Archiv der Kategorie: Haushalt

In dieser Kategorie finden sich Artikel zum kommunalen Haushalt sowie zur kommunalen Finanzpolitik Flensburgs

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 21.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 21. Oktober im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlunge, Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021, Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022, Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung, Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“, Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024,
Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung Mitteilungen und Anfragen: Genehmigung Nachtragshaushalt 2021, Sachstand Nachtragshaushalt 2022, Sachstand Konsolidierungshilfe

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.10.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 37. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 21.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021 FA-62/2021

5. MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022 FA-73/2021

6. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021 2. Lesung

7. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-68/2021

8. Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“ FA-71/2021

9. Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen FA-75/2021

10. Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021
Einladung zur 37. Sitzung des Finanzausschusses vom 21.10.2021 Seite 2

11. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 2. Lesung
11.1 Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzie-rung FA-59/2021 1. Ergänzung

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Genehmigung Nachtragshaushalt 2021
12.2 Sachstand Nachtragshaushalt 2022
12.3 Sachstand Konsolidierungshilfe

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Scharfe Kritik des SSW am Haushaltsentwurf der Landesregierung in Kiel

„Letzter Jamaika-Haushalt kommt ohne Ambitionen aus“

Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Man kann schon sehen, dass sich Jamaika nicht mehr auf große neue Projekte einigen kann. Der Haushalt 2022 sieht ein bisschen aus wie der Haushalt 2021.“

In der Debatte des Kieler Landtags zum Haushalt 2022 nimmt Lars Hars weiter ausführlich Stellung zum Haushaltsentwurf der Landesregierung:

„Der Entwurf für den Landeshaushalt 2022 liegt vor – es ist der zweite Haushalt unter schweren Corona-Bedingungen. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie war absehbar, dass sich die ohnehin angespannte Haushaltslage immer deutlicher bemerkbar machen würde. Um es also gleich vorweg festzuhalten: Ja, die Suppe wird dünner. Und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die tiefen finanziellen Einschnitte nun nicht nur auf dem Papier da sind, sondern sich schon bald auch konkret auswirken werden.

Zunächst möchte ich ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Haushaltslage machen.
Was haben wir über die letzten anderthalb Jahre erlebt, was man sich wohl niemals hätte vorstellen können? Mehrere Lockdown-Intervalle, Schulschließungen, striktes Arbeiten von zu Hause aus oder faktische Berufsverbote, „wir bleiben zu Hause“ als gelebte Solidarität, vollkommen überlastete Krankenhäuser und viel zu viele tragische Schicksale. Die Lage war ernst und hart für alle – und die Folgen werden uns leider noch lange weiter beschäftigen. Entsprechend herausfordernd wird auch das kommende Haushaltsjahr 2022.

Die Corona-Pandemie hat unser Land in eine Notsituation gestürzt, in der uns keine andere Wahl geblieben ist, als neue Schulden aufzunehmen und mit diesen zumindest die größten Härten in den kommenden Jahren abzumildern, um so für die Menschen die grundlegende Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.
Zwar überraschte die letzte Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres noch positiv, indem sie leichte Einnahmeverbesserungen voraussagte. Unsere Wirtschaft scheint sich also langsam zu erholen, was uns vorsichtig optimistisch stimmen mag. Aber gleichzeitig bleiben die Ausgaben eben auch sehr hoch, die Versorgungsausgaben steigen und wir stehen noch immer vor einem coronabedingten gewaltigen Haushaltsloch, das wir angehen müssen.

Was das in konkreten Zahlen ausmacht, hat der Landesrechnungshof kürzlich als Übersicht vorgelegt: Fehlten im Landeshaushalt bislang durchschnittlich 380 Millionen Euro pro Jahr, so erhöht sich die Deckungslücke aufgrund der coronabedingten Mehrausgaben künftig auf durchschnittlich 422 Millionen Euro. Für den Schuldenstand des Kernhaushaltes von Schleswig-Holstein bedeutete dies einen vorläufigen Anstieg im ersten Corona-Jahr in 2020 auf insgesamt rund 34,8 Milliarden Euro. In 2019 lag dieser noch bei rund 28,7 Milliarden Euro. Die Differenz aus 6,1 Milliarden Euro ergibt sich aus der Nettokreditaufnahme aus dem vergangenen Jahr. 5,5 Milliarden Euro davon machen den sogenannten „Corona-Notkredit“ aus, den wir gemeinsam – Jamaika, SPD und SSW – aus Verantwortung für das Land auf den Weg gebracht hatten. Diesen halte ich nach wie vor für richtig, konstruktiv erarbeitet und insgesamt gut begründet.

Ich habe es in den letzten Haushaltsverhandlungen bereits gesagt und bleibe bei dieser Linie:
Als wir den interfraktionellen Antrag für den Notkredit formuliert haben, haben wir im Vornherein festgelegt, wofür die Mittel verwendet werden sollen. Dabei ging es nicht um Lieblingsprojekte der verschiedenen Parteien, sondern um Notwendigkeiten inmitten einer Notlage. Wir mussten als Land schnell und umfassend auf die Pandemie und die daraus entstandene Krise reagieren und gleichzeitig dringend notwendige Investitions- und Modernisierungsvorhaben finanziell absichern. Es ging um die Daseinsvorsorge vor Ort, das Gesundheitswesen, den ÖPNV, Härtefallfonds, den Sportbereich, die Kulturszene, Hilfen für unsere Betriebe, den Digitalisierungsausbau und, und, und. Selbstverständlich müssen all diese Gelder und ihre Notwendigkeit nachprüfbar gerechtfertigt werden – und über die letzten anderthalb Jahre haben wir ja auch diverse Unterrichtungen und Aufschlüsselungstabellen allein im Finanzausschuss erhalten und geprüft. Und auch unsere landeseigene Investitionsbank, die extra eine neue Corona-Abteilung eingerichtet hat, hat mit der Verwaltung, Auszahlung und Nachprüfung der diversen Hilfsprogramme alle Hände voll zu tun und dafür danke ich der IB.SH an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich. Der Notkredit ist also mitnichten eine „Schatztruhe“ zur Finanzierung von Luxusprojekten, sondern sichert das Überleben unseres Landes und verhindert, dass wir andernfalls in ein paar Jahren vor einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wüste stünden. Und in diesem Kontext halte ich diese 5,5 Milliarden Euro nach wie vor für gerechtfertigt. Mit dieser Absicherung im Rücken konnte dann also der Haushalt des laufenden Jahres geplant und beschlossen werden. Und nun eben auch der Haushalt für das kommende Jahr, wo wir auch weiterhin von Krediten werden zehren müssen.

Und damit sind wir nun beim konkreten Haushaltsentwurf 2022 – dem letzten Jamaika-Haushalt in dieser Legislaturperiode. Insgesamt bewährt sich hier einmal mehr, dass wir damals als Küstenkoalition das Sondervermögen „IMPULS“ gebildet haben. Zum anderen helfen ja weiterhin die milliardenschweren Corona-Notkredite aus. Diese beiden Finanzposten sichern der Jamaika-Koalition die Handlungs- und Investitionsfähigkeit – so ehrlich sollten wir hier schon sein.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl an diesem Sonntag sowie unserer Landtagswahl im kommenden Mai kann es dennoch kaum überraschen, wie die Pressemitteilungen aus den verschiedenen politischen Lagern diesen Haushalt einordnen und bewerben wollen. „Investitions-Koalition“ und „Jamaika-Schwerpunkte“ versus „Keine Antworten auf Zukunftsfragen“. Man kann aber schon sehen, dass sich Jamaika nicht mehr auf große neue Projekte einigen kann. Der Haushalt 2022 sieht ein bisschen aus wie der Haushalt 2021. Der SSW geht an dieser Stelle pragmatisch an den Haushalt heran. So haben wir Lichtblicke, aber auch schon Verbesserungspotenziale festgestellt, die wir dann in den Haushaltsverhandlungen noch einmal vortragen werden.

Ich picke mir mal ein paar Punkte heraus:
So begrüßen wir beispielsweise ausdrücklich die geplanten zusätzlichen Stellen bei der Polizei, der Steuerverwaltung und in der Justiz. Hier ist jeder Euro gut angelegt. Und auch die Erhöhung der Gelder für die Friesenstiftung freut mich persönlich natürlich sehr, nachdem wir diese ja noch zu Küstenkoalitionszeiten konzipiert und Gelder angespart hatten und nun also die Umsetzung erleben. Neben den engagierten Ehrenamtlern kann mit diesen Mitteln nun auch festes Personal für die friesische Arbeit eingestellt und so die Arbeit noch mehr verstetigt und professionalisiert werden. Dies ist in solch schweren Zeiten eine echte Erfolgsmeldung.
Auf eine solche müssen andere hingegen weiterhin warten: So werden die Projektverantwortlichen an der FH Heide in Hinblick auf die geplante e-Sports-Akademie seit Jahren vertröstet und hingehalten und am Ende standen sie bislang immer wieder mit einem umfassend erarbeiteten Konzept und motiviertem Lehrpersonal und Studieninteressierten da, aber ohne Fördergelder, ohne die die erstmalige Einrichtung eben nicht erfolgen kann. In diesem Jahr gibt es wohl wieder einen Anlauf. Ob es aber nun endlich zu etwas Greifbarem kommt, steht immer noch in den Sternen, denn im Haushaltsentwurf findet sich dazu weiterhin nichts. Der SSW wird hier dranbleiben. Denn der e-Sport ist nicht nur ein Trend, der in kürzester Zeit richtig schnell gewachsen ist, sondern hat auch das Potenzial, ein Aushängeschild für das Land zu werden – womöglich sogar auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Ein entsprechendes Konzept, wie die Akademie an die FH angebunden und mit entsprechenden Wirtschaftsstudienfächern künftig verknüpft werden könnte, liegt bereits in der Schublade. Wir müssen hier also nur noch die Gelder bereitstellen.

Die Bereitstellung von Geldern funktioniert laut Regierungskoalition ja immerhin in Hinblick auf die auserkorenen „Jamaika-Schwerpunkte“, die erneut von den Themenblöcken Infrastrukturausbau, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung gebildet werden. Bereits im letzten Jahr hatte ich diese als durchaus hehre Ziele anerkannt, aber eben auch darauf hingewiesen, dass es auf die konkrete Umsetzung ankommen würde. Denn die finanziellen Möglichkeiten sind nun einmal sehr eng, sodass die ideologischen Risse innerhalb der Jamaika-Koalition nicht mehr mit Geld zugeschüttet werden können. Schauen wir uns also die vorläufigen Planungen dazu an:
– Die Investitionsgelder für den Sanierungsstau in der Infrastruktur kommen zum Großteil aus den IMPULS-Mitteln. Diese sind zum einen vorausschauend noch in Küstenkoalitionszeiten angespart worden und zum anderen gerade erst mit Corona-Notkreditmitteln abgesichert worden, sprich: Es ist richtig und notwendig, dass für diesen Schwerpunkt weiterhin Gelder in die Hand genommen werden, aber dies ist ja kein alleiniger Jamaika-Verdienst, sondern die Regierungskoalition profitiert hier ganz offensichtlich von der Vorgängerregierung und von der Unterstützung der Opposition. Nichtsdestotrotz bleiben Investitionen in diesem Bereich natürlich richtig. Unsere Straßen sind marode, der Radwegeausbau muss endlich vorankommen und auch das Schienennetz steht seit Jahren auf einem vordringlichen Platz der To-do-Liste. Was ich hierunter ebenfalls zähle, ist das große Stichwort Krankenhausfinanzierung. Die Corona-Pandemie hat uns ja nur allzu sehr verdeutlicht, wie wichtig und richtig es ist, hier eine auskömmliche und gut gesteuerte Finanzierung zu gewährleisten. Tatsache ist: Wir geben in diesen Bereich bereits sehr viel Geld und viel mehr kann der Landeshaushalt dann eben auch nicht mehr alleine leisten. Hier ist auch weiterhin der Bund in der Pflicht. Es gilt, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen, um unser Gesundheitssystem noch besser, krisentauglicher und finanztechnisch gerechter zu machen. In Bezug auf den Basisfallwert muss also sichergestellt werden, dass alle auf dem höchstmöglichen Niveau profitieren und unsere Krankenhäuser die gleichen finanziellen Bedingungen vorfinden wie Krankenhäuser in anderen Bundesländern.
– Nur Mittelmaß wäre in puncto Natur- und Klimaschutz nicht ausreichend. Wir brauchen mutige Investitionsprogramme, die jedoch sozial verträglich sein müssen und die die wirklich besten und nachhaltigsten Maßnahmen und Technologien fördern. Als konkrete Maßnahmen, die für Schleswig-Holstein und unsere schöne Landschaft einen echten Mehrwert haben, sind hier natürlich der Küstenschutz und der Katastrophenschutz zu nennen. Auch die Wasserstoffstrategie ist als Stichwort vielversprechend und ist ihre Förderung wert. Das Gesamtpaket nehmen wir dann im Rahmen der Beratungen nochmals genauer unter die Lupe.
– Bildung und Digitalisierung sind ebenfalls Stichworte, bei denen Corona als Brennglas fungierte und uns offensichtliche Versäumnisse aufgezeigt hat, die wir dringlichst angehen und ausräumen müssen. Auch hier kommt es abermals auf die konkrete Umsetzung an. Es wurden Reformen angestoßen, Gesetze verabschiedet und Gelder auf Bundes- wie Landesebene bereitgestellt. All dies ist löblich. Gleichzeitig kann es nicht angehen, dass Gelder für digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, diese dann aber nicht abgerufen werden, um nur ein Beispiel aus unserer regionalen Berichterstattung zu nennen. Und auch ein über 100 Seiten starkes Digitalisierungsgesetz muss erst einmal in der Alltagspraxis ankommen. In puncto Digitalisierung haben wir ja aber gesamtgesellschaftlich noch ordentlich Nachholbedarf. An dieser Stelle darf von SSW-Seite natürlich der Verweis auf unsere dänischen Freunde nicht fehlen: So staunten unsere Grenznachbarn ungläubig über die Faxgeräte in unseren Gesundheitsämtern, während sie selbst auf dem Online-Bürgerportal borger.dk alles beantragen, bestellen und übermitteln können, was so unter das Stichwort Bürgerangelegenheiten fällt. Eine große Bildungs- wie auch Digitalisierungsoffensive ist also dringend angezeigt – und zwar nicht nur für jetzt, um die akute Krise zu bewältigen, sondern deutlich längerfristiger, um auch die Nachwehen von Corona abzumildern und bestenfalls gar nicht erst großflächig entstehen zu lassen. Ich denke hier an die Lernrückstände, die sich gerade jetzt durch die Schulschließungen und den Wechselunterricht ergeben haben, aber beispielsweise auch an psychische Langzeitfolgen, chronische Erkrankungen und Burnouts, die aus der jetzigen Situation heraus resultieren. Hier müssen wir achtsam sein, möglichst vorbeugend agieren, aber eben auch Vorsorge treffen. Vorsorge ist im Übrigen auch ein gutes Stichwort in Hinblick auf den jetzt schon bestehenden Lehrkräftemangel und auf die Ganztagsschulquote. Die hier veranschlagten Stellen bzw. Gelder werden kaum ausreichend sein, um unser Land zukunftsorientiert aufzustellen.

Insgesamt bleibt die Corona-Krise der bestimmende Faktor für die Landesfinanzen – nicht nur für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Denn bei aller Argumentationsleidenschaft für den Notkredit und Mehrausgaben in quasi sämtlichen Bereichen: Die Mahnungen der Rechnungsprüfer in Hinblick auf die riesigen Haushaltslücken, die Notlagen-Definition und die Notwendigkeit zur Ausgabendisziplin sind ja ebenfalls berechtigt. Die Kombination aus milliardenschweren Einnahmeausfällen bei gleichzeitig ebenfalls milliardenschweren Mehrausgaben kann kein Land auf Dauer aufrechterhalten. Und für Schleswig-Holstein gilt: Schon ab 2024 werden wir planmäßig die ersten Kreditschulden tilgen müssen. Aber Corona und die Folgen der Pandemie halten sich ja nicht an einen solchen Zeitplan. Spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem wir anfangen, die Kredite zurückzuzahlen, werden wir die Einschnitte konkret spüren. Dann werden wir reale Ausgabenkürzungen vornehmen müssen. Dann wird Corona erst „richtig“ durchschlagen, wenn man so formulieren will. Gleichzeitig werden wir bis dahin weiterhin gigantische Programme zur Krisenbewältigung brauchen. Und hier sehen wir auch weiterhin den Bund in der Pflicht. Insgesamt stehen die Weichen für die künftigen Haushalte jedoch auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin. Nur so werden wir auf den Pfad eines soliden, generationengerechten und zukunftsorientierten Haushaltes zurückfinden können. In der letzten Sitzung der AG Haushaltsprüfung hatten wir uns daher ja darauf verständigt, ein entsprechendes Fachgespräch mit externen Experten dazu zu führen und auf dieses freue ich mich auch schon sehr. Und auch auf die Haushaltsberatungen freue ich mich – der SSW wird wie immer mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen aufwarten.“

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 23.09.2021 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 23. September im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing, Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung, Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, Wohnkostenlücke von Kosten der Unterkunft gegenüber tatsächlichen  Mietkosten Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE

 

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.09.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 36. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 23.09.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 02.09.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
5.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der SPD-Ratsfraktion
RV-97/2021 1. Ergänzung
5.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021 2. Ergänzung
5.3 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Beschluss des Hauptausschusses vom 14.09.2021 RV-97/2021  3. Ergänzung

6. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing RV-116/2021

7. Tertialberichte
7.1 MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 31.08.2021 FA-65/2021
7.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 31.08.2021 FA-60/2021
7.3 MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 31.08.2021 FA-64/2021

8. Vorplanungsauftrag für die Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Engelsby FA-49/2021

9. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021

10. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021

11. MV: Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ FA-67/2021

12. Beschlusskontrolle

13. Mitteilungen und Anfragen
13.1 Wohnkostenlücke von Kosten der Unterkunft gegenüber tatsächlichen  Mietkosten Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 25.08.2021 AF-64/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil  der 35. Sitzung vom 02.09.2021

15. Grundstücksangelegenheit FA-66/2021

16. Beschlusskontrolle

17. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 02.09.2021 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 2. September im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Vorplanungsauftrag Erweiterung Campusbad, Historischer Hafen Flensburg gGmbH, Teilnahme am Programm zur Förderung der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren (Innenstadtprogramm) des Landes Schleswig-Holstein, Max-von-der-Grün-Schule – Erweiterung des Offenen Ganztags, Gutachtenkosten 1. Halbjahr 2021, Sachstand Grundsteuerreform, Kassenkredite und Verwahrentgelte, „Flensburg startet durch!“
und finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die CoronaPandemie

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 25.08.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 35. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 02.09.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 12.08.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
4.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus;
Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-97/2021  1. Ergänzung
4.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021  2. Ergänzung

5. Vorplanungsauftrag Erweiterung Campusbad FA-57/2021

6. Historischer Hafen Flensburg gGmbH (HHF) HA-44/2021

7. Teilnahme am Programm zur Förderung der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren (Innenstadtprogramm) des Landes Schleswig-Holstein FA-53/2021

8. Max-von-der-Grün-Schule – Erweiterung des Offenen Ganztags FA-54/2021

9. MV: Gutachtenkosten 1. Halbjahr 2021 FA-55/2021

10. Beschlusskontrolle

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sachstand Grundsteuerreform
11.2 Sachstand Kassenkredite und Verwahrentgelte
11.3 Sachstand „Flensburg startet durch!“
11.4 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die CoronaPandemie

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 12.08.2021

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

15. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 16. August im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 16. August ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Rücknahme der ab 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Einführung des Sozialtickets (Testphase), Jahresbericht Seniorenbeirat, Anfrage Opfer der „Corona-Pandemie“ in Flensburg

 

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 06.08.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 27. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 16.08.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an peters.jan-erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 14.06.2021

4. Sachstand Corona Pandemie

5. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der
Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021

6. Einführung des Sozialtickets (Testphase) SUPA-39/2021
2. Lesung
6.1 Einführung des Sozialtickets (Testphase) Antrag der Ratsfraktion Die Linke
SUPA-39/2021 1. Ergänzung 2. Lesung
6.2 Einführung des Sozialtickets (Testphase) Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-39/2021 2. Ergänzung
6.3 Einführung des Sozialtickets (Testphase) SUPA-39/2021 3. Ergänzung

7. Jahresbericht Seniorenbeirat mdl. Bericht

8. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

9. Mitteilungen und Anfragen
9.1 Opfer der „Corona-Pandemie“ in Flensburg Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! AF-50/2021
9.2 Opfer der „Corona-Pandemie“ in Flensburg Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!, AF-50/2021, 1. Ergänzung

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 14.06.2021

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 12.08.2021 im Rathaus Flensburg

Präsenzsitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 12. August im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Anbau Campusbad: Multifunktionsbecken, Kommunale Immobilien, Errichtung und Betrieb der Rettungswache Nord/ Planungsauftrag für die Vorplanung, Mobile Luftfilter für den Einsatz in KiTas und Schulen – Städtischer Finanzierungsanteil, Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Förderung von Betreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheitund in Ersatzschulen, Kommunale Bildungsplanung: Modul „Schulentwicklung Gemeinschaftsschulen“, Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine, Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie, Sachstand „Flensburg startet durch!“, Liegenschaft Fahrensodde – Anfrage der CDU-Ratsfraktion

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 30.07.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 34. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 12.08.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-
Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch
auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder
pflegebedürftigen Angehörigen haben.
Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich
bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Geschäftsführung.
Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüberhinausgehendes
Angebot vor.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.06.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Nachträge 2021
4.1 Kernhaushalt; hier: 1. Nachtrag 2021 RV-91/2021
4.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien; hier: 1.Nachtragswirtschaftsplan 2021 FA-50/2021
4.3 Sondervermögen Infrastruktur; hier: 1. Nachtragswirtschaftsplan 2021 FA-51/2021

5. MV: Anbau Campusbad: Multifunktionsbecken FA-47/2021

6. Kommunale Immobilien
6.1 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien, hier: Strategiebericht 2020
FA-26/202 2. Lesung
6.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien, hier: Energiebericht 2020 FA-27/2021 2. Lesung
6.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-30/2021 2. Lesung

7. Errichtung und Betrieb der Rettungswache Nord/ Planungsauftrag für die Vorplanung FA-48/2021

8. Freigabe der Fortzubildendenstelle im Produkt Veterinärdienste, Stellenplan-Nr. 122301-01366 FA-52/2021

9. Mobile Luftfilter für den Einsatz in KiTas und Schulen – Städtischer Finanzierungsanteil HA-40/2021

10. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen, Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen FA-17/2021 2. Ergänzung

11. Förderung von Betreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheitund in Ersatzschulen FA-45/2021

12. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul „Schulentwicklung Gemeinschaftsschulen“ FA-37/2021

13. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine FA-46/2021

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
15.2 Sachstand „Flensburg startet durch!“
15.3 Liegenschaft Fahrensodde Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 23.07.2021 AF-56/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.06.2021

17. Übertragung eines Geschäftsanteils der Campus-Hallen GmbH RV-90/2021

18. Beschlusskontrolle

19. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Interview: „Wer Lebensmittelverschwendung in den Griff bekommt, kann nur gewinnen“

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein macht sich stark für Lebensmittelwertschätzung und gegen Nahrungsmittel im Müll. Das Ziel ist klar: Lebensmittelverschwendung halbieren. Welche Schritte es dafür braucht und warum Ramschkisten im Supermarkt nicht helfen, erklärt Selvihan Benda, Leiterin des Referates Lebensmittel & Ernährung.

Seit Jahren setzen sich die Verbraucherzentralen für eine nachhaltige, abfallarme und ressourcenschonende Ernährung sowie für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln ein. Warum ist Lebensmittelverschwendung ein wichtiges Thema?

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Zur Person: Selvihan Benda ist Ökotrophologin und seit über 12 Jahren bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein im Einsatz. Seit mehr als zwei Jahren leitet sie das Referat Lebensmittel & Ernährung. Die Lebensmittelverschwendung ist eines von vielen Themen, die sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen bearbeitet.

Selvihan Benda:
„Jedes Jahr landen in Deutschland etwa 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Das ist ethisch nicht vertretbar und absolut klimaschädlich, weil es den Ausstoß von Treibhausgasen unnötig nach oben treibt. Wenn in privaten Haushalten nur halb so viele Lebensmittel im Müll landen würden, ließen sich sechs Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Deutschland hat sich deshalb im Zuge der 17 globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG: Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen verpflichtet, einen Beitrag zur Halbierung der weltweiten Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu leisten.“

Wer ist für dieses Ausmaß an Verschwendung verantwortlich und was muss sich ändern?

„Die öffentliche Diskussion um Lebensmittelabfälle dreht sich meist um Verbraucherinnen und Verbraucher. Tatsächlich haben aber auch Landwirtschaft, Handel und Gastronomie einen großen Anteil. Unser Ziel ist, die Verschwendung von Lebensmitteln zu halbieren. Das geht nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen – also Politik, Wissenschaft, Landwirtschaft, Handel, Industrie, Gastronomie und Verbraucher.“

Wie kann so eine gemeinsame Anstrengung aussehen und welche Rolle spielt das Land Schleswig-Holstein dabei?

„Auf Bundesebene gibt es seit zwei Jahren die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Die Initiative „Zu gut für die Tonne“ vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) läuft schon seit mehreren Jahren. Für die Umsetzung in Schleswig-Holstein brauchen wir eine verantwortliche Stelle, die alle Akteure im Land zusammenbringt. Mit unserem verbraucherpolitischen Klönschnack im April haben wir dafür einen Auftakt gegeben. Dabei haben alle Beteiligten betont, dass sie an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Wir wünschen uns eine Plattform der Landesregierung für alle maßgeblichen Vertreter von Verbänden, Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft. Das Ziel ist eine dauerhafte Kooperation und Entwicklung gemeinsamer Ansätze.“

Wo steht Schleswig-Holstein bei der nationalen Anstrengung gegen Lebensmittelverschwendung?

„Nicht dort, wo es stehen könnte. Bisher ist unklar, welche Lebensmittel in welchen Mengen im Müll landen und wo das Problem am größten ist. Wir brauchen deshalb eine Zusammenarbeit von Wissenschaft und Abfallwirtschaft, um die Gründe und Mengen der Lebensmittelverschwendung und -abfälle in Schleswig-Holstein zu erfassen. Diese Daten können helfen, die Problembereiche einzugrenzen und Lösungen zu entwickeln. Eine Veränderung der Konsumgewohnheiten wird erst sichtbar, wenn Daten dazu regelmäßig erfasst und verglichen werden. Nur so erfahren wir, wie verschiedene Gruppen damit umgehen – ob es bei Einkaufsgewohnheiten und Verwendung von Lebensmitteln zum Beispiel Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt. Hier geht das Geographische Institut der Universität Kiel jetzt mit einem Forschungsprojekt voran.“

Gibt es also bisher in Schleswig-Holstein keine Maßnahmen, um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen?

„Doch, mehrere Initiativen engagieren sich hier für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln. Was aber fehlt, ist eine gebündelte umfassende Darstellung, die Transparenz für Verbraucher schafft. 2012 und 2013 hat das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein die Kampagne „bewusst einkaufen kann jeder.de“ mit diversen Akteuren umgesetzt und damit das Bewusstsein für einen nachhaltigen und wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln gestärkt. Eine Plattform zur Verstetigung der Inhalte und zum Austausch der Akteure fehlt seitdem. Um dieses wichtige Thema in der Gesellschaft zu verankern, sehen wir das Landwirtschaftsministerium in der Verantwortung, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Diese sollten alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette einbeziehen und in die Pflicht nehmen – ebenso die Gastronomie, Außer-Haus-Angebote und Gemeinschaftsverpflegung.“

Wie steht es mit den Verbrauchern? Was würde sie motivieren, Lebensmittel besser zu verwenden?

„Im Alltag fehlen oft die richtigen Anreize. In der Gastronomie gibt es zum Beispiel erst wenige Angebote für kleine Portionen – und wenn, dann oft nur auf Nachfrage. Besser wäre es, in der Speisekarte darauf hinzuweisen. In Supermärkten fällt mir oft auf, dass Lebensmittel im Abverkauf regelrecht verramscht werden. Irgendwo versteckt steht eine unansehnliche Wühlkiste mit unsortierten Artikeln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft. Es gibt kein gutes Gefühl, darin nach Angeboten zu suchen. Wertschätzung sieht anders aus. Außerdem sollte es mehr lose Ware und kleinere Verpackungen mit angemessenen Preisunterschieden zur größeren geben. Wenn zehn Brotscheiben nur 20 Cent mehr kosten als fünf, dann wird schnell zur größeren Verpackung gegriffen. Der Preis sollte nicht zum Kauf des Vorteilspacks verleiten.“

Was bringt es Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn sie Lebensmittelverschwendung vermeiden?

„Ich denke, niemand fühlt sich gut, wenn er oder sie verwelktes Gemüse und angeschimmelten Käse aus dem Kühlschrank räumen und wegschmeißen muss. Wer diese Probleme in den Griff bekommt, kann nur gewinnen. Und dabei ist eine umfassende Verbraucherbildung unabdingbar – mit Wissen rund um Lagerung, Herstellung und Weiterverwendung von Lebensmitteln. Planvoll einzukaufen und komplett zu verwenden, spart Geld, bringt mehr Ordnung und Sauberkeit in die Küche und verbessert die persönliche Ökobilanz.“

Zum Hintergrund:

In zehn Thesen hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zusammengefasst, welche Schritte notwendig sind, um die Lebensmittelverschwendung zu halbieren.

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 14. Juni im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 14. Juni im Europa-Raum (E 67) des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Weiterentwicklung Katharinen Hospiz am Park, Stellenplan, Temporäre Spielstraßen für Flensburg, Einführung des Sozialtickets (Testphase), Sicherer Neustart in Sport und Kultur, Abschlussbericht Psychosoziale Beratungsstelle für Migrant*innen, Psychisch-Kranken-Gesetz – Jahresberichte 2019/2020, Jahresbericht Behindertenbeauftragter, Austausch sozialpolitische Sprecher*innen, Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen, öffentliche Anfrage der FDP-Ratsfraktion Corona – Wie kann die Lage im Gesundheitsamt verbessert werden?, Anfrage zur Entwicklung der Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in Flensburg 2004-2020, Sachstand Winternotprogramm 2020/2021, Fortschreibung Schlüssiges Konzept

 

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 04.06.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 26. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 14.06.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4230 oder per Mail an peters.jan-erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 26.04.2021

4. Weiterentwicklung Katharinen Hospiz am Park

5. Sachstand Corona-Pandemie

6. Stellenplan; Streichung von Besetzungsvorbehalten im Produkt 414002 „Amtsärztliche und Sozialmedizinische Dienstleistungen“ (Abteilung Gesundheitsdienste) FA-41/2021

7. Temporäre Spielstraßen für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SUPA-37/2021

8. Einführung des Sozialtickets (Testphase) SUPA-39/2021

9. Sicherer Neustart in Sport und Kultur Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW, WiF, Bündnis Solidarische Stadt AKT-12/2021
9.1 Sicherer Neustart in Sport und Kultur: Frei vom „Corona-Pandemie“-Dogma Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! AKT-12/2021 1. Ergänzung

10. Abschlussbericht Psychosoziale Beratungsstelle für Migrant*innen

11. MV: Psychisch-Kranken-Gesetz – Jahresberichte 2019/2020 SUG-4/2021

12. Jahresbericht Behindertenbeauftragter

13. Austausch sozialpolitische Sprecher*innen

14. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 öffentliche Anfrage der FDP-Ratsfraktion Corona – Wie kann die Lage im Gesundheitsamt verbessert werden? AF-32/2021 1. Ergänzung
15.2 Anfrage zur Entwicklung der Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in Flensburg 2004-2020 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 02.03.2021 AF-25/2021 2. Ergänzung
15.3 Sachstand Winternotprogramm 2020/2021
15.4 Fortschreibung Schlüssiges Konzept

16. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 26.04.2021

18. Mitteilungen und Anfragen

19. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 03.06.2021 im Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Anmeldung erforderlich.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Weniger Dünger auf Ackerflächen, Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz), Angebot zur erneuten Steigerung der Nutzer*innen im ÖPNV, Maßnahmen zur Stärkung des Schwimmsports, „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen, Sondervermögen Kommunale Immobilien. Sondervermögen Infrastruktur, Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita, Änderung der Richtlinie für Zusatzangebote in Kitas, Flensburger Modell-Kita, Kinderspielplatz Munkenholt, Museumsberg – Antrag für ein Anschlussprojekt zur Provenienzforschung, Historischer Hafen gGmbH: Zuständigkeit und Fortführung der Förderung, Stellenplan, Satzungen, Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie, Sachstand Grundsteuerreform, Sachstand Haushaltsgenehmigung 2021/2022

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 26.05.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 03.06.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 12.05.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Freigaben

5. Weniger Dünger auf Ackerflächen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW und SPD SUPA-31/2021

6. Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 26.02.2021 FA-15/2021 2. Lesung
6.1 Entzug der Fördergelder für den Verein Freies Radio – Initiative Flensburg e.V. (Radio Fratz) Antrag der CDU Ratsfraktion vom 05.03.2021 FA-15/2021 1. Ergänzung 2. Lesung
6.2 Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-15/2021 2. Ergänzung
6.3 Förderfähigkeit von Radio Fratz Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-48/2021

7. Angebot zur erneuten Steigerung der Nutzer*innen im ÖPNV Antrag der Ratsfraktionen SPD, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, WiF HA-28/2021

8. Maßnahmen zur Stärkung des Schwimmsports Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-44/2021

9. „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen RV-75/2021

10. Sondervermögen Kommunale Immobilien
10.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2020 FA-25/2021
10.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Strategiebericht 2020 FA-26/2021
10.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2020 FA-27/2021
10.4 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-30/2021

11. Sondervermögen Infrastruktur

11.1 Sondervermögen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2020 FA-35/2021
11.2 MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-39/2021
12. MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-40/2021

13. Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Durchführungsauftrag Neubau Bildungszentrum Fruerlund FA-34/2021

14. Änderung der Richtlinie für Zusatzangebote in Kitas FA-36/2021

15. Flensburger Modell-Kita 2021 RV-63/2021

16. Kinderspielplatz Munkenholt FA-23/2021

17. Museumsberg – Antrag für ein Anschlussprojekt zur Provenienzforschung FA-38/2021

18. Historischer Hafen gGmbH; Zuständigkeit und Fortführung der Förderung FA-43/2021

19. Stellenplan
19.1 Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 01.04.2021 FA-31/2021
19.2 Stellenplan; Streichung von Besetzungsvorbehalten im Produkt 414002 „Amtsärztliche und Sozialmedizinische Dienstleistungen“ (Ab-teilung Gesundheitsdienste) FA-41/2021

20. Satzungen
20.1 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhe-bung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) RV-65/2021
20.2 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhe-bung einer Zweitwohnungssteuer RV-64/2021

21. Beschlusskontrolle

22. Mitteilungen und Anfragen
22.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
22.2 Sachstand Grundsteuerreform
22.3 Sachstand Haushaltsgenehmigung 2021/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

23. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 12.05.2021

24. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2021 FA-28/2021

25. Beschlusskontrolle

26. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 12.05.2021 im Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Anmeldung erbeten.

Für den Fall steigender Inzidenzen erfolgt die Sitzung digital und kann auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Schulschwimmen im Freibad Weiche, Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle aus Vertragsverhältnissen mit der Stadt Flensburg, Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer, Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen, Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 04.05.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Finanzausschusses
am Mittwoch, 12.05.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Für den Fall steigender Inzidenzen erfolgt die Sitzung digital.

Für den Fall einer kurzfristig angelegten digitalen Sitzung gelten folgende Hinweise:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.

Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Rathaus zu verfolgen. Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 22.04.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-17/2021

7. Schulschwimmen im Freibad Weiche Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-32/2021
7.1 Schulschwimmen im Freibad Weiche Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-32/2021 1. Ergänzung

8. MV: Grundsatzbeschluss zum Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle aus Vertragsverhältnissen mit der Stadt Flensburg FA-33/2021
8.1 Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer ABS-6/2021 2. Lesung
8.2 Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen ABS-8/2021 2. Lesung

9. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021

10. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul Allgemeines und Schulstatistik FA-10/2021

11. Beschlusskontrolle

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
12.2 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021 1. Ergänzung
12.3 Anfrage zu Rundfunkbeitragszwangsvollstreckungen in Flensburg von 2013 bis 2020 Anfrage der Flensburg WÄHLEN! Ratsfraktion vom 09.03.2021 AF-36/2021 1. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 22.04.2021

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

16. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.04.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 26. April in Raum E 35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Projekt Kulturbörse, Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts, Jahresabschlussbericht 2020 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit, Jahresabschluss 2020 des Jugendaufbauwerks (JAW)

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 16.04.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 25. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 26.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Hinweise:
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit: Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in Raum E 35 des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pfer-dewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.02.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 15.03.2021

5. Sachstand Corona-Pandemie
5.1 Präventive Maßnahmen in der Corona-Krise (Beantwortung des Prüfauftrages zur RV-27/2021)
5.2 Weiterer Austausch

6. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021

7. MV: Jahresabschlussbericht 2020 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-2/2021

8. MV: Jahresabschluss 2020 des Jugendaufbauwerks (JAW) SUG-3/2021

9. Bericht bequa: Projekt Kulturbörse mdl. Bericht

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Flensburgs Gesundheitsamt in der zweiten Corona-Welle Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-42/2021
11.2 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Berichterstattung; von Ratsherr Arne Rüstemeier vom 02.03.2021 AF-43/2021
11.3 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Test-Strategie; von Ratsfrau Cyntia Kienaß vom 04.03.2021 AF-44/2021

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.02.2021

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 15.03.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 22.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 22. April im Raum E35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Kunstrasenplatz für den SV Adelby, Bildungszentrum Fruerlund – Ersatzneubau Schule und Kita, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Freibad Weiche – Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie, Anträge auf institutionelle Kulturförderung, Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg, Weiterführung Projekt „Hand in Hand“, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.04.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 22.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-17/2021

7. Kunstrasenplatz für den SV Adelby – Vorplanung und Aufnahme in den Maßnahmenplan Antrag der SPD-Ratsfraktion ABS-2/2021

8. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

9. Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer ABS-6/2021

10. MV: Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Sachstand und weiteres Vorgehen FA-4/2021

11. Verwendung von Sportfördermitteln aus 2020 ABS-4/2021

12. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine ABS-5/2021

13. Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie FA-24/2021

14. Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen ABS-8/2021

15. Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 FA-20/2021

16. MV: Information zum Sachstand Flensburger Modell-Kita 2021 FA-21/2021

17. MV: Anträge auf institutionelle Kulturförderung AKT-3/2021 1. Ergänzung

18. MV: Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg AKT-4/2021

19. Weiterführung Projekt „Hand in Hand“ FA-9/2021

20. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
20.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

21. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

22. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

23. MV: Jahresabschluss 2020 der Stadt Flensburg FA-22/2021

24. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2021 FA-13/2021

25. Beschlusskontrolle

26. Mitteilungen und Anfragen
26.1 Agrarflächen der Stadt Flensburg Antrag der SSW-Ratsfraktion AF-22/2021 1. Ergänzung
26.2 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021 1. Ergänzung
26.3 Sammelunterkünfte für Geflüchtete Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 07.04.2021 AF-45/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

28. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

29. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

30. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

31. Beschlusskontrolle

32. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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