Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Artikel zum Thema Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Unternehmen. Strukturdaten, Zahlen und Fakten zur regionalen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und -struktur

Der an der Universität Flensburg lehrende Soziologe Prof. Dr. Hauke Brunkhorst rechnet mit Merkels Politik ab

In einem bemerkenswerten Aufsatz der Blätter für deutsche und internationale Politik (Ausgabe Juli 2017) rechnet der international renommierte Soziologe Prof. Dr. Hauke Brunkhorst unter dem Titel „Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel“ überaus scharf mit der Politik der deutschen Bundeskanzlerin ab. Hauke Brunkhorst, der auch an der Europa-Universität Flensburg lehrt, macht insbesondere Angela Merkel für den derzeitigen Zustand der Europäischen Union mitverantwortlich. In seiner Analyse betrachtet er nicht nur die ungleichförmige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in Europa, sondern auch den Aufstieg der rechten Parteien. Sein Fazit ist dabei recht eindeutig, Merkels Politik habe gerade zielführend diese Entwicklung, wenn nicht in Gang gesetzt, so doch maßgeblich beschleunigt, mit allen Gefahren für die Zukunft der europäischen Länder und der dort lebenden Menschen. Dennoch sieht er auch Alternativen. Ein wirklich lesenswerter Aufsatz!

Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel

von Hauke Brunkhorst

Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“[1] Doch Angela Merkel übersieht dabei eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde. Weiterlesen unter https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/europa-am-abgrund-zwoelf-jahre-merkel

Weiterhin möchten wir noch einen zwar älteren aber dennoch zum Thema passenden Beitrag von ihm allen wärmstens ans´s  Herz legen.

Spannender Vortrag von Prof. Hauke Brunkhorst und Vorstellung seines neuen Buches  „Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie“

Der auch an der Europa-Universität Flensburg lehrende Soziologe Hauke Brunkhorst hat ein bemerkenswertes Buch zur aktuellen EU- und Demokratie-Krise veröffentlicht. Trotz seiner kritischen Analyse gibt es nach seiner Ansicht sehr wohl Hoffnung auf eine politische, soziale und ökonomische  Neukontextuierung der EU und ihrer Institutionen. Hierzu auch der Verlagstext:
„Die Entwicklung der EU wird oft als Verfallsgeschichte erzählt: Aus einem visionären Projekt wurde ein technokratisches Monstrum; angesichts der Eurokrise scheint die Stunde des kollektiven Bonapartismus gekommen zu sein, der den Kontinent mit einem Austeritätsregime überzieht. Hauke Brunkhorst präsentiert eine andere Lesart: Wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde sind Vision und Technokratie aufeinander bezogen, die utopischen Anfänge sind in Gesetzen konserviert, der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Unionsbürger. Das europäische Projekt bleibt ein offener Prozess, der erneut in eine emanzipatorische Richtung gelenkt werden kann – etwa durch eine Mobilisierung der hochqualifizierten, aber prekär beschäftigen jungen Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten der EU.“
Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Erschienen bei edition suhrkamp 2676, Preis 16,00 €

Hier der Vortrag von Hauke Brunkhorst:

DEMOKRATIE RELOADED | Kuratiert von Isolde Charim
Dienstag, 20. Mai 2014, 19.00 Uhr — Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog

„Gute Pflege – jetzt!“: Ein Informationsabend der Flensburger LINKEN mit LINKE-MdB Cornelia Möhring am 22.08. im Kulturhof

DIE LINKE Flensburg lädt am Dienstag den 22.08. um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Gute Pflege – jetzt!“ in den Flensburger Kulturhof (Große Str. 42-44) ein.

Daran teilnehmen werden auch Insa Wenker, stellvertretende Leiterin einer Flensburger Seniorenpflegeeinrichtung, die das Thema aus der praktischen Alltagsarbeit beleuchtet, sowie die LINKE-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring, die mit dem Thema Pflege aus ihrer parlamentarischen Arbeit vertraut ist und auch als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antritt. Moderiert wird die anschließende Diskussion vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan.

Die beiden Referentinnen werden das Thema Pflege aus praktischer Arbeit bzw. aus politischer Sicht darstellen und neue Perspektiven aufzeigen. Eine lebhafte Diskussion dazu ist ausdrücklich erwünscht!

Wer selbst in der Pflege arbeitet oder zu pflegende Angehörige hat, kennt die Situation: In Pflegeeinrichtungen und bei Pflegediensten ist das Personal zu knapp und oft zu schlecht bezahlt. Auch die Rahmenbedingungen stimmen nicht, denn für die zu pflegenden Menschen fehlt nicht selten die Zeit persönlicher Zuwendung. – Dieser kurze Zustandsbericht zeigt: Es muss sich viel ändern im Pflegebereich.

DIE LINKE will bei der Pflege wie auch in vielen anderen Bereichen umsteuern und hat daher dieses Thema zu einem ihrer sozialen Kernthemen erklärt. Durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle (auch Selbstständige) einzahlen, sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Grundlagen für eine neue bessere Pflege eröffnet werden: Mehr Personal (mit einer kostenfreien Aus- und Weiterbildung), mehr Zeit und mehr Qualität für die zu pflegenden Menschen und schließlich auch mehr Lohn für die Pflegekräfte.

 

DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer

Flensburger Hafen und Ostufer – Im Fadenkreuz von Investoren und Immobilienspekulanten

Mit neuen Vorschlägen und 20 Eckpunkten zur Planung am Ostufer überraschte vor kurzem die Flensburger SPD-Fraktion die Öffentlichkeit. Siehe hierzu auch den Beitrag im Flensburger Tageblatt  vom 10.8.2017: Ostufer: SPD drückt aufs Gaspedal – Ratsfraktion stellt 20 Eckpunkte für künftige Entwicklung vor / Investments nicht blockieren, wenn sie sich einfügen – Quelle: https://www.shz.de/17525441 ©2017

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten am Ostufer?

Aber offensichtlich hat die SPD wenig aus dem Streit um den vor mehr als zehn Jahren angedachten Neubaus eines Hotels am Ostufer gelernt. Nach dem Scheitern dieses Projekts hatte es ein wahres Erdbeben in der Flensburger Kommunalpolitik gegeben und die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg – WiF“, in der sich viele Gegner des Hotelprojekts und auch AKOPOL-MitstreiterInnen organisiert hatten, zog bei der Kommunalwahl 2008 mit 22,3% als stärkste Fraktion in die Flensburger Ratsversammlung ein. In der Stadtverwaltung und Teilen der Ratsparteien hatte man danach erkannt, dass man solche Planungen nicht gegen die BürgerInnen durchsetzen kann. Anschließend gab es zahlreiche Planungs-Workshops mit Bürgerbeteiligung zur Zukunft und Gestaltung des Ostufers und Hafenquartiers. Die konnten auch mit sehr konkreten Ergebnissen und Vorschlägen aufwarten. Das scheint die SPD aber nicht mehr zu interessieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD-Fraktion es potenten Investoren und Immobilienspekulanten nun ermöglichen will, ohne große Bürgerbeteiligung sich am Ostufer austoben zu dürfen. Dass der für Flensburg immer noch wichtige Wirtschaftshafen am Ostufer damit ebenso auf der Strecke bleiben könnte, wird wohlwissend in Kauf genommen.  Zum neuerlichen Streit um die Zukunft des Flensburger Hafens und Ostufers erreichte uns jetzt eine Stellungnahme der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE:

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig!
Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ – Ziel ist eine offene, demokratische Planung!!

Vom Koch und seinen Kellnern

Es war keine leichte Geburt, als der Rat 2015 die Entscheidung traf, eine ganzheitliche Planung für das Ostufer in die Wege zu leiten und erst nach deren Fertigstellung über Ausschreibung und Wettbewerbe über die Weitergabe der Flächen zu entscheiden. Damals schon wollte der Flensburger Investor Torsten Koch zügig einen der Silos erwerben und lukrativ umnutzen. Diese Entscheidung des Rates ist deshalb zustande gekommen, weil DIE LINKE in Flensburg mit großem Aufwand die Pläne des Kochs und der Kellner aus den Fraktionen (SPD, Grüne und CDU) durchkreuzt hat.

Nun wird wieder gedrängelt: Herr Koch möchte aus einem der denkmalgeschützten Silos ein (unbestritten hübsches) Bürohaus machen – und das bitte ganz schnell!

Wo in Flensburg ein Koch ist, sind auch die Kellner nicht weit. So wurde Torsten Koch schon mal in den von der SPD geführten Planungsausschuss eingeladen und durfte dort – natürlich ganz unverbindlich – seine Pläne vorstellen.

Aber nicht genug damit: Als erste Ratsfraktion möchte die SPD jetzt schnell „Leitplanken für die Entwicklung des Ostufers definieren, denn es ist Zeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so der SPD-Ratsherr Helmut Trost.

Hui, dafür haben sich die Sozialdemokraten nicht nur die unzähligen Workshop-Ergebnisse zur Gestaltung des Ostufers zu eigen gemacht, sondern es auch gleich noch zur dogmenfreien Zone erklärt.  So will die SPD „in jedem Einzelfall entscheiden, ob Flächen verkauft oder nur verpachtet werden.“ Damit  erklärt sie einen Ratsbeschluss zu einem überflüssigen Dogma, nach dem Flächen an der Wasserkante grundsätzlich nicht verkauft werden sollen.

Die SPD teilt also im Vorwege schon mal an die aus, die schon ein Plänchen für das lukrative Ostufer in der Schublade liegen haben. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gabi Ritter, ist sich sicher: „Die Leitplanken der SPD werden schnell zu undurchlässigen Mauern, die das offene Verfahren in feste Bahnen zwingen.“

Ganzheitliche Planung mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung, wie es der Ratsbeschluss von 2015 will, braucht aber Zeit. – Und nicht nur Gestaltung und Nutzung, sondern vor allem  die Frage, ob wir unsere Hafengrundstücke für alle Zeiten aus der öffentlichen Hand geben wollen, muss von den Flensburgerinnen und Flensburgern entschieden werden. Daran sollte sich auch die SPD halten!

Unsere Gesellschaft für Stadtsanierung ist mit ihrer Voruntersuchung dabei, alle Optionen für die Entwicklung des Ostufers zu erarbeiten. Dort wird auch gerade an einer weiteren großen Veranstaltung gearbeitet, die Anfang Oktober stattfinden soll.

Daher sollten sich die Kellner der SPD nicht zu früh und nicht zu schnell die Füße wundlaufen.  Aufgabe der Ratsversammlung ist es, zum Wohle der Menschen in dieser Stadt zu entscheiden. Die Erfüllung von Investorenträumen sollte dabei nicht – schon gar nicht für die SPD – im Vordergrund stehen.

Für DIE LINKE ist klar: Die kommunale Demokratie braucht keine übereifrigen Kellner, sondern verlässliche Planung!

Grundsteuererhöhung in Flensburg – Stand der Widerspruchsverfahren

Grundsteuerbescheide der Stadt Flensburg

Die Stadt Flensburg teilt mit: Zum 15.08.2017 wird die dritte Jahresrate der zum Jahresbeginn angehobenen Grundsteuer fällig. Die meisten der über 14.000 Flensburger Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Grundsteuerbescheide Widerspruch erhoben haben, haben von der Stadt Flensburg bisher lediglich eine Eingangsbestätigung erhalten. Hintergrund hierfür ist die vom Verein Haus & Grund für seine Mitglieder angekündigte Musterklage, über die die Presse ausführlich berichtet hat. Das Klageverfahren hat noch nicht begonnen. Sobald die Klage erhoben wird, beabsichtigt die Stadt Flensburg, die übrigen Widerspruchsverfahren ruhend zu stellen. Alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer werden dann von der Stadt schriftlich über das vorgesehene Verfahren informiert. Wenn die Grundsteuerpflichtigen dem Verfahren zustimmen, werden die Widerspruchsverfahren bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens zurückgestellt.

Stadtwerke Flensburg lösen Kohlehalde auf

Flensburg: Die Stadtwerke Flensburg lösen ihre für kalte Winter als Reservevorrat angelegte Kohlehalde auf. Grund dafür sind stillgelegte Kohlekessel und der Einsatz der im vorigen Jahr in Betrieb genommenen, umweltfreundlicheren Gas- und Dampfturbinenanlage.

Kohlehalde der Stadtwerke an der Batteriestraße

Seit Anfang August tragen die Stadtwerke Flensburg ihre 36.000 Tonnen schwere Kohlenhalde in der Batteriestraße ab. Die Kohle wurde seit 1990 als Reserve gelagert, um z.B. in zu kalten Wintern und bei Ausfall einer Kohlelieferung über den Seeweg aufgrund einer zugefrorenen Ostsee genug Vorrat zu haben. „Auf diese Reserve können wir nun verzichten, weil die GuD-Anlage zum Einsatz kommt. Umgerechnet sparen wir so rund drei Kohleschiffe ein.“ erklärt Maik Render, Geschäftsführer Stadtwerke Flensburg.

Mit dem Betrieb der GuD-Anlage Ende vorigen Jahres wurden zwei alte Kohlekessel ersetzt und stillgelegt. Damit haben die Stadtwerke ihren Brennstoffmix, der vor dem Bau der GuD-Anlage aus Steinkohle, Ersatzbrennstoffen und Holzhackschnitzeln bestand, um den Energieträger Erdgas erweitert. „Die Bedeutung der Kohle nimmt für uns Stadtwerke weiter ab.“ so Maik Render weiter. „Aus den verschiedenen Energieträgern, die wir bei der Strom- und Wärmeproduktion einsetzen können, ergeben sich unterschiedliche Kombinationsmöglichkeiten und Fahrweisen. Je nachdem welche Kombination wirtschaftlicher ist, kommen z.B. entweder Kohle oder Erdgas zum Einsatz.“

Bis Oktober wird das Umlagern der Kohle andauern. Dafür haben die Tochtergesellschaften der Stadtwerke Aktiv Bus und das Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) LKWs, technisches Gerät sowie das Personal zur Verfügung gestellt.

DIE LINKE Flensburg fordert Mietspiegel und bezahlbare Wohungen

Flensburgs Oberbürgermeisterin sprach sich vor kurzem in einem Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt für die Einführung eines Mietspiegels aus. Den Zeitungsbeitrag gibt es hierDazu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. – Doch so viel schon mal zum Überblick vorweg: Dass Wohnen in Flensburg für viele zu teuer ist, zeigen schon jetzt Berechnungen von Durchschnittsmieten, nach denen kleine Wohnungen mit knapp 9,50 Euro pro Quadratmeter liegen – und mit über 7 Euro liegt die allgemeine Flensburger Durchschnittsmiete weit über den maximal akzeptablen 6 Euro!

Doch die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt.

Neubau von Edelwohnungen am Flensburger Ballestieg

Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. Noch immer bevorzugen die meisten Ratsfraktionen dort die Vergabe von Bauaufträgen an private Investoren und Firmen. Dies jedoch erweist sich bis heute als nahezu konsequenter Schritt in die falsche Richtung. SPD, CDU, Grüne und SSW mauern bei jedem Versuch, den Anteil öffentlich geförderten Wohnraums zu erhöhen, wie es DIE LINKE bei jedem neuen Bauprojekt anregt. Übrig bleibt dann zwar neuer Wohnungsbau, aber dieser geht nur zu oft wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei.

Bezahlbare Wohnungen mit einer Miete von maximal 6 Euro pro Quadratmeter sind übrigens nicht nur etwas für Menschen, die Hartz IV beziehen oder deren Einkommen ohnehin schon an der Armutsgrenze kratzt. – Nein, bezahlbarer Wohnraum ist eine Notwendigkeit auch für junge Familien, Alleinerziehende, Singles, Studierende und ältere Menschen; sie alle haben – das ist leider die unsoziale Wirklichkeit – oft nur geringe Einkommen. Und: Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau würde gleichzeitig in den meisten Stadtvierteln den Druck aus dem vielerorts zu hohen Mietniveau nehmen.

Die ohnehin zu wenigen bezahlbaren Wohnungen sind in einigen Vierteln Flensburgs bisweilen in einem erbärmlichen Zustand. Daher ist der Neubau sozial geförderten Wohnraums heute dringlicher denn je. Dazu bedarf es einer kommunal gesteuerten Wohnungspolitik – am besten durch eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie DIE LINKE sie seit geraumer Zeit fordert. Dies wäre für Flensburg und die Region wirklich eine positive soziale Investition in die Zukunft.

Liebe Simone Lange, die Zeit des halbherzigen Wohnungsbaus, der sich oft noch nicht mal an den Ratsbeschluss von 30 Prozent geförderter Wohnungen hält, und die Zeit privater Investorenträume, die sich nur zu oft als wohnungspolitische Albträume herausgestellt haben, muss jetzt vorbei sein! Bitte bilanzieren Sie jetzt nicht nur, sondern setzen Sie sich für eine wirklich soziale Umkehr in der Flensburger Wohnungspolitik ein! Das wird gegen die politischen Mehrheiten im SUPA kein leichter Gang, aber im Interesse der vielen Menschen, die in Flensburg leben, arbeiten, Familien gründen studieren – und daher auch bezahlbar und gut wohnen wollen, sollten sie diesen Weg gehen. Die Unterstützung der Flensburger LINKEN für eine konsequent soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik wäre Ihnen sicher!

DIE LINKE Flensburg gegen Outsourcing von 35 Stationshilfen am St. Franziskus-Krankenhaus

Die Geschäftsführung des St. Franzikus-Hospitals in Flensburg möchte, dass 35 Stationshilfen zu einer 40-prozentigen Tochterfirma der Malteser wechseln. Hierzu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Kein Outsourcing von Krankenhauspersonal!

Das Gesundheitswesen muss personell gestärkt und darf nicht geschwächt werden, fordert LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan anlässlich der Pläne der Geschäftsführung des Flensburger Franziskus-Hospitals.

Es ist die Krux des Gesundheits- und Pflegewesens: Es muss sich angeblich „rechnen“, doch eine sinnvolle Gesundheitspolitik kann aus den zu wenigen zumeist öffentlichen Mitteln gar nicht wie ein anderes Wirtschaftsunternehmen erfolgreich bilanzieren. Dennoch machen die Geschäftsführungen, wie nun auch im Flensburger Franziskus-Hospital, immer wieder denselben groben Fehler: Wie im Kapitalismus üblich, wird zunächst an der Personalschraube gedreht. Fehlendes und unterbezahltes Personal ist die Folge – und dies geht immer natürlich auch zu Lasten der Patienten und Patientinnen.

Im vorliegenden Fall sollen 35 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Essensversorgung in die schlecht bezahlte Lohnwüste geschickt werden – im Grunde werden sie in die Leiharbeit getrieben. Sie verdienen weniger und haben dann keine betriebliche Altersvorsorge mehr. Das schafft ein Klima der Angst, nimmt ihnen die Motivation und bringt sie in eine Zwangslage, da sie auf Arbeit angewiesen sind, um ihr Leben finanzieren zu können. Das geplante Outsourcing ist also ein sozialer wie auch ethischer Skandal. Und es ist auch Gift für die Arbeit im Gesundheitswesen.

Der Franziskus-Geschäftsführung dürfte klar sein, dass schlecht bezahltes Personal in diesem Bereich ein Paradoxon für das System und für die zu betreuenden Menschen ist. Doch sie machen es trotzdem, weil sie im chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem keine anderen Lösungen sehen (wollen). Dennoch ist die Aufgabe dieses unsozialen Plans unerlässlich im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten!

Wer ein gutes und leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem wirklich will, darf – so sieht es DIE LINKE – nicht am falschesten Ende sparen, sondern muss weitere Mittel bereitstellen und für gute Löhne sorgen. Dies kann am besten durch zusätzliche Mittel aus sozialer Umverteilung sowie einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen mit eigenem Einkommen einbezahlen, gewährleistet werden.

DIE LINKE lehnt die immer weiter zunehmende Belastung des Personals durch schlechte und prekäre Löhne sowie durch entwürdigende Leiharbeitsverhältnisse konsequent ab. – Gesundheitsversorgung darf kein rein wirtschaftliches Prinzip, sondern muss eine notwendige soziale Leistung sein, an der weder bei den Beschäftigten noch bei den Patientinnen und Patienten gespart werden darf!

Billiglohnland Schleswig-Holstein

DGB Nord: Niedriglohn schwächt Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist weiterhin eine Billiglohn-Zone im Bundesgebiet: Hier gibt es besonders viele Minijobber, Leiharbeiter, atypisch und befristet Beschäftigte mit Niedriglohn.

„Dem Norden drohen riesengroße Gefahren, für unser Gemeinwesen und die öffentlichen Haushalte, denn Niedriglohn führt zu immer mehr Ungleichgewichten und höheren Sozialhilfeausgaben – und er bewirkt nur Armutsrenten, die im Alter ebenfalls aufgestockt werden müssen. Das Regelarbeitsverhältnis muss unbefristet, sicher und tariflich entlohnt sein. Wir brauchen ein Comeback der Tarifkultur und des Sozialen in der Marktwirtschaft“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt von Vollzeitbeschäftigten liegt in Schleswig-Holstein rund 400 Euro unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer und rund 250 Euro unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Dass der Niedriglohnsektor im Norden Geringqualifizierten ein „Sprungbrett“ in den Arbeitsmarkt und in besser bezahlte Tätigkeiten biete, sei widerlegt, so der DGB-Vorsitzende: „Unser Wirtschaft geht es bombig, aber der Niedriglohnsektor wird trotzdem nicht kleiner. Ausgerechnet die ökonomische Großmacht Deutschland hat den größten Niedriglohnbereich in Westeuropa. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte muss für weniger als 10 Euro die Stunde arbeiten. Die Normalarbeitsverhältnisse werden zerschlagen, immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit. Hier haben die Politiker eine riesige Baustelle – vor und nach der Bundestagswahl“, so Polkaehn.

Zwei Drittel der Niedriglohnbeziehenden haben nach DGB-Angaben eine abgeschlossene Berufsausbildung, weitere 10,5 Prozent sogar einen Hochschulabschluss. Auch die OECD hat wiederholt in ihren Länderberichten, zuletzt 2016, festgestellt, dass das Armutsrisiko in Deutschland durch den wachsenden Niedriglohnbereich gestiegen ist: „Die Aufwärtsmobilität von einkommensschwachen Arbeitskräften und Geringverdienern hat effektiv abgenommen“ (OECD 2014). Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) spricht von „Einsperreffekten“ atypischer Beschäftigung.

Quelle: DGB Nord und Destatis. Leider gibt es diese Zahlen nur mit Stand 2014

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mehr zum Thema, Daten, Zahlen und Vergleiche zu den Verdiensten in Deutschland und den Bundesländern gibt es in der im April 2017 erschienen Online-Broschüre des Statistischen Bundesamtes (Destatis) Verdienste auf einen Blick hier

Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Hier für alle Interessierten die bereits genannten Leitlinien https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIeuDWt8Ur4Ql0Oe.JayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau.pdf

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Elektromobilität – Stadtwerke Flensburg unterstützen bei der Installation von E-Ladestationen

Flensburg: Die Stadtwerke Flensburg bauen ihr Dienstleistungsangebot aus: Neben der Planung, Auswahl und Konzeption von Ladestationen für Elektroautos bieten die Stadtwerke zukünftig allen gewerblichen Interessenten auch die Realisierung, Betriebsführung, Abrechnung und Wartung der Ladestationen an.

Dieses Angebot richtet sich an Unternehmen, die ihren Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern – bei Wohnungsbaugesellschaften auch ihren Mietern – eine Lademöglichkeit für Elektroautos zur Verfügung stellen möchten. Auch für Hotels und Gastronomie bieten E-Ladestationen ein attraktives Angebot für ihre Gäste.

Mit ihrem neuen Angebot treiben die Stadtwerke den Ausbau einer leistungsfähigen, flächendeckenden und sicheren Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in der Region weiter voran. „E-Mobilität ist bislang noch kein Selbstläufer, wie die Zulassungszahlen verdeutlichen. Ein wichtiger Punkt, um die Akzeptanz für Elektromobilität zu erhöhen und den Markthochlauf zu beschleunigen, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Hier wollen wir gern mit unserem Know-How unterstützen.“ so Oliver Rein, Abteilungsleiter Dienstleistungen bei den Stadtwerken. „Als Mitglied des Klimapaktes sehen wir es zudem als unsere Aufgabe an, den Klimaschutz in der Region weiter zu fördern.“

Die Stadtwerke Flensburg unterstützen dabei im Vorfeld bei der Planung und Konzeption und beraten gern bezüglich Leistung, Anzahl und Modell der Ladestationen. Im Betrieb übernehmen die Stadtwerke den Abrechnungsservice sowie innerhalb des Netzgebietes Flensburg, Glücksburg und Harrislee auch die jährliche Wartung.

Den Strom liefern die Stadtwerke Flensburg gleich atomstromfrei und ökologisch in der richtigen Qualität mit.

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