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Neue Erhaltungssatzung für Duburg? – Es braucht mehr Unterstützung für die Menschen im Quartier!

Erneuerte und umgestaltete Burgstraße auf Duburg Ende April 2020. Mit einer neuen Satzung soll der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz auf Duburg gesichert werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Massive Probleme auf Duburg: Müll, Rattten, Sucht und Gewalt

Am letzten Donnerstag stand auf der Ratsversammlung auch der Beschluss über eine neue Erhaltungssatzung für Duburg an. Mit der Erhaltungssatzung soll die stadtbildprägende, historische Bausubstanz auf Duburg geschützt und erhalten werden.

Allerdings sei sie keine ausreichende Antwort auf die massiven Probleme, die es schon seit längerer Zeit auf Duburg gibt, so der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech in seiner Rede vor der Ratsversammlung. Er hatte sich Tage zuvor mit Bewohner*innen des Stadtviertels getroffen und sich über die aktuelle Lage auf Duburg umfänglich informiert. Er forderte angesichts der prekären Situation im Stadtviertel ergänzend zur Erhaltungssatzung ebenso die Erarbeitung und Verabschiedung einer Milieuschutzssatzung, die die Bewohner*innen Duburgs vor drohender Gentrifizierung, Mietwucher und Wohnungsverlust schützen soll. Gleichzeitig mahnte er eine angepasste Strategie und ein neues sozialarbeiterisches Konzept für Duburg an, das den sozialen Problemen unter anderem mit aufsuchender Sozialarbeit und im Viertel präsenten Kontaktpersonen Rechnung trägt.

Wochenlang ein Schandfleck in der Duburger Straße: Ratsherr Pelle Hansen blieb untätig – Foto: Kerstin Wagner

Damit hatte er offenischtlich den Nerv von Pelle Hansen getroffen. Der Ratsherr der Grünen, der ausdrücklich betonte, dass er das Direktmandat auf Duburg bei der letzten Kommunawahl 2018 gewonnen hatte, lieferte sich ein unnötiges Scharmützel mit Andreas Zech, indem er ihm unterstellte, Duburg schlecht zu reden und das Quartier ohne Not zum sozialen Problemgebiet zu erklären.

Der Müll und ein untätiger Ratsherr

Aber Pelle Hansen, der in der unteren Duburger Straße wohnt, hat dabei offensichtlich übersehen, dass die Probleme Duburgs buchstäblich vor seiner Haustür liegen. Denn von Anfang Dezember bis 7. Januar befand sich ein großer Haufen von illegal abgestelltem Sperrmüll auf dem Fußweg der Duburger, gegenüber vom Kiosk. Es wäre ganz einfach für Pelle Hansen gewesen, für die Beseitigung des Mülls durch einen Anruf bei der Abfallbehörde der Stadt Flensburg zu sorgen. Die hätte dann das TBZ mit der Beseitigung beauftragt, dessen Verwaltungsratsvorsitzender Pelle Hansen sogar ist. Das tat er aus unerfindlichen Gründen nicht, sondern Kerstin Wagner, eine Anwohnerin der Schloßstraße, die sich seit längerem auch um das dortige Müllproblem kümmert und in ständigem Kontakt mit der zuständigen Mitarbeiterin bei der Stadt steht, hatte irgendwann „die Faxen dicke“.

Müll in der Schloßstr. 37 – Foto: Kerstin Wagner

Ebenso gleicht die Burgstraße immer öfter einer wilden Müllkippe, auch dort lag ebenfalls im Dezember wochenlang illegal abgelagerter Sperrmüll und Hausmüll auf den Gehwegen, kümmerten sich ebenfalls engagierte Nachbarn durch Mails und Anrufe bei der Abfallbehörde der Stadt um die Beseitigung.

Dass hier unbedingt eine Lösung gefunden werden muss, zeigt auch die Tatsache, dass der Müll Ratten magisch anzieht. Die bedienen sich vor allem an unsachgemäß abgelegtem Hausmüll, klettern sogar in Mülltonnen und suchen dort nach Fressbarem und vermehren sich dank des reichhaltigen Futterangebots explosionsartig. So gibt es in einem Hauskomplex in der unteren Schloßstraße bereits seit zwei Monaten massiven Ratten- und auch Mäusebefall. Die zuständige städtische Ordnungsbehörde hat deshalb verfügt, dass die Hausverwaltung entsprechende Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung treffen muss. Ein Erfolg ist nach Aussagen der dortigen  Hausbewohner*ìnnen bisher noch nicht sichtbar und einzelne Ratten hätten sich offenbar in den Zwischendecken der Wohnungen eingenistet.

Das dürfte auch für den bald bezugsfertigen Kindergarten in der Burgstraße, der sich unweit vom Epizentrum des Rattenbefalls befindet, nicht ganz unproblematiosch sein. Nicht auszudenken, was los ist, wenn nach Inbetriebnahme auf der rückwärtigen Spiel- und Grünfläche des Kindergartens umherstreifende Nager Kinder attackieren.

Gewalt, Sucht und psychische Verelendung

Aber nicht nur der Müll ist ein Problem auf Duburg, auch der Alkoholmissbrauch und Gewalkonflikte belasten das Zusammenleben. Besonders durch die Folgen der Corona-Epidemie und Wirtschaftskrise sind viele Menschen psychisch überfordert. Nachbarschaftskonlikte häufen sich, die Polizei ist mehr oder weniger regelmäßig Gast im Viertel, muss bei Schlägereien auf offener Straße einschreiten oder eskalierende Streitereien unter Nachbarn schlichten. Da gibt es gelegentlich auch filmreife Situationen, wenn ein Hausbewohner, dessen Nachbarn sich bei ihm nachts über unzumutbaren Lärm beschweren, diese an seiner Wohnungstür im Kettenhemd und mit gezogenem Samurai-Schwert empfängt.

Gleichzeitg muss in diesem Zusammenhang nochmal an den gewaltsamen Tod eines 16-jährigen jungen Mannes am Karfreitag, den 2. April 2021 auf der Aussichtsplattform an der Duborg-Skolen erinnert werden. Der Täter war im Viertel bekannt, psychisch auffällig und stand offenbar unter Drogeneinfluss.

Tatort auf der Aussichtsplattform am Schlosswall gegenüber der Duborg-Skolen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Zahl von psychisch kranken und suchtabhängigen Menschen auf Duburg ist auffallend hoch. Dazu gibt es viele ältere Menschen, die sozial isoliert sind. Allein in der Burgstraße wurden im letzten Jahr innerhalb weniger Monate gleich drei Menschen aufgund richterlicher Anordnung in die Psychatrie eingewiesen. Menschen, deren zum Teil gewalttätig initiierte Konflikte und psychische Erkrankung, oft verbunden mit einer Suchtproblematik, für den nachbarschaftlichen Zusammenhalt im Viertel eine erhebliche Herausforderung darstellen und auf Dauer von den Nachbarschaften nicht aufgefangen werden können. Problematisch ist auch der im Viertel stattfindende Drogenhandel und -konsum, der bereits mehrmals Anlass für größere polizeiliche Maßnahmen war, so im letzten August in der Schloßstraße.

Und eine städtischerseits, fachlich und personell gut aufgestellte und aufsuchende Sozialarbeit und Unterstützung für die dort wohnende Bevölkerung unter Beteiligung der Nachbarschaften findet leider auf Duburg nicht statt. Ebensowenig gibt es dort ein quartiersbezogenes, niedrigschwelliges psychosoziales Beratungs- und Betreuungsangebot für Menschen mit Suchtproblematik und psychischen Problemen. Und es fehlt dort ein entsprechendes Angebot für Migrant*innen, die die deutsche Sprache kaum oder gar nicht beherrschen. (Mehr zu den soziodemografischen Daten Duburgs auch im aktuellen Sozialatlas 2022 der Stadt Flensburg )

Schleichende Gentrifizierung im Viertel

Ein weiterer Aspekt ist der zum Teil äußerst schlechte bauliche Zustand vieler Altbau-Wohnungen im Kernbereich des Quartiers, vor allem in der Burgstraße, Schloßstraße und Teilen der Ritter- und Duburger Straße. Für diese Wohnungen werden von Hausbesitzern und -verwaltungen teilweise völlig überzogene Mieten verlangt. Andererseits wurden auf Duburg Wohnhäuser, sogar in der Schloßstraße vorbildlich saniert, wechselten aber im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen auch den Eigentümer.

Verrottendes Haus und spekulativer Leerstand in der Ritterstraße, ohne dass die Stadt eingreift. – Foto: Jörg Pepmeyer

Das betrifft vor allem die „Schokoladenseite“ Duburgs mit den Wohnhäusern am Burgwall und Burgfried, die in erheblicher Zahl von großen Immobiliengesellschaften aufgekauft wurden. Hier mussten etliche Mieter*innen in den letzten Jahren wegen drastischer Mieterhöhungen ausziehen. Sozusagen als Ergebnis einer Gentrifizierung in den Außenbereichen des Viertels, die sich schleichend wie ein Krebsgeschwür auch in den vornehmlich von Menschen mit niedrigem Einkommen bewohnten Innenbereichs des Quartiers ausbreitet. Daneben gibt es aber auch spekulativen und  jahrzehntelangen Leerstand, wie z. B. der ehemaligen Wäscherei in der Ritterstraße.

Treffen mit städtischen Vertreter*innen ohne Ergebnis – Beteiligung ist offenbar nicht gewünscht

All das war bereits Thema von zwei Gesprächen von Bewohner*innen Duburgs mit der städtischen Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau und weiteren Mitarbeiter*innen der Sozialabteilung im Rathaus Ende August und Anfang Oktober letzten Jahres. Aber das letzte Gespräch Anfang Oktober habe nach Ansicht der beteiligten Duburger*ìnnen deutlich gemacht, dass es städtischerseits kein Interesse gibt, an der prekären Situation in Duburg wirklich etwas zu verändern und die Bewohner*nnen tatsächlich zu unterstützen. Eine Beteiligte aus der Burgstraße nannte das Ganze „geradezu demütigend“. Sie sei nicht bereit, sich nochmal auf so ein Gespräch einzulassen.

Andererseits gab es städtischerseits bisher auch kein Angebot den Kommunikationsfaden wieder aufzunehmen. Offensichtlich ist man dort der Meinung, dass das ja wohl alles nicht so schlimm sei und die paar jammernden und motzenden Bewohner*innen Duburgs sowieso keine „Gefahr“ für die Verwaltung und Politik darstellen. Und die mangelnde Bereitschaft der Stadt mit den Bewohner*innen Duburgs gemeinsam und aktiv eine Lösung für die Probleme im Viertel zu suchen, steht offenbar für eine generelle Haltung von Stadt und Politik, vor allem kritische Bürger*innen möglichst nicht an den sie betreffenenden Angelegenheiten zu beteiligen. Außer der öffentliche Druck ist zu groß. Damit werden Erfahrungen anderer Büger*innen in Flensburg eindrucksvoll bestätigt.

Eingefärbt der Geltungsbereich der neuen Erhaltungssatzung  Klicke, um auf Geltungsbereich_der_Erhaltungssatzung_Duburg.pdf zuzugreifen

Nicht anders bei der Erhaltungssatzung für Duburg, die ohne Beteiligung der Bewohner*innen am Ende mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen am Donnerstag von der Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen wurde. Auch wenn baugesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, hätte die Stadt eine Einwohner*innenversammlung auf Duburg abhalten können, um die Erhaltungssatzung und das Anliegen von Politik und Verwaltung den Menschen auf Duburg vorzustellen, um gemeinsam über den Sinn und Inhalt sowie über die aktuellen Situation im Quartier zu sprechen. Da hätte dann auch erläutert werden können, warum bei den festgelegten Grenzen in der Erhaltungssatzung einzelne Bereiche des Stadtviertels ausgenommen sind, ganz anders als im Rahmenplan von 2019. Nun ist die Satzung über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen und eine Chance absichtlich vertan worden.

Passend dazu ebenso das Richtfest für das Gebäude des neuen Kindergartens in der Burgstraße, zu dem die umliegende Nachbarschaft im Spätsommer trotz einer ersten Zusicherung nicht eingeladen wurde, während Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Kommunalpolitiker*innen und die Bauleute sich bei Bier und Würstchen vergnügten.

Und die Ignoranz, Überheblichkeit und Untätigkeit des Duburger Grünen-Ratsherren Pelle Hansen rundet dieses Bild ab. Vertrauensbildend und respektvoll ist dieser Umgang von Verwaltung und Politik mit der Bevölkerung auf Duburg auf keinen Fall und sorgt für Verdruss bei den Menschen im Quartier. Allerdings regt sich trotz allem Widerstand.

Es braucht mehr als nur eine neue Erhaltungssatzung für Duburg!

Bei allen Bemühungen von Verwaltung und Politik die historische, städtebauliche Substanz auf Duburg zu erhalten, muss konstatiert werden, dass dies lediglich ein erster Schritt sein kann, um die Lebenqualität im Quartier zu erhalten oder sogar zu verbessern. Nur Duburg und seine Bevölkerung kämpfen wie oben vorgestellt mit vielen Problemen. Insofern ist die Forderung von Ratsherr Andreas Zech nach einer neuen Strategie und einem neuen Konzept für die Sozialarbeit auf Duburg richtig. Und ebenso bedarf es hierbei einer viel stärkeren Beteiligung  der Bewohner*innen und Nachbarschaften auf Duburg. Und in diesem Zusammenhang ist es ebenso notwendig ernsthaft über eine Milieuschutzsatzung für Duburg nachzudenken, die vor allen der Bevölkerung die Angst nehmen sollte, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können oder sie ganz zu verlieren, weil die Vermieter über Wohnungs-Modernisierungen oder anderweitig die Miete unbezahlbar machen.

DIE LINKE will die Menschen auf Duburg unterstützen

Zumindest DIE LINKE hat die Zeichen der Zeit und die Probleme auf Duburg erkannt. Auf der Mitgliederversammlung in der letzten Woche wurde das Thema mit Bewohner*innen Duburgs ausführlich diskutiert. Teilweise zeigten sich die Anwesenden regelrecht schockiert über die beschriebenen Zustände nur wenige Schritte entfernt vom LINKEN-Büro in der Norderstraße. Der Flensburger LINKE-Kreisverband  will sich deshalb zukünftig verstärkt darum kümmern und die Bevölkerung auf Duburg in ihrem Anliegen aktiv unterstützen.

P.S.:

Und den Grünen und Pelle Hansen sei auf den Weg gegeben: Nur weil in Euren Augen nicht sein kann, was nicht sein darf, heißt es noch lange nicht, dass Duburg kein sozialer Brennpunkt und ein Problemviertel ist.  Und die Augen davor zu verschließen, heißt sich der Realität zu verschließen. Das kann gelegentlich richtig ins Auge gehen, spätestens bei der Kommunalwahl am 14. Mai.

Mehr zum Thema Milieuschutzsatzung

Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:

  • Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
  • Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
  • zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.

Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. ( Mehr dazu hier:  https://nds.rosalux.de/news/id/42894/soziale-erhaltungssatzung-milieuschutzsatzung )

Sozialatlas 2022 für Flensburg liegt vor: Stadtbevölkerung wächst auf 97.882 Einwohner*innen

  • Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

  • Aber 17,5% der erwerbsfähigen Bevölkerung beziehen Sozialleistungen nach SGB II, III und XII

  • Nur leichter Rückgang der Kinderarmut – jedes zweite Kind in der Neustadt lebt weiterhin in einem Armutshaushalt

  • 29.129 Menschen mit Migrationshintergrund, 29,8% Anteil an der Gesamtbevölkerung

„Mit dem Sozialatlas 2022 liegt die 21. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor“, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 30.01.2023.

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse:

Bevölkerungswachstum:

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Altersstruktur:

Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren umfasst 14.947 Personen (+208 ggü. 2020). Sie bildet damit einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung. In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen (+792 ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.363 Menschen in 2021 an (+151 ggü. 2020). Das sind 19,8% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2011 um 41,4% angestiegen ist (+1.897).

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2021 beziehen insgesamt 11.579 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 2,7% (-325 ggü. 2020) zurück.

Näheres ist dem Sozialatlas2022 zu entnehmen. Die Präsentation des Sozialatlas 2022 für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 30.01.2023 gibt es hier

Weitere Ergebnisse aus der Zusammenfassung des Sozialatlas 2022, S. 4-6:

Einwohnendenzahl wieder steigend

Zum 31.12.2021 zählt die Stadt Flensburg 97.882 Einwohner*innen, davon sind 48.653 männlich und 49.229 weiblich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,2% (+1.151 Personen). Diese Entwicklung zeigt sich auch in mehreren Stadtteilen. Zu besonders starken Zuwächsen kommt es in den Stadtteilen Nordstadt (+234 Personen) und Tarup (+249 Personen). In Fruerlund geht die Einwohnendenzahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zurück (-86 Personen).

Rückgang der Geburtenzahl in 2021

Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Geburten in 2021 um 4,5% auf insgesamt 898 Geburten (-42 Geburten ggü. 2020) zurück. Das sind 16% bzw. 124 Geburten mehr ggü. 2011. Zwischen 2011 und 2020 waren es durchschnittlich 872 Geburten pro Jahr. Die Geburtenzahlen der letzten 5 Jahren liegen deutlich darüber. In 2021 liegt die Geburtenquote in Flensburg bei 45,2.

Vergleichsweise hohe Geburtenquoten weisen Engelsby (60,7), Mürwik (58,0) und die Südstadt (54,2) auf. Die niedrigste Geburtenquote ist in der Altstadt (28,3) zu verzeichnen. Deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegen die Geburtenquoten in Engelsby, Mürwik und der Südstadt. Rückläufige Geburtenquoten im 10-Jahres-Vergleich zeigen sich hingegen in den Stadtteilen Tarup, Weiche und Sandberg.

Altersstruktur größtenteils konstant, dynamisches Wachstum der Hochaltrigen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen nimmt im Vergleich zum Vorjahr zu (+208 Personen) und umfasst in 2021 insgesamt 14.947 Menschen. Im Vergleich zu 2011 ist die Zahl der u.18-Jährigen um 11,5% gestiegen (+1.546 Personen). Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,3% an der Gesamtbevölkerung.

Bei einer stadtteilbezogenen Betrachtung zeigen sich teilweise groûe Unterschiede. In Engelsby ist die Zahl der u.18-Jährigen innerhalb der letzten 10 Jahre um 12,7% zurückgegangen (-182 Personen). Deutliche Zuwächse hingegen sind in den Stadtteilen Altstadt (+21,2% bzw. +63 Personen), Neustadt (+29,8% bzw. +171 Personen), Nordstadt (+17,5% bzw. +322 Personen), Südstadt (+18,2% bzw. +91 Personen), Sandberg (+19,9% bzw. +109 Personen), Mürwik (+13,8% bzw. +287 Personen) und Tarup (+28,4% bzw. +275 Personen) zu verzeichnen.

In 2021 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.572 Personen. Im Vergleich zu 2020 steigt die Zahl der 18-u.65-Jährigen um 1,3% (+792 Personen). Besonders hohe Zuwächse sind für die Stadtteile Nordstadt (+2,2% bzw. +185 Personen) und Altstadt (+4,9% bzw. +144 Personen) zu verzeichnen. Der Anteil der Altersgruppe an der Flensburger Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.

Die Altersgruppe der ü.65-Jährigen steigt in 2021 auf insgesamt 19.363 Personen (+151 Personen ggü. 2020). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 19,8%. In den StadtteilenWestliche Höhe (24,8%),Weiche (19,9%), Fruerlund (24,2%), Mürwik (28,7%) und Engelsby (22,7%) liegt der Anteil der Altersgruppe über dem gesamtstädtischen Durchschnitt (19,8%).

Für die Gruppe der ü.80-Jährigen ist ab dem Jahr 2014 ein sehr dynamisches Wachstum zu verzeichnen. Die Altersgruppe ist im Vergleich zu 2011 um 41,4% auf insgesamt 6.478 Personen in 2021 angewachsen. Dies entspricht einer Zunahme um 1.897 Menschen seit 2011. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der ü.80-Jährigen um 3,6% (+228 Personen ggü. 2020).

29.129 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2021 weisen insgesamt 29.129 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 29,8% an der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 4,7% (+1.295). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (57,1% bzw. 16.621 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (42,9% bzw. 12.508 Personen).

Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2011 um 10.171 auf insgesamt 16.621 Menschen im Jahr 2021 angewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. In 2021 ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Insgesamt wurden 125 Menschen eingebürgert, das sind 3 mehr als in 2020 (+2,5%).

Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,9% bzw. 1.619 Personen gestiegen. Stand Dezember 2021 gingen 34.535 Flensburger*innen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, dies entspricht einer Beschäftigungsquote von 52,3%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 10,1% angestiegen (+3.157 Personen ggü. 2017).

Zum 30.06.2021 waren 4.440 Einwohner*innen als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr nimmt die Zahl der Arbeitlosen um 12,5% bzw. -635 Personen ab. Damit liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung von 18 bis unter 65 Jahren für das Jahr 2021 bei 7,0%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen um 1,0% zurückgegangen (-47 Personen ggü. 2017).

Empfänger*innen von Sozialleistungen

In 2021 bezogen insgesamt 12.870 Personen Leistungen nach SGB II, III und XII. Das sind 279 Personen weniger als im Vorjahr (-2,2%). Im Alter von 15 bis unter 65 Jahren waren es insgesamt 11.579 Personen, die Leistungen nach SGB II, III und XII erhielten. Dies entspricht einem Anteil von 17,5% aller Einwohner*innen im erwerbsfähigen Alter.

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren geht zurück
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren sowie deren Anteil an der Bevölkerung unter 15 Jahren gehen leicht zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Zahl um 4,8% (-141) auf insgesamt 2.807 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die Leistungen nach SGB II erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 22,4% an der Bevölkerung unter 15 Jahren.
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Den höchsten Anteil im Vergleich zur Bevölkerung unter 15 Jahren weist die Neustadt mit 48,3% auf (307 Personen). Die höchsten absoluten Zahlen sind für die Nordstadt (585 Personen) sowie für Mürwik (441 Personen) zu verzeichnen.
Besonders niedrig fällt die Quote in Tarup aus (2,9% bzw. 30 Personen).

Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger*innen
In 2021 bezogen insgesamt 2.941 Personen Leistungen der Grundsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 89 Personen bzw. +3,1%. Im Vergleich zu 2017 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger*innen um 27,6% gewachsen (+636 Personen).
Der Anstieg ab 2020 ist in erster Linie auf das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2020 zurückzuführen, gemäû dem teil- und vollstationäre Unterbringungen in der Eingliederungshilfe nun als Wohnformen auûerhalb von Einrichtungen gelten und somit in die Statistik einflieûen. Dies gilt es bei der Interpretation der Daten zu beachten.

Zahl der Wohngeldempfänger*innen nimmt ab

Die Zahl der Wohngeldempfänger*innen ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,1% zurückgegangen (-233 Personen). In 2021 bezogen damit 3.592 Personen Wohngeld.
Dies entspricht einem Anteil von 3,7% an der Gesamtbevölkerung. Besonders viele Wohngeldempfänger*innen sind in der Nordstadt (523 Personen) sowie in Mürwik (484 Personen) zu verzeichnen.

Handlungsansätze und Projekte

Ausgehend von der Strukturanalyse im Sozialatlas und anderen Informationen stellt die Stadt Flensburg sich in Kooperation mit den örtlichen Organisationen und Einrichtungsträgern mit Engagement und teilweise erheblichen Eigenmitteln den quartiersbezogenen Herausforderungen. Von den vielfältigen Aktivitäten und Projekten sind insbesondere zu nennen: Soziale Stadt, Stadtumbau West, Unterstützung im Schulbereich durch das Zentrum für kooperative Erziehungshilfen und die Schulsozialarbeit, Ausbau der Kindertagesbetreuung und verstärkte Förderung der Angebote und Einrichtungen in diesem Bereich, Unterstützungsangebote in den Familienzentren durch die Förderung von Zusatzangeboten, Frühe Hilfen (z.B. Lokales Netz für Kind und Familie Flensburg und Aktivierung der Hebammen-Arbeit), Jugendberufsagentur, Projektfonds Wir im Quartier sowie der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften.

Weitere ausführliche Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatla2022

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20/21/22

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20/21 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020, Sozialatlas 2021Sozialatlas2022

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 26. Januar – Erhaltungssatzung für Duburg soll beschlossen werden

Erneuerte und umgestaltete Burgstraße auf Duburg Ende April 2020. Mit einer Satzung soll der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz auf Duburg gesichert werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Erhaltungssatzung für Duburg steht in der Ratsversammlung zur Debatte und Abstimmung an – Allerdings ohne Beteiligung der EinwohnerInnen

Ziel ist der Erhalt der historischen, städtebaulichen Substanz

So heißt es in dem Antragstaxt der Beschlussvorlage: „Der anliegende Entwurf einer Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 des Baugesetzbuches (BauGB) für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16) wird beschlossen.“ Zur Zielsetzung heißt es in der Begründung: „Die Satzung soll die Erfolge, die in der Zeit der förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet im Sinne der Erhaltung und Erneuerung eines historischen Stadtquartiers erzielt worden sind, sichern und in der Zukunft ein Instrument darstellen, mit dem das Anliegen der Bewahrung der städtebaulichen Eigenart weiterverfolgt werden kann. (…) Für Duburg wurde bislang weder ein Bebauungsplan aufgestellt noch eine Erhaltungssatzung erlassen. Mit den vorhandenen Instrumentarien des § 34 BauGB oder der Baugestaltungssatzung Duburg lassen sich städtebauliche Erhaltungssziele nicht verfolgen. Denkmalschutz gilt im Plangebiet nur für einige wenige Einzelobjekte. Um die im Sanierungsprozess erreichten Erfolge zu sichern und den Erhalt städtebaulichen Eigenart aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt zu garantieren, ist die Aufstellung einer Erhaltungssatzung erforderlich.“ Und abschließend heißt es in der Begründung: „Ohne eine Erhaltungssatzung gäbe es kein wirksames Instrumentarium, einem drohenden Verlust stadtbildprägender Bausubstanz, soweit sie nicht denkmalgeschützt ist, vorzubeugen oder im Falle von Neubauten eine Einfügung in die besondere städtebauliche Struktur zu gewährleisten. Außerdem wären mit dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln erreichte Ziele gefährdet.“

Keine Beteiligung der Bevölkerung auf Duburg

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer, Einwohner auf Duburg

Schade nur, dass es im Vorfeld dieses Antrags, auch wenn es gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, keine EinwohnerInnenversammlung auf Duburg gegeben hat, um die Erhaltungssatzung und das Anliegen von Politik und Verwaltung den BewohnerInnen auf Duburg vorzustellen und mit ihnen daüber zu diskutieren, was so eine Erhaltungssatzung bedeutet und welche Möglichkeiten sich damit für das Stadtquartier und seine BewohnerInnen ergeben. Eine Satzung, die mehr oder weniger über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen wird. Vertrauensbildend und respektvoll ist das nicht.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • Resolution zur Situation zum DIAKO Krankenhaus Flensburg RV-49/2023
  • Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten und zur Umsetzung des Rahmenkonzepts der Sozialstrategie Flensburg 2023 FA-73/2022 1. Ergänzung
  • Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
  • Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt
  • Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung
  • Vertragsangelegenheit RV-43/2023

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 18.01.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 26.01.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 09.01.2023

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

8. Resolution zur Situation zum DIAKO Krankenhaus Flensburg RV-49/2023

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Aufsichtsrat Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/ Schleswig mbH (WiREG) RV-40/2023
9.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Wahl eines weiteren sachkundigen Mitglieds des Verwaltungsrats der Nord-Ostsee Sparkasse (NOSPA) RV-41/2023
9.3 Benennung von Mitgliedern für den Regionalbeirat der Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-140/2022
9.4 Berufung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Kindertagespflegepersonen RV-137/2022

10. Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten und zur Umsetzung des Rahmenkonzepts der Sozialstrategie Flensburg 2023 FA-73/2022 1. Ergänzung

11. Haushalt
11.1 Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
11.2 Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2023 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung RV-35/2023

12. Änderung des Verfahrens der öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, WiF, Bündnis solidarische Stadt RV-141/2022

13. Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

14. Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16) RV-128/2022B.

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 09.01.2023

16. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

17. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

18. Vertragsangelegenheit RV-43/2023

19. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Explodierende Energiekosten: Hilfe für Betroffene auf energie-hilfe.org

Die Kampagne energie-hilfe.org

Die Kosten für Strom und Wärme gehen durch die Decke, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Mehrbelastungen für die, die sie dringend brauchen, reichen bei weitem nicht aus. Die Situation bereits jetzt armutsbetroffener Menschen und jener, die bislang gerade so über die Runden kamen und die Mehrbelastungen aus eigener Kraft nicht stemmen können, wird nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Es fehlt an zielgerichteten Hilfen, die dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Und: Es braucht eine solidarische Umverteilung, um diese Krise zu bewältigen. Hier muss die Politik dringend nachliefern.

Klar ist aber auch: Was niemandem hilft, sind rechte Sprüche und rassistische Parolen, die allein darauf abzielen, Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten.

Wir wissen: Die Bewältigung dieser Krise, der Zusammenhalt der Gesellschaft kann nur gemeinsam und in Solidarität geschehen. Konkrete Hilfen statt populistischer Scheinlösungen sind gefragt.

Deshalb haben Tacheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband das Portal energie-hilfe.org initiiert.

  • energie-hilfe.org bietet konkrete Hilfestellung für Menschen, die aus eigener Kraft ihre Strom- und Heizkosten nicht mehr begleichen können.
  • energie-hilfe.org soll die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung und zukünftig drohenden Nachzahlungen lindern.
  • energie-hilfe.org empowert von hohen Energiepreisen Betroffene zu handeln, um einfach und schnell sozialrechtliche Ansprüche bei der behördlichen Übernahme von Energiekosten geltend zu machen.

Wenn Sie Informationsmaterialien (Flyer und Plakate) zur Kampagne bestellen oder herunterladen wollen, z.B. um Sie in Ihrer Beratungsstelle, am Arbeitsplatz, Universität, Schule, Café….. aufzuhängen oder an Interessierte zu verteilen, in sozialen Netzwerken zu teilen oder um Freunde und Bekannte auf die Kampagne aufmerksam zu machen, können Sie das unter diesem Link tun:

Zu den Infomaterialien

Mehr Informationen zu den Initiatoren der Kampagne finden Sie auf ihren Webseiten:

Webseite von Tacheles e.V.

SSW: Schwarz-Grün muss beim Katastrophenschutz nachbessern

Hochwasser und Überschwemmungen in Flensburg am 4./5. Januar 2017 – Foto: Jörg Pepmeyer

Die jüngste Warnung des Landesfeuerwehrverbandes vor einer unzureichenden Ausstattung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein war gestern Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:

Heute wurde noch einmal bestätig: Dem Katastrophenschutz fehlen 15 Planstellen. Da gibt es kein Vertun. Und selbstverständlich müssen diese Stellen in den Haushalt eingestellt werden.

Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag

Katastrophenschutz ist Landesaufgabe, und von einer angemessenen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzreferats hängen im Zweifel Leben ab. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Landesregierung hier zügig die erforderliche Arbeitsfähigkeit und Fachlichkeit im Referat herstellt. Nur so können wir gewährleisten, dass Schleswig-Holstein für Notsituationen wie Sturmfluten, Großbrände oder großflächige Stromausfälle gewappnet ist. Alles andere wäre grob fahrlässig.

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 19.01.2023 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs: 

  • Haushalt 2023/2024

  • Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung Antrag der WiF-Ratsfraktion

  • Personalbericht 2022

  • Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung

  • Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit

  • Bildung für nachhaltige Entwicklung
    – Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
    – Fllensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung

  • Mitteilungen und Anfragen
    Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt und Antwort der Verwaltung vom 11.01.2023

  • Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

nichtöffentlich: 

  • Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 11.01.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 52. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 19.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus,Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 51. Sitzung vom 15.12.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung Antrag der WiF-Ratsfraktion FA-1/2023

5. MV: Personalbericht 2022 FA-101/2022

6. Haushalt
6.1 Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
6.2 Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2023 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung RV-35/2023

7. Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung FA-105/2022
7.1 Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung FA-105/2022 1. Ergänzung

8. Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

9. Bildung für nachhaltige Entwicklung
9.1 Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 1. Ergänzung 3. Lesung
9.1.1 Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 2. Ergänzung
9.2 Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ FA-110/2022 2. Lesung
9.2.1 Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ Beratungsstand: Jugendhilfeausschuss vom 14.12.2022 FA-110/2022 1. Ergänzung

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt vom 12.12.2022 AF-57/2022
10.1.1 Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepro-menade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt vom 12.12.2022 Hier: Antwort der Verwaltung vom 11.01.2023 AF-57/2022 1. Ergänzung

11. Beschlusskontrolle

12. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 51. Sitzung vom 15.12.2022

14. Grundstücksangelegenheit Ergänzende Informationen zur Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße (FA-111/2022)

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße FA-111/2022 2. Lesung

18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Sondersitzung der Flensburger Ratsversammlung am 9. Januar mit der Ernennung des neuen Oberbürgermeisters Dr. Fabian Geyer

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
(Anmeldung zur Gästeliste erforderlich)

Stadt Flensburg                                                                                                                          Flensburg, 27.12.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 43. Sitzung der Ratsversammlung
am Montag, 09.01.2023 um 17:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Einlasskarten:
Einlasskarten sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Ernennung Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer

Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Das Märchen vom suffizienten und sozialen Stadtquartier

Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Bestimmen am Ende doch wieder die Investoren und Bauspekulanten wohin die Reise geht? Foto: Jörg Pepmeyer

Das Ostufer als Spielwiese von Investoren und Immobilienspekulanten – und die öffentliche Hand zahlt?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Ob die vorgestellten Planungen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost in absehbarer Zeit realisiert werden, steht mittlerweile in den Sternen. Denn die Kosten für die Umsetzung der Sanierungspläne werden für die Stadt Flensburg voraussichtlich ganz erheblich höher ausfallen, als gedacht. Das zeigen die durchaus seriösen Berechnungen der Bürgerinitiative Flensburger Hafen und kritischer Kommunalpolitiker. Aufgrund der vorhandenen Altlasten im Hafengebiet, des schwierigen Baugrunds und des notwendigen Hochwasserschutzes dürfte ebenso der Neubau von Wohnungen und Büros immens teuer werden. Das würde darauf hinauslaufen, dass die Stadt die Grundstücke am Hafen-Ostufer gezwungenermaßen an darauf wartende Bau-Investoren preiswert und parzellenweise verkaufen wird bzw. wird müssen, um ihre eigenen Kosten decken zu können. Auch wenn das Land Fördermittel in Aussicht gestellt hat, dürften die kaum ausreichen und droht der städtische Haushalt absehbar mit zig Millionen ohne entsprechende Einnahmen belastet zu werden, so die Kritiker des Hafen-Ost-Projektes.

Fehlende Kostenübersicht

Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktuelle Kostenübersicht – Foto: privat

Besonders die Umsiedlung der im Hafen ansässigen Gewerbebetriebe, wie z. B. Jacob Cement dürfte für die Stadt überaus teuer werden. Suffizient wie beabsichtigt, ist die schon mal gar nicht, wie der Konflikt um die angedachte Umsiedlungsfläche nahe eines Naturschutzgebiets bei Wees zeigt. In diesem Sinne ist es überaus bemerkenswert, dass die Verwaltung bis heute keine aktualisierte und seröse Kostenübersicht für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost der Öffentlichkeit vorgestellt hat, die den veränderten Rahmenbedingungen seit 2020 Rechnung trägt. Das soll die Verwaltung zwar am 16. März 2023 aufgrund eines äußerst knappen Beschlusses vom 15. Dezember im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech stark machten, nachholen. Ob die Verwaltung und der Sanierungsträger dann allerdings auch die Risiken in vollem Umfang transparent darstellen werden, bezweifeln viele Beobachter. Auch wer glaubt, dass die von der Politik verbindlich beschlossene Erbpacht-Regelung für das Sanierungsgebiet Hafen-Ost tatsächlich umgesetzt wird, wurde mit dem vor kurzem erfolgten Verkauf des ehemals in städtischen Besitz und im Sanierungsgebiet befindlichen Alten Pumpwerks eines Besseren belehrt.

Suffizientes und soziales Stadtviertel?

Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – Zum Vergrößern Doppelklick

Und es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass bei den derzeit explodierenden Baupreisen und steigenden Zinsen private Investoren tatsächlich bereit sind, in größerem Umfang Sozialwohnungen zu schaffen, die ihren Profit schmälern. Die werden nicht das erste Mal sagen: „Das lässt sich leider wirtschaftlich nicht darstellen“. Wenig Bereitschaft dürften sie auch zeigen, aus Suffizienzgründen bestehende Gebäude umzubauen und nicht abzureißen. Investoren wollen am liebsten planierte Flächen für den Neubau. Dafür lassen sie in Flensburg im Zweifelsfall mit dem Segen der Stadt und Politik auch einen geschützten und besetzten Wald gewaltsam räumen und roden.

Absehbar ist, dass wie gehabt, in den Ausschüssen und der Ratsversammlung die Ansprüche an die Investoren klammheimlich reduziert werden, damit die dann doch hochprofitable Miet- oder Eigentumswohnungen und Büros am Wasser bauen dürfen. Mit dem Hinweis, andernfalls würde das Gelände möglicherweise nicht bebaut und jahrelang brach liegen und der Stadt weiterhin viel Geld kosten. Um das zu vermeiden werden dann auch mal schnell Bebauungspläne entsprechend geändert. Und der Rahmenplan gibt ja nur den groben Rahmen vor.

Es wäre zudem nicht das erste Planungsprojekt, bei dem auf ehemaligem städtischen Grund und Boden, anstatt wie von Investoren und Verwaltung versprochen, dann doch keine Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen herausspringen.

Verlagerung des Wirtschaftshafens teuer und unsinnig

Hier geht´s zum Download

Grundsätzlich ist der Erhalt des Wirtschaftshafens und der zugehörigen Infrastruktur mitsamt den Hafenbetrieben aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen überaus sinnvoll. In Zukunft braucht es mehr Güterverkehr weg von der Straße aufs Wasser. Dafür ist ein funktionierender und zukunftsfähiger Wirtschaftshafen, der mit seinen Betrieben gleichzeitig Arbeitsplätze schafft und erhält, und verkehrstechnisch gut angeschlossen ist, absolut notwendig.

Mit der vermeintlichen Verlagerung an das Stadtwerke-Ufer sollen offensichtlich die Kritiker des Projekts Hafen-Ost ruhig gestellt werden. Nur ist der ursprüngliche Umzugstermin aufgrund der Energiekrise und der verstärkten Nutzung des Stadtwerke-Kais für Kohleanlandungen bereits Makulatur und erscheint auch für die nächsten zwei Jahre nicht realisierbar. Aber auch unabhängig davon ist die Umsiedlung des Wirtschaftshafens völliger Unsinn und würde, wenn man es halbwegs vernünftig und ohne Einbußen in der Funktionsfähigkeit machen wollte, Unsummen kosten. Ganz abgesehen von den Belastungen, die eine mögliche Hafenverlagerung an das Westufer für die Bevölkerung der Neustadt bedeuten würde. Zu den Auswirkungen und Kosten der Umsiedlung des Wirtschaftshafens auch die Machbarkeitsstudie von wk Consult aus dem Herbst 2019 .            

Instrumentalisierung der BürgerInnen

Dabei gab es in den ersten Beteiligungsrunden und Planungsworkshops zum Hafen-Ost den ausdrücklichen Wunsch der beteiligten BürgerInnen den Wirtschaftshafen am Ostufer im Kern mitsamt dem wesentlichen Teil seiner Infrastruktur und der Hafenbetriebe zu erhalten. Über dieses Votum haben sich Verwaltung und Politik im Verlauf der letzten Jahre leider konsequent hinweggesetzt. Gleichzeitig gibt es Kommunalpolitiker, die von der kompletten Aufgabe des Wirtschaftshafens sprechen und ersatzweise dafür Apenrade ins Auge gefasst haben. Und es besteht die Gefahr, dass es am Ende genau darauf hinauslaufen wird.

Die „Beteiligung“ der BürgerInnen an den Planungen für das neue Stadtquartier Hafen-Ost erscheint dabei eingebettet in eine  perfide Strategie den gesamten Prozess und das Projekt mehr oder weniger nach außen hin demokratisch, sozialverträglich und ökologisch wirken zu lassen, um schlussendlich doch die Profitinteressen der Investoren und Bauspekulanten zu bedienen. Damit die auf ehemals städtischem Grund zum eigenen Vorteil eine schickes neues Stadtviertel hinstellen, dessen Wohnungen für viele FlensburgerInnen nicht bezahlbar sein werden. Oder anders ausgedrückt, die BürgerInnen sollen als „Verschlimmbesserer“ von wirtschaftlichen Interessengruppen und ihren Politikern, die ihre Karten nicht auf den Tisch legen, missbraucht werden. Die Stadtplanung und zugehörigen Beteiligungsprozesse werden damit nur noch privaten Interessen unterworfen. 

Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft notwendig

Ohne die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die zumindest einen Teil des Areals überplant und dort auch mit Fördermitteln von Land und Bund Sozial-Wohnungen baut, ist das Sanierungsprojekt Hafen-Ost auch nicht annähernd vorstellbar. Andererseits gibt es in Flensburg genügeng Flächen die nachhaltiger, suffizienter und mit erheblich geringerem Aufwand und öffentlichen Mitteln für den Wohnungsbau entwickelt werden können. Auf denen könnte ebenso dringend benötigter sozialer Wohnraum geschaffen werden. Das gilt besonders für die Neustadt, deren Wohnungsbestand mehr als zu wünschen übrig lässt. Auch dafür wäre die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine entsprechende und geeignte Maßnahme. Die städtischen Millionen, die man jetzt in das Sanierungsprojekt Hafen-Ost stecken will, wären dort auf jeden Fall sinnvoller angelegt.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wer beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost nicht kritisch Fragen nach den eigentlichen Akteuren und Profiteuren und ihren Motiven stellt, und sich ebensowenig die Mühe macht, die Antworten darauf zu finden, landet womöglich da, wo er/sie auf keinen Fall landen will, nämlich beizutragen, dass die Stadt zum Selbstbedienungsladen von Bauspekulanten und Investoren wird.

Umso mehr heißt es für die BürgerInnen dieser Stadt darauf zu achten, dass dies nicht passiert. Und wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willens sind, gehören sie bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2023 schlichtweg abgewählt.

Mehr zum Thema:

Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausufernde Kosten und fordern eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 13. Dezember 2022: Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest? – Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023 unter: https://akopol.wordpress.com/2022/12/13/ist-die-finanzierung-fur-sanierung-hafen-ost-zukunftsfest/

SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/

Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/

Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download

SSW: Mehr Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms: „Das Land hat überhaupt keine Ahnung, wie viele Menschen als Fehlbeleger den sozialen Wohnraum blockieren. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns ergeben. Die Koalition hatte ja beschlossen, dass Belegrechte bei Fehlbelegungen auf andere Wohnungen umverteilt werden sollten, damit dort sozial Benachteiligte eine neue Chance bekommen. Passiert ist aber nichts!“

Lars Harms weiter in seiner Rede vor dem schleswig-holsteinischen Landtag zu TOP 13 + 37 – Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative „Bündnis bezahlbarer Wohnraum sowie Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen!“ (Drs. 20/373, 20/508):

„Im Land fehlt es an Wohnraum, vor allem an Wohnraum für mittlere und geringere Einkommen. Das ist keine neue Situation, sondern, Sie alle hier im Hohen Haus wissen es, das geht schon seit Jahren so. Die gestiegenen Energiekosten machen die Sache nicht einfacher, ebenso wenig wie das Bevölkerungswachstum bei uns in Schleswig-Holstein. Gipfeltreffen, Bündnisse und Gesprächskreise. All dies wird immer wieder aufs Neue praktiziert. Sie sind wichtig, denn jede Stellschraube, an der gedreht werden kann, zählt. An jeder einzelnen, sozial geförderten Wohnung steckt ein ganzes Leben. Manchmal sogar das einer ganzen Familie oder Wohngemeinschaft. Wohnen bedingt so vieles im Leben, ob ich mein Studium wahrnehmen kann oder ob ich mit dem Auto oder Fahrrad zur Arbeitsstelle fahre. Ob ich eigenständig wohne, welche Haustiere ich habe und so weiter. Ich könnte noch lange so weiter machen. Wohnen ist nicht nur irgendwas, sondern, so habe ich es auch schon in früheren Reden genannt, Wohnen ist oder sollte ein Zuhause sein. Nicht nur vor diesem Hintergrund unterstützen wir als SSW natürlich den Antrag des Kollegen Hölck. Aber es gibt auch Punkte im Antrag der SPD, die wir als SSW durchaus kritisch sehen. Für uns steht etwa fest, dass die Bundesregierung sich in ihren baupolitischen Zielen absolut verkalkuliert hat. Unrealistische Vorhaben helfen niemanden.

Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag

Was aber ebenfalls niemanden hilft, ist es, wenn gut situierte Leute in geförderten Sozialwohnungen leben. Hier ist das Land gefragt. Das frappierende dabei ist, dass das Land anscheinend überhaupt keine Ahnung hat, wie viele Menschen als Fehlbeleger den sozialen Wohnraum sozusagen blockieren. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns ergeben. Die Koalition hatte ja beschlossen, dass Belegrechte bei Fehlbelegungen auf andere Wohnungen umverteilt werden sollten, damit dort sozial benachteiligte eine neue Chance bekommen. Passiert ist aber nichts. Dabei wäre dies eine Maßnahme, die tatsächlich schnell und effizient umgesetzt werden könnte, ohne die öffentlichen Kassen nachhaltig zu belasten. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Änderungantrag eingereicht und bitten um Zustimmung. Damit im neuen Jahr endlich wieder mehr Menschen in Sozialwohnungen leben, die diese so dringend benötigen. 

Was mir noch wichtig zu betonen ist, ist dass die Kommunen ein ganz entscheidender Faktor sind. Sie sind tatsächlich der Dreh-und-Angelpunkt des Geschehens und stellen dabei den Einfluss von Land oder Bund nahezu in den Schatten. Hier werden die Baugebiete ausgeschrieben, hier wird verdichtet. All dies gehört zum Alltagsgeschäft der Kommunen. Wo die Kommunen jedoch dringend entlastet werden sollten, und hier kommt das Land ins Spiel, sind die vielen Auflagen, die das Bauen noch teurer machen, als es ohnehin schon ist. Dabei denke ich insbesondere an die Bedingungen in Bezug auf die KFW-Förderung.  Aber auch die Kommunen selber müssen versuchen, so wenig eigene zusätzliche Baukriterien zu beschließen wir irgend möglich. Denn dann kann bauen billiger werden. Und dann wird man Wohnraum auch preiswerter vermieten können. Alles muss ineinandergreifen: Wir brauchen ein Wohnraumschutzgesetz, die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze, erleichterte Bauvorschriften und endlich mehr Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen. Dann klappt es auch mit dem bezahlbaren Wohnraum.“

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 15.12.2022 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Weitere TOPs: 

  • Haushalt 2023/2024; hier: Sachstand Ergebnisplan

  • Fachlicher Austausch mit Vertretern der Kommunalaufsichtsbehörde zum Haushalt 2023/2024

  •  Haushalt 2023/2024 – Entwürfe des Fachbereichs Finanzen, der Zentralabteilungen und Stabsstellen, Allgemeine Finanzwirtschaft, Steuern/Zuweisungen/Umlagen und Sondervermögen

  • Haushalt 2023/2024 Entwurf für den Teilhaushalt 5 des Fachbereiches Zentrale Dienste FA-109/2022

  • Wirtschaftspläne 2023 der Sondervermögen
    Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Wirtschaftsplan 2023
    Sondervermögen Infrastruktur; hier: Wirtschaftsplan 2023

  • Gewinnverwendung TBZ

  • Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024

  • Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten

  • MV: Personalbericht 2022

  • Rettungswache Nord

  • Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

  • Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

  • Änderung Sportförderrichtlinie

  • Multifunktionsbecken Campusbad

  • Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

  • Löschwasserversorgung für die Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V.

  • Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten

  • Aktueller Stand des Kostencontrollings „Sanierungsgebiet Hafen Ost“ zum 15.02.2022 und Übersicht über die geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die Gewerbebetriebe Antrag der Ratsfraktionen SSW, WiF & Ratsherr Zech

  • Zukunft der Schwimmenden Gärten FA-96/2022

    Mitteilungen und Anfragen

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

          Mitteilungen und Anfragen

  • Pachtangelegenheit Anfrage der Ratsfraktionen SSW, WiF und Ratsherr Zech vom 18.11.2022 hier: Antwort der Verwaltung vom 05.12.2022

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 07.12.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 51. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 15.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus,Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 50. Sitzung vom 24.11.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Haushalt 2023/2024; hier: Sachstand Ergebnisplan

5. Fachlicher Austausch mit Vertretern der Kommunalaufsichtsbe-hörde zum Haushalt 2023/2024

6. Haushalt 2023/2024 – Entwürfe des Fachbereichs Finanzen, der Zentralabteilungen und Stabsstellen, Allgemeine Finanzwirtschaft, Steuern/Zuweisungen/Umlagen und Sondervermögen FA-94/2022

7. Haushalt 2023/2024 Entwurf für den Teilhaushalt 5 des Fachbereiches Zentrale Dienste FA-109/2022

8. Wirtschaftspläne 2023 der Sondervermögen
8.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Wirtschaftsplan 2023 FA-57/2022
8.1.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Wirtschaftsplan 2023 Antrag der FDP-Ratsfraktion FA-57/2022 1. Ergänzung
8.2 Sondervermögen Infrastruktur; hier: Wirtschaftsplan 2023 FA-91/2022

9. Gewinnverwendung TBZ FA-107/2022

10. Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024
10.1 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 hier: notwendige Stellen für die Rezertifizierung des Museumsbergs Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-86/2022 5. Ergänzung
10.2 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 hier: Wegfall von kw 2025-Vermerken bei der Stadtbibliothek Flensburg Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-86/2022 6. Ergänzung
10.3 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 hier: Personelle Aufstockung im Bereich Beteiligung Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-86/2022 7. Ergänzung

11. Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten FA-73/2022

12. MV: Personalbericht 2022 FA-101/2022

13. Rettungswache Nord FA-104/2022

14. Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 1. Ergänzung

15. Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ FA-110/2022

16. Änderung Sportförderrichtlinie FA-79/2022
16.1 Änderung Sportförderrichtlinie Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-79/2022 1. Ergänzung

17. Multifunktionsbecken Campusbad FA-93/2022
17.1 Multifunktionsbecken Campusbad (Die 1. Ergänzung ersetzt die Ursprungsvorlage) FA-93/2022 1. Ergänzung

18. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße FA-111/2022

19. Löschwasserversorgung für die Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. FA-95/2022

20. Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten FA-108/2022

21. Aktueller Stand des Kostencontrollings „Sanierungsgebiet Hafen Ost“ zum 15.02.2022 und Übersicht über die geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die Gewerbebetriebe Antrag der Ratsfraktionen SSW, WiF & Ratsherr Zech FA-113/2022

22. Zukunft der Schwimmenden Gärten FA-96/2022

23. Mitteilungen und Anfragen
23.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

24. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 50. Sitzung vom 24.11.2022

26. Mitteilungen und Anfragen
26.1 Pachtangelegenheit Anfrage der Ratsfraktionen SSW, WiF und Ratsherr Zech vom 18.11.2022 hier: Antwort der Verwaltung vom 05.12.2022 AF-49/2022 1. Ergänzung

27. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

28. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 01.12.2022 – Stadtwerke sollen bis 2035 CO²-neutral werden

Transformationspfad der Stadtwerke Flensburg GmbH: Die Stadtwerke werden Flensburgs Energieversorgung vor allen gesetzlichen Vorgaben dekarbonisieren und CO2-neutral stellen. Basis ist ein Transformationsplan, in dem alle geplanten technischen Maßnahmen für die Umstellung angeführt und exakt beschrieben sind. Foto: Jörg Pepmeyer

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 42. Sitzung am 01. Dezember 2022 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

9. Dekarbonisierung bei der Stadtwerke Flensburg GmbH – RV-124/2022

Die Ratsversammlung beschließt die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Flensburg GmbH anzuweisen, in den von dem Unternehmen betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart zu reduzieren, dass ab 2028 nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25% und ab 2035 0% der CO²-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO²-freie erneuerbare Energien ersetzt.

Bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.

10. Transformationspfad der Stadtwerke Flensburg GmbH – RV-123/2022

Ergänzender Beschluss zu TOP 9

Einstimmig angenommen.

13. Region Sønderjylland-Schleswig: Neues Strategiepapier und Anpassung der Vereinbarung – RV-130/2022

Das Strategiepapier und die Kooperationsvereinbarung für die Region Sønderjylland-Schleswig werden aktualisiert.

Einstimmig angenommen.

16. Gesamtabschluss und Gesamtjahresbericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 – RV-127/2022

Die Ratsversammlung beschließt den Gesamtabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 1.072.603.904,84 € und einem Gesamtüberschuss von 37.928.267,66 € und nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2020 zur Kenntnis. 

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

21.1 Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Hafen-Ost vom 21.02.2019 – RV-110/2022 3. Ergänzung

Die Ratsversammlung beschließt den Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ ergänzt durch eine im SUPA am 21.11.2022 beschlossenen Änderung.

Angenommen bei 21 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen.

22.1. 97. Änd. Des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. Des Landschaftsplanes „Gewerbegebiet Nordstraße/Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) – Aufstellungsbeschluss – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SPD, FDP, Linke – RV-99/2022 1. Ergänzung

Eine Formulierung in der Ratsvorlage RV-99/2022 wird geändert.

Angenommen bei 21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 1. Dezember

Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Rahmenplan als TOP in der Ratsversammlung

Rahmenplan für das Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ steht in der Ratsversammlung zur Debatte und Abstimmung an

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • CO2-Neutral bis 2035; Antrag der SPD-Ratsfraktion
  • Dekarbonisierung bei der Stadtwerke Flensburg GmbH
  • Transformationspfad der Stadtwerke Flensburg GmbH
  • Einsetzung eines „Rings politischer Jugend“ Antrag der SPD-Ratsfraktion
  • MV: Umgang mit Gemeindevertretern bei der Solidaritätsdemo für die Jüdische Gemeinde; Mitteilungsvorlage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
  • Satzungsbeschlüsse
    Satzungsänderungen Technisches Betriebszentrum
    Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung
    Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
    Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung
    Nachtragssatzung zur Straßenreinigungssatzung
    Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung
    Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit
  • Region Sønderjylland-Schleswig: Neues Strategiepapier und Anpassung der Vereinbarung
  • MV: Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021
  • Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg hier: Verlängerung der Frist für die Umsetzung bis zum 31.12.2024
  • Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020
  • Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Strategie 2023-2027
  • Vorabbekanntmachung der Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Flensburg an die AktivBus Flensburg GmbH ab 01.06.2025
  • Widmung von Straßen
  • Satzungen über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 BauGB
  • Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Hafen-Ost vom 21.02.2019
  • 97. Änd. des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. des Landschafts-planes „Gewerbegebiet Nordstraße / Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) Aufstellungsbeschluss

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 23.11.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 42. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 01.12.2022 um 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 03.11.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Bestellung von städtischen Vertretungen Beirat der Nikolaus-Reiser-Stiftung RV-129/2022

9. CO2-Neutral bis 2035; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-124/2022

10. Dekarbonisierung bei der Stadtwerke Flensburg GmbH RV-131/2022

11. Transformationspfad der Stadtwerke Flensburg GmbH RV-123/2022

12. Einsetzung eines „Rings politischer Jugend“ Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-71/2022 1. Ergänzung
12.1 Einsetzung eines „Rings politischer Jugend“ RV-71/2022 2. Ergänzung

13. MV: Umgang mit Gemeindevertretern bei der Solidaritätsdemo für die Jüdische Gemeinde; Mitteilungsvorlage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-136/2022

14. Satzungsbeschlüsse
14.1 Satzungsänderungen Technisches Betriebszentrum
14.1.1 6. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung RV-111/2022
14.1.2 4. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung RV-112/2022
14.1.3 8. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung RV-113/2022
14.1.4 1. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungssatzung RV-114/2022
14.1.5 2. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung RV-115/2022
14.2 Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

15. Region Sønderjylland-Schleswig: Neues Strategiepapier und Anpassung der Vereinbarung RV-130/2022

16. MV: Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021 RV-121/2022

17. Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg hier: Verlängerung der Frist für die Umsetzung bis zum 31.12.2024 RV-133/2022

18. Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 RV-127/2022

19. Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Strategie 2023-2027 RV-91/2022

20. Vorabbekanntmachung der Vergabe des öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) in Flensburg an die AktivBus Flensburg GmbH ab 01.06.2025 RV-101/2022

21. Widmung von Straßen RV-135/2022

22. Satzungen über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes ge-mäß § 25 BauGB RV-119/2022

23. Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Hafen-Ost vom 21.02.2019 RV-110/2022 1. Ergänzung
23.1 Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Hafen-Ost vom 21.02.2019 RV-110/2022 3. Ergänzung

24. 97. Änd. des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. des Landschafts-planes „Gewerbegebiet Nordstraße / Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) Aufstellungsbeschluss RV-99/2022
24.1 97. Änd. des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. des Landschafts-planes „Gewerbegebiet Nordstraße / Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) Aufstellungsbeschluss Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SPD, FDP, Linke RV-99/2022 1. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 03.11.2022

26. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

27. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

28. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2022 RV-109/2022

29. Grundstücksangelegenheit RV-122/2022

30. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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