Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Artikel zum Thema Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Unternehmen. Strukturdaten, Zahlen und Fakten zur regionalen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und -struktur

Kulturministerin Karin Prien startet Soforthilfe Kultur III: 13,5 Mio. Euro stehen als Soforthilfe in Schleswig-Holstein zur Verfügung

Prien: „Kultureinrichtungen und Kulturvereine in Schleswig-Holstein brauchen weiterhin unsere Unterstützung“

KIEL 19.04.2021. Gemeinnützige Einrichtungen der Kultur und der Minderheiten erhalten weitere finanzielle Hilfen vom Land Schleswig-Holstein. „Wir sind immer noch mitten in der Corona-Pandemie und nach wie vor sind Kultureinrichtungen von den Einschränkungen stark betroffen. Sie können laufende Ausgaben nicht durch Veranstaltungseinnahmen decken und brauchen daher Unterstützung, um ihre Existenz zu sichern. Deshalb starten wir jetzt mit der Soforthilfe Kultur III“, sagte Kulturministerin Karin Prien heute (19. April) in Kiel. Insgesamt rund 13,5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

Das neue Programm folgt auf die ersten beiden Soforthilfe-Runden in 2020, in denen rund 6,5 Millionen Euro bereitgestellt worden waren. Ministerin Prien: „Die bisherige Bilanz ist positiv: Kleine Vereine ebenso wie größere Kultureinrichtungen sind dankbar, dass sie dank der Soforthilfen nicht in existenzielle Not gekommen sind.“ Mit der Soforthilfe Kultur III werde dieser Weg fortgesetzt. „Das Land leistet gerne seinen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein. Insgesamt sind gut 46 Millionen dafür zur Verfügung gestellt worden und dazu gehört auch, dass die Soforthilfe nun auf das gesamte Jahr 2021ausgedehnt wird“, betonte sie.

Antragsberechtigt für die Soforthilfe Kultur III sind:

  • Gemeinnützige, überregional wirkende Einrichtungen aus den Bereichen Kultur, kulturelle Weiterbildung, Minderheiten und Volksgruppen, die nicht in Trägerschaft einer Kommune sind.
  • Kulturelle Vereine mit maximal einer / einem geringfügig Beschäftigten, die nur regional wirken (in begrenztem Umfang)
  • Einrichtungen, die institutionelle Förderung aus der Kulturabteilung des Landes Schleswig-Holstein erhalten oder in den Jahren 2016-2021 Fördermittel aus der Kulturabteilung erhalten haben.

Die Soforthilfe Kultur III soll Liquiditätsengpässe von Kultureinrichtungen und -vereinen abmildern. Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen und nur noch wenige liquide Mittel zur Deckung von laufenden Kosten vorhanden sind. Kosten für Veranstaltungen und Investitionen werden jedoch nicht übernommen. Auch Projekte, die überwiegend durch Drittmittel finanziert werden und die dafür nötigen Mittel werden nicht berücksichtigt.

Bevor die Soforthilfe Kultur III beantragt wird, müssen Bundeshilfen, insbesondere die Überbrückungshilfe III, genutzt werden. Davon ausgenommen sind Kulturvereine, die eine Soforthilfe von weniger als 1.500 Euro beantragen.

Antragsschluss für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 ist der 31. Juli 2021. Ein weiterer Bewilligungszeitraum ist für Juli bis Dezember 2021 geplant, der Antragsschluss dafür ist dann am 31. Januar 2022.

Unter https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Schulen_Hochschulen/corona_kultur.html sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Antragsverfahren genauso zu finden, außerdem das Antragsformular und eine Service-Adresse für Nachfragen.

Für Klimaschutz, Gesundheit und Lebensqualität: Zehn Verbände fordern Mobilitätswende

Ein Beitrag von Julia Born VCD Ortsgruppe Flensburg

Barrierefreiheit, gut getakteter öffentlicher Verkehr, sichere Fuß- und Radwege und für das Auto „eine kleinere Rolle als bislang“. Das fordert das Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ – ein noch nie dagewesener Zusammenschluss aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Evangelischen Kirche in Deutschland – bei der Bundespressekonferenz am 15. April 2021. Die zehn Verbände, die viele Millionen Bürger:innen in Deutschland vertreten, rufen auf, dringend zu handeln.

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“Das heutige Mobilitätssystem ist nicht mit Klima- und Nachhaltigkeitszielen vereinbar … Der Verkehr von Menschen und Waren, wie er sich in den vergangenen 50 Jahren entwickelt hat, muss sich deutlich verändern“, so eine Kernaussage des gemeinsam erarbeiteten Leitfadens.

Mobilitätswende: Barrierefreiheit, Sicherheit und Gesundheit

Gefordert wird eine Mobilitätswende: Mobilität muss sozial ausgerichtet werden und alle Gruppen in der Gesellschaft mitnehmen. Dazu gehören Barrierefreiheit, guter öffentlicher Verkehr, eine sichere Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr, die Senkung von Schadstoff- und Lärmemissionen und Verkehrsberuhigung. “Verkehrsflächen müssen zugunsten von Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Verkehr neu aufgeteilt werden.”

Auch strategische Ziele sollen dazu beitragen: Die Transformation des Automobilsektors muss aktiv begleitet werden, das Verkehrsministerium muss seine Ausgaben an Klimazielen und sozialen Belangen ausrichten, Stadt- und Verkehrsplanung müssen für lebenswerte Wohnviertel sorgen.

Aufruf zum Handeln

“Ich war beeindruckt”, so Regina Bunge, stellvertretende Landesvorsitzende des VdK Nord, die die Online-Pressekonferenz verfolgt hatte, “wie viele Verbände diese Forderungen unterstützen. Das zeigt, dass es dafür einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt gibt. Der Aufruf zum Handeln gilt Politik, Verwaltungen, Unternehmen und Organisationen – und letztlich uns allen.”

Die zehn Verbände im Bündnis –  DGB, IG Metall, Ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU – haben in dem Leitfaden “Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können” jeweils ihre unterschiedlichen Perspektiven eingebracht.

Weiterlesen

  • Bündnis sozialverträglich Mobilitätswende: “Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können” (April 2021). PDF-Datei – mehr

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 27.04.2021 um 16:00 Uhr

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Hauptausschuss-Sitzung am 27. April auch ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Oberbürgermeisterin, Flensburger Engagementstrategie, Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“, Änderung der Richtlinie Ausnahmegenehmigung Parken für Ehrenamtliche, Sachstand Förderprojekt Digitale Modellkommune, Corona-Pandemie, Stand des Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts des Geheimnisverrats 

 

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 16.04.2021
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 47. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27.04.2021, 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Hauptausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.
Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 16.03.2021

3. Mitteilungen

4. Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-47/2021

5. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021
5.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

6. Flensburger Engagementstrategie; Abschluss Öffentlichkeitsbeteiligung Bezug: HA-77/2019; Entwurfsbeschluss vom 25.02.2020 HA-23/2021

7. 2. Änderung der Richtlinie Ausnahmegenehmigung Parken für Ehrenamtliche HA-21/2021

8. GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags RV-51/2021

9. MV: Sachstand Förderprojekt Digitale Modellkommune / Digitale Agenda Flensburg HA-22/2021

10. Handlungsfelder der zukünftigen Gestaltung der Arbeitsplätze in der Verwaltung – mdl. Bericht

11. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

12. Anfragen/Anregungen
12.1 Anfrage der CDU-Fraktion an die Verwaltung zum Stand des Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts des Geheimnisverrats AF-38/2021 1. Ergänzung
12.2 Flensburgs Gesundheitsamt in der zweiten Corona-Welle Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-42/2021
12.3 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Berichterstattung; von Ratsherr Arne Rüstemeier vom 02.03.2021 AF-43/2021
12.4 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Test-Strategie; von Ratsfrau Cyntia Kienaß vom 04.03.2021 AF-44/2021

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 16.03.2021

15. Mitteilungen

16. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

17. Personalangelegenheit
17.1 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Oberbürgermeisterin

18. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

19. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

20. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Bürgerinitiative nimmt Stellung zum Umzug der Flensburger Brauerei nach Schleswig-Schuby

Das ursprünglich für den Brauereiumzug vorgesehene Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Angreifbar ist nur, wer sich angreifbar macht.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Westen zu den Plänen der Flensburger Brauerei, ihre Logistik nach Schleswig zu verlegen

Genau das waren die Pläne, Betriebsteile der Flensburger Brauerei in die Westerallee zu verlegen, von Anfang an: Angreifbar. Es durfte daher nicht verwundern, dass sich bereits in der ersten Bürgeranhörung in einer randvoll gefüllten Bürgerhalle des Rathauses im Februar 2019 massive Kritik aus den Reihen der Bürger Bahn brach und letzten Endes zur Gründung einer Bürgerinitiative führte. Es entbehrt nicht einer gewissen Arroganz, wenn aus tausenden gesammelter Unterschriften, hunderten von Besuchern unserer Veranstaltungen und fast 200 unterschriebenen Prozessvollmachten gegen die vorgelegten Pläne nun der Widerstand nur „einzelner Interessenvertreter“ gemacht werden soll. Die Bürgerinitiative Flensburger Westen legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht aus einer kleinen Gruppe wohlhabender Nörgler besteht, sondern einen breiten Bevölkerungsdurchschnitt besorgter Flensburger Bürger repräsentiert und diesen als Sprachrohr dient. Allen (teils sehr persönlichen) Anfeindungen
zum Trotz hat uns diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung immer wieder motiviert und getragen, so dass wir uns bei allen auf das herzlichste für die große Unterstützung bedanken.

Im Unterschied zu anderen Initiativen haben wir uns dabei von Anfang an nicht auf ein bloßes Dagegen beschränkt. Vielmehr haben wir uns in offen geführten Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Brauerei, der Verwaltungsspitze, der Kommunalpolitik und den Eigentümern des von uns favorisierten Alternativgrundstückes immer und immer wieder für eine bessere Lösung, nämlich einen verträglicheren Standort im Stadtgebiet Flensburgs eingesetzt.
Diese Alternative ist auch heute noch machbar und – das zeigen unsere Rechenmodelle – wirtschaftlich vernünftig erreichbar. Ihre Umsetzung scheiterte bislang an einer Mischung aus fehlender Krisenbewältigungskompetenz, mangelhafter Kommunikationsfähigkeit, lückenhafter Informationspolitik, mangelnder Kompromissfähigkeit und leider auch einem gerüttelten Maß an Unprofessionalität mancher Beteiligter. Wir haben versucht, diese Risse zu kitten und Mediator zwischen den teils gegenläufigen Interessen zu sein. Dafür wurden wir unverständlicherweise gescholten.

Es ist zu kurz gedacht, der Bürgerinitiative heute die alleinige Verantwortung für die Entscheidung der Brauerei, die Logistik in Schleswig anzusiedeln, zuschieben zu wollen. Die Inszenierung der Brauerei in einer Art Opferrolle wird der Sache nicht gerecht. Nicht die Bürgerinitiative hat eine Planung vorgelegt, die offensichtlich keine rechtssichere Basis für eine Unternehmensansiedlung sein konnte. Die Bürgerinitiative hat, nachdem man ihr aus der Politik deutlich machte, das Alternativgrundstück sei (Zitat:) „abgefrühstückt“, lediglich den Finger in die Wunden einer offenkundig rechtswidrigen Planung gelegt. Es ist anzunehmen, dass die Brauerei eine eigene juristische Expertise eingeholt hat, die zu dem gleichen Ergebnis kam. Warum sollte die Brauerei sonst von fehlender Rechtssicherheit ausgehen?

Die Bürgerinitiative stellt sich ihrer Mitverantwortung für die eingetretene Situation.

In gleicher Weise muss sich die Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie es ablehnte, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung am Alternativstandort im direkten Gespräch mit den dortigen Eigentümern zu suchen. Stattdessen schob sie diesen Ball der Stadtverwaltung zu.

In gleicher Weise müssen sich die Gesellschafter der Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie (Beispiel Queisser) ihrer Heimatstadt umgehend den Rücken kehren, wenn es schwierig wird. Parteispenden vermögen dies nicht zu kitten.

In gleicher Weise muss sich die Verwaltungsspitze der eigenen Verantwortung stellen, eine rechtswidrige, jedenfalls nicht genügend rechtssichere Planung vorgelegt zu haben, sowie den aufkommenden Konflikt nicht zielführend begleitet und gelöst zu haben. Mehrfache Terminanfragen unsererseits, um Lösungsvorschläge vorstellen zu können, wurden von Frau Oberbürgermeisterin Lange nicht einmal beantwortet.

In gleicher Weise muss sich schließlich und endlich auch die nun aufjaulende Kommunalpolitik ihrer eigenen Verantwortung stellen, unseren Argumenten und Lösungsvorschlägen nicht genügend zugehört zu haben, auf lückenhafter Faktenlage schwerwiegende Entscheidungen für Flensburg getroffen zu haben und in „Kampfabstimmungen“ zwischen dem Planungsausschuss und dem Finanzausschuss dafür gesorgt zu haben, der Verwaltung Fesseln für die Verhandlung mit den Eigentümern des Alternativgrundstücks angelegt zu haben. Demokratie und Rechtsstaat müssen es aushalten, wenn Bürger unterschiedlicher Auffassung sind und wenn Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Es ist Aufgabe von Politik, zuzuhören und den Bürgerwillen zu repräsentieren. Mit Ausnahme einer einzigen Ratsfraktion, für deren Unterstützung wir uns hiermit sehr bedanken, haben alle anderen Fraktionen die Sprengkraft ihres Handelns nicht erkannt.

Flensburg hat kein Problem mit nörgelnden Bürgern. Flensburg hat ein Problem damit, wie Politik und Verwaltung mit dem Bürgerwillen umgehen. Wie ist es anders zu erklären, dass sich derzeit so viele bürgerschaftliche, teils sogar militante Protestbewegungen in Flensburg gebildet haben wie nie zuvor? Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf!

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag:
Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/19/flensburger-brauerei-entscheidet-sich-gegen-standort-westerallee-und-fur-umzug-nach-schleswig-schuby/

Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“

Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/

Siehe dazu ebenso den Stadtblog-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Und den Stadtblog-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Öffentliche (digitale) Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.04.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 26. April in Raum E 35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Projekt Kulturbörse, Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts, Jahresabschlussbericht 2020 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit, Jahresabschluss 2020 des Jugendaufbauwerks (JAW)

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 16.04.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 25. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 26.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Hinweise:
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit: Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in Raum E 35 des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pfer-dewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.02.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 15.03.2021

5. Sachstand Corona-Pandemie
5.1 Präventive Maßnahmen in der Corona-Krise (Beantwortung des Prüfauftrages zur RV-27/2021)
5.2 Weiterer Austausch

6. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021

7. MV: Jahresabschlussbericht 2020 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-2/2021

8. MV: Jahresabschluss 2020 des Jugendaufbauwerks (JAW) SUG-3/2021

9. Bericht bequa: Projekt Kulturbörse mdl. Bericht

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Flensburgs Gesundheitsamt in der zweiten Corona-Welle Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-42/2021
11.2 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Berichterstattung; von Ratsherr Arne Rüstemeier vom 02.03.2021 AF-43/2021
11.3 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Test-Strategie; von Ratsfrau Cyntia Kienaß vom 04.03.2021 AF-44/2021

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.02.2021

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 15.03.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Servicestelle Kulturförderung: Unterstützung für Kulturakteure

Die Servicestelle Kulturförderung Schleswig-Holstein unterstützt insbesondere kleinere und ehrenamtliche Kulturakteure bei der Suche nach und Abwicklung von passenden Förderungen. Sie bietet Sprechstunden und Informationsveranstaltungen an und versendet einen regelmäßigen Newsletter zu Förderthemen.

Beratung

Das Beratungsangebot richtet sich sowohl an einzelne Kulturschaffende als auch an Kulturvereine und kleinere Kulturträger im gesamten Land. Die Beratung erfolgt per E-Mail, telefonisch oder persönlich. Als Beratungsorte stehen in erster Linie Kiel und Rendsburg zur Verfügung.

Fortbildung und Information

Die Servicestelle Kulturförderung bietet Fortbildungen zu den Themenbereichen Kulturförderung und Antragstellung an. Ein regelmäßig versandter Newsletter macht auf interessante Förderprogramme aufmerksam und erinnert an nahende Antragsfristen.

Um keine Förderungsprogramme zu verpassen, kann hier der Newsletter der Servicestelle Kulturförderung abonniert werden.    

Kontakt

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
des Landes Schleswig-Holstein
Annika Flüchter
III 437 – Kulturentwicklung
Brunswiker Straße 16-22     
24105 Kiel
Telefon 0431 988-2201
E-Mail: kulturfoerderung@bimi.landsh.de

Zur Servicestelle Kulturförderung

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 22.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 22. April im Raum E35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Kunstrasenplatz für den SV Adelby, Bildungszentrum Fruerlund – Ersatzneubau Schule und Kita, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Freibad Weiche – Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie, Anträge auf institutionelle Kulturförderung, Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg, Weiterführung Projekt „Hand in Hand“, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.04.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 22.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-17/2021

7. Kunstrasenplatz für den SV Adelby – Vorplanung und Aufnahme in den Maßnahmenplan Antrag der SPD-Ratsfraktion ABS-2/2021

8. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

9. Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer ABS-6/2021

10. MV: Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Sachstand und weiteres Vorgehen FA-4/2021

11. Verwendung von Sportfördermitteln aus 2020 ABS-4/2021

12. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine ABS-5/2021

13. Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie FA-24/2021

14. Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen ABS-8/2021

15. Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 FA-20/2021

16. MV: Information zum Sachstand Flensburger Modell-Kita 2021 FA-21/2021

17. MV: Anträge auf institutionelle Kulturförderung AKT-3/2021 1. Ergänzung

18. MV: Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg AKT-4/2021

19. Weiterführung Projekt „Hand in Hand“ FA-9/2021

20. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
20.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

21. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

22. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

23. MV: Jahresabschluss 2020 der Stadt Flensburg FA-22/2021

24. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2021 FA-13/2021

25. Beschlusskontrolle

26. Mitteilungen und Anfragen
26.1 Agrarflächen der Stadt Flensburg Antrag der SSW-Ratsfraktion AF-22/2021 1. Ergänzung
26.2 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021 1. Ergänzung
26.3 Sammelunterkünfte für Geflüchtete Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 07.04.2021 AF-45/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

28. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

29. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

30. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

31. Beschlusskontrolle

32. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Atomschutt-Petition: Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee bittet um Unterstützung

Kein AKW-Schutt auf Deponien – Sichere Lagerungsalternativen für gering radioaktive Abfälle!

BAESH Newsletter #17

Themen in diesem Newsletter:

  • Dringend: Unterschreibe und versende unsere Landtags-Petition für sichere Lagerungsalternativen an Freund*innen und Bekannte
  • Einwendungen gegen Zwangszuweisung aus Lübeck und Gremersdorf – Gefahr auch für Harrislee nicht gebannt
  • Relaunch: Neuer Internetauftritt BAESH.de jetzt online
  • Spendenbitte: Protest ist nicht umsonst

++ Dringend ++ Unterschreibe und versende unsere Petition an Freund*innen und Bekannte ++ die Zeit läuft ++

Es bleibt nur noch etwas mehr als ein Monat, um die notwendigen Unterschriften für die laufende „Atomschutt“-Petition an den schleswig-holsteinischen Landtag zu sammeln. Hilf mit! Unterzeichne die Forderung: Kein AKW-Schutt auf Deponien – Sichere Lagerungsalternativen für gering radioaktive Abfälle! Bitte nutze auch Deine Kontakte, um die Petition zu verbreiten. Denn dass der Deponie Balzersen in Harrislee aktuell keine Zwangszuweisung von Atomschutt droht, ist lediglich ein zeitlicher Aufschub. Wir müssen jetzt handeln! Es fehlen noch gut 900 Unterschriften, damit wir das Ziel von 2.000 erreichen. Versende den Link zur Petition daher unbedingt auch an Deine Freund*innen und Bekannten und bitte sie um ihre Unterschrift und Weiterverbreitung.

Verwende dafür bitte diesen Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/kein-akw-schutt-auf-deponien-sichere-lagerungsalternativen-fuer-gering-radioaktive-abfaelle

Oder leite einfach diesen Newsletter weiter. Falls Du selbst noch nicht unterschrieben hast, klicke auf diese Grafik:

Einwendungen gegen Zwangszuweisung aus Lübeck und Gremersdorf – Gefahr auch für Harrislee nicht gebannt

Still ruht der See in Harrislee beim Thema Atomschutt und Zwangsdeponierung auf der Deponie Balzersen, derzeit. Anders in Lübeck-Niemark und Gremersdorf-Johannistal in Ostholstein, wo die Wellen hochschlagen. Das grün-geführte Umweltministerium unter Minister Jan Philipp Albrecht hat ernst gemacht: Im Januar haben die Entsorgungsbetriebe Lübeck und der Betreiber der Deponie Johannistal, das Unternehmen Gollan, einen Zuweisungsentwurf erhalten, der die zwangsweise Deponierung von rund 20.000 Tonnen AKW-Bauschutt aus Brunsbüttel bis Ende 2022 vorsieht. Beide Deponie-Betreiber haben mit Einwendungen reagiert und wollen Rechtsmittel gegen den jetzt drohenden Zwangszuweisungsbescheid einlegen.

Die anwaltliche Stellungnahme aus Lübeck zeigt schwere Versäumnisse des Kieler Ministeriums auf. Und zwar so weitreichend, dass die Voraussetzungen für eine Zuweisung nach § 29 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Basis eines „Entsorgungsnotstandes“ nicht erfüllt seien. Die renommierte Berliner Anwaltskanzlei bemängelt unter anderem ein fehlendes, nachvollziehbares Gesamtkonzept für die insgesamt anfallenden Abfallmengen aus dem AKW-Abriss. Das Ministerium müsse darlegen, welche Mengen insgesamt – also auch nach 2022 – auf welche Deponien verteilt werden sollen. Dabei steht auch die Frage im Raum, warum das Ministerium die Deponien Großenaspe, Harrislee, Schönwohld und Damsdorf/Tensfeld vorerst verschont. Nach Informationen der Lübecker Nachrichten rechnet die Lübecker Stadtverwaltung nicht vor Ende April mit einer Antwort auf ihre Einwendung aus dem Kieler Umweltministerium.

Starker Gegenwind schlägt Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht übrigens auch aus der Lübecker Parteienlandschaft entgegen. Unterstützung erhält der grüne Umweltminister dort lediglich von seinen Parteifreund*innen sowie von AfD und FDP. Schon 2019 hatte sich eine klare Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft erstmals gegen die Deponierung von Atomschutt im Stadtgebiet ausgesprochen.

Je nachdem, wie sich die Auseinandersetzung zwischen dem Ministerium in Kiel und den Anwälten der aktuell von Zwangszuweisungen betroffenen Deponien entwickelt, könnte das Thema auch in Harrislee früher als gedacht wieder auf der Tagesordnung stehen. Umso mehr gilt es jetzt, wachsam und aktiv zu bleiben!

Informationen und Eindrücke über die aktuellen Geschehnisse in Lübeck erhältst Du auch in der Facebook-Gruppe der Bürgerinitiative „Lübeck ohne Atomschutt“, mit der wir im engen Austausch stehen:

Relaunch: Neuer Internetauftritt BAESH.de jetzt online

Wir haben die Zeit genutzt und den BAESH-Internetauftritt auf ein technisch und grafisch aktuelles Niveau gebracht – kurz: Relaunch. Damit wollen wir nicht nur mehr Übersichtlichkeit schaffen, sondern auch bessere Voraussetzungen für das Auffinden der Informationen in den bekannten Internet-Suchmaschinen.

Auch inhaltlich haben wir viele Seiten überarbeitet. Schau doch gleich mal auf baesh.de vorbei! Wir freuen uns auf Deine konstruktive Kritik und Hinweise bei Ansichtsproblemen, Vertippern oder sonstigen Fehlern. Schreibe dazu bitte eine Mail an: info@baesh.de. Danke!

Spendenbitte: Protest ist nicht umsonst …

Vielen Dank an alle, die unsere ehrenamtliche Arbeit bereits mit ihrer Spende unterstützt haben. Die Organisation und Öffentlichkeitsarbeit rund um die  „Atomschutt-Blockade“-Demo im vergangenen Herbst war nicht nur kräftemäßig, sondern auch finanziell eine große Herausforderung. Das konnten wir nur mit breiter Unterstützung stemmen. Damit wir unsere Informationsarbeit fortsetzen und weitere Aktionen und Maßnahmen umsetzen können, benötigen wir weiterhin finanzielle Unterstützung. Wir freuen uns über Deine Spende – jeder Betrag hilft!

Spendenkonto BAESH bei der NOSPA:

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Eine Spende ist auch online per Paypal oder Kreditkarte möglich, klicke dazu die folgende Schaltfläche: Spende per Paypal oder Kreditkarte

Das Thema bleibt aktuell – in Harrislee und anderswo.

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 20.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 20. April ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Vorstellung Konzeptidee Hafen-Ost / Cluster 4, Neue Schule und Kindertagesstätte Fruerlund, Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Berufung zweier Mitglieder des Sanierungsbeirates, Roteinfärbung von Radwegfurten, E-Scooter, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 09.04.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 50. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 20.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

RathausTagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 23.03.2021

3. Vorstellung Konzeptidee Hafen-Ost / Cluster 4

4. Neue Schule und Kindertagesstätte Fruerlund
4.1 MV: 11. Änderung zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001 SUPA-20/2021
4.2 Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-41/2021
4.3 Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Errichtung der Kindertagesstätte Fruerlund Süd SUPA-26/2021

5. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) Aufstellungsbeschluss RV-49/2021

6. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

7. Berufung zweier Mitglieder des Sanierungsbeirates SUPA-21/2021

8. Mitteilungen
8.1 MV: Roteinfärbung von Radwegfurten SUPA-22/2021
8.2 MV: Haushalt / Jahresabschluss 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-23/2021

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen
10.1 E-Scooter Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-41/2021 1. Ergänzung

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 23.03.2021

13. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

14. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Unter Vertrag: Globus Warenhäuser erhalten zukünftig ihren Strom aus Flensburg

Flensburg. Die Stadtwerke Flensburg werden ab 2023 die GLOBUS SB-Warenhaus Holding GmbH & Co. KG mit Strom versorgen. Der Vertrag hat ein Liefervolumen von jährlich rund 184 Millionen Kilowattstunden und eine Laufzeit bis Ende 2024.

„Der Wettbewerb um Stromkunden in Deutschland ist hart umkämpft.“ meint Cris Wallendorf, Vertriebsleiter der Stadtwerke Flensburg. „Deshalb freut es mich umso mehr, dass sich Globus für unseren Strom entschieden hat.“

Das Unternehmen Globus ist ein Handelsunternehmen, welches neben SB-Warenhäusern, Baumärkten und Elektrofachmärkten in Deutschland auch Geschäfte im Ausland unterhält. „Wir haben den Zuschlag für sämtliche deutsche Globus SB-Warenhäuser erhalten. So werden ab 2023 rund 184 Millionen Kilowattstunden Strom an das Unternehmen geliefert. Mit dieser Menge können vergleichsweise 60.000 Haushalte in einem Jahr mit Strom versorgt werden.“ so Mario Albrozeit, der im Vertrieb für die Geschäftskunden zuständig ist.

„Dass sich wieder ein Unternehmen aus Süddeutschland für den Strom aus Flensburg entschieden hat, zeigt, dass wir im bundesweiten Vergleich sehr gut dastehen. Sicher ist der Preis entscheidend. Aber nicht nur: Der Kunde soll rundherum zufrieden sein. Deshalb bieten wir nicht nur ein sehr gutes Preis-/ Leistungsverhältnis, sondern auch die Sicherheit eines seriösen Stromanbieters mit langjähriger Erfahrung.“ macht Cris Wallendorf deutlich.

Insgesamt wachsen die Stadtwerke Flensburg im bundesweiten Strommarkt kontinuierlich sowohl im Geschäfts- als auch im Privatkundenbereich. Aktuell liefern die Stadtwerke bundesweit Strom an rund 263.000 Haushalte. Dazu kommen noch rund 47.000 Kunden, die mit Erdgas beliefert werden

BUND: Entwurf des Klimaschutzgesetzes für Schleswig-Holstein noch viel zu zaghaft

Foto: B. Rotermund / BUND Flensburg
In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND) zahlreiche Nachbesserungen.
 
„Wir begrüßen die Novellierung des Klimaschutzgesetzes: Sie enthält Verbesserungen, aber das 1,5-Grad-Ziel von Paris lässt sich damit nicht erreichen“, so das Fazit von Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Vorsitzender des BUND-Landesvorstands.
Auch BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers betont: „Die Jamaika-Koalition backt nach wie vor viel zu kleine Brötchen in Sachen Klimaschutz. Wir müssen spätestens 2035 klimaneutral sein, um als Land zwischen den Meeren einen bedeutenden Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten. Das im Entwurf vorgesehene Ziel einer Reduktion von 80% bis 2050 reicht dafür überhaupt nicht aus.“
 
In seiner offiziellen Stellungnahme verweist der BUND auf zahlreiche Punkte, bei denen teils noch großer Nachholbedarf besteht. In dem Gesetzentwurf ist 2050 das Zieljahr für eine klimaneutrale kommunale Wärmeversorgung – für den BUND SH viel zu spät. Für Christiansen ist die angestrebte Vorbildfunktion der Landesverwaltung mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht ausreichend: „Dies ist nicht ambitionierter als das Gesamtziel für Schleswig-Holstein. Nicht nur die Landesverwaltung sollte im Klimaschutz Vorbild sein, sondern auch die Landkreise und Kommunen.“
 
Im wenig beachteten Mobilitätssektor seien die Vorschläge zum Klimaschutz mehr als unzureichend, um eine Verkehrswende einzuläuten. „Hier sind nur sogenannte ‚Pull-Maßnahmen‘ aufgelistet, also die Steigerung der Attraktivität wie Ladeinfrastruktur, Reaktivierung von Bahnstrecken und eine Rad-Strategie. Eine Mobilitätswende wird es nur durch weniger Autoverkehr geben bei einer gleichzeitigen Stärkung der Bahn sowie der öffentlichen Personenbeförderung“ betont Christiansen, der auch Sprecher des Arbeitskreises Energiewende im BUND ist. Eine zentrale Forderung des Umweltverbandes ist ein sofortiges Moratorium für den Straßenneu- und -ausbau, bis es eine verbindliche Mobilitätsplanung gibt, die die Einhaltung der Klimaschutzziele gewährleistet. Dem BUND ist dabei wichtig, dass beim Bau von Straßen der zukünftige Nutzen und Bedarf mit Natur- und Umweltschutz-Belangen abgeglichen wird: „Viele Baumaßnahmen wurden vor Jahren und Jahrzehnten beschlossen und sind nicht mehr zeitgemäß. Hier muss von einem sturen Abarbeiten der Auftragslage abgesehen und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert werden,“ so Christiansen weiter.
 
Im Gesetzentwurf wird der Erhalt und Aufbau von Humus als natürlicher Kohlenstoffspeicher als Ziel genannt. Der Abbau der organischen Substanz ist jedoch vor allem in den Ackerböden schon so weit fortgeschritten, dass der BUND darüber hinaus eine deutliche Nachbesserung im Gesetzentwurf fordert. Im Bereich geschädigter natürlicher Ressourcen wie unseren Böden müssen Anreize geschaffen werden. Über die letzten drei Jahrzehnte ist in Schleswig-Holstein die Hälfte des CO2-Speichers Grünland zu Acker umgebrochen worden. Dadurch wurde jährlich eine ähnliche große Treibhausgasmenge freigesetzt wie durch den Autoverkehr. Die Wiederherstellung von Dauergrünland und das Anheben der Grundwasserspiegel kann somit einen wesentlichen Beitrag an der Kohlenstoffspeicherung leisten.
Der Gesetzentwurf enthielte aber auch konkrete Fortschritte, so Christiansen, wie die Photovoltaik-Ausbaupflicht für neue Parkplätze und Nichtwohngebäude. Jedoch mahnt der BUND an, dass Anreize fehlen, bereits bestehende Parkplätze und versiegelte Flächen stärker für die Gewinnung von Solarenergie zu nutzen. Weiterhin sollte im echten Norden, wie in anderen Bundesländern auch, die Photovoltaik-Vorgabe bereits ab 75 Stellplätzen greifen. Eine angedachte ersatzweise Installation auf angrenzenden Gebäuden lehnt der BUND hingegen ab. Es muss vielmehr eine allgemeine Ausbaupflicht für die Wohnbebauung greifen, um das dort vorhandene Solar-Potenzial zu nutzen. „Um ambitionierte Ziele zu erreichen muss jede geeignete Dachfläche genutzt werden. Nur Neubauten neuer Gewerbebauten zu berücksichtigen reicht bei Weitem nicht“ erläutert der BUND-Energieexperte Christiansen .
 
Überhaupt keine Erwähnung findet das Thema der sozialen Gerechtigkeit bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Kosten sollten nicht auf Mieter und Eigenheimbesitzer allein verteilt werden: „Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein des Klimaschutzes, der sozialverträglich gestaltet werden muss,“ betont Christiansen, „wir empfehlen, entsprechende Regelungen ins Gesetz aufzunehmen“.
Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes zeigt grundlegend gute Ansätze – zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele reicht es aber bei Weitem noch nicht.
 
Die ausführliche Stellungnahme des BUND zum Gesetzentwurf gibt es zum Download und Nachlesen hier 2021-04-BUND-STN-EWKG-SH

Gut zu wissen: (Fast) alles über E-Roller

E-Scooter an der Schiffbrücke, Flensburg.

Seit März 2021 sind E-Tretroller, auch E-Scooter genannt, nun auch im Flensburger Stadtgebiet unterwegs. Knapp 500 sollen es insgesamt werden. Was man über diese Fahrzeuge wissen sollte, ist hier zusammengefasst.

Inhaltsübersicht

  1. Wer verleiht in Flensburg E-Tretroller?
  2. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Flensburg?
  3. Wo findet man die Roller und wo kann man sie abstellen?
  4. Wie schnell sind die Roller?
  5. Welche Verkehrsregeln sind zu beachten?
  6. Thema Sicherheit: Helm und Unfallschutz
  7. Umwelt- und Klimaschutz: Sind E-Tretroller ein Beitrag zur Verkehrswende?
  8. Was können Städte und Gemeinden tun, damit es mit den Rollern gut klappt?
  9. Welche Probleme gab es bisher?
  10.  … und der Datenschutz?

1. Wer verleiht in Flensburg E-Roller?

Zwei Anbieter sind in Flensburg am Start: Zum einen die Firma Tier, Sitz in Berlin, erkennbar an der türkisgrünen Farbe. Tier wurde gegründet 2018, von Personen, die bereits im Online-Bereich aktiv waren. Folgen sollen Roller der Firma Bird, Sitz in Kalifornien, gegründet 2017 von einem ehemaligen Uber-Geschäftsführer. Inzwischen hat noch ein dritter Anbieter Kontakt aufgenommen mit der Stadt Flensburg.

Das Unternehmen Tier gibt Auskunft:

  • Aktuell (Anfang April 2021) stehen in Flensburg 250 Fahrzeuge der Firma Tier mit dem einprägsamen grün-schwarzen Design bereit.
  • Vereinzelt wurden Beschwerden (Tel. 030 568 386 51, 8-20 Uhr, Mail: flensburg@de.tier-ops.app) gemeldet, die zeitnah behoben wurden. Eine gute Erreichbarkeit und Erledigung wurde auch von Seiten der Stadt Flensburg bestätigt.
  • Festangestellte Mitarbeiter vor Ort tauschen leere Batterien direkt durch geladene Batterien aus. So werden die Fahrtwege deutlich reduziert. Falls nötig, werden die E-Tretroller in das zentrale Depot nach Kiel gebracht und dort repariert. Nach eigener Aussage ist ein Lager in Flensburg im Gespräch.
  • Zur Lebensdauer der Tier-E-Scooter: Inzwischen sind alle Einzelteile austauschbar. Tier geht aktuell von einer Lebensdauer von mindestens 24 Monaten aus – im Gegensatz zu den Fahrzeugen der ersten Generation in den USA, die nicht für den Verleih konzipiert waren und eine extrem kurze Lebensdauer hatten.

Eine Anfrage an die Firma Bird wurde bislang noch nicht beantwortet.

2. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Flensburg?

Seit im Juni 2019 die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft trat, ist der Betrieb erlaubt, auch in Flensburg. Die Möglichkeit für ein Verbot gibt es nicht, die Firmen müssen auch keine Erlaubnis einholen. “Der Verleih von E-Scootern läuft in Deutschland grundsätzlich privatwirtschaftlich. Das heißt, jede Firma kann sich dafür entscheiden, Roller in Flensburg aufzustellen“, wird Verkehrsplanerin Johanna Carstensen in einem Bericht des Flensburger Tageblatts am 16.03.2021 zitiert.

Die beiden Anbieter Tier und Bird sind jedoch freiwillige Vereinbarungen mit der Stadt Flensburg eingegangen. Dabei geht es um “Regelungen zur Verkehrssicherheit, Qualitätsstandards für den Betrieb sowie zum Datenaustausch. Außerdem wurde gemeinsam die Business-Area sowie Verbotszonen festgelegt. Diese umfassen beispielsweise Grünanlagen oder die Fußgängerzonen. Die Zonen werden im laufenden Betrieb weiter angepasst”, so die Information auf der Internetseite der Stadt Flensburg (mehr).
Sollten die zur Miete zur Verfügung gestellten E-Tretroller zum Beispiel Gehwege oder Zugänge derart blockieren, dass die Sicherheit von anderen Verkehrsteilnehmenden beeinträchtigt werde, müssten diese umgehend von den Anbietern entfernt werden.

  • Hotlines und Meldung
    • TIER Mobility GmbH, Tel.: +49 30 568 386 51, 8-20 Uhr, E-Mail: flensburg@de.tier-ops.app
    • E-Roller.com: “Service Telefon Hotlines von TIER, VOI, LIME, Bird oder Circ” – mehr

3. Wo findet man die Roller und wo kann man sie abstellen?

Die Roller können beliebig abgestellt und mitgenommen werden, es gibt keine festen “Parkplätze”. Starten kann man, wo ein Roller zu sehen ist und – laut App – frei ist. Beenden kann man die Fahrt nur in den angezeigten Zonen. Nicht erlaubt ist das Abstellen z.B. in der Fußgängerzone, am Hafen und in den Parks.

Die Roller dürfen, wie auch Fahrräder, auf Gehwegen geparkt werden, wenn die verbleibende Gehwegbreite mindestens 2,50 Meter beträgt. Eine solche Gehwegbreite dürfte in Flensburg allerdings eher die Ausnahme sein. Wichtig: Gehbehinderte Personen oder Personen mit Kinderwagen müssen den Gehweg weiterhin nutzen können. Ist der Gehweg zu schmal, muss der Roller an einer anderen Stelle abgestellt werden.

Für die Kontrolle sind die Verleihfirmen verantwortlich. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Verleihfirma Tier in Flensburg mehrere Mitarbeitende, die jeden Tag unterwegs sein sollen, um die Gefährte richtig aufzustellen oder aus Gebieten wie Parks oder Grünanlagen zu entfernen. Die Mitarbeitenden, die – laut Vereinbarung mit der Stadt – festangestellt sein sollen, kümmern sich auch um Wartung und Akkuwechsel bzw. Aufladen. In französischen Städten und in Norwegen gibt es übrigens obligatorische Parkzonen, die von der Stadt festgelegt wurden.

Die “rechtmäßige Nutzung … im fließenden Verkehr” wird die Polizei “in ihren regulären Abläufen” kontrollieren, so die Information der Stadt Flensburg.

4. Wie schnell sind die Roller?

Die Roller sind begrenzt auf 20 Stundenkilometer. Der Akku soll für etwa 45-50 Kilometer reichen.

5. Welche Verkehrsregeln sind zu beachten?

  • Mindestalter für die Ausleihe: 18 Jahre
  • Die Roller müssen Fahrradwege bzw. die Straße benutzen. Fahren auf dem Gehsteig ist nicht erlaubt. Auf gemeinsamen Geh-und Radwegen hat der Fußverkehr Vorrang und darf weder behindert noch gefährdet werden.
  • Es darf nur eine Person mit dem Roller fahren.
  • Wer alkoholisiert unterwegs ist, riskiert – genau wie im Auto – seinen Führerschein zu verlieren und bekommt einen Bußgeldbescheid.
  • E-Tretroller müssen ausgestattet sein mit Betriebserlaubnis und Haftpflicht-Versicherungsplakette. Denn den Schaden bei Unfällen zahlt der Verursacher.

6. Thema Sicherheit: Helm und Unfallschutz

Sicherheit: Die Roller müssen alle verkehrsgerecht ausgestattet sein. Es wird dringend empfohlen, einen Helm zu tragen, um Kopfverletzungen zu vermeiden. Ein Teil der Roller in Flensburg ist damit ausgestattet.
Denn was für Fußgänger meist ungefährlich ist, kann E-Scooter-Fahrern in einer brenzligen Situation zum Verhängnis werden: Kopfsteinpflaster, Gehsteigkanten, Bahnschienen und Nässe können zu Stürzen und Unfällen führen. Wichtig ist es, bei Dämmerung und Dunkelheit darauf zu achten, dass man gut gesehen wird. Viele Unfälle passieren auch, weil kein Handzeichen bzw. Blinker beim Abbiegen gegeben wird (Helvetia Versicherung: Ratgeber Unfälle – mehr).

Verkehrsregeln: Eine Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ergab, dass die Verkehrsregeln für E-Tretroller den Fahrenden oft nicht bekannt sind und häufig nicht eingehalten werden. Der DVR kooperiert daher mit großen Anbietern. Diese statten ihre Roller schrittweise mit Stickern und Lenkerschildern aus, auf denen die Regeln durch Piktogramme und kurze Texte veranschaulicht werden.

Aktuelle Unfallzahlen: Über die Unfallzahlen für 2020 im Bereich E-Roller berichtet das Statistische Bundesamt Destatis (26.03.2021 – mehr). Demnach sind letztes Jahr in Deutschland fast 2300 Menschen in Verbindung mit den Tretroller-Unfällen verletzt  und 5 getötet worden. Rund drei Viertel der Unfälle hatten die Rollernutzer:innen verursacht. Hauptgründe: Alkoholkonsum, vorschriftswidriges Befahren von Gehwegen und Fahrbahn oder zu hohe Geschwindigkeit. Fast jeder zweite Unfall mit Personenschaden war ein Alleinunfall, d.h. ohne Unfallpartner.
Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), warnt außerdem: “Bei 21 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden ist der Verunglückte nicht der Fahrer, sondern ein anderer Verkehrsteilnehmer.” Bei Fahrradunfällen liege dieser Wert nur bei fünf Prozent, so der Unfallforscher im SPIEGEL (07.01.2021 – mehr).
Elf Vorschläge, wie das Fahren mit den Rollern sicherer werden kann, haben der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR und DEKRA entwickelt (24.06.2020) – mehr

Info- und Unterrichtsmaterialien

  • DVR Kampagne “Roll ohne Risiko” – mehr
  • Bundesverkehrsministerium:
    – “Neue Roller erobern die Stadt”- Tipps und Hinweise. Was ist erlaubt, was verboten? Infobroschüre zum Herunterladen. PDF-Datei – mehr
    – Videos: “E-Scooter: So rollt man sicher”- mehr

7. Umwelt- und Klimaschutz: Sind E-Roller ein Beitrag zur Verkehrswende?

Die Roller sind überwiegend Spaßfahrzeuge, so eine repräsentativen Umfrage im August 2020 im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR: mehr). Weit überwiegend werden sie zum Zeitvertreib oder für Ausflüge genutzt, nur etwas mehr als jede zehnte Person nutzte sie zum Einkaufen oder für den Arbeits- bzw. Schulweg.

Die Menge der bei der Produktion verwendeten Rohstoffe für den Lithium-Ionen-Akku und das Aluminium für den Rahmen ist zwar im Vergleich zu einem Pkw deutlich geringer. Doch mit Bus, Rad und zu Fuß kommt man trotzdem erheblich klimafreundlicher voran.

Sind E-Roller also ein Beitrag zum Klimaschutz?

  • Ja, wenn sie Autos ersetzen, die sonst mit Benzin oder Diesel betrieben werden.
  • Ja, wenn sie dazu dienen, Haltestellen des ÖPNV besser zu erreichen.
  • Nein, wenn sie als zusätzliches Fahrzeug für Strecken genutzt werden, die man sonst zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen würde. Dann entstehen dadurch höhere CO2-Emissionen.

Ein Beitrag zur Verkehrswende sind sie bislang also eher nicht, sagt das Umwelt-Bundesamt:
“Als Leihfahrzeug in Innenstädten, wo ÖPNV-Netze gut ausgebaut und die kurzen Wege gut per Fuß & Fahrrad zurückzulegen sind, bringen die Roller eher Nachteile für die Umwelt – und drohen als zusätzlicher Nutzer der bereits unzureichend ausgebauten Infrastruktur das Zufußgehen und Fahrradfahren unattraktiver zu machen.”
Und fordert: “Städte sollten daher die Anzahl der Autos und der zur Verfügung gestellten Parkplätze deutlich reduzieren, um in den Innenstädten mehr Platz für sichere Fuß- und Radwege zu schaffen. Verleiher sollten E-Scooter statt in Innenstädten besser in den Außenbezirken aufstellen.”
Umwelt-Bundesamt: “E-Scooter momentan kein Beitrag zur Verkehrswende” (05.11.2020) – mehr

8. Was können Städte und Gemeinden tun, damit es mit den E-Rollern gut klappt?

Verkehrsregeln auf den E-Scootern. ©Paula Boks/DVR

Für die Kommunen haben das Umwelt-Bundesamt und der Deutsche Städtetag einige Tipps:

  • grundsätzlich eine rad-, fuß- und rollerverkehrsfreundliche Infrastruktur schaffen
  • die Mitnahme von privaten E-Scootern im öffentlichen Verkehr ermöglichen
  • feste Abstellbereiche für E-Roller festlegen im Rahmen des Parkraummanagement und Pkw-Stellflächen zu Stellplätzen für Fahrräder und E-Scooter umwidmen
  • die zulässige Anzahl an Fahrzeugen pro Aufstellpunkt begrenzen. In Berlin etwa sind vier E-Tretroller pro Standort zulässig. Sind es mehr, wird von einer Überbeanspruchung des Verkehrsraums und von einer Sondernutzung ausgegangen.
  • Verleihstationen dort festlegen, wo sie nachhaltige Fortbewegung unterstützen, z.B. in den Außenbezirken zur Anbindung an den ÖPNV und zum Schaffen von Querverbindungen zwischen ÖPNV-Halten
  • für Meldemöglichkeit sorgen bei umgefallenen oder störenden Fahrzeugen, z.B. durch Hinweis auf Telefonhotline des Anbieters, und schnelle Reaktionszeiten vereinbaren
  • Sperrzonen ausweisen
  • Vereinbarung treffen für Umweltkriterien: austauschbarer Akku, Reparatur, garantierte Lebenserwartung, klimafreundlicher Strom für das Aufladen
  • Maximalzulassungszahlen vorgeben
  • regelmäßige Berichterstattung vereinbaren über die Nutzung als Grundlage für künftige Verkehrsplanung.

Lesetipp: Agora Verkehrswende: E-Tretroller im Stadtverkehr. Handlungsempfehlungen für deutsche Städte und Gemeinden zum Umgang mit stationslosen Verleihsystemen (August 2019).
Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetags zum Herunterladen – mehr

9. Welche Probleme gab es bisher?

Noch konnte man in Flensburg wenig Erfahrungen sammeln mit E-Rollern im öffentlichen Raum. Einige Beschwerden schlugen jedoch schon auf:

  • “Ich trat aus einem Tor auf den Gehweg. Fast hätte mich ein junger E-Scooter-Fahrer erwischt, der dort vorschriftswidrig vorbeisauste. Hinter ihm auf dem Gefährt stand seine Freundin. Die beiden hatten Spaß, ich musste mich erst von meinen Schreck erholen.”
  • “Ich kam vom Einkaufen, mein Rad war voll beladen. Da stand ein E-Roller quer auf dem Gehweg. Ich versuchte, mit der einen Hand mein Fahrrad festzuhalten und mit anderen den Roller beiseite zu stellen. Dabei fiel mein Fahrrad mit den ganzen Einkäufen um. Zum Glück kam dann jemand, der mir half!”
  • “Wenn man im Rollstuhl oder mit Rollator unterwegs ist, kann man nicht einfach hingehen und einen E-Scooter zur Seite stellen oder aufheben! Da braucht man jemand, der einem hilft und das Fahrzeug aus dem Weg räumt. Es muss an die Rücksichtnahme appelliert werden.”

10. … und der Datenschutz?

Beim Verleih von E-Scootern fallen Bewegungsprofile und persönliche Daten im Rahmen der Bezahlung an. Dies ermöglicht den Weiterverkauf der Datensammlungen und personalisierte Werbung.

Weiterlesen

  • Stadt Flensburg: E-Tretroller in Flensburg – mehr
  • Bundesamt für Justiz: Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) – mehr
  • Helvetia Versicherung: Regeln beachten – mehr
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