Archiv der Kategorie: Haushalt

In dieser Kategorie finden sich Artikel zum kommunalen Haushalt sowie zur kommunalen Finanzpolitik Flensburgs

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 30. Juni

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen

Die Flensburger Linksfraktion legt am 30. Juni gleich zwei Anträge im Rat der Stadt vor, die die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlasten sollen.

Normalerweise werden Entlastungen bei wichtigen Kosten des Alltags durch Entscheidungen von der Bundesebene erwartet, während auf der kommunalen Ebene die ohnehin oft angespannte Finanzlage so etwas nicht zulässt. Die Fraktion Die Linke sieht allerdings so großen Handlungsbedarf, dass sie mit ihren beiden Anträgen auch die Stadt – besonders die Stadtwerke – in die Pflicht nehmen will. Mehr dazu hier 

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • K 8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetztem Rechtsstreit Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-69/2022
  • Bezahlbare Ferienbetreuung an der Friholtschule
  • Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF
  • 2. Änd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Aufstellungsbeschluss
  • 3. Änderung des Bebauungsplanes „Johannismühle“ (Nr.37) Aufstellungsbeschluss
  • 10. Änderung des Bebauungsplanes „Hochschulgelände Sandberg“ (Nr.144) Aufstellungsbeschluss

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 22.06.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.06.2022 um 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
• Während des Aufenthaltes im Rathaus wird zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 02.06.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-55/2022
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-72/2022
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-73/2022

9. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

10. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

11. K 8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetztem Rechtsstreit Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-69/2022

12. Bezahlbare Ferienbetreuung an der Friholtschule; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-74/2022

13. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF RV-62/2022

14. 2. Änd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Aufstellungsbeschluss RV-49/2022

15. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Johannismühle“ (Nr.37) Aufstellungsbeschluss RV-53/2022

16. 10. Änderung des Bebauungsplanes „Hochschulgelände Sandberg“ (Nr.144) Aufstellungsbeschluss RV-67/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 02.06.2022

18. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

19. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

20. Grundstücksangelegenheiten RV-66/2022

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Abzocke von Flüchtlingen in Flensburg? – Streit um Höhe der Mietkosten in Flüchtlingsunterkünften

CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. RathausDie hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag. Stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie am 24. November 2021 in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung zum TOP 10 die Frage, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Somit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und die Gebührenerhöhung ginge nicht zu Lasten der Flüchtlinge. Hier die Beschlussvorlage für den 24.11.2022

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.  

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Benutzungs- und Gebührensatzung für Flensburger Flüchtlingsunterkünfte auf dem Prüfstand

Abzocke von Flüchtlingen? – CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. RathausDie hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie im November die Frage im BSO-Ausschuss, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Damit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und somit ginge die Gebührenerhöhung nicht zu Lasten der Flüchtlinge.

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2022 im Rathaus Flensburg

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen – Beschlussvorlagen von CDU, Grünen und BsS zur umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Für die kommende Finanzausschuss-Sitzung hat die LINKE-Fraktion zwei Anträge vorbereitet, mit denen die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlastet werden sollen. Mehr dazu auch hier

Gleichzeitig geht es in der Sitzung auch um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. Hier hatte die Verwaltung bei der Verabschiedung in der Ratsversammlung im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung vorgeschlagen, die jedoch für diejenigen Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten selber zahlen müssen, eine nicht zumutbare Belastung darstellt. Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt. Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen. Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Weitere TOPs zu den Themen: 

  • Kommunale Immobilien

  • Sondervermögen Infrastruktur

  • Regionale Bildungszentren un Kommunale Bildungsplanung

  • Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator

  • Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss

  • Interreg-Projekte

  • Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

  • Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Es gelten die üblichen Corona-Hygieneregeln. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.06.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 45. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 23.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

5. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

6. Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion CDU FA-46/2022
6.1 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten FA-46/2022 1. Ergänzung
6.2 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-46/2022 2. Ergänzung
6.3 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 08.06.2022 FA-46/2022 3. Ergänzung

7. Kommunale Immobilien
7.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2021 FA-7/2022
7.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2022 FA-10/2022
7.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Strategiebericht 2021 FA-8/2022
7.4 Bildungszentrum Fruerlund Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten aufgrund allgemeiner Baupreisentwicklung FA-49/2022
7.5 Öffentliche Toiletten in Flensburg ASO-16/2022

8. Sondervermögen Infrastruktur
8.1 Sondervermögen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2021 FA-31/2022
8.2 Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 FA-36/2022

9. Regionale Bildungszentren
9.1 RBZ Handelslehranstalt HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR hier: Standortwahl für den Schulneubau und Planung der Umsetzung der Konzeptstudie an dem gewählten Standort FA-45/2022
9.2 RBZ Eckener-Schule AöR – Fachschule für Technik und Gestaltung am Standort Schützenkuhle – Gestaltung des Vorplatzes des Gebäu-des D / Holzbildhauerei hier: Vorplanung FA-24/2022

10. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul „Schulentwicklung Gymnasien“ FA-44/2022

11. Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator ABS-9/2022
11.1 Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator Antrag der CDU-Ratsfraktion ABS-9/2022 1. Ergänzung

12. Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss
FA-27/2022
12.1 Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss Die Vorlage ist nun durch Erläuterungen ergänzt und ersetzt die Ursprungsvorlage. FA-27/2022 1. Ergänzung

13. Interreg
13.1 Ko-Finanzierung Interreg-Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“ FA-42/2022
13.2 InterReg-6A-Projekt Gefahrenabwehr ohne Grenzen FA-40/2022

14. Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“ FA-38/2022

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

16. Beschlusskontrolle
16.1 MV: Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzierung und Folgekosten in Beschlussvorlagen; hier: Evaluierungsbericht FA-47/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

18. Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen FA-41/2022

19. Mitteilungen und Anfragen

20. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen

DIE LINKE: „Auch in Flensburg sind Entlastungen bei Energie und Buspreisen möglich – und nötig!“

Die Flensburger Linksfraktion legt Ende Juni gleich zwei Anträge im Rat der Stadt vor, die die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlasten sollen.

Normalerweise werden Entlastungen bei wichtigen Kosten des Alltags durch Entscheidungen von der Bundesebene erwartet, während auf der kommunalen Ebene die ohnehin oft angespannte Finanzlage so etwas nicht zulässt. Die Fraktion Die Linke sieht allerdings so großen Handlungsbedarf, dass sie mit ihren beiden Anträgen auch die Stadt – besonders die Stadtwerke – in die Pflicht nehmen will.

„Wir müssen jetzt aus gleich zwei-drei Gründen ein klares Stoppzeichen für die explodierenden Preise für Energie und im Nahverkehr setzen“, erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion. „Nicht erst seit den finanziell spürbaren Folgen des Ukraine-Krieges ist das tägliche Leben für mehr als ein Viertel der Einwohner*innen der Stadt nur noch schwer oder nur unter größten Einschränkungen bezahlbar – und aktuell steigt die Zahl der Menschen, die auch mit eher mittleren Einkommen nicht mehr klarkommen. Die 3 K‘s – soziale Krise, Krieg und Klima – müssen wir jetzt auch vor Ort anpacken und die Menschen dabei nicht aus dem Blick verlieren!“

Bei den Strom- und Fernwärmekosten fordert die Linksfraktion eine teilweise Deckelung, indem für jeden Haushalt jeweils etwa die Hälfte der Kosten auf dem Stand von 2020 festgeschrieben wird, während für die anderen 50 Prozent die jeweils gültigen, teureren Tarife gelten sollen. – Beim Busverkehr schlägt die Fraktion ein vereinfachtes Tarifsystem vor: Alle jetzigen Einzelfahrscheine werden im neuen „Rundum-Ticket“ zusammengefasst, dass 2,50 € kosten und den ganzen Tag gelten soll. Für Senior*innen, Schüler*innen, Azubis und Studierenden soll es das Ticket ermäßigt für 1,00 € geben. Der Preis für die Monatskarte soll auf 40 € gesenkt werden. Ermäßigungen gibt es dafür bei Senior*innen und dem Sozialticket (20 €) und einem neuen Monatsticket für junge Leute in Schule, Ausbildung und Studium (12 €).

„Derzeit ist es ja so, dass große Teile von Rohstoffpreissteigerungen ‚nach unten‘ durchgereicht werden, wo sie viel zu viele Menschen über Gebühr belasten“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „So haben Stadtwerke und Aktiv-Bus ihre hohen Preise auch schon vor der jetzigen Krise gerechtfertigt. Die sozial verträgliche Grenze ist dabei längst überschritten. Deshalb sind nun Lösungen angesagt, bei denen die stadteigenen Versorgungsunternehmen ihre Leistungen so anbieten, dass sie von allen bezahlt werden können. Dafür ist ein Umdenken in der Stadt und den Geschäftsführungen nötig, aber auch im Engagement der Stadtpolitik. Besonders gefragt sind dabei diejenigen, deren Parteien in Land und Bund regieren, um auf mehr Fördermittel zu dringen. Hier in Flensburg muss Politik für – und nicht zu Lasten stark belasteter Einwohner*innen, von denen es immer mehr gibt, gemacht werden!“

Frank Hamann zeigt sich verhalten optimistisch: „In unserer Kommunalpolitik rümpfen manche ja automatisch die Nase, wenn Anträge von den Linken auf dem Tisch liegen. Dennoch appellieren wir an alle Ratsfraktionen, unsere Vorschläge ernstzunehmen und für eine Lösung zu arbeiten, die den Menschen in unserer Stadt zugute kommt. Wir sind bereit über Zahlen und Fakten aus unseren Anträgen zu diskutieren und, wo nötig, Änderungen vorzunehmen. – Unsere zwei Anträge beinhalten nicht nur soziale, sondern auch klimagerechte Aspekte, und wir haben bei beiden Themen keine Zeit mehr, abzuwarten und auf durchgreifende Initiativen und Entlastungen aus Bund und Land zu warten. Hier in Flensburg können – und müssen wir etwas tun, damit viele tausend Menschen endlich aus ihrer bedrohlichen Klemme kommen. Dafür sind wir schließlich da!“

– – – – – – – – – –

Links zu den beiden Anträgen der Linksfraktion:

DIE LINKE-Fraktion beantragt konkrete Preissenkungen bei Strom, Fernwärme und Bustickets in Flensburg

Die Linksfraktion beantragt konkrete Preissenkungen bei Strom, Fernwärme und Bustickets

Angesichts steigender Energiepreise will DIE LINKE mit Anträgen in mehreren Ausschüssen und in der Flensburger Ratsversammlung zur Kostenentlastung der Flensburger*innen beitragen. Dazu die Mitteilung der LINKE-Fraktion:

Immer weniger Menschen kommen mit den explodierenden Kosten zurecht. Neben niedrigsten und niedrigen Einkommen, die steigende Rechnungen bei Strom und Fernwärme, hohe Buspreise und vieles andere nicht mehr stemmen können, bekommen jetzt auch die mittleren Einkommen Probleme, ihre Kosten für den Lebensunterhalt zu bewältigen.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Entlastungspaket mit Einmalzahlungen (aber nicht für Rentner*innen und Studierende!), 9-Euro-Ticket und einem zweifelhaften „Tankrabatt“ reicht vorne und hinten nicht aus, um dauerhaft (!) mit den zu hohen Kosten zurechtzukommen.

Die Flensburger Linksfraktion hat deshalb zwei Anträge in den Rat eingebracht, die in Flensburg direkt umgesetzt werden und vielen Menschen eine dauerhafte Entlastung bringen können. Noch Ende Juni werden der Antrag auf eine weitere Kostensenkung bei den Flensburger Buspreisen, der eine Vereinfachung des Tarifsystems, ein „Rundum-Tagesticket“ für 2,50 Euro und preiswertere Monatskarten vorsieht – und ein weiterer Antrag auf eine teilweise Senkung der Strom- und Heizkosten in den Ratsausschüssen und in die Ratsversammlung behandelt.

Hier die Einzelheiten:

Antrag auf Senkung der Strom- und Fernwärmepreise der Stadtwerke (RV-64/2022):

1. Bei der Stromversorgung wird ein preisreduzierter Grundbedarf von ca. 50 Prozent der durchschnittlichen Verbrauchsmenge eines privaten Haushalts auf dem Preisniveau von 2020 (31,15 € pro kWh, „Arbeitspreis“) festgeschrieben und wie folgt berechnet:

1-Personenhaushalt preisred. Grundbedarf: 950 kWh/Jahr

2-Personenhaushalt preisred. Grundbedarf: 1.400 kWh/Jahr

für jede weitere Person preisred. Grundbedarf: + 500 kWh/Jahr

Der Preis für diesen Grundbedarf wird nachfolgend maximal um den jährlichen prozentualen Anstieg der regionalen Durchschnittsnettolöhne erhöht. Der darüber hinausgehende Stromverbrauch wird zum jeweils aktuell gültigen Tarif abgerechnet. – In Haushalten mit stromerzeugter Warmwasserversorgung werden pro Person 400 kWh zum preisreduzierten Stromverbrauch hinzugerechnet.

2. Bei der Fernwärmeversorgung wird ein preisreduzierter Grundbedarf von 50 Prozent der letzten Verbrauchsmenge eines privaten Haushalts auf dem Preisniveau von 2020 (68,93 € pro MWh, „Arbeitspreis primär“) festgeschrieben. Der Preis für diesen Grundbedarf wird nachfolgend maximal um den jährlichen prozentualen Anstieg der regionalen Durchschnittsnettolöhne erhöht. Der darüber hinausgehende Fernwärmeverbrauch wird zum jeweils gültigen Tarif (2022: 101,36 € pro MWh, „Arbeitspreis primär“) abgerechnet.

Hier den gesamten Antrag downloaden.

Antrag auf Kostensenkung im Flensburger Busverkehr (RV-65/2022)

1. Die Verwaltung der Stadt Flensburg verstärkt ihre Arbeit für eine klimagerechte Verkehrswende, bei der durch niedrige Fahrpreise die Nutzung der Stadtbusse attraktiver wird und der motorisierte Individualverkehr in der Stadt reduziert wird. Dazu wird sie den Beschlussgremien der Stadtwerke Flensburg die folgende neue, vereinfachte Tarifstruktur vorlegen, die frühestens nach Ablauf der vom Bund finanzierten Rabattierung „9 für 90“ am 01.09.2022, spätestens jedoch ab dem 01.08.2023 gelten wird:

1.1. Das reguläre Monatsticket wird auf einen Preis von 40,- Euro reduziert; das 12-Monats-Abo wird nicht mehr verbilligt angeboten.

1.2. Die bisherigen Einzeltickets für Erwachsene werden durch das neue „Rundum-Ticket“ zum Preis von 2,50 Euro ersetzt, das ab dem Zeitpunkts des Kaufs bis zum Betriebsschluss (inkl. Nachtverkehr) unbegrenzt gilt; auf rabattierte „Streifenkarten“, Tages- und Familientickets wird verzichtet, ebenso auf stark rabattierte City-Gruppentickets ab der Exe.

1.3. Für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sowie Senior*innen ab 65 Jahren bzw. Rentner*innen wird das „Rundum-Ticket“ zum Preis von 1,- Euro eingeführt.

1.4. Neu eingeführt wird ein Senior*innen- und Sozial-Monatsticket zum Preis von 20,- Euro, sowie ein Monatsticket für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende zum Preis von 12,- Euro.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung eine Kostenaufstellung vorlegen, aus der hervorgeht, zu welchen Anteilen die Stadt bereit und in der Lage ist, eine solche neue Tarifstruktur mit zu finanzieren.

3. Nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten des neuen Nahverkehrstarifs wird die Maßnahme evaluiert – und ggf. verändert. Daraus resultierende Tariferhöhungen dürfen dabei nicht mehr als 10 Prozent betragen. Evtl. nachfolgende, weitere Fahrpreisjustierungen dürfen die Inflationsrate nicht übersteigen.

4. Mit dem Inkrafttreten des neuen Nahverkehrstarifs wird die Verwaltung in Verbindung mit der deutlichen Ausweisung von P+R-Parkplätzen am Stadtrand eine „spürbare“ Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadt-Bereich vornehmen (z.B. 3,- Euro pro Stunde). Von der Erhöhung ausgenommen werden Personen mit starken Mobilitätseinschränkungen mit dem Nachweis einer solchen Schwerbehinderung.

Hier den gesamten Antrag downloaden.

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 2. Juni 2022

Künftiges Zentralklinikum: LINKE-Antrag zur Aussetzung des Verkaufs des Bau-Geländes am Peelwatt wird abgelehnt – Vorlage der Verwaltung zur K8 wird mehrheitlich beschlossen

Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 2. Juni wollte die LINKE-Ratsfraktion, dass der Verkauf des ehemals städtischen Geländes am Peelwatt an die neue Krankenhaus-Trägergesellschaft ausgesetzt und der Kaufvertrag nicht unterschrieben wird, das lehnten die Ratsmitglieder jedoch mehrheitlich ab. Der Vorlage der Verwaltung zum erneuten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Groß Tarup – K8“ (Nr. 321) der umstrittenen K8 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Mehr dazu untenstehend in der Mitteilung der Stadt Flensburg:

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 02.06.2022
Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 37. Sitzung am 2. Juni 2022 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

9. Memorandum zur Attraktivierung der Flensburgewr Kommunalpolitik
Nach reger Debatte bei 4 Gegenstimmen mit einem klaren Votum in Form von 37 Ja-Stimmen beschlossen.

10. Der Beschluss zum Verkauf des Geländes für ein neues Krankenhaus wird bis zum Erreichen wichtiger Voraussetzungen ausgesetzt; Antrag der Ratsfraktion Die Linke – RV-48/2022

Einzelabstimmung der Antragspunkte 1 und 2
Pkt. 1: Abgelehnt bei14 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Pkt. 2: Abgelehnt bei 14 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Ingesamt abgelehnt.

14. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht.
Vorschläge der Fraktionen – RV-52/2022
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

15. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH (bequa) – RV-46/2022
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

16. Bebauungsplan „Groß Tarup – K8“ (Nr. 321) – Aufstellungsbeschluss – RV-50/2022
Angenommen bei 29 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

16.1 Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) – Antrag der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt – RV-50/2022 1. Ergänzung
Aussetzung des Beschlusses
Abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Streit zwischen Bauer Knop und Stadt: Neuer und rechtsfester Bebauungsplan für die K8?

Nach OVG-Entscheidung zur K8: Flensburger Ratsversammlung soll am  2. Juni über Vorlage der Verwaltung beschließen

Am 5. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig in einem Normen-Kontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8 von 2017 rechtsunwirksam ist. Die bereits fertig gestellte Trasse führt in diesem Abschnitt über die ehemaligen Ländereien von Bauer Ingo Knop, der dagegen Anfang 2018 klagte. Bereits 2017 gab es ein Enteignungsverfahren, das mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg endete. Dabei begründete die Enteignungsbehörde in Kiel ihre Entscheidung mit einem allgemeinen öffentlichen Interesse für den Bau der K8 und bezog sich hierbei auch auf den Bebauungsplan. Somit wurde 2018 mit dem Bau des umstrittenen Streckenabschnitts der K8 auf dem Grundstück von Ingo Knop begonnnen. Begleitet allerdings von massiven öffentlichen Protesten.

Rechtsunwirksamer Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ (Nr. 272): Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich am rechten Ende der Trasse.

Das OVG machte bei seiner Entscheidung am 5. Mai jedoch deutlich, dass dieser Bebauungplan schwerwiegende Abwägungsmängel beinhalte. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den öffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Straßenbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Im Rahmen solch einer Abwägung sei zu klären, wie sind die Zugangsmöglichkeiten zu den verbleibenden Flächen nach dem Bau der Straße und welche Einschränkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Gericht nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt. Ebenso forderte das OVG die Aktualisierung der gutachterlichen Bewertungen, z.B. hinsichtlich des Artenschutzes. Das Gericht ließ eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu.

Nun soll mit der Beschlussvorlage Bebauungsplan „Groß-Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss am 2. Juni in der Sitzung der Ratsversammlung ein neuer und rechtsfester Bebauungplan Groß-Tarup K8 (Nr. 321) beschlossen werden, der die vom Gericht kritisierten Mängel beseitigt, und „Planrecht für die Hochfelder Landstraße (K 8) im Abschnitt zwischen der Anbindung Tastruper Weg und der Anbindung an die Landesstraße 21 sowie den Flächen für Ausgleichs- und Immissionsschutzmaßnahmen“ schafft. Gleichzeitig ist für „die beabsichtigte straßenrechtliche Widmung (…) die verbindlich abgeschlossene Eigentumsübertragung erforderlich, die insofern alternativ im Anschluss an ein erfolgreiches Revisionsverfahren oder die Neuaufstellung des Bebauungsplanes erfolgen kann.“ Ebenso soll die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Versammlung hergestellt  werden.

Der neue Bebauungsplan soll endgültig Rechtssicherheit schaffen

Hinsichtlich der Entscheidung des OVG, das ja eine Revsion nicht zugelassen hat, hofft die Stadt Flensburg mit diesem neuen Bebauungsplan vor allem auf einen Erfolg bei Ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revsion. Sollte der auf Grundlage des neuen Bebauungsplans stattgegeben werden, bestünde für die Stadt die Möglichkeit mit dem neuen und mängelbeseitigtem Bebauungsplan bei einem Revisionsverfahrten vor dem OVG doch noch Recht zu bekommen. Damit wäre auch der Bau der K8 schlussendlich rechtsgültig. Das würde auch bedeuten, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbehörde, die 2017 mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, ebenso endgültig wäre. Lediglich die Höhe der Entschädigungszahlung an Ingo Knop müsste dann noch geklärt werden.

Es ist daher kaum anzunehmen, dass die Beschlussvorlage in der Ratsversammlung am Donnerstag durchfällt. Dazu steht für die Stadt zu viel auf dem Spiel. Andererseits werden diejenigen Fraktionen, die damals für den Bau der K8 votierten, sich kaum die Blöße geben, ihre Entscheidung von damals zu revidieren. Allerdings dürften die Gegner der K8 am Donnerstag in der Ratsversammlung sicherlich noch mal ihren Standpunkt laut und deutlich vertreten. Kritik wird es da sicherlich auch an der Verhandlungsführung der Oberbürgermeisterin Simone Lange geben.

Und es  bleibt abzuwarten, ob bei einer neuerlichen gerichtlichen Prüfung der neue Bebauungsplan dann alle Hürden erfolgreich nimmt. Falls nicht, hätte die Stadt ein echtes Problem. Dann könnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen Ländereien und die Rückübertragung der Flächen bedeuten könnte. Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese Möglichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tatsächlich kommen wird. Eher wird man dann einen finanziellen Ausgleich suchen.

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Autoritär, undemokratisch und unnötig

Alles in allem dokumentiert der Streit um die K8, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschläge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern und zu umfangreichen Protesten gefüht. Das alles hätte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden können. Und dies gilt auch für ähnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.

„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen

Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im Übrigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspläne zugestimmt.

Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und äußerst kostenträchtigen Variante.

Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.

Dass anschließend für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten musste, empfinde ich als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beiträgen und Hintergrundinformationen:

Bauer Knop gewinnt im Streit um die K8

Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck  unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1

Ein Stadtblog-Beitrag vom 25. Februare 2018: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018:  Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 2. Juni mit brisanter Beschlussvorlage zum Klinikneubau am Peelwatt

Künftiges Zentralklinikum: DIE LINKE-Fraktion will Verkauf des Bau-Geländes am Peelwatt aussetzen

Im Streit um die weitere Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralklinikum will DIE LINKE-Fraktion einen vorläufigen Stopp der Klinik-Planungen. Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 2. Juni dass der Verkauf des ehemals städtischen Geländes am Peelwatt an die neue Krankenhaus-Trägergesellschaft ausgesetzt und der Kaufvertrag nicht unterschrieben wird.

Und zwar so lange, bis es eine zufriedenstellende Regelung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus gibt. Im Antragstext der Beschlussvorlage macht DIE LINKE-Ratsfraktion deutlich, dass sich die geforderten Voraussetzungen allerdings nicht nur auf die Bereitstellung eines Ersatz-Angebots für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im künftigen Zentral-Klinikum beziehen. DIE LINKE-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Frank Hamann ist ebenso unzufrieden mit den beim Verkauf des Geländes am Peelwatt vereinbarten vertraglichen Regelungen. So fordert sie ein Vorkaufsrecht der Stadt Flensburg für die Alt-Grundstücke der bisherigen Krankenhäuser in Höhe der geltenden Bodenrichtwerte. DIE LINKE-Fraktion will damit die Chancen einer von der Kommune geprägten städtebaulichen Entwicklung der Altstandorte verbessern. Für die Stadt gäbe es somit die Möglichkeit, bei einer Neubebauung oder Umnutzung der ehemaligen Krankenhausgebäude und -grundstücke planerisch viel stärker Einfluss zu nehmen und ebenso ökologische und soziale Aspekte bei der Neugestaltung des Quartiers in den Vordergrund zu rücken.

Interessanterweise wurde eine Regelung zum Vorkaufsrecht bei den politischen Vorgesprächen zur Klinikplanung bereits im Jahr 2017 ins Auge gefasst, ohne dass dies jedoch bei den eigentlichen Verkaufsverhandlungen zwischen Stadt und neuer Trägergesellschaft Berücksichtigung fand. Angesichts des außerordentlich niedrigen Verkaufspreises für die städtischen Flächen am Peelwatt, unter anderem 7,9 Hektar, auf denen sich ehemals Kleingärten befanden, eigentlich unverständlich. Man darf also gespannt auf die Debatte und die Beschlussfassung in der kommenden Ratsversammlung sein.

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Wichtige TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • Memorandum zur Attraktivierung der Flensburger Kommunalpolitik
  • Der Beschluss zum Verkauf des Geländes für ein neues Krankenhaus wird bis zum Erreichen wichtiger Voraussetzungen ausgesetzt; Antrag der Ratsfraktion Die Linke
  •  Bestellung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes
  • Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2022 bis 14.12.2027)
  • Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 25.05.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 37. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 02.06.2022 um 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
• Während des Aufenthaltes im Rathaus wird zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 05.05.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-54/2022
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-55/2022
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-57/2022
8.4 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-58/2022

9. Memorandum zur Attraktivierung der Flensburger Kommunalpolitik RV-56/2022

10. Der Beschluss zum Verkauf des Geländes für ein neues Krankenhaus wird bis zum Erreichen wichtiger Voraussetzungen ausgesetzt; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-48/2022

11. Zu den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Ratsversammlung; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-60/2022

12. MV: Strategie Flensburg 2030 – Bericht über die erste Sitzung der Steuerungsgruppe und den Stand der Einwohner*innenbeteiligung HA-31/2022

13. Bestellung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes RV-59/2022

14. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2022 bis 14.12.2027) RV-52/2022

15. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH (bequa) hier: Änderung Gesellschaftsvertrag RV-46/2022

16. Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss RV-50/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 05.05.2022

18. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

19. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

20. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 25.05.2022 im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zu den Themen: 

  • Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen

  • Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung

  • Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2022

  • Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeitsstudie und Sanierungsvorhaben

  • Baukostenentwicklung

  • Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

  • Steuerschätzung Mai 2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 17.05.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 25.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an finanzausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 28.04.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-21/2022 2. Lesung
4.1 MV: Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen
FA-21/2022 1. Ergänzung

5. Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung HA-23/2022

6. MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2022 FA-34/2022

7. Kommunale Immobilien
7.1 MV: Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeitsstudie und Sanierungsvorhaben FA-33/2022
7.2 Baukostenentwicklung
7.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 30.04.2022
FA-11/2022
7.4 Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten FA-37/2022

8. MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2022 FA-35/2022

9. Mitteilungen und Anfragen
9.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen
9.2 Steuerschätzung Mai 2022
9.3 Haushalt 2023/2024; hier: weiteres Vorgehen
9.4 Neufassung des Spielhallengesetzes SH Anfrage der FDP-Ratsfration vom 02.05.2022 AF-19/2022
9.4.1 Neufassung des Spielhallengesetzes SH Anfrage der FDP-Ratsfration vom 02.05.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-19/2022 1. Ergänzung

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 28.04.2022

12. Grundstücksangelegenheit FA-32/2022

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

15. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Bauer Knop gewinnt im Streit um die K8

Normen-Kontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht: Bebauungsplan zum 4. Abschnitt der K8 ist rechtsunwirksam

Der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8, die in diesem Abschnitt über die ehemaligen Flächen des Landwirts Ingo Knop führt, ist rechtsunwirksam. Das entschied das Oberwaltungsgericht in einem Normen-Kontrollverfahren mit dem Aktenzeichen 1 KN 3/18 am Donnerstag, den 5. Mai.

K8-Trasse: Ohne rechtswirksamen Bebauungsplan einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich an der rechten Seite der Trasse.

Wie die Sprecherin des Oberwaltungsgerichts Christine Nordmann heute auf Anfrage des Stadtblog Flensburg mitteilte, seien die Gründe hierfür vor allem erhebliche Abwägungsmängel des Bebauungsplans. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den öffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Straßenbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie sind die privaten Eigentums- und Besitzverhältnisse der für den Straßenbau benötigten Flächen, welche Größe haben sie und wie werden sie genutzt. Ebenso wichtig sei bei dieser Abwägung zu klären, wie sind die Zugangsmöglichkeiten zu den verbleibenden Flächen nach dem Bau der Straße, welche Einschränkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Oberverwaltungsgericht in dem Bebaungsplan nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt und erklärte ihn deshalb für rechtsunwirksam. Ebenso ließ es eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu. Das Urteil des Gerichts liegt zwar noch nicht in schriftlicher Form vor, dennoch hat die Stadt Flensburg nach Meldung des shz bereits angekündigt, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das müsste sie dann binnen einen Monat nach Zustellung der Urteilsschrift tun.

Für die Stadt besteht jedoch die Möglichkeit die angemahnten Abwägungsmängel des Bebauungsplan zu beheben und dann einen geänderten und rechtsfesten Bebauungsplan im Umwelt- und Planungsausschuss bzw. der Ratsversammlung neu beschließen zu lassen. Eben das hat sie nach einer Meldung des shz bereits angekündigt. Das Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop bliebe damit allerdings erstmal unberührt. Was bedeutet, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbehörde, die 2017 mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, weiter Bestand hat. Auch ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 31.08.2018 hatte nach Klage von Ingo Knop die vorzeitige Besitzeinweisung als rechtmäßig bestätigt.

Anders wäre es, wenn auch mit dem geänderten Bebauungsplan die schwerwiegenden Abwägungsmängel nicht behoben werden können. Dann könnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen Ländereien und die Rückübertragung der Flächen bedeuten könnte Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese Möglichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tatsächlich kommen wird.

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Fehlende Mitwirkungsrechte und Tricksereien bei Bauvorhaben sind nicht geeignet das Vertrauen der BürgerInnen in Politik und Verwaltung zu stärken

Alles in allem ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein weiteres Dokument dafür, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen bei der Planung und der Entscheidung zum Bau der K 8 über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschläge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern gefüht. Das alles hätte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden können. Und dies gilt auch für ähnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.

„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen

Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im Übrigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspläne zugestimmt.

Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und äußerst kostenträchtigen Variante.

Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.

Dass anschließend für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten musste und jetzt lediglich eine kurze Atempause bekommen hat, empfinde ich auch als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.

Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beiträgen und Hintergrundinformationen:

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup

Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck  unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1

Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018:  Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de:  Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018

Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018

Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018

In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015:  Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/

Diskussionsveranstaltung: „Neustart für die Flüchtlingspolitik?“ am 20. Mai um 18 Uhr online auf Zoom

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Eine Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Lehren aus der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der EU und in Norddeutschland

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sind Millionen Ukrainer_innen auf der Flucht, allein nach Deutschland sind seither nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 300.000 Menschen geflohen. Viele Aktive arbeiten haupt- und ehrenamtlich mit bewundernswertem Einsatz überall in Deutschland daran, die Aufnahme der Geflüchteten zu organisieren – natürlich auch bei uns in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Noch weitaus mehr Ukrainer_innen sind nach Polen und Ungarn geflohen und auch dort herrscht große Hilfsbereitschaft. Dies ist bemerkenswert, da die Regierungen beider Länder bis vor kurzem auf Ebene der EU-Politik eine ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten einnahmen. Dies wirft die Frage auf, ob angesichts der Fluchtbewegung aus der Ukraine eine „Zeitenwende“ auch in der seit vielen Jahren hochumstrittenen EU-Migrationspolitik möglich ist, die sichere Wege für Geflüchtete eröffnet.

Programm und Gäste

Die EU-Parlamentarierin Delara Burkhardt wird über aktuelle Diskussionen zu dieser Frage aus Brüssel und Straßburg berichten. Mit ihr diskutieren anschließend Expertinnen aus Norddeutschland, welche politischen Schlussfolgerungen sich auf Landesebene in Hamburg und Schleswig-Holstein aus den aktuellen Erfahrungen der Aufnahme von Geflüchteten ziehen lassen.

Wie gelingt die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der EU – und was bedeutet das für die EU-Migrationspolitik?
Impuls von: Delara Burkhard, MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments

Was folgt aus der aktuellen Aufnahme ukrainischer Geflüchteter für die europäische und für die regionale Flüchtlingspolitik?

Diskussion mit:

Delara Burkhardt, MdEP

Petra Lotzkat, Staatsrätin der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg

Nathalie Tillner, Vorstandsvorsitzende der Refugee Law Clinic Kiel

Moderation: Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Leiter des Julius-Leber-Forums

Diskussion mit dem Publikum

Anmeldung und Organisation

Neustart für die Flüchtlingspolitik? Lehren aus der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der EU und in Norddeutschland
Freitag, 20.05.22,  18:00 Uhr 
Online auf Zoom

Bitte um Anmeldung über die FES Internetseite 

Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten am 19.05.22 per Email  die Zugangsdaten sowie Hinweise zum Datenschutz

Das Gespräch ist öffentlich und kostenfrei.

Für eine starke Soziale Demokratie

Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politschen Themen gibt es auf unserer Internetseite julius-leber-forum.de Hier finden Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen persönlich anmelden oder online teilnehmen, FES-Publikationen lesen und auf unseren Kanälen im Sozialen Netz mitdiskutieren:

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Tel. 040-325 874-0
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