Archiv der Kategorie: Haushalt

In dieser Kategorie finden sich Artikel zum kommunalen Haushalt sowie zur kommunalen Finanzpolitik Flensburgs

Trotz Corona-Krise: Stadt Flensburg rechnet in diesem Jahr mit ausgeglichenem Haushalt

Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann: Haushaltsentwicklung geht in die richtige Richtung

Im Flensburger Rathaus rechnet man mit einer schwarzen Null für das Haushaltsjahr 2020

Flensburg. Das Jahr 2020 ist durch eine Reihe von Besonderheiten geprägt, die weitgehend auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Eingriffe in das tägliche Leben mit Quarantänezeiten, Lock-Down, Kurzarbeit und langfristigen räumlichen Einschränkungen bedeuten weitreichende Folgen für die Menschen in Flensburg, aber auch für die städtische Wirtschaft. Gleichzeitig hat jedoch auch der Haushalt der Stadt Flensburg unter den erheblichen Steuermindereinnahmen gelitten.
Deshalb begrüßt die Stadt Flensburg, dass die Kommunalen Spitzenverbände nun eine Einigung mit dem Land erzielt haben, in dem neben dem FAG auch kommunale Hilfen enthalten sind, die die Belastungen durch Corona weitgehend auffangen sollen. Unklar bleibt allerdings, wie mit den zu erwartenden Belastungen im Folgejahr umgegangen werden soll.
Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis gelingt es der Stadt Flensburg voraussichtlich ein Defizit im laufenden Haushaltsjahr zu verhindern. Nach derzeitigem Stand wird der Haushalt bei einer schwarzen Null landen. Hinzu kommt noch die Konsolidierungshilfe des Landes von rd. 9 Mio. €.

„Wenn alles so läuft wie derzeit absehbar, können wir die Konsolidierungshilfe erstmals wirklich dazu verwenden, Schulden abzutragen, was uns langfristig ein gutes Stück weiter bringt“, so Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann. „Jetzt gilt es auf Kurs zu bleiben, damit wir auch in den kommenden Jahren den Haushalt in die richtige Richtung gesteuert bekommen. Trotz des positiven Abschlusses ist der strukturelle Haushaltsausgleich noch nicht erreicht und die Herausforderungen werden auch im nächsten Jahr nicht kleiner“.

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 24.09.2020 im Rathaus

Wichtige TOPs zu den Themen: Parkgebühren, Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“, Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen, Eckwerte für den städtischen Haushalt2021/2022 sowie finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 16.09.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 24.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Wir weisen außerdem auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, da-mit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Da-ten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehe-nen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 03.09.2020

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
5.1
Anlage zu TOP 5

6. Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der SPD-Fraktion FA-54/2020
6.1 Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der Ratsfraktionen SPD, Grüne,SSW und WiF (Beratungsstand: Ausschuss für Bildung und Sport am 26.08.2020) FA-54/2020 1. Ergänzung
6.2
Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-54/2020 2. Ergänzung

7. Anpassung der Parkgebührenverordnung Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2020 RV-106/2020

8. Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“ Fördermittelantrag Investitionspakt Soziale Integration im Quartier FA-59/2020

9. Erweiterung der Schulsozialarbeit an der Perspektivschule Gemeinschaftsschule West FA-60/2020

10. Teilnahme am Interreg 5A-Projekt „NEPTUN – Platform for Innovating Water and Climate Adaptation Technologies and Solutions“ als Projektpartner FA-65/2020

11. Annahme einer Förderung des Innenministeriums „Digitale Modellkommune“ FA-67/2020

12. Haushalt
12.1 MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 31.08.2020 FA-62/2020
12.2 MV: Eckwert 2021/2022 FA-61/2020

13. Erweiterung der Zaunanlage und Sanierung der Tribüne am Sportplatz des TSB, Eckener Str. hier: Durchführungsbeschluss FA-51/2020

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 03.09.2020

18. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2020 FA-56/2020

19. Erbbaurechtsvertrag Harnis 22- Ergänzung des Vertrages RV-91/2020

20. Grundstücksangelegenheiten; FA-66/2020

21. MV: Vorgesehene Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 FA-58/2020

22. Beschlusskontrolle

23. Mitteilungen und Anfragen
23.1 Verteilungsmaßstab der Zuweisungen an Vereine für städtische Sportanlagen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 03.09.2020 im Rathaus, Europa-Raum

TOPs zum Thema Investitionsvorhaben Waldschule, Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparks, Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen sowie finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 26.08.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 03.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Wir weisen außerdem auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, da-mit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Da-ten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehe-nen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
4.1 Anlage zu TOP 4

5. Umsetzung DigitalPakt Schule 1.0 Durchführungsbeschluss FA-49/2020

6. Investitionsvorhaben Waldschule – Erweiterungsbau
a) Neubau der Mensa und eines Klassenclusters mit Nebenräumen
b) Erneuerung des Sporthallenanbaus (Gymnastikraum) c) Umgestaltung Freianlagen
FA-38/2020

7. Erweiterung der Zaunanlage und Sanierung der Tribüne am Sportplatz des TSB, Eckener Str. hier: Durchführungsbeschluss FA-51/2020

8. Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparkes Bundesförderprogramme FA-52/2020

9. MV: Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) mit Wirkung vom 1.8.2020; Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen FA-39/2020

10. Förderprogramm zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Landesinvestitionsprogramm 2019-2024) hier: Städtischer Kofinanzierungsanteil FA-48/2020

11. Herrichtung von Büroarbeitsplätzen auf dem Museumsberg FA-46/2020

12. MV: Weiterentwicklung der Stadtbibliothek Flensburg; Verzicht auf die Einreichung eines Fördermittelantrages FA-47/2020

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
14.2 Bezug: Geschäftsbericht Kommunale Immobilien 2019 Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 20.08.2020 AF-33/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020

16. MV: Verkauf eines bebauten Grundstücks in Oeversee, Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 der Gemeindeordnung FA-53/2020

17. Beschlusskontrolle

18. Mitteilungen und Anfragen
18.1 Städtische Einnahmen eines Flensburger Unternehmens Anfrage der Linke-Fraktion vom 26.08.2020 AF-35/2020

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 17.08.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema Auswirkungen der Corona-Krise und zur Energiearmut in Flensburg.  Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 07.08.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 17.08.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461 / 85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 22.06.2020

4. Sachstand Corona-Pandemie
4.1 Bericht der Krankenhäuser zur aktuellen Gesundheitsversorgung
4.2 Bericht der IHK
– Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft
– Ausbildungssituation

5 .Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

6. Mitteilungen und Anfragen
6.1 Energiearmut in Flensburg Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-18/2020

7. Beschlusskontrolle, öffentlicher Teil:
Vorlage: SUG-15/2019, Sachstand Kulturschlüssel, Zieldatum: 30.09.2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 22.06.2020

9. Mitteilungen und Anfragen

10. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 13.08.2020 im Rathaus, Europa-Raum

Spannende TOPs zu den Folgen der Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, Jahresabschluss der Kommunalen Immobilien und eGovernment

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 05.08.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 23. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 13.08.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Wir weisen außerdem auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, da-mit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Da-ten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehe-nen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Die Folgen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt, schwarz auf weiß am 13.8. im Flensburger Rathaus – Foto: Jörg Pepmeyer

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.05.2020

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 18.06.2020

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
5.1 Anlage zu TOP 5

6. Sondervermögen Kommunale Immobilien
6.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2019 FA-26/2020
6.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Strategiebericht 2019 FA-27/2020
6.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2019 FA-37/2020

7. eGovernment-Projekt: Beschleunigter Ausbau / flächendeckende Einführung der elektronischen Aktenführung in der Stadtverwaltung Flensburg FA-43/2020

8. Coronabedingte Mehrbedarfe im Haushaltsjahr 2020 FA-41/2020

9. MV: Berechnung von PensionsrückstellungenFA-42/2020

10. MV: Gutachtenkosten 1. Halbjahr 2020 FA-45/2020

11. Beschlusskontrolle

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.05.2020

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 18.06.2020

15. Sondervermögen Kommunale Immobilien FA-40/2020

16. Grundstücksangelegenheiten
16.1 MV: Grundstücksangelegenheiten FA-44/2020

17. Beschlusskontrolle

18. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.06.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Flensburg und die Folgen und Auswirkungen der Corona-Krise für die Bürger*innen in Flensburg. Dazu auch eine spannende Anfrage der Linkspartei. Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 12.06.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 22.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461 / 85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

4. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

5. MV: Jahresabschlussbericht 2019 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-3/2020

6. MV: Jahresabschluss 2019 und Kostenstruktur des Jugendaufbauwerks (JAW)SUG-5/2020

7. MV: Modell-Versuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen SUG-6/2020

8. MV: FlensburgerLeben 2020 – am besten mit Abstand SUG-4/2020

9. Aktuelles zur Corona-Pandemie
9.1 Bericht zur Lage am Arbeitsmarkt
9.2 Bericht zur Versorgung Obdachloser
9.3 Bericht zur Situation in der Pflege

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Arbeitsmarkt und Transferleistungen in der Corona-Krise Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-22/2020
11.2 Unterbringung osteuropäischer Arbeitskräfte Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-23/2020
11.3 Fonds zur Abdeckung sozialer Härten Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 04.06.2020 AF-24/2020

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

Beschlusskontrolle, öffentlicher Teil:
Vorlage: SUG-15/2019, Sachstand Kulturschlüssel, Zieldatum: 30.06.2020

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 18.06.2020 im Rathaus, Europa-Raum

Spannende TOPs zu den Folgen der Corona-Krise, Verlegung des Wirtschaftshafens und Kita-Finanzierung

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 10.06.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 18.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Die Vorlage FA-29/2020 „Krise als Chance nutzen: Strategische Investitionsplanung überprüfen und aktualisieren“ wurde von der SPD-Ratsfraktion zurückgezogen.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.05.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Gaststätten, Bars und Kneipen in Flensburg stärken Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-36/2020

6. Evaluierung der Verträge über die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit: a) zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ als Verwalter des Sondervermögens Infrastruktur (SVIS) und b) zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ in ihren jeweils originären Aufgaben HA-41/2020

7. Sondervermögen Infrastruktur: Jahresabschluss 2019 FA-25/2020

8. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Neugliederung Eigenkapital FA-33/2020

9. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen Westseite RV-74/2020

10. Anbau Freiwillige Feuerwehr Weiche hier: Sachstand Mehrkostenentwicklung HA-40/2020

11. Kosten Flensburger Schwimmvereine im Campusbad FA-11/2020
11.1 Kosten Flensburger Schwimmvereine im Campusbad (Beratungsstand: Ausschuss für Bildung und Sport am 27.05.20) FA-11/2020 1. Ergänzung

12. „Kinderfreundliches Flensburg“ Erlangung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“
RV-60/2020

13. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Flensburg und der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Flensburg FA-32/2020

14. Aufnahme in den Kita-Bedarfsplan FA-31/2020

15. Finanzierungssicherung Kindertagespflege FA-35/2020

16. Liquiditätssicherung für Caterer in Schulmensen FA-28/2020
16.1 Liquiditätssicherung für Caterer in Schulmensen (ersetzt die Vorlage FA-28/2020) FA-28/2020 1. Ergänzung

17. Fördermittel für ehrenamtliche Strukturen im kommunalen Raum Durchführung einer praxisorientierten Studie „Ehrenamt digital“ im Rahmen der Ehrenamtsakademie HA-26/2020

18. Beschlusskontrolle

19. Mitteilungen und Anfragen
19.1 Finanzielle Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für die Stadt Flensburg sowie Strategiemöglichkeiten und Handlungsoptionen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen Antrag der SSW-Ratsfraktion vom 11.05.2020 AF-19/2020
19.2 Anfrage zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 22.10.2019 AF-46/2019
19.3 Sachstand Eckwert 2. Nachtrag 2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.05.2020

21. Kooperation der Volkshochschule Flensburg mit der Volkshochschule Harrislee RV-61/2020 1. Ergänzung

22. Grundstücksangelegenheit; Verkauf einer Grundstücksfläche, belegen an der Batteriestraße, zur Größe von 6.499 m² an die Stadtwerke Flensburg GmbH FA-34/2020

23. Beschlusskontrolle

24. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 20.05.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

TOP: Folgen der Corona-Krise für die Finanzen der Stadt Flensburg

Bereits jetzt schon ein Defizit von 40 Mio. Euro

In der Sendung Markus Lanz vom 13.05.2020 bezifferte Oberbürgermeisterin Simone Lange das durch die Corona-Krise bereits jetzt schon verursachte Defizit für den städtischen Haushalt auf 40 Mio. Euro. Das bei einem Gesamthaushalt in 2020 von 390 Mio. Euro. Dabei hätte man für 2020 mit einer schwarzen Null abschließen wollen. Weiterhin drohen weitere Einnahmeverluste und höhere Ausgaben für die Stadt, die bei den nächsten Haushaltsberatungen und -planungen für das Jahr 2021 massive Einsparungen in vielen Bereichen zur Folge haben werden.

Deshalb verspricht die kommende Finanzausschuss-Sitzung außerordentlich spannend zu werden: Unter TOP 10.1 und 10.2 geht es um den Sachstand und die Folgen der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie für die Stadt Flensburg sowie die Auswirkungen der Gewerbesteuereinbrüche für den städtischen Haushalt. Unter TOP 8 geht es um die Machbarkeitsuntersuchung „Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags“.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 12.05.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 21. Sitzung des Finanzausschusses
am Mittwoch, 20.05.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle (Raumänderung möglich)

Bitte den veränderten Sitzungsraum und die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich bera-ten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 20.02.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. MV: Terminplanung Doppelhaushalt 2021/2022, Jahresabschluss 2019, Tertialberichte 2020 FA-122/2019

6. MV: Gutachtenkosten 2019 FA-20/2020

7. MV: Offener Ganztag an Grundschulen FA-107/2019

8. Bericht Machbarkeitsuntersuchung Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags (Flensburg Hafen West) vorlegen Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-7/2020

9. Beschlusskontrolle

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
10.2 Auswirkungen der Gewerbesteuereinbrüche und Fragen zum CO-VID19-Budget Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.04.2020 AF-16/2020

10.3 Prüfung Jahresabschluss 2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 20.02.2020

12. Flensburg als Konsolidierungsstadt (geplante Einsparungen) Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 07.02.2020 AF-6/2020

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

SSW-Fraktion ist besorgt über Flensburgs finanzielle Leistungsfähigkeit

Bis zum Februar 2020 war die Stadt Flensburg bei der Haushaltskonsolidierung auf einen guten Weg. Die Coronavirus-Pandemie hat aber für den Haushalt der Stadt Flensburg dramatische Folgen. 

Martin Lorenzen, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion, fordert die Verwaltung auf, konkrete Zahlen zu nennen: „Kämmerer Henning Brüggemann hat auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung bereits eine grobe Einschätzung vorgenommen. Mittlerweile ist klar, dass wir mittelfristig weiter unter Kontaktbeschränkungen leben müssen. Die Corona-Krise wird wohl länger anhalten, was Auswirkungen auf die Wirtschaft, und damit auch auf die Einnahmen der Stadt haben wird. Gleichzeitig werden mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Das alles beeinflusst den städtischen Haushalt und muss die finanzielle Planung verändern. Wir müssen schnell nachjustieren.“

Voraussetzung für weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sei eine möglichst aktuelle und genaue Analyse der finanziellen Situation, und zwar umgehend: „Wir haben deswegen im Finanzausschuss einen Fragenkatalog vorgelegt, der im Juni vertiefend verhandelt werden soll. Die Verwaltung wird gebeten, soweit das bis dahin noch nicht erfolgt ist, über die Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt zu berichten.“

Am 15. Mai, dem nächsten Datum der Gewerbesteuer, lässt sich die Einnahmesituation 2020 ablesen.

Sorge bereite vor allem, wie die Stadt Flensburg ohne Bundeshilfen diese Situation überstehen könne: „Welche Projekte werden wir erst einmal auf Eis legen müssen, weil kein Geld da ist? Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bei den städtischen Töchtern? Welche Strategien schlägt die Verwaltung vor, um die vermutlich stark steigenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen? Das wollen wir gemeinsam besprechen.“

Anfrage der SSW-Fraktion

für die Sitzung des Finanzausschusses am 18. Juni 2020

Finanzielle Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für die Stadt Flensburg sowie Strategiemöglichkeiten und Handlungsoptionen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen

Vorbemerkung: Bis zum Februar 2020 war die Stadt Flensburg bei der Haushaltskonsolidierung auf einen guten Weg. Die Coronavirus-Pandemie hat aber für den Haushalt der Stadt Flensburg dramatische Folgen, wie der Kämmerer Henning Brüggemann auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 30.04.2020 einschätzte.  Voraussetzung für weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ist eine möglichst aktuelle und genaue Analyse der finanziellen Situation. Die Verwaltung wird darum gebeten soweit das noch nicht erfolgt ist, im Finanzausschuss am 18.06.2020 einen schriftlichen Bericht vorzulegen und folgende Fragen zu beantworten:

Fragen der SSW-Ratsfraktion:

  1.  Welche Mehrausgaben musste die Stadt Flensburg im Zuge der Corona-Pandemie bislang tätigen?
  2. Wie schätzt die Stadt die Entwicklung der Ausgaben bis 2025 ein? Bitte Einzelpositionen nennen (Schulen, Jobcenter etc.) und erläutern.
  3. Wie schätzt die Stadt die Einnahmensituation für 2020 ein? Wie stellt sich die Situation hinsichtlich der Gewerbesteuer am 15. Mai dar?
  4. Wie wird sich die Einnahmesituation bis 2025 entwickelt? Bitte Einzelpositionen nennen (Gewerbesteuer etc.) und erläutern.
  5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bei den städtischen Töchtern?
  6. Welche Strategien schlägt die Verwaltung vor, um die vermutlich stark steigenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen? Kommen Haushaltssperre und/oder Einstellungssperre infrage? Welche Projekte werden verschoben bzw. gestrichen?
  7. Welchen Umfang wird der Nachtragshaushalt einnehmen?
  8. Ist eine zusätzliche Schuldenaufnahme möglich und nötig?
  9. Gibt es Gespräche mit der Landesregierung über spezielle Förderung der kreisfreien Städte?

gez. Susanne Schäfer-Quäck SSW-Fraktion

„Das Bedingungslose Grundeinkommen – eine Notwendigkeit.“ – Vortrag und Diskussion mit Arfst Wagner am 7. Januar im Kulturhof

Der Stand der Diskussion und Aktion in Schleswig-Holstein.

Dienstag , 7. Januar 2020 von 19:00 bis 22:00 Uhr
Kulturhof Flensburg
Große Straße 42 – 44
24937 Flensburg

Arfst Wagner ist Mitbegründer der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein im Jahr 2008 und war von 2009 bis 2014 deren Sprecher. Von 2010 bis 2012 war er Mitglied im Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen.

Abgeordneter des Deutschen Bundestages für Bündnis90/Die Grünen von Juni 2012 – November 2013.

Von Mai 2015 bis Oktober 2017 Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Schleswig Holstein (zusammen mit Ruth Kastner). 2018 trat er aus den Grünen aus und ist seit Mai 2018 parteiloser bGE-Aktivist und Bürgerrechtler. Mitglied in der Grundsatzkommission des Netzwerk Grundeinkommen.

Pro und Contra zum BGE:

ver.di WiPo-Informationen Dezember 2017, Nr. 4: Bedingungsloses Grundeinkommen: Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee unter:  https://wipo.verdi.de/++file++5a292c6ae58deb5c69280a44/download/04-2017%20Bedingungsloses%20Grundeinkommen.pdf

Ein interessanter Beitrag dazu auf Spiegel-Online vom 26.12.2019: Streitgespräch zum Grundeinkommen: „Es kann eben nicht jeder machen, wozu er Lust hat“
Ein Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat könnte die Gesellschaft retten, sagt Wirtschaftsprüfer Brüne Schloen. Gewerkschafter Ralf Krämer hält das für eine ungerechte wie illusorische Idee. Ein Streitgespräch, moderiert von Florian Diekmann und Marianne Wellershoff.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundeinkommen-streitgespraech-zwischen-bruene-schloen-und-ralf-kraemer-a-1301979.html

Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?

Flensburger Wirtschaftshafen: Studie für den Umzug vom Ost- an das Westufer nicht öffentlich?

Bürgerinitiative Flensburger Hafen mit kritischer Stellungnahme und Fragen an die Stadt

Die Stadtverwaltung Flensburg hat das erste Protokoll der Steuerungsgruppe zum Umzug Hafen-West in der „Gläsernen Akte“ veröffentlicht, so wie es den Bürgern versprochen wurde. Das war es dann auch.
Es haben weitere Besprechungen stattgefunden und auch wurde eine Machtbarkeitsstudie für die Verlegung zum Hafen-West in Auftrag gegeben. Diese Studie müsste der Stadtverwaltung Ende Oktober vorgelegt worden sein.

Warum wird diese Studie nicht veröffentlicht, weil in dieser die Kosten des Umzuges ersichtlich sind?

Liegen diese Kosten bei ca. 20 bis 25 Mio. Euro, so wie wir diese schon im Juni benannt haben?

Liegt der geschätzte mögliche Hafenumschlag bei 410.000 t.?

Bestätigt diese Studie für die Zukunft eine gute Prognose für den Wirtschaftshafen, entgegen den Behauptungen der Stadtverwaltung?

Wird weiterhin die Hafen-Ost Seite als Wirtschaftshafen benötigt (Kreuzfahrer, für den FSG Kran usw,)?

Wäre somit eine städtebauliche Förderung ggf. nicht mehr möglich, weil es dann kein reines urbanes Gebiet mehr wäre?

Wurde auf die Verkehrsanbindungen der Hafen-West Seite eingegangen ?

Große Versprechen von Seiten der Stadtverwaltung alles zu veröffentlichen. Jetzt wo Ergebnisse zum Teil vorliegen sollten, wird nichts mehr veröffentlicht.
Die Stadt Flensburg hat bisher keine nachvollziehbaren Argumente, die unsere Kritik entschärfen. Im Gegenteil, man hüllt sich in Schweigen und nichts mehr wird veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass die Ratsmitglieder und auch andere Institutionen wie z.B. die IHK usw. nicht weiter informiert wurden bzw. werden.

Wir werden weiterhin bei Neuigkeiten berichten. Bis dahin wünschen wir allen eine besinnliche Weihnachtszeit.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook

Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative sowie Daten, Zahlen und Fakten zum Wirtschaftshafen und dem geplanten Umzug unter:  https://flensburg-hafen.de/

AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/

shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737

AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

Millionen für den Radverkehr jetzt abfordern!

Offener Brief des ADFC Flensburg an die Adresse der Stadt

Die Flensburger Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC) fordert die Klimastadt in einem offenen Brief auf, Teile der vom Bund in den kommenden drei Jahren in Aussicht gestellten Millionenbeträge für den Radverkehr abzufordern und gezielt in die kommunale Radinfrastruktur zu  investieren. Der Haushalt 2020 wird in dieser Woche im Bundestag verabschiedet.

Während der Bund aktuell rekordverdächtige 11 Milliarden Euro für den Straßenbau bereitstellt, sind im neuesten Ergänzungshaushalt der Bundesregierung immerhin 181 Millionen Euro für den Radverkehr ausgewiesen. Diese seien auch im Rahmen kommunaler Projekte einsetzbar.

Auch auf kommunaler Ebene gilt es, wegen des drohenden Verkehrskollapses und in Anbetracht eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, der die Fördestadt zunehmend betrifft, jetzt kein bisschen Zeit mehr zu verlieren. Die Kommunalpolitik muss bereit sein, sofort zu handeln und die Weichen entschlossen und konsequent in Richtung nachhaltiger Mobilität zu stellen. Der Verkehrssektor ist bislang unverändert zu 23% für die Entstehung gesundheits- und klimaschädlicher Abgase in unserer Stadt verantwortlich. Klimafreundlicher Radverkehr hingegen böte vielen Menschen im Alltag eine schnelle, flexible, gesunde und kostengünstige Mobilitätslösung für kurze und mittlere Distanzen.

Die von Konsolidierungshilfen des Landes abhängige Stadt Flensburg ist  aktuell unter anderem aus finanziellen Gründen bei der Umsetzung des „Masterplans Mobilität“ (somit auch beim Thema Radverkehrsförderung) in Verzug. Der ADFC Flensburg fordert die Verantwortlichen daher auf, die vom Bund für die kommenden drei Jahre in Aussicht gestellten Finanzmittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf kommunaler Ebene vollumfänglich auszuschöpfen.

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