Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Artikel zum Thema Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Unternehmen. Strukturdaten, Zahlen und Fakten zur regionalen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und -struktur

Stadtwerke Flensburg: Neue Preise ab Januar 2019 für Strom, Wasser und Fernwärme

Strompreis steigt erheblich – Fernwärme und Wasser verteuern sich ebenfalls

Gestiegene Beschaffungskosten sorgen für höhere Energiepreise

Flensburg: Die Beschaffungskosten für die Rohstoffe zur Energieproduktion und die Preise für CO2-Zertifikate sind gestiegen. Zum Teil erheblich. Darum müssen, so die Stadtwerke Flensburg, der Strompreis und der Preis für Flensburger Wärme zum 1. Januar 2019 angehoben werden. Wasser verteuert sich ebenfalls.

Zu Beginn des Jahres 2018 hatte das Unternehmen den Strompreis für die Grundversorgung noch um 4,5% senken und die Energiekosten für 2018 insgesamt stabil halten können.

Für 2019 ist das nicht möglich. Die seit Monaten stetig steigenden Rohstoff- und CO2-Zertifikatspreise erhöhen nach Angaben der Stadtwerke die Kosten für die Produktion von Strom und Flensburger Wärme im Flensburger Kraftwerk erheblich. Laut Heinz-Gerhard Gülck, Vertriebsleiter der Stadtwerke konnte das Unternehmen deren Einfluss aber abmildern: „35% der Kostensteigerung geben wir nicht an unsere Kunden weiter. Durch Optimierungen in unseren Prozessen und einige besser als geplant laufende Geschäftsaktivitäten konnten wir die Auswirkungen für unsere Kunden deutlich reduzieren.“  Insgesamt sind die Kostensteigerung aber so hoch, dass die Stadtwerke die Energiepreise zum 1. Januar 2019 wie folgt anpassen müssen:

2019 2018 Differenz
19 vs 18
Strom (Einfachtarif)  
Arbeitspreis ct /kWh 31,15 28,41 2,74
Grundpreis Euro / Jahr 89,88 89,88 0,00
Flensburger Wärme  
Arbeitspreis sekundär Euro / MWh 68,76 65,93 2,83
Arbeitspreis Euro / MWh 67,25 64,48 2,77
Grundpreis Euro / Jahr 529,54 508,20 21,34
Wasser  
Arbeitspreis Euro / m³ 1,72 1,69 0,03
Grundpreis Euro / Jahr 81,88 80,35 1,53

Beim Wasser ist eine Anpassung notwendig, um die höheren Ausgaben für Instandhaltung und Reparaturen im Wassernetz auszugleichen. Es ist die erste Änderung des Grundpreises seit 1. Februar 2011, also seit fast 8 Jahren.

Zusammen gefasst bedeutet das: Für eine Wohnung fallen im nächsten Jahr im Schnitt für Strom, Flensburger Wärme und Trinkwasser rund 7 Euro pro Monat mehr an, für ein Haus sind es 17 Euro.

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Sozialatlas Flensburg 2018 – Mehr EmpfängerInnen von Sozialleistungen

Bevölkerungszahl wächst auf 95.469 Personen

Fast 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

Ein Viertel (24,5%) aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten. Und fast jedes zweite Kind in der Neustadt (45,6%)

Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wächst um 5%

„Mit dem Sozialatlas 2018 liegt die siebzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor.“ heißt es  in der Mitteilungsvorlage SUG-18/2018 für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 21.11.2018 und des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 26.11.2018. Datenbasis bis 31.12.2017

In der Zusammenfassung des Sozialatlas 2018 die wichtigsten Ergebnisse

Hier geht es zu den ausführliche Daten des Sozialatlas 2018. Einfach auf das Bild klicken.

Bevölkerungswachstum hält an:

In 2017 erreicht die Einwohnerzahl am Jahresende mit 95.469 EinwohnerInnen den höchsten Stand seit über 40 Jahren (+1.242 gegenüber dem Vorjahr).

Die Zunahme schlägt sich in vielen Stadtteilen nieder, wobei die Bevölkerungszahl gegenüber dem Vorjahr insbesondere in Tarup (+269) und auf dem Sandberg (+241) zugelegt hat. Auch Mürwik, die Altstadt und die Neustadt sind je um mehr als 150 EinwohnerInnen gewachsen.

Entsprechende Verluste gibt es dagegen auf dem Friesischen Berg (-155). In einigen Stadtteilen stagniert die Entwicklung (Westliche Höhe, Weiche, Südstadt, Fruerlund).

Verringerung der Geburtenzahl in 2017:

Mit 911 Neugeborenen im Jahr 2017 liegt Geburtenzahl um 39 niedriger als im Vorjahr. Die Geburtenquote sinkt leicht um 0,9 Prozentpunkte auf 49,2. Im 10-Jahresvergleich liegt die Geburtenquote 2017 jedoch nur auf dem Sandberg unter dem Durchschnitt.

Altersstruktur konstant:

In 2017 ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (+234). Eine positive Entwicklung ist in vielen Stadtteilen zu konstatieren, besonders aber in der Altstadt und in Tarup. Der Anteil der unter 18-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt 14,9% und entspricht damit dem Wert des Vorjahres.

Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter sind bei konstantem Anteil an der Gesamtbevölkerung höhere Werte als im Vorjahr zu verzeichnen (+792 auf 62.484).

Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen (über 65 Jahren) legt um 216 Personen auf 18.744 zu. Ihr Bevölkerungsanteil liegt bei 19,6%.

Das Durchschnittsalter liegt bei 42,4 Jahren, der Altenquotient bei 31,0.

Mehr Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit:

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit um 1.520 auf 12.978 angestiegen. Die Zahl der Einbürgerungen entspricht mit 158 dem Niveau des Vorjahres. Die Gesamtzahl der Personen mit Migrationshintergrund beläuft sich in 2017 auf 24.417.

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Arbeitslosenquote:

Der positive Trend bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hält (mit 1.055 Personen mehr als im Vorjahr) an. Aktuell leben in Flensburg 31.378 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – der höchste Stand seit über 10 Jahren.

Die Arbeitslosenquote* liegt zum Stichtag 30.06.2017 mit 7,2% gegenüber dem Wert von 2016 um 0,2 Prozentpunkte höher. Auf Stadtteilebene zeigt sich die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr uneinheitlich. Die absolute Zahl der Arbeitslosen ist zum 30.06.2018 mit 4.321 bereits wieder auf das Niveau von 2016 gesunken.

Zunahme der EmpfängerInnen von Sozialleistungen:

In 2017 standen insgesamt 11.049 Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII. Ihr Anteil an der Bevölkerung in dieser Altersgruppe beträgt 17,0%. Er ist gegenüber dem Vorjahr um 0,7%-Punkte angestiegen.

Höchster Anteil in der Neustadt und Nordstadt

Abbildung: Sozialatlas 2018 S. 37

Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt

Eine isolierte Betrachtung der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der absoluten Zahlen. Der Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren an der Altersgruppe der unter 15-Jährigen ist von 21,7% im letzten Jahr auf 24,5% angestiegen. Zwischen den einzelnen Stadtteilen bestehen große Unterschiede. In Tarup beträgt der Anteil 2,3%, in der Neustadt dagegen 45,6%.

Abbildung: Sozialatlas 2018 S. 40

Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung steigt

Die Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung nach SGB XII steigt im Vergleich zum Vorjahr um 112 Personen auf 2.305.

Abbildung: Sozialatlas 2018 S. 42

Zahl der WohngeldempfängerInnen zurückgegangen

Die Zahl der WohngeldempfängerInnen ist hingegen zurückgegangen (-236 auf 3.027). Die Verteilung über das Stadtgebiet ist relativ ausgeglichen. Der höchste Anteil von WohngeldempfängerInnen ist in Fruerlund zu verzeichnen (5,3%).

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas_2018

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus dem Vorwort:

Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage

Mit dem Sozialatlas 2018 liegt die siebzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe oder im Bereich älterer Menschen, aber auch für andere Themenstellungen, wie z.B. der Stadtplanung.

Orientierung nach Stadtteilen

Der Sozialatlas ist ein dauerhaftes und kontinuierliches Anliegen. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige sozio-ökonomische und demografische Daten erhoben und im Hinblick auf die soziale Le-bensrealität der BewohnerInnen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, wie z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in einem 5-Jahresrückblick betrachtet1.

Stichtag 31.12.2017

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2017 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse voran-gestellt. Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile.

Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017

Flensburger Stadtdialog: „Sicherung guter Wohn- und Lebensverhältnisse bei gleichzeitigem Bau zusätzlichen Wohnraums“

am 21. November 2018 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg

Flensburg. Wie man sich gute Wohn- und Lebensverhältnisse sichert bei gleichzeitigem Bau zusätzlichen Wohnraums, darum soll es beim Stadtdialog am 21. November gehen, zu dem alle Flensburgerinnen und Flensburger herzlich eingeladen sind. Wie gewohnt findet die Informations- und Diskussionsveranstaltung um 17 Uhr im Paul Ziegler Zimmer des Technischen Rathauses II, Schützenkuhle 26 statt.

Zur Linderung des Drucks auf dem Wohnungsmarkt bedarf es zweier sich ergänzender Strategien, weiß Referentin Gerti Theis, Projektkoordinatorin der Internationalen Bauausstellung (IBA) Hamburg: Die Verdichtung im Inneren „Mehr Stadt in der Stadt“, um das Wachstum in die bestehenden Quartiere mit guter Infrastruktur zu lenken und die Erweiterung in den äußeren Stadtgebieten hin zu mehr Urbanität unter dem Stichwort: „Mehr Stadt an neuen Orten“.

Im Rahmen der IBA Hamburg wurden neue, zukunftsweisende Verfahren im Stadtteil „Oberbillwerder“ entwickelt. Diese beinhalten ein „transparentes, wettbewerbliches Dialogverfahren“ mit intensiver Bürgerbeteiligung. Eine Herausforderung bestand darin, Landschaft und Wohnen zu verzahnen. Mit der Entwicklung des neuen Stadtteils bot sich die Chance, zusätzlich zu einem vielfältigen Wohnungsangebot neue, attraktive Arbeitsstätten für die heutigen und künftigen Nutzer zu schaffen. Der Stadtteil soll unterschiedliche Bewohner nach Herkunft, Einkommen, Alter und Lebenslage ansprechen und verschiedene Angebote vom studentischen bis zum barrierefreien Wohnen, vom Eigentum- bis zum geförderten Mietwohnungsbau beinhalten.

Gegenstand des Planungsprozesses waren auch Fragen zu Dichte, Höhe oder städtebaulichen Zielbildern für den neuen Stadtteil. Zukunftsweisende Konzepte im Bereich Nachhaltigkeit, Mobilität und Energie- sowie Wärmeversorgung sollten in den Planungen Berücksichtigung finden.

Über die Erfahrungen und Ergebnisse wird Frau Theis am Beispiel des neuen Hamburger Stadtteils berichten.

Gemeinsam soll im Anschluss an den Vortrag diskutiert werden, ob ähnliche Verfahren, Strategien und Maßnahmen für Flensburg empfehlenswert sind und was wir von der IBA lernen und übernehmen können.

Dr. Peter Schroeders

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

„Midterms“ – Infoveranstaltung zu den Zwischenwahlen in den USA am 19.11.2018 im Flensburger Gewerkschaftshaus

Zwischenwahlen in den USA: Eine Bilanz nach zwei Jahren Trump im Weißen Haus

Montag, 19. November, um 18 Uhr, Gewerkschaftshaus Flensburg, Rote Str. 1

Am 8. November 2016 war das Erstaunen, das Entsetzen, die Überraschung kaum zu überbieten. Donald Trump wurde – obwohl er weniger Stimmen bekam als Hilary Clinton – zum Präsidenten der USA gewählt. Seither gibt es kaum einen Tag an dem er nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung steht.

Am 6. November 2018 standen nun die Midterms an. Das Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats wurden neu gewählt.

Barbara Winkler, die – als waschechte New Yorkerin – seit vielen Jahren US-Wahlkämpfe auf Seite der Demokraten begleitet, sorgt dafür, dass wir alles verstehen: Was das Wahlergebnis bedeutet, welche Debatten es bei den Demokraten gibt, wie es weiter geht in den USA und worauf wir uns als „Zuschauerlnnen“ schon mal einstellen können.

Darauf freuen wir uns sehr – genauso wie auf euch !

V.i.S.d.P.: SV Flensburg, DGB S-H Nordwest, Susanne Uhl, Rote Straße l, flensburg@dgb.de

Kessel 13 – Stadtwerke Flensburg bauen nächste moderne erdgasbetriebene KWK-Anlage

Ein weiterer Schritt zum kohlefreien Kraftwerk

Flensburg: In einer außerordentlichen Sitzung hat die Ratsversammlung der Stadt Flensburg gestern den Bau der nächsten erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) im Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg genehmigt. Dadurch können jährlich 120.000 to CO2 eingespart werden.

Die Anlage „Kessel 13“ soll im Jahr 2022 in Betrieb gehen und zwei Kohlekessel vorzeitig ersetzen. Diese dürften aus technischer Sicht noch bis zu 10 Jahre weiter betrieben werden, gehen aber kurz nach der Inbetriebnahme von Kessel 13 in den vorzeitigen Ruhestand. Der Kessel 13 senkt die CO2-Emissionen bei gleicher Erzeugungsmenge um 40%. Damit gehen die Stadtwerke Flensburg den nächsten bedeutenden Schritt zur signifikanten Reduzierung der CO2-Emissonen mit dem Ziel einer CO2-neutralen Energieerzeugung.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, beschreibt die Dimension der Investition für den Flensburger Energieversorger: „Die neue Erdgas-KWK-Anlage Kessel 13 wird rund 70 Millionen Euro kosten. Zusammen mit den fast 130 Millionen Euro, die das Projekt Kessel 12 gekostet hat, den 100 Millionen Euro, die der Glasfaserausbau benötigt, und den jährlichen Investitionen in die Effizienz und Kostenoptimierung der Netze investieren wir mehr als 300 Millionen Euro in Flensburgs Umwelt und Zukunft. Von den Dimensionen und der Tragweite her ist das durchaus vergleichbar mit dem Flensburger Fernwärmeausbau im Jahr 1969. Insgesamt sind die Investitionen für ein Stadtwerk unserer Größenordnung eine immense Summe und die können wir nur stemmen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, wie das bei diesem Projekt der Fall ist. Dafür möchte ich mich auch bei der Flensburger Ratsversammlung, unserem Aufsichtsrat und der Verwaltung der Stadt sehr bedanken. Nur durch diesen Zusammenhalt können wir diesen großen Schritt stemmen.“

Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke sieht in der Entscheidung eine historische Weichenstellung, die ähnlich wie die Entscheidung zu Gunsten der Kraft-Wärme-Kopplung und dem Einsatz von damals hochmodernen Wirbelschichtkesseln jetzt den endgültigen Umstieg von der Kohle auf Gas und im Weiteren sicher auch die Weiterentwicklungen zur Nutzung regenerativer Energien einleitet.  „Ein derartiger Kraftakt ist nur im gemeinsamen Wirken von Mitarbeitern, Gesellschafter und letzten Endes auch treuen Kunden zu ermöglichen. Der Aufsichtsrat ist hier seiner Verantwortung, die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens abzusichern und dem dringend gebotenen Umweltschutz Rechnung zu tragen, durch besonders intensive Abwägung und große Transparenz bei der Entscheidungsfindung nachgekommen. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Flensburg kann auch damit weiter gestärkt werden.“

Dabei haben die Beteiligten nicht nur ihr internes Fachwissen genutzt, sondern auch den Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Herrn Stefan Kapferer nach Flensburg eingeladen. Durch seine Mitarbeit in der Kohlekommission der Bundesregierung konnte er wertvolle Hinweise über mögliche Trends und Entwicklungen in der Energiewirtschaft geben und so die Entscheidungsfindung kompetent unterstützen.

Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg freut sich über das Engagement in den Klimaschutz für ihre Stadt: „Die Senkung des CO2-Ausstosses ist nicht nur für den Klimaschutz ungeheuer wichtig. CO2 ist das Klimagift Nr.1. Es geht auch um eine weitere Verbesserung unserer Flensburger Atemluft, weil CO2 auch gesundheitliche Auswirkungen hat. Ich habe mich von Anfang an in den Entscheidungsprozess eingebracht und dafür stark gemacht, noch mehr und noch früher etwas für die Umwelt zu tun. Darum bin ich sehr zufrieden und trage die Entscheidung mit, früher schrittweise aus der Kohle auszusteigen.“

Die Details der neuen Erdgasanlage zeigen den technischen Fortschritt: Mit einer Fernwärmeleistung von 70 Megawatt wird der Kessel 13 einen Wirkungsgrad von über 90% erreichen. Das liegt noch einmal rund 10% über den alten Kohlekesseln. Durch die gemeinsame Produktion vom Strom und Fernwärme wird der Brennstoff extrem gut ausgenutzt und die Stadtwerke können die hohe Effizienz unseres Kraftwerkes noch einmal deutlich steigern. Moderne Gaskraftwerke, die nur Strom produzieren, weisen zum Beispiel Wirkungsgrade von maximal 60% auf.

Mit ihren beiden erdgasbetriebenen Anlagen können die Stadtwerke dann die die Flensburger Energieversorgung mit bis zu 80% mit Erdgas abdecken.

Wohnungspolitisches Hearing am 28. November 2018 in Flensburg – jetzt zur Teilnahme anmelden!

Trotz Wohnungsnot in Flensburg – Spekulativer Leerstand auf Duburg Foto: Jörg Pepmeyer

Entwicklung von Strategien zur Lösung von Ungleichgewichten auf dem Flensburger Wohnungsmarkt

Kommunale Wohnungspolitik – was kann und muss Flensburg tun?

Die öffentliche Veranstaltung findet von 10:00 – 17:00 Uhr im Europaraum im Rathaus statt

Trotz beeindruckender Aktivitäten und Fertigstellung erheblicher zusätzlicher Wohnungen spitzt sich die Lage am Wohnungsmarkt zu. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen haben auf dem Flensburger Wohnungsmarkt erhebliche Schwierigkeiten, angemessenen, qualitativ befriedigenden Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu finden.

Welche Möglichkeiten hat die Kommunalpolitik, hier steuernd einzugreifen? Das öffentliche Hearing soll den örtlich verantwortlichen Akteuren zur Orientierung dienen, welche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie eingesetzt werden können und welche möglichen „Nebenwirkungen“ zu berücksichtigen sind.

Vorgesehen sind zunächst Fachbeiträge ausgewiesener Expertinnen und Experten zu folgenden Themen:

  • Gerhard Petermann und Olaf Kühl, IB.SH: Ist die Festlegung einer festen Quote zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen ein Erfolgsgarant? Wo liegen die Grenzen der Wirtschaftlichkeit für private Investoren?
  • Carolin Wandzik, Geschäftsführerin der GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung: Führt ein Mietenspiegel mittel- und langfristig zu einer Mietpreisdämpfung?
  • Dr. Matthias Raasch (angefragt), Trave Lübeck: Welche besonderen Möglichkeiten hat ein kommunales Wohnungsbauunternehmen zur Abfederung sozialer Härten von Gruppen, die besonders unter dem Wohnraummangel und dem damit verbundenen Mietenanstieg leiden?
  • Dr. Maik Krüger, Innenministerium: Greifen die Instrumente der Wohnungsbauförderung? Hilft das in der Diskussion befindliche Wohnungssicherungsgesetz zur Bewältigung der skizzierten Problematik?

Ziele der Veranstaltung sind:

–    Schärfung der kommunalen Wohnungspolitik – was kann und muss Flensburg tun?

–    Fortschreibung der Leitlinien zur Steuerung des Wohnungsbau in Flensburg,

–    Aufbau von strategischen Partnerschaften,

–    Benötigen wir weitergehende Hilfen vom Bund oder Land?

Es ist vorgesehen, relevante Themen in Workshops zu vertiefen, ein detailliertes Programm erscheint rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung.

Bitte reichen Sie die Einladung an Personen und Institutionen weiter, denen Sie Interesse an dem Thema unterstellen. Und bitte melden Sie Ihre Teilnahme in unserem Sekretariat helbing.sabine@flensburg.de bis zum 22. 11. 18 an, damit wir einen Überblick über die Teilnehmeranzahl erhalten.
Wir freuen uns auf Ihr Mitwirken am 28. 11. 18

Mit freundlichen Grüßen
Frank Rolfes

Stadt Flensburg
Die Oberbürgermeisterin

Urbanes Wohnen
Am Pferdewasser 14
24931 Flensburg

Fon 0461 85 1301

Petition: „Werkstatt statt Leerstand – Hafenwerk bleibt!“ jetzt unterzeichnen!

Das Hafenwerk ist eine seit 2004 bestehende Galerie- und Werkstattgemeinschaft von 6 Holzhandwerksbetrieben in einem Teil des ehemaligen Hübsch-Silos am Ostufer des Flensburger Hafens.

In den letzten 14 Jahren ist es uns gelungen, einen lebendigen, kreativen und inspirierenden Ort zu schaffen, der Raum bietet für anspruchsvolles und facettenreiches Handwerk, für Aus- und Weiterbildung, für Kultur und interdisziplinäre Zusammenarbeit.

Unsere Wintergast ist in der Flensburger Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken.

Dem Hafenwerk ist gekündigt worden.

Bitte helft uns mit eurer Unterschrift, unseren Vermieter, die Stadtwerke Flensburg, zu überzeugen, ihre Kündigung zurückzuziehen.

Hier geht´s zur Petition https://www.openpetition.de/petition/online/werkstatt-statt-leerstand-hafenwerk-bleibt

Begründung

Unsere aktuelle Situation:

Am 30.9.2018 hat das Hafenwerk die ordentliche Kündigung zu Ende September 2019 bekommen.

Die Kündigung wurde begründet mit dem maroden Zustand des Gebäudes und vor allem dem des Vordachs über der Laderampe. Die Stadtwerke gehen von einer Gefahr für Leib und Leben für Benutzer und Passanten aus.

Darüber hinaus wurde die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung in den Raum gestellt. Es ist der erklärte Wunsch der Stadtwerke, uns vor Ablauf der Kündigungsfrist von einem Jahr außerhalb des Gebäudes zu wissen.

Mit einem Abriss des Vordaches und einem positiven Gutachten über die Standsicherheit unseres Gebäudeteils wären die angegebenen Kündigungsgründe beseitigt.

Die Stadtwerke sind bisher nicht bereit, die Kosten hierfür zu investieren. Diese belaufen sich auf 1-2 Jahresmieten des Hafenwerks.

Stattdessen hat uns die IHRSan drei Ausweichobjekte angeboten. Abgesehen davon, dass eine Umsiedlung einer ortsspezifischen Gemeinschaft problematisch ist, sind die angebotenen Objekte entweder aufgrund ihrer hohen Mietkosten, oder der auf zwei Jahre begrenzten Mietdauer, keine echte Alternative. Die dritte Immobilie ist bereits verkauft.

Im Zuge der Umgestaltung des Ostufers möchte die Stadt Flensburg uns erklärtermaßen den Betrieb des Hafenwerks mit seinen Veranstaltungen weiter ermöglichen. Eine geplante Sanierung des Gebäudes sieht uns als Nutzer der bisherigen Räumlichkeiten vor. Die Umsetzung von Projekten dieser Größenordnung können bekanntlich lange Vorlaufzeiten haben. Aufgrund der Unsicherheit, wann diese Maßnahmen durchgeführt werden, fürchten wir einen Auszug ins Ungewisse ohne Wiederkehr.

Aus unserer Sicht sollten in diesem Zusammenhang statt kurzfristigen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten, auch langfristige, strukturelle und stadtplanerische Aspekte angeführt werden, besonders im Kontext der geplanten Umgestaltung des Ostufers.

  • Wenn das denkmalgeschützte Silo saniert werden soll, warum jetzt einen Leerstand herbeiführen, der den Verfall des Gebäudes beschleunigt?
  • Wenn wir an diesem Ort gewollt sind, warum dann ein aufwendiger und kostspieliger Umzug, der sich vermeiden ließe?

Deshalb:

Unterstützt uns mit eurer Unterschrift in unserem Bemühen, eine ein- vernehmliche Lösung zum Verbleib des Hafenwerks am jetzigen Standort zu finden.

Diese Petition werden wir mit den geleisteten Unterschriften Ende November dem Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg GmbH, Herrn Maik Render, und der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Frau Simone Lange, überreichen.

Wir werden alles unternehmen, um uns und Flensburg diesen Platz zu erhalten und sind für jede Unterstützung dankbar.

HERZLICHEN DANK

Werkstattgemeinschaft HAFENWERK

 

Podiumsdiskussion zum Thema Kohleausstieg mit namhaften Wissenschaftlern am 08.11.2018 in Flensburg

Podiumsveranstaltung

„Kohleausstieg? Potentiale und Hemmnisse in Deutschland und Flensburg“

am kommenden Donnerstag, 08.11.18 um 18:00 Uhr in OSL243, Europa-Universität Flensburg, Auf dem Campus 1

Der aktuelle Special Report des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zeigt, wie notwendig ein radikaltechnischer und sozio-ökonomischer Wandel ist. Gleichzeitig zeigen Prognosen, dass Deutschland seine CO2-Reduktionsziele ohne schnellen Kohleausstieg weit verfehlen wird. Doch der Umstieg auf Erneuerbare Energien insbesondere bei einer gleichzeitigen Fernwärmeversorgung, wie hier in Flensburg, stellt eine große Herausforderung dar.

Gemeinsam mit Benno Hain, Fachgebietsleiter beim Umweltbundesamt, Frauke Wiese von der DTU Kopenhagen und Ilja Tuschy, Professor für Kraftwerkstechnik an der Hochschule Flensburg, wollen wir daher über Hürden und Potentiale eines Kohleausstiegs aus nationaler wie aus lokaler
Perspektive diskutieren.

Die Organisation geschieht durch Teile des wissenschaftlichen Mittelbaus der Europa-Universität Flensburg (EUF) sowie dem Referat für Ökologie des ASTA der EUF. Die Initiatoren der Veranstaltung freuen sich auf alle Interessierten und blicken einer spannenden Diskussion entgegen.

Schulbedarfskampagne: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Aus aktuellem Anlass ein Beitrag der bundesweiten Erwerbsloseninitiative Tacheless, den man in voller Länge hier findet: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/

Immer mehr Sozialgerichte verurteilen Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer.

In den SGB II („Hartz IV“)-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.

Für kostenträchtige, einmalige Bildungsbedarfe gibt es keine eigenständige gesetzliche Anspruchsgrundlage. Es liegt somit eine planwidrige Regelungslücke vor, die nun verfassungskonform durch Auslegung zu füllen ist. Die einmalige Anschaffung für Bildungsbedarfe müssen zwar nur einmal bezahlt werden, sie erfüllen jedoch einen laufenden Bedarf. Zur Vermeidung einer Bedarfsunterdeckung habe daher eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen. (SG Gotha v. 17.08.2018 – S 26 AS 3971/17)

Bei der Übernahme der Kosten für Schulbedarfe zeichnet sich mit einer solchen verfassungskonformen Auslegung ein gemeinsamer Tenor diverser Sozialgerichte ab:

  • LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.12.2017 – L 11 AS 349/17, zur Übernahme von Schulbüchern für 135,65 €;
  • SG Hannover v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER, Tablet für 369 €;
  • SG Cottbus v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13, PC für 350 €;
  • SG Gotha v. 17.08.2018 – S 26 AS 3971/17, PC mit Drucker, Software und Einrichtung für 600 €;
  • SG Stade v. 29.09.2018 – S 39 AS 102/18 ER, Laptop für 399 €.

Kinder und Jugendliche dürfen nicht „abgehängt“ werden

In allen Gerichtsentscheidungen wurde die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Anschaffung eines PC/Laptop/Tablet und von Schulbüchern zur Erfüllung schulischer Belange um einen laufenden Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II. Auch wenn der Computer/Laptop/Tablet zwar nur einmal bezahlt würde, erfülle er jedoch einen laufenden Bedarf, nämlich den, sachgerecht in ordnungsgemäßer Weise eine Schule besuchen zu können, ohne von vorneherein „abgehängt“ zu sein. Das SG Gotha führt dazu weiter aus: „Jeder, der Kinder in einem schulfähigen Alter hat […] müsste eigentlich wissen, dass ohne internetfähigen PC/Laptop die Befolgung organisatorischer Vorgaben der Schule zu großen Teilen nicht mehr möglich ist. Das fängt bei der Essenbestellung bei den einschlägigen Anbietern an, geht weiter über oftmals täglich aktualisierte Vertretungspläne der Schule und weiter über Referate bzw. Seminararbeiten, deren Fassung am Computer als selbstverständlich vorausgesetzt wird. […] Es ist offensichtlich und selbstverständlich, dass es hier keiner gesonderten Darlegung mehr bedarf“.

Zusammengefasst führen die Gerichte aus, dass ein PC/Laptop/Tablet (neben weiteren Schulbedarfen) zur soziokulturellen und schulischen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern gehöre und somit zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums als Zuschuss zu erbringen sei. Damit es nicht zu einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckungen komme, seien solche Bildungs- und Lernbedarfe, bis der Gesetzgeber eine eigenständige Anspruchsgrundlage für Bildungs- und Lernbedarfe geschaffen habe, auf Grundlage des als Zuschuss zu gewährenden Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II zu gewähren.

Die Sozialgerichte reagieren damit auf die Entscheidung des BVerfG v. 23.07.2014 (1BvL 10/12, 1 BvR 1691/13) in denen das BVerfG darauf hingewiesen hat, dass der Gesetzgeber auf die Gefahr einer Unterdeckung durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschussbasis reagieren kann und das existenzsichernde Bedarfe neben dem Regelbedarf auf Zuschussbasis in verfassungskonformer Auslegung zu erbringen sind (BVerfG a.a.O. Rn 116).

Hier das Urteil des SG Gotha zum Download: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2018/Urteil_SG_Gotha-_S_26_AS_397117.pdf

Das konkrete Vorgehen:

Der Erwerbslosenverein Tacheless empfiehlt daher solche Bildungsbedarfe offensiv zu beantragen. In Frage kommen PC/Laptop/Tablet-Computer, Schulbücher oder Eigenanteile für diese bzw. empfohlene Übungshefte, Kopierkosten, Anschaffungskosten für spezielle Taschenrechner, Schulbedarfe für über 25-jährige, die die allgemein- und berufsbildenden Schulen besuchen und keinen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben, sowie unter Umständen weitere spezielle Schul- und Bildungsbedarfe.

Bei der Beantragung eines Schulcomputers sollte darauf geachtet werden, dass im Haushalt kein funktionsfähiger Computer vorhanden bzw. ein solcher nicht mehr funktionsfähig ist. Den Antrag wird das Jobcenter mit großer Wahrscheinlichkeit ablehnen und auf die Leistung für den persönlichen Schulbedarf in Höhe von 100 € pro Jahr verweisen. Allenfalls könnte ein Darlehen zur Deckung des Bedarfs angeboten werden. Für die Beantragung dieser Bedarfe für Schüler/innen ab der Sekundarstufe I hat der Erwerbslosenverein Tacheless ein Musteranschreiben entworfen, dass man mit weiteren Infos zum Thema hier findet: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/

Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen?

BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die Zahl der Hotelprojekte in Flensburg wächst beständig. Nun soll auch in der Bahnhofstraße ein neues Hotel entstehen, das von der Steigenberger-Kette betrieben werden soll. Die beiden Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz wollen dabei nicht nur einen großformatigen und siebenstöckigen Neubau zwischen Bahnhofstraße und Schleswiger Straße quetschen, sondern gleichzeitig auch ein ebenso hohes Parkhaus mit über 38 Meter Höhe bauen. Auch die angrenzenden Flächen um das alte Postgebäude sollen umgekrempelt werden.
Insbesondere für das Parkhaus müssten die Investoren allerdings bis hinauf in den Hang zur Schleswiger Straße bauen. Damit sind nicht nur erhebliche Risiken für die Hangstatik und angrenzenden Häuser an der Schleswiger Straße verbunden. Am Hang zwischen der Schleswiger Straße und der Bahnhofstraße befindet sich auch ein Waldstück, in dem es noch einen Teil der Valentiner Allee gibt. Diese wurde um 1880 geplanzt und verlief einst am inzwischen zugeschütteten, grossen Mühlenteich entlang.

SSW fordert in Beschlussvorlage Erhalt des Waldes

Neues ökologisches Gutachten und Kieler Umweltministerium halten Wald für besonders schützenswert

Gegen den geplanten Bau des Hotels und Parkhauses und die drohende Abholzung des Waldes laufen die betroffenen Anwohner der Schleswiger Straße schon seit einem Jahr Sturm. Jetzt bekommen sie politische Unterstützung vom SSW. Der hat nämlich für die nächste Sitzung des Flensburger Stadtplanungsausschusses am 6.11. eine Beschlussvorlage vorbereitet, in der er den Erhalt des Waldes an der Schleswiger Straße fordert.

Unterstützt in ihrem Anliegen werden der SSW und die Anwohner der Schleswiger Straße aber auch  durch ein von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebenes Gutachten vom Biologenbüro GGV. Das macht nämlich deutlich, dass es sich bei dem Wald um ein besonders wertvolles und schützenswertes Biotop handelt. Das ökologische Gutachten vom 14. September kommt zu dem Schluss: „Das Plangebiet hat eine lokal bedeutsame ökologische Funktion für Fledermäuse und stellt innerhalb der Stadt Flensburg mit vier nachgewiesenen Arten ein schützenswertes Habitat dar.“ Und weiter heißt es im Gutachten: „Nicht ausgeglichen werden kann der Biotopverbund, daher muss ein möglichst breiter Gehölzbereich erhalten bleiben.“Auch das Kieler Umweltministerium hatte bereits am 28. Mai diesen Jahres in einer Antwort auf ein Schreiben von Anwohner Claus Kühne deutlich gemacht, dass es sich bei dem genannten Gebiet um eine Waldfläche handelt, die nach dem Landeswaldgesetz unter besonderem Schutz stehen würde.  Diesen Status aufzuheben sei sehr schwierig, zumal der Wald für die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung sei.

Petition und Unterschriftenliste zum Erhalt des Waldes

Um die drohende Zerstörung dieses Naturkleinods und Stück Flensburger Heimat zu verhindern, haben zahlreiche FlensburgerInnen mit Unterstützung von Greenpeace eine Petition und Unterschriften-Aktion gestartet, die wir untenstehend dokumentieren:

Petition

an den Stadtpräsidenten Hannes Fuhrig,
die Oberbürgermeisterin Simone Lange, und
die Mitglieder der Ratsversammlung Flensburg

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Hannes Fuhrig,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,

ein Investor möchte in dem Waldstück zwischen Schleswiger Straße und Bahnhofstraße ein großes Hotel und ein Parkhaus bauen, das in den bewaldeten Hang hinein gebaut werden soll. Dieser müsste dafür zum Teil abgeholzt werden. Wir möchten Sie dringend ersuchen, diesen Plänen die Zustimmung zu verweigern und eine Umwidmung des Waldes nicht zu beantragen, sondern im Gegenteil das gesamte Waldstück zum Wald zu erklären. Dafür gibt es viele gute Gründe:

1) Das Ziel des Klimapaktes Flensburg, im Jahre 2050 CO2-neutral zu werden, hängt auch an der Erhaltung von möglichst vielen Waldgebieten, die CO2-Emissionen ausgleichen können.

2) Für das Klima in der Innenstadt sind Waldstücke in Innenstadtnähe äußerst wichtig als CO2-Schlucker, Sauerstoff-Produzenten, Lärmschlucker, Luftbefeuchter, Wasserspeicher, Naherholungsmöglichkeit. All das ist für die Gesundheit der StadtbewohnerInnenwichtig. Und auch für die psychische Gesundheit der StadtbewohnerInnensind Waldstücke in der Nähe von großem Wert.

3) Es ist ein verbreitetes Fehlurteil, dass jeder Rest Natur in der Stadt nur darauf wartet bebaut zu werden! Ohne Natur in der Stadt verliert diese gewaltig an Wohn-und Lebenswert.

4) In dem Wald leben vier streng geschützte Fledermausarten; das ökologische Gutachten der Stadt kommt zu dem Schluss: „Das Plangebiet hat eine lokal bedeutsame ökologische Funktion für Fledermäuse und stellt innerhalb der Stadt Flensburg mit vier nachgewiesenen Arten ein schützenswertes Habitat dar. […] Nicht ausgeglichen werden kann der Biotopverbund, daher muss ein möglichst breiter Gehölzbereich erhalten bleiben.“

5) Im Hang laufen unterirdische Bäche, die ihn instabil machen er würde wohl bei Baumaßnahmen an seinem Fuß ins Rutschen kommen und die Gebäude an der Schleswiger Straße gefährden.

6) Es kann leicht sein, dass ein großes Hotel an diesem Standort sehr schnell die Existenzgrundlage verliert, dann nämlich, wenn die Bahn wie vom Verkehrsministerium angepeilt – den Fernbahnhof nach Weiche verlegt. Wenn dann der Wald schon abgeholzt ist, hat man die Natur umsonst geopfert.

Mit freundlichen Grüßen!

Dr. med. Helmreich Eberlein
Claus Kühne
Dr. phil. Thomas Gädeke
Bernd Green
Pastor Johannes Ahrens

… und die UnterzeichnerInnen der Unterstützungserklärung „Retten statt Roden – auch in Flensburg!“

Wer die obenstehende Petition ebenfalls durch seine Unterschrift unterstützen möchte, findet den Text und die Unterschriftenliste zum Ausdrucken hier

Die Unterschriftenliste bitte spätestens am 23.11.2018 bei Greenpeace Flensburg, Burgplatz 1, 24937 Flensburg abgeben

Wer will, kann auch online unterschreiben. Zur Online-Petition geht es hier

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

 

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