Protest gegen Landschaftsfraß: Offener Brief von Umweltgruppen an die Verwaltung und Kommunalpolitiker:innen in Flensburg

In der Stadt Flensburg sollen durch die Änderung bzw. Neu-Aufstellung verschiedener Landschafts- und Flächennutzungspläne bisherige Landschaftsschutzgebiete wegfallen. Gleichzeitig soll damit die Möglichkeit für neue Bauflächen geschaffen werden. Gegen das Vorgehen von Verwaltung und Kommunalpolitik regt sich in der Stadt jedoch Widerstand. Dazu untenstehend der Offene Brief zivilgesellschaftlicher und Umwelt-Gruppen:

Offener Brief an die Fraktionen der Flensburger Ratsversammlung und die Verwaltung der Stadt Flensburg zur Neuauflage des Landschaftsplans

Als Flensburger Akteur*innen im sozial-ökologischen Bereich sind wir von städtischer Seite eingeladen, unsere Ideen in die Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” einzubringen. Diese Strategie ist ausgerichtet an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Anforderungen der Neuen Leipzig-Charta an eine gerechte, grüne und produktive Stadt. Eine derart zukunftsgewandte Ausrichtung ist sehr zu begrüßen und trägt den aktuellen sozial-ökologischen Herausforderungen Rechnung. Gleichzeitig sind wir über den laufenden Beteiligungsprozess auf aktuelle Planungen der Stadt zur Neuauflage des Flensburger Landschaftsplans aufmerksam geworden. Zu dem Landschaftsplan zählt auch die Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete. Darin wird deutlich: Auch wenn bei der Neuordnung Flächen hinzukommen, so gehen unter dem Strich 11 Hektar Landschaftsschutzgebiet verloren. Besonders schwer wiegt dabei die geplante Bebauung von ca. 41 Hektar der Flächen (29 ha Gewerbe und 12 ha Wohnungsbau). Dazu kommen weitere, die im Flächennutzungsplan als Prüfflächen für Gewerbe genannt werden. Angesichts des zunehmenden Klimastresses ist jede neu versiegelte Fläche in der Stadt negativ zu bewerten. Unversiegelte, naturnahe Flächen spielen sowohl für den Wasserhaushalt als auch die Temperaturverteilung in der Stadt eine zentrale Rolle. Hinzu kommt die Bedeutung für die ökologische Vielfalt und der Erholungswert für Menschen. Nicht zuletzt handelt es sich bei einigen Flächen um zum Teil intensiv genutzte Kleingärten, die ebenfalls eine wichtige ökologische aber auch soziale Rolle erfüllen – wie nicht zuletzt die Covid19-Pandemie gezeigt hat.

Aus dem Grund stellt sich uns als sozial-ökologisch engagierten Akteur*innen folgende Frage: Wie passen die Planungen und besonders die Neuversiegelung von Flächen mit der Stadtentwicklungsstrategie zusammen? Die geplanten Vorhaben stehen sowohl von ihrer Art als auch von ihrem Umfang her in einem starken Widerspruch zur städtischen Nachhaltigkeitsstrategie und den langfristig angestrebten Zielen. Hinzu kommt ein Widerspruch zu den Zielen der Bundes- und Landesregierung, den Flächenverbrauch kontinuierlich zu senken und bis 2050 auf null zu reduzieren.

Deshalb fordern wir die Mitglieder der Ratsversammlung auf, dem Landschaftsplan in der derzeitigen Entwurfsfassung nicht zuzustimmen, sondern entsprechende Änderungen vornehmen zu lassen. Insbesondere die Umwidmung von Landschaftsschutzgebieten, die den Weg für eine Bebauung freimacht, gilt es zu verhindern. Zudem fordern wir von der Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine langfristig gedachte Abwägung in der Flächennutzung, die ökologisch und sozial zur Lebensqualität der Stadt beiträgt und sich mit den Zielen der Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” in Einklang bringen lässt. Dies bedeutet auch, dass die Hauptplanungsinstrumente, der Landschaftsplan sowie der Flächennutzungsplan, aufgrund ihrer langfristigen Wirkung mit der “Flensburg 2030” Strategie nicht nur inhaltlich sondern auch zeitlich sinnvoll synchronisiert werden.

Im Sinne der Leipzig Charta: Eine gerechte Stadt ist eine grüne Stadt, da öffentliche Grünflächen allen Menschen zugute kommen. Eine produktive Stadt bedeutet nicht die Ausbreitung von Wohn- und Gewerbegebieten auf Kosten der verbleibenden Grünflächen bei gleichzeitigem Leerstand, sondern die Förderung zukunftsweisender Konzepte, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte synergetisch miteinander vereinen. 

Unterzeichner*innen aus dem Strategieprozess “Flensburg 2030”

• BUND Flensburg
• Europa Universität Flensburg, Abteilung Energie- und Umweltmanagement (EUM)
• Fridays for Future Flensburg
• Klimabegehren Flensburg
• Initiative Recht auf Stadt – Flensburg
• NABU Flensburg
• Students for Future Flensburg
• Wandelküche – Raum für Ernährungswende e.V. (Projektraum Hundertacht)

Der Brief findet sich ganz am Ende dieses Beitrags nochmal zum Download

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Entwürfe für Landschaftsplan und Flächennutzungsplan öffentlich vorstellen und diskutieren!

Bereits am 18. August letzten Jahres gab es eine öffentliche, allerdings in der Teilnehmerzahl begrenzte  Informationsveranstaltung der Stadt Flensburg zur Neuaufstellung von Flächennutzungsplan und Landschaftsplan im Rathaus. Ohne dass es eine weitere öffentliche Veranstaltung gab, wurden die Planentwürfe vor einigen Wochen ins Netz gestellt. Eine öffentliche Information oder Pressemitteilung, wo diese zu finden sind, gab es von Seiten der Stadt dazu leider nicht.

Insofern sollten auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen noch mal eine öffentliche Veranstaltung einfordern, in der die Planentwürfe von der Verwaltung umfänglich erläutert werden und die Stellungnahmen der Umweltverbände ausführlich diskutiert werden können. Es kann nicht angehen, dass diese Pläne, die für die weitere nicht nur städtebauliche Entwicklung Flensburgs wichtige Weichen stellen, mehr oder weniger ohne große öffentliche und politische Debatte durch die Gremien gewunken werden. Denn eines ist sicher: angesichts der Vorschläge zur Ausweisung neuer Wohnungsbau- und Gewerbeflächen sind neue Konflikte in der Stadt geradezu vorprogrammiert.

Pläne im Netz:

Bis zum 24. Juni können Bürger:innen jedoch noch gegen die Planentwürfe Einwände erheben. Die entsprechenden Hinweise und Pläne sind zu finden unter: https://bob-sh.de/verfahren/e0caf864-5d56-4862-82d7-03580fab6331/public/detail#procedureDetailsDocumentlist Allerdings sind diese Unterlagen außerordentlich umfangreich und nicht einfach zu lesen. Am 7. Juni gab es zudem eine Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, bei der es Änderungsanträge zu den Planentwürfen der Verwaltung gab. (Mehr zur SUPA-Sitzung am 7. Juni und die Beschlussvorlagen zum Thema: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUK_C06ALzuaF7NzdIsYKTM ) 

Dazu auch die Hinweise und Begründungen städtischerseits: (siehe dazu auch die Einladung der Stadt Flensburg zur öffentlichen Informationsveranstaltung über die Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan am 18. August im Flensburger Rathaus unter https://akopol.wordpress.com/2020/08/13/informationsveranstaltung-ueber-die-neuaufstellung-von-landschaftsplan-und-flaechennutzungsplan-am-18-august-im-flensburger-rathaus/)

Flächennutzungsplan – Ausschnitt

Flächennutzungplan und Landschaftsplan:

Die aktuell gültigen Planwerke Flächennutzungsplan und Landschaftsplan sind aus dem Jahr 1998. Seitdem haben sich die Vorzeichen der Stadtentwicklung verändert. Seit ca. 10 Jahren wächst die Stadt und die Prognosen des Landes Schleswig-Holstein gehen davon aus, dass dieser Trend bis 2030 und darüber hinaus anhält.

Vor diesem Hintergrund werden die zentralen übergeordneten Planwerke grundlegend überprüft und auf Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Perspektiven für Flensburg“ neu aufgestellt.

Grundlage für die Überarbeitung der Planwerke im Auftrag der Ratsversammlung sind die naturräumlichen Gegebenheiten wie z.B. die Topographie, die Grünzüge, Schutzgebiete und Erholungsflächen. Im Landschaftsplan werden die Qualitäten von Natur und Landschaft, für die gesamte Stadt Flensburg erhoben und dargestellt. Für die zukünftige Entwicklung der Landschaft in Flensburg wird das bisherige Modell der Grünringe und Landschaftsachsen qualitativ weiterentwickelt. Vernetzung und identitätsstiftende urbane Grünräume rücken stärker in den Fokus. Der Landschaftsplan schlägt Entwicklungsschwerpunkte wie z.B. zur Sicherung und Aufwertung des Biotopverbundes vor und benennt Maßnahmen, die die Multifunktionalität von Grünräumen fördern.

Aufbauend auf den Aussagen des Landschaftsplanes z.B. zu Optionen für Siedlungsbereiche stellt der Flächennutzungsplan die aktuelle und zukünftige städtebauliche Entwicklung dar. Dies geschieht über die vorgesehene Art der Bodennutzung, die in den Grundzügen für alle Flächen des Stadtgebietes bestimmt wird. Der Flächennutzungsplan bildet dadurch den übergeordneten Entwicklungsrahmen für die verbindliche Bauleitplanung, die gemäß Baugesetzbuch z.B. über Bebauungspläne konkrete planerische Lösungen für einzelne Grundstücke ausgestaltet.

Offener Brief an die Fraktionen der Flensburger Ratsversammlung zur Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete(1)-1Herunterladen

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 7. Juni im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

• Entwurf Landschaftsplan – Alte Valentinerallee – Gewerbegebiet nördlich Altholzkrug – Gewerbegebiet nördlich des Flugplatzes Schäferhaus  – Gebiet nördlich Neuer Weg/Vogelsang – Gebiet südlich Wittenberger Weg
• Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Weitere Verlängerung der Zwischennutzung auf der Harniskaispitze
• Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates
• Naturschutzgutachten zum Gewerbegebiet Flensburg-Glücksburg-Wees

nichtöffentlich:

• Sachstand Rahmenplan Hafen-Ost

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten die derzeitigen Corona-Hygiene-Regeln.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 27.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 73. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 07.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 24.05.2022

3. Entwurf Landschaftsplan – Alte Valentinerallee Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD SUPA-47/2022

4. Entwurf Landschaftsplan – Gewerbegebiet nördlich Altholzkrug Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-48/2022

5. Entwurf Landschaftsplan – Gewerbegebiet nördlich des Flugplatzes Schäferhaus Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-49/2022

6. Entwurf Landschaftsplan – Gebiet nördlich Neuer Weg/Vogelsang Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-50/2022

7. Entwurf Landschaftsplan – Gebiet südlich Wittenberger Weg Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-51/2022

8. Sanierungsgebiet Hafen-Ost Weitere Verlängerung der Zwischennutzung auf der Harniskaispitze SUPA-46/2022

9. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-44/2022

10. Mitteilungen

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Naturschutzgutachten zum Gewerbegebiet Flensburg-Glücksburg-Wees Anfrage der WiF-Ratsfraktion am 24.05.2022 AF-21/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 24.05.2022

15. Mitteilungen
15.1 Sachstand Rahmenplan Hafen-Ost

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

„BI sucht OB“ – Stellenanzeige zur OB-Wahl in Flensburg!

Jetzt nachdem die Landtagswahl vorbei ist, beginnt der Wahlkampf um den künftigen Oberbürgermeister/ die künftige Oberbürgermeisterin.

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel wundert sich darüber, dass die Stelle bis heute nicht offiziell
ausgeschrieben ist. Es mag ja sein, dass die derzeitige Oberbürgermeisterin kein Interesse daran hat,
sich weitere Gegenkandidaten zu verschaffen; aber es könnte doch sein, dass die Einwohner*innen
durchaus einen externen Kandidaten/ eine externe Kandidatin vorziehen würden. Wie sagte doch die
Moderatorin des ESC einmal bei der Vorstellung der Abstimmungsergebnisse aus Belarus? „Es ist
immer gut, wenn man eine Wahl hat.“

Deshalb regt die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel an, die Stelle offiziell auszuschreiben. Sie hat das
mit einem gewissen Augenzwinkern schon einmal selbst getan mit einer Anzeige auf ihrer Homepage
https://www.bahnhofsviertelflensburg.de/ , in der sie auch ihre eigenen Erwartungen an einen
künftigen Oberbürgermeister/ eine künftige Oberbürgermeisterin darstellt. Wir sind uns sicher, dass
diese Erwartungen und Einschätzungen von sehr vielen Flensburger*innen geteilt werden, die sich in
den vergangenen Jahren für das Wohl der Stadt eingesetzt und dabei Erfahrungen mit der
derzeitigen Leitung der Stadt gesammelt haben.

 

OB Stellenanzeige FlensburgHerunterladen

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 24. Mai im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

• Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“
• Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss
• Nutzungskonzept Deutsches Haus
• Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung
• Sanierungsgebiet Neustadt Apenrader Straße 36: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung
• Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier
• Duburger Straße 10-12 und 14 Mehrkosten nach Submissionsergebnis
• Beteiligung der Stadt Flensburg an der Förderung des Ochsenweges zum 1. Qualitätsradweg Schleswig-Holsteins

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 72. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 24.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 10.05.2022

3. Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-44/2022

4. Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss RV-50/2022

5. Nutzungskonzept Deutsches Haus
5.1 Vorstellung des Abschlussberichtes durch die AG CIMA / PPP
5.2 MV: Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeits-studie und Sanierungsvorhaben FA-33/2022

6. Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung HA-23/2022

7. Sanierungsgebiet Neustadt Apenrader Straße 36: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung SUPA-39/2022

8. Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten FA-37/2022

9. Duburger Straße 10-12 und 14 Mehrkosten nach Submissionsergebnis SUPA-42/2022

10. Mitteilungen
10.1 MV: Beteiligung der Stadt Flensburg an der Förderung des Ochsenweges zum 1. Qualitätsradweg Schleswig-Holsteins SUPA-40/2022

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Ausweisung Sonderbauflächen im Entwurf Landschaftsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen AF-20/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 10.05.2022

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 10. Mai im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

• Mobilitätsbefragung Flensburger Haushalte – Vorstellung der Ergebnisse durch das Büro Planersocietät aus Dortmund
• Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche überarbeiten Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WiF, Die Linke
• 2. Änderung des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
• Sachstand zum städtebaulichen Vertrag für ein Quartierszentrum Hafermarkt

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 29.04.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 71. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 10.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 26.04.2022

3. Mobilitätsbefragung Flensburger Haushalte – Vorstellung der Ergeb-nisse durch das Büro Planersocietät aus Dortmund

4. Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche überarbeiten Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WiF, Die Linke SUPA-38/2022

5. 2. Änderung des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-36/2022

6. Mitteilungen
6.1 MV: Sachstand zum städtebaulichen Vertrag für ein Quartierszentrum Hafermarkt SUPA-37/2022

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 26.04.2022

11. Mitteilungen

12. Beschlusskontrolle

13. Beantwortung früherer Anfragen

14. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 26. April im Rathaus Flensburg

Thema auf der SUPA-Sitzung: Die Verlegung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Stadtwerke-Ufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Gleich zweimal steht auf der SUPA-Sitzung das Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer an: Einmal geht es um die bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite und zum anderen um zwei Anfragen des SSW zum Stand der Fördermittel Hafen-Ost und zur Verlegung des Wirtschaftshafens. Da will der SSW wissen, was die Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite bei der von der Verwaltung angegebenen Summe von 2,5 Millionen Euro beinhaltet. Ebenso will er wissen, mit welchen Folgekosten zu rechnen ist und welche nicht-stadteigenen Grundstücke für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost erworben werden müssen.

Weitere TOPS zum Thema:

• Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg
• Finanzierung des Sozialtickets (Testphase) und Verstetigung
• Naturschutzgebiet Schäferhaus Süd
• Regionaler Nahverkehrsplan
• Fortschreibung des IV-Säulen-Modells zur Sicherung der bedarfsgerechten Flensburger Wirtschaftsflächenentwicklung
• Neubau Wohngebäude Neustadt 10 / Werftstraße

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.04.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 70. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 26.04.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 69. Sitzung vom 29.03.2022

4. Naturschutzgebiet Schäferhaus Süd Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke SUPA-32/2022

5. 2. Regionaler Nahverkehrsplan des Planungsraumes I für den Zeitraum 2022 bis 2026 / Entwurfsfassung zur Einleitung des Beteiligungsverfahrens SUPA-35/2022
5.1 Vorstellung durch das Büro IGES Institut GmbH

6. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg RV-37/2022

7. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite FA-30/2022

8. Fortschreibung des IV-Säulen-Modells zur Sicherung der bedarfsgerechten Flensburger Wirtschaftsflächenentwicklung SUPA-33/2022

9. Finanzierung des Sozialtickets (Testphase) und Verstetigung FA-23/2022

10. Mitteilungen
10.1 MV: Neubau Wohngebäude Neustadt 10 / Werftstraße SUPA-12/2022

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Behinderungen von Haussanierungen durch Popup Bikelines Anfrage der CDU-Fraktion AF-16/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen
13.1 Stand der Fördermittel Hafen-Ost; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 AF-14/2022
13.2 Stand der Fördermittel Hafen-Ost; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 hier: Antwort der Verwaltung AF-14/2022 1. Ergänzung
13.3 Verlegung des Wirtschaftshafens; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 AF-15/2022
13.4 Verlegung des Wirtschaftshafens; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 hier: Antwort der Verwaltung AF-15/2022 1. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 69. Sitzung vom 29.03.2022

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Präsenz-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 29. März im Rathaus Flensburg

Steht wieder auf der SUPA-Sitzung an: Die Fortschreibung des Rahmenplans für das Sanierungsgebiet „Südstadt: Bahnhofsumfeld“. Damit sollen die Weichen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Bahnhofstals gestellt werden.

Wichtige TOPS zum Thema:

• Planungen zum Bau einer Brücke Alsen – Fünen Bericht durch Herrn Jes Schwartz-Hansen (AlsFynBroen)
• Verkehrskonzept Nordstadt
• Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
• Naturschutzgebiet Schäferhaus Süd
• Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013
• Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für sonstige Ordnungsmaßnahmen hier: Maßnahmen zur Sicherung erhaltenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück Holm 62
•  Sanierung Westliche Altstadt Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für besondere Ordnungsmaßnahmen hier: Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück Holm 70
• Sachstand Wirtschaftsflächenentwicklung
• Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby
• Zukunft der dänischen Linie 110 (Sonderburg – Flensburg)
• Sachstand Entsiegelung Ringstraße

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 18.03.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 69. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 29.03.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Vorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“ (wenn Sitzungsort = Rathaus)
• Bitte denken Sie an Ihren Nachweis entsprechend der 3G-Regelung
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Folgende Option wird nur in die Einladung übernommen, wenn die Sitzung durch NOZ Digital ins Internet gestreamt wird.
Die Sitzung wird zusätzlich auf www.flensburg.de als Livestream übertragen.

Folgende Option wird nur in die Bekanntmachung übernommen, wenn die Voraussetzungen (Feststellung der höheren Gewalt) für eine digitale Sitzung vorliegen.

Optionale Ladung für eine digitale Sitzung:
Sollte die Entwicklung der Corona-Pandemie dazu führen, dass eine Präsenzsitzung als nicht ver-
hältnismäßig angesehen wird, wird optional zu einer digitalen Sitzung geladen. Bitte informieren
Sie sich selbstständig über Änderungen hinsichtlich der Sitzungsform. Änderungen werden über
das Ratsinformationssystem bekannt gegeben.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 15.03.2022

3. Planungen zum Bau einer Brücke Alsen – Fünen Bericht durch Herrn Jes Schwartz-Hansen (AlsFynBroen)

4. Verkehrskonzept Nordstadt Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-27/2022

5. Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-28/2022

6. Naturschutzgebiet Schäferhaus Süd Antrag Flensburger Ratsfraktionen SUPA-32/2022

7. Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013 RV-29/2022

8. Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für sonstige Ordnungsmaßnahmen hier: Maßnahmen zur Sicherung erhaltenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück Holm 62 SUPA-29/2022

9. Sanierung Westliche Altstadt Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für besondere Ordnungsmaßnahmen hier: Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück Holm 70SUPA-34/2022

10. Mitteilungen
10.1 MV: Sachstand Wirtschaftsflächenentwicklung SUPA-33/2022
10.2 MV: Bericht aus der Entwicklung der Digitalen Agenda Flensburg, Handlungsfelder Wohnen, Mobilität und Umwelt & Energie SUPA-5/2022
10.3 MV: Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby ASO-5/2022
10.4 MV: Zukunft der dänischen Linie 110 (Sonderburg – Flensburg) SUPA-31/2022
10.5 Sachstand Entsiegelung Ringstraße

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 15.03.2022

15. Fortschreibung der strategischen Zielplanung für die Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (FGS) für die Jahre 2022 ff. SUPA-30/2022

16. Mitteilungen

17. Beschlusskontrolle

18. Beantwortung früherer Anfragen

19. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Bunnies Ranch – Perfect Day

Flensburg 10. März 2022
Heute wurde das Werkstatt- und Ateliergebäude der Bunnies Ranch abgerissen.
Wir trauern um einen lebendigen soziokulturellen Begegnungsort im Bahnhofstal, der nun zur Brachfläche wird.
Ohne Vereinssitz kann unser langjähriges Engagement für Tier- und Naturschutz, kulturelle Bildung, Stadtentwicklung und alternative Wohnformen mit Workshops, Ausstellungen und Veranstaltungen derzeit nicht fortgeführt werden.

The song is a cover version of Perfect Day by Lou Reed.

www.bunniesranch.de

Öffentliche Präsenz-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 15. März im Rathaus Flensburg

Steht auf der SUPA-Sitzung an: Die Fortschreibung des Rahmenplans für das Sanierungsgebiet „Südstadt: Bahnhofsumfeld“. Damit sollen die Weichen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Bahnhofstals gestellt werden. Am 24.03. soll dann die Ratsversammlung endgültig darüber entscheiden.

Wichtige TOPS zum Thema:

• Verkehrskonzept Nordstadt Antrag Flensburger Ratsfraktionen SUPA-27/2022
• Bebauungsplan „Eckenerstraße 28“ (Nr. 269) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-9/2022
• Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013 RV-29/2022
• 98. Änd. des Flächennutzungsplanes, 59. Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Straße II“ (Nr. 320) Aufstellungsbeschluss RV-10/2022
• Beschluss über das Syntheseszenario als Grundlage zur Rahmenplanung Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ SUPA-22/2022 2. Lesung

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 04.03.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 68. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 15.03.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Vorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden.

Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G–Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-
ausweis oder Reisepass) für die Einlasskontrolle bereit.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund–Nasen–Bedeckung

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 01.03.2022

3. Verkehrskonzept Nordstadt Antrag Flensburger Ratsfraktionen SUPA-27/2022

4. Bebauungsplan „Eckenerstraße 28“ (Nr. 269) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-9/2022

5. Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013 RV-29/2022

6. 98. Änd. des Flächennutzungsplanes, 59. Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Straße II“ (Nr. 320) Aufstellungsbeschluss RV-10/2022

7. Beschluss über das Syntheseszenario als Grundlage zur Rahmenplanung Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ SUPA-22/2022 2. Lesung

8. Mitteilungen
8.1 MV: Benutzerfreundliche und digitale Möglichkeit, Hindernisse und Hürden im täglichen Fuß- oder Radverkehr mitzuteilen Beschluss HA-62/2021, 2. Ergänzung HA-21/2022
8.2 MV: Einführung des Grünpfeilschildes für Radverkehr SUPA-25/2022
8.3 MV: Eintritt in den SH-Tarif SUPA-26/2022

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 01.03.2022

13. MV: Evaluation SUPA-24/2022

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Abbruch vertagt: Eine Woche Galgenfrist für Bunnies Ranch

Kehraus auf Bunnies Ranch – Foto: Jörg Pepmeyer

Bisher kein Ausweichquartier für Bunnies Ranch

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Eigentlich sollte am heutigen Dienstag endgültig Schluss sein. Schluss mit  einem Kultur- und Naturprojekt im Bahnhofstal, das über Jahre hinweg mit vielerlei Aktionen, Werkstatt-Veranstaltungen, künstlerischen Events und naturpädagogischen Veranstaltungen eine außerordentliche Bereicherung für die Stadt und ihre Bevölkerung war.

Ende letzten Jahres hatte die Kommunalpolitik entschieden, dass der Pachtvertrag für das etwa einen halben Hektar große Gelände im Bahnhofstal über den 28. Februar hinaus mit dem Verein Bunnies Ranch nicht mehr verlängert wird. Ein Versuch des Vereins am 7. Februar in einem Treffen mit Oberbürgermeisterin Simone Lange, dem Geschäftsführer der Sanierungsgesellschaft (IHRSan), Markus Pahl und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, Axel Kohrt (SPD) doch noch eine Lösung für die weitere Fortführung der Vereinsarbeit im Bahnhofstal zu finden, scheiterte. Axel Kohrt machte kompromisslos klar, die Ratsmitglieder hätten halt so entschieden und dass sei nun das Aus für Bunnies Ranch Ende Februar. Eine Ausweichfläche wurde dem Verein jedoch nicht angeboten.  Auch der Offene Brief, mit dem der Verein Bunnis Ranch Mitte Februar die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bat, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, um mögliche Alternativen auszuloten, blieb unbeantwortet.

Ortsbegehung: Bunnies Ranch Vorstandsfrau Hanna Kalkutschke im Gespräch mit Markus Pahl von IHRSan (Mitte) und einem Mitarbeiter des von der Stadt beauftragten Abbruch-Unternehmens – Foto: Jörg Pepmeyer

Am Ende war für den 1. März um 10 Uhr die Übergabe des Arreals am Mühlendamm 19 mitsamt des dort befindlichen und vom Verein genutzten Gebäudes an die Stadt bzw. den Sanierungsträger vereinbart. Pünktlich erschien dann heute Markus Pahl vom Sanierungsträger IHRSan, um das Ganze im Rahmen einer Begehung zusammen mit den Vereinsverantwortlichen Hanna Kalkutschke, Bianca Möller und Sebastian Reincke  zu begutachten und die Abnahme zu machen. Ebenfalls dabei ein Mitarbeiter des von der Stadt für die Abbrucharbeiten beauftragten Unternehmens.

Fristverlängerung bis nächste Woche Dienstag

Begleitet wurden sie von PressevertreterInnen und einer Kommunalpolitikerin sowie von UnterstützerInnen, die bereits schon seit dem Wochenende beim Kehraus und Entrümpeln mitgeholfen hatten. Ebenso waren etliche AktivistInnen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel erschienen. Es zeigte sich jedoch sehr schnell, dass es noch viel zu tun gibt und der avisierte Übergabetermin so nicht gehalten werden kann. Zwar bestand Markus Pahl anfangs darauf, dass bis spätestens morgen früh um acht Uhr alles erledigt sein und das Gelände quasi besenrein vom Verein übergeben werden müsse. Wenig später entschied er sich dann aber, wohl auch nach Rücksprache mit seinen Mitarbeitern, die Frist für die endgültige Übergabe um eine Woche zu verlängern. Eine Galgenfrist, wie einige auf dem Platz meinten. Anschließend soll ein Abbruchunternehmen das Gebäude abräumen und alles planiert werden.

Bunnies Ranch Vorstandsfrau Bianca Möller und die Künstlerin Elke Mark im Gespräch mit einer Journalistin des shz – Foto: Jörg Pepmeyer

Vielfache Kritik am Vorgehen der Stadt

Das und die kompromisslose Haltung der Stadt und Kommunalpolitik ist Anlass für vielfache Kritik. Denn bisher ist auch nicht ansatzweise klar, wie und wann das Gelände genutzt oder bebaut werden soll. Christiane Schmitz-Strempel, Aktivistin der BI Bahnhofsviertel und bis Mitte Dezember Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss sieht überhaupt keine Notwendigkeit Bunnies Ranch aus dem Bahnhofstal zu vertreiben.

Denn tatsächlich existiert bis heute lediglich ein Rahmenplan, der allenfalls eine grobe städtebauliche Entwicklung des Bahnhofstals und der zumeist in städtischem Eigentum befindlichen Flächen skizziert und vor kurzem per SUPA-Beschluss forgeschrieben wurde. Ein verbindlicher Bebauungsplan und Investoren, die die Absicht haben und das Geld mitbringen, um dort Wohnungen zu bauen, sind am stadtplanerischen Horizont bisher nicht auszumachen.

Wollen nicht aufgeben und hoffen weiterhin auf ein Angebot der Stadt: Der Vorstand des Bunnies Ranch e. V. (von links) Bianca Möller, Hanna Kalkutschke und Sebastian Reincke – Foto: (c) Bunnies Ranch

Im Übrigen dürfte eine Bebauung nicht unproblematisch sein. Das gesamte Bahnhofstal mit seinen Bachläufen ist außerordentlich feucht und streckenweise sumpfig, der Boden großflächig durch den Betrieb eines ehemaligen Bahnbetriebswerks kontaminiert. Es gibt sicherlich optimaleren Baugrund in Flensburg, was die Investoren offensichtlich veranlasst, eben nicht Schlange zu stehen.

Unnötiger Zeitdruck

Umso unverständlicher ist, warum ein derartiger Zeitdruck aufgebaut wird. Das erinnert stark an das Vorgehen der Stadt beim VfB-Nordmark-Gelände, in direkter Nachbarschaft zu Bunnies Ranch. Dort hatte die Stadt vor rund acht Jahren nach der Insolvenz des VfB Nordmark Tatsachen geschaffen und den Sportplatz mitsamt den zugehörigen Gebäuden und den Tennisplätzen ohne Not dem Erdboden gleich gemacht. Das, obwohl etliche Sportvereine in Flensburg dringend Sportplätze zum Austragen von Fußballspielen und für ihr Training benötigen. Der dafür verantwortliche Fachbereichsleiter, der immer wieder betonte einen besonders guten Draht zu den Akteuren der Bau- und Immobilienwirtschaft zu haben, ist heute im Ruhestand. Aber seine Ideen und Vorstellungen geistern offensichtlich immer noch in der Flensburger Politik und Stadtverwaltung herum.

Die einzige Erklärung dafür ist, dass die Stadt mit dem Segen der Kommunalpolitik auf Biegen und Brechen Investoren und Bauspekulanten anlocken will, indem sie ihnen baureife und planierte Brachflächen möglichst preiswert anbietet. Unabhängig von der tatsächlichen Notwendigkeit und auf Kosten der dort befindlichen Projekte. Das zeigt nicht nur  das Beispiel Bunnies Ranch, sondern das betrifft auch das Kühlhaus, das ebenfalls von seinem Standort verschwinden soll. Oder auch den Konflikt um die ehemalige Luftschloss-Fabrik an der Harniskaispitze.

Eine derartige „Stadtplanung“ ist jedoch nicht sozial, nachhaltig, dialog- und kompromissbereit, sondern bedient lediglich die Profitinteressen einiger weniger und ist zum Scheitern verurteilt, weil sie den Widerstand der Zivilgesellschaft geradezu heraufbeschwört und das Vertrauen der BürgerInnen in die Verwaltung und Politik untergräbt.

Für die Aktiven von Bunnies Ranch ist das sicherlich kein Trost, aber umso mehr sollte sich die Stadt deshalb bemühen dem Verein zeitnah ein alternatives Grundstück zur Verfügung zu stellen.

Weitere Infos: www.bunniesranch.de

Nicht alle trotzen dem Ganzen mit Galgenhumor – Foto: Jörg Pepmeyer

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 1. März

TOP im Umwelt- und Planungsausschuss: Mit dem Rahmenplan Hafen-Ost sollen wichtige Weichen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des neuen Stadtquartiers gestellt werden. – Foto: Jörg Pepmeyer

Wichtige TOPS zum Thema:

• Rahmenplan Hafen-Ost und Vorstellung des Syntheseszenarios für den Rahmenplan Hafen-Ost
• 4. Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
• Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“ (Nr. A 3.3) Entscheidung über Anregungen und Satzungsbeschluss
• Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2022, für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2022 ff., für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2022, für die Gesamtmaßnahme „Hafen Ost“ für die Jahre 2022 ff., für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2022 ff., für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2022 ff. und für die Gesamtmaßnahme „Südstadt / Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2022 ff.
• Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2022 ff.
• Rückmeldungen und Fragen zur Neuaufstellung des Landschaftsplan

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr im Ratsfoyer des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 18.02.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 67. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 01.03.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung. Eine Übertragung erfolgt auf der Homepage unter www.flensburg.de

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Ratsfoyer des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G–Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-
ausweis oder Reisepass) für die Einlasskontrolle bereit.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund–Nasen–Bedeckung zu
tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 66. Sitzung vom 15.02.2022

3. Rahmenplan Hafen-Ost
3.1 Vorstellung des Syntheseszenarios für den Rahmenplan Hafen-Ost
3.2 Beschluss über das Syntheseszenario als Grundlage zur Rahmenplanung Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ SUPA-22/2022

4. Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-23/2022

5. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“ (Nr. A 3.3) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-23/2022

6. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2022 ff. SUPA-15/2022

7. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2022 ff. SUPA-16/2022

8. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-17/2022

9. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Hafen Ost“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-18/2022

10. Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-19/2022

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-20/2022

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt / Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-21/2022

13. Rückmeldungen und Fragen zur Neuaufstellung des Landschaftsplans

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 66. Sitzung vom 15.02.2022

19. Mitteilungen

20. Beschlusskontrolle

21. Beantwortung früherer Anfragen

22. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

BUND zum Flensburger Bahnhofswald: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht vor Artenschutz stehen

Bauzaunverschönerung am Samstag mit kreativen Protest gegen die Abholzung – Foto: Ralf Cüppers

Flensburg. Ein Jahr nach den gewaltsamen Ereignissen, die zum Verlust eines Großteils des Bahnhofswaldes in Flensburg führten, organisierte die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel (BI) am vergangenen Samstag eine eindrucksvolle Gedenkveranstaltung. Mit vielen selbst gestalteten, beschrifteten Blättern mahnten sie, dass Schluss sein müsse mit dem rücksichtslosen Wachstum der Städte für Wenige auf Kosten der Naturräume für Alle.

Carl-Heinz Christiansen vom BUND  – Foto: Ralf Cüppers

Hervorgehoben wurde dabei auch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem BUND Landesverband Schleswig-Holstein und der BI, die sich beide der Rettung des Bahnhofswaldes verschrieben haben. Der persönliche Einsatz der in der BI organisierten Menschen wird dabei von der Sachkompetenz des klageberechtigten Umweltverbands BUND unterstützt.

„Bei all den massiven Verstößen gegen Natur- und Artenschutzgesetze, die in diesem Bauleitverfahren begangen wurden, sah sich der BUND geradezu gezwungen, Klagen einzureichen,“ erklärte BUND-Vorstand Carl-Heinz Christiansen in seiner Rede in Flensburg.

„Ohne den BUND sähen wir ganz schön alt aus“, stellte der Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Günter Strempel hingegen fest: „Wirtschaftliche Interessen und Expansion von Städten darf nicht in der Vernichtung von Naturräumen gipfeln und damit das Artensterben vorantreiben.“ (Die Rede von Günter Strempel gibt es hier zum Download )

Günter Strempel, BI Bahnhofsviertel – Foto: Andreas Zech

Die Klage gegen die bereits erteilte Genehmigung zur Entwidmung des Waldes wird ein Präzedenzfall für den Kampf gegen maßlose ökonomische Interessen: Gerade der Wert innerstädtischer Wälder muss in der Stadtplanung anerkannt und gegen Bebauung geschützt werden – nicht nur in Flensburg. Der Ausgang des Prozesses vor dem Verwaltungsgericht Schleswig bleibt abzuwarten. Gegen die Baugenehmigung für das geplante Hotel, durch die eine Quelle zerstört werden müsste, wurde ebenfalls Klage erhoben.

Anlass der Aktion am vergangenen Wochenende war die vor einem Jahr eskalierte Auseinandersetzung um den Flensburger Bahnhofswald. Investoren, die in dem ökologisch wertvollen innerstädtischen Wäldchen ein Hotel und ein Parkhaus errichten wollen und dafür die Unterstützung der Stadt haben, ließen in einer Blitzaktion Bäume im Baugebiet fällen. Zur Absicherung ihres Vorgehens bedienten sie sich dabei eines privaten Sicherheitsdienstes und später mehrerer Hundertschaften der Polizei. Obwohl noch Naturschützer in den Bäumen waren, wurden zahlreiche Bäume gefällt – ohne Rücksicht auf die sich noch darauf befindenden Menschen und mögliche Verletzungen.

Protestbanner mahnen – Foto: Andreas Zech

Später wurde das ganze Baugebiet für das Hotel gerodet. So entstand eine Wüstenei, die bis heute verwahrlost und unbebaut daliegt. Der Lebensraum von sechs geschützten Fledermaus-Arten und zahlreichen Vögeln und Pflanzen wurde massiv beeinträchtigt und die geschützte Quelle zertrampelt.

Die flächige Sickerquelle wird behördlicherseits bis heute nicht anerkannt: Sie würde den Bau unmöglich machen. Die Bürgerinitiative weist nachdrücklich darauf hin, dass der Teil des Waldes, der offiziell Waldstatus hat, bis heute unangetastet blieb und durchaus noch zu retten ist.

Unten eine Fotostrecke (auch mit dem eben erwähnten Quellgebiet) und zur Räumung des Bahnhofswalds ein Stadtblog-Beitrag vom 21. Februar 2021: Polizei räumt Flensburger Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/21/polizei-raeumt-flensburger-bahnhofswald/

Ehemaliges geschütztes Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald. Die Stadtverwaltung leugnet bis heute den schutzwürdigen Status, obwohl die Quelle vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) am 05.08.2020 kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt wurde (siehe die entsprechenden Unterlagen des LLUR). – Foto: Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Räumung des Bahnhofswalds am 19.02.2021: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer

Rodung und Räumung des Bahnhofswalds: Konfrontation am Bauzaun mit den von den Investoren angeheuerten Sicherheitsleuten – Foto: Jörg Pepmeyer

BaumbesetzerInnen, Polizisten und von den Hotelinvestoren angeheuerte private Sicherheitsleute im gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Baumstümpfe auf der Rodungsfläche – Foto: Sabine Scholl 23.02.2012

Blick von der Bahnhofstraße Richtung Hang. Die dunkle Fläche in der Mitte ist der Rest des ehemaligen Feuchtbiotops mit Quelle – Foto: Sabine Scholl 23.02.2012

Protestbanner am 19.02.2021 im Carlisle-Park – dem bleibt nichts hinzuzufügen – Foto: Jörg Pepmeyer