Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Die bereits genannten Leitlinien gibt es für alle Interessierten hier  Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum – Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun?

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DIE LINKE kritisiert Sporthotel-Projekt am Flensburger Schwarzenbachtal

Zum geplanten Sporthotel des Handball-Fördervereins „Get in Touch“ und dem Bauprojekt am  Schwarzenbachtal/Eckener Str. erreichte uns eine Stellungnahme der Flensburger Linken. Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im SUPA befasst sich auch mit den Argumenten der Befürworter dieses Projekts und weist auf den dringenden Bedarf an bezahlbaren Sozialwohnungen hin.
Apropos, dass CDU, Grüne und SPD jetzt beim Neubau von Wohnungen einen Anteil von 15% geförderten Wohnungen festgeschrieben haben, ist eine Mindest-Forderung der AKOPOL-Fraktion aus dem Jahr 2010. Die hatte aber auch gleichzeitig hinzugefügt, dass selbst so eine Quote den Verlust von Sozialwohnungen in Flensburg, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung herausfallen, bei weitem nicht ausgleichen könne. Es brauche also eindeutig mehr Sozialwohnungen. Damals weigerten sich besagte Fraktionen noch, so etwas festzulegen. Man könne das keinem Bauherrn und Investoren vorschreiben……

Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…

Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger, seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw. …

Jetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt…
Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar… ; Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus… ; So eine Chance für die Stadt…“ Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann.
Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht!! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle…“ heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen!
Apropos „Leuchtturmprojekt“: Das trifft hier sogar zu! Damit das Ding sich rechnet wird der Turm wohl 50 Meter hoch, damit genügend Hotelzimmer rein passen. Um das zu überspielen, werden sogar die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Auf den Entwürfen des Planungsbüros, die in der Avis und in den Flensburger Nachrichten veröffentlicht wurden, scheint die Sonne in steilem Winkel aus Norden! So wirft der Klotz natürlich nur einen gaaaanz kleinen Schatten. Kaum der Rede wert. In Wirklichkeit werden die neuen BewohnerInnen des Schwarzenbachtals in dem Schatten wohl eher Flechten und Moose auf der Fensterbank haben, als Geranien…
Und was die Wohnbebauung betrifft, ist die zur Zeit nur lästige Nebensache. Vielleicht fliegt sie im Laufe der Planungen dann doch über Bord. Und wenn sie dann doch kommt, werden das dann wohl doch eher Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für 15.- Euro pro Quadratmeter.

Und da haben wir es wieder: SPD, CDU und Grüne lassen sich darauf feiern, dass sie einen Gesamtanteil von 15% gefördertem Wohnraum festgeschrieben haben. Das, aber  ist mit solchen Entscheidungen nicht zu schaffen, mal abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist. So entlarven sie ihre eigenen „Errungenschaften“ mal wieder als hohle Wahlkampfphrasen. Vergleichen sie die doch einfach mal deren Wahlkampfaussagen von 2013 mit deren Entscheidungen von heute…

Frank Hamann,

Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung

Mehr zu diesem Projekt und dem Planungswettbewerb für das Schwarzenbachtal (500 neue Wohnungen könnten dort gebaut werden):

Flensburger Tageblatt vom 3. November 2016: Großer Wurf für die Neustadt
Initiatoren der Handball-Akademie stellen Ideen für Sport- und Hotelkomplex auf dem ehemaligen Motorola-Gelände vor / Auch Wohnen geplant Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/grosser-wurf-fuer-die-neustadt-id15240836.html

Flensburger Tageblatt vom 11. Dezember 2015: Schwarzenbachtal in Flensburg : Ein neues Quartier für die Neustadt
Für das Schwarzenbachtal hat der städtebauliche Wettbewerb mit der Auswahl der Teilnehmer begonnen. Bis zu 500 Wohnungen sind möglich. Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-neues-quartier-fuer-die-neustadt-id12184106.htm

 

Leserbrief zum Bauprojekt Heinrichstraße / Ballestieg und zur Wohnungsnot in Flensburg von Frank Hamann

Am 14.11.2016 berichtete das Flensburger Tageblatt über ein Bauprojekt in der Heinrichstraße / Ballestieg. Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied für DIE LINKE im Planungsausschuss, nahm diesen Beitrag zum Anlass für einen Leserbrief, in dem er für seine Fraktion zum Bauprojekt, wie aber auch zur allgemeinen Wohnungsnot in Flensburg und zur Stadt-Umland-Kooperation Stellung nimmt. Vorher aber noch der Hinweis und Link auf den shz-Beitrag von Joachim Pohl:

Heikles Bauprojekt am Fördehang
28 neue Wohnungen am Ballestieg: Das Vorhaben in der südöstlichen Innenstadt hatte mit Widrigkeiten zu kämpfen / Fertigstellung Ende 2017
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/heikles-bauprojekt-am-foerdehang-id15330651.html

Leserbrief von Frank Hamann zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“

Ja, Ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum bauen… Zu dem Projekt Heinrichstrasse 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 „Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten“ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG-Altstadt-Süd darüber informiert wurden, dass der Ballestieg für anderthalb Jahre ersatzlos dicht gemacht wird und das Quartier „Achter de Möhl“ vom fußläufigen Zugang zur Angelburger Straße und den Einkaufsmöglichkeiten praktisch abgeschnitten wird. Damit die SUV‘s der neuen BewohnerInnen bequem unter der Erde parken können, wird bis an die Grundstücksgrenze gebaut. Im Planungsausschuss hieß es : “die geringfügige Überschreitung der Baugrenze z.B. für Balkone als Ausnahme“ sei zulässig. Machen Sie das mal als „Nobody“. Da haben Sie ja schon, wie wir aus der Zeitung erfahren konnten, Schwierigkeiten einen Wintergarten genehmigen zu lassen…

Jetzt sind das Eigentumswohnungen für 3.000.-€/qm geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! Die in dem Artikel zitierten Projekte „Am Wasserturm“ und „Alte Gärtnerei“ hauen in die gleiche Kerbe. Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „Kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt- Umland Gespräche haben ja unter anderem das Ziel über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen. Ich werde Ihnen sagen wie ich die Zukunft in Flensburg sehe: Wohlhabende flanieren über für 50Mio € teuer verlegtes Natursteinpflaster (natürlich von den Anliegern bezahlt), schürfen am Hafen in Schicki-Micki Cafes von irgendwelchen Tochterfirmen der Brauerei ihren Latte-Irgendwas zu 8,50€ die Tasse. Und die ehemaligen „Durchschnittsflensburger“ sind staunende Zaungäste derlei Treibens, wenn sie mit dem ÖPNV zum Einkaufen in die „Zentrenkonzept“-Einkaufstempel einpendeln, um ein Stück Angebotswurst zu ergattern. Mein Flensburg ist das nicht…

Frank Hamann, Mitglied im Ausschuss für „Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“

Wohnungsbau in Flensburg: DIE LINKE fordert den Neubau von mehr und preiswerten Sozialwohnungen in der Stadt

In einer Pressemitteilung nimmt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE zur aktuellen Wohnungssituation in Flensburg Stellung und fordert den vermehrten Bau von preiswerten Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von maximal 6 Euro:

Und noch ein schlapper Wahlkampf-Schlager von SPD, CDU und Grünen: Neue Sozialwohnungen? – Ja, aber bloß nicht zu viele…!

In Flensburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen – und das sind wahrlich nicht die von privaten Investoren fleißig erbauten hochpreisigen Wohnungen! – DIE LINKE fordert daher, dass alle Wohnungsneubauten zu Mieten unter 6 Euro den Quadratmeter vermietet werden.

Schon wieder hat die große Koalition aus SPD, Grünen und CDU eine „soziale“ Bruchlandung hingelegt: Wie schön klingt es doch, wenn diese Parteien – wie immer in traulicher Mehrheits-Eintracht – eine „Erfolgsmeldung“ nach der anderen in die mediale Öffentlichkeit tragen. Mit ihrer Mehrheit im städtischen Planungsausschuss SUPA haben sie am 04.10. einen Antrag zu den „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus“ durchgebracht, der  eine Steigerung des Sozialwohnungsanteils am Gesamtwohnungsbestand von 10 auf immerhin 15 Prozent bei allen Mietwohnungen vorsieht. Zurzeit liegen wir in Flensburg, mit rund 34.000 Mietwohnungen und davon knapp 3.000 Sozialwohnungen, bei 8,8  Prozent. Da klingt das angepeilte Ziel von 15  Prozent tatsächlich schon ganz sozial. Es ist aber nicht annähernd ausreichend, um den schon jetzt vorhandenen Bedarf zu decken.

Die statistischen Daten sprechen hier eine deutliche Sprache: 15.500 Arbeitslose, 3.637 WohngeldempfängerInnen, 2.060 Menschen mit Grundsicherung im Alter, 9.000 Studierende und 3.300 MinijobberInnen. Das Durchschnittseinkommen in Flensburg beträgt 1480,. Euro/Mon brutto. Die Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegt bei ca. 1.200 Euro Nettoeinkommen.  Das passt mit den 15 Prozent keineswegs zusammen.

Dass die großkoalitionären Ausschussmitglieder an ihre eigenen Ziele selbst nicht so recht glauben wollen, macht SPD-Ausschussvorsitzende Axel Kohrt deutlich: Er bezeichnete den angepeilten Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen als ‚hehres Ziel’. Die Messlatte müsse aber so hoch gelegt werden, um alle Kräfte zu mobilisieren, schreibt Flensborg Avis. – Also, alles nicht mehr als „guter Wille“ – und ansonsten eher sozialdemokratische warme Luft…?

Planungschef Dr. Peter Schroeders nimmt bereits alle Hoffnungen und verkündet ein Contra gegen die WahlversprecherInnen: „Für private Investoren ist ein solcher Anteil wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Das ist wahrlich ein Armutszeugnis für einen Menschen, der seine Brötchen mit Stadtentwicklung verdient. Darüber hinaus ist es ein Kniefall vor den Investoren (inklusive der Wohnungsbaugenossenschaften), die rein profitorientiert den Markt bedienen. Dafür brauchen sie keine Fördermittel – sie verzichten, angesichts der Niedrigzinsen sogar gerne darauf und unser innovativer Stadtentwickler beugt sich und verscherbelt ihnen für Luxuswohnungsbau die ohnehin knappen Baugrundstücke.

Der Flensburger „GroKo“ geht es aber wohl  nicht um die Fakten. Vielmehr wollen die drei Parteien alles tun, um den Makel des Unsozialen loszuwerden, denn auch der Mieterverein hatte in Sachen unsozialer Wohnungspolitik bereits Alarm geschlagen. Doch selbst wenn SPD, CDU und Grüne ihre 15 Prozent, die sie per Antrag gerade durch die Oktober-Ratsversammlung gebracht haben, ernst nähmen, dürften ab sofort über Jahre nur noch Sozialwohnungen gebaut werden, um das Ziel von 15 Prozent über den gesamten Wohnungsbestand zu erreichen. Daran glaubt ernsthaft niemand, denn die ihnen oft zu nahe stehende Bauwirtschaft wollen sie gemeinsam mit ihrem Planungschef nicht verprellen.

DIE LINKE hat da sehr eindeutige Vorstellungen: Wohnen ist Menschenrecht und darf nicht der Profitgier privater Investoren dienen. Um diese Investoren zu zügeln gab es bis zur Jahrtausendwende kommunalen Wohnungsbau. Denn nur ausreichender, sozialer Wohnungsbau als Konkurrenz hält die Mietpreise in Schach.

Sozialer Wohnungsbau geht nur in öffentlicher Regie, er kostet Geld, das aus öffentlichen Fördermitteln des Bundes und des Landes zu bestreiten ist. Diese Fördermittel dürfen nicht länger – wie jetzt gängige Praxis – für private Bauherren zweckentfremdet und damit den vielen Wohnungssuchenden vorenthalten werden! Durch die umfangreiche Neuschaffung von städtischem Wohneigentum muss auch in Flensburg die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre ausgeglichen werden. Seit 1990 nämlich wurde dem sozialen Wohnungsbau konsequent der Garaus gemacht; seitdem fallen in der gesamten BRD jährlich Zehntausende von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung – und gleichwertiger Ersatz wurde so gut wie nie geschaffen. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften arbeiten seither rendite-, will sagen: profitorientiert. Sie bieten den Genossen 4 Prozent Rendite, statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Die Lösung kann also nur in einem öffentlichen Wohnungssektor bestehen, der seinen Namen verdient – und der für die Bedürfnisse der Menschen handelt. In Flensburg ist es also höchste Zeit, dass nur noch Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gebaut werden, und zwar im gesamten Stadtgebiet!

DIE LINKE fordert daher auch weiterhin beim Neubau 100 Prozent Sozialwohnungen (um schnellstmöglich ein Mindestziel von 33 Prozent an Sozialwohnungen zu erreichen) mit Mieten, die gesetzlich auf unbegrenzte Zeit öffentlich gefördert werden! Über 6 Euro sollten die Quadratmeter-Mietpreise dabei auf keinen Fall steigen dürfen. Das wäre dann wirklich soziale Wohnungspolitik – sie wäre konsequent und sozial gerecht. Doch für eine solche Politik steht nur DIE LINKE, da helfen auch die Lippenbekenntnisse der „GroKo“ nichts!

Als DIE LINKE Anfang dieses Jahres im Flensburger Rat die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragte, wurde sie belächelt und von einer übergroßen Mehrheit der Ratsparteien nieder gestimmt. Der Mieterverein Flensburg kritisierte diese Ablehnung als „sozial verantwortungslos“ denn, „eine städtische Wobau-Gesellschaft würde (…) ausgleichend auf den Wohnungsmarkt wirken“. – In den seitdem vergangenen sechs Monaten macht die neue Dreierkoalitionsmehrheit hingegen alle Fehler der Vergangenheit unbeirrt weiter. Allerdings will sie sich für ihre Lippenbekenntnisse auch noch feiern – und sogar wählen lassen!

Die LINKE bleibt dabei und fordert darüber hinaus: Spekulation mit leerstehenden Wohnraum muss unterbunden werden durch Wiedereinführung des Zweckentfremdungs- und Leerstandsabgabe.

Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren?

Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Duburg im Fadenkreuz von Spekulanten und Investoren

Schon seit Jahrzehnten ist der Flensburger Stadtteil Duburg beliebtes Wohnquartier für Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten. In den noch preiswerten Altbauwohungen haben sich viele Menschen ihr Zuhause eingerichtet und schätzen die besondere Attraktivität des Viertels. Fast direkt in der Innenstadt gelegen, mit sehr guten Busverbindungen, Möglichkeiten zum Einkaufen und zu Fuß erreichbaren Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken ist das Quartier gleichzeitig auch sozialer Lebensraum mit vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen und Kontakten. Kein Wunder also, dass Gering- und Normalverdiener, junge Leute, darunter viele Studenten, aber auch ältere Menschen den Stadtteil außerordentlich schätzen. Das sehen mittlerweile wohl auch Investoren und Spekulanten so, die schon seit geraumer Zeit versuchen, ganze Häuserblocks aufzukaufen, um anschließend die Wohnungen nach einer Edel-Sanierung teuer zu vermieten. Daneben gibt es aber auch zahlreiche mit dem Stadtteil verbundene Privatleute und Hausbesitzer, die ihre Häuser mit viel Liebe zum Detail sanieren und noch halbwegs bezahlbare Mieten nach der Modernisierung verlangen.

Kein Abriss der Wohnungen in der Burgstraße!

Die Stadt Flensburg hat mit Beschluss der Kommunalpolitik gleichzeitig Duburg zum Sanierungsgebiet erklärt und die damit verbundenen Sanierungsziele festgelegt. Dazu gehört auch die Entkernung und Belichtung der Hinterhöfe und der Abriss von maroder Bausubstanz. Gleichzeitig kauft die Stadt bzw. die städtische Sanierungsgesellschaft ebenso Grundstücke und Gebäude auf, um sie den Sanierungszielen entsprechend einer neuen Nutzung und Bebauung auch durch Investoren zuzuführen.

Ehemaliger coop-Markt/Schapptüch Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Auf den ersten Blick könnte man sagen, das ist doch eine gute Sache, so können zusätzlich staatliche Fördermittel zur Steigerung der Wohnqualität, zum planvollen Erhalt und der Modernisierung des Wohnungsbestandes auf Duburg eingesetzt werden.  Doch wie so oft, täuscht der erste Blick. Denn nicht nur baufällige Objekte fallen der Spitzhacke zum Opfer, sondern mittlerweile auch gut erhaltene, preiswerte Wohnungen. So jetzt auch in der Burgstr. 36/38.

Querriegel Burgstr. 36/38 (Foto: Jörg Pepmeyer)

Während sich der Abriss des straßenseitigen, ehemaligen Coop-Marktes mit den dahinterliegenden Gebäudeteilen noch als sinnvoll darstellt, ist der Abriss des im städtischen Besitz befindlichen, baulich gut erhaltenen Querriegels mit sechs, jeweils ca. 50-55 qm großen Wohnungen im Hinterhof absolut nicht nachvollziehbar. Die Stadt begründet unter anderem den Abriss des seit Sommer letzten Jahres „entmieteten“ und unbewohnten Hauses mit einer beabsichtigten Durchlüftung und Durchlichtung des vorhandenen Baubestandes. Das wiederum ist angesichts der genaueren Betrachtung des Areals Unsinn. Denn angeblich verschattete Wohnungen in der rückwärtigen Schloßstraße finden sich erst 30 Meter entfernt. Da der Querriegel nach Süden ausgerichtet ist, steht die Sonne im Sommer und selbst im Winter über dem Dach und beleuchtet ausreichend die dahinterliegenden Gebäude und Wohnungen. Auch sonst scheint man sich bei der Stadt und Kommunalpolitik nicht sonderlich intensiv mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt zu haben. Selbst DIE LINKE hat die Angelegenheit völlig verschlafen. Erst zufällig erfuhren die Bewohner der Burgstraße, Anlieger und Nachbarn vor einigen Tagen von den Abrissplänen der Stadt. Ein Bau-Ingenieur und Sachverständiger, der in den Nachbarhäusern die Beweissicherung durchführte, erläuterte den Bewohnern das Abrissvorhaben und Planungsideen der Stadt.

Die Angst vor der Gentrifizierung geht um

Mehr und mehr verdichtet sich daher in der Nachbarschaft der Verdacht, dass das bald freie Terrain einem Investor zur Neubebauung mit neuen Wohnungen angeboten werden soll. Die Angst im Viertel geht um, dass zunehmend preiswerter Wohnraum durch Sanierung, spekulativem Leerstand und Abriss vernichtet wird und die einheimische Bevölkerung systematisch verdrängt werden soll. Denn die kann die Mieten für die zukünftigen, teureren Wohnungen nicht mehr bezahlen. Stattdessen ziehen Gutverdiener und Vermögende in das ehemals sozial durchmischte Viertel ein. Somit wird die Sanierung zum Startschuss für die sogenannte Gentrifizierung.

Spekulativer Leerstand auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Ärgerlich auch, dass in den Sanierungszielen nicht festgelegt ist, wie hoch beim Neubau von Wohnungen auf Duburg der Anteil von Sozialwohnungen sein soll. Ganz davon abgesehen, dass es auch preiswerter Wohnungen für diejenigen Duburger bedarf, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wie z.B. SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Grundsichering im Alter)-Leistungsempfänger. Insbesondere Rentner werden aufgrund der zu erwartenden Armutsrenten in den nächsten 10-15 Jahren in Flensburg dringenst preiswerte Wohnungen benötigen. Wenn die Stadt auf Duburg preiswerte Wohnungen anstatt sie zu erhalten, durch Abriss vom Markt wegnimmt, wird dies zu enormen sozialen Problemen führen.

Kommunalpolitik muss reagieren!

Enttäuschend ist ebenso, dass keine der Ratsparteien sich gegen eine derartige „Sanierung“ stellt. Ebensowenig wurde die Bevölkerung im Stadtteil vorab durch eine Einwohnerversammlung oder Postwurfsendung ausreichend informiert oder konkret und aktiv in die Diskussion um die Neuplanung einbezogen. Insofern sollten die Kommunalpolitiker der Stadt Flensburg und dem Vorhaben des Sanierungsträgers erheblich kritischer gegenüberstehen und vor allem auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag die entsprechenden Fragen und Forderungen stellen. Denn hier geht es um die Zukunft eines ganzen Stadteils und seiner Bevölkerung. Und darum, dass die Wohnungen in der Burgstraße erstmal erhalten und wieder vermietet werden.

Jörg Pepmeyer

Aktuelle Meldung: Wohnungen in der Burgstr. 36 werden derzeit unbewohnbar gemacht

Offensichtlich hat die Stadt Angst, dass das Hinterhaus in der Burgstr. 36 noch kurzfristig Ziel einer Besetzung werden könnte. So wurden heute Vormittag, wohlgemerkt Samstag, von einem Vorrauskommando Türen und Zargen und die noch vorhandenen Einbauküchen aus den Wohungen herausgerissen und die Überreste aus den Fenstern geworfen. Anscheinend ist man auch dabei die sanitären Anlagen zu zerstören. So sollen die Wohnungen unbewohnbar gemacht werden. Das, obwohl es überhaupt noch gar keine von den Ratsausschüssen abgesegneten Pläne zur weiteren Nutzung oder Neubebauung des Geländes gibt. Hier geht es einfach nur um das sinnlose Zerstören von Wohnraum. Am Dienstag soll im Planungsausschuss über die Sanierungsvorhaben auf Duburg diskutiert werden, aber schon im Vorwege schaffen die Stadt und das Abrisskommando bereits Tatsachen. Es ist schlichtweg ein Trauerspiel und sorgt für viel Verdruss bei der Bevölkerung und Nachbarschaft im Viertel. Ganz davon abgesehen, dass das Vertrauen in die politischen und städtischen Institionen weiter abnimmt.

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße auch ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

Mehr zum Thema Wohnungsbau und fehlendem Wohnraum in Flensburg

6.000 (!) Wohnungen, müssten bis 2023 neu gebaut werden , um den steigenden Bedarf in Flensburg abzudecken. D. h.  pro Jahr etwa 850 Wohnungen. Und um den Verlust der Wohnungen abzudecken, die in den kommenden Jahren aus der Sozialbindung herausfallen, müsste der Anteil der Sozialwohnungen beim Neubau mindestens 25% betragen. Kaum vorstellbar beim derzeitigen Bautempo
Dazu auch ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 26. Oktober 2015 im Flensburger Tageblatt
Zu wenig günstiger Wohnraum : Es fehlen 1000 Wohnungen in Flensburg unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/es-fehlen-1000-wohnungen-in-flensburg-id11043281.html

Zum gleichen Thema auch ein AKOPOL-Beitrag mit Daten, Zahlen und Fakten vom 20.01.2016: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg in Flensburg – Entscheidung am 11.11.2014 im SUPA

Keine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Beschlussfassung des SUPAs – Neues Hotel auch am Rathausplatz

Seitens der Gemeinde muss das gemeindliche Einvernehmen für das neue Hotel am Brauereiweg/Galwikufer erteilt werden, da der bestehende Bebauungsplan lediglich drei Vollgeschosse zulässt, die Planungen aber vier Geschosse vorsehen. Nur schade, dass eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen am 11. November 2014 im SUPA scheinbar nicht geplant ist. Lediglich per Internet können sich die Menschen informieren und Einwände geltend machen (siehe unten). Sollte der SUPA sein Okay geben, steht dem Neubau jedoch nichts mehr im Wege. Dabei gibt es handfeste Bedenken Flensburger Unternehmen gegen den Bau des neuen Hotels an diesem Standort. Das zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz in Flensburg. Und ebenso verhält es sich offenbar mit dem neuen Hotelprojekt von Gerd Theilen, der nun anstatt eines Dienstleistungszentrums ein Tagungshotel am Flensburger Rathausplatz bauen will und dieses Projekt den Fraktionen bereits hinter verschlossenen Türen vorgestellt hat, aber nicht der Öffentlichkeit. Wie heißt es so schön: Im Dunkeln ist gut munkeln. (Jörg Pepmeyer).

Hotel Brauereiweg 14

Öffentlichkeitsinformation vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück Brauereiweg 14 ein 4-geschossiges Hotel mit 105 Zimmern (210 Betten) und öffentlicher Gastronomie im Erdgeschoss zu entwickeln, das als Endpunkt der neu zu planenden Promenade zu einer deutlichen Belebung des Wasserplatzes führt.
Eine Befreiung ist von der im Bebauungsplan festgesetzten Zahl der Vollgeschosse erforderlich. Der Bebauungsplan setzt eine dreigeschossige Bauweise fest, die ausführliche Diskussion über das städtebauliche Einfügen eines Baukörpers an dieser Stelle, die insbesondere im Gestaltungsbeirat geführt worden ist, hat zu dem Ergebnis geführt, dass städtebaulich eine viergeschossige Bauweise an dieser Stelle anzustreben ist.

Vor der am 11. November im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgesehenen Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen wegen der erforderlichen Befreiung wird der Öffentlichkeit bis zum 6. November Gelegenheit gegeben, sich über das Vorhaben zu informieren und Stellungnahmen abzugeben, die an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.

Die Beschlussvorlage mit einer Beschreibung des Vorhabens inkl. Ansichten und Plänen können Sie über den nachstehenden Link zum Ratsinformationssystem aufrufen.

• Beschlussvorlage SUPA-76/2014 mit Anlagen

Anschrift & Kontakt: Fachbereich Entwicklung und Innovation, Stadt- und Landschaftsplanung, Am Pferdewasser 14, 24937 Flensburg, 0461 – 85 2839, stadtplanung@flensburg.de

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Chance vertan!

Thomas Kuchel, leitender Verwaltungsmitarbeiter im Technischen Rathaus sah sich veranlasst in der lokalen Facebook-Gruppe Fördeschnack auf meine obige Kritk zu antworten. Er argumentiert dabei so formal, wie es von einem Verwaltungsmitarbeiter zu erwarten ist: „Normalerweise müsste bei einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 34 BauGB gar keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Politik hat aber beschlossen, der Öffentlichkeit trotzdem in jedem Einzelfall die Gelegenheit zu geben, Anregungen und Bedenken zu äußern, die dann in die Abwägung des SUPA einfließen. Eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung ist nicht vorgesehen. Alle Fakten sind öffentlich, auch die Bedenken der ansässigen Unternehmen. Insofern ist in diesem Fall Ihr Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung und Transparenz vollkommen unberechtigt.„(Siehe unter: https://www.facebook.com/groups/foerdeschnack/883938558283241/ )   Man muss annehmen, dass er und auch andere Akteure im Rathaus nicht begriffen haben, dass dieses Projekt in seiner Bedeutung für den Stadtteil und seine Bevölkerung und besonders für die angrenzenden Gewerbebetriebe aber zu wichtig ist, um es bei einer formalen Bürgerinformation zu belassen. Und natürlich ist es ein Unterschied, ob sich Verwaltung und Politik möglicherweise der geballten Kritik einer eventuell auch organisierten Bürgerschaft auf einer öffentlichen Versammlung stellen müssen.

Und somit kann der SUPA und die Ratsversammlung genau das tun, nämlich zu einer Bürger-/Einwohnerverammlung zum Thema „Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg“ einladen. So gibt es in der Gemeindeordnung SH unter § 16 b jederzeit die Möglichkeit, nach Beschluss der Gemeindeversammlung, sprich Ratsversammlung, eine Einwohnerversammlung zur Information über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde einzuberufen. Die Einwohnerversammlung kann sich auch auf einen bestimmten Teil der Gemeinde beschränken. Kinder und Jugendliche müssen zudem bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. Dann können die SUPA-Mitglieder und Ratskollegen Kritik und Anregungen der Menschen aus erster Hand erfahren und nicht gefiltert über eine formale und von der Verwaltung organisierte Bürgergerinformation im Internet. Warum die Ratsversammlung sich davor scheute, für dieses Projekt zu einer Einwohnerversammlung einzuladen, ist unbegreiflich. Es hätte die Chance eröffnet, verlorenes Vertrauen in die Verwaltung und Politik wieder herzustellen und der demokratischen Kultur in unserer Stadt mehr als gut getan.

P.S.: Nun haben wir den Salat – Angrenzende Hafenbetriebe und Unternehmen stinksauer auf Verwaltung und Politik

Siehe den untenstehenden Bericht des Flensburger Tageblatts vom 16.10.2014             (auch unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/streit-um-galwik-hotel-eskaliert-id7946411.html )

Planung für neues Hotel am Flensburger Galwikufer: Mal eben im Geheimen vollendete Tatsachen schaffen

Bürgerbeteiligung nicht geplant?

Auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurden in den Sommerferien den Kommunalpolitikern von der Verwaltung neue Planungen für das wasserseitige Gelände am Flensburger Galwik-Park vorgestellt. Im Rahmen einer Präsentation von zwei Alternativ-Projekten entschieden sich die Kommunalpolitiker für den Neubau eines viergeschossigen Hotels mit 110 Betten und angeschlossener Gastronomie am sogenannten Wasserplatz. Das Ganze soll nach der Vorstellung der Detailplanung und der Finanzierung durch die Investoren im Rahmen eines vereinfachten Bauverfahrens über die Bühne gehen. Lediglich die Zustimmung für das gemeindliche Einvernehmen durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung  wäre dann noch nötig. Ein offenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Anhörung ist anscheinend nicht geplant.

Sönke Wisnewski, SSW-Ratsmitglied, kommentierte das dann auch in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ fast schon resignierend mit folgenden Worten: „Und das ohne Bürgerbeteiligung! Wäre Schade, wenn das an dieser Stelle käme. Hoffentlich vergessen die anderen Parteien nicht, was sie vor der Wahl versprochen haben: Alle wollten die Bürger Flensburgs in wichtige Entscheidungen einbeziehen! Und hier?“ Und in der Tat, so schön die neuen Hotelpläne auch sein mögen, es stellt sich dennoch die Frage, wer macht eigentlich in Flensburg Stadtplanungspolitik? Die Verwaltung oder die dafür demokratisch legitimierten Mitglieder des Planungsausschusses? Die manipulative, selbstgefällige und überhebliche Rhetorik so manch eines Abteilungsleiters aus der Verwaltung, der viele Kommunalpolitiker nichts entgegen zu setzen haben, die Ausnutzung des stringenten Informationsvorteils durch die Verwaltung und das Bemühen eben dieser die Bürger aus dem Entscheidungs- und Beratungsprozess herauszuhalten, haben mit einer demokratischen Kultur nichts gemein. Noch schlimmer, die Bevölkerung der Neustadt und die vorhandenen Akteure z. B. vom Skater-Park und ihre Interessen hinsichtlich des Schlachthof- und Galwik-Geländes werden überhaupt nicht gehört oder berücksichtigt, stattdessen werden ausschließlich Kapital- und Investoreninteressen bedient. Da stört natürlich die Forderung nach mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie. Und Simon Fabers Vision einer demokratischen und bürgerschaftlichen Stadt wird somit von leitenden Verwaltungsmitarbeitern der Todesstoß versetzt. So bleibt nur die Aufforderung an den Oberbürgermeister: Herr Faber, sprechen Sie endlich ein Machtwort!

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Projekt in dem untenstehenden Beitrag von Uwe Sprenger in der heutigen Ausgabe der „Flensborg Avis“

Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes in Flensburg: BürgerInnen können bis zum 27.3.2013 Anregungen und Einwände einbringen

Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

(Aus einer Pressemeldung der Stadt Flensburg) Am 2. April steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes um zwei Gebäude zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor der Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 27. März Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/gueterbahnhof/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.

Für den Bereich hinter dem ehemaligen Güterbahnhof wird eine Erweiterung um zwei weitere Gebäude für Gewerbe und Dienstleistungen beantragt. Die Gestaltung orientiert sich in der Materialwahl an dem vor wenigen Jahren sanierten Güterbahnhofsgebäude.

AKOPOL: Hände weg vom Kühlhaus und vom Sportplatz des VfB Nordmark!

Das Bahnhofsviertel darf nicht zur Spielwiese von Immobilienspekulanten werden!

Die AKOPOL-Fraktion steht diesem Bau-Projekt, wie auch den Bemühungen der Flensburger Stadtverwaltung das Kunst- und Kulturzentrum Kühlhaus zu „verlagern“ außerordentlich kritisch gegenüber. Insbesondere hätten wir uns gewünscht, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine öffentliche Informationsveranstaltung/ Bürgerversammlung stattfindet, auf der die BürgerInnen ihre Bedenken und Anregungen vortragen können. Die wird es nicht geben und deshalb bitten wir alle BürgerInnen, und vor allem auch die AktivistInnen des Kühlhauses sich umfänglich hierüber zu informieren und ggfs. Bedenken und Anregungen vorzubringen. Mehr zu dem umstrittenen Projekt auch in einem Bericht von Uwe Sprenger in der Flensborg Avis vom 8.3.2013 Ausbau-Plan scheidet die Geister unter: Erweiterung Güterbahnhof Flensborg Avis 8.3.2013

sowie zum Konflikt um´s Kühlhaus ein Bericht auf shz.de von Holger Ohlsen vom 8.3.2013 Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck.html

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines Parkhauses bei Karstadt in Flensburg

Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

BürgerInnen können noch bis zum 31.01.2013 Anregungen und Einwände vorbringen

Die AKOPOL-Fraktion hatte in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 8.1.2013 eine Verlängerung der Frist für die Eingabe von Einwänden und Anregungen vorgeschlagen, die ursprünglich auf den 17.1. festgelegt wurde. Nunmehr ist diese Frist um zwei Wochen verlängert worden. Das bedeutet auch, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen, am 22. Januar die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau des Parkhauses im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ansteht, sondern aufgrund der Fristverlängerung für die  Öffentlichkeitsbeteiligung voraussichtlich erst am 5.2.2013.

Somit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, noch bis zum 31. Januar Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/parkhausneubau-karstadt/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.
Wie bereits der Presseberichterstattung zu entnehmen war, soll das aus den 1960er-Jahren stammende Parkhaus durch einen Neubau ersetzt werden. Die vorhandenen Parkdecks einschließlich der Autoaufzüge und das auf dem Nachbargrundstück zuletzt für eine Spielhalle genutzte Gebäude sollen abgerissen werden. Es wurde ein Wettbewerb durchgeführt, den das Büro Schnittger Architekten aus Kiel gewonnen hat. Der Neubau soll nach diesem Entwurf acht Parketagen mit ca. 272 Parkplätzen erhalten, die über Rampen erschlossen werden. Für das Vorhaben sind allerdings Befreiungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan erforderlich, da in Teilen die festgesetzte Baugrenze (bis zu 4,50 m) bzw. Gebäudehöhe (bis zu 9,80 m) überschritten werden soll. Durch den Neubau wären nach Angaben der städtischen Planungsabteilung keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der ZOB-Kreuzung zu befürchten. Weiter heißt es von dort, dass durch eine fachliche Untersuchung festgestellt worden sei, dass nach Verfestigung der Verkehrsströme in diesem Bereich durch eine leichte Korrektur der bestehenden Ampelphasen  eine Optimierung des Verkehrsflusses Richtung Parkhaus erreicht werden könne. Gleichzeitig empfiehlt man die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, da mit dem Neubau eine städtebauliche Aufwertung eines Zentralbereiches der Stadt erreicht und die Attraktivität der Innenstadt insgesamt erhöht würden.

Mehr zum Parkhaus-Projekt und der Debatte im SUPA auch in einem ausführlichen Beitrag von Joachim Pohl auf SHZ-Online vom 10.1.2013: Karstadt Flensburg – Keine Widersprüche gegen den Parkhaus-Plan unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/parkhaus-plan-ohne-widerspruch.html

Noch ein Artikel zum Thema Parkhausneubau bei Karstadt auf SHZ-Online von Joachim Pohl vom 4.1.2013: Karstadt-Parkhaus wird abgerissen unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/karstadt-parkhaus-wird-abgerissen.html

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand?

AKOPOL fordert Beteiligungsverfahren

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Mai stand auch die Vorstellung eines Entwurfs der Fortschreibung der „Grundsätze/ Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg und im Stadtumlandverbund“ auf der Tagesordnung. Worum geht es dabei? Angesichts der erheblich gestiegenen Bevölkerungszahl in Flensburg und des damit einhergehenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt sollen die von der Ratsversammlung vor ein paar Jahren verabschiedeten und mittlerweile veralteten Grundsätze und Leitlinien angepasst werden. Die sind quasi der programmatische Fahrplan der Kommunalpolitik und Verwaltung bei der Stadtplanung und Wohnraumentwicklung. So heißt es denn auch in einem von Dr. Peter Schroeders und dem Fachbereich Entwicklung und Innovation vorgelegten Fortschreibungs-Entwurf hierzu:
„Mit Stand 2011 stellt das Land SH (Innenministerium) auf der Grundlage der Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg einen Neubaubedarf von 4780 Wohneinheiten bis 2020 fest.
Es wird unter Berücksichtigung des wichtigen Zeitfaktors im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und der aktuell erhöhten Nachfrage sowie aufgrund der zeitlich begrenzt aufgestockten Wohnungsbauförderungsmittel das Ziel verfolgt, bis 2016 dreitausend (3000) Wohneinheiten zu realisieren.“

Altbaubestand im Flensburger „Szene“-Stadtviertel Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Die AKOPOL-Fraktion hält die Erneuerung des Wohnungsbestandes und insbesondere den Bau von Mehrgeschosswohnungen in Flensburg ebenso für dringend notwendig. Stutzig macht uns aber, dass es gleichzeitig in einem Antragsentwurf der Verwaltung für den SUPA- und die Ratsversammlung folgendermaßen heißt: „Flensburg fehlen adäqute, zeitgemäß ausgestattete Wohnungen für den Mittelstand. Diese sind nicht zuletzt zur längerfristigen Bindung qualifizierter Arbeitskräfte erforderlich. Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an.“

Die AKOPOL-Fraktion hat folgende Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf der Verwaltung

Die Stadt ist für alle da!

Erst einmal grundsätzlich: Wir machen als Stadt und Kommunalpolitiker keine Stadtplanung und Wohnungspolitik ausschließlich für den „Mittelstand“, sondern für die gesamte Flensburger Bevölkerung. In der eben angesprochenen Vorlage werden aber von der Verwaltung bereits wohnungsbau- und planungspolitische Pflöcke eingeschlagen sowie faktisch einzelne Stadtviertel den Wohnungs- und Bauspekulanten schon vorab zur Verwertung angeboten. Wir halten dies für nicht angemessen und ohne eine ausreichende politische und öffentliche Debatte für außerordentlich konflitträchtig. Wir sehen insbesondere das Problem der sog. Exklusion vs. Inklusion, was meint, dass mit solch Formulierungen der Ausschluss einzelner Bevölkerungsteile aus der wohnungspolitischen Diskussion und Entscheidungsfindung geradezu vorprogrammiert ist. Andererseits werden einzelne Bevölkerungsgruppen ganz besonders in den Fokus der politischen Fürsorge gerückt. Wir haben gleichzeitig die Befürchtung, dass die Verwaltung angesichts solcher Formulierungen, die Sorgen und Nöte sowie die sozialen Lebenswelten vieler Menschen in der Stadt nicht kennt und im Blick hat.

Beteiligungsverfahren zwingend notwendig – Keine „Luxussanierung“ und Vertreibung einzelner Bevölkerungsgruppen aus ihren Stadtteilen!

Wir halten die fast schon programmatische Formulierung in dem Antragsentwurf: „Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an“ für besonders problematisch, weil dies geradezu, wie auch in vielen anderen Städten, das Herausdrängen der Altbewohner aus ihren Stadtvierteln durch Prekarisierung und „Luxus“-Sanierung heraufbeschwört. Nach dem Motto, ehemaliges Szene- und Studentenviertel wird für solvente Mieter und Käufer von Eigentumswohnungen aufgehübscht und saniert, anschließend können die Altbewohner die höheren Mieten nicht mehr bezahlen und müssen aus ihren Wohnungen raus. Zusammenfassend ist dies auch unter dem Begriff „Gentrifizierung“ bekannt. (Zum gleichen Thema auch ein etwas älterer Beitrag „Gentrifizierung in Flensburg“ unter http://gentrifizierunginflensburg.blogspot.de/ )

Wir sind daher der Auffassung, dass  bei der Debatte um die Fortschreibung der Leitlinien unbedingt neuerestadtsoziologische Erkenntnisse und Forschungsergebnisse einfließen müssen. Ebenso muss die Bevölkerung in den oben genannten Wohnquartieren informiert und angehört sowie an der Debatte aktiv beteiligt werden. Zwingend sollte vor der der inhaltlichen Festlegung der Leitlinien eine umfängliche Dokumentation der Lebenswelten und der sozialen Netzwerke der Bevölkerung (auch aller Formen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation) in den genannten Stadtvierteln erfolgen. Wir möchten eindringlich darauf hinweisen, dass für viele Menschen ihr Stadtviertel ein Stück „Heimat“ ist, Stadterneuerung muss dem in besonderem Maße Rechnung tragen und behutsam erfolgen.

Wer ist der Mittelstand?

Zudem stellt sich angesichts der vorgesehenen Zielgruppe die Frage: Was ist denn überhaupt der „Mittelstand“? Das ist soziologisch gesehen, ein völlig unbrauchbarer und ungenauer Begriff. Denn der im Textentwurf genannte Mittelstand oder die damit gemeinte gut verdienende Facharbeiter- und Angestelltenschicht ist in Flensburg in Erosion begriffen. Die sozialen und ökonomischen Strukturdaten belegen, dass das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Flensburg nominal und real seit Jahren sinkt. Die Anzahl der qualifizierten und gut entlohnten Industriearbeitsplätze ist besonders stark zurückgegangen. Allein 5.000 dieser Arbeitsplätze gingen nach Angaben des DGB in den letzten zwölf Jahren in der Region Flensburg verloren. Gleichzeitig lebt ein Viertel der Flensburger Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze. Fast genauso viele Menschen leben in sog. mietgedeckelten Wohnungen.

Es fehlen ebenso menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für Bezieher niedriger Einkommen

Es fehlen daher nicht nur menschenwürdige, attraktive und bezahlbare Wohnungen für den „Mittelstand“, sondern auch für den eben beschriebenen Teil der Bevölkerung, also für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen. In diesem Zusammenhang gehört auf die Agenda aber auch eine durchgängige Sanierung und Modernisierung des Flensburger Altbauwohnungsbestands, der sich teilweise für die Bewohner in menschenunwürdigem und gesundheitsgefährdendem Zustand präsentiert. Als Beispiel sei hier ein mir gut bekanntes Mietshaus im Stadtteil Duburg genannt: Feuchtigkeit und gesundheitsgefährdender Schimmelbefall in vier von sechs Wohnungen!

Fehlendes Datenmaterial

Ein weiters Problem sehen wir im Fehlen von aussagefähigem und aktuellem Datenmaterial: Eine detaillierte, wie auch zusammenfassende Erhebung zur Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes in Flensburg ist überfällig und notwendig. Hierzu gehört auch die von AKOPOL schon seit längerem geforderte Erstellung eines Wohnraumkatasters. Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes (baulicher Zustand, Baujahr, Energiebilanz, Belegungsdichte, Lage, Miethöhe etc.) sowie die Nachfragesituation und der zukünftige Bedarf müssen wissenschaftlich und systematisch erfasst werden. Sozio-ökonomische und demografische Daten und ihre Bedeutung für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt müssen ebenso stärker in die methodische und politisch-inhaltliche Debatte mit einfließen.

In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass die Stadt Flensburg ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAU und den dazugehörigen Wohnungsbestand vor einigen Jahren verkauft hat. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg und der vermehrten Schaffung von neuem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.

Herstellung eines verbindlichen Konsenses zur inhaltlichen Ausgestaltung der Leitlinien mit allen beteiligten Interessengruppen

Allgemeines Ziel des zukünftigen Diskussions- und politischen Entscheidungsprozesses muss es unserer Auffassung nach jedoch sein, eine konsensuale Vereinbarung über sozialverträgliche und nachhaltige Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens mit allen beteiligten Interessengruppen in Flensburg zu finden.

Daraus ergeben sich folgende inhaltliche Essentials für die AKOPOL-Fraktion und den Arbeitskreis Kommunalpolitik im Rahmen der weiteren politischen Diskussion über die Anpassung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens“ in Flensburg:

• Vorrang hat die sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes, bzw. der Abriss und Neubau von Wohnungen nicht nur in den vom Verwaltungsentwurf genannten Stadtvierteln für die dort Wohnenden und
  Neuinteressenten. Das bedeutet auch die Beteiligung der Bevölkerung in den betroffenen Stadtvierteln bei der Debatte und die Entscheidungsfindung über großflächige Eingriffe in den Wohnungsbestand sowie die Neuplanung und den Bau von Wohneinheiten.
  In diesem Zusammenhang und im Rahmen der obigen Ausführungen halten wir daher zusätzlich und ergänzend die Festlegung sozialpolitischer Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg für notwendig.
• Mehr Unterstützung und  Hilfe der Stadt für die Hausbesitzer bei ihren Sanierungsbemühungen, aber Sanktionen für die, die ihren Wohnungsbestand verkommen lassen. Vielfach sind Hausbesitzer allerdings auch überfordert. Instandsetzung und Sanierung sind oft kostenintensiver als gedacht und werden von Hausbesitzern unterschätzt, dies gilt insbesondere dann, wenn Altbaubestand den Besitzer wechselt. Teilweise wird aber auch mit marodem Wohnungsbestand spekulativ umgegangen. Eine noch bessere Beratung und Unterstützung in dieser Hinsicht durch die Abteilung Umwelt und Planen im Technischen Rathaus wäre unserer Auffassung nach wünschenswert.
• Im Rahmen eines qualifiziertem Mietspiegels Erstellung eines Wohnraum-Katasters mit allen Beteiligten der Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, der Verwaltung und Kommunalpolitik, sowie der Bevölkerung (Stadtteilforen, Bürgerinitiativen etc.). Auch um galoppierenden Mieten vorzubeugen, halten wir die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Flensburg für zwingend notwendig.

Jörg Pepmeyer, Vorsitzender der AKOPOL-Fraktion

Hier geht´s zu den schon genannten Unterlagen: Fortschreibungsentwurf_der_Grundsaetze_-_Leitlinien_fuer_die_Steuerung_des_Wohnens_in_Flensburg und Mitteilungsvorlage_SUPA-41-2012 sowie RV-Beschlussvorlagenentwurf

Im Übrigen hat Peter Schroeders mit anderen Autoren 1989 eine Sammlung mit Aufsätzen zum Thema „Leitlinien und Perspektiven für die Wohnungspolitik der 90er Jahre in Hamburg“ veröffentlicht. Hier geht es auch um die Frage, wie Stadterneuerung und Wohnungsbau sozialverträglich erfolgen sollten und welche Rolle hierbei der soziale Wohnungsbau spielen kann. Zwar schon etwas älter, aber dennoch angesichts der Debatte in Flensburg sehr aufschlussreich. Nachlesen unter: Schroeders et al Leitlinien 90er Jahre Hamburg

Siehe ergänzend zum Thema auch den AKOPOL-Artikel Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/ und ebenso den AKOPOL-Artikel AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/