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Runder Tisch im Flensburger Rathaus – Gespräch zu Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralkrankenhaus

Noch keine Lösung in Sicht – Gespräch soll weitergeführt werden

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Am gestrigen Abend traf sich erstmals der Runde Tisch zum Thema „Schwangerschaftsabbrüche nach der Fusion der beiden Krankenhausträger zum Jahr 2023“. Zum Runden Tisch hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange ins Flensburger Rathaus geladen, um die kontrovers geführte Diskussion zum Wegfall des Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen mit den beteiligten Partnern zu besprechen.

Protestaktion am 18.11. vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg

Teilgenommen haben neben den beiden Krankenhausträgern Diako und Malteser Vertreter der Beratungsorganisation pro Familia, der Flensburger Stadtpräsident, die städtische Gleichstellungsbeauftragte sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Das Gespräch hat in angenehmer Atmosphäre stattgefunden und alle Beteiligten sind sich ihrer jeweiligen Verantwortung um das neue Zentralkrankenhaus bewusst. Hierzu gehört auch die Frage, wie ein Angebot für alle betroffenen Frauen auch in Zukunft in Flensburg sichergestellt werden kann.
Alle Beteiligten sind deshalb bereit, weitere Gespräche darüber zu führen, wie ein Angebot im Rahmen des neuen Standortes im Peelwatt geschaffen werden könnte. „Dazu wollen wir auch mit dem Sozial- und Gesundheitsminister des Landes Heiner Garg sprechen.“, sagt Simone Lange. „Insgesamt bin ich sehr erleichtert, dass es gelungen ist, alle Beteiligten zu solch konstruktiven Gesprächen um den Runden Tisch zu holen“.

Die TeilnehmerInnen des Runden Tisches sind sich einig, die Gespräche konstruktiv und zeitnah weiterzuführen, damit rechtzeitig im Entstehungsprozess des Krankenhauses eine tragfähige Lösung gefunden werden kann.

Mehr Informationen zum Thema:

NDR-Online vom 19.11.2019: Abtreibungen: Weitere Gespräche in Flensburg
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abtreibungen-Weitere-Gespraeche-in-Flensburg,abtreibung140.html

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Nicolas Jähring

Rund 80 Menschen demonstrierten am Montagnachmittag vor dem Flensburger Rathaus, um ihrer Forderung für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebots für Schwangerschaftsabbrüche Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig übergaben sie hierfür eine Petition mit 3.500 Unterschriften.

Hintergrund der Protestaktion war, dass die Betreiber der heute noch getrennt betriebenen Krankenhäuser, Diako und Malteser, sich bei der Bildung einer zukünftigen Betreibergesellschaft für das neue Flensburger Zentral-Klinikum darauf geeinigt hatten, keine Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus vorzunehmen. Das hatte in den letzten Wochen nicht nur bei vielen Frauen für völliges Unverständnis und Protest gesorgt. Im Rahmen des Streits hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange deshalb für den 18.11. zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem neben Vertretern der Diako und der Malteser auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, sowie Vertreterinnen von Pro Familia teilnahmen. Dort sollten Lösungen für das Problem diskutiert und gefunden werden. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für die Protestler*innen am Rathaus ein zusätzlicher Kritikpunkt.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Ebenso wurde auf der Protestkundgebung deutlich gemacht, dass es keine Einschränkungen des Selbstbestimmungsrecht der Frauen geben dürfe, und jede schwangere Frau auch in Flensburg das Recht haben solle, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Es gäbe offensichtlich das Bemühen der zukünftigen Betreiber des neuen Zentralkrankenhauses, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das sei nicht hinnehmbar.

„Dieser Rückschritt im 21. Jahrhundert ist unmöglich. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen in guten Bedingungen eine vollumfängliche Versorgung, inklusive Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vorfinden,“ so Luisa Cordroch, Teilnehmerin der Protestaktion und Mitglied des Kreisvorstandes der Flensburger Linkspartei.

Sie und ihre Partei fordern deshalb die ersatzlose Streichung des §218. Ebens solle dies für den §219 StGB gelten, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben sei, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handeln würde. Stattdessen sollten Angebote der freiwilligen Beratung ausgebaut und auch das neue Zentralkrankenhaus in Flensburg dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden könne.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Fotos: Gabriele Ritter

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?

DIE LINKE fordert: Stationäre Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen muss sichergestellt werden

Gemeinsame Erklärung von LINKE-MdB Cornelia Möhring mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen

LINKE-Ratsfrau Gabriele Ritter

[Berlin/Flensburg 29.10.2019] „Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.

LINKE-MdB Cornelia Möhring

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Selbst wenn die Versorgung durch das ambulante Angebot sicher gestellt sein sollte, ist die Verpflichtung der Klinik notwendig. Sich darauf zu verlassen, dass es ausreichend Arztpraxen gibt, ist wenig vorausschauend und damit wird die Versorgung letztlich individuellen Entscheidungen überlassen. Praxen machen dicht, Ärzt*innen gehen in Rente. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Damit wir die Versorgung nicht dem Zufall überlassen, braucht es eine verbindliche stationäre Versorgung. Klinikleitungen müssen personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzte beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Oder anders: Plankrankenhäuser, die die Versorgung nicht sicherstellen, bekommen auch kein Geld.“

Siehe dazu auch den Beitrag vom 02.11.2019: Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/02/petition-fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg-unterzeichnen/

Siehe zum Hintergrund der gemeinsamen Erklärung von Gabi Ritter und Cornelia Möhring auch den AKOPOL-Beitrag vom 20.10.2019: Krankenhausneubau in Flensburg: Gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Malteser unter:  https://akopol.wordpress.com/2019/10/20/krankenhausneubau-in-flensburg-gemeinsame-traegergesellschaft-von-diako-und-malteser/

Krankenhausneubau in Flensburg: Gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Malteser

Ein Krankenhaus, ein Träger: Gemeinsam zum „MALTESER-DIAKO KLINIKUM“ auf dem Peelwatt

Pressemitteilung vom 18.10.2019: Flensburg. Malteser und Diako stehen für die  Gesundheitsversorgung seit vielen Jahren im Rahmen ihres Verbundes gemeinsam ein. „Jetzt ist es Zeit, den entscheidenden Schritt zu tun und eine gemeinsame Klinikträgerschaft anzustreben“, erklärte Klaus Deitmaring, Geschäftsführer der Malteser Norddeutschland gGmbH. Beide Häuser haben entschieden, die Ein-Träger-Lösung zum Wohle der Patienten und Mitarbeitenden anzustreben und die traditionsreichen Häuser unter ein gemeinsames Dach und eine gemeinsame Leitung zu stellen. Es soll das „MALTESER-DIAKO KLINIKUM“ entstehen.  „Die Beteiligung an der geplanten Betriebsgesellschaft soll jeweils 50 Prozent betragen“, ergänzte Martin Wilde, kaufmännischer Vorstand der Diako. „Wir Träger, Diako und Malteser, haben uns sehr gut und sehr intensiv mit der Politik in Land und Stadt abgestimmt“, so Martin Wilde weiter. Der nächste Schritt ist jetzt der Antrag auf fusionskontrollrechtliche Freigabe beim Bundeskartellamt. „Wir alle möchten – wie es Flensburg seit 150 Jahren gewohnt ist – langfristig sicher und zukunftsorientiert ausgerichtet das Optimale für die Patienten in Flensburg und der Region erreichen: ein modernes, attraktives Krankenhaus, das die bestmögliche Behandlung und Pflege ermöglicht und dabei auf die Erfahrung und auf die Tradition der beiden konfessionellen freigemeinnützigen Träger auch in Zukunft vertrauen darf.“

Vor dem Flensburger Katharinen Hospiz, das bereits von Maltesern und Diako seit 1992 gemeinsam betrieben wird: (v.l.): Klaus Deitmaring, Dr. Heiner Garg, Pastor Wolfgang Boten, Simone Lange und Martin Wilde.

„Das neue Krankenhaus soll als christliches Krankenhaus in ökumenischer Trägerschaft geführt werden“, erklärte Pastor Wolfgang Boten, Vorstandsvorsitzender der Diako. Dass sich ein evangelisches und katholisches Haus in dieser Weise unter dem Motto „Gemeinsam. Christlich. Stark.“ auf Augenhöhe zusammentun, sei bundesweit einmalig.

Im neuen Klinikgebäude, das voraussichtlich im Jahr 2026 seinen Betrieb aufnehmen soll, wird das gesamte stationäre Versorgungsangebot der derzeit betriebenen Kliniken integriert. Mehr als 100.000 stationären und ambulanten Patientinnen und Patienten im Jahr ermöglicht das  MALTESER-DIAKO KLINIKUM  einen idealen Behandlungsort.  „Durch die Zusammenfassung aller medizinischen Disziplinen an einem Standort kann die hohe Qualität in der medizinischen Versorgung für die Patienten und für unsere Mitarbeitenden weiter gestärkt werden“, erklärte Gerhard Becker, Geschäftsführer der Malteser Deutschland gGmbH.

Gesundheitsminister Heiner Garg betonte: „Es freut mich sehr, dass Diako und Malteser fusionieren, um dieses Großprojekt im Rahmen einer Ein-Träger-Lösung möglich zu machen. Die Zusammenführung der beiden Häuser zu einem Zentralkrankenhaus ist die beste Lösung für eine zukunftsfeste und moderne Versorgungsstruktur in der Region. Das Gesundheitsministerium wird den Bau nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz fördern und das Projekt somit eng begleiten.“
„Das Grundstück im Peelwatt verbindet durch seine Lage an der Osttangente und in der Nähe des Bahnhofes verkehrstechnisch idealerweise die Stadt mit den benachbarten Landkreisen. Auch die unmittelbare Nachbarschaft zum Hochschul-Campus ist ideal für den neuen Klinikstandort, weil dies neue und zukunftsträchtige Kooperationsmöglichkeiten bietet, wie beispielsweise der gemeinsamen Einrichtung von Pflegestudiengängen, die wir so dringend benötigen“, freut sich Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange über das Großprojekt. „Die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und der Stadtverwaltung ist sehr gut! Wir haben uns bereits auf den gesamten Grundstückserwerb Peelwatt nach fusionsrechtlicher Freigabe verständigen können und werden die notwendigen Verträge den beiden Trägern nach der abschließenden Genehmigung der Verträge und des Bebauungsplanes in der Ratsversammlung im Dezember 2019 vorlegen können“, sagte Simone Lange.

Ob Parkplätze, Zufahrt für Krankenwagen, modulare Erweiterungsmöglichkeiten des Krankenhausgebäudes – das Grundstück bietet zahlreiche Vorteile gegenüber den beengten Verhältnissen auf den beiden bestehenden Klinikgrundstücken. Der Campus umfasst das MALTESER-DIAKO KLINIKUM mit der direkt benachbarten Fachklinik für Psychiatrie, mit einem Betriebskindergarten, einem Boardinghouse für die Angehörigen und ambulanten Patienten, dem neuen Bildungszentrum für Berufe im Gesundheitswesen, Wohngebäude für Mitarbeitende, einem Parkhaus, Ärztehaus mit Arztpraxen, Apotheke, Sanitätshaus, Ambulantem Reha-Zentrum, Ambulantem Pflegedienst und weiteren ergänzenden Einrichtungen.

„Die Gestaltung des innovativen, digitalisierten Klinikums wird sich an den Bedürfnissen der älteren und der jungen Patienten an Menschen mit Demenzerkrankungen oder mit Behinderungen orientieren“, ging Klaus Deitmaring näher auf die ersten Planungen für den Neubau ein. Da beide Häuser Mitglied im Klimapakt Flensburg e.V. sind, soll auch das neue Klinikum in klimagerechter Bauweise errichtet werden. „Wir orientieren uns dabei an Konzepten, die gesunde und heilende Architektur mitdenken“, ergänzte Pastor Wolfgang Boten. „Wer kann für die konkrete Gestaltung, für das Betriebs- und Organisationskonzept ein besserer Ratgeber sein als unsere eigenen Mitarbeiter?“ fügte Martin Wilde hinzu. „Selbstverständlich werden unsere Mitarbeiter aus beiden Krankenhäusern aktiv beteiligt, denn nur so werden wir die notwendigen optimierten klinischen Abläufe in unserem Klinikneubau erreichen können.“ Hierzu zählen auch kurze Wege für Personal, Besucher und Patienten. Geplant sind ausreichend verfügbare und ansprechend gestaltete Ein- und Zwei-Bettzimmern mit eigenen Sanitärbereichen. „Um das neue Krankenhaus zukunftsorientiert zu realisieren, möchten wir gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein als Fördermittelgeber viele Anregungen und bewährte Strukturen aus innovativen und damit erfolgreichen Kliniken auch außerhalb von Deutschland berücksichtigen“, so Gerhard Becker.

„Das neue Krankenhaus wird unsere Attraktivität als Arbeitgeber für alle Berufsgruppen stärken“, betonte Pastor Boten. „Wir haben jetzt bereits offene Stellen. Der Fachkräftemangel wird in acht Jahren noch größer sein als heute.“ Malteser und Diako sind sich einig: „Wir setzen daher für die individuelle medizinische Behandlung, Pflege, Therapie und Betreuung unserer Patienten im gemeinsamen Klinikum am Peelwatt auf unsere erfahrenen klinischen Mitarbeitenden in beiden Krankenhäusern“, sagte Deitmaring.

Mit dem heutigen Schritt auf ein gemeinsames MALTESER-DIAKO KLINIKUM hin lösen die verantwortlichen Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, der Stadt Flensburg, der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt zu Flensburg und der Malteser Norddeutschland gGmbH Flensburg ihr Versprechen ein, welches sie den Mitarbeitenden, der Öffentlichkeit und den vielen Befürwortern eines freigemeinnützigen Klinikums in gemeinsamer Trägerschaft im Frühjahr 2017 gegeben haben.

 

Bürgerversammlung am 27.03.2018 im Rathaus: Planung für das neue Zentralkrankenhaus Flensburg am Peelwatt

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 27. März um 18 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses ein.

Im Oktober 2017 hat die Ratsversammlung einstimmig beschlossen, nördlich des Gewerbegebietes Peelwatt die Krankenhäuser St. Franziskus und Diakonissenkrankenhaus an einem gemeinsamen neuen Zentralstandort zusammenzufassen. Damit soll ein modernes und zukunftssicheres medizinisches Angebot der stationären Gesundheitsversorgung für die Stadt Flensburg und die umgebende Region geschaffen werden. Auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sollen dort verbessert werden.

Im November 2017 wurde mit den Bauleitplanverfahren begonnen. Mit der vertiefenden Untersuchung der für die Standortentscheidung untersuchten Aspekte zum Eingriff in den Landschaftsraum, der Erschließung, dem Immissionsschutz und weiteren Themen wurde begonnen.
Von besonderer Bedeutung ist die Berücksichtigung der Belange der vor Ort ansässigen Kleingärtner. Hierzu ist ein eigenständiger intensiver Beteiligungs- und Planungsprozess gestartet worden.
Aus den bisherigen fachlichen Untersuchungen gibt es Erkenntnisse, über die berichtet wird. Im Rahmen der laufenden Entwurfserarbeitung gibt es zudem Planungsüberlegungen für die Ansiedlung der Krankenhäuser und ihrer Begleiteinrichtungen sowie der Verkehrsanbindung an das Straßennetz.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Frage der in den beiden bisherigen Bürgerdialogen behandelten Trägerschaft ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens. Auch zur Architektur gibt es in diesem Planungsstadium noch keine Aussagen.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratshernn Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Zugang (barrierefrei) sollte nach Möglichkeit über den Haupteingang Am Pferdewasser erfolgen. Die Pläne können bereits ab 17.30 Uhr eingesehen werden

 

Stadt Flensburg lädt zum Krankenhaus-Dialog 2.0 am 31.01.2018 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein

Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort

Infomation zum aktuellen Sachstand und öffentliche Diskussion am Donnerstag, den 31. Januar um 18:30 Uhr in der Bürgerhalle

Mit:

Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhauses St. Franziskus-Hospital
Martin Wilde, Vorstand der DIAKO

Moderation Carsten Kock.

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle Interessierten zum öffentlichen Krankenhausdialog am Mittwoch, 31. Januar um 18.30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange an gleicher Stelle zu einer ersten Bürgerversammlung über die Entwicklung des Krankenhausstandortes ins Flensburger Rathaus eingeladen.

Am Ende der gut besuchten Veranstaltung verständigten sich die Träger der Krankenhäuser, die Stadtverwaltung und das Kieler Ministerium darauf, entgegen der bisherigen Planung, die einen Ausbau beider Häuser auf der Westlichen Höhe vorgesehen hatte, die Möglichkeit eines Neubaus an einem Alternativstandort im Stadtgebiet zu prüfen.

In den darauffolgenden 6 Monaten haben Vertreter des Kieler Gesundheitsministeriums, die Krankenhausträger, die Verwaltungsspitze, der Bereich Stadtplanung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik nach einem geeigneten Standort für einen Krankenhausneubau gesucht. Dabei wurden 16 in Frage kommende Grundstücke näher beleuchtet und auf ihre Eignung hin untersucht. Schließlich konnte im Peelwatt ein Standort gefunden werden, mit dem sich alle Beteiligten anfreunden konnten und der im Oktober die Zustimmung der Ratsversammlung erhielt.

In Anbetracht der fortschreitenden Planungen möchten die Akteure den Faden nun wieder aufnehmen. Die Stadt lädt deshalb erneut zu einer Veranstaltung, um über den aktuellen Sachstand in Sachen Krankenhausneubau und die weiteren Schritte zu informieren. Außerdem wird sich das Podium den Fragen der Zuschauer widmen.

Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig Bauleitplanverfahren für einen neuen Krankenhausstandort in Flensburg

Peelwatt als möglicher Standort

Flensburg. Unter Beteiligung der Krankenhausträger haben Verwaltung und Kommunalpolitik in gemeinsamer Sitzung eine Empfehlung für einen Krankenhausstandort der Zukunft erarbeitet.
Die Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig, für den Standort Peelwatt ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Diese Empfehlung wird nun den zuständigen Ausschüssen und abschließend der Ratsversammlung vorgelegt, um die notwendigen Beschlussfassungen zu erlangen. Damit verbunden wird kurzfristig das Bauleitplanverfahren für diesen Standort eröffnet, um 2018/ 2019 entsprechendes Planrecht zu haben.
Alle Beteiligten haben vereinbart, nun gemeinsam die Rahmenbedingungen herzustellen, die für ein erfolgreiches Bauleitplanverfahren notwendig sind. Ebenfalls soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landes, der Stadt und der Krankenhausträger eingesetzt werden, die die Finanzierung des gemeinsamen Projektes konkretisieren und ermöglichen soll.
Die Mitglieder der Lenkungsgruppe äußerten sich dankbar für die sehr gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und sind weiterhin sehr optimistisch, dass es gelingen wird, auch die nächsten Schritte erfolgreich zu gehen.

Gesundheitsminister Dr. Garg und Oberbürgermeisterin Lange erörterten Perspektive zur Krankenhausplanung in Flensburg

Beide Seiten betonen „konstruktive Gesprächsatmosphäre“

Flensburg. Zu einem persönlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Krankenhausstandortes Flensburg trafen heute (18.08.) Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange im Flensburger Rathaus zusammen.
Erörtert wurden die Bedingungen und Möglichkeiten für einen gemeinsamen Klinikneubau der Träger DIAKO und Maltester-Krankenhaus. Ein solcher Komplettneubau hatte sich im Frühsommer nach einem längeren Planungsprozess für Bestandserweiterungen an den bestehenden Standorten für die Träger als vorzugswürdige Alternative herauskristallisiert.
„Wir haben die durch einen einstimmigen Ratsbeschluss und breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Initiative ergriffen und uns auf die Suche nach einem neuen gemeinsamen Standort für den Klinikverbund gemacht. Hierin liegt eine stadtgeschichtlich einmalige Chance, einen modernen und entwicklungsfähigen Zentralstandort zu entwickeln, der die Belange von Patienten, Personal, Besuchern und Anwohnern deutlich besser berücksichtigt“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Gesundheitsminister Dr. Garg begrüßt diese Initiative: „Unser Ziel ist, die bauliche Lösung zu ermöglichen, die für den wichtigen Krankenhausstandort Flensburg die besten Perspektiven bietet. Dafür gilt es nun alle Möglichkeiten auszuloten, darüber sind die Oberbürgermeisterin und ich uns einig.“
Dafür müssen die Akteure nun die Voraussetzungen prüfen und klären, wie sie den Weg zum Gelingen eines solchen Projekts gangbar machen können.
„Wenn die beiden Träger DIAKO und Malteser hier in Flensburg ein gemeinsames Haus nach den allerneuesten Standards errichten würden, wäre das eine hervorragende Perspektive für die gesamte Region – gesundheits- und auch strukturpolitisch. Ich kann zusagen, dass ich dieses Vorhaben mit großem Engagement begleiten werde“, erklärte der Minister.
Garg und Lange hoben die außerordentlich konstruktive Gesprächsatmosphäre hervor und kündigten an, gemeinsam mit den beiden beteiligten Krankenhausträgern einen kurzfristigen Fahrplan zur Klärung offener Fragen und der weiteren Schritte abzustimmen.

Zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 12. Mai 2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo unter: https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/

DIE LINKE Flensburg gegen Outsourcing von 35 Stationshilfen am St. Franziskus-Krankenhaus

Die Geschäftsführung des St. Franzikus-Hospitals in Flensburg möchte, dass 35 Stationshilfen zu einer 40-prozentigen Tochterfirma der Malteser wechseln. Hierzu erreichte uns eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE:

Kein Outsourcing von Krankenhauspersonal!

Das Gesundheitswesen muss personell gestärkt und darf nicht geschwächt werden, fordert LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan anlässlich der Pläne der Geschäftsführung des Flensburger Franziskus-Hospitals.

Es ist die Krux des Gesundheits- und Pflegewesens: Es muss sich angeblich „rechnen“, doch eine sinnvolle Gesundheitspolitik kann aus den zu wenigen zumeist öffentlichen Mitteln gar nicht wie ein anderes Wirtschaftsunternehmen erfolgreich bilanzieren. Dennoch machen die Geschäftsführungen, wie nun auch im Flensburger Franziskus-Hospital, immer wieder denselben groben Fehler: Wie im Kapitalismus üblich, wird zunächst an der Personalschraube gedreht. Fehlendes und unterbezahltes Personal ist die Folge – und dies geht immer natürlich auch zu Lasten der Patienten und Patientinnen.

Im vorliegenden Fall sollen 35 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Essensversorgung in die schlecht bezahlte Lohnwüste geschickt werden – im Grunde werden sie in die Leiharbeit getrieben. Sie verdienen weniger und haben dann keine betriebliche Altersvorsorge mehr. Das schafft ein Klima der Angst, nimmt ihnen die Motivation und bringt sie in eine Zwangslage, da sie auf Arbeit angewiesen sind, um ihr Leben finanzieren zu können. Das geplante Outsourcing ist also ein sozialer wie auch ethischer Skandal. Und es ist auch Gift für die Arbeit im Gesundheitswesen.

Der Franziskus-Geschäftsführung dürfte klar sein, dass schlecht bezahltes Personal in diesem Bereich ein Paradoxon für das System und für die zu betreuenden Menschen ist. Doch sie machen es trotzdem, weil sie im chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem keine anderen Lösungen sehen (wollen). Dennoch ist die Aufgabe dieses unsozialen Plans unerlässlich im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten!

Wer ein gutes und leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem wirklich will, darf – so sieht es DIE LINKE – nicht am falschesten Ende sparen, sondern muss weitere Mittel bereitstellen und für gute Löhne sorgen. Dies kann am besten durch zusätzliche Mittel aus sozialer Umverteilung sowie einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen mit eigenem Einkommen einbezahlen, gewährleistet werden.

DIE LINKE lehnt die immer weiter zunehmende Belastung des Personals durch schlechte und prekäre Löhne sowie durch entwürdigende Leiharbeitsverhältnisse konsequent ab. – Gesundheitsversorgung darf kein rein wirtschaftliches Prinzip, sondern muss eine notwendige soziale Leistung sein, an der weder bei den Beschäftigten noch bei den Patientinnen und Patienten gespart werden darf!

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Krankenausneubau als ÖPP-Projekt?

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit bisher geschätzten 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde.

Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. Bis zur Fertigstellung des neuen Krankenhauses könnten so gut und gerne 8-10 Jahre in´s Land gehen. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.

Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren, z. B. im Rahmen eines ÖPP-Projektes. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Nur dann erwarten die privaten Investoren eine ordentliche Rendite, die der Krankenhausbetrieb entsprechnd erwirtschaften muss. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Flensburger Oberbürgermeisterin lädt zum Krankenhaus-Dialog am 9.5.2017 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein

Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort – Öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten am Dienstag, den 9. Mai um 18 Uhr in der Bürgerhalle

Flensburg. Die Pläne zu weitreichenden Umbaumaßnahmen am Flensburger Krankenhausstandort haben in den vergangenen Tagen für viel Diskussionsstoff in Fachkreisen, Politik und Öffentlichkeit gesorgt. Angefangen von der Beratung der Baupläne im zuständigen Ausschuss der Ratsversammlung bis hin zur Übergabe des Förderbescheides des Landes.

Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich in diesem Zusammenhang eine Versachlichung der Debatte: „Die Entwicklungen am Gesundheitsstandort Flensburg haben nicht erst in diesen Tagen begonnen, sondern einen jahrelangen Vorlauf, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Um die Entwicklung abschließend beurteilen zu können ist es daher wichtig, sich diese Entwicklung noch einmal vor Augen zu führen und sich vor diesem Hintergrund gemeinsam auszutauschen“, kommentiert Oberbürgermeisterin Simone Lange die Diskussion.
„Mir ist es wichtig, dass wir in den Dialog kommen und nicht übereinander, sondern miteinander über die für Flensburg sehr wichtigen Umbaupläne sprechen. Dabei müssen wir auch noch einmal den Blick zurück werfen, um die anstehenden Entscheidungen richtig einzuordnen und bereits erfolgte Weichenstellungen nicht zu übergehen“, so Lange weiter.

Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte deshalb zum Dialog beitragen und lädt deshalb alle Beteiligten, nicht wie ursprünglich geplant am 11. Mai, sondern am Dienstag, den 9. Mai 2017 um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein. Für Hintergründe, Fakten und Standpunkte werden auf dem Podium Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhaus St. Franziskus-Hospital und Martin Wilde, Vorstand der DIAKO vertreten sein. Die Moderation übernimmt Carsten Kock.

„Ich wünsche mir, dass es uns in diesem Rahmen gelingen wird, die gegenseitigen Vorbehalte auszuräumen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der sowohl den medizinischen als auch den städtebaulichen Bedürfnissen entspricht“, so Simone Lange.

Siehe zum Thema und zum Verlauf der obigen Veranstaltung auch den AKOPOL-Beitrag vom 12.5.2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo mt einem Kommentar von Jörg Pepmeyer unter:
https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/

 

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