Archiv der Kategorie: Haushalt

In dieser Kategorie finden sich Artikel zum kommunalen Haushalt sowie zur kommunalen Finanzpolitik Flensburgs

Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.06.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zum Thema Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Flensburg und die Folgen und Auswirkungen der Corona-Krise für die Bürger*innen in Flensburg. Dazu auch eine spannende Anfrage der Linkspartei. Interessierte Einwohner*innen sind herzlich willkommen!

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 12.06.2020
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 22.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461 / 85 4230 oder per Mail an Peters.Jan-Erik@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

4. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

5. MV: Jahresabschlussbericht 2019 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-3/2020

6. MV: Jahresabschluss 2019 und Kostenstruktur des Jugendaufbauwerks (JAW)SUG-5/2020

7. MV: Modell-Versuch zum Pooling von schulischen Integrationshilfen SUG-6/2020

8. MV: FlensburgerLeben 2020 – am besten mit Abstand SUG-4/2020

9. Aktuelles zur Corona-Pandemie
9.1 Bericht zur Lage am Arbeitsmarkt
9.2 Bericht zur Versorgung Obdachloser
9.3 Bericht zur Situation in der Pflege

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Arbeitsmarkt und Transferleistungen in der Corona-Krise Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-22/2020
11.2 Unterbringung osteuropäischer Arbeitskräfte Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.05.2020 AF-23/2020
11.3 Fonds zur Abdeckung sozialer Härten Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 04.06.2020 AF-24/2020

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 11.05.2020

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

Beschlusskontrolle, öffentlicher Teil:
Vorlage: SUG-15/2019, Sachstand Kulturschlüssel, Zieldatum: 30.06.2020

Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 18.06.2020 im Rathaus, Europa-Raum

Spannende TOPs zu den Folgen der Corona-Krise, Verlegung des Wirtschaftshafens und Kita-Finanzierung

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 10.06.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 18.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Die Vorlage FA-29/2020 „Krise als Chance nutzen: Strategische Investitionsplanung überprüfen und aktualisieren“ wurde von der SPD-Ratsfraktion zurückgezogen.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.05.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Gaststätten, Bars und Kneipen in Flensburg stärken Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-36/2020

6. Evaluierung der Verträge über die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit: a) zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ als Verwalter des Sondervermögens Infrastruktur (SVIS) und b) zwischen der Stadt Flensburg und dem TBZ in ihren jeweils originären Aufgaben HA-41/2020

7. Sondervermögen Infrastruktur: Jahresabschluss 2019 FA-25/2020

8. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Neugliederung Eigenkapital FA-33/2020

9. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen Westseite RV-74/2020

10. Anbau Freiwillige Feuerwehr Weiche hier: Sachstand Mehrkostenentwicklung HA-40/2020

11. Kosten Flensburger Schwimmvereine im Campusbad FA-11/2020
11.1 Kosten Flensburger Schwimmvereine im Campusbad (Beratungsstand: Ausschuss für Bildung und Sport am 27.05.20) FA-11/2020 1. Ergänzung

12. „Kinderfreundliches Flensburg“ Erlangung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“
RV-60/2020

13. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Flensburg und der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Flensburg FA-32/2020

14. Aufnahme in den Kita-Bedarfsplan FA-31/2020

15. Finanzierungssicherung Kindertagespflege FA-35/2020

16. Liquiditätssicherung für Caterer in Schulmensen FA-28/2020
16.1 Liquiditätssicherung für Caterer in Schulmensen (ersetzt die Vorlage FA-28/2020) FA-28/2020 1. Ergänzung

17. Fördermittel für ehrenamtliche Strukturen im kommunalen Raum Durchführung einer praxisorientierten Studie „Ehrenamt digital“ im Rahmen der Ehrenamtsakademie HA-26/2020

18. Beschlusskontrolle

19. Mitteilungen und Anfragen
19.1 Finanzielle Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für die Stadt Flensburg sowie Strategiemöglichkeiten und Handlungsoptionen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen Antrag der SSW-Ratsfraktion vom 11.05.2020 AF-19/2020
19.2 Anfrage zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! vom 22.10.2019 AF-46/2019
19.3 Sachstand Eckwert 2. Nachtrag 2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.05.2020

21. Kooperation der Volkshochschule Flensburg mit der Volkshochschule Harrislee RV-61/2020 1. Ergänzung

22. Grundstücksangelegenheit; Verkauf einer Grundstücksfläche, belegen an der Batteriestraße, zur Größe von 6.499 m² an die Stadtwerke Flensburg GmbH FA-34/2020

23. Beschlusskontrolle

24. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 20.05.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

TOP: Folgen der Corona-Krise für die Finanzen der Stadt Flensburg

Bereits jetzt schon ein Defizit von 40 Mio. Euro

In der Sendung Markus Lanz vom 13.05.2020 bezifferte Oberbürgermeisterin Simone Lange das durch die Corona-Krise bereits jetzt schon verursachte Defizit für den städtischen Haushalt auf 40 Mio. Euro. Das bei einem Gesamthaushalt in 2020 von 390 Mio. Euro. Dabei hätte man für 2020 mit einer schwarzen Null abschließen wollen. Weiterhin drohen weitere Einnahmeverluste und höhere Ausgaben für die Stadt, die bei den nächsten Haushaltsberatungen und -planungen für das Jahr 2021 massive Einsparungen in vielen Bereichen zur Folge haben werden.

Deshalb verspricht die kommende Finanzausschuss-Sitzung außerordentlich spannend zu werden: Unter TOP 10.1 und 10.2 geht es um den Sachstand und die Folgen der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie für die Stadt Flensburg sowie die Auswirkungen der Gewerbesteuereinbrüche für den städtischen Haushalt. Unter TOP 8 geht es um die Machbarkeitsuntersuchung „Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags“.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 12.05.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 21. Sitzung des Finanzausschusses
am Mittwoch, 20.05.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle (Raumänderung möglich)

Bitte den veränderten Sitzungsraum und die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich bera-ten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 20.02.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. MV: Terminplanung Doppelhaushalt 2021/2022, Jahresabschluss 2019, Tertialberichte 2020 FA-122/2019

6. MV: Gutachtenkosten 2019 FA-20/2020

7. MV: Offener Ganztag an Grundschulen FA-107/2019

8. Bericht Machbarkeitsuntersuchung Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags (Flensburg Hafen West) vorlegen Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-7/2020

9. Beschlusskontrolle

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
10.2 Auswirkungen der Gewerbesteuereinbrüche und Fragen zum CO-VID19-Budget Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.04.2020 AF-16/2020

10.3 Prüfung Jahresabschluss 2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 20.02.2020

12. Flensburg als Konsolidierungsstadt (geplante Einsparungen) Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 07.02.2020 AF-6/2020

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

SSW-Fraktion ist besorgt über Flensburgs finanzielle Leistungsfähigkeit

Bis zum Februar 2020 war die Stadt Flensburg bei der Haushaltskonsolidierung auf einen guten Weg. Die Coronavirus-Pandemie hat aber für den Haushalt der Stadt Flensburg dramatische Folgen. 

Martin Lorenzen, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion, fordert die Verwaltung auf, konkrete Zahlen zu nennen: „Kämmerer Henning Brüggemann hat auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung bereits eine grobe Einschätzung vorgenommen. Mittlerweile ist klar, dass wir mittelfristig weiter unter Kontaktbeschränkungen leben müssen. Die Corona-Krise wird wohl länger anhalten, was Auswirkungen auf die Wirtschaft, und damit auch auf die Einnahmen der Stadt haben wird. Gleichzeitig werden mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Das alles beeinflusst den städtischen Haushalt und muss die finanzielle Planung verändern. Wir müssen schnell nachjustieren.“

Voraussetzung für weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sei eine möglichst aktuelle und genaue Analyse der finanziellen Situation, und zwar umgehend: „Wir haben deswegen im Finanzausschuss einen Fragenkatalog vorgelegt, der im Juni vertiefend verhandelt werden soll. Die Verwaltung wird gebeten, soweit das bis dahin noch nicht erfolgt ist, über die Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt zu berichten.“

Am 15. Mai, dem nächsten Datum der Gewerbesteuer, lässt sich die Einnahmesituation 2020 ablesen.

Sorge bereite vor allem, wie die Stadt Flensburg ohne Bundeshilfen diese Situation überstehen könne: „Welche Projekte werden wir erst einmal auf Eis legen müssen, weil kein Geld da ist? Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bei den städtischen Töchtern? Welche Strategien schlägt die Verwaltung vor, um die vermutlich stark steigenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen? Das wollen wir gemeinsam besprechen.“

Anfrage der SSW-Fraktion

für die Sitzung des Finanzausschusses am 18. Juni 2020

Finanzielle Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für die Stadt Flensburg sowie Strategiemöglichkeiten und Handlungsoptionen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen

Vorbemerkung: Bis zum Februar 2020 war die Stadt Flensburg bei der Haushaltskonsolidierung auf einen guten Weg. Die Coronavirus-Pandemie hat aber für den Haushalt der Stadt Flensburg dramatische Folgen, wie der Kämmerer Henning Brüggemann auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 30.04.2020 einschätzte.  Voraussetzung für weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ist eine möglichst aktuelle und genaue Analyse der finanziellen Situation. Die Verwaltung wird darum gebeten soweit das noch nicht erfolgt ist, im Finanzausschuss am 18.06.2020 einen schriftlichen Bericht vorzulegen und folgende Fragen zu beantworten:

Fragen der SSW-Ratsfraktion:

  1.  Welche Mehrausgaben musste die Stadt Flensburg im Zuge der Corona-Pandemie bislang tätigen?
  2. Wie schätzt die Stadt die Entwicklung der Ausgaben bis 2025 ein? Bitte Einzelpositionen nennen (Schulen, Jobcenter etc.) und erläutern.
  3. Wie schätzt die Stadt die Einnahmensituation für 2020 ein? Wie stellt sich die Situation hinsichtlich der Gewerbesteuer am 15. Mai dar?
  4. Wie wird sich die Einnahmesituation bis 2025 entwickelt? Bitte Einzelpositionen nennen (Gewerbesteuer etc.) und erläutern.
  5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bei den städtischen Töchtern?
  6. Welche Strategien schlägt die Verwaltung vor, um die vermutlich stark steigenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen? Kommen Haushaltssperre und/oder Einstellungssperre infrage? Welche Projekte werden verschoben bzw. gestrichen?
  7. Welchen Umfang wird der Nachtragshaushalt einnehmen?
  8. Ist eine zusätzliche Schuldenaufnahme möglich und nötig?
  9. Gibt es Gespräche mit der Landesregierung über spezielle Förderung der kreisfreien Städte?

gez. Susanne Schäfer-Quäck SSW-Fraktion

„Das Bedingungslose Grundeinkommen – eine Notwendigkeit.“ – Vortrag und Diskussion mit Arfst Wagner am 7. Januar im Kulturhof

Der Stand der Diskussion und Aktion in Schleswig-Holstein.

Dienstag , 7. Januar 2020 von 19:00 bis 22:00 Uhr
Kulturhof Flensburg
Große Straße 42 – 44
24937 Flensburg

Arfst Wagner ist Mitbegründer der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein im Jahr 2008 und war von 2009 bis 2014 deren Sprecher. Von 2010 bis 2012 war er Mitglied im Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen.

Abgeordneter des Deutschen Bundestages für Bündnis90/Die Grünen von Juni 2012 – November 2013.

Von Mai 2015 bis Oktober 2017 Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Schleswig Holstein (zusammen mit Ruth Kastner). 2018 trat er aus den Grünen aus und ist seit Mai 2018 parteiloser bGE-Aktivist und Bürgerrechtler. Mitglied in der Grundsatzkommission des Netzwerk Grundeinkommen.

Pro und Contra zum BGE:

ver.di WiPo-Informationen Dezember 2017, Nr. 4: Bedingungsloses Grundeinkommen: Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee unter:  https://wipo.verdi.de/++file++5a292c6ae58deb5c69280a44/download/04-2017%20Bedingungsloses%20Grundeinkommen.pdf

Ein interessanter Beitrag dazu auf Spiegel-Online vom 26.12.2019: Streitgespräch zum Grundeinkommen: „Es kann eben nicht jeder machen, wozu er Lust hat“
Ein Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat könnte die Gesellschaft retten, sagt Wirtschaftsprüfer Brüne Schloen. Gewerkschafter Ralf Krämer hält das für eine ungerechte wie illusorische Idee. Ein Streitgespräch, moderiert von Florian Diekmann und Marianne Wellershoff.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundeinkommen-streitgespraech-zwischen-bruene-schloen-und-ralf-kraemer-a-1301979.html

Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?

Flensburger Wirtschaftshafen: Studie für den Umzug vom Ost- an das Westufer nicht öffentlich?

Bürgerinitiative Flensburger Hafen mit kritischer Stellungnahme und Fragen an die Stadt

Die Stadtverwaltung Flensburg hat das erste Protokoll der Steuerungsgruppe zum Umzug Hafen-West in der „Gläsernen Akte“ veröffentlicht, so wie es den Bürgern versprochen wurde. Das war es dann auch.
Es haben weitere Besprechungen stattgefunden und auch wurde eine Machtbarkeitsstudie für die Verlegung zum Hafen-West in Auftrag gegeben. Diese Studie müsste der Stadtverwaltung Ende Oktober vorgelegt worden sein.

Warum wird diese Studie nicht veröffentlicht, weil in dieser die Kosten des Umzuges ersichtlich sind?

Liegen diese Kosten bei ca. 20 bis 25 Mio. Euro, so wie wir diese schon im Juni benannt haben?

Liegt der geschätzte mögliche Hafenumschlag bei 410.000 t.?

Bestätigt diese Studie für die Zukunft eine gute Prognose für den Wirtschaftshafen, entgegen den Behauptungen der Stadtverwaltung?

Wird weiterhin die Hafen-Ost Seite als Wirtschaftshafen benötigt (Kreuzfahrer, für den FSG Kran usw,)?

Wäre somit eine städtebauliche Förderung ggf. nicht mehr möglich, weil es dann kein reines urbanes Gebiet mehr wäre?

Wurde auf die Verkehrsanbindungen der Hafen-West Seite eingegangen ?

Große Versprechen von Seiten der Stadtverwaltung alles zu veröffentlichen. Jetzt wo Ergebnisse zum Teil vorliegen sollten, wird nichts mehr veröffentlicht.
Die Stadt Flensburg hat bisher keine nachvollziehbaren Argumente, die unsere Kritik entschärfen. Im Gegenteil, man hüllt sich in Schweigen und nichts mehr wird veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass die Ratsmitglieder und auch andere Institutionen wie z.B. die IHK usw. nicht weiter informiert wurden bzw. werden.

Wir werden weiterhin bei Neuigkeiten berichten. Bis dahin wünschen wir allen eine besinnliche Weihnachtszeit.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook

Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative sowie Daten, Zahlen und Fakten zum Wirtschaftshafen und dem geplanten Umzug unter:  https://flensburg-hafen.de/

AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/

shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737

AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

Millionen für den Radverkehr jetzt abfordern!

Offener Brief des ADFC Flensburg an die Adresse der Stadt

Die Flensburger Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC) fordert die Klimastadt in einem offenen Brief auf, Teile der vom Bund in den kommenden drei Jahren in Aussicht gestellten Millionenbeträge für den Radverkehr abzufordern und gezielt in die kommunale Radinfrastruktur zu  investieren. Der Haushalt 2020 wird in dieser Woche im Bundestag verabschiedet.

Während der Bund aktuell rekordverdächtige 11 Milliarden Euro für den Straßenbau bereitstellt, sind im neuesten Ergänzungshaushalt der Bundesregierung immerhin 181 Millionen Euro für den Radverkehr ausgewiesen. Diese seien auch im Rahmen kommunaler Projekte einsetzbar.

Auch auf kommunaler Ebene gilt es, wegen des drohenden Verkehrskollapses und in Anbetracht eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, der die Fördestadt zunehmend betrifft, jetzt kein bisschen Zeit mehr zu verlieren. Die Kommunalpolitik muss bereit sein, sofort zu handeln und die Weichen entschlossen und konsequent in Richtung nachhaltiger Mobilität zu stellen. Der Verkehrssektor ist bislang unverändert zu 23% für die Entstehung gesundheits- und klimaschädlicher Abgase in unserer Stadt verantwortlich. Klimafreundlicher Radverkehr hingegen böte vielen Menschen im Alltag eine schnelle, flexible, gesunde und kostengünstige Mobilitätslösung für kurze und mittlere Distanzen.

Die von Konsolidierungshilfen des Landes abhängige Stadt Flensburg ist  aktuell unter anderem aus finanziellen Gründen bei der Umsetzung des „Masterplans Mobilität“ (somit auch beim Thema Radverkehrsförderung) in Verzug. Der ADFC Flensburg fordert die Verantwortlichen daher auf, die vom Bund für die kommenden drei Jahre in Aussicht gestellten Finanzmittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf kommunaler Ebene vollumfänglich auszuschöpfen.

Stadt Flensburg bittet Widerspruch gegen Grundsteuerbescheid unbürokratisch zurückziehen

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit der Erhöhung – Weitere Kosten vermeiden

Flensburg. Zum 1.1.2017 hat die Stadt Flensburg die Grundsteuer erhöht um die Einnahmesituation der Stadt Flensburg zu verbessern. Gegen diese Erhöhung der Grundsteuer hat der Verein Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Flensburg e.V., kurz „Haus & Grund“ eine Musterklage durchgeführt. Diese Klage wurde am 06.03.2019 vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht verhandelt.

Im Flensburger Rathaus hofft man auf die Einsicht der BürgerInnen

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und dabei deutlich gemacht, dass die Erhöhung der Grundsteuer durch die Stadt Flensburg rechtmäßig gewesen ist. Das Urteil des Gerichtes ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nunmehr rechtskräftig, da Haus & Grund keine Rechtsmittel eingelegt hat.

Die gegen den Grundsteuerbescheid eingelegten Widersprüche haben somit keinen Aussicht auf Erfolg und würden abgelehnt werden, da die Rechtsgrundlage durch das Urteil bestätigt wurde.

Um den Aufwand für alle Seiten so gering wie möglich zu halten und nicht unnötig weitere Kosten entstehen zu lassen, bittet die Stadt Flensburg alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Grundsteuerbescheid Widerspruch erhoben haben, ihren Widerspruch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Flensburg zurückzunehmen.

Hierfür stehrt ein entsprechender Vordruck zur Verfügung, der ausgefüllt und unterschrieben an die Stadt geschickt werden kann. Das kann auch unfrei geschehen. Dafür gibt es einen weiteren Vordruck, der ausgedruckt, gefaltet und verklebt als Umschlag verwendet werden kann. Die Vordrucke finden sich unter www.flensburg.de

In sechs Wochen wird die Stadt beginnen, die Widerspruchsbescheide zu versenden.

Das vollständige Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 06.03.2019 Az.: 4 A 612/17 zur Grundsteuererhöhung kann über das Internet in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein nachgelesen werden:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190001232&psml=bsshoprod.psml&max=true

Flensburg: Ausschüsse und Ratsversammlung tagen

Öffentlichkeit erwünscht!

Flensburg. Nach der Sommerpause nimmt die kommunalpolitische Arbeit wieder Fahrt auf. In der kommenden Woche finden mehrere Sitzungen statt.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss tagt am Montag, 19.08.2019, ab 17:00 Uhr im Europa-Raum (E67) des Rathauses.

Am Dienstag, 20. August 2019, findet im Rathaus, Europa-Raum (E 67), die 19. Sitzung des Hauptausschusses statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16:00 Uhr.

Der Jugendhilfeausschuss trifft sich zu seiner 11. Sitzung am Mittwoch, 21. August 2019, um 16:00 Uhr im Gemeindezentrum Engelsby. Brahmsstr. 13.

Am Donnerstag, 22.08.2019, tritt die Flensburger Ratsversammlung zu ihrer 12. Sitzung im Ratssaal zusammen. Der Beginn ist ebenfalls um 16:00 Uhr.

Die Tagesordnungen für alle Sitzungen findet man im Ratsinformationssystem:
http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

Auch die Stadt Flensburg erwartet zukünftig weniger Steuereinnahmen

24 Mio. € Verschlechterung bis 2023 gegenüber den bisherigen Planungen

Flensburg. Am 14.05.2019 wurden auch die regionalisierten Steuerschätzungen für die Jahre 2019 bis 2023 bekanntgegeben. Betrachtet wurden sowohl die Gemeinschaftssteuern (Gemeindeanteil an Umsatz- und Einkommensteuer) als auch die kommunalen Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer). Für die Gesamtheit der Kommunen in Schleswig-Holstein wurde danach ebenfalls – wie im Bundestrend – ein Rückgang der bisherigen Erwartungen prognostiziert. Zwar steigen die Gesamteinnahmen im betrachteten Zeitraum vom rd. 5,2 Mrd.€ (2019) auf rd. 6,0 Mrd.€ (2023) weiterhin an, allerdings ist dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem halben Jahr prognostiziert (z.B. 6,3 Mrd.€ in 2023).

Diese Zahlen heruntergebrochen auf die Entwicklung der Einnahmesituation der Stadt Flensburg ggü. der bisherigen Haushaltsplanung 2019/2020 stellen ein vergleichbares Bild dar: -1,1 Mio.€ (2019), -5,3 Mio.€ (2020), -5,8 Mio.€ (2021), -6,2 Mio.€ (2022) und -5,8 Mio.€ (2023) – in Summe rd. -24 Mio.€ Verschlechterung ggü. den bisherigen Planungen. Daraus ergibt sich ein weiterer Konsolidierungsbedarf zusätzlich zu den bisherigen erforderlichen Haushaltsverbesserungen. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe finanzpolitischer Dialog findet am 22. Mai statt.

„Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 25.04.2019 einstimmig die Notwendigkeit eines finanzpolitischen Dialogs zur nachhaltigen Gesundung des städtischen Haushaltes beschlossen. Durch die aktuellen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen steht dieser Lösungsansatz noch mehr im Fokus der Beratungen,“ so Bürgermeister Brüggemann. „Ziel ist bereits im Herbst 2019 eine finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 zur Beschlussfassung der Ratsversammlung vorzulegen, die sowohl konkrete Konsequenzen für den städtischen Haushalt, als auch finanzpolitische und strukturelle Forderungen an Landes- und Bundespolitik beinhalten soll. Hierzu haben wir bereits eine finanzpolitische Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Mai ihre Arbeit aufnehmen wird.“

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 16.05.2019

Die Ratsversammlung beschließt mehrheitlich, sich dem Appell #ICANSavemeineStadt anzuschließen

Flensburg. Pressemitteilung Nr. 82

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 16.05.2019
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2019 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP und Wif.
Die erforderliche Mehrheit von zweidritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Ratsversammlung (29Stimmen), um eine Behandlung im Rahmen der Dringlichkeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht.
Abgelehnt bei 20 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen.

Tagesordnungspunkt 8

Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-49“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes.
Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktion Flensburg WÄHLEN! über die Anschaffung der oben genannten Edition.
Abgelehnt bei 1 Zustimmung.

Tagesordnungspunkt 9

Appell #ICANSave Flensburg
Die Ratsversammlung beschließt mehrheitlich, sich dem Appell #ICANSavemeineStadt anzuschließen, das den von der UN verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen begrüßt und die BRD zum Beitritt auffordert.
Angenommen bei 22 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 11

Die Ratsversammlung entscheidet über die Bestätigung der gemeinsam zwischen der Stadt Flensburg und den Krankenhausträgern erarbeiteten Interessen am neuen Krankenhausstandort Peelwatt und dem dortigen Krankenhausbetrieb. Die Verwaltung soll außerdem beauftragt werden, die formulierten Interessen in den anstehenden Vertragswerken zwischen der Stadt Flensburg und den Trägern zu sichern.
Hierbei geht es u.a. um die Bereiche Gemeinnützige Trägerschaft, das Aufgabenspektrum, die angemessene Beteiligung bei strukturellen/substantiellen Entscheidungen, den Wirtschaftsentwicklungsimpuls für das Sondergebiet 3, Wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung sowie die bevorzugte Entwicklung der Altstandorte zu Wohnnutzung.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Die Ratsversammlung entscheidet über den Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe und bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Stadt Flensburg.
Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 13

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg entscheidet als Gesellschafter über den geänderten Gesellschaftsvertrag für die Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH. Die Änderungen sind erforderlich um den Austritt des Kreises Dithmarschen aus der Gesellschaft zu berücksichtigen.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 14

Nachweis über über- und außerplanmäßige Aufgaben/Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2018
Die Ratsversammlung beschließt über die über- und außerplanmäßige Aufgaben/Aufwendungen über bzw. unter 25.000 €
Angenommen bei 29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 15

Stadtumbaumaßnahme Flensburg. Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstr./Fruerlundlücke“
Die Ratsversammlung entscheidet über Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“. Hintergrund ist, dass das Gebiet als Stadtumbaugebiet aufgehoben und ausschließlich als Sanierungsgebiet „Fruerlund Süd“ fortgeführt werden soll. Die Einzelmaßnahme, „Neubau der Kita Fruerlund“,die hier durchgeführt werden soll ist in dieser Kulisse gesichert.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 16

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)= – Teilaufhebung
Die Ratsversammlung befindet über die Teilaufhebung des Gebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Anpassung der Breite der Taruper Hauptstraße im Zuge der Umgehungsstraße K8 auf die Größe einer Wohnsammelstraße.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg (www.flensburg.de) zu finden.

Millionen für die Aufwertung historischer Parkanlagen in Flensburg – Infoveranstaltung am 8.5. auf dem Museumsberg

„Christiansens Gärten“: Flensburg erhält 3,2 Mio. € aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für Museumsberg, Alten Friedhof und Christiansenpark

Die Stadt informiert am Dienstag, 08.05. 2019, um 17.00 Uhr auf dem Museumsberg, Aula des Hans-Christiansen-Hauses

Nachdem es der Stadt Flensburg bereits vor fünf Jahren gelungen war, mit dem Projekt „Deutsch-Dänische Kulturachse“ in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen zu werden, ist dies nun erneut mit dem Projekt „Christiansens Gärten“ der Fall. Dies ist besonders erfreulich, da die Aufwertung der historischen Parkanlagen des Christiansenparks, des Alten Friedhofs und des Musemsbergs erst vor kurzem im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ als Schlüsselmaßnahme der Stadtentwicklung beschlossen wurde. Aufgrund der maßgeblichen Unterstützung der Städtebauförderungsabteilung im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium und der Entscheidung einer Expertenjury des Bundesbauministeriums kann die Stadt jetzt nicht nur mit einer hohen Förderung aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 4,0 Mio. € rechnen, sondern erhält auch ein Bundeszuschuss in Höhe von 3,2 Mio. €. Das bedeutet, dass die Stadt Flensburg für das Projekt, das ein Größenordnung von 8,0 Mio € hat, nur mit einem 10%igen Anteil von 0,8 Mio. € mitfinanzieren muss. Ob das Projekt tatsächlich realisiert wird, muss die Ratsversammlung im Spätsommer entscheiden.
Grundlage der Entscheidung wird eine Planung sein, die im Augenblick durch das Büro WES Landschaftsarchitektur, Hamburg, erarbeitet wird. In die Planung sollen die EinwohnerInnen von Anfang an einbezogen werden, ebenso wie die fachlichen Aspekte einer Vielzahl von Behörden, Institutionen, Verbänden und Vereinen.
Am Mittwoch, dem 08.05.2019, besteht die Möglichkeit, sich intensiv über die Ziele der Planung zu informieren und aktiv Anregungen einzubringen. Vor der Erörterung in der Aula des Hans-Christiansen-Hauses wird ein anderthalbstündiger Rundgang über das Gelände angeboten. Treffpunkt hierfür ist am 08.05.2019 um 15.00 Uhr vor dem Museumseingang (Hans-Christiansen-Haus). Um 17.00 Uhr wird die Veranstaltung in der Aula des Hans-Christiansen-Hauses fortgesetzt.
Das Projekt „Christiansens Gärten“ umfasst das Gebiet auf der Westlichen Höhe, in dem seit dem späten 18. Jahrhundert bürgerliche Landschaftsgärten Flensburger Großkaufleute entstanden. 1797 erwarb der Großkaufmann Peter Clausen Stuhr eine Windmühle mit Ländereien und einem 1752 errichteten Wohnhaus – dem heutigen Katharinen-Hospiz. Nach dem Konkurs von Stuhr (1820) erwarb Andreas Christiansen II, der bereits westlich seines Anwesens am Holm ein Parkgelände besaß, die Stuhrschen Flächen hinzu. Der Landschaftspark von Andreas Christiansen – Christiansens Gärten – umfasste nahezu die gesamte Fläche zwischen dem heutigen Mühlenfriedhof und dem Südergraben, zwischen der Mühlenstraße und der heutigen Straße An der Reitbahn. Die mit einem originalen phönizischen Sarkophag aus dem 4. Jh. v. Chr. ausgestattete Grotte und die Spiegelgrotte sind einzigartige kulturhistorische Besonderheiten des Parks.
Als zu Beginn des 19. Jahrhunderts auf Initiative des dänischen Königs ein kommunaler Friedhof außerhalb der eng bebauten Altstadt angelegt werden sollte, hat sich Christiansen dafür eingesetzt, dass dieser in seinen Landschaftsgarten integriert wurde. Der 1813 in der Grundform eines antiken Sarkophags gestaltete Friedhof ist heute ein einzigartiges Kulturdenkmal mit Denkmälern von nationaler Bedeutung – die Friedhofskapelle als Hauptwerk des nordischen Klassizismus von Architekt Axel Bundsen, das gusseiserne Christiansen-Grabmal als einziges im Original erhaltenes Großgrabmal von Karl-Friedrich Schinkel. Neben der Vielzahl der Grabmale von künstlerischer und stadtgeschichtlicher Bedeutung erinnert der Alter Friedhof mit seinen Kriegsgräbern an die Auseinandersetzungen im 19. Jahrhundert und an die deutsch-dänische Geschichte. Der 2011 als Zeichen von Freundschaft und Vertrauen zwischen Dänen und Deutschen wieder aufgestellte Idstedt-Löwe bildet einen besonderen Anziehungspunkt.
Eine weitere Veränderung erfuhr das Gelände der vormaligen Christiansens Gärten durch den Bau des Kunstgewerbemuseums zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Das auf dem Grundstock der Sammlungen von Heinrich Sauermann aufbauende Museum ist heute der zentrale Ort für die Kunst und Kultur des ehemaligen Herzogtums Schleswig. Der bedeutendste bürgerliche Landschaftsgarten des Landes mit dem einbezogenen Alten Friedhof einerseits und der Museumsberg mit der umfangreichen kunst- und kulturgeschichtlichen Sammlung ist ein ebenbürtiges Gegenstück zu dem feudalen Fürstengarten und den Sammlungen in Schloss Gottorf.
Gleichwohl ist das damit verbundene kulturtouristische Potential bis heute kaum genutzt. Die Geschichte und Bedeutung des Christiansenparks, des Alten Friedhofs und des Museumsbergs wird Einheimischen wie BesucherInnen nicht ausreichend deutlich. Die Erreichbarkeit ist nicht zuletzt aufgrund der Topographie deutlich erschwert. Trennwirkungen durch Straßen, eine fehlende Vernetzung von fußläufigen Verbindungen, gestalterische Defizite, erhebliche Mängel an denkmalgeschützten Grabanlagen des Alten Friedhofs, fehlende Zugänglichkeit von Kulturdenkmalen, fehlende Informations- und Leitsysteme sowie touristische Angebote (Gastronomie) sind einige der Probleme, unter denen das Areal leidet und die Nutzung für Naherholung und Tourismus erschwert. Das Projekt soll diese Defizite beseitigen und das Gesamtareal sowohl für EinwohnerInnen als auch für BesucherInnen aufwerten. Die Planungen werden sich dabei immer an dem hohen Wert der Anlagen in kulturhistorischer in naturschutzrechtlicher Sicht orientieren müssen: Große Teile des Projektgeländes sind nicht nur als historische Gartenanlage geschützt, sondern es befinden sich dort viele Kulturdenkmäler und sowohl der Hang des Museumsberges als auch große Teil des Christiansenparks sind geschützte Naturdenkmäler. Hier besteht die Chance, im Zusammenwirken mit dem dort arbeitenden Naturwissenschaftlichen Museum auch die Qualität des geschützten Naturraums Christiansens Gärten zu stärken.
Das Projekt ist auf eine Umsetzung der Maßnahmen bis zum Jahr 2023 ausgelegt. Mit ersten Schritten soll bereits 2020, dem Jubiläumsjahr der Abstimmung zur deutsch-dänischen Grenze, begonnen werden.

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