Archiv der Kategorie: Haushalt

In dieser Kategorie finden sich Artikel zum kommunalen Haushalt sowie zur kommunalen Finanzpolitik Flensburgs

DIE LINKE fordert mehr gegen die Kinderarmut in Flensburg zu tun

DIE LINKE Flensburg hält die sich verfestigende Armut, besonders bei vielen Kindern, für unerträglich und kritisiert die Ignoranz der anderen Parteien.

Es geht um jedes einzelne Kind – und um die Würde jedes Menschen!

Die Meldungen über hohe Kinderarmut in der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein und in Flensburg sind nicht neu – und auch die Zahlen sind seit Jahren etwa dieselben: Jedes 5. Kind ist von Armut stark bedroht oder direkt betroffen, in Schleswig-Holstein sind es rund 70.000, und in Flensburg sogar jedes 4. Kind – in der Neustadt übrigens jedes zweite…

Wir wissen es alle längst, und viel zu viele Familien erfahren täglich ganz konkret,  wenn das Geld wieder mal nicht reicht – für die Kinder, den Einkauf, die zu hohe Miete, den Schulausflug, einen Kinobesuch oder das Eis beim Hafenfest… All das wissen wir nicht erst seit gestern – doch was geschieht dagegen seitens der Politik? Nichts! Initiativen vor Ort versuchen hier und da, ein wenig Not zu lindern, das ist ein toller Einsatz, löst aber das grundlegende Problem leider nicht.

DIE LINKE macht auch nicht erst seit gestern auf dieses Kernproblem unserer Gesellschaft aufmerksam und fordert höheres Kindergeld, eine gerechtere Familienpolitik, kostenfreies Schulessen und Busfahren, eine soziale Mindestsicherung für Erwachsene und Kinder… – und? Nichts passiert! Alle anderen Parteien wenden sich schulterzuckend ab oder versuchen sogar, das Thema Armut den Betroffenen selber in die Schuhe zu schieben. Für zehntausende Kinder in Schleswig-Holstein und hunderttausende bundesweit bedeutet dies eine geraubte Zukunft ohne ausreichende Chancen. DIE LINKE kann die staatlich verordnete Ungleichheit und Armut nicht hinnehmen.

Herman U. Soldan – Foto Peter Werner

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Es ist schäbig und menschenverachtend, wie die Verantwortlichen aller anderen Parteien sich um die Konsequenzen ihrer eigenen unsozialen Politik und um die Lösungen, die wir LINKE schon seit Jahren einfordern, herumdrücken! – Es geht nicht darum, dass jemandem wie mir diese flächendeckende Armut persönlich wehtut und dass sie einen wütend macht. Es geht darum, dass sich unsere Gesellschaft eine solche soziale Schieflage weder moralisch noch menschlich noch wirtschaftlich leisten kann. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass die Reichsten sich mit dem Geld der anderen Leute aus dem Staube machen und dass dies politisch auch noch gewollt und unterstützt wird!“, führt Herman U. Soldan aus.

DIE LINKE fordert auch weiterhin einen grundlegenden Wechsel der Politik, damit Armut wirksam bekämpft wird: Ein gerechtes Steuersystem sowie eine Millionärssteuer sind dabei der Kern LINKER Politik, um ohne Schulden in die soziale Infrastruktur (Pflege, Bildung, Verkehr etc.) und die sozialen Sicherungssysteme investieren zu können. Diese Forderungen sowie ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 12 Euro und Mindestsicherungen von 1.050 Euro bei Renten und BAföG stellen eine Abkehr von der unsozialen, neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte dar, durch die die Gesellschaft erst in die soziale Schieflage gekommen ist.

Besonders deutlich wird die soziale Krise in „sozialen Brennpunkten“ wie z.B. der Flensburger Neustadt. LINKE Politik, auch in Flensburg, will diese Stadtteile durch eine Umkehr in der Sozialpolitik von den sozialen Daumenschrauben, die Hartz IV und Niedriglöhne erzeugt haben, befreien und für ihre Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert gestalten.

„Es geht uns dabei in allererster Linie um soziale Gerechtigkeit, die nur durch eine Umverteilung zu erreichen ist“, erläutert Herman U. Soldan. „Und es geht uns um die grundgesetzlich festgeschriebene Würde des Menschen – aller Menschen übrigens und besonders aller Kinder! Nur durch einen konsequenten Politikwechsel können wir die Menschen, die die Politik der anderen Parteien vor die Tür gesetzt hat, wieder in eine gerechtere Gesellschaft zurückholen und den Kindern die Chance für eine bessere Zukunft ermöglichen. Das ist nicht zuletzt auch ein Einsatz für Demokratie und aktive Beteiligung – ohne Frust und Rechtspopulismus!“

Pressemitteilung des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE

 

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„Bundestagswahl 2017: Fragt Sie! Und wählt!“ am 18.09.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek in Flensburg

DGB-Veranstaltung mit den BundestagskandidatInnen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

was wollen die Parteien? Wen wirst du wählen? Die zweite Frage wollen wir natürlich nicht in großer Runde beantwortet haben – die erste Frage hingegen schon. Denn es geht um Einiges bei dieser Wahl. Rente, prekäre oder gute Arbeit, Digitalisierung, Europa…

Wie die Parteien und ihre Kandidatlnnen dazu stehen wollen wir sie fragen – allerdings nicht im Format einer klassischen Podiumsdiskussion. Gefragt wird in lnterviews, geführt von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die im Flensburger DGB aktiv sind. Und von euch!?

Eingeladen haben wir VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Auch die Wahlkreiskandidaten haben zugesagt: Thomas Jepsen (CDU), Clemens Teschendorf (SPD), Peter Wittenhorst (Grüne) und Herman U. Soldan (Linkspartei).

Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte und auf euchl
Mit herzlichen Grüßen bis dahin, Joachim Sopha und Susanne Uhl

V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, DGB S-H Nordwest, flensburg@dgb.de

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Steuer- und Sozialsystem benachteiligt Geringverdiener

„Wer wenig hat, wird am stärksten belastet: Steuer- und Sozialsystem benachteiligt Geringverdiener“.

Unter dieser Überschrift berichtet die Bertelsmann-Stiftung über eine neue Studie, die in ihrem Auftrag erstellt worden ist:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/august/wer-wenig-hat-wird-am-staerksten-belastet-steuer-und-sozialsystem-benachteiligt-geringverdiener/

»Breite Schultern können mehr tragen – nach diesem Prinzip funktioniert grundsätzlich unser Sozialstaat: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Doch unsere Untersuchung zeigt, dass Geringverdiener durch Einkommensteuer, Sozialabgaben und staatliche Transferleistungen deutlich stärker belastet werden als Spitzenverdiener.«

»Die Studie untersuchte für verschiedene Musterhaushalte die Höhe der sogenannten effektiven Grenzbelastung. Diese gibt an, wie viel der Bürger von einem zusätzlich verdienten Euro wieder durch Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung und den Entzug von Sozialleistungen, wie Wohngeld oder Kinderzuschlag, abgeben müsste. So würden beispielsweise bei einer effektiven Grenzbelastung von 60 Prozent von einem zusätzlich verdienten Euro nur 40 Cent netto übrig bleiben. Die Grenzbelastung verläuft jedoch nicht progressiv. Dadurch werden Gehaltszuwächse bei höheren Einkommensgruppen tendenziell weniger belastet als bei Geringverdienern.«

»Anhand einzelner Musterhaushalte wird deutlich, in welchem Maße die Bürger durch das Zusammenspiel von Steuern, Sozialabgaben und staatlichen Transferleistungen belastet werden: So bliebe etwa einem Singlehaushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro von einem zusätzlich verdienten Euro nichts übrig. Ein gleicher Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 75.000 Euro hätte dagegen noch 56 Cent. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei einem Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem nur einer verdient: Bei einem jährlichen Bruttoverdienst von 40.000 Euro könnte das Paar von einem zusätzlich verdienten Euro 56 Cent behalten. Einem vergleichbaren Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 90.000 Euro bliebe mit 66 Cent deutlich mehr.«

„In einigen Fällen finden wir Grenzbelastungen von über 120 Prozent. Der hinzuverdiente Euro sorgt damit für 20 Cent netto weniger in der Haushaltskasse“.

»Auch Alleinerziehende sind insbesondere im unteren Einkommensbereich sehr hoch belastet. Bis zur Einkommensschwelle von circa 23.800 Euro beträgt die Grenzbelastung bei ihnen durchgängig über 60 Prozent. Erst ab knapp 41.000 Euro sinkt sie.«

Die Studie im Original kann man sich hier herunterladen:

Andreas Peichl et al. (2017): Grenzbelastungen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem. Fehlanreize, Reformoptionen und ihre Wirkungen auf inklusives Wachstum, Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, August 2017: http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/inklusives-wachstum-fuer-deutschland-14-grenzbelastungen-im-steuer-abgaben-und-transfersystem/

Flensburg: Städtischer Doppelhaushalt 2017/2018 trotz Mehrausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt

Planungssicherheit für die Stadt – Aber Verschuldung wächst weiter

Flensburg. Zwei Monate nach der Beschlussfassung in der Ratsversammlung hat das schleswig-holsteinische Innenministerium mit Schreiben vom 03.04.2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen für das reibungslose Abarbeiten der über den Haushalt finanzierten Aufgaben und vor allem Investitionen.
Allerdings sieht die Kommunalaufsicht die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Flensburg weiterhin nicht als gegeben an. Trotz der bereits in den Vorjahren positiv verlaufenen Jahresergebnisse wird die Stadt in den Jahren 2017 und 2018 14,7 Mio. € bzw. 12,7 Mio. € mehr ausgeben als einnehmen. Das aufgelaufene Defizit (die Kontoüberziehung) wird sich bis Ende 2021 knapp 120 Mio. € belaufen. Vor diesem Hintergrund werden seitens der Kommunalaufsicht weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingefordert.
Wenngleich die beantragten Gesamtbeträge der Investitionskredite (6.956.200 € für 2017 und 7.197.900 € für 2018) nicht gekürzt wurden, so wurde jedoch bereits angekündigt, dass für die Jahre 2019 ff. eine uneingeschränkte Genehmigung der Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann, sofern sich an der Gesamtsituation der Verschuldung und der jährlichen Fehlbeträge nichts ändert.
Für Oberbürgermeisterin Lange ist die nun vorliegende Haushaltsgenehmigung das Ergebnis einer frühzeitigen und guten Abstimmung der städtischen Haushaltsplanung mit dem Innenministerium: „Durch unsere intensiven Gespräche mit dem Land  konnten wir unsere spezifische Situation und die anstehenden Herausforderungen verdeutlichen. Gemeinsam haben wir einen Weg zur Weiterentwicklung der Stadt gefunden, den wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam und vertrauensvoll gehen müssen.“
Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann freut sich über die Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Er ergänzt, „…dass die Genehmigung kein Grund ist, haushaltspolitisch die Hände in den Schoss zu legen. Ein weiteres Haushaltskonsolidierungsverfahren für 2017/18 haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Und ab 2019 stehen wir alle in Flensburg vor der Herkulesaufgabe, die Finanzierung für die anstehenden Investitionen zu regeln…“

Flensburg: Erhöhung des kommunalen Förderbudgets für die soziale Wohnraumförderung

Flensburg. Die soziale Wohnraumförderung in der Stadt Flensburg soll im Zeitraum bis Ende 2018 deutlich erhöht werden. Statt der ursprünglich in Aussicht gestellten 25 Mio. € können nunmehr 60. Mio. € für Flensburg zur Verfügung gestellt werden. Dies hat der zuständige Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg in einem Schreiben mitgeteilt.

Hintergrund ist die von der Landesregierung im Dezember beschlossene gegenseitige Inanspruchnahme der Mittel des Sonderprogrammes „Erleichtertes Bauen“ und der des „Wohnungsbauförderungsprogrammes 2015-2018“, die zu einer erhöhten Flexibilität der sozialen Wohnraumförderung geführt hat. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich erfreut über die deutliche Erhöhung der Mittel: „Die neue Flexibilität führt dazu, dass wir uns in den nächsten Jahren in einem deutlich größeren Umfang der für unsere Stadt so wichtigen Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus widmen. Damit können wir gut auf die steigenden Bedarfe der wachsenden Stadt Flensburg reagieren und unsere Stadt nahhaltig fit für die Zukunft machen“.

Beratung zum Doppelhaushalt 2017/18 in Flensburg

Sitzung der Ratsversammlung am 02.02.2017

Flensburg. Am heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Henning Brüggemann den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 in die Flensburger Ratsversammlung eingebracht. Der städtische Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 396,2 Mio. € (2017) bzw. 399,6 Mio. € (2018).

Im Entwurf des Haushaltsplanes ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 14,7 Mio. € erhalten. Es zeigt, dass Flensburg nach wie vor nicht in der Lage ist, die notwendigen Aufgaben mit den zu erwartenden Einnahmen zu finanzieren.

Zu Beginn der Haushaltsberatung wies Oberbürgermeisterin Simone Lange darauf hin, dass der Beschluss des Haushaltes eines der vornehmsten Rechte der kommunalen Selbstverwaltung darstelle. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, machte sie deutlich. „Hier bilden wir die politischen Beschlüsse und Ziele ab, die wir bereits definiert und beschlossen haben oder in der Zukunft verfolgen wollen. Langfristige Entwürfe wie etwa die Flensburg-Strategie müssen aufgegriffen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. So tragen wir heute dazu bei, das wachsende Flensburg fit für die Zukunft zu machen“, beschrieb Oberbürgermeisterin Simone Lange die Aufgabe.

„Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Lage ist aber nach wie vor kritisch“, so Flensburgs Kämmerer Henning Brüggemann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts. Wir werden nicht darum herumkommen, eine weitere Konsolidierungsrunde durchzuführen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen und neue Spielräume zu gewinnen“.

„Perspektivisch sind wir durchaus auf einem guten Weg – das ist erfreulich“, kommentiert er die Entwicklung im Finanzplanungszeitraum. Bis 2021 sei ein weitgehender Abbau des strukturellen Defizits vorgesehen. Vor allem die aufgelaufenen Verlustvorträge von 102,4 Mio. € würden eine große Herausforderung für die Stadt darstellen.

„Es ist uns aber gelungen, in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse zu erzielen und das strukturelle Defizit niedriger zu halten als geplant. Das muss auch in Zukunft unsere Anstrengung sein“, so Brüggemann. „Bei guter Haushaltsdisziplin und gleichzeitigem Konsolidierungskurs werden wir auch belohnt. Es ergeben sich neue Spielräume für wichtige Investitionen in Bereichen wie Schule, Sport und Feuerwehr“.

Stadt Flensburg fordert vom Land angemessene Beteiligung an den Kosten für die humanitäre Betreuung der Transitreisenden

Stadt erwartet bis zum Jahresende Ausgaben von 520.000 Euro und für das erste Halbjahr 2016 von 900.000 Euro

Kosten der Betreuung der Transitreisenden auf der Tagesordnung der Finanzausschuss-Sitzung vom 22.10.2015

Pressemitteilung der Stadt Flensburg. Am Flensburger Bahnhof kommen seit Anfang September zahlreiche Flüchtlinge an, die nach kurzem Aufenthalt ihre Reise über Dänemark nach Schweden fortsetzen.

In einem beispiellosen Akt humanitärer Hilfe werden sie am Flensburger Bahnhof von ehrenamtlichen Helfern betreut, die binnen kurzer Zeit eine Essensausgabe, eine Kleiderkammer, einen Informationstresen und andere Angebote geschaffen und zunehmend ausgebaut und verbessert haben. Diese Angebote bestehen mittlerweile seit 6 Wochen rund um die Uhr.

Parallel zu diesen Angeboten hat auch die Stadtverwaltung zeitgleich Strukturen geschaffen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen und zu ergänzen. Ab dem ersten Tag wurde der Leitungsdienst der Berufsfeuerwehr als Ansprechpartner benannt, der 24 Stunden am Tag für die Helferinnen und Helfer vor Ort erreichbar ist.

Des Weiteren konnte bereits ab dem ersten Tag, an dem viele Flüchtlinge den Flensburger Bahnhof erreichten, eine kurzfristige nächtliche Unterbringung in einer Schulturnhalle ermöglicht werden. Diese Möglichkeit wird seitdem regelmäßig von bis zu mehreren hundert Flüchtlingen genutzt.

Das DRK hat mit ehrenamtlichen Helfern jeden Abend die erforderliche Zahl an Betten aufgestellt und die Versorgung vor Ort eingerichtet sowie am nächsten Morgen den Rückbau durchgeführt.

Inzwischen sind in vielen Bereichen hauptamtlich Kräfte im Einsatz, da die anfallenden Aufgaben durch ehrenamtliches Engagement allein nicht mehr gestemmt werden können:

Das gilt sowohl für den Bettenauf- und –abbau als auch für die Dolmetschertätigkeit in den Turnhallen genauso wie für den Sanitätsdienst, der ebenfalls seit vielen Wochen von ASB, DRK sowie den Maltesern gestellt wird und am Bahnhof präsent ist. Die Kosten der hauptamtlichen Hilfskräfte trägt die Stadt Flensburg.

Die Stadt Flensburg kümmert sich des Weiteren um die Reinigung des Bahnhofs, die Beförderung der Flüchtlinge mit dem Bus zur und von der Übernachtungsstätte und um die Anschaffung von Betten und Decken in erheblichem Umfang. Hinzu kommen die Verpflegung von Flüchtlingen und Helfern sowie die Kosten für die Bereitstellung einer längerfristig nutzbaren Immobilie als Alternative zur derzeitigen Turnhallennutzung, um die Transitflüchtlinge unterzubringen, die über Nacht in Flensburg bleiben.

Insgesamt werden sich die Kosten, die der Stadt seit September für die Ergreifung dieser Maßnahmen entstehen, zum Jahresende auf rund 520.000 € belaufen. Für das erste Halbjahr 2016 rechnet die Stadt mit Ausgaben von 900.000 €.

Im Rahmen der Vorlage der überplanmäßigen Ausgaben informierte die städtische Finanzabteilung den Finanzausschuss über diese Ausgaben für die humanitäre Betreuung der Transitreisenden am Bahnhof und appellierte an das Land, die Grenzlage Flensburgs zu berücksichtigen und sich angemessen an den humanitären Leistungen für Transitreisende zu beteiligen.

Spardebatte in Flensburg: Bürgerbeteiligung eine Farce?

Kritik an der Präsentation der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Haushaltskonsolidierung

Mit viel Enthusiasmus hatten in den letzten Wochen unter Beteiligung zahlreicher Bürger sechs verschiedene Arbeitszirkel Sparvorschläge für den Flensburger Haushalt ausgearbeitet. Das Ergebnis stellte Stadtkämmerer Henning Brüggemann Mitte dieser Woche auf einer Pressekonferenz vor.(1)

Diese „Giftliste“, die Ausgangspunkt neuerlicher Sparbeschlüsse in der Ratsversammlung sein soll, sorgt aber bereits jetzt schon für Zündstoff bei den an der Debatte beteiligten Bürgern und bei Kommunalpolitikern. Denn offensichtlich hat die Verwaltung unter Henning Brüggemann die Sparvorschläge nach eigenen Gutdünken und sehr freizügig bei der öffentlichen Präsentation „editiert“. So fand sich die Schließung des Naturkundemuseums ganz oben auf Brüggemanns Liste. Allerdings kam, wie Carlo Jolly, Chef der Lokalredaktion des Flensburger Tageblatts, heute süffisant in seinem Kommentar „Spar-Frühling“ feststellte, der Vorschlag gar nicht aus einem der Arbeitskreise und wurde auch in einer späteren Plenumsdiskussion der Arbeitskreisteilnehmer gar nicht weiter behandelt. Mehr dazu am Ende des Beitrages (2)

Wundersam, dass ebenso ein Arbeitskreisvorschlag zur Reduzierung der exorbitant hohen Ausgaben für externe Gutachten und Expertisen in Brüggemanns Pressepräsentation keine Beachtung fand. Vielleicht, weil sich die Verwaltung durch die Inanspruchnahme entsprechender Gutachterbüros bei Bau- und Planungsvorhaben und wichtigen politischen Entscheidungen zur Einzelhandelsentwicklung viel Arbeit erspart und auch eigene Interessen der Verwaltung „neutral“ begründet und abgesichert werden können? Andererseits sind im Auftrag der Stadt Flensburg mehrfach in den letzten Jahren teure Gutachten erstellt worden, die bei den politischen Entscheidungen letztendlich keinerlei Rolle spielten, sich somit als wertlos entpuppten. Beispiele sind das Bulwien-Gesa-Gutachten zur Citti-Markt-Erweiterung oder auch die Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse bei der Entscheidung über die Anpassung der Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens.

Wie auch immer, tatsächlich steht das gesamte Verfahren der Bürgerbeteiligung bei der Flensburger Haushaltskonsolidierung auf dem Prüfstand. Der Gedanke, dass die an dem Verfahren beteiligten Bürger und ihr Engagement instrumentell benutzt wurden, um unpopuläre Sparvorschläge der Verwaltung und Sparbeschlüsse der Politik stellvertretend für die Flensburger Bevölkerung mit ihrer Zustimmung auszustatten, liegt nahe. Und angesichts der von Brüggemann vorgestellten „Spar“-Vorschläge könnte man schlussfolgern, dass diese Falle offensichtlich zugeschnappt hat. Denn leider wurde in den Arbeitszirkeln keine tiefere Debatte über die Ursachen der massiven Verschuldung der Stadt geführt, aus denen sich auch klare finanzpolitische Forderungen an Bund und Land ableiten ließen. Und auch in der Ratsversammlung und den Parteien findet diese Diskussion bis auf wenige Ausnahmen kaum statt. Dazu passt, dass Henning Brüggemann immer wieder Sparvorschläge aus der Mottenkiste holt und in die kommunalpolitische Debatte einpflegt, die bereits mehrfach diskutiert und abgelehnt wurden, dazu gehört auch die Schließung des Naturkundemuseums.

Neben einer sicherlich zu kritisierenden Ausgabenpolitik der letzten 10-15 Jahre in Flensburg, waren es vor allem steuerrechtliche Änderungen, die die Zuweisungsbeträge von Bund und Land verringerten, neu auferlegte Aufgaben und Lasten, wie aber auch die enorm schwankenden Einnahmen aus den sog. „Realsteuern“, die die Kommunen selber erheben bzw. deren Hebesätze sie festlegen, die zum rasant ansteigenden Haushaltsdefizit der Stadt Flensburg beitrugen. Für Flensburg, dessen Wirtschaft seit Jahren stagniert, bieten auch die von der Landesregierung im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsgesetzes gegebenen finanziellen Hilfen langfristig keine Perspektive für eine nachhaltige Entschuldung der Stadt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich ist ein verantwortungsvollerer Umgang mit den Steuergeldern der Bürger in Flensburg ebenso zwingend notwendig, ist die Geldverbrennerei beim Campusbad, den Stadtwerken und der ehemaligen Flensburger Sparkasse enorm ärgerlich, zumal die dafür Verantwortlichen bekannt waren, sich aber leider (nicht nur) der politischen Verantwortung schon vor Jahren entzogen.

Somit macht die Spardebatte, wie sie derzeit in der Stadt stattfindet, wenig Sinn und wirkt zudem völlig unglaubwürdig. Dem Bürger soll weis gemacht werden, dass er über diskussionsoffene Beteiligungsverfahren an der Haushaltskonsolidierung mitwirken könne, dabei dient er lediglich als Staffage für den schleichenden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Bluten muss dann alles, was „zuviel kostet“. So wurden unter anderem die Ausgaben für den Erhalt von Straßen und öffentlichen Gebäuden in Flensburg bereits gnadenlos gekürzt. Jetzt sind kulturelle und soziale Einrichtungen, Angebote im Bildungsbereich, der Sportförderung usw. dran. Diesem Vorgehen muss jedoch entschieden Einhalt geboten werden. Denn gleichzeitig werden die öffentlichen Haushalte in Deutschland schon in diesem Jahr einen Überschuss von 20,7 Milliarden erzielen und im Jahr 2017 sogar einen Jahresüberschuss, der laut DIW voraussichtlich 28 Milliarden Euro betragen wird.
Ferdinand Fichtner, der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sprach sich deshalb am 16.4.2015 in der Zeitung DIE WELT entschieden dafür aus, einen Teil der Überschüsse für Investitionen zu nutzen: „Bestimmte Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung sind dringend anzugehen, und danach würde immer noch viel Geld für Steuersenkungen übrig bleiben“(3).

Geld ist also da. Stellt sich angesichts der vielfach beschworenen Forderung „Flensburg muss sparen!“, die alles entscheidende Frage, für wen denn eigentlich?

Jörg Pepmeyer

1.) Eine umfängliche Darstellung der sog. „Giftliste“ mit einem Bericht über Brüggemanns Präsentation der Sparvorschläge findet sich in einem Beitrag von Carlo Jolly im Flensburger Tageblatt vom 17.4.2015 „Schulden in Flensburg : Die neueste Giftliste aus dem Rathaus“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-neueste-giftliste-aus-dem-rathaus-id9480106.html

2.) Carlo Jollys Annahme in seinem Kommentar, warum Henning Brüggemann in seiner Präsentation das Naturkundemuseum ohne Votum eines der Arbeitskreise ganz oben auf der Sparliste plazierte, erscheint logisch. Da heißt es: „Wobei manchmal schon bemerkenswert ist, warum ein bestimmter Sparvorschlag für die Stadtverwaltung interessant ist. Das Naturkundemuseum verdankt seine erneut exponierte Position in der Schusslinie Orkan „Christian“. Orkan Christian? Infolge des Sturmschadens im Christiansen-Haus hat der Museumsberg nämlich seine eingelagerten Schätze vom Dachboden auslagern müssen. Jetzt liegen sie – sehr sicher – in der früheren Bundesbank-Filiale an der Waitzstraße. Für rund 90 000 Euro Miete pro Jahr. Den Gedankengang, der nun das Naturkundemuseum gefährdet, muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen: Wenn die Stadt das Naturwissenschaftliche Museum schließt, ist im Sauermann-Haus bestimmt Platz für die sicher verwahrten Kunstwerke. Etwa als Bildermagazin im Erdgeschoss? Wetten, dass sich der alte Sauermann im Grabe umdreht.
Übrigens: Der Vorschlag soll aus keinem der Ideenzirkel kommen – und im Plenum null Punkte geholt haben. Prima Vorschlag. Bloß: Wieso steht er in der Verwaltungspräsentation so weit oben?“
(zitiert aus „Spar-Frühling“, Kommentar von Carlo Jolly, Flensburger Tageblatt vom 18.04.2015, S. 10)

3.) siehe unter: http://www.welt.de/wirtschaft/article139673947/Wirtschaftsforscher-fordern-Milliarden-Steuersenkung.html )

„Rote Null“ – Flensburger Haushalt 2013 schliesst wesentlich besser ab als geplant

Jahreshaushaltsergebnis 2013 liegt vor

Flensburg. Der vorliegende Jahreshaushaltsabschluss 2013 schließt wesentlich besser ab als geplant. So konnte das Defizit von geplanten 17,9 Mio. auf 71.200 € gesenkt werden. „Mit dem deutlich verbesserten Ergebnis und dem damit fast ausgeglichenen Haushalt erreichen wir die „Rote Null“, freut sich Oberbürgermeister Faber. „Parallel zu den Entwicklungen im Landeshaushalts haben auch wir die Auswirkungen der guten Konjunktur in Flensburg spüren können. Nun heißt es auf Kurs zu bleiben, damit wir in Zukunft auch wieder positive Haushaltsabschlüsse verzeichnen können. Denn unser bisher aufgelaufene Defizit in Höhe von 64,7 Mio. € zeigt, dass wir uns weiter anstrengen müssen, um auch den bestehenden Schuldenberg abzutragen- Hierzu bedarf es künftig eines Haushaltsüberschusses in Höhe von 6 Mio. € jährlich.“

Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggeman weist darauf hin, „dass ein Großteil der Mehreinnahmen Entwicklungen geschuldet sind, die wir als Stadt nicht beeinflussen können. Natürlich ist das Ergebnis aber auch durch unsere eigenen Anstrengungen, wie etwa den Haushaltsstabilisierungspakt und die Strategische Haushaltskonsolidierung stark beeinflusst. Das zeigt, dass wir nicht vom Kurs abkommen dürfen, um wieder Handlungsspielräume zu gewinnen. Bund und Land müssen im Zuge der Reform des Finanzausgleiches bzw. der geplanten Entlastung der kommunalen Ebene bei den Kosten der Eingliederungshilfe eine deutliche Unterstützung bei der Haushaltssanierung leisten. „Korrekturbedarf besteht im Übrigen hinsichtlich des statistisch verordneten Einwohnerrückganges auf Basis des mit fragwürdigen Methoden ermittelten und aus Sicht der Stadt Flensburg fehlerhaften Zensus-Ergebnisses“, erläutert Brüggemann.

Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses, Erika Vollmer, freut sich über das gute Ergebnis: „Der Finanzausschuss wird sich nun eingehend mit dem positiven Abschluss 2013 auseinander setzen und prüfen, welche Rückfolgerungen sich aus dem guten Abschluss für die Anpassung des Nachtragshaushaltes für 2014 ergeben. Ein ausgeglichender Haushalt ist der erste Schritt, damit wir nicht länger auf Kosten unserer Nachfolgegenerationen leben“, so Vollmer weiter.

Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses, Flensburg, 30. Januar 2014

Kulturkampf in Flensburg: Droht den Kultureinrichtungen die finanzielle Austrocknung oder gar die Privatisierung?

Auf der nächsten Sitzung des Flensburger Kulturausschusses am kommenden Donnerstag, den 14.11.2013 soll die Mitteilungsvorlage_KA-14-2013 diskutiert werden. Diese Verwaltungsvorlage birgt jedoch einigen Sprengstoff in sich und könnte, sollte sie als Leitschnur künftiger politischer Entscheidungen dienen, in der Konsequenz für etliche Kultureinrichtungen und -initiativen in Flensburg bedeuten, dass sie mit erheblich weniger Geld auskommen müssen, oder sogar (teil-)privatisiert werden. Oder andersherum, man will den städtischen Haushalt auf Kosten der Kultureinrichtungen mit einem rigiden Sparprogramm sanieren.

Um die Debatte um die zukünftige Flensburger Kulturentwicklungsplanung transparenter und öffentlich zu machen, möchten wir daher die untenstehende Stellungnahme der Ratsfraktion Die LINKE Flensburg allen interessierten LeserInnen des AKOPOL-Blogs und den Flensburger Kulturschaffenden nicht vorenthalten.

Irritierende Kulturentwicklungsplanung im Kulturausschuss am Donnerstag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die nächste Sitzung des Kulturausschusses findet am Donnerstag um 17:00 Uhr (Rathaus, Flensburg-Zimmer, 13. Stock) statt.

Die Tagesordnung ist eigentlich unspektakulär

– wenn wir davon absehen, dass 3 grosse Fraktionen (CDU, SSW & WiF) nunmehr kleinere Ratsfraktionen aus der Kunstkommission ausschliessen wollen (obschon in der Sitzung vom 06.06.2013 im Kulturausschuss diesbezügliche Satzungsänderungen einmütig abgelehnt worden sind! Dieser Sinneswandel macht uns neugierig)

– und wenn wir eine kleine „Mitteilungsvorlage“ aus der Fachbereichsleitung nicht so genau lesen.

Doch genau das hält Die LINKE für absolut notwendig – und bittet alle Interessierten um ihre Aufmerksamkeit:


Stellungnahme und Fragen zu KA-14/2013 vom 30.10.13

Kulturentwicklungsplanung, die nächsten Schritte
In dieser Mitteilungsvorlage des Kulturbüros und der Fachbereichsleitung heisst es u.a.:

Für eine an Zielgruppen orientierte Kulturpolitik
(…) Gerade im Hinblick auf das Leitziel „Alle Menschen haben Zugang zu kulturellen Angeboten“ ist es wichtig zu untersuchen, ob das Kulturangebot in Flensburg auch wirklich allen Menschen offensteht. Bislang ist zu vermuten, dass beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund als Nutzer des städtischen Kulturangebots unterrepräsentiert sind. Gewissheit kann hier nur eine seriöse Besucherermittlung schaffen.

Strukturelle Ebene
Die meisten Mittel im Kulturhaushalt der Stadt Flensburg sind langfristig gebunden. (….) Gerade unsere Zeit ist jedoch durch eine hohe gesellschaftliche Änderungsdynamik geprägt, auf die die Kulturpolitik reagieren können muss. Die Kulturförderung der Stadt Flensburg ist in Zukunft also so auszurichten, dass sie flexibel und änderbar bleibt. Gleichzeitig muss den Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen eine angemessene Planungssicherheit eingeräumt werden. Am besten kann dieses dadurch gelingen, dass die beiden bisherigen Förderinstrumente institutionelle Förderung und Projektförderung durch eine Kontraktförderung (auf Vertragsbasis) mit je nach Institution angemessenen Vertragslaufzeiten abgelöstwerden.
Konkret bedeutet dies, dass lange Bindungsfristen bei Kulturförderung durch die Stadt Flensburgzu überdenken sind. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, ob der öffentliche Dienstdauerhaft die richtige Struktur für Kultureinrichtungen (z.B. Museen, Bibliothek, Kulturbüro) ist. (Unterstreichungen von uns, Die LINKE)

So sehr wir dafür eintreten, Menschen mit Migrationshintergrund in Flensburg die kulturelle Teilhabe und Betätigung zu erleichtern und diesen Einsatz auch durch städtische Mittel zu fördern – so sehr irritiert uns die folgende (zitierte) Passage. Für uns ergeben sich aus diesem Text mehr Fragen als Antworten:
Natürlich gibt es einen weitgehenden Konsens in der Diskussion um den Kulturentwicklungsplan im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit für die kulturellen Einrichtungen und Initiativen der Stadt Flensburg bei gleichzeitiger Unzufriedenheit darüber, dass kaum Mittel für die angemessene Förderung weiterer kultureller Initiativen in dieser Stadt zur Verfügung stehen. Der Fehler liegt offenkundig im System einer Haushaltspolitik, die für kulturelle Zwecke nur einen Bruchteil ihrer Haushaltsgelder zur Verfügung stellt.

Der Text suggeriert nun, dass mit der „Kontraktförderung“ der Stein der Weisen gefunden worden ist. Nur wird an keiner Stelle deutlich, worin denn nun der Unterschied zwischen „institutioneller oder Projekt-Förderung“ zur „Kontraktförderung“ bestehen soll. In beiden Fällen geht es um städtische kulturelle Förderung über einen festgelegten Zeitraum mit sowohl festgelegten finanziellen Mitteln als auch in inhaltlichen Verträgen oder Leistungsvereinbarungen festgelegten Zwecken. Zentrale Themen beider Vertragsformen sind natürlich die Laufzeiten oder „Bindungsfristen“ als auch die festgelegte Planungssicherheit für die jeweiligen Empfängerinnen.

Und doch scheint es ein Geheimnis zu geben – darüber würden wir gerne mehr erfahren. Oder soll es jetzt ganz einfach und schlicht darum gehen, die Vertragslaufzeit des Gesellschaftervertrages mit dem Landestheater neu zu verhandeln?

Wir bitten daher höflichst das Kulturbüro bzw. die Fachbereichsleitung um schriftliche Beantwortung dieser Fragen:

  • Was bewirkt eine „Kontraktförderung“ anderes als eine „institutionelle oder Projekt-Förderung“?
  • Was sind „angemessene Vertragslaufzeiten“?
  • Was erbringen kürzere „Bindungsfristen“ – wenn gleichzeitig die Planungssicherheit für die Kulturschaffenden erhalten bleiben soll?

Besonders elektrisiert hat uns zudem der Schlusssatz dieser Mitteilungsvorlage – vor dem Hintergrund einer wachsenden Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an den Privatisierungsmassnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden der letzten Jahre und den wegweisenden Volksentscheidungen zum Rückkauf privatisierter ehemals öffentlicher Güter in Berlin und Hamburg: Will die Verwaltung ernsthaft eine Debatte über die Privatisierung von Museen, Bibliothek und Kulturbüro anstossen?

  • Frage: Was gibt es anderes als den „öffentlichen Dienst“ als mögliche „Struktur für Kultureinrichtungen“? Wird hier einer Privatisierung das Wort geredet?

Ratsfraktion Die LINKE Flensburg
Sarah Kürzinger – David Bornemann – Henning Nielsen
(13.11.2013)


Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Henning Nielsen

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