Archiv der Kategorie: Haushalt

In dieser Kategorie finden sich Artikel zum kommunalen Haushalt sowie zur kommunalen Finanzpolitik Flensburgs

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 22. September 2022

Ratsversammlung stimmt für Vorplanung Neubau Freibad Weiche und Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 40. Sitzung am 22. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst

11. Flensburg wird Meeresschutzstadt – RV-90/2022

Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Vorlage wird mit 20 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen in den SUPA zur Beschlussfassung verwiesen.

13. Neubau Freibad Weiche – RV-86/2022

Besprechung der Vorplanung des Ersatzneubaus des Freibads Weiche zur Sicherstellung eines langfristigen Erhalts sowie einer Anhebung der Attraktivität. Bereitstellung der notwendigen Mittel vom städtischen Haushalt.

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

14. Multifunktionsbecken Campusbad – RV-87/2022

Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend

Einreichung einer Projektskizze zur Anschaffung von Fördergeldern. Sicherung der benötigten Eigenbeteiligung zur Finanzierung durch die Stadt.

Einstimmig angenommen.

15.2. Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) – RV-77/2022

Grundstück des ehemaligen Aldi-Marktes, Nutzung für Wohnbebauung

  1. a) Entscheidung über Anregungen
  2. b) Satzungsbeschluss

Beratung der Stellungnahmen zu dem Auslegungsentwurf und den Vorschlägen zur Änderung des Bebauungsplans und Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans.

Bei 7 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 22. September

DIE LINKE-Ratsfraktion will Energie-Grundbedarf in Flensburg durch Preisdeckel sicher stellen

DIE LINKE-Ratsfraktion will mit einem Antrag auf der Ratsversammlung den Grundbedarf bei der Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und die Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen. Mehr dazu in dem Antrag: Energie-Beschlussvorlage_LINKE_RV-64-2022 und dem zuhehörigen Ergänzungsantrag Dazu auch der Stadtblog-Beitrag vom 8. September: DIE LINKE-Ratsfraktion will Energie-Grundbedarf in Flensburg durch Preisdeckel sichern https://akopol.wordpress.com/2022/09/08/die-linke-ratsfraktion-will-energie-grundbedarf-in-flensburg-durch-preisdeckel-sichern/

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise RV-92/2022
  • Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
  • Flensburg wird Meeresschutzstadt; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt
  • Neubau Freibad Weiche
  • Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
  • Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 14.09.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 40. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 22.09.2022 um 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 25.08.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

9. MV: Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise RV-92/2022

10. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022
10.1 Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022 1. Ergänzung

11. Flensburg wird Meeresschutzstadt; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-90/2022

12. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2022

13. Neubau Freibad Weiche RV-86/2022

14. Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ RV-87/2022

15. 2. Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-77/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 25.08.2022

17. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

18. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

19. Grundstücksangelegenheit RV-88/2022

20. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Keine Wahl am 18. September

Kandidat*innen nur für die Reichen: von links nach rechts: Herausforderer Marc Paysen und Karin Haug mit der amtierenden Oberbürgermeisterin Simone Lange. Nicht im Bild: Fabian Geyer kam (zu) spät und stellte sich dann rechts außen neben die Oberbürgermeistein.

Ein Beitrag von Siglinde Cüppers und Dr. Ralf Cüppers

Wer nicht reich ist, wird von dem*r künftigen Oberbürgermeister*in nicht vertreten.

Am 9. September fand in der Kirche St. Nikolai eine öffentliche Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten zur Flensburger Oberbürgermeister*innenwahl statt: Frau Lange stellt sich zur Wiederwahl und wird von SPD und Grünen unterstützt, Frau Haug kandidiert für den SSW, Herr Geyer, der Geschäftsführer des Flensburger Arbeitgeberverbandes, ist der Kandidat der FDP, CDU und WiF und Herr Paysen von der Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“.

Vom Moderator und Stadtpastor Ahrens wurden vorbereitete Fragen an die Kandidat*innen gestellt zum Thema Soziales, Öffentlicher Raum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Er stellte zum Abschluss fest, sie hätten kaum voneinander abweichende Vorstellungen wie sich Flensburg entwickeln soll.

Zusätzlich konnten die Teilnehmer*innen schriftlich Fragen an die Kandidat*innen zu den vorgegebenen Themenblöcken stellen, die von einer „Bürgeranwältin“ sortiert und ausgewählt zusätzlich an die Kandidat*innen gestellt wurden. Die ausgewählten Fragen der Teilnehmenden zeigten, dass es im Publikum Menschen gab, die qualifiziert und realistisch die Situation und die Möglichkeiten der Entwicklung in Flensburg einschätzen können und auch bereit sind, sich engagiert politisch einzubringen.

Dennoch war die Bereitschaft nach einer Ausweitung der direkten Beteiligung von Bürger*innen dieser Stadt nur ansatzweise bei Herrn Paysen zu erkennen. Die anderen Kandidat*innen sehen sich eher als die Expert*innen, die eine direkte Beteiligung der Bürger*innen nicht brauchen.

Wunschdenken der Kandidat*innen.

Die Kandidat*innen repräsentieren ihre eigene gesellschaftliche Klasse und deren Bedürfnisse. Für die Lebenswelt ärmerer Menschen fehlt es ihnen an Empathie und Vorstellungskraft. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit (am Südermarkt und ZOB) ihre psychischen Probleme und ihre Suchterkrankung zeigen, sind ihrer Meinung nach „Störenfriede“ des gewünschten Stadtidylls. Für ihre Konflikte und Probleme ist ein privater Sicherheitsdienst und die Polizei zuständig. Für Streetworker und Sozialarbeiter*innen, die sie eigentlich bräuchten, gibt es keine Planstellen und auch kein Geld dafür. Frau Haug wies darauf hin, wie wichtig für sie die Fußgängerzone als öffentlicher Raum und als Ort der Begegnung mit anderen Menschen ist und dass sie deswegen die Fußgängerzone ausweiten will. Die Außengastronomie expandiert auf die Gehwege der Norderstraße.

Für diejenigen, die in dieser Fußgängerzone unerwünscht sind, also Menschen, die kein Geld ausgeben wollen oder können, Rentner und Obdachlose, gibt es kaum Bänke oder andere Sitzmöbel. Früher gab es mal die „S-Kurve“ vor Karstadt und Tische und Bänke auf der Südermarktplattform. Jetzt müssen die Menschen auf dem Boden der Treppe sitzen, wenn sie es sich nicht leisten können, kommerziell zu saufen. Der öffentliche Raum ist aber auch für sie ein Ort der Begegnung.

Sichtbar arme Menschen, die an den Tafeln Schlange stehen, passen auch nicht ins Wunschidyll einer Stadt mit besonderen Geschäften, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen, die „Geld in die Stadt bringen“, so der Wunschtraum der Kandidat*innen. Von Stadtpastor Ahrens wurde angeregt, dass Flensburg eine Suppenküche braucht. Herr Paysen war der einzige, der darauf hingewiesen hat, dass Suppenküchen die Menschenwürde derjenigen in Frage stellen, die sie in Anspruch nehmen müssten.

Die Kandidat*innen brachten immer wieder zum Ausdruck, dass in der Kasse der Stadt ebenso wenig Geld ist, wie in den Kassen der meisten ihrer Bewohner*innen. Die Stadt ist finanziell gar nicht in der Lage, aus sich heraus, die Wunschträume einiger weniger zu verwirklichen, die ihren Bedürfnissen als (noch) besser Verdienende entspricht. Deswegen werden dann Investoren mit dem Verramschen öffentlichen Eigentums gelockt. Gentrifizierung ist das Mittel, um diese Wunschträume zu verwirklichen.

Es gab überwiegend Einigkeit unter den Kandidat*innen, wie sich die Stadt entwickeln soll: Eine saubere, sichere Stadt für die diejenigen, die hier leben und noch Geld haben, zusammen mit denjenigen, die von Außen kommen und noch Geld haben zum Kommerz einladen sollen, in einer erweiterten Fußgängerzone zum flanieren. Fahrradwege und Fußwege sollen erweitert werden. Der öffentliche Verkehr soll zwar ausgeweitet werden, aber auf diese schöne Absichtserklärung kam gleich darauf kam die Ausrede, dass darauf die Stadtpolitik wenig Einfluß hat. Dass „die Stadtpolitik“ die Einflussnahmemöglichkeit selbst abgegeben hat, in dem sie das kommunale Verkehrsunternehmen in eine GmbH ausgegliedert hat, hatte kein*e Kandidat*in bemerkt. Die öffentlichen Parkplätze am Hafen sollen verschwinden, statt dessen soll die Fläche den Hoteliers am Hafen für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden und von dort aus auf der Förde Kanus und Tretboote fahren, um dieses „Sahnestück“ besser nutzen zu können.

Zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz machte Frau Lange sehr engagierte Aussagen für Renaturierung. Auf der Handlungsebene sah es anders aus: Kleingartenanlagen wurden gerodet, alte Bäume auf dem Museumsberg, die den Touristen die Aussicht auf die Förde versperrten gefällt. Teile des Klueser Waldes und Bäume an vielen Stellen in der Stadt und vor allem der Bahnhofswald sind den Profitinteressen von Investoren zum Opfer gefallen.

Die Verantwortung der Stadt für bezahlbarer Wohnraum wird an die Flensburger Baugenossenschaften abgewälzt. Dass der Wohnungsbestand der ehemaligen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft privatisiert worden war, wurde nicht bemerkt. Statt dessen wurde auf die steigenden Baukosten hingewiesen, die es auch den Baugenossenschaften erschweren, zu renovieren oder gar neu zu bauen. Zwar sollen aufgrund des sinkenden Grundwasserspiegels in Folge des Klimawandels keine Flächenversiegelungen mehr stattfinden. Konkrete Maßnahmen wurden nicht benannt, etwa als Chef*in der Verwaltung dem TBZ zu untersagen, Hauseigentümer dazu zu nötigen, Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten und nicht in ihren Gärten zum Erhalt des Grundwasserspiegels versickern zu lassen.

Über den Leerstand in der Stadt gibt es keine Informationen. Herr Geyer sieht keine Möglichkeiten, Hausbesitzer dazu zu bringen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Leerstand aus Spekulationsgründen oder wegen fehlender Renovierungsmöglichkeiten in kommunales Eigentum zu überführen, sei nicht möglich.

Aber Bauer Knoop konnte aus angeblichem „öffentlichem Interesse“ wegen des Baus einer Straße enteignet werden und mit dem Bau der Kreisstraße wurde bereits begonnen, als das Gerichtsverfahren noch gar nicht entschieden war. Die Kreisstraße dient der Förderung des Individualverkehrs mit PKW’s, und als Zubringer eines neu ausgewiesenen Baugebietes, natürlich mit Flächenversiegelung. Dadurch wurde eine zusammenhängende Biotopfläche und eine der letzten innerstädtischen CO2-Senken zerstört. Eigenheime und Wohnungen in Neubaugebieten sind für Flensburger Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, nicht bezahlbar. Es sind oft „Zugereiste“ aus den Metropolen, die sich hier Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen oder einen Altersruhesitz leisten. Frau Lange teilte auf die schriftliche Anfrage eines Teilnehmenden hin mit, dass die Auflagen bei Neubauten auch Sozialbauwohnungen einzuplanen, oft nicht umgesetzt werden. Kein*e Kandidat*in hatte angekündigt, als Chef*in der Verwaltung die Sozialbindung entsprechend einzufordern und die Nichteinhaltung teuer zu sanktionieren.

Herr Geyer sieht es als Aufgabe der Stadtpolitik, „das Eigentum und das Leben“ der Flensburger zu schützen, nannte es in dieser Reihenfolge. Bei diesem Lobbyisten des Arbeitgeberverbandes spielt Sozialpolitik für Unterprivilegierte überhaupt keine Rolle.

Wunschträume der Kandidat*innen scheitern am nicht vorhandenen Geld.

Dass die Kandidat*innen damit zum Ausdruck bringen, dass die finanziellen Mittel und Möglichkeiten der Stadt den finanziellen Mitteln und Möglichkeiten ihrer Bewohner*innen entsprechen, scheinen sie nicht zu bemerken. 11000 Flensburger*innen leben in prekären Verhältnissen von“Hartz IV“, davon seien 5000 arbeitslos, der größere Rest „arm trotz Arbeit“ zu einem geringen Lohn, der fürs Überleben nicht reicht. Die Zahl der Rentner*innen und Kranken, deren Bezüge durch Grundsicherung ergänzt werden, wurde nicht genannt. Aufgrund der explodierenden Energiekosten und der Inflation werden von denjenigen, die jetzt noch mit ihrem Einkommen zurecht kommen, weitere auf Unterstützung angewiesen sein. Frau Lange setzt hier auf die Solidarität der Flensburger*innen, die ja die 300 Euro Energiekostenzuschuß, die sie nicht brauchen, freiwillig an Bedürftige abgeben können. Dass wirklicher Reichtum entsprechend besteuert wird, etwa durch einen deutlich erhöhten Gewerbesteuersatz für Unternehmergewinne, auf die Idee kommt sie nicht, aber auch die anderen Kandidat*innen nicht. Der Lobbyist des Arbeitgeberverbandes würde es sicher zu verhindern wissen.

Die Gewerbesteuer trifft nur die wirklich Reichen, die es sich leisten können, sie darf gerne noch höher sein als der Einkommenssteuerspitzensatz. Denn für Kleingewerbetreibende gibt es einen steuerfreien Freibetrag, der ist mehr als doppelt so hoch als der für die Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und freiberuflich Selbständige sind davon gar nicht betroffen.

Alle Kandidat*innen vertreten ausschließlich die Bevölkerungsschicht, die sie selber repräsentieren. Diese Minderheit der Bevölkerung soll ihre Bedürfnisse rücksichtslos verwirklichen können. Die anderen werden ausgegrenzt, durch Gentrifizierung aus der Stadt vertrieben oder in „nachverdichteten“ Wohngebieten auf engstem Raum im „sozialen Brennpunkt“ zusammengepfercht.

Wir können den Spieß auch umdrehen: Diese Kandidat*innen können dorthin gehen, wo ihre Wunschidylle schon verwirklicht ist, zum Beispiel auf Sylt. Da können sie mit dem ihrem E-Bike, das teurer ist als ein gebrauchter Kleinwagen, von einem besonderen Geschäft ins nächste fahren, sich in angesagten Bars, Cafés und Fresstempeln nur mit ihresgleichen begegnen.

Dafür bleibt Flensburg denjenigen erhalten, die alte Bäume achten und wertschätzen und Kleingartengebiete erhalten, weil sie auch denjenigen, die nicht über ein Haus verfügen, einen eigenen Garten ermöglichen in Nachbarschaft mit anderen Gärtner*innen. Dafür wird Flensburg als eine „grüne Stadt“ mit gesundem Klima bewahrt. Der Bahnhofswald wurde geliebt als Lebensraum für seltene Tiere mitten in der Stadt. Wir können auch an der Förde spazieren gehen, ohne für teures Geld ein Tretboot oder Kanu mieten zu müssen. Wir können dort auf Bänken sitzen, ohne mit einer überteuerten Tasse Kaffee in der Außengastronomie eine Sitzgelegenheit am Wasser mieten zu müssen. In der Schloßstraße wurde mit Eigeninitiative der Anwohner*innen eine öffentliche Grünflächen als innerstädtische Biotop für Insekten und für den Aufenthalt von Menschen bepflanzt. Achtsam und nachhaltig leben und genießen können, ist nicht vom Einkommen abhängig. Wenn ein*e Kandidat*in stolz erklärt, sie habe ihren PKW abgeschafft, ist es ein Schlag ins Gesicht für alle, die nicht das Geld haben, sich ein Taxi zu leisten, weil der 2,70 Euro pro Einzelfahrt teure öffentliche Busverkehr Besucher*innen von Abendveranstaltungen nicht mehr nach Hause bringt, weil er abends überhaupt nicht mehr fährt.

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 15.09.2022 im Rathaus Flensburg

DIE LINKE mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Strom und ÖPNV 

DIE LINKE-Ratsfraktion fordert die Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus und will den Grundbedarf bei der Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern. Mehr dazu in den beiden Anträgen: Energie-Beschlussvorlage_LINKE_RV-64-2022 und Rücknahme Preiserhöhung Beschlussvorlage_LINKE_HA-57-2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr mitverfolgen. Die Sitzung beginnt als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Tourismus in der Bürgerhalle. Anschließend wird die FA-Sitzung im Ratssaal fortgeführt. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Weitere TOPs zu den Themen: 

  • Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023

  • Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

  • Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

  • Kunstrasenplatz für den SV Adelby Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-52/2022

  • Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-58/2022

  • Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022

  • Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ RV-87/2022

  • Neubau Freibad Weiche RV-86/2022

  • Erinnerungskultur FA-43/2022

    Mitteilungen und Anfragen

  • Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung AF-30/2022 1. Ergänzung

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

  • Grundstücksangelegenheiten

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 07.09.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 47. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 15.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle/Ratssaal

Die Sitzung beginnt als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Tourismus
in der Bürgerhalle und wird anschließend im Ratssaal fortgeführt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Zu TOP 2. (FA-54/2022) und TOP 2.1 (FA-54/2022 1.Ergänzung) „Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023“ findet eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Kultur und Tourismus statt.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023
FA-54/2022 gemeinsame Beratung mit dem AKT
2.1 Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023
FA-54/2022 1. Ergänzung gemeinsame Bera-tung mit dem AKT

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 18.08.2022

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022
5.1 Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022 1. Ergänzung

6. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

7. Kunstrasenplatz für den SV Adelby Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-52/2022

8. Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-58/2022

9. Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfrak-tion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022

10. Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ RV-87/2022

11. Neubau Freibad Weiche RV-86/2022

12. Erinnerungskultur FA-43/2022

13. Mitteilungen und Anfragen
13.1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung AF-30/2022 1. Ergänzung
13.2 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 18.08.2022

16. Grundstücksangelegenheit RV-88/2022

17. Grundstücksangelegenheit FA-55/2022

18. Mitteilungen und Anfragen

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

ANKERGROUND Open Air am 9. und 10. September in Flensburg

Das Line Up steht und wir freuen uns auf ein geiles Wochenende!

Harniskai-Flensburg
Einlass 18:00 Uhr – Beginn 19:00

Jetzt für € 12,- Weekend-Ticket bestellen unter: www.ankerground.deinetickets.de

Für Kurzentschlossene bieten wir auch eine Abendkasse an: Freitag und Samstag je € 8,-

Line Up: Pay Pandora Redestruction Dead Man’s Hand MotiFF The Pinpricks Screaming Stereo

#Ankerground #flensburg #live #music

Ankerground auf Facebook

Veranstalter: Musikerstamtisch Flensburg

Auf Facebook

ANKERGROUND Open Air am 9. und 10. September in Flensburg

Das Line Up steht und wir freuen uns auf ein geiles Wochenende!

Harniskai-Flensburg
Einlass 18:00 Uhr – Beginn 19:00

Jetzt für € 12,- Weekend-Ticket bestellen unter: www.ankerground.deinetickets.de

Für Kurzentschlossene bieten wir auch eine Abendkasse an: Freitag und Samstag je € 8,-

Line Up: Pay Pandora Redestruction Dead Man’s Hand MotiFF The Pinpricks Screaming Stereo

#Ankerground #flensburg #live #music

Ankerground auf Facebook

Veranstalter: Musikerstamtisch Flensburg

Auf Facebook

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 25. August 2022

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 39. Sitzung am 25. August zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

10. Jahresbericht 2021 des Seniorenbeirates RV-75/2022

Die Ratsversammlung nimmt den Jahresbericht des Seniorenbeirates zur Kenntnis.

Unter anderem werden die Themen Projekte und Beteiligung angesprochen und ein Ausblick auf die zukünftige Aktivität des Seniorenbeirates gegeben.

11. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Stadtwehrführers  gem. § 15 (3) Brandschutzgesetz RV-81/2022         

Die Ratsversammlung beschließt über die Wahl von Herrn Matthias Lothar Günther zum stellvertretenden Stadtwehrführer ab dem 25.08.2022 für die Dauer von sechs Jahren.

Die Mitglieder des Stadtfeuerwehrverbandes Flensburg haben Herrn Günther einstimmig zum stellvertretenden Stadtführer gewählt. Dieser erfüllt die Voraussetzungen und erklärt sich mit der Wahl einverstanden.

Angenommen

12. Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten RV-78/2022

Die Ratsversammlung beschließt über die Bestellung von Frau Marie Sprute zur Gleichstellungsbeauftragten mit Wirkung vom 01.09.2022.

Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

13. Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein RV- 51/2022

Die Ratsversammlung beschließt über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes.

Der Wärme- und Kälteplan soll bis Mitte 2024 erarbeitet sein und bis Ende 2024 der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Erarbeitung soll in enger Abstimmung mit der Stadtwerke Flensburg GmbH im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung erfolgen.

Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

14. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten     

Die Ratsversammlung beschließt über die Änderung der Satzung rückwirkend zum 01.06.2022.

Die Erhebung von Benutzungsgebühren soll erfolgen können, wenn sichergestellt ist, dass die Bewohner*innen zur Deckung des Bedarfs über ausreichende Mittel verfügen. Eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30% soll unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt werden. Zusätzlich sollen Mehrkosten, die Betroffenen, die keine Sozialleistungen erhalten, entstehen, auf 200 € gedeckelt werden.

Einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Jetzt als Verbraucherschule bewerben

Die Auszeichnung Verbraucherschule geht in eine neue Runde: Schulen, an denen Schüler und Schülerinnen zum Beispiel lernen, wie sie gut mit Geld umgehen, Fake News erkennen oder sich gesund und nachhaltig ernähren, können sich ab sofort als Verbraucherschule bewerben.

Die Auszeichnung wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vergeben und steht unter der Schirmherrschaft von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke.

Das Wichtigste in Kürze:

•    Bis 30. September 2022 können sich allgemein- und berufsbildende Schulen als Verbraucherschule bewerben.
•    Gesucht werden Schulen, die Kindern Kompetenzen in den Bereichen Ernährung, Finanzen, Nachhaltigkeit und Medien vermitteln.
•    In Schleswig-Holstein gibt es aktuell 13 vom vzbv ausgezeichnete Verbraucherschulen.

Unter welchen Bedingungen wurde meine Jeans produziert? Was muss ich bedenken beim Einzug in die erste eigene Wohnung? Und was machen Social-Media-Konzerne mit meinen Daten? Fragen wie diese beschäftigen junge Menschen. Schulen, die dies im Unterricht, in Projekten oder im Schulalltag aufgreifen, können sich bis zum 30. September 2022 als Verbraucherschule bewerben.

„Viele Schulen machen sich bereits für Verbraucherbildung stark und bieten jungen Menschen wichtige Orientierung, um bewusst und souverän Entscheidungen im Alltag zu treffen. Dieses Engagement würdigt die Auszeichnung Verbraucherschule“, sagt Katrin Rieger, Leiterin des Referats Verbraucherbildung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.

Verbraucherschulen in Schleswig-Holstein

13 Schulen in Schleswig-Holstein konnten die Jury bereits von sich überzeugen und wurden in der vergangenen Auszeichnungsrunde als Verbraucherschule geehrt:

  •      Gemeinschaftsschule Meldorf, Verbraucherschule Gold
  •      RBZ Wirtschaft Kiel, Verbraucherschule Gold
  •      Pestalozzischule Neumünster, Verbraucherschule Gold
  •      Gemeinschaftsschule Heide-Ost, Verbraucherschule Silber
  •      Schule am Meer, Büsum, Verbraucherschule Silber
  •      Gudewerdt-Gemeinschaftsschule Eckernförde, Verbraucherschule Silber
  •      Christian-Timm-Schule Rendsburg, Verbraucherschule Silber
  •      Anne-Frank-Gemeinschaftsschule Elmshorn, Verbraucherschule Bronze
  •      Zentralschule Harrislee, Verbraucherschule Bronze
  •      Schule am Heidenberger Teich, Verbraucherschule Bronze
  •      Grund- und Gemeinschaftsschule Schafflund, Verbraucherschule Bronze
  •      Rosenstadtschule Uetersen, Verbraucherschule Extra
  •      Dannewerkschule Schleswig, Verbraucherschule Extra

Alle Preisträger der vergangenen Auszeichnungsrunde und ihre Maßnahmen finden Sie hier.

Verbraucherschule werden 

Die Auszeichnung Verbraucherschule richtet sich an allgemein- und berufsbildende Schulen. Voraussetzung ist, dass sie im laufenden Schuljahr 2021/2022 Maßnahmen aus mindestens einem der vier Handlungsfelder der Verbraucherbildung umgesetzt haben:

–    Ernährung & Gesundheit
–    Finanzen, Marktgeschehen & Verbraucherrecht
–    nachhaltiger Konsum & Globalisierung
–    Medien & Information.

Je nach Inhalt und Umfang der Aktivitäten ist eine Bewerbung in den Kategorien Gold, Silber und Bronze möglich. Alle weiteren Informationen und die Bewerbungsunterlagen finden interessierte Schulen unter www.verbraucherschule.de.

Das Projekt Verbraucherschule wird gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Mittelbereitstellung auf Beschluss des Deutschen Bundestages) sowie durch die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz.

Links 

Bewerbungsunterlagen finden Sie hier.
Die Verbraucherschulen 2022 finden Sie hier.
Informationen zum Bildungsangebot der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein finden Sie hier.

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25. August

SSW-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“

Die Energiekrise stellt Flensburg vor enorme Herausforderungen. Die SSW-Fraktion sieht dabei die Ratsversammlung in einer besonderen Verantwortung. Die öffentliche Hand muss dringend Energie sparen; und zwar bis zu 20%.
SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Das könnte Flensburg tun, indem es unter anderem die Leuchtstunden der Straßenbeleuchtung reduziert, die Beleuchtung öffentlicher Gebäude einschränkt oder die Temperatur von Verwaltungsgebäuden runterregelt. Die Ratsversammlung muss schleunigst verbindliche Ziele und Vorgaben festlegen und die technische Machbarkeit untersuchen lassen.“

Schwieriger gestaltet sich wohl die Entlastung der Haushalte von steigenden Energiekosten. Einige Wohnungsunternehmen haben bereits reagiert und die Abschlagzahlungen für ihre Mieterinnen und Mieter erhöht. Schäfer-Quäck: „Reicht das aus? Wie kann Flensburg arme Familien unterstützen? Was können wir tun, um die Energiekrise gemeinsam zu meistern? Wir müssen diese Fragen schleunigst beantworten, denn in vielen Familien grassiert die Angst vor dem Winter. Ich bin davon überzeugt, dass Flensburg diese Probleme nicht alleine schultern kann und setze mich dafür ein, dass wir gemeinsam mit anderen Städten in Schleswig-Holstein Landes- und Bundesregierung um Unterstützung bitten.“

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • K 8 in Tarup: Öffnung des Schwingsinger Weges für Tierschutz und Naherholung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
  • MV: Jahresbericht 2021 des Seniorenbeirates
  • Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Stadtwehrführers gem. § 15 (3) Brandschutzgesetz
  • Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
  • Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein
  • Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
  • Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“
  • Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 17.08.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 39. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 25.08.2022 um 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde
4.1 Flensburg wappnet sich für die Energiekrise; Antrag der SSW-Ratsfraktion

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 30.06.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt RV-68/2022

9. K 8 in Tarup: Öffnung des Schwingsinger Weges für Tierschutz und Naherholung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-83/2022

10. MV: Jahresbericht 2021 des Seniorenbeirates RV-75/2022

11. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Stadtwehrführers gem. § 15 (3) Brandschutzgesetz RV-81/2022

12. Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten RV-78/2022

13. Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein RV-51/2022

14. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spät-aussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
RV-79/2022
14.1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Überg-angswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022 AF-30/2022

15. Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“ RV-80/2022

16. Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts RV-70/2022

17. 1. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 RV-82/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 30.06.2022

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

SSW: Die Stadt muss jetzt Energie sparen und Bürgern helfen

SSW-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“

Die Energiekrise stellt Flensburg vor enorme Herausforderungen. Die SSW-Fraktion sieht dabei die Ratsversammlung in einer besonderen Verantwortung. Die öffentliche Hand muss dringend Energie sparen; und zwar bis zu 20%.
SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Das könnte Flensburg tun, indem es unter anderem die Leuchtstunden der Straßenbeleuchtung reduziert, die Beleuchtung öffentlicher Gebäude einschränkt oder die Temperatur von Verwaltungsgebäuden runterregelt. Die Ratsversammlung muss schleunigst verbindliche Ziele und Vorgaben festlegen und die technische Machbarkeit untersuchen lassen.“

Schwieriger gestaltet sich wohl die Entlastung der Haushalte von steigenden Energiekosten. Einige Wohnungsunternehmen haben bereits reagiert und die Abschlagzahlungen für ihre Mieterinnen und Mieter erhöht. Schäfer-Quäck: „Reicht das aus? Wie kann Flensburg arme Familien unterstützen? Was können wir tun, um die Energiekrise gemeinsam zu meistern? Wir müssen diese Fragen schleunigst beantworten, denn in vielen Familien grassiert die Angst vor dem Winter. Ich bin davon überzeugt, dass Flensburg diese Probleme nicht alleine schultern kann und setze mich dafür ein, dass wir gemeinsam mit anderen Städten in Schleswig-Holstein Landes- und Bundesregierung um Unterstützung bitten.“

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 18.08.2022 im Rathaus Flensburg

Änderung der umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Für die kommende Finanzausschuss-Sitzung steht eine Beschlussvorlage zur Änderung der umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg auf der Tagesordnung. Hier hatte die Verwaltung bei der Verabschiedung in der Ratsversammlung im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung vorgeschlagen, die jedoch für diejenigen BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten selber zahlen müssen, eine nicht zumutbare Belastung darstellt. Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und forderte in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen. Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Weitere TOPs zu den Themen: 

  • Investitionspaket Schulhöfe Antrag der SPD-Ratsfraktion

  • 5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten

  • Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts

  • Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein

  • Bauliche Mängel der Liegenschaften der Freiwilligen Feuerweh-ren Innenstadt und Tarup

  • Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2021

  • Stellenplan – Zukunft des im Stellenplan 2021/2022 gebildeten zentralen Stellenpools (Produkt 111206)

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

  • Sachstand Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz
  • Zwischenbericht Projekt „Zins- und Kreditmanagement“

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Es gelten die üblichen Corona-Hygieneregeln. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 10.08.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 46. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 18.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 23.06.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Investitionspaket Schulhöfe Antrag der SPD-Ratsfraktion
FA-51/2022

5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten RV-79/2022

6. Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts RV-70/2022

7. Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein RV-51/2022

8. MV: Bauliche Mängel der Liegenschaften der Freiwilligen Feuerweh-ren Innenstadt und Tarup ASO-17/2022

9. MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2021 FA-9/2022

10. MV: Stellenplan – Zukunft des im Stellenplan 2021/2022 gebildeten zentralen Stellenpools (Produkt 111206) FA-50/2022

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 23.06.2022

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz
14.2 Zwischenbericht Projekt „Zins- und Kreditmanagement“
15. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

16. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

SSW zum 100 Tage-Programm der Landesregierung: 100 Tage prüfen und evaluieren

Zum 100 Tage-Programm der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung versucht sich einen dynamischen Anstrich zu verpassen, ist angesichts des Sommerlochs nachvollziehbar. Und über viele der Ziele im Regierungsprogramm für die ersten 100 Tage dürfte auch gar keine Uneinigkeit bestehen.
Fachkräfteschlüssel verbessern, Gleichstellung in öffentlichen Unternehmen, Planungsbeschleunigung, ein Förderprogramm für erneuerbare Energien: Wer will das alles nicht?
Dennoch liest sich das Programm eher ernüchternd, besteht es doch im Wesentlichen aus Prüfaufträgen, Evaluierungen und Berichtsankündigungen. Für ein Parteienbündnis, das frisch ins Kabinett gewechselt ist, hätte das noch angehen können. Für zwei Parteien, die ins sechste Regierungsjahr durchstarten, ist es dann doch etwas unambitioniert. Zumal viele der angekündigten Maßnahmen schon längst hätten umgesetzt werden können.

Ein Wohnraumschutzgesetz etwa hatte der SSW bereits 2021 vorgelegt – Jamaika lehnte es ab. Auch eine Impfkampagne hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert; besser noch ein Impfregister, um die analoge Zettelwirtschaft zwischen den Gesundheitsbehörden endlich zu beenden.
Über die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und bessere Bleibeperspektiven reden wir seit Jahren. Die dafür erforderlichen Verfahren und Leitfäden hätten längst auf dem Tisch liegen können.

Deutlich weniger Tempo wünsche ich mir hingegen bei den schwarz-grünen Plänen zur Einschränkung der Parteienvielfalt in den Kommunalparlamenten. Was man hierzu im Koalitionsvertrag lesen kann, wirkt weder ausgegoren noch vertrauenerweckend. Wenn wir auch in Zukunft wollen, dass Menschen sich ehrenamtlich in der Politik engagieren, dann sollten wir mehr politische Vielfalt ermöglichen und nicht weniger.
Denn die Zeiten ideologischer Parteienblöcke sind vorbei. Und das ist auch gut so.

%d Bloggern gefällt das: