DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses steht auch der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung eines Kurstreckentickets zur Beschlussfassung an. Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken.

„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“

Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.

„Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“

Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.

„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 31. Januar im Rathaus Flensburg

DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr

Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken. So heißt es im Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag:

Die Verwaltung der Stadt legt den Stadtwerken Flensburg und Aktiv-Bus eine Tarifänderung zur Einführung von Kurzstreckentarifen zur Beschlussfassung vor.
Der Kurzstreckentarif ist für 6 Haltestellen gültig und beträgt 50 Prozent des Preises des Normal-Einzeltickets (derzeit 1,35 €). Für Kinder bis 14 Jahren ist das Kurzstreckenticket zum halben Preis (derzeit 0,85 €) erhältlich. Das Ticket kann nur beim Einstieg in den Bus oder über die Fairtiq-App gekauft werden und berechtigt zu einer Fahrt mit Umstiegsmög-lichkeit für eine Dauer von 30 Minuten.
Eine tageszeitliche Begrenzung der Gültigkeit des Kurzstreckentickets wird nicht vorge-nommen.
Die Kurzstreckentickets werden spätestens am 01.06.2023 eingeführt.

Begründung:

Mit der Eingliederung der Flensburger Aktiv-Bus in das Tarifsystem des Verbundes Nah.sh sind Rückfahrten nicht mehr gestattet. Damit wurde vielen Menschen die Option mit nur einem Einzelfahrschein kurze Besorgungen oder kurze Arztbesuche und einer Rückfahrt nach Hause innerhalb von 60 Minuten zu erledigen, genommen. Für sie bedeutet der doppelte Kauf eines Einzeltickets, das zudem bei der letzten Tariferhöhung vom 01.08.2022 rund 9 Prozent teurer geworden ist, eine erhebliche Verteuerung der Fahrtkosten (um mehr als das Doppelte!) verglichen mit der Zeit vor dem 01.08.2022: Was vorher für 2,30 € möglich war, kostet nun 5,40 €. Dies ist eine unzumutbare finanzielle Mehrbelastung, die es aus sozialpolitischen und anderen Gründen zu beseitigen gilt.

Auch verkehrs- und klimapolitisch ist das derzeitige Verbot einer Hin- und Rückfahrt mit einem Einzelticket eine falsche Entscheidung. Sie schränkt die Mobilität der Aktiv-Bus-Nutzer*innen ein oder hält sie sogar von der Nutzung der Stadtbusse ab. Die durch das geänderte Tarifsystem begründete, deutliche Serviceverringerung ist somit für einen at-traktiven Nahverkehr, der preisliche Anreize braucht und erhebliche Preissteigerungen nicht verträgt, kontraproduktiv.

Die Einführung eines Kurzstreckentickets erfordert nur wenige Maßnahmen:
• Es bedarf einer Einspeisung der neuen Kurzstreckentickets für Erwachsene und Kinder in die Ticketsoftware der Busse sowie in die Fairtiq-App.
• Da schon jetzt beim Kauf im Bus eines „normalen“ Einzeltickets die erste Haltestelle auf dem Ticket erscheint, lassen sich so auch die Zahl der Haltestellen bis zur Erreichung des Fahrziels nachvollziehen (auch für evtl. Fahrscheinkontrollen während der Fahrt).

Die Kurzstreckentickets sollen in erster Linie eine Fahrt zum nahegelegenen Einkaufs-/Nahversorgungszentrum oder zu einem medizinischen Ärztehaus bzw. Orten mit mehreren Arztpraxen (z.B. Ärztehaus Nord, Twedter Plack, ZOB, Südermarkt, Waldstr., Citti-Park) sowie zu einer Apotheke ermöglichen und unter Einbeziehung des Kaufs eines weiteren Kurzstreckentickets für die Rückfahrt preislich etwa auf dem Niveau eines normalen Einzeltickets ohne Rückfahrgültigkeit, die am 01.08.2022 abgeschafft wurde, liegen.

Hier dazu einige Beispiele:
• Linie 11: Gartenstadtallee (Weiche) – Citti-Park >>> 6 Haltestellen
• Linie 10: Am Ochsenmarkt (Westl. Höhe) – Südermarkt >>> 6 Haltestellen
• Linie 3/7: Bohlberg (Fruerlund) – ZOB >>> 6 Haltestellen
• Linie 7: Tremmerup – Twedter Plack >>> 5 Haltestellen
• Linie 1/7: Am Lachsbach – Bau‘er Landstr. (Ärzteh. Nord) >>> 5 Haltestellen

Finanzierung:

Der Stadt Flensburg entstehen keine Mehrkosten. – Für Aktiv-Bus bedeutet die Einführung von Kurzstreckentickets überwiegend nur die tarifliche Rückkehr zum Zustand vor dem 01.08.2022, als Hin- und Rückfahrten mit einem Einzelticket (innerhalb von 60 Minuten) eine Option für kurze Busfahrten noch möglich war. In Bezug auf den früheren Zustand entstehen Aktiv-Bus keine tariflichen Mehrkosten.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023
• Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus
• Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung
• Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

nichtöffentlich:

• Hotel am Rathausplatz

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 20.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 84. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 31.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

3.  Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023

4. Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus

5. Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung

6. Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023

7. Mitteilungen

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023

12. Mitteilungen
12.1 Hotel am Rathausplatz

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 17. Januar im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021
• Jahresbericht des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates, Herrn Ralf Müller
• Bericht aus dem Gestaltungsbeirat 05.12.2022
• Konzeptvorstellung E-Boot-Verleih

nichtöffentlich:

• Vorstellung zur möglichen Nachnutzung von Silogebäuden

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 06.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 83. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 17.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 06.12.2022

3. Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die
Jahre 2020 und 2021

4. Jahresbericht des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates, Herrn Ralf Müller

5. Bericht aus dem Gestaltungsbeirat 05.12.2022

6. Konzeptvorstellung E-Boot-Verleih

7. Mitteilungen

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 06.12.2022

12. Vorstellung zur möglichen Nachnutzung von Silogebäuden

13. Mitteilungen

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

SSW: Wir müssen beim Kampf gegen den Klimawandel die Menschen vor Ort mitnehmen

Hochwasser in Flensburg: Angesichts des Kimawandels bald die Regel? – Foto: Jörg Pepmeyer

SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch: „Wir stehen vor enormen Veränderungen und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und entsprechende Lösungsansätze erarbeiten“ 

Sybilla Nitsch weiter in der Debatte im Kieler Landtag zu TOP 10 – Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie sowie übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein (Drs. 20/236 +20/414):

„Im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels ist es nur folgerichtig und notwendig, dass Strategien evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden. Bereits 2011 hat Schleswig-Holstein seinen ersten Fahrplan herausgebracht und ihn 2017 aktualisiert. Nun bittet die Koalition die Landesregierung jenen letzten Fahrplan erneut anzupassen. Dies findet auch die Unterstützung des SSW. Gerade hier, im Land zwischen den Meeren, haben wir ein ureigenes Interesse, dass Maßnahmen des Küstenschutzes entsprechend angepasst werden, um die Menschen und Güter hinter den Deichen zu schützen. Klimadeiche und die Verstärkung der Halligwarften sollen den Folgen des Anstiegs des Meeresspiegels entgegenwirken. Daher kommt dem Generalplan Küstenschutz in den nächsten Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung zu.
Wir liegen zwischen den Meeren, das heißt, wir haben eben auch eine Ostseeküste, die vom steigenden Meeresspiegel betroffen ist. Daher ist es richtig, dass auch für diesen Bereich eine Strategie entwickelt wird, die den Folgen des Klimawandels angepasst wird. Dieser Prozess ist in Gang und die „Strategie Ostseeküste 2100“ soll Ende 2024 vorgestellt werden.

Sybilla Nitsch, stellvertretende Landesvorsitzende des SSW

Nicht allein der Küstenschutz ist im Zusammenhang mit dem Meeresspiegelanstieg relevant. Rund 25% der Landesfläche liegen unter Normalnull, die über Schöpfwerke und Siele entwässert werden. Doch die bisherige Infrastruktur wird es mit den – auch weiter zu erwartenden – Starkregenvorfällen und dem Meeresspiegelanstieg nicht leisten können, die Flächen entsprechend zu entwässern. Das heißt, auch hier müssen wir vieles neu denken. Dort muss Hochwasserschutz großflächig betrachtet werden. Die Schaffung von Retentionsräumen, um vom Hochwasser gefährdete Gebiete zu schützen, ist dafür durchaus ein probates Mittel. Aber wir dürfen die Entwässerung nicht außer Acht lassen. Investitionen in Schöpfwerke und Siele müssen geleistet werden.

Gleichwohl ist ein solches Vorgehen ein Novum unseres Wassermanagements. Daher erfordert es viel Überzeugungsarbeit und Gespräche mit den Menschen in den betroffenen Gebieten. Aber Flurbereinigungen oder Bauleitplanungen, die keine extremen Niederschläge, wie wir sie heute erleben, kennen, gehören der Vergangenheit an. Wir stehen vor enormen Veränderungen und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und entsprechende Lösungsansätze erarbeiten. Dies wird aber erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschafte Nutzbarkeit haben. Daher sehen wir die Notwendigkeit, neben der Landwirtschaft gerade auch die Wasser- und Bodenverbände mit ihrer Expertise ins Boot zu holen. Dies ist kein Brettspiel; wir reden über Menschen, die dort leben und Existenzen, die aufgebaut wurden. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Aber auch in den urbanen Bereichen muss der Hochwasserschutz weitergedacht werden. Wir müssen Siedlungsbereiche sowie Gewerbe- und Industrieflächen entsprechend schützen. Die Hochwasserrisikoflächen sind zu verifizieren und vorhandene Schutzanlagen sind auf ihren Unterhaltungszustand zu prüfen und gegebenenfalls auszubauen. Die kommunale Bauleitplanung muss entsprechend der Hochwasseranforderungen angepasst werden. Die Hochwasserrisikomanagement-Pläne werden aktuell überprüft und den neuen Erkenntnissen angepasst.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind in allen Bereichen spürbar. Ob es Land- oder Forstwirtschaft, Biologische Vielfalt, Gesundheit oder Raumordnung ist, für alle Bereiche gibt es entsprechende Prozess- und Handlungsfelder. Ich glaube, dass die eingangs geschilderten Maßnahmen, im Bereich des Küsten- und Binnenhochwasserschutzes mehr als deutlich machen, dass wir vor enormen Aufgaben stehen. Ebenso ist es in den anderen Handlungsfeldern. Auch hier wird und muss es Veränderungen geben. Dies kann vom Land allein nicht geleistet werden. Daher sind alle politischen Ebenen sowie die relevanten Organisationen und Institutionen des Landes zu beteiligen. Wichtig für uns als SSW ist, dass wir dabei die Menschen mitnehmen. Fahrpläne und Anpassungsstrategien sind nur so gut, wie sie von der Bevölkerung mitgetragen werden.
Schleswig-Holstein hat bereits eine Reihe von Gesetzen, Maßnahmen und Strategien entwickelt zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel. Daran müssen wir weiterarbeiten und die Handlungsfelder immer wieder evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern.“

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 6. Dezember im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16)
• Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung
• Fortschreibung der Stellplatzsatzung
• Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten
• Mitteilungen
  Evaluation des Sozialtickets SUPA-89/2022
  Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg
  Beantwortung von Fragen zum Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche SUPA-88/2022
• Beantwortung früherer Anfragen
  Anfrage zum Abriss der Gebäude am Neumarkt (Dittmer’s Gasthof) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung AF-47/2022 1. Ergänzung
  Nutzung der Europawiese Anfrage der Ratsfraktionen SSW und WiF sowie dem fraktionslosen Ratsherrn Zech Hier: Antwort der Verwaltung AF-50/2022 1. Ergänzung

nichtöffentlich:

• keine relevanten TOPs

 

Stadt Flensburg                                                                                                                   Flensburg, 26.11.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 82. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 06.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 81. Sitzung vom 22.11.2022

3. Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16) RV-128/2022

4. Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung SUPA-82/2022

5. Fortschreibung der Stellplatzsatzung SUPA-86/2022

6. Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten FA-108/2022

7. Mitteilungen
7.1 MV: Evaluation des Sozialtickets SUPA-89/2022
7.2 Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg
7.3 MV: Beantwortung von Fragen zum Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche SUPA-88/2022

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen
9.1 Anfrage zum Abriss der Gebäude am Neumarkt (Dittmer’s Gasthof) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung AF-47/2022 1. Ergänzung
9.2 Nutzung der Europawiese Anfrage der Ratsfraktionen SSW und WiF sowie dem fraktionslosen Ratsherrn Zech Hier: Antwort der Verwaltung AF-50/2022 1. Ergänzung

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 80. Sitzung vom 08.11.2022

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 81. Sitzung vom 22.11.2022

13. Mitteilungen

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22. November im Rathaus Flensburg

Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Rahmenplan als TOP im Umwelt- und Planungsausschuss

Rahmenplan für das Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ steht im Umwelt- und Planungsausschuss zur Debatte und Abstimmung an

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Hafen-Ost vom 21.02.2019
• 97. Änd. des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. des Landschaftsplanes „Gewerbegebiet Nordstraße / Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) Aufstellungsbeschluss
• Satzungen über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 BauGB
• Maßnahmenbeschluss: Bau eines Radweges an der Schiffbrücke (Ostseite) zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs Verbesserung der Fahrradwegesituation durch Lückenschluss zwischen dem Anleger klassische Jachten und der Museumswerft
• Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung
• SVIS-Maßnahmen Am Katharinenhof und Reepschlägerbahn: Kostensteigerung
• Haushalt 2023/2024 Entwürfe des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz
• Bestätigung der Wahlen des Sanierungsbeirates
• Produkthaushalt 2023/2024: Teilhaushalt 1 / Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung hier: Berichtsprodukte Bauordnung und Natur- und Umweltschutz

Mitteilungen:

• MV: Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021

nichtöffentlich:

• keine relevante TOPs

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.11.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 81. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 22.11.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 80. Sitzung vom 08.11.2022

4. Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Hafen-Ost vom 21.02.2019 RV-110/2022

5. 97. Änd. des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. des Landschaftsplanes „Gewerbegebiet Nordstraße / Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) Aufstellungsbeschluss RV-99/2022

6. Satzungen über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 BauGB RV-119/2022

7. Maßnahmenbeschluss: Bau eines Radweges an der Schiffbrücke (Ostseite) zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs Verbesserung der Fahrradwegesituation durch Lückenschluss zwischen dem Anleger klassische Jachten und der Museumswerft FA-102/2022

8. Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung SUPA-82/2022

9. SVIS-Maßnahmen Am Katharinenhof und Reepschlägerbahn: Kostensteigerung SUPA-83/2022

10. Haushalt 2023/2024 Entwürfe des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-78/2022

11. Bestätigung der Wahlen des Sanierungsbeirates SUPA-81/2022

12. Produkthaushalt 2023/2024: Teilhaushalt 1 / Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung hier: Berichtsprodukte Bauordnung und Natur- und Umweltschutz SUPA-84/2022

13. Mitteilungen
13.1 MV: Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021 RV-121/2022

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 80. Sitzung vom 08.11.2022

18. Mitteilungen

19. Beschlusskontrolle

20. Beantwortung früherer Anfragen

21. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Anmerkungen zum Freispruch für Bahnhofswald-Aktivisten

Solidaritätskundgebung am 7.11. für den Bahnhofswald-Aktivisten und Baumbesetzer vor dem Amtsgericht in Flensburg. Das Verfahren endet mit einem überraschenden Freispruch. – Foto: Günter Strempel

Zum Freispruch eines Bahnhofswald-Aktivisten und Baumbesetzers am 7.11. vor dem Flensburger Amtsgericht ein Kommentar von Boje Maaßen

Anmerkungen zum Freispruch für Baumbesetzer

Auffassungen,  dass die Klimabewegung härter angefasst werden müsse oder gar, dass sie demokratiefeindlich sei, weil sie den motorisierten Individualverkehr oder die Interessen von Investoren behindere, kann ich nicht nachvollziehen. Geht man davon aus, dass der Klimawandel mehr als eine bedrohliche Realität ist,  sondern letztlich die Erdzerstörung zur Folgen haben wird, ist der angemessene Einsatz für die Natur ein Muß, auch wenn er wie im Fall der Baumbesetzer bestehendes Recht verletzt. Sklaverei, Kinderarbeit und Frauenunterdrückung, die wohl keiner zurückwünscht, waren zu ihrer Zeit ebenfalls rechtens. Andererseits ist das Recht ein hohes Gut, das wissen wir aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Bestehendes Recht darf nur in den Fällen verändert werden, wenn es schweres Unrecht schützt. Selbstverständlich müssen die Methoden des Protests human sein – was ja von den Baumbesetzern eingehalten wurde. Kein Mensch, bis auf die Interessen der Investoren und ihrer Unterstützer, wurde in seiner Freiheit und in seinen Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Mehr dazu auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 7.11.:

Freispruch am Amtsgericht in Flensburg – Waldbesetzung fällt unter Rechtfertigenden Notstand 

Das Flensburger Amtsgericht sorgte heute für eine ziemliche Überraschung und sprach einen Aktivisten aus dem Kontext des Bahnhofswaldes frei. Als Begründung zog die Richterin den § 34 StGB heran, den rechtfertigenden Notstand. Weiterlesen

Zur Frage der Legitimität von kalkulierten Rechtsübertretungen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Protests auch ein Stadtblog-Beitrag vom 7. Oktober 2019: Hausbesetzung und Stadtwerke-Blockade: Was darf der zivilgesellschaftliche Protest in Flensburg? unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/hausbesetzung-und-stadtwerke-blockade-was-darf-der-zivilgesellschaftliche-protest-in-flensburg/

Freispruch für Bahnhofswald-Aktivisten

Solidaritätskundgebung am heutigen Montagvormittag für den Bahnhofswald-Aktivisten vor dem Amtsgericht in Flensburg – Foto: Günter Strempel

Freispruch am Amtsgericht in Flensburg – Waldbesetzung fällt unter Rechtfertigenden Notstand 

Das Flensburger Amtsgericht sorgte heute für eine ziemliche Überraschung und sprach einen Aktivisten aus dem Kontext des Bahnhofswaldes frei. Als Begründung zog die Richterin den § 34 StGB heran, den rechtfertigenden Notstand.

Der Person wurde vorgeworfen auf dem Grundstück der Firma JARA Immobilien einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Dies bestätigte die Richterin Fr. Buchenau, hielt das Mittel der Besetzung und den damit verbundenen Hausfriedensbruch allerdings für angemessen, um sich gegen den Klimawandel und die Vernichtung eines innenstädtischen Waldes einzusetzen, und urteilte nach knapp 3 ½ Stunden Verhandlung mit einem Freispruch. Sie fügte allerdings auch schon hinzu, dass die Staatsanwaltschaft wohl in Berufung gehen werde. Diese hatte 15 Tagessätze gefordert.

Im Herbst 2020 war ein kleines Waldstück am Flensburger Bahnhof besetzt worden, um dort den Bau eines Parkhauses und eines Hotels zu verhindern. Der Wald sollte erhalten, das unnötige Bauvorhaben gestoppt werden.

Räumung und Rodung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Polizisten und von den Hotelinvestoren angeheuerte private Sicherheitsleute versuchen Baum-Besetzer vom Gelände zu vertreiben – Foto: Jörg Pepmeyer

Im Februar 2021 wurde das Gelände schlussendlich geräumt, nachdem eine private Sicherheitsfirma im Auftrag der Investoren den Wald umzäunt hatte, um Baumfällern das Ansägen und Fällen der Bäume zu ermöglichen. Dabei befanden sich zum Teil noch Menschen in den Baumhäusern. Auch die Gefahr für die Sicherheitskräfte der engagierten Firma fiel neben der Profitgier der Investoren nicht weiter ins Gewicht. Nachdem die Polizei die Fällarbeiten erst unterbunden hatte, räumte sie einen Tag später das Gelände selbst und berief sich dabei auf den Verstoß gegen eine für die Woche geltende Ausgangssperre.

Der heutige Freispruch berief sich auch auf das Bundesverfassungsgericht, welches der Bekämpfung des Klimawandels Verfassungsrang einräumte. Das Urteil in Flensburg stellt sich gegen die immer lauter werdenden Stimmen, der Aktivismus der Klimagerechtigkeitsbewegung müsse härter bestraft werden. Eine Richterin, die der Meinung ist, die Regierung tue zu wenig für das Klima und eine Besetzung sei eine legitime Protestform, ist zwar kein Grund in ausschweifenden Jubel auszubrechen, aber trotzdem ist das Urteil ein unerwartetes Zeichen für mehr Klimaschutz.

Dazu auch ein Kommentar von Boje Maaßen

Anmerkungen zum Freispruch für Baumbesetzer

Auffassungen,  dass die Klimabewegung härter angefasst werden müsse oder gar, dass sie demokratiefeindlich sei, weil sie den motorisierten Individualverkehr oder die Interessen von Investoren behindere, kann ich nicht nachvollziehen. Geht man davon aus, dass der Klimawandel mehr als eine bedrohliche Realität ist,  sondern letztlich die Erdzerstörung zur Folgen haben wird, ist der angemessene Einsatz für die Natur ein Muß, auch wenn er wie im Fall der Baumbesetzer bestehendes Recht verletzt. Sklaverei, Kinderarbeit und Frauenunterdrückung, die wohl keiner zurückwünscht, waren zu ihrer Zeit ebenfalls rechtens. Andererseits ist das Recht ein hohes Gut, das wissen wir aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Bestehendes Recht darf nur in den Fällen verändert werden, wenn es schweres Unrecht schützt. Selbstverständlich müssen die Methoden des Protests human sein – was ja von den Baumbesetzern eingehalten wurde. Kein Mensch, bis auf die Interessen der Investoren und ihrer Unterstützer, wurde in seiner Freiheit und in seinen Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 8. November im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

• Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen
• Vorabbekanntmachung der Vergabe des öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) in Flensburg an die AktivBus Flensburg GmbH ab 01.06.2025
• Querungshilfen Friedrich-Ebert-Straße SUPA-80/2022
• Ausgleichsmaßnahmen Bebauungsplan Hauptpost Anfrage der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt
  Mitteilungen:
• MV: Evaluation zur veränderten Verkehrsführung Süderhofenden/ Rathausstraße

nichtöffentlich:

• Vertragsangelegenheit HA-67/2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 28.10.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 80. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 8.11.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 79. Sitzung vom 25.10.2022

3. Trinkwasserschutz – Beitritt der Stadt zur Blue Community, Antrag der SPD-Ratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen RV-103/2022

4. Vorabbekanntmachung der Vergabe des öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) in Flensburg an die AktivBus Flensburg GmbH ab 01.06.2025 RV-101/2022

5. Querungshilfen Friedrich-Ebert-Straße SUPA-80/2022

6. Mitteilungen
6.1 MV: Evaluation zur veränderten Verkehrsführung Süderhofenden/ Rathausstraße SUPA-73/2022

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

8.1 Ausgleichsmaßnahmen Bebauungsplan Hauptpost Anfrage der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt AF-42/2022 1. Ergänzung

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 79. Sitzung vom 25.10.2022

11. Vertragsangelegenheit HA-67/2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Der nächste Akt: Bahnhofswaldaktivisten am 7.11. vor Gericht

Rodung und Räumung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021: Konfrontation am Bauzaun – Foto: Jörg Pepmeyer

Solidaritäts-Demo am 7. November – Start ab 7:30 Uhr am Bahnhofswald

Es ist soweit: der Konflikt um den Bahnhofswald geht in eine weitere Runde, diesmal vor Gericht. Im Mittelpunkt der Anklage stehen dabei jedoch keine brennenden Autos oder etwa Investoren, die Menschenleben gefährdeten, indem sie Bäume ansägen ließen, auf denen sich zum Teil noch Menschen befanden. Stattdessen sollen sich zwei Flensburger am 7. November wegen des Vorwurfes des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. Gegen sie wurden Strafbefehle erlassen, die für beide jeweils 15 Tage Haft bedeuten könnten – obwohl der Vorwurf nach Einschätzung der Verfolgten laut Aktenlage keinen Bestand hat.

Das Bauprojekt der beiden Geschäftsleute Jan Duschkewitz und Ralf Hansen (JARA Immobilien) erregt seit 2018 die Gemüter: »Wer in Zeiten der Klimakatastrophe mehrere hundert gesunde Bäume mitten in der Stadt rodet, hat den Schuss wohl nicht gehört«, sagt Jona von Fridays for Future Flensburg: »An ihrer Stelle soll nun ein Hotel und ein Parkhaus aus klimaschädlichem Beton gebaut werden, was zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht. Anscheinend hat Flensburg in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende immer noch nichts begriffen«.
Auch die Investoren selbst sind starker Kritik ausgesetzt. »Diesen Leuten ist nicht zu trauen«, findet Armina Hansen, die Sprecherin einer Gruppe, die die Angeklagten solidarisch unterstützt: »Sie haben bereits mehrmals grob gegen die eh schon geringen Umweltauflagen im Bauplan zu verstoßen. Nachdem sie es erst so eilig hatten, die Bäume zu fällen, ist über ein Jahr lang gar nichts passiert – und dann kommt diesen Sommer plötzlich ein Bagger, der ein geschütztes Quellbiotop überplaniert und mehrere der noch stehenden Bäume beschädigt«. Dies führte in letzter Konsequenz dazu, dass das Verwaltungsgericht Schleswig im Juli einen Baustopp verhängte, bis über eine bereits laufende Klage gegen das Bauprojekt abschließend entschieden ist. Diese hatte der BUND Schleswig-Holstein mit Unterstützung der BI Bahnhofsviertel im Mai diesen Jahres eingereicht. »Die Klage hatte zunächst leider keine aufschiebende Wirkung … jetzt schon. Schlimm, dass es erst soweit kommen musste«.

Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer

Währenddessen wurden aus der Flensburger Bevölkerung über ein Dutzend Strafanzeigen gegen die Investoren gestellt. Die Investoren hatten seinerzeit Forstarbeiter angeheuert, welche im Morgengrauen des 19.02.2021 die Bäume, auf denen sich teils noch Menschen befanden, ansägten. Das Vorgehen verursachte mitten in einer Corona-Hochinzindenzphase Massenproteste und einen mehrtägigen Großeinsatz der Polizei – eine Situation, die Politik und Verwaltung eigentlich unter allen Umständen vermeiden wollten. »Die Investoren sagten vollmundig im Dialoggespräch mit Pastor Ahrens, dass sie „Flensburg etwas zurückgeben“ wollten. Ist es das etwa, was sie damit gemeint haben?!«, sagt Inken L., die damals selbst Strafanzeige gegen die Investoren eingereicht hat. »Alle Ermittlungen gegen die Investoren wurden aber eingestellt. So kam Oberstaatsanwalt Pansa zu der Einschätzung, dass die Investoren in einer „Notwehrlage“ gehandelt hätten«. Zu den nun bevorstehenden Strafprozessen gegen die Baumbeschützer stellt sie fassungslos fest: »Das ist doch lächerlich: Stattdessen befasst sich die Justiz mit den Menschen, die teils bei Minusgraden in den Bäumen ausharrten, um auf die Gefahren der Vernichtung eines schützenswerten innerstädtischen Biotops aufmerksam zu machen«.

Die anstehenden Verhandlungen finden indes nur aufgrund der ausdrücklichen Strafanzeige von JARA Immobilien statt. Die Angeklagten wundern sich: »Aus den Akten geht hervor, dass es ihnen laut Aussage ihres Anwaltes primär gar nicht um die Verfolgung des Hausfriedensbruchs ging, sondern um die Räumung des Geländes. Diese haben sie bekommen – warum ziehen sie ihre Anzeige dann nicht zurück?«.
Armina Hansen sagt dazu: »Sie können Aktivist*innen anklagen, so viel sie wollen: die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald und das Intercityhotel sind deswegen noch lange nicht vorbei. Dieses schwachsinnige, klimaschädliche Projekt wird verhindert werden, und – um die Investoren zu zitieren – jetzt erst recht! Dann steht dort hoffentlich in ein paar Jahrzehnten wieder ein innenstädtischer Wald. Jan und Ralf (JARA) können die Aufforstung selber in die Hand nehmen und Flensburg so tatsächlich etwas zurückgeben«.

Die Unterstützer*innen der Angeklagten laden alle Interessierten ein, am Montag, dem 7.11.22 ab 8:30 Uhr die Verfahren vor dem Amtsgericht Flensburg solidarisch zu begleiten. Die Verhandlungen sind für 9 bzw. 10 Uhr angesetzt.
Außerdem ruft Fridays for Future zu einer solidarischen Demo mit den Angeklagten vom Bahnhofswald zum Gericht auf. Beginn der Demo ist 7:30 Uhr am Bahnhofswald.

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 25. Oktober im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

• „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
• Flensburg wird Meeresschutzstadt; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahverkehrsplan des Planungsraums I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022 – 2026
• Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg)
• 2. Änderung des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
• Vorsitz des Sanierungsbeirates

  Mitteilungen:

• Erste Ergebnisse zur Wirkungsanalyse zur Nahversorgung in Weiche (um die Friedenskirche)
• Ein Jahr Flens-Ticket – ein Rückblick

nichtöffentlich:

• keine relevanten TOPS

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.10.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 79. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 25.10.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 78. Sitzung vom 27.09.2022

3. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022 2. Lesung

4. Flensburg wird Meeresschutzstadt; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-90/2022

5. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahver-kehrsplan des Planungsraums I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022 – 2026 RV-96/2022

6. Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg) FA-64/2022 2. Lesung

7. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-74/2022

8. Vorsitz des Sanierungsbeirates SUPA-77/2022

9. Mitteilungen
9.1 Erste Ergebnisse zur Wirkungsanalyse zur Nahversorgung in Weiche (um die Friedenskirche)
9.2 Ein Jahr Flens-Ticket – ein Rückblick

10. Beschlusskontrolle

11. Beantwortung früherer Anfragen

12. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 78. Sitzung vom 27.09.2022

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Flensburger Tage der Stadtnatur 2022: Herbstfest bei Villekula am 9. Oktober

| Hóstfest hos Villekula | Harvest festival | Hasat festivali

Herbstfest bei Villekula e.V.

Sonntag, 09. Oktober 2022 um 12.00 – 17.00 Uhr

Euch erwarten:

• Viele Spiel- & Mitmach-Aktionen
• Selbstgemachtes aus dem Villekula:Garten
• Viel Platz zum Spielen, Toben & Entdecken
• Frischer Kaffee & Köstlichkeiten
• Lagerfeuer & Stockbrot
• Als besonderes Highlight: Frischer Apfelsaft zum Selbstpressen
• Und vieles mehr

Besucher*innen aller Altersgruppen sind herzlich willkommen! Keine Anmeldung erforderlich – einfach kommen!

Treffpunkt:  Quakenweg 20a, 24941 Flensburg

Mehr auch auf http://www.stadtnatur-flensburg.de