Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Artikel zum Thema Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Unternehmen. Strukturdaten, Zahlen und Fakten zur regionalen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und -struktur

Firmenpleiten befürchtet: Verbraucherrechte in Gefahr

Bis zum 30. September 2020 sind Unternehmen von der Insolvenzantragspflicht befreit, wenn sie infolge der COVID-19-Pandemie zahlungsunfähig sind. Überschuldete Unternehmen haben etwas mehr Zeit von der Bundesregierung bekommen: Hier bleibt die Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres ausgesetzt, wenn sie nicht auch zahlungsunfähig sind. Für Verbraucher*innen kann die Insolvenz eines Händlers erhebliche Risiken bedeuten, wenn sie bei ihrem Einkauf per Vorkasse bezahlt oder mangelhafte Ware erhalten haben.

Insolvent kann ein Unternehmen wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sein. In diesem Fall sind alle betroffen, denen die Firma Geld schuldet. Für zahlungsunfähige Firmen gibt es ab Oktober keinen Aufschub mehr, sie müssen ihre wegen der Corona-Pandemie eingetretene Insolvenz dann bei Gericht anzeigen. „Die Zahlungsunfähigkeit ist in Zeiten der Pandemie wohl der häufigere Insolvenzgrund“, sagt Michael Herte, Referent für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Es steht zu befürchten, dass sich nun ein Insolvenzstau auflösen könnte. Betroffene Verbraucher werden sich dann mit insolventen Unternehmen über geleistete Vorauszahlungen, Reklamation fehlerhafter Ware, Ratenkauf, Datenschutz und Gutscheine auseinandersetzen müssen.“

So erfahren Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird von Amts wegen im Internet bekannt gemacht (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Spätestens aber, wenn ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird und dieser etwa über die Lieferung einer bestellten Ware entscheidet oder die Zahlung offener Rechnungen fordert, erfahren Verbraucher von der Insolvenz.

Das passiert bei insolventen Unternehmen
Wenn das Vermögen des Unternehmens ausreicht, um die Kosten für ein Insolvenzverfahren zu decken, eröffnet das Gericht das Verfahren und benennt einen Insolvenzverwalter. Dieser führt die Geschäfte des Unternehmens zunächst fort und prüft, ob das Unternehmen oder Teile davon weiterbestehen können, oder ob das Unternehmen abgewickelt werden muss. Der Insolvenzverwalter entscheidet auch darüber, ob bestellte Ware geliefert und erteilte Aufträge noch erfüllt werden.

Forderungen gegen das insolvente Unternehmen durchsetzen
Verbraucher*innen, die offene Forderungen gegen ein insolventes Unternehmen haben, können diese beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden. Nur so haben sie Aussicht darauf, ihr Geld oder zumindest einen Teil davon zurückzuerhalten. Raten für gelieferte Ware müssen Kunden auch im Fall einer Insolvenz weiter bezahlen. Dasselbe gilt für offene Rechnungen über eine bereits gelieferte Bestellung. Forderungen für offene Gutscheine können Betroffene ebenfalls anmelden. Soweit im Unternehmen noch Geld vorhanden ist, erhalten Verbraucher einen entsprechenden Anteil ausgezahlt. Meist gehen derartige Forderungen aber wegen der geringen Insolvenzmasse ins Leere. Mehr Informationen zu Verbraucherrechten bei Insolvenzen bietet die Verbraucherzentrale.

Schutz der Verbraucherrechte gefordert
„Als Verbraucherzentrale erwarten wir von den Justizbehörden, dass sie engagiert prüfen, ob Unternehmen ihren Insolvenzantrag zu spät angemeldet und sich damit wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar gemacht haben“, so Michael Herte. Eine rechtzeitige Anmeldung der Insolvenz sichert Ansprüche von Verbrauchern. Die Pandemie darf nicht als Vorwand für ein Hinauszögern einer zuvor schon fälligen Insolvenzanmeldung missbraucht werden.

 

Weitere Informationen:

Globaler Klimastreik am 25.9.: Sitzblockade um 13 Uhr auf der Rathausstraße in Flensburg

Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Aktion auf

Freitag, 25. September 2020 um 13:00 Uhr
auf der Rathausstraße nah beim Stadttheater, Flensburg

Am 25. September gehen wir wieder auf die Straße – regional, deutschlandweit, weltweit.
Die Klimakrise macht keine Pause! 
Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform:
• Maske
• 1,5 m – 2 m Abstand

Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!

WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE.

Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.

Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.

Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.

Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/

Fridays for Future Flensburg auf Facebook

 

 

Bahnhofswald Flensburg – Der Widerstand geht in eine neue Phase

Bahnhofswald

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Crowdfunding für Klageverfahren gestartet!

Gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus im Bahnhofstal wird Klage erhoben. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat ein Crowdfunding gestartet, das zur Finanzierung dieser Klage beitragen soll. Eine juristische Vorprüfung hat bereits stattgefunden. Sie führte zum Ergebnis, dass für ein Normenkontrollverfahren ausreichende Erfolgsaussichten bestehen. Die Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt des Waldes und die Einhaltung aller bestehenden Gesetze zum Arten- und Biotopschutz. Letztere würden durch das vorliegende Bauprojekt in empfindlicher Weise verletzt.
Wer das Ziel der Initiative unterstützen und sich am Crowdfunding beteiligen möchte,findet weitere Informationen unter: https://www.startnext.com/bahnhofswald-flensburg-retten

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Neues Informationsangebot der Verbraucherzentrale für Eltern volljähriger Kinder

Ab dem 18. Geburtstag sind junge Menschen voll geschäftsfähig. Sie können Verträge wie beispielsweise Miet- oder Handyverträge schließen, Alkohol oder Zigaretten kaufen und sind strafmündig. Die Verbraucherzentrale bietet auf ihrem Onlineportal eine neue Übersicht über alle wichtigen Themen und Änderungen, die 18-Jährige und ihre Eltern betreffen.

Ein wichtiges Thema für junge Menschen ist das eigene Konto. Spätestens mit dem 18. Geburtstag sollten Jugendliche darüber verfügen können. „Mit der Volljährigkeit ist das Kind voll geschäftsfähig und kann eigenständig Bankgeschäfte erledigen“, sagt Christine Hannemann von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Was dabei wichtig ist und wie man Kosten- und Schuldenfallen vermeidet, erfahren Kinder und Eltern auf dem Online-Portal der Verbraucherzentrale.

Versicherungsschutz und Ausbildungsfinanzierung

Auch bei Versicherungen ändert sich einiges, wenn das Kind 18 Jahre alt wird. „Wir informieren Kinder und Eltern, wie sie den Versicherungsschutz anpassen können und welche Versicherungen für junge Menschen wichtig sind“, so die Verbraucherberaterin. Mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter beginnen viele Jugendliche eine Ausbildung oder ein Studium. Eltern müssen die erste Ausbildung ihres Kindes finanzieren und haben dabei in vielen Fällen wei-terhin Anspruch auf Kindergeld. Die Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber den Kindern sind in der Düsseldorfer Tabelle geregelt. Bei der Verbraucherzentrale finden Familien außerdem Informationen über die Möglichkeiten, eine Ausbildung oder ein Studium zu finanzieren.

Verträge und Vollmachten

Ein wichtiges Thema sind auch Verträge, die bisher über die Eltern liefen. Das betrifft zum Beispiel Mitgliedschaften in Vereinen oder Fitnessstudios sowie den Handyvertrag. Die Volljährigkeit der Kinder ist auch ein guter Anlass, um über Vollmachten für den Fall von Krank-heit und Tod zu sprechen.

„Mein Kind wird 18“ – die Themen im Überblick:

Weitere Informationen:

Ver.di-Warnstreiks: Die Flensburger LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten

LINKE-SprecherInnen Luca Grimminger und Katrine Hoop

DIE LINKE Flensburg steht an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und unterstützt die Forderungen nach einem Lohnplus von 4,8 %. Dazu der Kreissprecher Luca Grimminger: „Die Forderung von einem Lohnplus von 4,8% ist völlig angemessen und auch eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung und´Praktikantenentgelte um 100 Euro ist längst überfällig. Denn der öffentliche Dienst stellt das Grundgerüst unserer Gesellschaft dar und hat mehr Anerkennung verdient.“

In der Corona-Krise waren es genau diese Beschäftigten, die den Laden am Laufen gehalten haben: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern und der Müllentsorgung. Und jetzt sollen ausgerechnet die Menschen in den plötzlich ’systemrelevanten‘ Berufen leer ausgehen, kurz nachdem noch im Juni aus den öffentlichen Kassen 130 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Unternehmen gezahlt worden sind. Die Beschäftigten haben mehr verdient als Klatschen, einen warmen Händedruck und freundliche Worte. „Von Applaus und Lob können die Arbeitnehmer:innen im öffentlichen Dienst ihre steigenden Kosten nicht begleichen. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Lohnplus daher ausdrücklich!“ so Katrine Hoop – neue Kreissprecherin DIE LINKE. Flensburg.

Jetzt ist es Zeit zu zeigen, was Wertschätzung wirklich heißt: Gute Arbeit, guter Lohn und ausreichend Personal im Öffentlichen Dienst bedeuten bessere Dienstleistungen für alle! Und auf die Frage, wie das zu bezahlten ist, antwortet Daniela Bollmann, Schatzmeisterin des Kreisverbandes: „Die Superreichen und die Konzerne werden nicht freiwillig ihren Beitrag leisten. Es braucht deshalb eine Abgabe auf hohe Vermögen!“ DIE LINKE Flensburg unterstützt die Forderungen von ver.di und begrüßt die Warnstreiks

Trotz Corona-Krise: Stadt Flensburg rechnet in diesem Jahr mit ausgeglichenem Haushalt

Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann: Haushaltsentwicklung geht in die richtige Richtung

Im Flensburger Rathaus rechnet man mit einer schwarzen Null für das Haushaltsjahr 2020

Flensburg. Das Jahr 2020 ist durch eine Reihe von Besonderheiten geprägt, die weitgehend auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Eingriffe in das tägliche Leben mit Quarantänezeiten, Lock-Down, Kurzarbeit und langfristigen räumlichen Einschränkungen bedeuten weitreichende Folgen für die Menschen in Flensburg, aber auch für die städtische Wirtschaft. Gleichzeitig hat jedoch auch der Haushalt der Stadt Flensburg unter den erheblichen Steuermindereinnahmen gelitten.
Deshalb begrüßt die Stadt Flensburg, dass die Kommunalen Spitzenverbände nun eine Einigung mit dem Land erzielt haben, in dem neben dem FAG auch kommunale Hilfen enthalten sind, die die Belastungen durch Corona weitgehend auffangen sollen. Unklar bleibt allerdings, wie mit den zu erwartenden Belastungen im Folgejahr umgegangen werden soll.
Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis gelingt es der Stadt Flensburg voraussichtlich ein Defizit im laufenden Haushaltsjahr zu verhindern. Nach derzeitigem Stand wird der Haushalt bei einer schwarzen Null landen. Hinzu kommt noch die Konsolidierungshilfe des Landes von rd. 9 Mio. €.

„Wenn alles so läuft wie derzeit absehbar, können wir die Konsolidierungshilfe erstmals wirklich dazu verwenden, Schulden abzutragen, was uns langfristig ein gutes Stück weiter bringt“, so Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann. „Jetzt gilt es auf Kurs zu bleiben, damit wir auch in den kommenden Jahren den Haushalt in die richtige Richtung gesteuert bekommen. Trotz des positiven Abschlusses ist der strukturelle Haushaltsausgleich noch nicht erreicht und die Herausforderungen werden auch im nächsten Jahr nicht kleiner“.

Bürgerinitiative kündigt weiteren Protest gegen Einlagerung von Atomschutt auf der Deponie Balzersen in Harrislee an

BI ruft auf zur öffentlichen Sitzung der Harrisleer Gemeindeversammlung am Donnerstag, 24.09.2020 um 19 Uhr im Bürgerhaus Harrislee zu kommen

Ein Beitrag der Bürgerinitiative‬ Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee 

Protest auf die Straße verlagern: „Wenn ihr kommt, sind wir schon da!“

Seit mehr als 4 Jahren widerstehen die Menschen aus der Region allen Deponierungsversuchen seitens der Atomkraftwerksbetreiber und seitens des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (MELUND). Geringstrahlender AKW-Schutt aus dem Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein wurde in dieser Zeit nicht auf der Deponie Balzersen in Harrislee eingelagert.

Wegen der nun angedrohten Zwangszuweisung ebensolchen Abriss-Materials durch das MELUND haben wir nach dem letzten Newsletterversand viele Rückmeldungen dahingehend erhalten, dass es jetzt an der Zeit ist, den Protest gegen das geplante Vorgehen deutlich auf der Straße zu zeigen. Die Menschen möchten etwas tun, sich beteiligen, ein starkes Zeichen setzen.

Wir haben bereits Gespräche mit den Ordnungsbehörden im Kreis Schleswig-Flensburg sowie in Harrislee geführt, um auszuloten, was unter aktuellen Corona-Bedingungen im Versammlungsrecht möglich ist. Wir sind zuversichtlich, zeitnah einen verbindlichen Termin für eine seit langem geplante, medienwirksame Aktion zu nennen. Sodann werden wir den Aktionsablauf beschreiben und gemeinsam in die Aktionsplanung gehen. Wir freuen uns schon jetzt auf vielfältige Unterstützung.

Gesicht zeigen im Bürgerhaus:

Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung der Harrisleer
Gemeindeversammlung am Donnerstag, 
24.09.2020 um 19 Uhr

Unter Punkt 3 im öffentlichen Teil der Sitzung wird das Thema Umgang mit AKW-Rückbauabfällen behandelt. Es geht vor allem um die weitere Vorgehensweise aufgrund der von Seiten des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums angedrohten Zwangszuweisung von radioaktiven Rückbauabfällen aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel auf die Deponie Balzersen am Ellunder Weg.

Die Bürgerinitiative steht in der Sitzung und danach ebenfalls für Fragen zur Verfügung. Es ist wichtig, den Gemeindevertretern zu zeigen, dass diese Thematik die Menschen in Harrislee und der Region beschäftigt. Die Sitzung ist öffentlich. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Bitte bringen Sie für den Einlass ins Bürgerhaus Harrislee einen Mund-/Nasenschutz mit. Der Zugang ist barrierefrei.

Donnerstag 24.09.2020 um 19 Uhr

Bürgerhaus Harrislee
Sitzungssaal des Bürgerhauses
Süderstr. 101
24955 Harrislee

Aktualisierter Hintergrund: Landtagsbeschluss und Zwangszuweisung

Es gibt relativ sichere Anzeichen, dass das grün geführte MELUND unter Minister Albrecht offenbar eine erste Zwangszuweisung von mehreren Tonnen Atomschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen vorbereitet. Mehrere Betreiber der vom MELUND dafür auserkorenen Deponien in Schleswig-Holstein sind dahingehend um Informationsübermittlung gebeten worden. Nach dem AKW-Betreiber Vattenfall/PE hat Mitte Mai 2020 der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger, der dort zuständige Kreis Dithmarschen, eine weitere Anfrage an die Deponien gestartet. Da auch diese auf Ablehnung stieß, hat das MELUND übernommen und kürzlich abermals den Versuch unternommen – abermals erfolglos.

Mit dem im Mai 2020 im Landtag mehrheitlich beschlossenen Fraktionsantrag der regierenden Jamaika-Koalitionsparteien sucht das MELUND offenbar politische Rückendeckung auf Landesebene für das geplante Zwangsvorgehen. In Kürze werden wir eine kommentierte Version des Fraktionsantrags in unserem Internetauftritt veröffentlichen.

Eine Spendenbitte

Bislang haben wir die Kosten für Flyer, Broschüren, Porto, Fotos, Webhosting oder Protestbanner zum größten Teil privat beglichen – das würden wir gerne ändern …

Damit wir unsere ehrenamtliche Arbeit in dieser Form fortsetzen und weiterhin Informationsmaterial herstellen oder Aktionen durchführen können, benötigen wir Unterstützung bei der Finanzierung – jeder Beitrag hilft. Danke an alle, die schon gespendet haben.

Spendenkonto BAESH bei der NOSPA:

DE71 2175 0000 0164 9566 58

Das Thema bleibt aktuell – in Harrislee und anderswo.

Hier geht´s zur Webseite „Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“
http://www.baesh.de

Die Gemeinde Harrislee hat sich bereits in einer Stellungnahme vom 14.7.2016 klar gegen die Einlagerung positioniert. Siehe hierzu den Beitrag: Gemeinde Harrislee gegen Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen unter: https://akopol.wordpress.com/2016/07/18/gemeinde-harrislee-gegen-nutzung-der-deponie-balzersen-fuer-abfaelle-aus-atomaren-anlagen/

 

 

 

Flensburger Klimadialog am 24.09.2020 im Borgerforeningen Flensburg

Energiesystem Stadt – Die Zukunft der Energiewende in Flensburg

Donnerstag 24.09.2020 von 18:00 bis 21:00
im Königssaal des Borgerforeningen Flensburg
Holm 17, 24937 Flensburg

Übertragen via Facebook Live und im Offenen Kanal

Anmeldung siehe untenstehend

Gastgeber: Bündnis Fossilfreies Flensburg

Die Bürgerinitiative Flensburg Fossilfrei setzt die Informations- und Diskussionsveranstaltungsserie „Flensburger Klimadialoge“ am 24.September 2020 mit dem Thema: „Energiesystem Stadt – Die Zukunft der Energiewende in Flensburg“ im Borgerforeningen in Flensburg fort. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit EES e.V., Watt_2.0 durchgeführt und vom VFE gefördert.

Als Vortragende wurden eingeladen:

Dr. Dietrich Schmidt, Fraunhofer IEE:
„Energiesystem Stadt – Sektorenkopplung in urbanen Räumen“

Lasse Sørensen, Affaldvarme Aarhus:
„Fern-, Nah- und Meerwärme in Aarhus, Dänemark“ (in englischer Sprache)

Matthias Forthmann, Stadtwerke SH:
„Kalte Nahwärme – Energiewende weitergedacht!“

Catharina Kapp, GP JOULE:
„Von der Theorie in die Praxis – Sektorenkopplung in Bosbüll“

Ziel der Flensburger Klimadialoge ist ein offener Meinungsaustausch darüber, wie die Stadtwerke Flensburg die Energiewende voranbringen und Klimaneutralität spätestens 2030 erreichen können. Dies wäre nötig, damit die Stadt ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5° C-Zieles des Pariser Klimaabkommens leistet. Ein „Weiter So!“ darf es daher in Flensburg nicht geben – die Flensburger Energieversorgung muss fossilfrei und unabhängig werden.
Die Energie- und Wärmeversorgung der Stadtwerke Flensburg ruht zur Zeit zum überwiegenden Teil auf der Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle und Erdgas). Nach Inbetriebnahme von Kessel 13 sollen laut Stadtwerke die fossilen CO2-Emissionen auf 420.000 Tonnen sinken. Zur notwendigen weiteren CO2-Reduzierung planen die Stadtwerke bisher, verstärkt grünen Wasserstoff zu verbrennen.

Die Flensburger Klimadialoge wollen der Öffentlichkeit weitergehende, praxisnahe Ansätze zur schnellen CO2-Reduzierung vermitteln und zur Diskussion stellen, um so konstruktive Impulse für die strategische Planung der Stadtwerke Flensburg zu setzen, die im Jahre 2021 erfolgen wird.

Aufgrund der Abstandsregeln ist die Anzahl der Teilnehmenden strikt limitiert, weshalb die Veranstaltung live im Internet und zeitversetzt im Offenen Kanal Flensburg und auf Facebook & YouTube übertragen wird mit der Möglichkeit für Rückfragen. Mehr Infos auf der Facebook-Seite von Flensburg Fossilfrei unter https://www.facebook.com/flensburg.fossilfrei/

Wer gerne vor Ort dabei sein möchte, kann uns per Facebook eine kurze Anfrage schicken und ggf. noch einen der (aufgrund der Hygieneauflagen) streng limitierten Gästeplätze ergattern.

 

Wie weiter, Werft? – Hofgespräch des DGB mit Michael Schmidt am 01.10.2020 in Flensburg

Donnerstag 1. Oktober, 18 Uhr
Unter dem Zeltdach im Hinterhof des Gewerkschaftshauses
Große Str. 21-23 in Flensburg

Anmeldung erbeten

Gefühlt kaum ein Jahr ohne Hiobsbotschaft von der Flensburger Werft mit – danke dafür! – Rettung in letzter Sekunde. Dabei nahm die Stammbelegschaft beständig ab, Eigentümer wechselten so schnell wie die zu bauenden Schiffsmodelle.

Das geht aber nicht nur Flensburg so. Deutschlandweit taucht ,,Werft“´in den öffentlichen Debatten fast immer in Kombination mit ,,Krise“ auf.
Höchste Zeit für uns mal wieder einen Blick auf die Branche zu werfen, aber im Speziellen auch auf die FSG: ist ,,das Gröbste“ mindestens für absehbare Zeit wieder einmal überstanden? Reicht die halbierte
Stammbelegschaft, um ein Schiff zu bauen? Gibt es überhaupt eine Perspektive aus der Kurzarbeit? Was verspricht der neue Eigentümer?
Das sind nur einige der Fragen die wir mit
Michael Schmidt, Geschäftsführer der IGM FL, besprechen wollen.
Darauf freuen wir uns sehr – genauso wie auf euch !

Coronabedingt teilnahmebegrenzt und nur nach bestätigter Anmeldung
unter flensburg@dgb.de.

V.i.S.d.P.: DGB SH Nordwest, S. Uhl, Stadtverband Flensburg, Große Straße 21-23.

Oberlandesgericht verbietet irreführende Werbung im Zusammenhang mit „grünem Regionalstrom“

Irreführung durch folgende Werbung: „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse – wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie.“

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung eines Flensburger Unternehmens und Vermittlers von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen „grüner Regionalstrom“ und „sauberer Strom aus der Nachbarschaft“ irreführend und demnach zu unterlassen ist.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung lauteren Geschäftsverkehrs. Die Beklagte vermittelt Energielieferungsverträge mit Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Die Beklagte bewirbt ihr Angebot u. a. mit der oben zitierten Werbeaussage. Daneben verwendet sie in ihrer Werbung den Begriff „grüner Regionalstrom“. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung dieser Werbeaussagen, die nach seiner Auffassung wettbewerbswidrig sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat kürzlich entschieden, dass die Werbeaussagen irreführend und von der Beklagten zu unterlassen sind.

Aus den Gründen:

Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen verlangen, denn sie sind irreführend (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar und direkt aus der Anlage desjenigen Betreibers stammt, mit dem der Verbraucher den Energielieferungsvertrag abgeschlossen hat. Dieser Eindruck wird auch durch den weiteren Inhalt des Werbeauftritts unterstrichen. Das ist jedoch objektiv falsch, weil der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom in das allgemeine Stromnetz einspeist und sich der Strom dort mit Strom aus anderen Quellen vermischt.

Auch die Aussage, dass die Beklagte „grünen Regionalstrom“ vermittele, ist unlauter, weil der beworbene Strom nicht nur aus Anlagen in räumlicher Nähe des Verbrauchers stammt. Unter den Beschreibungen „grüner Regionalstrom“ und „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft“ versteht der Verbraucher solchen Strom, der aus Wind, Sonne oder Biomasse in einer Stromerzeugungsanlage in seiner Nähe gewonnen wird. Da die Werbung die räumliche Nähe und die Förderung des lokalen Wirtschaftskreislaufs in den Vordergrund stellt, ist der Begriff der Region eng zu verstehen. Entscheidend ist, ob die Anlage aus Sicht des verständigen Verbrauchers noch als Teil der lokalen Wirtschaft angesehen werden kann. Das ist bei dem von der Beklagten vermittelten Strom nicht durchgehend der Fall. Sie vermittelt auch Strom aus Anlagen, die mehrere 100 km von dem interessierten Verbraucher entfernt stehen.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. September 2020, Az. 6 U 16/19)

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 24.09.2020 im Rathaus

Wichtige TOPs zu den Themen: Parkgebühren, Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“, Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen, Eckwerte für den städtischen Haushalt2021/2022 sowie finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 16.09.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 24.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Wir weisen außerdem auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, da-mit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Da-ten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehe-nen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 03.09.2020

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
5.1
Anlage zu TOP 5

6. Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der SPD-Fraktion FA-54/2020
6.1 Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der Ratsfraktionen SPD, Grüne,SSW und WiF (Beratungsstand: Ausschuss für Bildung und Sport am 26.08.2020) FA-54/2020 1. Ergänzung
6.2
Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-54/2020 2. Ergänzung

7. Anpassung der Parkgebührenverordnung Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2020 RV-106/2020

8. Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“ Fördermittelantrag Investitionspakt Soziale Integration im Quartier FA-59/2020

9. Erweiterung der Schulsozialarbeit an der Perspektivschule Gemeinschaftsschule West FA-60/2020

10. Teilnahme am Interreg 5A-Projekt „NEPTUN – Platform for Innovating Water and Climate Adaptation Technologies and Solutions“ als Projektpartner FA-65/2020

11. Annahme einer Förderung des Innenministeriums „Digitale Modellkommune“ FA-67/2020

12. Haushalt
12.1 MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 31.08.2020 FA-62/2020
12.2 MV: Eckwert 2021/2022 FA-61/2020

13. Erweiterung der Zaunanlage und Sanierung der Tribüne am Sportplatz des TSB, Eckener Str. hier: Durchführungsbeschluss FA-51/2020

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 03.09.2020

18. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2020 FA-56/2020

19. Erbbaurechtsvertrag Harnis 22- Ergänzung des Vertrages RV-91/2020

20. Grundstücksangelegenheiten; FA-66/2020

21. MV: Vorgesehene Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 FA-58/2020

22. Beschlusskontrolle

23. Mitteilungen und Anfragen
23.1 Verteilungsmaßstab der Zuweisungen an Vereine für städtische Sportanlagen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22.09.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPS unter anderem zu den Themen: Ausbauplanung Mürwiker Straße, Verkehrsberuhigung Norderstraße, Erweiterung BMX- und Skatepark, Ausbau der Haupterschließung zum Zentralkrankenhaus Peelwatt

Hinweise für Besucher:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, damit
im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Daten
werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben
und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehenen
Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 11.09.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 42. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 22.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 08.09.2020

4. Gutachterliche Vorstellung des Lärmaktionsplanes Flensburg (Entwurf) durch Lärmkontor, Hamburg

5. Ausbauplanung Mürwiker Straße
5.1 Vorstellung der Planung durch das Büro SBI
5.2 Vorplanung Mürwiker Straße: Erweiterung der Verbesserungen für Rad- / Fuß- und Busverkehr SUPA-30/2020

6. Verfahrensprozedere bei Gutachten Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! SUPA-44/2020

7. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020

8. Masterplan Mobilität: Verkehrsberuhigung der Norderstraße SUPA-55/2020

9. Maßnahmenbeschlüsse zum Bau von Einzelprojekten zur Förderung des Umweltverbundes im Rahmen des Sondervermögens Infrastruk-tur 2021 SUPA-57/2020

10. Maßnahmenbeschluss zum Ausbau des Geh-/Radweges entlang der Westerallee inklusive der ÖPNV Haltestelle Tierheim im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 2021 SUPA-52/2020

11. Haltestellenausbau 2021 im Rahmen des Wirtschaftsplanes Sondervermögen Infrastruktur SUPA-43/2020

12. Maßnahmenbeschluss zum Ausbau der Haupterschließung zum Zentralkrankenhaus Peelwatt im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 2021 SUPA-54/2020

13. Prüfung einer zusätzlichen Querungshilfe für Fußgänger*innen und Radfahrende über die B 199 im Bereich Bowlingarena SUPA-56/2020

14. Sondervermögen Infrastruktur Straßenausbau Bohlberg (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-47/2020

15. Sondervermögen Infrastruktur Straßenerneuerung Eichenkratt (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-48/2020

16. Sondervermögen Infrastruktur Radwegausbau (zwischen Schleswiger Str./ Eckernförder Landstr. südlich der Bahn) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-49/2020

17. Sondervermögen Infrastruktur Rad- und Gehwegausbau Richard-Wagner Str. (1.BA zw. Fußgängerüberweg und Zufahrt Schule / 2.BA zw. Taruper Hauptstr. / Fuß-gängerüberweg) (TBZ Zuständigkeit) SUPA-50/2020

18. Sondervermögen Infrastruktur Gewässermaßnahme 2021 Auslaufbauwerk Schwarzenbach (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-51/2020

19. Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“ Fördermittelantrag Investitionspakt Soziale Integration im Quartier FA-59/2020

20. Teilnahme am Interreg 5A-Projekt „NEPTUN – Platform for Innovating Water and Climate Adaptation Technologies and Solutions“ als Projektpartner FA-65/2020

21. Mitteilungen
21.1 MV: Teilabbruch eines Gebäudes und Bau eines Mehrfamilienhauses Friesische Straße 57 SUPA-46/2020
21.2 MV: Klimaschutz-Berichterstattung RV-102/2020

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 08.09.2020

26. Mitteilungen

27. Beschlusskontrolle

28. Beantwortung früherer Anfragen

29. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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