Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Artikel zum Thema Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Unternehmen. Strukturdaten, Zahlen und Fakten zur regionalen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und -struktur

Per Rad und Schiene in die Innenstadt Flensburg: Chance für Stadtentwicklung und Klima

Ein Beitrag der VCD-Ortsgruppe Flensburg

Zug oder Radweg auf der Bahntrasse? Am besten beides, sagt Bauingenieur Till Schwarzer. In seiner Masterarbeit, verfasst mit Unterstützung von NAH.SH, untersucht er die Möglichkeit einer Parallelführung von Rad- und Eisenbahnverkehr in die Flensburger Innenstadt. Dies stellte er bei der dreiteiligen Online-Veranstaltung zum Thema Radverkehr am 25.10.2020 vor. – Neu: Jetzt mit Video!

T. Schwarzer In seiner Masterarbeit untersuchte Till Schwarzer, ob sich hier ein Schienen- und Radweg parallel anlegen lässt.

Der Stand: In Flensburg verschwindend wenig Pendlerverkehr auf der Schiene

Flensburg spielt eine enorme Rolle für den Arbeitsmarkt in der Region. Doch im Vergleich zu anderen Städten nutzt nur „eine verschwindend geringe Zahl von Pendelnden“ den Zug, um von und nach Flensburg zu kommen, stellt Schwarzer fest. Ein Vergleich mit anderen Städten macht deutlich:
Die Entfernung eines Bahnhofs zum Zentrum und zum ZOB wirkt sich erheblich auf die Nutzung aus. Je näher ein Bahnhof am Stadtzentrum liegt, um so mehr Personen steigen dort ein und aus. Und der Flensburger Bahnhof ist eben nicht zentral gelegen und weit entfernt vom ZOB.

Zwei Meinungslager zur Hafenbahntrasse

Lösen ließen sich diese Probleme durch die Reaktivierung der bestehende Hafenbahntrasse. Dazu gibt es derzeit zwei Meinungslager:

Auf der einen Seite steht die Forderung, diese Trasse als Radschnellweg mit begleitendem Gehweg auszubauen. So entstehe, so der Verkehrsplaner, ein „superkomfortabler Weg“ in die Innenstadt.
Auf der anderen Seite sieht das Land Schleswig-Holstein mit NAH.SH eine große Chance darin, die Trasse zu reaktivieren, um die ungünstige Lage des heutigen Bahnhofs in Stadtrandlage zu verbessern.

Radweg und Bahntrasse als grüne Mobilitätsachse mit höchstem Potenzial

Schwarzer hat nun untersucht, ob die Verbindung von beidem – Radweg und Schienenverkehr – auf der Bahntrasse möglich ist. Er kommt zu dem Ergebnis:
In weiten Teilen lässt sich ein 4 Meter breiter Zwei-Richtungs-Radweg neben der Trasse anlegen, eine Breite, die hohem Fahrkomfort entspricht. Auf einen Fußweg daneben muss dabei verzichtet werden.

„Wenn man nun beide Projekte verbindet, also die Einrichtung des Radwegs und die Reaktivierung der Bahnverbindung zum ZOB“, so der Verkehrsplaner, „schafft man eine grüne Mobilitätsachse mit einem wahnsinnig hohen Potenzial für nachhaltigen Rad- und Bahnverkehr.“ Durch Erhalt von Baumbestand bzw. Bepflanzung und Rasengleis lässt sich diese auch ansprechend gestalten.

„Ich glaube, es ist auch für die Stadtentwicklung sehr, sehr vorteilhaft, wenn der Bahnhof im Bereich des Einzelhandels ist, damit Menschen komfortabel ins Zentrum geführt werden können.”

Kosten-Nutzen-Schätzung positiv

Bei der groben Schätzung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses kommt der Bauingenieur – unter Einbezug von Brückenbauwerken und Stützbauwerken – auf einen Quotienten von etwa 1,7. Ab einem Quotienten von 1 gilt ein Vorhaben als volkswirtschaftlich sinnvoll. Damit sind hohe Förderbeiträge möglich, nur ein niedriger Kostenanteil verbliebe bei der Stadt Flensburg.

In diesem Kontext: Der Kosten-Nutzen-Faktor die Reaktivierung der Hafentrasse mit dem ZOB als Ziel kommt laut Vorabschätzung auf den Faktor 8, ein außerordentlich hohes Nutzungspotenzial.

Engstellen und Lösungsvorschläge

Bei der Planung sieht Schwarzer einige Engstellen, an deren Lösung gearbeitet werden muss.

  • Bei Mitsubishi Papermills grenzen bauliche Anlagen direkt an der Trasse, so dass dort nur eine Breite von 3 Metern gegeben ist. Zweirichtungsverkehr ist hier laut den vorhandenen Standards möglich, allerdings bei eingeschränktem Komfort. Hier sind auch noch Abstimmungen nötig, damit der firmeninterne Verkehr möglichst nicht beeinträchtigt wird. Daneben gibt es hier auch Bereiche, wo Flächenansprüche erworben werden müssten.
  • Zwei Brückenbauwerke müssten sowieso erneuert werden und könnten von der Breite her an einen parallelen Radweg angepasst werden. Anschlüsse an bestehende Radwege können über Rampen geführt werden.
  • Über die Bahnhofstraße führt ein denkmalgeschütztes Brückenbauwerk, hier wäre ein paralleles Bauwerk für den Radverkehr zu schaffen. Auf Höhe der Heinrichstraße würde der Radweg auf das Straßennetz geführt. Das würde den Zugang in alle Richtungen ermöglichen. Schwarzer schlägt vor, die Ampeln dort koordiniert zu schalten und eine grüne Welle für Radfahrende zu schaffen wie z.B.  in Niederlanden.

Fragerunde

  • Zur Breite der vorhandenen Fläche: Bei großen Teilen der Fläche ist ein Regelquerschnitt von 10 Metern Breite realisierbar.  An einigen Stellen hat Schwarzer Stützwände vorgesehen, um größere Querschnittsbreiten zu schaffen. Das ist kostenaufwändiger. Bei der Untersuchung einer Radwegtrasse wurde wahrscheinlich aus Gründen der Kostenreduzierung auf Stützwände verzichtet.
  • Abstellanlagen sollen ebenfalls eingeplant werden als wichtige Grundlage für die Verknüpfung von Bahn und Radverkehr
  • Die Anbindung von Weiche sollte aus Schwarzers Sicht dringend verbessert werden. Das wäre ein gesondertes Projekt. Hier wird aktuell der Radweg im Umweg über eine Bahnbrücke geführt. Längerfristig wäre hier ein Kreuzungsbauwerk anzustreben und eine Fahrradstraße zum Radweg Hafenspitze zu realisieren.

In Zusammenhang mit weiteren Fragen sind unten zur Information noch die technischen Zeichnungen zur Verfügung gestellt.

Präsentation anschauen und anhören

Till Schwarzer: Konzept einer Parallelführung des Rad- und Eisenbahnverkehrs in die Flensburger Innenstadt (Masterarbeit)

  • Die ganze Veranstaltung als Video: Siehe unten!
  • Präsentation als PDF-Datei – mehr
  • Präsentation zum Anhören: mehr
  • Technische Zeichnungen: PDF-Datei – mehr
  • Masterthesis – Schriftlicher Teil: PDF-Datei – mehr

Neu! Die ganze Veranstaltung als Video

Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA) am 01.12.2020 – Bericht

Erschienen auf flensburg-mobil.net

Der 44. SUPA startete mit Überraschungen: Zunächst drängten in paar Aktivisten in die Bürgerhalle, verstreuten Laub und schrien. Es ging irgendwie um Wald, doch nach einem Wortwechsel mit Claudia Takla Zehrfeld und Stephan Kleinschmidt trotteten sie wieder davon. (Einen ausführlichen und ergänzenden Bericht über die Protestaktion gib es hier: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung )

Rechtliche Schritte der FFG

Danach die zweite Überraschung: Axel Kohrt erklärte, aufgrund seiner Äußerungen beim letzten SUPA seien von Seiten der FFG rechtliche Schritte gegen ihn unternommen worden. Ich hoffe hier auf den Streisand-Effekt, scheinbar führte dies unter TOP 5 zum Schulterschluss der Politik, bis auf WiF und FDP stimmten alle für den Weg eines B-Plans, der beim letzten SUPA noch sehr kontrovers diskutiert wurde.

Laden von E-Autos fördern

Der Vorschlag der Grünen, dass die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken und dem TBZ untersucht, in wieweit man das Laden von E-Autos fördern könnte wurde mit breiter Mehrheit (CDU, Grüne, SPD) angenommen. So könnten zum Beispiel an Straßenlaternen Lademöglichkeiten eingerichtet werden. SSW und Linke enthielten sich, WiF, Flensburg Wählen! und FDP stimmten dagegen.

Parkraumbewirtschaftungskonzept

In das TOP 6 „Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts“ führte Elén Helas von der Stadt ein. Diese Maßnahme ist Teil des Masterplan Mobilität und das Konzept sollte mit möglichst klaren Zielen in Auftrag gegeben werden, damit allen von Anfang an klar ist, worum es geht. Es wäre Zeit- und Geldverschwendung, wenn für 70.000 EUR ein weiteres Konzept erstellt würde, dessen Umsetzung am Ende an der Politik scheitert.

Ein Pkw beansprucht etwa 12-30 m² des öffentlichen Raums und verursacht damit jährliche Kosten in Höhe von 220 EUR, die die Gemeinschaft trägt. Ziel eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts ist es, dass die Verursacher der Kosten diese auch tragen. Erfahrungsgemäß stoßen solche Konzepte bei der Bevölkerung anfangs nur selten auf Akzeptanz. Konkrete Umsetzungen zeigen allerdings auch, dass sich dies nach der Umsetzung der Maßnahmen ändert.

Effektiv wird die Zahl der städtischen Parkplätze reduziert und das Parken im öffentlichen Raum wird damit nicht mehr kostenlos möglich sein. Natürlich wird es weiterhin das Anwohnerparken geben, doch je näher man das Auto am Zentrum abstellen möchte, desto teurer wird dies.

Reaktionen der Parteien

Die Reaktionen der Parteien waren naturgemäß unterschiedlich:

  • Dr. Karin Haug (SSW) wollte das Konzept um Stellplätze für Fahrräder erweitert sehen. Sie sagte tatsächlich, dass ein parkendes Lastenrad im öffentlichen Raum für sie genauso ein großes Ärgernis sei wie ein parkendes Auto!
  • Pelle Hansen (Grüne) lobte die Ehrlichkeit der Beschlussvorlage, forderte aber auch, dass die gesamtwirt-schaftlichen Auswirkungen im Konzept erläutert werden sollten.
  • Joachim Schmidt-Skipiol (CDU) kommentierte kurz und knapp: Ein strukturiertes System zu etablieren sei sinnvoll.
  • Axel Kohrt (SPD) lehnte die Forderung des SSW ab, da das Parkraumbewirtschaftungskonzept nichts mit Radfahren zu tun hätte. Auch die Ergänzung der Grünen widersprach er, ein Vorschlag zur Aufteilung der erwirtschafteten Mittel sei nicht Aufgabe des beauftragten Büros.
  • Marc Paysen (Flensburg Wählen!) vermisste eine Differenzierung nach Stadtteilen. Elén Helas entgegnete, dies würde berücksichtigt, da die Anforderungen pro Stadtteil ganz unterschiedlich seien.
  • Hubert Ambrosius (WiF) verteidigte wieder klar die Autofahrer: Die Vorlage käme zur falschen Zeit, Parkplätze sollten kostenlos sein und Christoph Anastasiadis (FDP) sagte, er könne sich nicht mit dem Konzept identifizieren.

Am Ende stimmten lediglich die WiF und die FDP gegen die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Flensburg Wählen! enthielt sich.

Info zu Mobilitätsstationen und Velorouten nächste Woche

TOP 9 – Mitteilungen – schließlich wurde in Anbetracht der Zeit nur noch kurz durchgegangen und abgehandelt. Das Design der Mobilitätsstationen (9.3) und der Umsetzungsstand der Velorouten (9.4) mussten zurückgestellt werden. Beides solle in der kommenden Woche über die Presse der Öffentlichkeit vorgestellt werden sowie beim kommenden AK Masterplan Mobilität. Das sei in Ordnung, stellte Axel Kohrt fest, damit könne er leben. Sind wir gespannt auf nächste Woche!

Die Anfrage der SSW-Ratsfraktion zum Thema ZOB war inzwischen von der Stadtverwaltung beantwortet worden (mehr).

Fazit

Das Thema Parkraumbewirtschaftung ist definitiv heikel und ich war erstaunt, von der breiten Mehrheit, die dafür stimmte. Allerdings ist die Frage, was passiert, wenn das fertige Konzept auf dem Tisch liegt und die Umsetzung beschlossen werden muss. Dann wird sich zeigen, ob es auch politische Mehrheiten für unangenehme Entscheidungen gibt.

 

Mehr zum Thema

  • AKOPOL: “Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung” (02.12.2020) – mehr

Sozialatlas Flensburg 2020: Mehr Geburten – Bevölkerungszahl steigt auf 96.920 Personen

Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

Kinderarmut – Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten. Und jedes zweite Kind in der Neustadt (48,8%)

27.362 Menschen mit Migrationshintergrund, 28,2% Anteil an der Gesamtbevölkerung

Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die 19. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 und weiter:

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse mit Fokus auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen

Geburtenzahl:

Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr. Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018). Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Entwicklung der Altersgruppe der u.18-Jährigen:

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018). In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund:

Besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund leben in den Stadtteilen Nordstadt (1.221), Mürwik (868) und Weiche. Anteilig zu der Gesamtzahl der u.18-Jährigen in den Stadtteilen wohnen besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Neustadt (66,5%), Nordstadt (59,0%) und Südstadt (51,3%).

Beratungsfallzahlen der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung:

In 2019 wurden insgesamt 1.296 Haushalte von der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung der Stadt Flensburg betreut. In 317 der Haushalte leben Kinder, das ist fast jeder 4. betroffene Haushalt. In 42,3% davon ist die Mutter alleinerziehend.

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2019 beträgt die Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II insgesamt 11.435 Personen. Von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind 14,5% alleinerziehend (1.190). Vergleichsweise hohe Zahlen liegen für die Nordstadt (231), Fruerlund (124) und Mürwik (211) vor.

Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren:

Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).

In der Schuldnerberatung beratene Personen 2019:

In 2019 suchten insgesamt 2.250 Personen eine Schuldnerberatung auf. Darunter waren 496 Paare mit Kindern (22,0%), 307 alleinerziehende Frauen (13,6%) sowie 5 alleinerziehende Männer (0,2%).

Anzahl der Hilfen zur Erziehung:

In 2019 wurden insgesamt 600 Hilfen zur Erziehung geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 4,5% zurückgegangen (bzw. -28). Den größten Anteil bilden nach wie vor die Fallzahlen in den Bereichen sozialpädagogische Familienhilfe (25,7% bzw.154 Fälle), Eingliederungshilfen nach §35a (23,5% bzw. 141 Fälle), Heimerziehung/sonstige betreute Wohnform nach §34 SGB VIII (20,0% bzw. 120 Fälle) sowie Vollzeitpflege nach §33 SGB VIII (17,7% bzw. 106 Fälle).

Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Eingliederungshilfen (+42) sowie der sozialpädagogischen Famili-enhilfe (+25) besonders gestiegen. In den Bereichen Vollzeitpflege (-38) sowie soziale Gruppenarbeit (-20) sind die Zahlen seit 2015 besonders zurückgegangen.

Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des  Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 gibt es hier

Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 7.12.2020 gibt es hier

Weitere Ergebnisse:

Zum Download des Sozialatlas Doppelklick auf das Bild

Bevölkerungswachstum hält an

Mit 96.920 Einwohner*innen am 31.12.2019 erreicht Flensburg den höchsten Bevölkerungsstand seit fast 60 Jahren (+ 0,74% ggü. 2018).
Insbesondere Mürwik (+286 bzw. 1,9%) und Tarup (+188 bzw. 3,8%) sind im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich gewachsen.
Zu einem deutlichen Rückgang der Einwohner*innen kommt es in den Stadtteilen Engelsby (-94 ggü. 2018) und Westliche Höhe (-49 ggü. 2018).

Anstieg der Geburtenzahl in 2019

Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr.
Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018).
Die höchsten Geburtenquoten sind in den Stadtteilen Mürwik (64,5), Tarup (62,2) und Nordstadt (60,8) zu verzeichnen.
Am niedrigsten fallen die Geburtenquoten in den Stadtteilen Sandberg (32,7) und Altstadt (39,1) aus.

Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Altersstruktur konstant

Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt auf insgesamt 14.737 an (+210 ggü. 2018). Sie bildet damit einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung.
In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen (+ 286 ggü. 2018). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%.
Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamt-bevölkerung.
Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).
Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018).

In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.

In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen.
Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 286 Personen (+0,5%). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%. Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).

Der Altersdurchschnitt für Flensburg liegt bei 42,4 Jahren. Der Altenquotient steigt im Vergleich zum Vorjahr leicht an und liegt in 2019 bei 31,3.

27.362 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2019 weisen insgesamt 27.362 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 28,2% an der Gesamtbevölkerung.
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 5,1% (+1.323). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (54,4% bzw. 14.872 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (45,6% bzw. 12.490 Personen). Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2009 um 8.443 Personen gewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die Zahl der Einbürgerungen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden 128 Menschen eingebürgert.

Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter an und beläuft sich in 2019 auf insgesamt 32.982 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um 2,5% bzw. 798 Personen. Im 5-Jahres-Rückblick zeigt sich ein Anstieg der Beschäftigungsquote um 12,2% (+3.591).

Die Arbeitslosenquote* geht im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück (-0,5%-Punkte). Zum 30.06.2019 liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren bei 6,4%. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Arbeitslosen um 16,4% zurückgegangen.
(*Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren.)

Zahl der Empfänger*innen von Sozialleistungen stagniert auf hohem Niveau

In 2019 beziehen insgesamt 11.035 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 16,9% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl leicht zurück (-2,0% bzw. -225 Personen).

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Besonders hohe Quoten sind in der Neustadt (48,8%), Nordstadt (37,3%) sowie in der Südstadt (39,1%) zu verzeichnen.

Zahl der Empfänger*innen von Grundsicherung konstant
In 2019 beziehen insgesamt 2.402 Personen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Dies entspricht dem Vorjahresniveau (2.388 in 2018).

Zahl der Wohngeldempfänger*innen geht zurück
Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Wohngeldempfänger*innen um 5,9% zurück. So sind es in 2019 insgesamt 3.470 Menschen, die Wohngeld beziehen. Dies entspricht einem Anteil von 3,6% an der Gesamtbevölkerung. Die höchsten Zahlen an Wohngeldempfänger*innen sind in der Nordstadt (571) sowie in Mürwik (569) zu verzeichnen.

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas 2020

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus der Einleitung:

Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage

Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die neunzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe, im Bereich älterer Menschen oder der

Stadtplanung. Orientierung nach Stadtteilen

Der Sozialatlas ist eine dauerhafte Aufgabe. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige, sozioökonomische und demografische Daten im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der Bewohner*innen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in der Regel in einem 5-Jahresrückblick betrachtet.

Stichtag 31.12.2019

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2019 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vorangestellt.
Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 03.12.2020

Von der Abholzung bedrohtes Waldstück auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft: Die Flensburger Ratsversammlung hat mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 316 „Mads-Clausen-Straße 7“, gestimmt, der eine Erweiterung der FFG ermöglichen soll. Zu einem Beschluss für den Erhalt des Waldstücks konnte sich die Ratsversammlung auf ihrer Sitzung gestern, die im Vorfeld von starken Protesten begleitet wurde, leider nicht durchringen. – Foto: Bernd Schütt

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 3. Dezember zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

6. Resolution zur Rettung der Flensburger Innenstadt durch einfache Gesetzesanwendung – RV-149/2020
Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! beschließt die Ratsversammlung über eine Resolution zu gesetzlichen Grundlagen des Lockdowns.
Mehrheitlich abgelehnt.

12. Änderung der Sondernutzungssatzung – RV-140/2020
Auf Antrag der Ratsfraktionen CDU, FDP und WiF entscheidet die Ratsversammlung über eine Änderung der Sondernutzungssatzung, die das Aufstellen von Heizpilzen in der Innenstadt zulässt.
Mehrheitlich abgelehnt.

13. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023;
hier: korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 6. Ergänzung – RV-147/2020
Auf Antrag der Ratsfraktionen FDP, CDU, SPD und WiF entscheidet die Ratsversammlung darüber, ob die Eigenverpflichtung zum Aufstellen und dem Beschluss eines ausgeglichenen Haushalts für zwei Jahre coronabedingt ausgesetzt werden soll.
Mehrheitlich angenommen.

14. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Alt-Fruerlundhof“ (VB Nr. 48)
Aufstellungsbeschluss – RV-147/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 48 mit dem Ziel, Wohnungsbau auf dem Grundstück zu ermöglichen.
Mehrheitlich angenommen.

15. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316)
Aufstellungsbeschluss – RV-138/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 316, der eine Erweiterung des ansässigen Unternehmens ermöglichen soll.
Mehrheitlich angenommen.

16.  3. Lärmaktionsplan der Stadt Flensburg – RV-113/2020
Die Ratsversammlung beschließt über den Lärmaktionsplan, der Maßnahmenpakete und Handlungsanweisungen zur Lärmreduzierung enthält.
Mehrheitlich angenommen.

17. Evaluation der Sportförderrichtlinie – RV-121/2020
Die Ratsversammlung beschließt über die aktuelle Sportförderrichtlinie, die zukünftig alle 2 Jahre evaluiert werden soll.
Mehrheitlich angenommen.

18. Finanzielle und haushälterische Beschlüsse

18.1 Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg – RV-126/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über eine neue Entgeltordnung, in der die Dozent*innenhonorare und die Entgelte der VHS erhöht werden.
Mehrheitlich angenommen.

18.2 Änderung der Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und dem Offenen Ganztag in der Stadt Flensburg – RV-132/2020
18.2.1 Die Vorlage RV-132/2020 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt.
Die Ratsversammlung beschließt über eine Änderung und entsprechende Anpassung der Richtlinie aufgrund der Änderung des Kitaförderungsgesetzes des Landes. – RV-132/2020 1. Ergänzung
Mehrheitlich angenommen.

18.3
1. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) – RV-133/2020
2. Änderung der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) – RV-133/2020 1. Ergänzung
Die Vorlage RV-133/2020 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt.
Die Ratsversammlung entscheidet über die Aktualisierung der Richtlinie.
Mehrheitlich angenommen.

18.4 Städtischer Anteil am Investitionskostenzuschuss zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 (Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021) – FA-99/2020
18.4.1 Die Vorlage FA-99/2020 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt. – FA-99/2020 1. Ergänzung
Die Ratsversammlung beschließt über die Anpassung des städtischen Anteils an der Finanzierung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gemäß Bundesinvestitionsprogramm.
Mehrheitlich angenommen.

19. Satzungsänderungen

19.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer – RV-123/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Mit der Satzungsänderung wird einer neuen Rechtsprechung gefolgt.
Mehrheitlich angenommen.

19.2 Neufassung der Straßenreinigungssatzung – RV-127/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine Anpassung der Satzung an veränderte Anforderungen und die aktuelle Rechtsprechung.
Mehrheitlich angenommen.

19.3 Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung – RV-128/2020
Die Ratsversammlung beschließt über Änderungen der  Gebührensatzung und die damit einhergehende Erhöhung der Gebühren.
Mehrheitlich angenommen.

19.4  4. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung – RV-129/2020
Die Ratsversammlung beschließt mit der Nachtragssatzung über eine Erhöhung der Gebühren, die damit an gestiegene Material- und Personalkosten angepasst werden.
Mehrheitlich angenommen.

19.5  2. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung – RV-130/2020
Die Ratsversammlung beschließt über eine Ergänzung der Abfallwirtschaftssatzung im Bereich der Verpackungsabfälle.
Mehrheitlich angenommen.

19.6  6. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung – RV-131/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine Anpassung der Abfallgebühren an aktuelle Kostenentwicklungen und somit über eine Erhöhung der selbigen.
Mehrheitlich angenommen.

20. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ – RV-134/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes, mit der ein Formfehler in einem vorhergehenden Beschluss ausgeglichen wird.
Mehrheitlich angenommen.

21. Kinderfreundliches Flensburg – RV-115/2020
Die Ratsversammlung beschließt sich um das Erlangen des Siegels Kinderfreundliche Kommune zu bemühen. Die dafür notwendigen finanziellen und personellen Mittel werden bereitgestellt.
Mehrheitlich angenommen.

22.
a) Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas in den Jahren 2018, 2019, 2020
b) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Modellkita ab 2021
c) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Qualitätsoffensive ab 2018
FA-94/2020
22.1 Die Vorlage FA-94/2020 wird durch die erste Ergänzung ersetzt. FA-94/2020 1. Ergänzung
Die Ratsversammlung entscheidet über eine Aktualisierung und Präzisierung des Verfahrens zur Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas.
Mehrheitlich angenommen.

23. Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg – RV-124/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über die Verlängerung der Frist für die Umsetzung des neuen §2 Umsatzsteuergesetz bis zum 31.12.2022.
Mehrheitlich angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Erfolgreiche Initiative des SSW: Land kündigt Kinohilfen an

Der Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch ein zwei Millionen Euro schweres Landesprogramm zur Unterstützung der Kinos in der Coronakrise beschlossen. Die Initiative zur Kinoförderung kam vom SSW.

Der SSW hatte die Landesmittel, ursprünglich zur Co-Finanzierung eines Bundesprogramms, bereits im September in die parteiübergreifend beschlossenen Corona-Kredite hinein verhandelt. Nun zeigt sich jedoch, dass die Bundesmittel nicht vor Februar 2021 fließen werden.

„Da der Bund nicht in die Hufe kommt, haben wir heute beschlossen, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen, um der besonders betroffenen Kinobranche schnell unter die Arme greifen zu können. Die ist nämlich bisher völlig durch das Raster gefallen“, erklärte Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, heute in Kiel.

Dem Einvernehmen nach kann das Landesprogramm „Kino-Hilfe Schleswig-Holstein“ rückwirkend ab 1. August beantragt werden und soll auf Basis individueller Zuschauerzahlen ausgezahlt werden. Anträge können bis Mitte 2021 eingereicht werden, erläuterte Harms.

„Da die zwei Millionen Euro auf Initiative des SSW im Nachtragshaushalt verankert wurden, können wir diese Mittel nun problemlos für ein eigenes Landesprogramm umwidmen“, so Harms.

Kultusministerin Karin Prien hat angekündigt, die Förderrichtlinie für die „Kino-Hilfe Schleswig-Holstein“ noch im Dezember auf den Weg zu bringen.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport am 09.12.2020 um 16:00 Uhr im Flensburger Rathaus

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen, Sachstand Digitalisierung an Schulen, Teilhaushalt 2020/21 für Bildungs- und Sportbüro und Volkshochschule, Kommunale Bildungsplanung, Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine, Flensburger Stadion, Sportentwicklungsplanung, Schule und Corona

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 01.12.2020
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport

Bekanntmachung
zur 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Mittwoch, 09.12.2020, 16:00 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E  67)

Hinweise für Besucher*innen:

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2565 oder per Mail an konietzko.maja@flensburg.de.

Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser. Alle Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten am Haupteingang auf dem dort bei der Information bereit gestellten Formular zu hinterlegen, um potentielle Infektionsketten gegebenenfalls rekonstruieren zu können. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 28.10.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Digitalisierung an Schulen
5.1 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-110/2020
2. Lesung wird voraussichtlich zurückgezogen
5.2 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen 1. Ergänzung – Antrag der SPD Ratsfraktion RV-110/2020 1. Ergänzung
2. Lesung wird voraussichtlich zurückgezogen
5.3 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flens-burger Schulen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-110/2020 2. Ergänzung
2. Lesung wird voraussichtlich zurückgezogen
5.4 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flens-burger Schulen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-110/2020 3. Ergänzung
5.5 Sachstand Digitalisierung an Schulen mündl. Vortrag

6. Haushalt 2020/2021 für den Teilhaushalt 3, Fachbereich Bildung, Sport, Kultur hier: Bildungs- und Sportbüro und Volkshochschule ABS-19/2020

7. MV: Kommunale Bildungsplanung – Modul Schulentwicklung Grundschulen FA-100/2020

8. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine ABS-20/2020

9. Sportentwicklung
9.1 Flensburger Stadion mündl. Vortrag
9.2 Bericht Lenkungsgruppe Sportentwicklungsplanung mündl. Vortrag

10. Beschlusskontrolle

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
11.1 Schule und Corona

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 28.10.2020

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Für die Richtigkeit:
Julia Döring, Vorsitzende

Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Mahnwache anlässlich der Ratsversammlung ab 15 Uhr am 3.12. vor dem Deutschen Haus

Von der Rodung bedrohter Wald auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) – Foto:  Bernd Schütt

Rettung des Waldes auf dem FFG-Gelände

Mit einer Mahnwache am Donnerstag, 3.12.2020 ab 15.00 Uhr vor dem Deutschen Haus wollen wir die Ratsfrauen und Ratsherren auffordern, sich für den Erhalt des restlichen Klueser Waldes einzusetzen.

In der Beschlußvorlage der Sitzung des SUPA vom vergangenen Dienstag steht ein für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz
„Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region.
Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.

Wir fordern eine Änderung dieses Satzes in der Beschlussvorlage:
„Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben.
Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“

Da wir nicht ahnen konnten, daß die Mitglieder des gestrigen (1.12.) SUPA so menschenverachtend sein könnten, daß sie in der Beschlussvorlage die Stadt einseitig den Interessen der Wirtschaft unterordnen würden, hatten wir zur Mahnwache erst heute (2.12.) eingeladen. Das Ziel ist, die Mitglieder der Ratsversammlung zur Umkehr zu bewegen, dass der Erhalt unserer Lebensqualität ein höheres Rechtsgut ist als die Profitgier der Rüstungswirtschaft. Der Zweck der Versammlung, Überzeugung der Mitglieder der Ratsversammlung, wäre verfehlt, wenn die Versammlung erst nach 48 Stunden stattfinden könnte. Denn das wäre nach der Ratsversammlung und Beschlussfassung. Deshalb melden wir diese Mahnwache als Eilversammlung an gemäß §11 (5) VersFG SH: Wenn der Zweck der Versammlung durch eine Einhaltung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 gefährdet würde (Eilversammlung), ist die Versammlung spätestens mit der Einladung bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei anzuzeigen.
Dieses tun wir hiermit.

für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V
Siglinde Cüppers

P.S.
Die längerfristig geplante Mahnwache vor FFG/Rheinmetall Defence am Freitag, 4.12.2020 ab 13.00 Uhr, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad haben wir bereits angemeldet und zu der ist bereits eingeladen worden.

Veranstalterin:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

Siehe zur oben zitierten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses auch den AKOPOL-Beitrag vom 2.12.2020: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/12/02/drohende-waldvernichtung-auf-dem-ffg-gelaende-umweltaktivistinnen-protestieren-auf-ausschuss-sitzung/

Die Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen rufen weiterhin auf zu einer Mahnwache am 04.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence – Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad Mehr dazu unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion während der Sitzung des SUPA und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

 

Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung

Aktuelles Luftbild des bedrohten Waldes auf dem FFG-Gelände – rechts die FFG-Betriebsgebäude (ehemals Danfoss) – Foto:  Bernd Schütt

„Bäume statt Panzer!“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent ging es gestern auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu. Anlass war der TOP 5. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) Aufstellungsbeschluss RV-138/2020. Dabei geht es um die Pläne der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) auf ihrem Gelände an der Mads-Clausen-Straße (ehemals Danfoss), eine neue Montage- und Lagerhalle zu errichten. Dort will der Rüstungsbetrieb unter anderem auch neuartige Hybrid-Panzer bauen. 150 neue Arbeitsplätze sollen damit, so das Unternehmen, geschaffen werden.

Luftbild vor der ersten Abholzung

Gleichzeitig sollen dafür 5.000 qm, also ein halber Hektar ehemaliger Klueser Wald der Säge zum Opfer fallen. Knapp ein Hektar Wald ist bereits schon vor mehr als zwei Jahren auf dem FFG-Gelände gerodet worden. Erheblichen Streit gibt es darüber, ob ein Teil dieser ersten Abholzung und weitere Baumfällungen ohne die dafür notwendige Genehmigung erfolgten.

Nun sollten mittels eines Beschlusses des SUPA planungsrechtliche Vorgaben für die weiteren baulichen Veränderungen geschaffen werden. Planungsziel ist die Sicherung einer städtebaulich geordneten gewerblichen Entwicklung. Bevor es jedoch zur Debatte darüber kam, stürmten Umweltaktivist*innen die Ausschuss-Sitzung im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie von dem angedachten Vorhaben der FFG und der geplanten Waldvernichtung überhaupt nichts halten. Ausschussvorsitzender Axel Kohrt zeigte sich wie seine Kolleg*innen sehr überrascht über den lautstarken und wütenden Protest und erklärte den Demonstrant*innen deutlich, das dies so nicht gehe.

Der Demozug in der Friesischen Straße – Foto subtilus.info

„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“

Nach Vermittlung von Stadtdezernent Stephan Kleinschmidt, Planungschefin Claudia Takla Zehrfeld und einem Ratsmitglied der Grünen beendeten die Protestler*innen ihre Aktion und verließen das Rathaus. Mit den davor wartenden Mitstreiter*innen zogen sie in einem spontanen Demozug durch die Innenstadt, um für den Erhalt des Waldes und gegen die Rüstungsproduktion bei der FFG zu protestieren.

In der Ausschuss-Sitzung wurde dann weiter über das Bauvorhaben der FFG diskutiert. Die Verwaltung machte klar, dass dagegen wenig zu machen sei, planungs- wie baurechtlich sei dies nicht zu verhindern. Allenfalls für weitere Bauvorhaben auf dem FFG-Gelände könne man mit dem zur Abstimmung stehenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan jetzt planungsrechtliche Vorgaben für die Zukunft festlegen. Anders ausgedrückt, die jetzt geplante Rodung des Waldes und der Bau der neuen Montage- und Lagerhalle sei nicht zu verhindern. Mehrheitlich stimmten daher dann die Ausschussmitgileder mehr oder weniger zähneknirschend für den Aufstellungsbeschluss.

Allerdings gab es ebenso massive Kritik von Ausschussmitgliedern am Verhalten der FFG und ihres Geschäftsführers Norbert Erichsen. Der hat im Streit um die FFG-Erweiterung sogar gegen den SUPA-Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt ein Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Er wirft Kohrt vor, bei einer vergangenen Ausschuss-Sitzung die FFG schädigende und unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Ebenfalls gibt es rechtliche Auseinandersetzungen mit der Stadt Flensburg. Die wirft wiederum der FFG vor, auf dem Gelände einen Weg angelegt und dafür illegal zahlreiche Buchen, die Teil eines Waldes waren, gefällt zu haben.

Die Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen wollen jedenfalls weiterhin für den Erhalt des Waldes und für eine ausschließlich zivile Produktion in Flensburg kämpfen. Sie rufen deshalb auf zu einer Mahnwache am 04.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence – Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad Mehr dazu unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion gestern und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2020 um 16:00 Uhr im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes in Zeiten von Corona-Verordnungen, Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit, Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“, Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, weitere öffentliche Flächen für Graffiti-Künstler*innen

Interessierte Einwohner*innen sind herzlich eingeladen!

Es wird um Anmeldung gebeten.

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 1.12.2020
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 41. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 08.12.2020, 16:00 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Hinweise:

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2120 oder per Mail an nordmann.edgar@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.
Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 15.09.2020
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 29.09.2020
2.3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 27.10.2020

3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemie-Managements
4. Junges Corona-Kompetenzteam für Flensburg – Generationenübergreifende Initiative zum Krisenmanagement Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF HA-86/2020

5. Weitere öffentliche Flächen für GraffitiKünstler*innen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen HA-72/2020

6. Bericht der Verwaltung zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitssituation der Mitarbeitenden / Homeoffice Antrag der SPD-Ratsfraktion

7. Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes in Zeiten von Corona-Verordnungen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! HA-70/2020

8. Garantenpflicht der Verwaltung: Informationsgabe Mitteilung der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! HA-82/2020

9. Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“ FA-102/2020

10. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit
10.1 Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: Veränderung der Betreuungsstruktur FA-101/2020
10.2 Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: „Betreutes Wohnen“ in eigener Wohnung FA-104/2020

11. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020

12. MV: Beschlusskontrolle Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-63/2020

13. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

14. Beantwortung früherer Anfragen
14.1 Einhaltung und Durchsetzung der Maskenpflicht im stadteigenen Kommunalunternehmen Aktiv-Bus GmbH; Anfrage der CDU-Ratsfraktion AF-50/2020 1. Ergänzung
14.2 Anfrage zur Installation eines 5G-Netzes durch die Telekom Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-51/2020 1. Ergänzung
14.3 Anfrage zur Einhaltung des Atem und Arbeitsschutzes (seit September); Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!
AF-61/2020 1. Ergänzung
14.4 Sperrung der Ratshausstraße Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-63/2020 1. Ergänzung

15. Anfragen/Anregungen

16. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Niederschriften
17.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 15.09.2020
17.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 29.09.2020
17.3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 27.10.2020

18. Mitteilungen

19. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
19.1 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-75/2020
19.2 Wirtschaftsförderung- und Regionalentwicklungsgesellschaft hier: Wahl eines Wirtschaftsprüfers HA-87/2020
19.3 Technisches Betriebszentrum AöR (TBZ) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-80/2020
19.4 Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-76/2020
19.5 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2019 HA-30/2020
19.6 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-77/2020
19.7 RBZ Hannah-Arendt-Schule AöR (HAS) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-78/2020
19.8 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-79/2020

20. Berichte aus interkommunalen Gremien

21. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

22. Beantwortung früherer Anfragen

23. Anfragen/Anregungen

24. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Stadtwerke Flensburg unterstützen Flensburger Kulturszene

Lokale Kulturschaffende und Kultureinrichtungen, die geschlossen sind, leiden besonders unter der Corona-Krise. Die Stadtwerke Flensburg möchten diese Szene deshalb mit 5 x 1.000 € unterstützen. Bewerben können sich interessierte, lokale Kunst- und Kulturschaffende sowie kulturelle Einrichtungen.

In Corona Zeiten leidet besonders die Kunst- und Kulturszene: Bühnen, Museen und Ausstellungen bleiben leer, sind geschlossen. Konzerte finden nicht mehr statt. Grund genug für die Stadtwerke Flensburg, die Szene zu unterstützen, weiß Eyleen John. Sie ist in der Unternehmenskommunikation der Stadtwerke tätig und Ideengeberin der Kampagne. „Wir wollen mit unserer Aktion das kulturelle Leben in Flensburg unterstützen. Viele Künstler*innen, Kreative, Musiker*innen und Kultureinrichtungen können derzeit kein Geld verdienen. Deshalb wollen wir als Unternehmen der Region etwas für die Region tun und hier unterstützen. Wir spenden 5 x 1.000 €.“

Peer Holdensen, verantwortlich für das Sponsoring ergänzt: „Wir unterstützen schon zahlreiche Projekte, Vereine und Institutionen in Flensburg. Die Sonderförderung der Kulturszene führen wir zusätzlich zu diesen Aktivitäten durch.“

Bis zum 13.12.20 können sich interessierte, lokale Kunst- und Kulturschaffende sowie kulturelle Einrichtungen mit einem Kurzprofil bei den Stadtwerken unter presse@stadtwerke-flensburg.de bewerben. „Das kann ein kurzes Video oder ein Text sein, in dem wir erfahren, was der- oder diejenige macht. Eine Juri wird eine Vorauswahl treffen.“ erklärt Eyleen John weiter. „Die ausgewählten Projekte und Künstler stellen wir dann auf unserer Internetseite kurz vor. Am Ende sollen die Flensburger Bürgerinnen und Bürger per Abstimmung entscheiden, an welche Künstler bzw. an welche Einrichtung die Spenden ausgezahlt werden. Das heißt also: Wer die meisten Stimmen erhält, be

Corona-Pandemie: Neue Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg – Aktualisierte Regelungen treten ab 30.11. in Kraft

Mit Wirkung 30.11. treten in Flensburg neue Corona-Regelungen in Kraft und gelten bis 20.12.. In vielen Bereichen der Innenstadt und auf öffentlichen Plätzen herrscht Maskenpflicht und zwar an allen Wochentagen. Dazu hat die Stadt Flensburg am 29.11. eine neue Allgemeinverfügung verkündet:

Allgemeinverfügung

Der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Flensburg

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit §106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. In den folgenden öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs.2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, ersatzverkündet am 29.11.2020, verpflichtend:

a. in der Zeit von 6.30 Uhr – 18.00 Uhr

Südermarkt

ZOB (Süderhofenden zwischen Rathausstraße und Nikolaistraße)

Bahnhofsvorplatz (zwischen Bahnhofstraße und Mühlendamm)

b. in der Zeit von 9.00 Uhr – 18.00 Uhr

Fußgängerzone der Innenstadt mit folgenden Straßenzügen:

– Dr.Todsen-Straße

– Rote Straße

– Angelburger Straße (zwischen Holm und Süderhofenden)

– Holm

– Nikolaistraße

– Rathausstraße (im Übergang zwischen Holm und Großer Straße)

– Große Straße

– Nordermarkt

– Norderstraße (zwischen Marienstraße und Toosbystraße)

– Schiffbrückstraße

– Willy-Brandt-Platz

2. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die eine Ausnahme nicht zutrifft, sind das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung der bezeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen nicht gestattet.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 30. November bis einschließlich 20. Dezember 2020. Eine Verlängerung oder ggf. auch vorzeitige Änderung oder Aufhebung ist in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich.

4. Die Anordnung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

5. Die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg über Maßnahmen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 vom 07.11.2020 wird aufgehoben.

Die Allgemeinverfügung mit ausführlicher Begründung ist auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg veröffentlicht

Mehr zu den aktualisierten Regelungen für Schleswig-Holstein hier

Landesregierung verlängert Corona-Bekämpfungsverordnung – Änderungen treten ab 30.11. in Kraft und gelten bis 20.12.

Neuregelung bei körpernahen Dienstleistungen und Tier- und Wildparks im Freien – Maskenpflicht wird ausgeweitet – bei Kontaktbeschränkungen bleibt es bei max. zehn Personen

Die Corona Bekämpfungsverordnung wird vor dem Hintergrund der Infektionslage und des darauf aufbauenden Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 25. November 2020 angepasst. Da sich die Infektionszahlen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt etwas günstiger entwickelt haben, werden in Schleswig-Holstein entsprechend der Öffnungsklausel für Länder mit niedrigeren Inzidenzen nicht alle Punkte des Beschlusses der Konferenz umgesetzt.

Ministerpräsident Daniel Günther bedankt sich bei allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, die mit ihrem Verhalten seit Monaten dazu beitragen, dass die Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein beherrschbar bleibt: „Das ist auch weiterhin der Schlüssel, mit dem wir diese Herausforderung meistern werden. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir alle wieder etwas mehr Zuversicht und Optimismus haben können. Jeder von uns kann dafür etwas tun, diese Krise zu meistern.

Die Landesregierung hat früh sehr einschneidende Maßnahmen beschlossen, um das Infektionsgeschehen zu bremsen und Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. In Schleswig-Holstein wird aufgrund der guten Ausgangslage deshalb an den grundsätzlichen Regelungen festgehalten – in einigen wenigen Bereichen können wir sogar vorsichtig wieder öffnen, in anderen Bereichen gibt es zusätzliche Maßnahmen. Nach wie vor besteht kein Grund zur Sorglosigkeit – Kontaktbeschränkungen, das Vermeiden von Menschenansammlungen, Hygieneregeln und die Maskenpflicht bleiben auch heute die effektivsten Mittel. Die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Ärztinnen und Ärzte sowie der Pflegerinnen und Pfleger muss stets gewährleistet sein, betont Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg.

 Konkret bedeutet das:

  • Bei den Kontaktbeschränkungen bleibt es in Schleswig-Holstein bei maximal 10 Personen aus maximal zwei Haushalten im öffentlichen Raum, sowie bei maximal 10 Personen im privaten Raum. Wichtig bleibt, Kontakte weiterhin auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren.
  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Nagel-, Kosmetik- sowie Massagestudios dürfen – unter Hygieneauflagen – wieder angeboten werden.
  • Außenbereiche von Tierparks, Zoos, und Wildparks und ähnlichen Einrichtungen dürfen – unter Hygieneauflagen – wieder öffnen.
  • Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird räumlich ausgeweitet. Diese gilt nun zusätzlich

– nach Ausweisung durch die kommunalen Behörden auch in Bahnhöfen, Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen
– in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, sowie grundsätzlich am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen. Ausnahmen hierzu gelten:

– am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
– bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
– wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
– bei der Nahrungsaufnahme;
– wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist;
– im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen und Anhörungen.

In den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Infektionszahlen im schleswig-holsteinischen Vergleich überdurchschnittlich hoch sind, werden regional verschärfte Maßnahmen in Kraft treten. Diese Maßnahmen werden zwischen der Landesregierung und den Kreis-/oder Stadtverwaltungen abgestimmt und dann jeweils vom Kreis/ der kreisfreien Stadt per Allgemeinverfügung verkündet. Regional verschärfte Maßnahmen sind bisher für den Kreis Pinneberg und die Landeshauptstadt Kiel in Vorbereitung/Umsetzung.

Die Änderungen der Corona Bekämpfungsverordnung treten zum 30. November 2020 in Kraft. Die Verordnung wird bis zum 20. Dezember 2020 verlängert.

Die Verordnung wird ersatzverkündet unter: https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

 

 

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