Offener Brief – An die Mitglieder des Landeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2021Betreff: Wahlausschuss zur Bundestagswahl 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns an Sie als vom Landeswahlleiter benannte Vertreter und Vertreterinnen, die über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl am 26.9.2021 zu entscheiden haben.
Wir möchten Sie auffordern der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Zustimmung zur Kandidatur zu verweigern.
Wir sind Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ und haben uns in Schleswig-Holstein vor fünf Jahren gegründet, um rassistischen Parteien zu zeigen: Für euch ist hier kein Platz!
Unsere Überzeugung ist, dass rassistische Parteien wie die AfD keine demokratische Legitimation besitzen und an Wahlen zu den Parlamenten nicht teilnehmen sollen.
Rassistische Hetze, wie sie auch die AfD betreibt, darf nicht länger als „Meinungsfreiheit“ verharmlost werden.
Wir halten es nicht nur notwendig, sondern auch legitim, gegen die Aufstellung der AfD zu stimmen.
Die AfD ist eine Partei, in der Rassist*innen und Faschist*innen aktiv sind. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die sie als minderwertig ansehen.
Mit dem Mord an Walter Lübcke – der Mörder hatte Wahlkampf für die AfD gemacht
und auf der von Höcke initiierten Demonstration in Chemnitz am 1.9.2018 den
Entschluss zur Tat gefasst – und den Attentaten von Halle und Hanau wurden in vielen demokratischen Parteien und Organisationen die Stimmen lauter, die die AfD als eine in Teilen faschistische Partei erkannten und benannten.
Ihre Menschenverachtung zeigt die AfD nicht nur in ihrer rassistischen Haltung zu Flucht und Asyl, zu anders Denkenden, sondern auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.
Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihr Recht in Anspruch und stimmen gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl.
Eine öffentlich wahrnehmbare und geschlossene Ausgrenzung der AfD gemeinsam durch alle demokratischen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen ist dringend erforderlich und sollte – insbesondere von den Verantwortungsträger*innen in der Politik – als ein wichtiger und legitimer Bestandteil der Demokratie gesehen wird.
Mit freundlichem Gruß
Bettina Jürgensen
Sprecherin
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
Gemeinsame Pressemitteilung
Kunststudierende der Europa-Universität Flensburg stellen im Treppenhaus der Phänomenta ihre Arbeiten aus. Die Druckgrafiken zeigen Fragmente – Berührungspunkte und Zwischenstücke aus dem Gebiet um Phänomenta, Nordertor und Collundtspark herum. Die zeichnerische Erkundung und die Überführung in die Technik der Radierung verweist auf ein Areal, das neben seiner architektonischen Vielfalt oftmals auch als Leerstelle und gesellschaftlich unbelebter Raum wahrgenommen wird. Die Ausstellung wird über längere Zeit dort zu sehen sein.
Hausdächer mit Solaranlagen werden gelöscht
Mit der Entstehung des suffizienzorientierten Stadtspaziergangs setzen die Stadt Flensburg, der gemeinnützige Flensburger Verein „Transformatives Denk- und Machwerk e.V.“ sowie das an der Europa-Universität Flensburg angesiedelte Forschungsprojekt EHSS ihre Zusammenarbeit auch in diesem Jahr fort. Weitere Informationen und Kontakte des Transformativen Denk- und Machwerk e.V.: 
