Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Artikel zum Thema Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Unternehmen. Strukturdaten, Zahlen und Fakten zur regionalen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und -struktur

Scharfe Kritik vom Bündnis Klimabegehren Flensburg am schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Das Orgateam des Bündnis Klimabegehren Flensburg – Foto: Bündnis Klimabegehren Flensburg/ Quelle: Pay Numrich Pressefotos | Flickr

Einschränkung von Bürger*innenbegehren: Das Bündnis Klimabegehren Flensburg fordert von der schwarz-grünen Koalition die Streichung der „Generalklausel“

In ihrem vorgestern unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen, die Möglichkeit für Bürger*innenbegehren stark einzuschränken. In einer „Generalklausel“ ist festgehalten, dass Landesregierung und Gemeinden in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, Bürger*innenbegehren zu Infrastrukturprojekten zu stoppen. Das Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert diese Regelung.

Initiativen wie das Klimabegehren Flensburg wären durch die Generalklausel in Zukunft gefährdet und könnten komplett ausgebremst werden. Für das Bündnis unverständlich, da Bürger*innenbegehren oft frischen Wind in politisch eingestaubte Verwaltungsapparate bringen. Wenn dieses Instrument der direkten Demokratie von staatlichen Instanzen in Schleswig-Holstein ab jetzt einfach außer Kraft gesetzt werden kann, werden viele politische Veränderungen erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, heißt es in einer Stellungnahme vom Bündnis Klimabegehren.

Helmreich Eberlein, Pressesprecher des Klimabegehrens, stellt fest: „Das Vorhaben der Landesregierung würde dem Geist der Bürger*innenbeteiligung völlig zuwiderlaufen und und das Ohnmachtsgefühl der Bürger*innen verschlimmern – das Gegenteil dessen, was nötig ist, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen“.

Mit der Generalklausel werde den Bürger*innen die Fähigkeit abgesprochen, selbst zu beurteilen, welche Projekte unterstützenswert sind und welche nicht, so das Bündnis. Im Koalitionsvertrag steht, dass u.a. Bürger*innenbegehren, die Klimaschutzprojekte betreffen, zukünftig gestoppt werden können. „Die Klausel lässt außer Acht, dass der dringend notwendige Klimaschutz in Kommunen oft erst durch Bürger*innenbegehren herbeigeführt wird.  Sie ist ein Schlag ins Gesicht für engagierte Bürger*innen, die ihre wertvolle Zeit für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin des Klimabegehrens und betont, dass das Bündnis die Stadtwerke und die Stadtverwaltung schon vor dem Einreichen der Unterschriften zum Umdenken angeregt habe. Die bisherigen Erfolge des Klimabegehrens wären durch die geplante Regelung vielleicht nie möglich gewesen.

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg fordert daher die neue Landesregierung dazu auf, die Generalklausel zu streichen.

Eine ausführliche Bewertung der Änderungen hat der Verein Mehr Demokratie e. V. vorgenommen: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/kiel-neuer-koalitionsvertrag-entmuendigt-buerger

Der Koalitionsvertrag ist z. B. unter dem folgenden Link abrufbar: https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027_.pdf

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg sammelt auch in den Sommerferien Unterschriften

Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“/ Pressefotos | Flickr

Unterstützt wird das Klimabegehren von verschiedenen Flensburger Gruppen wie Greenpeace, AKF, Fridays for Future und dem BUND sowie von Wissenschaftler*innen und Prominenten wie Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Pröpstin i. R. Carmen Rahlf und der Band Santiano. Clara Tempel betont: „Um tausende Unterschriften zu sammeln brauchen wir viel Unterstützung: Alle Menschen, ob jung oder alt, sind herzlich eingeladen, uns beim Unterschriftensammeln zu helfen!“. Den ganzen Sommer über soll es verschiedene Veranstaltungen und Aktionen rund um das Klimabegehren geben. Die Aktiven haben offiziell Zeit bis Ende Oktober, bis sie die Unterschriften bei der Stadt einreichen müssen. Damit der Transformationsprozess hin zu erneuerbaren Energien schon vorher eingeleitet wird, arbeitet das Bündnis Klimabegehren Flensburg neben der Unterschriftensammlung im Arbeitskreis Transformation der Stadtwerke mit.

Website: https://klimabegehren-flensburg.de

Infos für Unterschriftensmmler*innen https://klimabegehren-flensburg.de/sammeln/

Statements der Unterstützer*innen: https://klimabegehren-flensburg.de/unsere-unterstuetzerinnen/

Twitter: www.twitter.com/KlimabegehrenFL

Armutsbericht 2022: Armutsquote in Deutschland erreicht mit 16,6% neuen Höchststand

Zwischen Pandemie und Inflation: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor

Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.

13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.

Auswirkungen der Pandemie schlagen voll durch

“Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Während 2020 noch die verschiedenen Schutzschilde und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung und der Länder dafür sorgten, dass die Armut trotz des wirtschaftlichen Einbruchs und des rapiden Anstiegs der Arbeitslosigkeit nur relativ moderat anstieg, seien die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie 2021 offenbar voll auf die Armutsentwicklung durchgeschlagen, so die Ergebnisse der Studie.

Auffallend sei ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere Selbständiger (von 9 auf 13,1 Prozent), die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten. Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner*innen (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent).

Große regionale Unterschiede

Bezüglich der regionalen Armutsentwicklung zeigt sich Deutschland nach dem aktuellen Armutsbericht tief gespalten: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent. Armutspolitische Problemregion Nr. 1 bleibt dabei das Ruhrgebiet, mit 5,8 Millionen Einwohner*innen der größte Ballungsraum Deutschlands. Mehr als jede*r Fünfte dort lebt in Armut. In einem Länderranking würde das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent gerade noch vor Bremen auf dem vorletzten Platz liegen.

Entlastungspaket „ungerecht und unzureichend“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert insbesondere das jüngste Entlastungspaket als ungerecht und unzureichend. Die seit Herbst 2021 steigenden Lebenshaltungskosten führten zu einer dramatischen Vertiefung der Armut und verlangten entschlossene Hilfsmaßnahmen. “Pandemie und Inflation treffen eben nicht alle gleich. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung wie mit der Gießkanne übers Land zieht, Unterstützung dort leistet, wo sie überhaupt nicht gebraucht wird und Hilfe dort nur völlig unzulänglich gestaltet, wo sie dringend erforderlich wäre”, so Schneider. Nur zwei Milliarden Euro des insgesamt 29 Milliarden-Euro-schweren Entlastungspaket seien als gezielte Hilfen ausschließlich einkommensarmen Menschen zugekommen, kritisiert der Verband. Dazu würden die Einmalzahlungen durch die Inflation “aufgefressen”, noch bevor sie überhaupt ausgezahlt sind.

Der Paritätische fordert umgehend ein neues Maßnahmenpaket, das bei den fürsorgerischen Leistungen ansetzen müsse, konkret den Regelsätzen in der Grundsicherung, bei Wohngeld und BAföG. “Wir brauchen dringend ein weiteres Entlastungspaket, eines das zielgerichtet ist, wirksam und nachhaltig”, fordert Ulrich Schneider. “Grundsicherung, Wohngeld und BAföG sind nach unserer Auffassung die wirksamsten Hebel um schnell zu einer Entlastung unterer Einkommen zu gelangen, die nachhaltig wirkt und nicht nach kurzer Zeit wieder verpufft. Es geht darum unsere letzten Netze sozialer Sicherung wieder höher zu hängen.”

Der Armuts-Bericht zum Download

Der Paritätische

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Neuer Armutsbericht mit alarmierenden Zahlen: Sozialverband VdK fordert drittes Entlastungspaket

VdK-Präsidentin: „Drittes Entlastungspaket muss kommen“

  • Armutsbericht zeigt: Inflation und Corona treiben immer mehr Menschen in die Armut
  • Verena Bentele fordert schnelle, unkomplizierte Hilfe für Ältere und Geringverdiener

Berlin, 29.6.2022. Der Paritätische Gesamtverband hat heute seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Die Zahlen sind alarmierend: 13,8 Millionen Menschen werden mittlerweile zu den Armen in Deutschland gerechnet, das sind 600.000 mehr als vor der Pandemie. Auffällig ist der hohe Anstieg bei Rentnern, Selbstständigen sowie bei Kindern und Jugendlichen. Das Armutsrisiko ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gewachsen, ein Ende nicht absehbar.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Das Armutsrisiko steigt rasant, die Bundesregierung muss daher endlich zielgerichtet gegensteuern. Der Bericht des Paritätischen bestätigt, was der Sozialverband VdK schon lange vorhergesagt hat: Die negativen Folgen von Corona wirken lange nach. Die Lage spitzt sich durch explodierende Energiepreise und die hohe Inflationsrate weiter zu. Die Verbraucherpreise lagen um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Viele Menschen wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten bezahlen sollen, ihnen drohen Gas- und Stromsperren.

Wir brauchen daher unverzüglich ein drittes Entlastungspaket für alle, die bisher von der Politik vergessen wurden: Rentnerinnen und Rentner, Bezieher von Kranken-, Übergangs- und Elterngeld sowie pflegende Angehörige. Auch viele Solo-Selbstständige sind in Not, da sie während der Pandemie ihre Altersvorsorge aufbrauchen oder sich verschulden mussten. Ihre Existenz ist wegen der Inflation gefährdet. Die Hilfen müssen darum nicht nur schnell kommen, sondern auch zielgerichtet und unkompliziert sein.

Die ohnehin knapp bemessenen Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter müssen zudem an die realen Kosten für Lebensmittel und Energie angepasst werden. Sonst werden die Empfänger von Grundsicherung im Alter und von Hartz IV immer weiter abgehängt. Für die bevorstehende Heizperiode und die nächste Corona-Welle müssen die Regelsätze unbedingt angehoben und die Heizkosten im Wohngeld übernommen werden.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Weitere Infos unter: www.vdk.de

Siehe dazu auch:
Armutsbericht 2022: Armutsquote in Deutschland erreicht mit 16,6% neuen Höchststand
unter: https://akopol.wordpress.com/2022/06/29/armutsbericht-2022-armutsquote-in-deutschland-erreicht-mit-166-neuen-hochststand/

Sozialverband VdK kritisiert Erhöhung des Zusatzbeitrages für die Krankenversicherung

VdK-Präsidentin: „Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar“

  • Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
  • Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten

Berlin, 29.06.2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten.

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Weitere Infos unter: www.vdk.de

Demonstration am 2. Juli ’22 in Berlin: NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Zu einer bundesweiten Demo gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende haben friedenspolitische Gruppen, Organisationen, Parteiverbände und Einzelpersonen am 2. Juli in Berlin aufgerufen. Dazu ihr

Aufruf:

Wir zahlen nicht für eure Kriege! – 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende!

Demonstration am Samstag, 2. Juli 2022 in Berlin, Bebelplatz ab 14 Uhr

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Mehr Infos unter: https://zivilezeitenwende.de/

Paritätischer kritisiert BAföG-Reform: Geplante Anhebung wird Armut von Studenten nicht verhindern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von der Bundesregierung geplante BAföG-Reform als viel zu niedrig angesetzt.

Berlin, Zum kommenden Wintersemester soll der BAföG-Satz um 5,75 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus sollen Zuschläge etwa für Miete und Versicherungen sowie Freibeträge etwas erhöht werden. Der Paritätische verweist auf seine im Mai veröffentlichte Studie, nach welcher jede*r dritte Student*in arm ist und fordert weiterhin grundlegende Reformen.

„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes die geplante Erhöhung der BAföG-Sätze. Angesichts der Inflationsentwicklung würde die sowieso schon bestehende Armutsspirale bei Studierenden sich noch schneller drehen. “Die Armutsquote bei Studierenden ist schon jetzt doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Das ist dramatisch. Junge Menschen an der Uni müssen sich auf ihr Studium konzentrieren können. Ständige Existenzängste machen keine guten Akademiker*innen”, so Schneider weiter.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liegt fast jeder zweite Studierende mit BAföG-Bezug unter der allgemeinen Armutsschwelle. Demnach sind deutlich höhere als die jetzt geplanten Steigerungen nötig, um Studierendenarmut zu vermeiden. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle bräuchte es deutlich über 600 Euro, um das Existenzminimum zu sichern.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Jugendberufsagentur Flensburg feierlich eingeweiht

Zukunftsperspektiven für junge Menschen aus einer Hand

Flensburg. Die Jugendberufsagentur Flensburg (JBA Flensburg) hat ihre Arbeit aufgenommen und ist heute von den kooperierenden Partnern Stadt Flensburg, Jobcenter, Agentur für Arbeit, Regionale Berufsbildungszentren, Schulamt Flensburg und Kreis Schleswig-Flensburg in einem großen Festakt eingeweiht worden.

Die Anlaufstelle der JBA Flensburg hat ihren Standort in der Großen Straße 21-23 in der Flensburger Innenstadt. Hier erhalten ab sofort junge Menschen im Alter von 14-25 Jahren Beratung aus einer Hand. In der JBA beraten Fachkräfte der Kooperationspartner gemeinsam und wortwörtlich unter einem Dach zu allen Fragen rund um die persönliche und berufliche Zukunft junger Menschen.

Kein junger Mensch soll auf dem Weg von der Schule in die Berufswelt verloren gehen – das ist die Vision der Partnerschaft in der JBA Flensburg.

Bei allen Herausforderungen und Sorgen im Übergang von der Schule in den Beruf können junge Menschen sich an die JBA Flensburg wenden. Von Fragen zur Berufsorientierung oder zur finanziellen Unterstützung, Begleitung bei den schulischen Angelegenheiten oder bei Stress zu Hause, im Job oder in der Schule sind junge Menschen in der JBA Flensburg genau richtig.

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich vom Konzept der JBA überzeugt: „Die Jugendberufsagentur ist die ideale Anlaufstelle für junge Menschen. Wir wollen allen die bestmögliche Orientierung für die Berufswahl geben und das bietet die Jugendberufsagentur“.

„Wie notwendig unser gemeinsames Vorgehen hier vor Ort gefordert ist, verdeutlichen die aktuellen Daten. Im Mai 2022 waren in der Stadt Flensburg 378 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos gemeldet. 309, also mehr als 80 Prozent davon ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind 309 zu viel!“, so Thorben Sauck, Leiter der Arbeitsagentur Flensburg.

Die Anlaufstelle der JBA Flensburg hat ihren Standort in der Großen Straße 21-23 in der Flensburger Innenstadt

Claudia Remark, Geschäftsführerin Jobcenter Flensburg unterstreicht vor allem die Nierigchwelligkeit des Angebotes der neuen Jugendberufsagentur: „Die Jugendberufsagentur Flensburg steht jungen Menschen, die am Übergang von Schule zum Beruf Unterstützung benötigen, direkt und unkompliziert zur Verfügung. Mit der zentralen Anlaufstelle in der Großen Straße geht die gute und rechtkreisübergreifende Zusammenarbeit der Kooperationspartner in eine neue, noch besser vernetzte Ausbaustufe!“

Auch Andreas Zettl, Schulleiter der HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule, begrüßt die neue Einrichtung: „Die JBA ist eine wertvolle Ergänzung des Beratungsangebotes für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir freuen uns über die Einrichtung der JBA Flensburg!“

Susanne Bechler, Schulrätin in der Stadt Flensburg, zeigt sich ebenso erfreut über das neue Angebot: „Je nach Bedarf gewährleistet die JBA eine perspektivische Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler, die mit dem Verlassen der Schule Beratung für den Weg in Ausbildung, in den Beruf oder das Studium benötigen, damit diese auf dem Weg nicht verloren gehen. Dies begrüße ich aus Sicht der unteren Schulaufsicht sehr“.

Karin Carstensen, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg hebt vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis hervor: „Wir freuen uns sehr, dass es über die Beteiligung an der Jugendberufsagentur Flensburg nun möglich ist, auch den jungen Menschen, die im nördlichen Kreisgebiet wohnen eine Anlaufstelle zu geben. Wie wichtig eine solche ist, zeigen nicht zuletzt die hohen Besucherzahlen der beiden bereits etablierten Jugendberufsagentur-Standorte in Schleswig und Kappeln“.

Die Ratsuchenden finden in der JBA Flensburg ganz niederschwellige, individuelle und schnelle Lösungen um in der Berufswelt Fuß zu fassen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und in der Aufholung nach Corona ist diese Kooperation ein wichtiger Schritt im Übergang von der Schule zum Beruf. Die gemeinsame Beratung versucht zu verhindern, dass junge Menschen zwischen den Institutionen und den Übergängen verloren gehen und eröffnet ihnen durch nur eine Kontaktaufnahme viele Türen.

Ziel ist es, gemeinsam mit den Betroffenen Zukunftsperspektiven zu entwickeln und keinen von ihnen auf diesem Weg zu verlieren. Das Angebot der JBA Flensburg richtet sich primär an junge Menschen. Auch Eltern und Erziehende können Beratungen in Anspruch nehmen.

Auch Jugendliche und junge Erwachsene aus den nahe liegenden Gebieten des Kreises Schleswig-Flensburg können hier Unterstützung von Kolleg*innen der JBA Schleswig-Flensburg erhalten.

Die JBA Flensburg nimmt nicht erst mit der Eröffnung am heutigen Tag die Arbeit auf; vielmehr hat die auf die heutige Kooperation unter einem JBA Dach ausgerichtete Zusammenarbeit aller Partner schon vor mehr als zwei Jahren begonnen, so dass man in den neuen Räumlichkeiten vom ersten Tag an für junge Menschen da sein konnte.

Die JBA hat Mo., Di, Mi, Fr. von 09.00 – 17.00 Uhr und Do. 09.00 – 17.30 Uhr geöffnet. Besucher*innen sind unter Einhaltung der gängigen Hygieneregelungen ohne Termin herzlich willkommen.

Kontaktdaten:
Große Str. 21-23
24937 Flensburg
Tel.: 0461 67 4343 41
E-Mail: info@jba-flensburg.de
Weitere Informationen auch online unter www.jba-flensburg.de

Deutliche Kritik des BUND SH am schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Mehr Schatten als Licht – vorgelegter Koalitionsvertrag mit fetter schwarzer Handschrift

Kiel. Zum gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung äußert sich der Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND SH) überwiegend kritisch. „Viele der dringend benötigten Weichen für eine lebenswerte Zukunft sind nicht gestellt worden oder verlieren sich in Worthülsen,“ so die Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. „Ein großer Lichtblick ist allerdings das Festhalten an der Biodiversitätsstrategie. Gegenüber der Energiewende verlieren die Bereiche Natur-, Klima- und Umweltschutz, insbesondere durch die Zerschlagung des MELUND, zukünftig an Relevanz und werden geschwächt. Augenfällig sind zudem die Bemühungen der Koalitionspartner, Bürger*innenrechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft weit über das Erträgliche hinaus zu beschneiden.“

„Ein zukunftsweisender Koalitionsvertrag ist dies nicht! Es zeigt sich eine dünne grüne und eine fette schwarze Handschrift in diesem Koalitionsvertrag. Dies wird auch bei den Zuschnitten der Ministerien erkennbar!“, stellt Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH fest. „Es stehen dem Umwelt- und Naturschutz schwere Zeiten bevor, in denen wir Verbände wahrscheinlich laut werden müssen, um der Natur als ihr Anwalt eine Stimme zu geben!“ Das wird durch die vielfältigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung bei Infrastruktur und kommunalen Vorhaben sehr erschwert werden, da es zu empfindlichen Einschränkungen der in EU-Normen festgelegten Beteiligungsrechte der Verbände kommen wird. „Das Ignorieren der über Jahrzehnte erkämpften bürgerlichen Beteiligungsrechte werden die Umweltverbände nicht stillschweigend hinnehmen“, so Eggers weiter.

Biodiversitätsstrategie: Der BUND SH kritisiert fehlende Vorgaben zur konkreten Umsetzung und will echte und verbindliche Lösungen zum Schutz der Natur – Foto: Jörg Pepmeyer

Dass die Biodiversitätsstrategie in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden soll, ist eines der wenigen Highlights, die der BUND SH ausdrücklich begrüßt. Doch auch an dieser Stelle fehlen im Koalitionsvertrag klare Vorgaben zur Finanzierung und zur konkreten Umsetzung. Gerd Simon, Sprecher des Ausschusses für Natur- und Umweltpolitik (ANUp) kritisiert: „Auch wenn die Bedeutung des Naturschutzes genannt wird, wird der Koalitionsvertrag im Ganzen der tatsächlichen Wichtigkeit nicht gerecht. Wir wollen echte Lösungen zum Schutz der Natur, die verpflichtend sind!“ Florian Schulz, Sprecher des BUND Landesarbeitskreises (LAK) Land und Natur äußert sich ebenfalls skeptisch: „Trotz einer Vertragslänge von 240 Seiten finden sich Naturschutzthemen auf weniger als vier Seiten wieder. Allein der Begriff Biotopverbund fällt nur einmal. Die Realisierung des Biotopverbundes im ganzen Land ist nicht ernsthaft geplant. Die Rolle von Naturschutz, Biotopvernetzung, zugehöriger Flächensicherung sowie Artenschutz wird massiv geschwächt statt zielstrebig gestärkt.“

Die Zusammenlegung der Häuser Landwirtschaft und Naturschutz wurde vor vielen Jahren parteiübergreifend begrüßt. Damals standen neben den günstigen finanziellen Auswirkungen vor allem die organisatorischen Synergien im Vordergrund. Die Zerschlagung des Umweltministeriums ist deshalb inhaltlich, fiskalisch und organisatorisch ein Rückschritt. Zukünftig müssen nachgeordnete Verwaltungen wie das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume (BNUR) und Integrierte Naturschutzstationen mit großem, auch finanziellem Aufwand, aufgeteilt werden. Dadurch besteht die Gefahr teurer und ineffizienter Doppelstrukturen. Der BUND befürchtet zudem, dass dies auf Kosten der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie geht.

Es ist weiterhin zu vermuten, dass die fehlende zentrale Steuerung mit der einhergehenden Schwächung des flächigen Naturschutzes den Koalitionär*innen zumindest bewusst, wenn nicht beabsichtigt ist. Dies wirkt wie eine demoralisierende Klatsche für die grünen Verhandlungspartner*innen.

Beispielhaft zeigt sich dies an dem Grünen Band, dem historischen und schützenswerten Lebensraum mit herausragender Bedeutung an der Landesgrenze zu Mecklenburg: Während CDU und Grüne 2019 im Landtag noch gemeinsam einer Entwicklung zu einem Nationalen Naturmonument zugestimmt haben, ist nun keine Rede mehr davon. „Während wir in den vergangenen Jahren vor allem Stillstand in der Naturschutzpolitik des Landes wahrgenommen haben, was schlimm genug war, stellen wir jetzt fest, dass nun ein Rückfall in das vergangene Jahrhundert bevorsteht“, so Landesgeschäftsführer Eggers.

Grünes Band: Naturschutzgebiet Goldensee bei Ratzeburg. Der See liegt auf der Grenze zwischen dem Herzogtum Lauenburg und Nordwestmecklenburg. Foto:  Kate1kunst – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Bini Schlamann, BUND-Referentin für Biodiversitäts- und Agrarpolitik ist der Überzeugung: „Die Krise der Biodiversität ist entscheidend für unsere Zukunft! Und wir haben in dem Bereich ein gewaltiges Problem. Das darf kein Randthema bleiben, besonders die Landwirtschaft darf sich nicht wegducken. Eine Ökologisierung der Landnutzung rückt mit dem Koalitionsvertrag weiter in die Ferne. Sie ist jedoch ein dringend benötigter Hebel, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen.“ Eine Verdopplung der Fläche des ökologischen Landbaus bewertet der BUND SH – auch im Bundesvergleich – als vollkommen unzureichendes Ziel. Es fehlen sowohl konkrete Förderprogramme und Fortbildungen als auch proaktive Umstiegsberatungen.

Pia Turowski, Sprecherin des LAK Land und Natur begrüßt die Weiterführung des Dialogprozesses zur Zukunft der Landwirtschaft. Denn dieser ist für den Wandel zu einer vielfältigen, resilienten, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein unter Einbeziehung aller Akteure dringend geboten. „Wenn jedoch durch einen zu zögerlichen Strukturwandel die gesetzten Ziele nicht ausreichend erreicht werden, gefährdet das auch die Planungssicherheit und die Zukunft der Landwirt*innen. Um die Landwirtschaft bis 2040 klimaneutral aufzustellen, müssten unter anderem mindestens 8.000 Hektar Moorfläche jährlich wiedervernässt werden.“

Die verbindlich festgelegten Klimaschutzziele begrüßt der BUND SH. Auch konkrete Festlegungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, wie beispielsweise bei Solarenergie an Gebäuden oder die geplante Überarbeitung des Photovoltaik-Beratungserlasses für den Bau von Solar-Freiflächenanlagen, lassen gute Ansätze erkennen. „Es fehlt jedoch der immens wichtige Hinweis, dass ein naturverträglicher Ausbau zu erfolgen hat, damit die Anlagen auch einen Beitrag zum Artenschutz liefern“, kritisiert Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Vorsitzender des BUND SH und Sprecher des LAK Energiewende. „Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen Klimaschutz und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hierzu fehlen im Koalitionsvertrag klare Aussagen – genauso wie zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung.“

Die Notwendigkeit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Umsetzung der Energiewende kann der BUND SH grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings muss diese Beschleunigung EU-rechtskonform geschehen und darf die Rechtssicherheit des aktuellen Ausbaus nicht gefährden. „Bei entsprechender personeller Ausstattung der Verwaltung und der beteiligten Verbände, könnte eine bessere Organisation und die frühzeitige Beteiligung zu einem Beschleunigungspotential führen“, so Gerd Simon und fügt an, dass „dagegen die Beschleunigung auf keinen Fall zu Lasten des Artenschutzes und der bisherigen Beteiligungsrechte gehen darf.“

Dass die ehrenamtlich geführten Umweltverbände zu einer Verfahrensbeteiligung verpflichtet werden sollen, ist rechtlicher Kokolores. Das wäre ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter. Dies wäre nur vorstellbar, wenn die Landesregierung sich dazu verpflichtet, die Zivilgesellschaft mit angemessenen Mitteln zu befähigen, ihre Beteiligungsrechte auszuüben. Zudem darf eine Planungsbeschleunigung keinesfalls herangezogen werden, um langfristige Verträge im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang ergänzt Norbert Prahlow, Mitglied im ANUp: „Der Koalitionsvertrag zeigt keine zeitliche Perspektive auf, wie das geplante schwimmende und das feste LNG-Terminal für die Nutzung grüner Energieträger überführt werden soll. Die mittelfristige weitere Einfuhr von fossilen Energien steht den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen entgegen. Dieses Ziel muss durch den möglichen Import von grünen Energieträgern ersetzt werden. Alle für die geplante Anmietung der schwimmenden und den Bau des festen LNG-Terminals zugesagten Investitionsmittel sollten zukunftsfest in den Bau und die Entwicklung von grünen Technologien gesteckt werden.“

Hinsichtlich der Umweltbildungsaspekte ist Annika Behrens, Jugendbildungsreferentin der BUNDjugend SH, folgender Ansicht: „Es ist begrüßenswert, dass die zukünftige Landesregierung Bildung für Nachhaltige Entwicklung als Bestandteil der schulischen Ausbildung ansieht. Wir als BUNDjugend erwarten, dass sie gerade auch die Arbeit der ökologischen Freiwilligen stark würdigen, indem sie die Finanzmittel für das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) deutlich aufstockt! Denn es sind gerade diese Freiwilligen, die genau diese Art von Bildungsarbeit exemplarisch schon seit Jahren außerschulisch leisten.

Der nun erstmals auch von grüner Seite geäußerte Willen zum Ausbau der A20 , dem laut Umweltbundesamt umweltschädlichsten Infrastrukturprojekts Deutschland, macht deutlich, wie weit der Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätswende mit dieser Regierung noch sein wird. Unter klimatischen und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten bleibt der geplante Ausbau durch 80 Kilometer Moorgebiete eine Katastrophe. Ganz zu schweigen von den finanziellen Risiken dieser milliardenschweren Fehlplanung.

„Für uns ist stets klar, dass wir in den Dialog treten wollen und ein unterstützendes Angebot im Sinne der Sache bieten. Wir setzen uns für die Zukunft ein und wollen klar ein Miteinander!“ meint auch Joachim Schulz, stellvertretender Sprecher des LAK Land und Natur. „Als Umweltverband werden wir einer Politik die Stirn bieten müssen, die mehr Grenzen als Brücken baut und die Sachverhalte gegeneinander ausspielen kann. Wir werden konsequent unsere Position als wachrüttelnder Teil der Zivilgesellschaft nutzen“, ergänzt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND SH.

Hier gibt es den kompletten Koalitionsvertrag als PDF

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 28. Juni im Rathaus Flensburg

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen – Beschlussvorlagen von SPD und Grünen für eine Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

Für die kommende Hauptausschuss-Sitzung hat die LINKE-Fraktion zwei Anträge vorbereitet, mit denen die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlastet werden sollen. Mehr dazu auch hier

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 18:45 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Zuvor finden die nichtöffentlichen Sitzungen der Gesellschafterversammlung der FGS mbH und der bequa GmbH statt.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Bericht des Pandemiemanagements

  • Status Durchführung Zensus 2022

  • Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

  • Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

  •  „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

  • Photovoltaik-Initiative für die Stadtwerke

nichtöffentlich:

  • Beteiligung der Kommunalpolitik in den strategisch-investiven Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken

  • Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 20.06.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 69. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 28.06.2022, 18:45 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 18:45 Uhr. Zuvor finden die Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der FGS mbH und der bequa GmbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich bera-ten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 17.05.2022
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 31.05.2022

3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemiemanagements
3.2 Status Durchführung Zensus 2022

4. Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-38/2022
4.1 Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
HA-38/2022 1. Ergänzung

5. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

6. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

7. Photovoltaik-Initiative für die Stadtwerke Antrag der SPD-Ratsfraktion

8. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF RV-62/2022

9. MV: Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzie-rung und Folgekosten in Beschlussvorlagen; hier: Evaluierungsbericht FA-47/2022

10. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öf-fentlicher Teil

11. Anfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Niederschriften
13.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 17.05.2022
13.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 31.05.2022

14. Mitteilungen

15. Beteiligung der Kommunalpolitik in den strategisch-investiven Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken Antrag der SPD-Ratsfraktion

16. Personalangelegenheit HA-45/2022

17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
17.1 Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-34/2022
17.2 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-35/2022
17.3 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-39/2022
17.4 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-40/2022
17.5 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH; hier: Tätigwerden der Gesellschaft als Koordinierungsstelle (Geschäftsführung) der kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit HA-42/2022
17.6 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Weisung zur Eröffnungsbilanz HA-43/2022
17.7 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Nachschüsse der Gesellschafter HA-44/2022

18. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

19. Anfragen/Anregungen

20. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Verbrauchertipp: Klimabewusst kochen mit dem Hamburger Klima-Kochbuch

KlimakochbuchRestlos genießen und CO2 sparen

Ein Tipp von Julia Born

Die Stadtreinigung Hamburg stellt ein Klima-Kochbuch mit 68 Rezepten bereit zum kostenlosen Herunterladen.
Die Rezepte sind passend zur Erntesaison sortiert, es gibt für die meisten Hauptgerichte ein zweites Gericht, das man aus den Resten zubereiten kann und es gibt immer die Klimabilanz dazu.
Außerdem gibt es Tipps zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen und cleverer Resteverwertung. Und die Rezepte sind auch noch lecker!

Neuer Bahnhalt „Flensburg Stadt“ am ZOB? – Debatte um Reaktivierung der Bahntrasse nimmt wieder Fahrt auf

In einem Beitrag in der Printausgabe der Flensborg Avis vom 11. Juni (online am 8. Juni) „Soll der Zug zum ZOB?“ wurde die Debatte um einen neuen Zug-Haltepunkt am ZOB und die Reaktivierung der Bahntrasse neu angefacht. Dazu stellten sechs Experten ihre Argumente vor. Gleichzeitig dokumentieren wir zwei Leserbriefe von Dr. Harro Teichmann und Elmar Westphal zur Debatte: Soll der Zug zum ZOB? Daran anschließend gibt es Links zu weiteren Informationen. 

Die Kraft der Argumente

Dr. Harro Teichmann, Flensburg

Dass Flensborg Avis den Versuch unternimmt, in einer strittigen kommunalpolitischen Frage wie der Gestaltung der Bahninfrastruktur in und um Flensburg eine umfangreiche Pro- und Kontra-Darstellung der verschiedenen Positionen aufzubereiten und den Lesern somit bei der Meinungsbildung zu helfen, ist aller Ehren wert. Gerade der Wettstreit um die besten Argumente ist ja existentiell für unsere Demokratie.

Während die drei Befürworter der Umstrukturierung der Bahninfrastruktur in und um Flensburg sehr sachlich und mit Bezug auf die vorhandenen Gutachten argumentieren, sieht es auf der Kontra-Seite sehr gemischt aus.

OB Simone Lange (SPD) bezieht keine klare Stellung, sondern beschreibt ziemlich nebulös und ohne Sachkunde ihre Vorstellungen von einem funktionsfähigen und attraktiven ÖPNV-System.

Eindeutiger wird Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol (CDU), der vehement einen Innenstadtbahnhof am ZOB ablehnt, weil dieser zu Lasten des dann aufzugebenden jetzigen Bahnhofs gehe. Dessen Weiterbestand steht jedoch überhaupt nicht zur Diskussion, weswegen Schmidt-Skipiol beherzt und unbeirrt an der strittigen Frage vorbei argumentiert.

Ratsherr Pelle Hansen (Grüne) ist am besten im Thema drin und stellt mit der noch nicht endgültig geklärten Betriebsstabilität der eingleisigen Hafenbahn bei zunehmender Taktdichte ein seriöses Kontra-Argument auf.

Umso unverständlicher ist es, dass er mit einer Regionalbahn, die im Flensburger Stadtgebiet als Straßenbahn weiterfährt, eine Lösung favorisiert, die alles andere als eine hohe Betriebsstabilität aufweist. Denn unter den Straßen Flensburgs verlaufen bekanntlich eine Vielzahl von Versorgungsleitungen, deren Wartung und Erneuerung regelmäßig zu Straßensperren führt, womit die »Straßenbahn« ohne Ausweichmöglichkeit gestoppt wäre. Aus diesem Grund erlauben die Stadtwerke Flensburg eine Überbauung dieser Straßen nicht. Das ist Herrn Hansen auch bekannt.

Insgesamt hätten wir uns von der Kontra-Seite im Ringen um die beste Lösung zielführendere Argumente gewünscht. Möglicherweise liegt es aber eben daran, dass die Ablehnung der Neuordnung der Bahninfrastruktur in und um Flensburg weniger auf wissens-, sondern mehr auf gefühlsbasierten Argumenten begründet ist.

Ist die “Eierlegende Wollmilch-Sau” für Flensburg möglich?

Elmar Westpfahl, Flensburg

Seit vielen Jahren gibt es heftige Auseinandersetzungen in Flensburg und kaum Fortschritte in der Raum- und Verkehrsplanung Flensburgs und des gesamten Umlands, für das Flensburg als Oberzentrum auch zuständig ist. Woran liegt das? Es spielt die Schwierigkeit eine Rolle, das Konditionsgeflecht des Verkehrs in unserem Raum zu verstehen, um aus dem Gesamtverständnis Einzelentscheidungen abzuleiten.

Die geomorphologischen Voraussetzungen werden nicht genügend beachtet. Die Ostsee als nördliche und östliche Begrenzung, mit der Förde im Zentrum der Stadt, das von steilen Hängen umgeben ist, bedingt, dass der weitaus meiste Verkehr zum Zentrum über die Westseite durch wenige Kerbtäler abläuft. Längst nicht alles ist Ziel- oder Quellverkehr, sondern nicht wenige steigen „unten“, am ZOB, nur um.

Einen Regionalbahnhof mit mehreren Linien auch noch dorthin zu verlegen, ist schwer verständlich. Eine Linie, z. B. die Niebüller, wäre vernünftig mit Haltepunkt an der Nicolaiallee auf der einspurigen Strecke, nach Ausfädelung aus der Hauptstrecke, hauptsächlich für die Schüler des Berufschulzentrums, das noch um ein Drittel wachsen wird (ca. 5000), davon viele von auswärts.

Weiche, im Schnittpunkt aller Trassen: Unverständlich, dass es da keinen Bahnhof gibt, als Verteiler für alle Linien! Nicht nur unverständlich, sondern IRRE!

Der RE aus Hamburg könnte, wie jetzt, zum Hauptbahnhof weiter fahren. Der Hauptbahnhof würde den größten Teil seiner Funktion behalten. Die ca. 50.000 E. um Weiche-Bahnhof, zwischen Pattburg und Weding, brauchten nicht erst „in die Kuhle“.

Der Kieler Zug könnte auch jetzt schon über den Hauptbahnhof nach Weiche fahren, und natürlich umgekehrt. Die Kieler Linie könnte auch den Campus und das zukünftige Klinikum bedienen, ohne dass sofort für hunderte Millionen S-Bahnstrecken gebaut werden müssten. Ähnlich wie bei U-Bahnstationen könnten Aufzüge oder Rolltreppen installiert werden.

DK-Züge, die in Flenburg enden, können in den Bhf Weiche reinstoßen und weiter zum Hauptbahnhhof fahren.

Leider müssten sich die „Zug zum ZOB“-Protagonisten mit einer Linie auf einer einspurigen Strecke zufrieden geben, die aber häufig fahren könnte, weil keine andere Linie stört.

(Pelle) Hansens Zweisystem-Straßenbahn (a la KA) nach Mürwik oder hoch zur Harrisleer Straße bleibt wohl ein Traum. Der grüne Radweg durch Mitsubishi und wie es dann weiter gehen soll nach Weiche, das muss er mir noch erläutern.

OB Langes letzte Äußerungen in Avis zur Planung zeigen, wie schlau sie ist, alles nur zu erwähnen, aber keine Stellungnahme, außer, dass sie bedauert, dass der Kopenhagen-ICE an Flensburg vorbeirauscht. Aber zur Schließung des Bahnhofs Weiche hat sie tüchtig beigetragen.

Weiche, mit hunderten freier Parkplätze, vor allem für Pendler, die mit dem Zug weiter wollen, wäre ein Gewinn für die Stadt. Es hätte auch der Oberbürgermeisterin und vielen anderen Flensburgern Ärger erspart mit dem Spuk des Hotels und des Parkhauses am Bahnhof.

Weitere Infos:

Siehe zum Thema auch den mit umfangreichen Informationen gespickten Bericht über die gemeinsame Veranstaltung von VCD und Pro Bahn vom 4. November 2021: Bahnreaktivierung in der Flensburger Innenstadt: Kontroverse Diskussion mit versöhnlichem Ausklang unter: https://akopol.wordpress.com/2021/11/09/bahnreaktivierung-in-der-flensburger-innenstadt-kontroverse-diskussion-mit-versohnlichem-ausklang/

Zum Streit Bahnreaktivierung vs. SBV-Wohnungsbauprojekt ein Beitrag vom 7. Februar 2022 mit einem sehr pointierten Kommenter des LINKE-Fraktionsvorsitzendeen Frank Hamann: SBV-Bauprojekt Victoriagarten durch Reaktivierung des Bahndamms gefährdet? unter: https://akopol.wordpress.com/2022/02/07/sbv-bauprojekt-victoriagarten-durch-reaktivierung-des-bahndamms-gefahrdet/

Illustration Till Schwarzer – So stellt sich Till Schwarzer in seiner Masterarbeit „Konzept einer Parallelführung des Rad- und Eisenbahnverkehrs in die Flensburger Innenstadt“ (31.01.2020) einen Bahnhofshalt am ZOB mit parallel geführtem Zwei-Richtungs-Radweg vor.

Eine Reaktivierung der Bahntrasse Niebüll-Flensburg hätte viele Vorteile, so das Ergebnis des Fakten-Check des VCD Nord. Das Projekt steht in Einklang mit den Klima- und Verkehrszielen des Landes Schleswig-Holstein. Es wird als wirtschaftlich und förderungsfähig eingeschätzt. Besonderer Vorteil: Die Trasse ist vorhanden, mit der Umsetzung kann also wesentlich schneller begonnen werden als bei Neuplanungen. Daher unterstützt und fördert der VCD die Diskussion über das Vorhaben. Dabei geht es auch einen Haltepunkt Flensburg Stadt.

Sozialverband VdK gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Späterer Renteneintritt bedeutet Rentenkürzung“

  • Auch Beamte, Politiker und Selbstständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert Verena Bentele
  • Ungerechtes Alterssicherungssystem muss überwunden werden

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

Berlin, 22.06.2022. Die Bundesbank schlägt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Ansonsten drohe Arbeitnehmern bis 2040 ein Beitrag von bis zu 200 Euro monatlich. Grund für die prognostizierte Beitragsexplosion: Viele Ältere scheiden aus dem Arbeitsleben aus, zu wenig jüngere Beitragszahler kommen nach. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Eine weitere pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters, bedeutet für viele Menschen de facto eine Rentenkürzung. Denn schon jetzt schaffen es viele nicht, Vollzeit bis 65 zu arbeiten. Zudem leben Arbeiter im Schnitt fünf Jahre kürzer als etwa Beamte, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) im Auftrag des VdK 2021 gezeigt hat. Die gesetzliche Rentenversicherung lässt sich auf Dauer nur stabil finanzieren, wenn es in Zukunft mehr Beitragszahler gibt. Darum fordert der VdK: Auch Beamte, Selbstständige und Politiker müssen in die gesetzliche Rente einzahlen. Nur so lässt sich zudem das zutiefst ungerechte Alterssicherungssystem in Deutschland überwinden.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Weitere Infos unter: www.vdk.de

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