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Leerstand zu Wohnraum – Stellungnahme der Flensburger Hausbesetzer zur aktuellen Situation B 36
Weiteres Gespräch mit Vertretern der Stadt Flensburg am 22.10.
Pressemitteilung vom 17.10.2019
Am 16.10. waren wir bei der Partei DIE LINKE zu einem Gespräch. Da es innerhalb der Partei verschiedene Positionen zu unserem Anliegen gibt, haben wir anschließend im entspannten Austausch erneut Zuspruch für unser Anliegen gefunden.
Wir möchten nochmal für alle betonen, dass wir die Pläne des DKSB mit der angedachten Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Burgstraße 38 (Beschlussvorlage SUPA-35/2019) selbst unter Einbeziehung der Gartenfläche hinter der Burgstraße 36 weiterhin begrüßen. Auch die Aussage des Investors Christian Schäfer, dass im Bereich Burgstraße 36/38 bezahlbare Wohnungen entstehen werden, halten wir für zielführend.
Der jahrelange Leerstand in der Burgstraße 36 ist jedoch nicht noch länger hinnehmbar, selbst wenn dies laut Stadt durch die langwierige Planung begründet sein soll. Was bis zur Sanierung geschehen soll, blieb bislang ungeklärt, zumal diese erst zum Sommer 2021 angedacht sein soll.
Dringenden Klärungsbedarf sehen wir daher bei der konkreten inhaltlichen sowie zeitlichen Ausgestaltung des Sanierungsplans für die Burgstraße 36, der mit dem Neubau in der Burgstraße 38 verbunden ist.
Burgstraße 36: Hausbesetzer haben noch Klärungsbedarf – Foto: Jörg Pepmeyer
Wir fragen uns, wie es einem städtischer Sanierungsträger erlaubt werden kann, bereits 2016 nötige und bekanntgewordene Reparaturarbeiten in der besagten Immobilie zu vernachlässigen, dadurch Folgeschäden und Mehrkosten, die letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, entstehen zu lassen und jahrelangen Leerstand auf Kosten bezahlbaren und dringend benötigten Wohnraums zu verhindern sowie dadurch Preissteigerungen aufgrund der Wohnungsknappheit herbeizuführen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern stellt die soziale Verantwortung der Beteiligten direkt in Frage.
Ebenfalls sind noch Fragen bezüglich der Bezahlbarkeit von geplantem Wohnraum im Bereich Burgstraße 36/38 offen und wann und unter welchen Konditionen dieser dem Wohnungsmarkt geöffnet werden soll. Wenn, wie Herr Schäfer der Presse mitteilte, die (Kalt-) Mieten zwischen 6€ und 7€/ qm betragen sollen (https://www.shz.de/25965692), fallen z.B. Sozialleistungs-Empfänger*innen automatisch raus, da die derzeit gültige Mietobergrenze/ KdU-Richtlinie (https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/), dafür offensichtlich nicht ausreicht, diese Menschen vom entstehenden Wohnungsmarkt also bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden.
Eine Evaluation über das Ausmaß an Leerstand in Flensburg und wieviel davon sich in städtischer Hand befindet, sowie der Anteil der Menschen, die derzeit akut von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht sind, ist offenbar nicht existent. Dort ist also ebenfalls noch Handlungsbedarf und Transparenz gefragt, wie bereits im 1. Gespräch mit der Stadt Flensburg am 10.10. ersichtlich wurde.
Wir hoffen, dass mit dieser Klarstellung unserer Ziele die Anschuldigungen und Zweifel ausgeräumt werden konnten und der Forderung nach zeitnah verfügbarem Wohnraum aus bestehendem Leerstand und langfristig verfügbarem sozialen Wohnraum durch den geplanten Neubau Nachdruck verliehen wird.
Aktuell:
Dienstag, den 22.10.2019 soll das nächste Folgegespräch mit der Stadt unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Investor sowie den Aktivist*innen im Stadtteilbüro Flensburger Norden, Neustadt 12 von 12.30-13.30 stattfinden.
Anschließend ist ab 16.00 Uhr das Thema „Umgang mit der Hausbesetzung Burgstraße 36“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss im Rathaus (Ratssaal).
Kommt gern vorbei und solidarisiert euch mit unserem Vorhaben!
Die Bewohner*innen der Burgstraße 36
burgstrasse36.noblogs.org/post/2019/10/17/leerstand-zu-wohnraum/
Mehr zur Hausbesetzung:
AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/
Zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
„Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst“
Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über die Hausbesetzung in der Burgstraße 36 hatte sich auch der LINKE-Ratsherr Frank Hamann zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober hatte Hamann die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Mit einem Seitenhieb auf die Unterstützer der Hausbesetzung und seine Fraktionskollegin Gabi Ritter, die die Aktion öffentlich gut geheißen hatten, warf er diesen vor, damit lediglich ihr Ego pudern zu wollen.
Dazu erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE in einer Mitteilung, die in der Fraktionssitzung am 14.10.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen wurde:
Burgstraße 36: LINKE-Ratsfraktion begrüßt Hausbesetzung und distanziert sich von Ratsherr Frank Hamann – Foto: Jörg Pepmeyer
„Die Linksfraktion begrüßt die Hausbesetzung in der Burgstraße, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf die Folgen unserer Wohnungs- und Sanierungspolitik lenkt. Die Menschen in den Innenstadtbezirken fürchten zu Recht, mit steigenden Mieten, aus ihrem Stadtteil vertrieben zu werden. Die Besetzer handelten, von Obdachlosigkeit bedroht, aus einer Notlage heraus – das ist ihr legitimes Recht. Mit den Mieten steigen Sorgen, Zukunftsängste, Hilflosigkeit und Wut in ganzen Stadtteilen und die Menschen werden sich zunehmend dagegen zur Wehr setzen.
Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, den Stadteilbewohnerinnen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Besetzung der Burgstraße 36 von der Kommunalpolitik als Aufforderung zu einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik verstanden und wahrgenommen wird. Zur Planung muss selbstverständlich auch die Sicherung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehören.
Die Fraktion ist mit den Besetzern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruktiven Dialog befinden, der eine schnelle Lösung bedeuten kann.
Anderslautende, vorhergegangene Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedauern sehr, dass sie in unserem Namen veröffentlicht wurden.
Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Es ist Beschlusslage der Partei DIE LINKE, dass wir das Ansinnen n der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum auf ganzer Linie unterstützen. Wir können nicht hinnehmen, dass Bündnispartner oder auch Parteimitglieder in der Presse beleidigt oder diffamiert werden – wie geschehen.“
Mehr zum Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
Mehr zur Hausbesetzung:
AKOPOL-Beitrag vom 15.10.2019: Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/15/gespraeche-der-stadt-flensburg-mit-hausbesetzern-gruene-unterstuetzen-ausdruecklich-das-handeln-der-verwaltungsspitze/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Gespräche der Stadt Flensburg mit Hausbesetzern: Grüne unterstützen ausdrücklich das Handeln der Verwaltungsspitze
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel mit Stellungnahme zu den Verhandlungen der Stadt mit den Besetzern der Burgstraße 36
Besetztes Haus in der Flensburger Burgstraße: Grüne-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich Handeln der Stadt und Verwaltungsspitze – Foto: Jörg Pepmeyer
Zur aktuellen Berichterstattung zu den Verhandlungen der Stadt Flensburg mit den Aktivisten erläutert Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel die Position der Grünen Ratsfraktion:
„Das Anliegen der Aktivisten der Burgstraße 36/38, sich für mehr sozialen und insgesamt bezahlbaren Wohnraum in Flensburg einzusetzen, teilen wir als Grüne uneingeschränkt. Auch die Befürchtung, dass mit einem neuen Projekt auf Duburg eine Gentrifizierung des Stadtteils einhergehen könnte, können wir Grüne nachvollziehen.
Umso besser finden wir das kurzfristige Handeln der Flensburger Verwaltungsspitze. In den Gesprächen mit den Aktivisten hat sie über das tatsächlich geplante Projekt informiert und damit die Befürchtungen ausräumen können. Durch fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit ist die Verwaltung in der Lage und auch bereit mit den Betroffenen kurzfristig gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das ist professionelles Verwaltungshandeln.
Gerade bei diesem Projekt in der Burgstraße 36/38, das mit einem lokalen Investor einen vorbildlichen und sehr sensiblen Beitrag zur Entwicklung des Stadtteils durch Einbeziehung eines Kita-Neubaus und bezahlbare Wohnungen leisten wird, spielt Zeit eine große Rolle. Diejenigen, die jetzt nach „dem Rechtsstaat“ rufen, sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie sollten sich darüber freuen, dass möglicherweise Rechtsstreits vermieden und kurzfristig alle zufrieden stellende Lösungen erreicht werden. So machen wir das von allen gewünschte Projekt möglich.“
Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:
Vernünftig und mit Augenmaß
Das Statement von Ellen Kittel und der Grünen Ratsfraktion ist fair, solidarisch und vernünftig. Keiner hat was von einer Eskalation. Insofern ist die sich ja schon abzeichnende Verhandlungslösung der beste Weg. Schon ein Ding, wenn ein Linker Ratsherr, wie Frank Hamann so etwas nicht auf die Reihe kriegt und die Hausbesetzer unisono mit rechten Scharfmachern, wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier öffentlich in die Pfanne haut.
Mehr zu dem Vorgehen von LINKE-Ratsherr Frank-Hamann im AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/
Mehr zur Hausbesetzung:
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern
Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Für neuen Streit in der Flensburger Links-Partei und Ratsfraktion sorgt eine Stellungnahme von LINKE-Ratsherr Frank Hamann im Flensburger Tageblatt vom 10. Oktober. Hamann hatte dort die Hausbesetzung in der Burgstraße als Fehler bezeichnet und den Hausbesetzern vorgeworfen, sie würden damit die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum und ein vorbildliches Projekt des Kinderschutzbundes verhindern. Gleichzeitig versuchte er mit einem unangemessenen Vergleich die Hausbesetzer und ihre Beweggründe lächerlich zu machen und fragte, warum sie nicht zum Beispiel ein leerstehendes Luxusobjekt, wie eine 600.000-Euro-Wohnung in Sonwik besetzt hätten. Bezeichnend war, dass er die der shz-Meldung zugrunde liegende Pressemitteilung seiner Fraktionskollegin Gabi Ritter, dem LINKEN-Kreisverband und -vorstand zwecks Absprache nicht vorher zukommen ließ. Denn die hatten Tage zuvor öffentlich das Vorgehen der Hausbesetzer unterstützt und unisono die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum in Flensburg und so Gabi Ritter, eine „Wende in der Flensburger Wohnungspolitik“ gefordert.
Hausbesetzung in der Burgstraße in Flensburg: „Ein Fehler“, so der LINKE-Ratsherr Frank Hamann
Hamanns Alleingang wird in der Flensburger Links-Partei auch als besondere Provokation gesehen, weil er den seit Monaten schwelenden Konflikt in der Partei und Ratsfraktion weiter anheizt. (Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor )
Unerträglich und nicht hinnehmbar finden daher viele Mitglieder der Flensburger Links-Partei, aber auch viele fortschrittliche und libertäre Menschen in Flensburg, dass Frank Hamann als vermeintlich „LINKER“ den Hausbesetzern, Ratsfrau Gabi Ritter, dem LINKEN-Vorstand und der Flensburger LINKE derartig öffentlich schade.
Frank Hamanns Stellungnahme sei umso unerklärlicher, weil er tags zuvor beim Tag der offenen Tür in der Burgstraße 36 mit den Besetzern und ihren Unterstützern hätte sprechen und sich informieren können. Allerdings erschien Frank Hamann trotz Einladung im Gegensatz zu Gabi Ritter und dem LINKE-Kreisvorstand dort nicht. Und es gab auch bisher kein Gespräch seinerseits mit den Besetzern. Mit seiner Stellungnahme falle er nach Ansicht seiner Kritiker nicht nur den Hausbesetzern und ihren Unterstützern und seiner eigenen Partei in den Rücken, er mache auch noch den Job für all diejenigen rechten Scharfmacher in Flensburg, die sich am liebsten eine sofortige Räumung wünschen. Denn selbst SPD und Grüne hätten bisher öffentlich nicht derartig gegen die Hausbesetzer gehetzt. Damit behindere Hamann ebenso eine einvernehmliche Verhandlungslösung der Hausbesetzer mit der Stadt.
Entwurfsansicht Bauvorhaben Burgstr. 38 und rechts daneben existierendes Haus Nr. 36 und eine Hälfte von Haus Nr. 34
Auch sachlich liegt Frank Hamann mit seinen Vorwürfen nicht richtig, denn das angedachte Bauvorhaben mit dem Projekt des Kinderschutzbundes wird nicht auf dem Grundstück Burgstr. 36 mit dem jetzt besetzen Haus realisiert. Der Neubau hierfür soll auf dem Grundstück Burgstr. 38 errichtet werden, auf dem sich der ehemalige Coop-Laden und später Schapptüch befanden. Die Hausbesetzer unterstützen im Übrigen ausdrücklich dieses Projekt. Diese Fläche wird allerdings derzeit und noch bis zum Ende der Straßenbauarbeiten und Erneuerung mehrerer Straßen im Stadtteil Duburg von der dafür beauftragten Baufirma SAW genutzt. Erst im Juni 2021 könnte nach den bisherigen Planungen somit der Neubau mit dem Projekt des Kinderschutzbundes und der KITA beginnen. Für das Haus Burgstr. 36 und seine Besetzer bliebe also noch Zeit für Verhandlungslösungen. Und baulich hat Haus 36 nichts mit dem Neubau auf Nr. 38 zu tun, sollen in Haus 36 die bereits bestehenden Wohnungen modernisert und wieder vermietet werden. Es heißt, dass dort preiswerter Wohnraum enstehen solle. Denkbar wäre auch, dass die jetzigen Hausbesetzer nach Abschluss der Bauarbeiten dort legal wohnen könnten.
Gleichzeitig sind die Besetzer im Gespräch mit der Stadt. Am letzten Donnerstag hat eine fast anderthalbstündige Gesprächsrunde stattgefunden und weitere werden folgen. Dazu gibt es die untenstehende
Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Flensburg und der Aktivist*innen Burgstr. 36
Konstruktiver Dialog gestartet
Am Donnerstag, 10.10.2019 fand auf Einladung der Stadt ein erstes Gespräch zwischen den Aktivist*innen um das besetzte Haus in der Burgstr. 36 und Vertreter*innen der Stadt Flensburg mit Bürgermeister Brüggemann an der Spitze statt.
In einer entspannten Atmosphäre tauschten beide Seiten zunächst ihre Erwartungen an diesen Dialog aus. Seitens der Stadt wurde das Projekt Burgstr. 36/38 vorgestellt.
Die Aktivist*innen teilten die Befürchtungen der Menschen mit, dass es im Quartier Duburg durch starke Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu einer Mietpreisentwicklung kommt, die sich viele Bewohner*innen nicht mehr leisten können.
Bürgermeister Brüggemann machte seinerseits deutlich, dass die Stadt eine zeitnahe Umsetzung des Projektes Burgstr. 36/38 anstrebt.
Von den Aktivist*innen wird das Projekt auch grundsätzlich begrüßt und es sei nicht Absicht es unnötig zu verzögern. Sie wünschen sich von der Stadt einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung des Angebots günstiger Wohnungen auf Duburg.
Mit der einvernehmlichen Absprache, den Dialog zeitnah mit Beteiligung der Oberbürgermeisterin fortzusetzen, wurde das Gespräch beendet. In der 43. Woche soll es fortgesetzt werden.
Zu den Plänen in der Burgstr. 38 und 36 auch der Artikel aus dem Flensburger Tageblatt vom 12.10.2019:
Mehr zur Position der Flensburger Links-Partei im Zusammenhang mit der Hausbesetzung und Wohnungspolitik in Flensburg untenstehend:
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Beitrag vom 8.10.2019: Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/08/duburg-ein-quartier-fuer-alle-oder-pure-schoenfaerberei-der-stadt/
AKOPOL-Beitrag vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Duburg: Ein Quartier für alle – Oder pure Schönfärberei der Stadt?
Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer
Stadt Flensburg reagiert mit einer Pressemitteilung auf die Hausbesetzung in der Burgstraße und die Kritik an der Wohnungspolitik:
Stadtteilsanierung zum Nutzen aller Bewohner*innen
Flensburg. Die aktuelle Hausbesetzung in der Burgstraße rückt die Stadtsanierung im Quartier Duburg wieder verstärkt in das öffentliche Interesse. Der städtische Sanierungsträger IHRSan treibt hier die Stadtteilerneuerung mit vielen Millionen aus dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes voran. Eine Verbesserung der Wohnqualität im gesamten Quartier zum Nutzen aller Bewohner*innen steht dabei im Mittelpunkt.
Grundlage hierfür bildet das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Flensburg, das unter großer öffentlicher Beteiligung aufgestellt wurd und das im Handlungsfeld Wohnen feststellt: In der Stadt Flensburg gibt es einen Mangel an Wohnraum und einen hohen Modernisierungsbedarf im Bestand. Vor dem Hintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums von etwa 7 % bis zum Jahre 2030 wird seitens des Landes Schleswig-Holstein für die Stadt Flensburg von einem Wohnungsneubaubedarf von knapp 6.000 Wohneinheiten ausgegangen. Auch den noch unbekannten Zuzug durch Zuwanderungen wollen wir als Stadt Flensburg berücksichtigen und mehr Wohnraum bauen als möglicherweise benötigt, um eine entsprechende „Sicherheitsreserve“ vorweisen zu können, wobei davon auszugehen ist, dass auch zukünftig viel bezahlbarer Wohnraum in Flensburg nachgefragt sein wird.
Ein Schwerpunkt ist die Bereitstellung von günstigem Wohnraum durch Wohnraumförderung. Innenentwicklung und Stadtsanierung im Sinne der kompakten urbanen Stadt werden weiter erforderlich sein, aber auch ergänzende Wohnstandorte, in der Regel als Arrondierung bestehender Siedlungsstrukturen.
Aufgrund der Flächenknappheit entstehen bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Wohnungsbau zunehmend Konflikte mit Belangen des Landschaftsschutzes. Ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Wohnbauentwicklung und der Sicherung von Freiraumqualitäten ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Wohnformen mit höherer Dichte genießen vor dem Hintergrund des Bedarfs Priorität.
Aktuell gibt es eine starke Nachfrage nach kleineren Wohneinheiten. Ein Trend „Zurück in die Stadt“ entsteht v. a. durch Zuzug älterer Umlandbewohner*innen aber auch durch Haushaltsgründer*innen.
Neben kleineren Wohneinheiten sind vor allem Wohnungsangebote für einkommensschwache Haushalte von besonderer Bedeutung, ebenfalls nachgefragt werden generationsübergreifende und barrierefreie Angebote. Größere Wohnungen werden vor dem Hintergrund des Familien-nachzugs von der Gruppe der Geflüchteten benötigt.
Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Schaffung des in Flensburg so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Dies war ebenso bei den zahlreichen Sanierungstreffs, bei denen sich die Menschen im Stadtteil Duburg über die Pläne informieren konnten, zu erkennen, wie an den vielen Beschlüssen, die der Fachausschuss und die Ratsversammlung in dieser Angelegenheit gefasst haben.
Leider wird der Begriff Aufwertung des Wohnquartiers gern schnell einmal verkürzt dargestellt, als ginge es primär um die materielle Aufwertung der jeweiligen Immobilien zum Nutzen einzelner Investoren. Ziel der Sanierung ist aber die Schaffung eines Quartiers das nicht nur Wohnraum für alle, sondern auch wichtige soziale Einrichtungen zum Nutzen der Menschen im Quartier bereitstellt. Dabei wird eine soziale Durchmischung eines Quartiers immer berücksichtigt. Eine Gentrifizierung soll dabei ausdrücklich vermieden werden.
Diesem Grundsatz wird auch im Zusammenhang mit dem jetzt betroffenen Grundstück Nr. 36 in der Burgstraße gefolgt.
Das Grundstück, das sich im Besitz der Stadt befindet, ist zum Verkauf als Konzeptvergabe ausgeschrieben worden. Das bedeutet, dass der potentielle Investor ein Nutzungskonzept vorlegen musste. Das vorgelegte Nutzungskonzept ist das für den Stadtteil das nachhaltigste, weil es nicht nur Wohnnutzung vorsieht, sondern die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung des Deutschen Kinderschutzbundes beinhaltet. Der Kinderschutzbund befindet sich seit geraumer Zeit auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten und sieht der zügigen Realisierung des Projektes hoffnungsvoll entgegen.
Projektverlauf:
9.10.2014: einstimmiger Ratsbeschluss zum Ankauf des Grundstücks Burgstraße 36 mit der Zielsetzung, den Wohnraum des Vorderhauses Burgstraße durch Abriss des Hinterhauses aufzuwerten. Gemeinsamer Abriss mit der Burgstraße 38 um Kosten einzusparen.
24.11.2015 Beschluss über den Einsatz von Städtebauförderungsmittel für den Abbruch des Hintergebäudes Burgstraße 36 zusammen mit dem Bauvolumen Burgstraße 38
14.12.2015 Kaufvertrag zum Ankauf Burgstraße 36
29.1.2016 Baugenehmigung zum Abbruch der hinteren Gebäudesubstanz Burgstraße 36/38
2016/2017 Durchführung des Abbruchs der hinteren Gebäudesubstanz Burgstraße 36/38
Anfang 2018 ist das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe vorbereitet worden. Dazu sind Vergabekriterien entwickelt wurden, die dazu führen, die Sanierungsziele im Stadtteil zielgerichtet und nachhaltig umsetzen zu können. Die Sanierungsziele sehen vor, im Rahmen eines gesunden Nutzungsmix behindertengerechten und auch sozial geförderten Wohnungsbau zu errichten, die Qualität der Belichtung und Belüftung zu verbessern und Ansätze für generationenübergreifende Aspekte für den Stadtteil über das Wohnen hinaus ermöglichen zu können. Vor allem eine qualitätsvolle Modernisierung und Instandsetzung der Bestandsimmobilien wird bevorzugt. Dabei wird auch Wert gelegt auf Freiraumqualitäten wie Mietergärten, Balkone, sowie die Anwendung eines alternativen Mobilitätskonzeptes, um damit insgesamt das Image des Stadtteils aufzuwerten. Die damit verbundene Bewertungsmatrix ist vorab allen interessierten Bietern, die sich für die Konzeptvergabe beworben haben, zur Verfügung gestellt worden. Mit allen Bietern sind entsprechende Gespräche geführt worden, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass die Grundstücke an einen Investor verkauft werden sollen, der das Ziel verfolgt, dem Kinderschutzband eine neue Bleibe zu ermöglichen, das Bestandsgebäude in Stand zu setzen und zu modernisieren. Das Konzept ist am 18.9.2018 im Rahmen des Sanierungstreffs der Öffentlichkeit präsentiert worden, am 28.11.2018 dem Sanierungsbeirat. Am 23.11.2018 hat der Gestaltungsbeirat die Idee wohlwollend zur Kenntnis genommen, sodass das gemeindliche Einvernehmen daraufhin am 13.8.2019 vom SUPA erteilt wurde und der Bauvorbescheid für dieses Konzept am 16.9.2019 erteilt wurde.
Die Nutzung des Bestandsgebäudes Burgstraße 36 ist nach umfangreicher Renovierung und Sanierung als Wohngebäude für Kleinfamilien, Paare und alleinstehende Personen gedacht. Auf der Freifläche soll ein Neubau für den Kinderschutzbund entstehen mit einer Erweiterung der Gruppenstärke unter Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sowie der Arbeitsplatzbedingungen der Betreuungspersonen innerhalb des Arbeitsplatzes. Da der Wohnraum im Stadtviertel gerade in der Burgstraße von schlecht bis gerade so renovierten Einheiten geprägt ist, soll durch die geplante Sanierung des Bestandes mit nachfolgenden bezahlbaren Mieten ein Leuchtturmprojekt für die Burgstraße geschaffen werden, das andere Eigentümer dazu anregen soll, die Aufwertung ihrer Häuser voranzutreiben. Die Erfahrungen bei der Sanierung benachbarter Bauvorhaben haben dem Investor gezeigt, dass solche Projekte eine positive Wirkung für alle Beteiligte erzielen. Vor allem die vom Sanierungsbeirat ausgezeichneten Wohneinheiten in der Schlossstraße 48 zeigen, dass eine Sanierung dieser Immobilien und Vermietung zu bezahlbaren Mieten durchaus möglich ist. Um einer Verstärkung des Parkdruckes entgegenzuwirken, sind ausreichend helle und gute Abstellmöglichkeiten für Fahrräder angedacht, welche zusätzlich auch mit einer Lademöglichkeit ausgestattet sind. Der Kinderschutzbund hat aufgrund der Lage und der schon jahrelangen Beständigkeit im Viertel das Einzugsgebiet im nahen Umkreis. So kann hier mit wenig Autoaufkommen gerechnet werden. Für eventuelle Absatzfahrten von Eltern ist eine Kurzparkfläche direkt davor geplant. Um die Mitarbeiter für den Verzicht auf das Auto zu motivieren ist ein heller freundlicher Abstellraum mit Ladestation angedacht.
Aktuelle Besetzungsaktion:
Über die jetzt aktuell in der Burgstraße 36 stattfindende Aktion ist Oberbürgermeisterin Simone Lange an ihrem Urlaubsort unverzüglich unterrichtet worden. In Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand, der hierzu heute Morgen beraten hat, ist dieses weitere Vorgehen geplant:
Gesprächsangebot an die Aktivist*innen. Dabei soll nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden. Sollten sich in diesem Zusammenhang individuelle Probleme der Wohnraumversorgung offenlegen, so wird die Stadt mit ihrer Fachabteilung unterstützend aktiv werden.
Die Mitglieder der Ratsversammlung wurden und werden ausführlich unterrichtet und in die Entscheidungen einbezogen werden.
Der als geplant unterstellte Leerstand wie bei der Immobilie Burgstraße 36 entsteht durch Projektentwicklungszeit und kann in solchen Fällen unterschiedlich lang sein. Das Haus wurde nicht dem Verfall preisgegeben.
Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer
Pure Schönfärberei!
Die Pressemitteilung der Stadt ist pure Schönfärberei und entspricht nicht den Tatsachen und der Lebenswelt vieler Menschen im Viertel und aktuellen Situation auf Duburg. Das schreibe ich, weil ich seit über zwanzig Jahren auf Duburg lebe und mich im Viertel wirklich gut auskenne. Vor allem die angedachte „Durchmischung“ des Viertels ist in der Konsequenz das Herausdrängen der alten Mieter, durch neue solvente Mieter von außerhalb, die in die frischsanierten und schicken Häuser und Wohnungen einziehen sollen. „Durchmischung“ als Euphemismus für die von vielen Bewohnern befürchtete Gentrifizierung des Stadtviertels. Natürlich mit Mieten, die erheblich über den alten liegen werden. Die können die vielen Geringverdiener und Renter im Viertel aber dann nicht mehr bezahlen.
Und was meint die Stadt überhaupt mit „bezahlbaren“ Mieten? Natürlich macht sie keine Angaben, wie hoch denn die Quadratmeter-Miete für die frisch sanierten neuen Wohnungen sein sollen. Was die einen als bezahlbar betrachten, insbesondere diejenigen, die über ein gutes Einkommen verfügen, ist für die anderen eben nicht mehr bezahlbar.
Und bei vielen Menschen im Viertel geht tatsächlich und begründet die Angst um, dass man sie vertreiben will. Und gefragt worden sind sie auch nicht, ob sie denn die Aufhübschung des Viertels so überhaupt wollen. Sie sind lediglich informiert worden. Und ich habe sogar ein Sanierungstreffen erlebt, wo die Mitarbeiter vom Sanierungsträger so genervt waren von den Fragen der Einwohner, dass sie die Veranstaltung frühzeitig beendet haben. Zu all dem hat unsere Oberbürgermeisterin noch kein Wort gesagt. Vielleicht ist das auch besser so. Ich werde jedenfalls mit allen Bewohnern im Viertel dafür kämpfen, dass wir auf Duburg weiter wohnen bleiben können.
Und zum Abschluss noch ein wichtiger Hinweis: Das angedachte Bauvorhaben mit dem Projekt des Kinderschutzbundes wird nicht auf dem Grundstück Burgstr. 36 mit dem jetzt besetzen Haus realisiert. Der Neubau hierfür soll auf dem Grundstück Burgstr. 38 errichtet werden, auf der sich der ehemalige Coop-Laden und später Schapptüch befanden. Diese Fläche wird allerdings derzeit und noch bis zum Ende der Straßenbauarbeiten und Erneuerung mehrerer Straßen im Stadtteil Duburg von der dafür beauftragten Baufirma SAW genutzt. Erst im Juni 2021 könnte somit der Neubau mit dem Projekt des Kinderschutzbundes beginnen. Für das Haus Burgstr. 36 und seine Besetzer bliebe also noch viel Zeit für Verhandlungslösungen.
Siehe zu dem oben genannten Termin auch den AKOPOL-Beitrag Sanierungsgebiet „Duburg“: Beeinträchtigungen während der Baumaßnahmen unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/18/sanierungsgebiet-duburg-beeintraechtigungen-waehrend-der-baumassnahmen/
Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
Hausbesetzung in Flensburg – Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik
Nach vielen Jahren sieht man wieder eine Hausbesetzung in Flensburg. Mit der Hausbesetzung in der Burgstrasse 36 setzten die Aktivisten*innen ein Zeichen für eine soziale Wohnungspolitik. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Gabi Ritter – Ratsfrau der LINKEN, und „zu einer vernünftigen Stadtentwicklung gehört eine gut durchdachte Wohnungspolitik, die das Leben in der Innenstadt für alle Menschen gewährleistet.“
Hausbesetzung in der Flensburger Burgstraße – LINKE Ratsfrau Gabi Ritter: „Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik“ – Foto: Jörg Pepmeyer
Scharf geht sie mit den Flensburger Ratsparteien von CDU, SPD und Grünen ins Gericht: „Sowohl Konservative als auch SPD und Grüne befeuern seit Jahren die Gentrifizierung in unserer Stadt. Durch das Herunterschrauben der ohnehin zu geringen Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten oder die ablehnende Haltung zum kommunalen Wohnungsbau, verschärfen sie die angespannte Situation zunehmend“.
Und weiter: „Stadtsanierung darf nicht dazu dienen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt, auf Kosten der Steuerzahler „sanierungsreif“ zu machen, um ihn dann an Investoren weiter zu verkaufen. Die Vergaberichtlinien für Fördermittel zwingen unseren Sanierungsträger allerdings dazu, die von ihm erworbenen Immobilien zur endgültigen Sanierung wieder zu verkaufen. Hätten wir die, von uns geforderte „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, könnte die Häuser auch an sie verkauft, wirtschaftlich saniert und zu bezahlbaren Preisen vermietet werden“, so die LINKE-Ratsfrau. Und kritisiert zusammenfassend: „Stattdessen wird entmietet, Hinterhäuser abgerissen und der „Rest“ den Profitinteressen privater Investoren überlassen.“
LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter
Die Forderungen der Hausbesetzer sind für DIE LINKE nicht neu, denn seit langem stehe die Partei dafür, den kommunalen Wohnungsbau in Flensburg wieder aufzunehmen und den Anteil an bezahlbarem Wohnungen bei Neubauprojekten aufzustocken. Leider werde dies immer abgelehnt um den Investoren entgegenzukommen. „Ich habe schon lange den Eindruck, dass der Wohnungsbau in erster Linie den Investoren und Baulöwen in unserer Stadt dient und weniger den Menschen. Endlich nehmen sich die Menschen, was ihnen zusteht. Das ist Notwehr!“ so Nicolas Jähring – Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN.
„Ein konsquentes Umdenken in der Wohnungspolitik, hin zur sozialen Stadtentwicklung tut schon lange und ganz dringend Not“, ergänzt abschließend Gabi Ritter.
Zur Hausbesetzung in Flensburg auch der AKOPOL-Beitrag vom 4.10.2019: Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/04/bekanntgabe-der-rueckgewinnung-von-sozialem-wohnraum-in-der-burgstrasse-36-hausbesetzung-in-flensburg/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
Bekanntgabe der Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36
Dazu die Erklärung der neuen Hausbewohner*innen vom 4.10.2019:
Hiermit geben wir den Bezug des Hauses Burgstraße 36 in Flensburg bekannt.
Wir wollen hier Wohnraum für Menschen schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.
Rückgewinnung von sozialem Wohnraum in der Burgstraße 36 – Foto: Jörg Pepmeyer
Hintergründe
Das Haus wird von der Stadt seit Jahren massiv vernachlässigt. Es wird sich nicht um neue Mieter*innen gekümmert, nur eine Wohnung im Haus ist vermietet, während der Rest des Hauses seit mind. 3 Jahren leer steht. Als Begründung wird behauptet, das Haus sei unbewohnbar, was in unseren Augen einen Widerspruch und eine Unwahrheit darstellt, da ein bestehendes Mietverhältnis existiert und der Rest des Hauses als maximal leicht renovierungsbedürftig einzuschätzen ist.
Da das Haus bislang Eigentum des städtischen Sanierungsträgers „IHR“ ist, stellt dieser Zustand eine absolut nicht hinzunehmende Verschärfung der miserablen Situation auf dem regionalen Wohnungsmarkt dar. Während viele Menschen in Flensburg auf der Straße leben müssen, lässt die Stadt bewusst Wohnraum leer stehen und verfallen.
Gentrifizierung
In den nächsten Jahren sollen auf dem Nachbargrundstück offenbar Luxuswohnungen und eine pädagogische Einrichtung entstehen. Dadurch wird ersichtlich, dass die Stadt ein Interesse daran hat, den Stadtteil für finanziell besser gestellte aufzuwerten und somit die bisherigen Bewohner*innen des Viertels zu verdrängen. Es liegt der Verdacht nahe, dass das denkmalgeschütze Gebäude von der Stadt absichtlich dem Verfall überlassen wird, um einen Abriss zu legitimieren.
Ausverkauf unserer Stadt
Seitens der Stadt wird von einem angeblich angestrebten Verkauf gesprochen. Dies hätte eine Luxussanierung und erhebliche Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt zur Folge.
Somit würden die entstehenden Wohnungen dem sozialen Wohnraum weiterhin vorenthalten.
Von einem solchen Verkauf profitieren lediglich skrupellose Investoren und Spekulanten, die Menschen dieser Stadt gehen wieder einmal leer aus.
Wie die Stadt Flensburg mit unser aller Eigentum umgeht, sehen wir z.B. seit 2016 am Harniskai.
Dort wurde das soziokulturelle Wohn- und Kulturprojekt „Luftschlossfabrik“ für mehr als eine halbe Million Euro Steuermittel brutal geräumt, um die unkommerzielle Nutzung des Geländes durch selbstorganisierte Kulturschaffende zu unterbinden. Seitdem liegt das Gelände brach und wird dadurch den Menschen dieser Stadt vorenthalten.
Einladung
Am Mittwoch, 09.10.2019 öffnen wir die Türen für unsere Freunde, Unterstützer und interessierten Nachbarn von 15.00 bis 20.00 Uhr, um uns und das Haus vorzustellen.
Aus aktuellem Anlass…
Solidarische Grüße senden wir an unsere Genoss*innen in den besetzten Häusern, Wäldern und Wagenplätzen und an die infolge ihres Engagement von Repressionen betroffenen Aktivist*innen.
Für mehr alternativen Wohn-und Lebensraum! Gegen die neokapitalistische Verwertungslogik!
Die Bewohner*innen der Burgstraße 36.
Mehr zur Vorgeschichte des Hauses Burgstraße 36-38 und zum Thema Gentrifizierung auf Duburg untenstehend:
AKOPOL-Blog vom 13.06.2019 mit dem Hinweis auf die Bürgerinformation für das geplante Bauvorhaben an gleicher Stelle: Flensburg: Neubau in der Burgstraße 38 – Information der Öffentlichkeit vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/13/flensburg-neubau-in-der-burgstrasse-38/
Bereits im April 2016 wurde der Querriegel bzw. das Hinterhaus mit sechs Wohnungen in der Burgstraße 36 abgerissen, dazu die untenstehenden Beiträge:
Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html
AKOPOL-Blog vom 16.04.2016: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/
Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/
Zum Thema Wohnungsnot und fehlende Sozialwohnungen in Flensburg:
AKOPOL-Beitrag vom 05.08.2017: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Akopol-Beitrag vom 18.02.2016: SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015: Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de: Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 07.05.2019 im Technischen Rathaus Flensburg
Mit dem spannenden TOP 6 zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße
Interessierte BürgerInnen sind herzlich willkommen!
Flensburg. Am Dienstag, den 7. Mai 2019, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.
Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 23.04.2019
3.Nahversorgung Tarup
3.1 BV: Planungsrecht für Nahversorger Tarup schaffen – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF – SUPA-32/2019
3.2 Sachstandsbericht zum Bauleitplanverfahren
4. BV: Einrichtung eines Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK MaMo) SUPA-30/2019 2. Lesung
5. BV: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss; 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Schleswiger Straße / Rude“ (Nr. 177) – SUPA-24/2019, 2- Lesung
6. BV: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss – SUPA-27/2019
7. BV: Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ (Nr. 288) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-25/2019
8. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
9. Mitteilungen
9.1 Sachstand Infrastrukturmaßnahmen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung früherer Anfragen
12. Anfragen/Anregungen
MV: Mitteilungsvorlage B: Bericht BV: Beschlussvorlage AF: Anfrage
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
Flensburger Beteiligung am Mietenmove – Info- und Diskussionsveranstaltung am 27.05.2018 im Flensburger Kulturcafé Tableau
Gegen Wohnungsnot, Mietenwucher und Gentrifizierung – Flensburg braucht bezahlbare Wohnungen für alle!
Aufgrund der verheerenden Wohnraumpolitik in Hamburg organisieren mehrere Mieter- und Stadtteilinitiativen eine Großdemo für den 2. Juni (http://mietenmove.org). Auch FlensburgerInnen wollen sich daran beteiligen.
Ihnen ist es nicht nur wichtig dabei zu sein und mitzuhelfen den Druck auf den SPD-Grüne-Senat und die Spekulanten zu erhöhen, sondern sie wollen hierzu aktiv mobilisieren und mit allen interessierten FlensburgerInnen in den Dialog kommen.
Die Beteiligung an der Demo soll gleichzeitig Anlass sein, auch die Wohnungsnot in Flensburg, die steigenden Mieten und die Gefahr der Gentrifizierung ganzer Stadtviertel verstärkt zum Thema der politischen Diskussion, des gemeinsamen Protests und Handelns zu machen. Ebenso will man dazu beitragen, die Vernetzung bereits bestehender Initiativen in Flensburg und darüber hinaus zu verbessern.
Deshalb laden die Initiatoren ein zu einer
Info- und Diskussionsveranstaltung
am Sonntag, 27. Mai um 15 Uhr
im Tableau in der Kurzen Str. 1
Dort wird es umfangreiche Infos zur Demo in Hamburg, zur Wohnraumpolitik und zur Situation in Flensburg geben. In zwei Impulsreferaten werden die Positionen der SAV (www.sozialismus.info) zur Wohnraumpolitik vorgestellt, anschließend wird Jörg Pepmeyer vom Arbeitskreis Kommunalpolitik die aktuelle Wohnungssituation und Konfliktlinien der wohnraumpolitischen Debatte und die Positionen der Parteien hierzu in Flensburg schildern.
Danach wird es eine Diskussion mit allen Gästen geben, was in Flensburg zu tun ist, welche Forderungen sich z. B. an die KommunalpolitikerInnen und Parteien in Flensburg ableiten lassen und was sich hier vor Ort (und in der Region) zukünftig verändern muss. Welche Alternativen bieten sich zum privaten und profitorientierten Mietwohnungsbau von Investoren und Immobilienspekulanten an? Und wie können Mieterinnen und Mieter sich gemeinsam gegen Gentrifizierung und die Vertreibung aus ihren Wohnquartieren wehren?
Veranstalter: SAV Flensburg – Sozialistische Alternative (www.sozialismus.info) und AKOPOL – Arbeitskreis Kommunalpolitik in Flensburg (https://akopol.wordpress.com)
Zum Thema auch der AKOPOL-Beitrag: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 06.02.2018 im Technischen Rathaus Flensburg
Flensburg. Am Dienstag, 06. Februar 2018, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 100. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.
Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 99. Sitzung vom 23.01.2018
3. Mitteilungen
4. BV: Ökologisches Flensburg: Auszeichnung naturnaher Gärten Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-11/2018
5. BV: Gemeindliches Einverständnis nach § 50 Abs. 1 LBO 2009 zur Ablösung von Stellplätzen SUPA-9/2018
6. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Nikolaus-Matthiesen-Straße“ (Nr. 58) Aufstellungsbeschluss RV-14/2018
7. BV: 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Südermarktpassage“ (VB Nr. 14) Aufstellungsbeschluss RV-19/2018
8. BV: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Fichtestraße“ (Nr. 55) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-10/2018
9. Beschlusskontrolle
10. Beantwortung von Anfragen
11. Anregungen der Ausschussmitglieder
11.1 Bericht über die Veranstaltung „Anders Wohnen – auch in Flensburg?“ AF: Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-2/2018
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:
Voraussichtliche Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:
12. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 99. Sitzung vom23.01.2018
13. Mitteilungen
14. Beschlusskontrolle
15. Beantwortung von Anfragen
16. Anregungen der Ausschussmitglieder
MV: Mitteilungsvorlage B: Bericht BV: Beschlussvorlage AF: Anfrage
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 23.01.2018 im Technischen Rathaus Flensburg
Flensburg. Am Dienstag, 23. Januar 2018, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 99. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.
Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 97. Sitzung vom 12.12.2017
3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 98. Sitzung vom 09.01.2018
4. BV: Masterplan Mobilität, Verfahrensbegleitender Beschluss Festlegung von Leitbild und Umweltverbund-Szenario SUPA-75/2017 2. Lesung
5. BV: Bau eines Radweges auf der östlichen Seite der Schleswiger Straße zwischen Lise-Meitner-Straße und Eckernförder Landstraße (ProjektNr. 12 – 24) SUPA-6/2018
6. BV: Sanierungsgebiet Neustadt / Brauereiweg 21 / Bauvorhaben SUPA-3/2018
7. BV: Erweiterung des Gebietes der vorbereitenden Untersuchungen für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Westliche Altstadt RV-12/2018
8. BV: Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung hier: Förderpromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser Zustimmung zum überarbeiteten Entwurf, zu den Gestattungsverträgen und der Finanzierung SUPA-8/2018
9. Mitteilungen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung von Anfragen
12. Anregungen der Ausschussmitglieder
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:
Voraussichtliche Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:
13. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 97. Sitzung vom 12.12.2017
14. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 98.Sitzung vom 09.01.2018
15. Mitteilungen
16. Beschlusskontrolle
17. Beantwortung von Anfragen
18. Anregungen der Ausschussmitglieder
MV: Mitteilungsvorlage B: Bericht BV: Beschlussvorlage AF: Anfrage
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.
„Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Großstädten und auch in Flensburg nimmt weiterhin dramatisch zu. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298
Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt
Auch die von der Flensburger Ratsversammlung vor einiger Zeit aktualisierten Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützen den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nichts. Da heißt es in den Leitlinien: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“
Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg: Oben die Prognose bis 2045. Achtung, der in der Grafik genannte prozentuale Anteil über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. Mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg müssten bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30
Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener
Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun?
Aber im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, ist die in den Leitlinien genannte Quote von 10% nicht ausreichend und wird die Verschärfung der Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende nicht aufhalten. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Tatsächlich müssten aber sogar mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft sind die oben geannten Zahlen auch nicht annähernd zu erreichen. Aber es ist nicht zu erkennen, dass den Mitgliedern der Ratsversammlung mehrheitlich die besondere Dringlichkeit klar ist. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Bau- und Wohnungswirtschaft einseitig bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Netto-Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.
Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber am 6. Mai 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.
Die bereits genannten Leitlinien gibt es für alle Interessierten hier Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau
Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html
Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/
Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html
Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/
Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum – Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html
Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html
