besondere Rücksicht zu nehmen, Fuß- und Radverkehr zu stärken und Wirtschaftshilfen mit Umweltauflagen zu verbinden, fordern Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, und Julia Born, Sprecherin der VCD Ortsgruppe Flensburg.

Wer derzeit nicht auf das Auto verzichten will, sollte Solidarität zeigen und jetzt besonders langsam und rücksichtsvoll fahren. Denn jeder Verletzte weniger entlastet Arztpraxen und Krankenhäuser. Das Verkehrsmittel der Wahl bleibt jedoch das Fahrrad: Wer mit dem Rad unterwegs ist, schützt sich und andere vor Ansteckung, stößt keine gesundheitsschädlichen Abgase aus und stärkt sein Immunsystem.

Raum für Rad- und Fußverkehr schaffen – zuverlässigen Busverkehr erhalten

Viele Städte sind noch nicht für sicheres und angenehmes Radfahren ausgelegt. Es fehlen Rad- und Fußwege oder sie sind zu schmal, um Abstand zu halten. So werden derzeit in New York Straßen für den Autoverkehr gesperrt, damit Fußgänger mehr Platz haben (Der Tagesspiegel, 26.03.2020 – mehr).
Damit Menschen in unverzichtbaren Berufen zu ihrem Arbeitsplatz kommen, ist es wichtig, dass Busse und Bahnen auch bei reduziertem Takt regelmäßig und zuverlässig fahren. An dieser Stelle danken wir den Fahrer*innen bei AktivBus und anderen Unternehmen, die den Betrieb mit Sonderfahrplänen aufrechterhalten.

Hilfsprogramme mit Klimaschutzauflagen verbinden

Konjunkturprogramme für Unternehmen und Branchen in Not müssen – im Gegenzug für staatliche Hilfe – mit konkreten Klima- und Umweltsschutzauflagen verbunden sein. Umweltvorgaben zu lockern, ist keine Option, denn drängende Innovationen würden dadurch falsch gesteuert. Investitionen sollten auf Zukunftsfähigkeit setzen, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue zu schaffen.

Es gilt, Weitblick zu zeigen und Corona-Infektion und Klimakrise gleichzeitig in den Blick zu nehmen. „Beide, Corona-Epidemie und Klimakrise, verlangen Ideen und entschlossenes Handeln“, so die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
„Nach der Corona-Krise muss gerade in Flensburg der notwendige Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes viel konsequenter in Angriff genommen werden“, erklärt Born.

Coronakrise gemeinsam meistern – vom Verbraucher zum Anbieter

Viele Menschen geraten in diesen Tagen wegen der weitreichenden Beschränkungen in Schwierigkeiten. Manche werden plötzlich arbeitslos und verlieren ihr Einkommen, andere sind bei der Arbeit im Supermarkt oder Krankenhaus überlastet. Einige können nicht aus dem Haus, andere haben kein Zuhause und keinen Zugang zu Lebensmitteln. Jetzt sind freiwillige Helfer*innen besonders gefragt.

Während viele Menschen, Vereine und Betriebe jetzt auf Unterstützung angewiesen sind, haben auf der anderen Seite viele Schleswig-Holsteiner*innen plötzlich viel Zeit und wollen etwas Sinnvolles tun. Verbraucher*innen können jetzt mit umsichtigem Verhalten helfen, die Krise gemeinsam zu meistern. Wer aktiv helfen will, hat viele Möglichkeiten.

In der Nachbarschaft helfen

In der eigenen Nachbarschaft kann man besonders unkompliziert und direkt Hilfe anbieten – zum Beispiel Einkäufe und andere Besorgungen für kranke und alte Menschen erledigen. Auch beim eigenen Einkauf können Verbraucher*innen andere durch besonnenes Verhalten unterstützen – etwa indem sie auf Hamsterkäufe verzichten und besonders begehrte Produkte wie preisgünstiges Toilettenpapier nur dann kaufen, wenn es wirklich nötig ist. Denn: Viele Menschen mit kleinen Einkommen und hoher Arbeitsbelastung sind darauf angewiesen, ohne großen Aufwand an günstige Produkte des täglichen Lebens heranzukommen.

Lokale Wirtschaft und Kultur unterstützen

Cafés, Kinos, Hotels und kleine Geschäfte geraten wegen der aktuellen Beschränkungen in eine existenzbedrohende Krise. Wer also ein Geschenk braucht, Lesestoff sucht oder sich für die Zeit nach Corona neu einkleiden will, kann lokale Anbieter auch jetzt unterstützen. Einige betreiben Online-Shops oder Lieferservice auf Bestellung, bei anderen kann man Gutscheine kaufen. Die Stadt Kiel bietet eine Übersicht über den lokalen Einzelhandel mit Bestellmöglichkeiten. Zudem können Verbraucher*innen ihren Verein, ihr Fitnessstudio oder das Theater vor Ort unterstützen. Diese Einrichtungen sind unter Umständen verpflichtet, Kosten für Mitgliedsbeiträge, Abonnements oder Eintrittskarten zu erstatten. Wer freiwillig darauf verzichtet oder Gutschein-Lösungen akzeptiert, leistet einen Beitrag zur Existenzsicherung solcher Anbieter vor Ort.

Aushelfen im Supermarkt oder bei der Ernte

Einige Supermärkte brauchen jetzt Aushilfen, die zum Beispiel Regale einräumen und beim Lieferservice einspringen. Wer hier anpacken will, fragt am besten direkt im örtlichen Lebensmittelmarkt nach. Dasselbe gilt für Gastronomie mit Lieferdienst. Auch die Landwirtschaft braucht dringend
Arbeitskräfte, da wegen der Reisebeschränkungen keine Erntehelfer nach Schleswig-Holstein einreisen können. Wer hier aushelfen möchte, kann sich an die zuständige Arbeitsagentur vor Ort wenden.

Anpacken im Krankenhaus

Krankenhäuser suchen jetzt freiwillige Helfer, um das eigene Personal zu entlasten und krankheitsbedingte Ausfälle aufzufangen. Gesucht werden unter anderem Menschen mit einer medizinischen Ausbildung, aber auch Studierende oder Hilfskräfte mit Gastronomie-Erfahrung. Hilfsbereite können sich zum Beispiel am Universitätsklinikum Kiel online registrieren. Auch in anderen Kliniken Schleswig-Holsteins kann man seine Unterstützung direkt anbieten.

Blut oder Plasma spenden

Die Blutspende-Dienste rufen dazu auf, jetzt zu spenden. Denn bei einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus wird befürchtet, dass die Reserven knapp werden. Viele schwerkranke Menschen, unter anderem Krebspatienten, sind ständig auf die Versorgung mit Blutpräparaten angewiesen. Informationen dazu gibt es unter anderem beim Deutschen Roten Kreuz.

Geld spenden für Bedürftige

Viele gemeinnützige Organisationen entwickeln jetzt Projekte und brauchen Geld, um Menschen in der Krise zu helfen. Betroffen sind zum Beispiel freie Künstler, Obdachlose oder die lokalen Tierheime. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) bietet einen Überblick und viele Informationen über seriöse Hilfsorganisationen. Von Spenden an der Haustür oder aufgrund von Anrufen und Emails rät die Verbraucherzentrale dringend ab. Dabei ist das Risiko hoch, an Betrüger zu geraten. Besser ist es, sich vorab bei örtlichen Organisationen oder im Internet bei der DZI zu informieren und dann selbst zu entscheiden, wofür man spenden möchte.

Antworten auf wichtige Alltagsfragen für Verbraucher*innen in der Corona-Pandemie bietet die Verbraucherzentrale. In Schleswig-Holstein unter https://www.verbraucherzentrale.sh/

Bürgerversammlung zum Thema Hafen-Ost in Flensburg: Bürgerinformation oder Meinungsmache ?

Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an der Bürgerversammlung am 4.3.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Auch die am 04.03.2020 von der Verwaltung zum Thema Hafen – Ost veranstaltete zweite Bürgerversammlung war eine große Enttäuschung, sowohl inhaltlich als auch ablauftechnisch!

Vor nur halb gefüllter Halle zeigten und bewerteten die Referenten bekannte Planungsschritte und dazu die passend ausgesuchte Meinung einzelner Bürger.

Als es dann endlich die Freigabe für Bürgerfragen und – bewertungen gab, meldete sich eine Neu – Flensburgerin, mit bedeutsamen Aussagen zum Veranstaltungsthema. Ihre Feststellungen lösten bei den Verantwortlichen erkennbare Unruhe aus.

Ihre Anmerkungen im Einzelnen:

  • Sie habe gute 30 Jahre in der Sozial- und Marktforschung gearbeitet, sei seit 2 Jahren aber nicht mehr in diesem Bereich tätig. Und sie sei gar nicht so sehr aus Interesse an der Planung für den Hafen zu der Bürgerveranstaltung gekommen, sondern aus Interesse daran, wie hier in Flensburg eine Bürgerbeteiligung methodisch durchgeführt werde.
  • Schon am 1. Tag der Veranstaltung sei ihr aufgefallen, dass es seitens einiger Teilnehmer starke Kritik an der Beschränkung der Hafen – Thematik auf das Thema Suffizienz gegeben habe, welche jedoch seitens der Veranstalter unterdrückt wurde.
  • Sie werte die Beschränkung auf den Aspekt der Suffizienz aus verschiedenen Gründen als wenig sinnvoll: Suffizienz stehe heutzutage sowieso nicht zur Disposition – schon gar nicht, wenn ein ganzes Stadtquartier neu aus dem Boden gestampft würde. Darüber hinaus gebe es i. W. heute schon genügend gesetzliche Vorschriften, die eine suffiziente Gestaltung unumgänglich machen. Und außerdem sei die Beschränkung auf diesen Aspekt angesichts einiger nicht geklärter Fragen auch problematisch mit Blick auf die Validität der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
  • Vor allem aber wolle sie darauf hinweisen, dass der Workshop mit den Bürgen i. E. ausgesprochen unprofessionell durchgeführt worden sei. So habe sie z.B. beobachtet, dass einige der Forscher selbst Zettel ausgefüllt und an die Wände gehängt hätten. Die beteiligten Forscher hätten damit das Gebot der wissenschaftlichen Neutralität verletzt und die Ergebnisse in eine Richtung „verfälscht“, die sicherlich ihrer eigenen Meinung entgegenkomme, aber nicht notwendigerweise der der Bürger. Außerdem habe z.B. eine Teilnehmerin insgesamt mindestens 6 Punkte (statt nur einen) bei der Wohnungsgröße geklebt, was nur möglich war, weil die Stationen nicht oder nicht aufmerksam genug von den Forschern beobachtet und moderiert worden seien. Stattdessen werde nun als Ergebnis präsentiert, dass eine „Mehrheit“ sich kleinere Wohnungen wünsche. Wo überall diese mangelnde Professionalität und Sorgfalt zu Verfälschungen der Ergebnisse geführt haben dürfte, möge sie sich gar nicht vorstellen wollen.
  • Nach dem Workshop habe sie sich sehr intensiv mit den bisherigen Bürgerbeteiligungen beschäftigt, soweit sie in der Gläsernen Akte einzusehen seien und habe KEINEN Hinweis darauf gefunden, dass die Bürger jemals an der wichtigsten Entscheidung überhaupt beteiligt worden seien, nämlich der Frage, ob der Wirtschaftshafen Ost überhaupt verlegt oder aufgegeben werden solle. Dies sei ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar, denn die Bürger würden dadurch um ihr Recht auf echte Beteiligung betrogen und stattdessen mit nebensächlicheren Themen ruhiggestellt.

Mit diesen Erklärungen bestätigte sie die auch von uns vertretenen Positionen.

Danach gab es dann sowohl zustimmende wie ablehnende Reaktionen. Darunter von besondere Brisanz die Äußerung eines bestens bekannten Altpolitikers der SPD – Flensburg, der klar und deutlich sagte, dass der Wirtschaftshafen nach Apenrade verlegt werden müsse, das sei doch eine Selbstverständlichkeit!

Er bestätigte damit unsere Erkenntnis, dass die SPD, möglicherweise in Absprache mit ihren Beschluss-Partnern von CDU – Grünen – FDP, schon immer dieses Verlegungskonzept hatte.

Man fürchtete aber wohl die Reaktion der Bürger und hat deshalb die Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite in die Beschlussvorlage hineinschreiben lassen. Und das natürlich mit dem Vorsatz, dass bei einer näheren Überprüfung festgestellt wird, dass dieses Projekt nicht finanzierbar, mit großen Umweltproblemen verbunden und platzmäßig nicht zu realisieren ist.

Deshalb sei die Verlegung nach Apenrade unausweichlich…. Ziel erreicht!

Wenn Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen, dann führt das zu einem demokratiebelastenden Vertrauensverlust, der Konsequenzen haben wird – meinen wir.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

 

Flensburger Stadtdialog am 25.03.2020: Digitalisierung der Stadtverwaltung

AKOPOL-Veranstaltungshinweise: Achtung, zahlreiche Veranstaltungen fallen wegen der Corona-Krise aus!

Die unten stehende Veranstaltung wurden bereits vor einiger Zeit geplant und entsprechend frühzeitig als Veranstaltungshinweis im AKOPOL-Blog eingestellt. Aufgrund der Corona-Krise finden jedoch viele Veranstaltungen in den kommenden Tagen und Wochen nicht statt. In welchem Umfang und wann diese nachgeholt werden, bitten wir unsere Blog-LeserInnen bei den VeranstalterInnen nachzufragen.

VORTEILE FÜR DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER? TRANSFORMATION DER STADT(-VERWALTUNG) IM DIGITALEN ZEITALTER

am Mittwoch 25.03.2020 | 17 Uhr | Paul-Ziegler-Zimmer | Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Die Stadtverwaltung Flensburgs ist in all ihren Handlungsfeldern von der digitalen Transformation betroffen. Zukünftig möchte sie noch stärker vorangehen – von der Bildung und Altenpflege über die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Mobilität, Kultur bis hin zur Stadtplanung und den Klimaschutz. Alle Verwaltungsbereiche werden betroffen sein.

Flensburg will bei diesem Umgestaltungsprozess die Bedürfnisse und Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt stellen. Dieses sind die Bewohnerinnen und Bewohner aber auch die Gewerbetreibenden, die Verbände, Kammern und Institutionen in dieser Stadt.

Die Stadtverwaltung plant, eine abgestimmte Digitalisierungsstrategie zu erstellen, die eine Einbettung in die erweiterte gesamtstädtische Strategie erfährt.

Was ist jedoch hierbei für die Flensburger Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig, welche Anliegen haben Sie, welche Impulse gehen von Ihnen aus?

Wir freuen uns, dass wir Herrn Dr. Philipp Willer, den Geschäftsführer des IT-Verbunds Schleswig-Holstein für das Impulsreferat gewinnen konnten. Herr Dr. Willer ist von Seiten des Landes für die kommunale Digitalisierungstrategie verantwortlich. Zuvor war er der Chief Digital Officer der Stadt Neumünster.

Nach dem Einführungsvortrag haben Sie Gelegenheit, eigene Gedanken und Wünsche zu den Zielen und Methoden der Umsetzung vorzutragen. Wir erwarten eine spannende Diskussion über die Möglichkeiten, Flensburg durch die Digitalisierung nachhaltig nach vorne zu bringen.

Claudia Takla Zehrfeld

Die Stadtverwaltung möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Beteiligung

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