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Europabgeordneter Rasmus Andresen zum Bahnhofswald: Egoistische Investoren sollten keine Baupartner der Stadt Flensburg sein

„Die Stadt sollte die Reißleine ziehen.“

In einem Tweet auf Twitter hat Rasmus Andresen, Flensburger und Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament angesichts des Konflikts um den Bahnhofswald die Stadt Flensburg aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Hotelinvestoren zu beenden. Er schreibt: „Egoistische Investoren, die Geschäftsinteressen skrupellos über den Schutz der Flensburger*innen vor #Covid & dem Allgemeinwohl stellen, sollten keine Baupartner der Stadt #Flensburg sein. Die Stadt sollte die Reißleine ziehen. #FL1902#BaWableibt

Ähnlich hat sich auch DIE LINKE Flensburg in einer Stellungnahme von heute positioniert. Sie fordert: „den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.“

Für die Flensburger Grünen dürfte ein weiteres Festhalten an der politischen Unterstützung der Investoren erheblich schwieriger werden, denn sie hatten am 25.06.2020 dem Projekt und der Abholzung des Bahnhofswalds mehrheitlich in der Ratsversammlung zugestimmt. Angesichts der gestrigen Ereignisse im Bahnhofswald ist auch die Grünen-Basis in Flensburg schockiert und erbost und etliche Grünen-Mitglieder unterstützen die Forderung von Rasmus Andresen.

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Formal im Recht zu sein, heißt noch lange nicht, das Recht zu haben, Menschen zu gefährden!

Die Vorsitzenden des Kreisverbandes der Flensburger Grünen, Marlene Langholz-Kaiser und Benita von Brackel-Schmidt, verurteilen das Vorgehen der Investoren am Bahnhofswald scharf:

Zerstörtes Baumhaus im Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

„Wir finden das Vorgehen der Investoren unverantwortlich! Dass sie, entgegen der gestrigen Zusage der Oberbürgermeisterin, wegen der derzeitigen Pandemielage in Flensburg vorerst NICHT zu räumen, jetzt mit Hilfe eines privaten Sicherheitsdienstes einfach Tatsachen zu schaffen versuchen, finden wir unglaublich. Es ist absolut inakzeptabel, einen privaten Sicherheitsdienst in solche sensiblen Situationen hineinzuschicken, der nicht, wie die Polizei, für solche Situationen ausgebildet ist. Das kann nur zu zusätzlicher Gefährdung aller Beteiligten führen! Uns empört das eigenmächtige Vorgehen der Investoren, für dessen Intransparenz die mit Sichtschutz versehenen Bauzäune, die errichtet wurden, symptomatisch sind. Sie führen so sowohl die Stadt vor, die zugesagt hatte, NICHT zu räumen, gefährden in unverantwortlicher Weise Menschenleben und eskalieren, statt zu deeskalieren und noch einmal in Verhandlungen zu gehen. So verspielen sie die bisher teilweise in der Öffentlichkeit vorhandene Akzeptanz ihres Projektes selber.“

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Klares Nein zur Radikalität der Investoren am Bahnhofswald am 19. Februar 2021

Von Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Mitarbeiter eine Sicherheitsfirma vor illegal gefällten Bäumen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die GRÜNE JUGEND Flensburg distanziert sich in aller Klarheit von der Radikalität der Investoren, die trotz bestehender Corona-Maßnahmen eine private Sicherheitsfirma beauftragt haben, die Bahnhofswald-Aktivist*innen vom Gelände zu entfernen und eine Rodung zu gewährleisten.

Die Stadt hatte eine Rodung wegen der geltenden Corona-Maßnahmen und der Gefahr einer größeren Versammlung vorerst untersagt. 

Leon Bossen, Sprecher der Grünen Jugend Flensburg sagt: „Es ist unverantwortlich, dass die Investoren jetzt eine solche Aktion initiiert haben. Nur weil die Investoren ein formelles Recht haben, heißt das nicht, dass sie in dieser Weise gegen Mensch und Umwelt agieren dürfen. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit vom Verhalten der Investoren.“ Und er äußert sich weiter zu den heutigen Geschehnissen am Bahnhofswald:

„Wir befinden uns in einer Krise – in einer Pandemie, die uns Menschenleben gekostet hat. Gerade die Stadt Flensburg ist mit einer Inzidenz von knapp 200 stark betroffen. Die lokalen Krankenhäuser melden eine starke Belastung und ab Samstag gilt eine nächtliche Ausgangssperre sowie eine Kontaktsperre. In dieser Zeit heißt es also: Menschenmassen vermeiden, Gesundheit schützen. Das ist das oberste Gebot der Stunde – auch Wirtschaftsinteressen machen da keinen Halt vor.

Deshalb gibt es von unserer Seite kein Verständnis für die Entscheidung der Investoren, mit einer beauftragten Sicherheitsfirma den Bahnhofswald zu räumen. Das haben wir öffentlich heute auch so kommuniziert. Jede*r Flensburger*in weiß, dass eine Räumung Menschenmassen auslöst. Deshalb hatte die Stadt diese Räumung und Rodung auch in diesem Monat untersagt. Es ist unglaublich, unfassbar, mit welcher Verantwortungslosigkeit seitens der Investoren sich heute nicht nur über geltendes Recht herabgesetzt wurde, sondern auch mit welcher Fahrlässigkeit heute die Gesundheit der Anwesenden gefährdet wurde. Zu den Anwesenden zählen die am Ort eingesetzen Polizist*innen, die selbst von den Investoren beauftragten Sicherheitsbediensteten, die Aktivist*innen, die Journalist*innen, Fotograf*innen, Helfer*innen und die weiteren Beteiligten. Diese Menschen haben heute ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Das hätte nicht passieren müssen – das hätte nicht passieren dürfen.

Das Bahnhofshotel-Projekt ist in Flensburg umstritten. Wir alle wissen das. Und die Investoren haben heute die schlechteste PR-Kampagne la finesse hingelegt. Investoren, die sich nicht nur über geltende Verfügungen herabsetzen, sondern sich in der schlimmsten nationalen Krise seit dem 2. Weltkrieg ignorant und fahrlässig verhalten: Inakzeptabel.

Wir bedanken uns heute bei allen, die zur Deeskalation beigetragen haben. Das ist kein schöner Tag für Flensburg.

Die Grüne Jugend Flensburg unterstützt die dazu schon veröffentlichten Pressemitteilungen vom Landesvorstand und Kreisvorstand Flensburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Bahnhofswald: Gezielte Desinformation? – Mit falschen Planzeichnungen für das Hotel

Ein Fiasko für die Flensburger Grünen

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Die Kreisvorsitzende der Grünen untermauert in einem Beitrag auf Facebook am 10. Januar 2021 ihre Argumentation für das Hotel mit dem Hinweis auf die im Bild gezeigte Planskizze. Diese vermittelt den Eindruck, als würde das geplante Hotel im wesentlichen auf schon versiegelter Fläche errichtet – auf dem Parkplatz der Post.

Urheber dieser Darstellung ist der Flensburger Hotelbefürworter Tim Meyer-König. Sie erschien mehrmals ohne Urhebernennung auf Facebook-Posts und Kommentaren und vermittelt den Eindruck, sie sei eine offizielle Planskizze der Stadt Flensburg.

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Darstellung um eine recht plumpe und irreführende Verfälschung. Die Auskunft der Flensburger Verwaltung hierzu lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Uns ist eine solche Planung nicht bekannt.” (Fachbereich Stadtentwicklung und Umweltschutz am 28.01.2021)

Dreist ist sicher der Versuch, mit dieser Falschdarstellung die tatsächliche Dimension des Hotelneubaus zu verschleiern und so auch die mit ihm einhergehende Zerstörung des Bahnhofswaldes. Wirklich brisant aber ist die Tatsache, dass die Grünen ihre Entscheidung für das Hotel (sie stimmten in der Ratsversammlung am 25.06.20 mehrheitlich für die Bauplanung) mit dieser Fälschung untermauern. Ein Ratsmitglied der Grünen hat uns gegenüber das Argument, es werde fast gar keine Fläche neu versiegelt mehrfach wiederholt, und nun schreibt die zweite Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls am 10.01.21 auf Facebook:

“Insofern war es keine schwarzweiß Entscheidung und die Tatsache, dass ein Großteil des zu bebauenden Geländes eben bereits versiegelt ist (nein, nicht die Fläche im Wald, ist auch klar), spielte bei der Entscheidung meines Wissens eine wichtige Rolle.”

Noch am selben Tag präsentiert die Kreisvorsitzende zum Beweis dieser Behauptung die besagte Planfälschung. Richtigzustellen ist aber: Die offiziellen Planzeichnugen belegen – völlig anders als hier dargestellt – dass dem Hotel alle Bäume entlang der Straße zum Opfer fallen und der Hotelkörper fast bist zur Grundstücksgrenze nach Süden reichen soll. Da wird es keine gerodete Grünfläche mehr geben. Tatsächlich wird nach den offiziellen Angaben die Hälfte der künftig versiegelten Fläche neu versiegelt sein (2.464 m² von 4.635 m²).

Welche Schlüsse ziehen wir daraus?
Vor allem aber: Welche Schlüsse zieht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen?

Haben die Flensburger Grünen ihre Entscheidung pro Hotel- und Parkhausbau auf der Basis solcher Falschinformationen getroffen, dann sollten sie heute konsequent sein, ihrer Verantwortung für Klima- und Artenschutz gerecht werden und offen zugeben, dass ihre Entscheidung pro Hotelbau falsch war.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – c/o Christiane Schmitz Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg, Telefon: 0461 – 16 87 627 – E-Mail: bahnhofswald-fl@grain.one

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald: Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die voll- und teilversiegelten Freiflächen, grau die bestehenden Gebäude. Gestrichelte Linie im Plangebiet: Grenze der im Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung auf die Zeichnung klicken

 

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen unter:https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Und als Nachtrag zwei Fotos der Fläche vor und nach der Rodung:

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Weitere Infos, Beiträge und Fotos zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

 

„Vor 50 Jahren: Prager Frühling“ – Vortrag und Diskussion mit Andreas Bachmann am 23.08.2018 im Gewerkschaftshaus Flensburg

Bewegung für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“

In der Nacht zum 21. August 1968 beendete der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes die demokratische Reformbewegung in der Tschechoslowakei, vorausgegangen war der „Prager Frühling“ eine Bewegung für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.
Der Prager Frühling war Teil einer Art „globalem 1968“, das die gesamte Welt umspannte. Von Tokio über Paris, Frankfurt, San Francisco und natürlich Prag gingen Menschen auf die Straße: gegen autoritäre Strukturen und für eine radikale Demokratisierung.

Welche Menschen und Ideen die Debatten des Prager Frühlings prägten, darüber wollen wir diskutieren mit

Andreas Bachmann, der für die Kurt und Herma Römer Stiftung
eine Tagung zum Prager Frühling gestaltet hat.

Wir freuen uns auf euer, auf lhr Kommen!

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg. flensburg@dgb.de

Flensburger Streit um Ausschuss-Sitze: „Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Durchsichtiges und undemokratisches Machtspiel von CDU, SSW und SPD

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Das Flensburger Kommunalwahlergebnis hat bei einigen Parteien offensichtlich für wenig Einsicht in die eigenen Fehler und kommunalpolitischen Versäumnisse gesorgt. Während die Grünen drei Sitze, DIE LINKE und die FDP jeweils einen Sitz in der Ratsversammlung durch den Wählerwillen dazu gewannen, mussten vor allem die SPD, die CDU, der SSW und die WiF enorm Federn lassen.  Das Wahlergebnis bedeutet für die CDU einen Verlust von zwei Ratssitzen und für die SPD von einem. Der SSW behielt trotz eines Stimmverlustes von 1,4% mit Ach und Krach seine bisherigen acht Sitze, während die WiF von den WählerInnen regelrecht abgestraft wurde und zwei Mandate verlor. Nun aber wollen vor allem die Wahlverlierer SPD, CDU und SSW ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem unverschämten Coup drehen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich auf der Hauptausschuss-Sitzung am 22.5.2018 abgesegnet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 14.6.2018 zur Änderung der Hauptsatzung zu erarbeiten. Konkret geht es um die Vergrößerung der Ausschüsse von derzeit 11 bzw. 12 auf 15 Mitglieder. In den Ausschüssen erfolgt unter Beisein der interessierten Öffentlichkeit die eigentliche kommunalpolitische Debatte und Arbeit, werden weichenstellende Beschlüsse gefasst und Entscheidungen der Ratsversammlung vorbereitet.

Was wie eine Petitesse wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allerdings als dreister Versuch das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen zugunsten der Wahlverlierer zu drehen. Denn der damit verbundene neue Verteilungsmodus würde bedeuten, dass die vier jetzt gleichgroßen Fraktionen von CDU, SPD, SSW und Grünen mit jeweils 8 Ratsmandaten proportional erheblich mehr Ausschuss-Sitze bekommen würden, als die kleinen Fraktionen, wie FDP, Linke und die WiF. Das Verhältnis würde sich von 3:1 bei den bisherigen 11er Ausschüssen zukünftig auf 4:1 bei den 15er Ausschüssen verändern. Damit würde das Wahlergebnis aber gleichsam auf den Kopf gestellt und die kleinen Fraktionen enorm benachteiligt.

Die Grünen, die mit 18,8% und drei zusätzlichen Mandaten zu den Top-Gewinnern gehören, lehnten ebenso wie die kleinen Fraktionen den Antrag ab. Ob aus Dummheit oder Kalkül gab allerdings auch die FDP ihr Okay. Das, obwohl auch sie Leidtragende des neuen Verteilungsmodus wäre. Insider vermuten denn auch, dass es zwischen den drei großen Fraktionen und der FDP hinsichtlich ihrer Zusstimmung möglicherweise einen Deal gibt, die FDP dafür z.B. mit einem Ausschuss-Vorsitz belohnt werden könnte. Im anderen Fall hätte die FDP regelrecht geschlafen. Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 14.6. soll abschließend mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung die Änderung der Hauptsatzung und die Vergrößerung der Ausschüsse beschlossen werden. Mit 24 von 43 Ratssitzen könnten somit CDU, SPD und SSW mehrheitlich vollendete Tatsachen schaffen.

Droht eine Neuauflage des Flensburger Modells?

Das alles erinnert stark an das unselige „Flensburger Modell“, mit dem CDU, SPD und SSW über Jahrzehnte hinweg sich Posten und Pöstchen zuschanzten, und gleichzeitig die kommunale Demokratie in Flensburg und ihre Institutionen für sich und ihre Klientel instrumentalisierten, Hinterzimmerpolitik betrieben und eine öffentliche und demokratische Kontrolle ihres Handelns enorm erschwerten. Im Ergebnis stand die Pleite der Stadtsparkasse, die Fast-Pleite der Stadtwerke, hochspekulative Swap-Geschäfte zum Nachteil der Stadt Flensburg usw. usf. Natürlich streiten die kommunalpolitischen Akteure von damals auch heute noch jede Verantwortung dafür ab.

Der Streit um die Vergrößerung der Auschüsse und die damit verbundenen Folgen, nicht nur für die kommunale Demokratie wird also noch länger die politische Debatte in unserer Stadt bestimmen. Auch für die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter, war dies Grund sich überaus kritisch zu Wort zu melden:

„Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie“

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit „… den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wieder zu spiegeln. Tatsächlich – so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter – marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Wärend sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der „großen“ zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.

Es geht also wiedermal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangeheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Das es auch anders geht zeigen die Grünen. Die, mit 3 hinzu gewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 24.5.2018 über den Streit in dem untenstehenden Artikel (auch auf shz.de unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gerangel-um-groesse-der-ausschuesse-im-neuen-rat-id19946971.html )

Hier der besagte Antrag von CDU, SPD, SSW und FDP zur Vergrößerung der Ausschüsse Beschlussvorlage_HA-18-2018

 

flurgespräche: 100 Tage schwarz-gelb-grün – Veranstaltung des DGB mit Uwe Polkaehn am 05.10.2017 im Gewerkschaftshaus Flensburg

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal:

100 Tage im Amt – was tut die schwarz-gelb-grüne Landesregierung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein?

Mit Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

„Bundestagswahl 2017: Fragt Sie! Und wählt!“ am 18.09.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek in Flensburg

DGB-Veranstaltung mit den BundestagskandidatInnen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

was wollen die Parteien? Wen wirst du wählen? Die zweite Frage wollen wir natürlich nicht in großer Runde beantwortet haben – die erste Frage hingegen schon. Denn es geht um Einiges bei dieser Wahl. Rente, prekäre oder gute Arbeit, Digitalisierung, Europa…

Wie die Parteien und ihre Kandidatlnnen dazu stehen wollen wir sie fragen – allerdings nicht im Format einer klassischen Podiumsdiskussion. Gefragt wird in lnterviews, geführt von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die im Flensburger DGB aktiv sind. Und von euch!?

Eingeladen haben wir VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Auch die Wahlkreiskandidaten haben zugesagt: Thomas Jepsen (CDU), Clemens Teschendorf (SPD), Peter Wittenhorst (Grüne) und Herman U. Soldan (Linkspartei).

Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte und auf euchl
Mit herzlichen Grüßen bis dahin, Joachim Sopha und Susanne Uhl

V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, DGB S-H Nordwest, flensburg@dgb.de

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