Archiv der Kategorie: Haushalt

In dieser Kategorie finden sich Artikel zum kommunalen Haushalt sowie zur kommunalen Finanzpolitik Flensburgs

Flensburg mit Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer

Oberbürgermeisterin bestätigt gute Wirtschaftsentwicklung in Flensburg

Flensburg. Nicht nur der Kämmerer ist zufrieden. Die Oberbürgermeisterin freut sich über die positive Wirtschaftsentwicklung in Flensburg und sieht dies als Bestätigung der bisherigen Strategie an.

Oberbürgermeisterin Simone Lange freut sich über die Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer – Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Gewerbesteuereinnahmen ist 2021 mit 55 Mio. € ein neuer absoluter Höchststand erreicht worden, nachdem bereits in den Jahren zuvor die Gewerbesteuereinnahmen stetig gewachsen sind.

Das Haushaltsjahr 2022 ist mit 56 Mio.€ geplant und die Vorauszahlungen haben sich von 38 Mio. (2021) auf 40 Mio.€ (2022) ebenfalls erhöht. Das zeigt deutlich, dass die Stadt diese Entwicklung richtig eingeschätzt hat.

Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Ich freue mich natürlich über dieses hohe Steueraufkommen. Es trägt zur Entspannung unserer städtischen Finanzlage bei, zeigt aber auch, dass die Flensburger Wirtschaft der Pandemie getrotzt hat, solide dasteht und dass wir auf eine erfolgreiche Standortpolitik der letzten Jahre schauen können. Viele verschiedene Faktoren haben dazu beigetragen, dass wir neue Unternehmen ansiedeln, Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Unternehmen realisieren konnten und dass wir in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden die Herausforderungen gemeistert haben.

Diese Bestätigung erfahren wir nun auch durch das aktuelle Ergebnis des Standort-Rankings des Informationsnetzwerkes der DDW, „Die deutsche Wirtschaft”, worüber wir uns ebenfalls freuen.“

Und Simone Lange abschließend: „Wir dürfen jetzt nicht locker lassen, denn für weiterhin gute Wirtschaftsentwicklungen brauchen wir Spielräume und innovative Lösungen. Unsere Stadt hat die besten Voraussetzungen, sich wirtschaftlich weiterhin erfolgreich zu entwickeln. Als die beiden Schwerpunkt sehe ich weiterhin die Ansiedelung von produzierendem Gewerbe und die Bestandspflege der ansässigen Unternehmen.”

Öffentliche/digitale Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27. Januar

Mehr Demokratie wagen? Grüne, SSW, SPD und CDU wollen über die Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung die Redezeit der Ratsmitglieder einschränken

Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs unter anderem:

  • Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung
  • „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion,
  • Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
  • Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
  • Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss
  • Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025
  • Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 19.01.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 27.01.2022 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-ausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-179/2021

9. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung Antrag der Ratsfraktionen: SPD, SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen RV-181/2021

10. MV: „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion für die öffentliche und kommunalpolitische Debatte einer notwendigen Verkehrswende; Antrag der Fraktion Die Linke RV-164/2021

11. Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“; Mitteilungsvorlage der Fraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-12/2022

12. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022 RV-173/2021

13. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ RV-2/2022

14. Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-140/2021

15. MV: Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025 RV-180/2021

16. Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) RV-169/2021

17. Bestellung von städtischen Vertretungen Aufsichtsrat Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) RV-4/2022

18. Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 RV-11/2022

19. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und Beteiligung an der zukünftigen Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-7/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

24. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021
24.1 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 1. Ergänzung
24.2 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 2. Ergänzung
24.3 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 3. Ergänzung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 20.01.2022

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs zu den Themen: Kommunale Förderung von offenen Ganztagsbetreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheit, Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022, Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG), Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, Stadionausbau SC Weiche 08, Ersatzneubau Katharinen Hospiz – Förderung von Investitionskosten, Einmaliger Sonderzuschuss an die Musikschule Flensburg im Jahr 2022,  Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Soziale Stadt; hier: Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme „Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser“, Sachstand Haushaltsdurchführung 2021, Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021und Antwort der Verwaltung

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 12.01.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

 

Bekanntmachung
zur 40. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 20.01.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzaus-schusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35a Absatz 5 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europa-Raum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Der Zugang zum Rathaus wird nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars-CoV-2-Erkrankung zugelassen. Zur Verifizierung ist neben dem 3G-Nachweis auch die Vorlage eines Ausweisdokuments erforderlich.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 02.12.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Kommunale Förderung von offenen Ganztagsbetreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheit RV-8/2022

5. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022 RV-173/2021

6. Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) RV-169/2021

7. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ RV-2/2022

8. Stadionausbau SC Weiche 08 HA-71/2021

9. Ersatzneubau Katharinen Hospiz – Förderung von Investitionskosten FA-88/2021

10. Einmaliger Sonderzuschuss an die Musikschule Flensburg im Jahr 2022 FA-84/2021

11. Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Soziale Stadt; hier: Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme „Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser“ FA-3/2022

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Sachstand Haushaltsdurchführung 2021
12.2 Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021 AF-90/2021
12.2.1 Impfzentrum „Twedter Mark“ und Impfstelle „Flensburg Galerie“; Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 16.12.2021 hier: Antwort der Verwaltung AF-90/2021 1. Ergänzung

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 02.12.2021

15. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 2. Lesung

16. Grundstücksangelegenheit FA-85/2021 2. Lesung

17. Mitteilungen und Anfragen

18. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Armut in der Pandemie: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor

Armutsquote erreicht in Deutschland neuen Höchststand

Berlin, 16. Dezember 2021. Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht.

Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat. Der Verband wirft der Politik armutspolitische Versäumnisse vor und appelliert an die neue Bundesregierung, nicht nur die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung oder Verbesserungen bei Wohngeld und BAFöG zügig und entschlossen anzugehen: Zwingend, so die Forderung, sei darüber hinaus insbesondere eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.

Der Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesländern ein, die von tiefen Gräben zeugt: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von ‚nur‘ 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus. Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Neben soziodemografischen Aspekten und der Zusammensetzung der Gruppe armer Menschen liegt ein Schwerpunkt des Armutsberichts auf der Analyse der Pandemie-Auswirkungen.  „Die allgemeinen Folgen der Pandemie trafen Arme ungleich härter”, kritisiert Schneider. Insbesondere das Kurzarbeitergeld, aber auch das Arbeitslosengeld I hätten zwar durchaus als Instrumente der Armutsbekämpfung gewirkt, so ein Befund des Berichts. Doch seien vor allem Erwerbstätige, und darunter vor allem die Selbständigen, die Einkommensverlierer der Corona-Krise und das schlage sich auch in den Armutsquoten nieder: Zählte die Mikrozensuserhebung 2019 unter den Erwerbstätigen insgesamt 8 und unter den Selbständigen 9 Prozent Arme, kommt die 2020er Erhebung auf 8,7 Prozent bei den Erwerbstätigen und sogar 13 Prozent bei den Selbständigen.

Der Paritätische kritisiert in dem Bericht Versäumnisse der Großen Koalition, deren Krisenbewältigungspolitik zwar teilweise neue Armut verhinderte, aber zu wenig für die Menschen getan habe, die bereits vor der Pandemie in Armut lebten. „Eine ‚nur‘ um 0,2 Prozentpunkte höhere Armutsquote als in der Erhebung aus 2019 darf als Hinweis darauf verstanden werden, dass die rasch ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern noch höhere Armutswerte durchaus verhindern konnten. Für die Ärmsten und ihre besonderen Nöte hatte die große Koalition 2020 allerdings im wahrsten Sinne des Wortes einfach nichts und in 2021 bestenfalls den berühmten Tropfen auf den heißen Stein übrig”, so Schneider.

Von der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Schneider: „Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen können. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.”

Der Armutsbericht des Paritätischen arbeitet mit amtlichen Statistiken, u.a. einer Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, der erstmals zuverlässige Armutsquoten für das Pandemie-Jahr 2020 liefert. Der Vergleich der Ergebnisse aus den Erhebungen 2020 und 2019 ist aus methodischen Gründen nur eingeschränkt möglich. Doch fügen sich die aktuellen Daten in das Bild der letzten Jahre: Rückblickend auf 2006 lässt sich ein stetiger Aufwärtstrend ausmachen, der auch 2020 nicht gebrochen zu sein scheint. 2006 lag die Quote noch bei 14,0 Prozent.

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 9. Dezember im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen! Es gelten die untenstehenden Corona-Regeln (3G). Die Sitzung wird zusätzlich auf www.flensburg.de als Livestream übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem: Einwohnerfragestunde, Aktuelle Stunde, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030. Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle Flensburger Grundschulen, Flensburg liebt dich – auch ungeimpft; Resolution der Flensburger Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, EU-Kooperationsprogramm und Mitfinanzierung des INTERREG 6A-Programms „Deutschland-Dänemark“ 2021-2027 durch die Stadt Flensburg, Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spät-aussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten, Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen, Beitritt zur Zentralen Stelle für Rettungsdienst in Schleswig-Holstein AöR, Nachtragssatzungen Technisches Betriebszentrum, Neufassung der Satzung der Flensburger Friedhöfe Anstalt des öffentlichen Rechts für das Friedhofs- und Bestattungswesen, Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen einer Abordnung und nachfolgend Abberufung, Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Übertragung von Anteilen am Stammkapital der TAFF zum 01.01.2022, Einstellung von Bauleitplanverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ballastbrücke 1“ (Nr. VB 51) Aufstellungsbeschluss, 99. Änd. des Flächennutzungsplanes „Hof Twedt“ und 2. Änd. des Bebauungsplanes „Twedt“ (Nr. 230) Aufstellungsbeschluss, Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“, 5. Änd. des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 65 Aufstellungsbeschluss, Änderung des Bebauungsplans „Fördestraße“ (Nr. 95) Aufstellungsbeschluss, 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 76 Aufstellungsbeschluss

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 01.12.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 09.12.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung
In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Stadtpräsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewie-senen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Bitte denken Sie an Ihren Nachweis entsprechend der 3G-Regelung
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Optionale Ladung für eine digitale Sitzung:
Sollte die Entwicklung der Corona-Pandemie dazu führen, dass eine Präsenzsitzung als nicht ver-hältnismäßig angesehen wird, wird optional zu einer digitalen Sitzung geladen. Bitte informieren Sie sich selbstständig über Änderungen hinsichtlich der Sitzungsform. Änderungen werden über das Ratsinformationssystem durch Aktualisierung dieser Bekanntmachung bekannt gegeben.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 11.11.2021

6. Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Prozess zur Erarbeitung der Strategie RV-170/2021

7. Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle Flensburger Grundschulen RV-147/2021
7.1 Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle Flensburger Grundschulen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-147/2021 1. Ergänzung
7.2 Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle Flensburger Grundschulen Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-147/2021 2. Ergänzung

8. Flensburg liebt dich – auch ungeimpft; Resolution der Flensburger Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-150/2021

9. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

10. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

11. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
11.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-171/2021

12. EU-Kooperationsprogramm und Mitfinanzierung des INTERREG 6A-Programms „Deutschland-Dänemark“ 2021-2027 durch die Stadt Flensburg RV-166/2021

13. Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spät-aussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten RV-148/2021

14. Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2022 RV-167/2021

15. Beitritt zur Zentralen Stelle für Rettungsdienst in Schleswig-Holstein AöR RV-135/2021

16. Nachtragssatzungen Technisches Betriebszentrum
16.1 1. Nachtragssatzung zur Abwassersatzung RV-141/2021
16.2 5. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung RV-142/2021
16.3 3. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung RV-143/2021
16.4 7. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung RV-144/2021
16.5 1. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung RV-145/2021
16.6 3. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung 2022 RV-146/2021

17. Neufassung der Satzung der Flensburger Friedhöfe Anstalt des öffentlichen Rechts für das Friedhofs- und Bestattungswesen RV-151/2021
18. Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen einer Abordnung und nachfolgend Abberufung RV-152/2021

19. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Übertragung von Anteilen am Stammkapital der TAFF zum 01.01.2022 RV-163/2021

20. Einstellung von Bauleitplanverfahren RV-133/2021

21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ballastbrücke 1“ (Nr. VB 51) Aufstellungsbeschluss RV-125/2021

22. 99. Änd. des Flächennutzungsplanes „Hof Twedt“ und 2. Änd. des Bebauungsplanes „Twedt“ (Nr. 230) Aufstellungsbeschluss RV-134/2021

23. Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“ RV-136/2021

24. 5. Änd. des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 65 Aufstellungsbeschluss RV-154/2021

25. 4. Änderung des Bebauungsplans „Fördestraße“ (Nr. 95) Aufstellungsbeschluss RV-155/2021

26. 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 76 Aufstellungsbeschluss RV-156/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 11.11.2021

28. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

29. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

30. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021

31. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 02.12.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 2. Dezember im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle Flensburger Grundschulen, Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten, EU-Kooperationsprogramm und Mitfinanzierung des INTERREG 6A-Programms „Deutschland-Dänemark“ 2021-2027 durch die Stadt Flensburg, Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2022, Wirtschaftspläne der Sondervermögen, Stellenplan 2022, Investitionskostenzuschuss Freibad Weiche, Teilnahme am Förderprogramm Investitionspakt Sport, Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Sachstand 1. Nachtragshaushalt 2022, Finanzierung des Antrags „30er-Zonen vor Kitas und Schulen“, Grundstücksangelegenheiten

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 24.11.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 39. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 02.12.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Wichtiger Hinweis zu Zugangsbeschränkungen:
In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Ausschussvorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars-CoV-2-Erkrankung zugelassen wird.
Die geimpften und genesenen Teilnehmer*innen werden zur Sicherheit aller Anwesenden zudem gebeten, vor Beginn der Ausschusssitzung einen Corona-Selbsttest durchzuführen.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 04.11.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfach-kräften auf alle Flensburger Grundschulen RV-147/2021
4.1 Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfach-kräften auf alle Flensburger Grundschulen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-147/2021 1. Ergänzung
4.2 Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfach-kräften auf alle Flensburger Grundschulen Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-147/2021 2. Ergänzung

5. Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten RV-148/2021

6. EU-Kooperationsprogramm und Mitfinanzierung des INTERREG 6A-Programms „Deutschland-Dänemark“ 2021-2027 durch die Stadt Flensburg RV-166/2021

7. Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2022 RV-167/2021

8. Wirtschaftspläne der Sondervermögen
8.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien; hier: Wirtschaftsplan 2022 FA-70/2021
8.2 Sondervermögen Infrastruktur; hier: Wirtschaftsplan 2022 FA-72/2021
8.2.1 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2022 Änderung des Investitionsplanes im Rahmen des Wirtschaftsplanes SV IS 2022 Antrag der Flensburger Ratsfraktion FDP FA-77/2021 1. Ergänzung

9. Stellenplan 2022
9.1 Anpassung der Kapazitäten im Stellenplan zum Nachtragshaushalt 2022 und Vorgriffsbesetzung FA-83/2021
9.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien: hier: Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2022 FA-74/2021

10. Investitionskostenzuschuss Freibad Weiche FA-81/2021

11. Teilnahme am Förderprogramm Investitionspakt Sport FA-87/2021

12. Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen FA-75/2021

13. Mitteilungen und Anfragen
13.1 Sachstand 1. Nachtragshaushalt 2022
13.2 Finanzierung des Antrags „30er-Zonen vor Kitas und Schulen“ (SU-PA-67/2021) Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 18.11.2021 AF-88/2021

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 04.11.2021

16. Grundstücksangelegenheit FA-85/2021

17. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021

18. Mitteilungen und Anfragen
18.1 Grundstücksangelegenheit AF-85/2021

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Sozialatlas Flensburg 2021: Zahl der Sozialleistungsempfänger*innen nimmt weiter zu

Bevölkerungszahl sinkt leicht auf 96.731 Personen

Kinderarmut – Knapp ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten sowie jedes zweite Kind in der Neustadt

27.834 Menschen mit Migrationshintergrund, 28,8% Anteil an der Gesamtbevölkerung

Mit dem Sozialatlas 2021 liegt die 20. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 15.11.2021. Im Folgenden die zentralen Ergebnisse mit Stichtag 31.12..2020:

Download hier

Bevölkerungswachstum:

Zum 31.12.2020 zählt die Stadt Flensburg 96.731 Einwohner*innen. Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 0,2% zurück (-189 Personen). Gegenüber 2019 geht die Zahl der Einwohnenden in den meisten Stadtteilen leicht zurück, am stärksten in der Westlichen Höhe (-150 ggü. 2019) und in der Südstadt (-105 ggü. 2019). Einzig in den Stadtteilen Nordstadt (+131), Mürwik (+69) und Tarup (+250) steigt die Bevölkerungszahl im Vergleich zu 2019.

Altersstruktur:

Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren umfasst 14.739 Perso-nen (+2 ggü. 2019). Sie bildet damit einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In 2020 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 62.780 Personen (-357 ggü. 2019). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%. Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.212 Menschen in 2020 an (+166 ggü. 2019). Das sind 19,9% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2010 um 38,2% angestiegen ist (+1.728).

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2020 beziehen insgesamt 11.904 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 18,3% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 7,9% (+869 ggü. 2019).

Die Präsentation des Sozialatlas 2021 für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 15.11.2021 gibt es hier

Weitere Ergebnisse aus der Zusammenfassung des Sozialatlas 2021, S. 4-6:

Einwohnendenzahl geht leicht zurück

Zum 31.12.2020 zählt die Stadt Flensburg 96.731 Einwohner*innen. Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl um 0,2% zurück (-189 Personen). Damit ist die Bevölkerungszahl zum ersten Mal seit 2010 rückläufig. Diese Entwicklung zeigt sich auch auf Stadtteilebene.
Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Einwohnenden in den meisten Stadtteilen leicht zurück, am stärksten in der Westlichen Höhe (-150 ggü. 2019) und in der Südstadt (-105 ggü. 2019). Einzig in den Stadtteilen Nordstadt (+131), Mürwik (+69) und Tarup (+250) steigt die Bevölkerungszahl im Vergleich zu 2019.

Rückgang der Geburtenzahl in 2020

Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Geburten in 2020 um 6,7% auf insgesamt 940 Geburten (-67 Geburten ggü. 2019) zurück. Das sind 11,8% bzw. 99 Geburten mehr ggü. 2010. Zwischen 2010 und 2019 waren es durchschnittlich 862 Geburten pro Jahr. Die Geburtenzahlen der letzten 5 Jahren liegen deutlich darüber. In 2020 liegt die Geburtenquote in Flensburg bei 48,4. Vergleichsweise hohe Geburtenquoten weisen die Nordstadt (60,6) und Fruerlund (61,5) auf. Die niedrigsten Geburtenquoten sind in den Stadtteilen Friesischer Berg (37,2) und Sandberg (37,0) zu verzeichnen.
Deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegen die Geburtenquoten in der Nordstadt, Jürgensby und Fruerlund. Rückläufige Geburtenquoten im 10-Jahres-Vergleich zeigen sich hingegen in den Stadtteilen Weiche und Sandberg.

Altersstruktur größtenteils konstant, dynamisches Wachstum der Hochaltrigen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen bleibt im Vergleich zum Vorjahr konstant (+2 Personen) und umfasst in 2020 insgesamt 14.739 Menschen. Im Vergleich zu 2010 ist die Zahl der u.18-Jährigen um 9,1% gestiegen (+1.227 Personen). Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung.

Bei einer stadtteilbezogenen Betrachtung zeigen sich teilweise große Unterschiede.
In Engelsby ist die Zahl der u.18-Jährigen innerhalb der letzten 10 Jahre um 17,6% zurückgegangen (-255 Personen). Deutliche Zuwächse hingegen sind in den Stadtteilen Nordstadt (+13,8% bzw. +256 Personen), Mürwik (+13,0% bzw. +270 Personen) und Tarup (+25,5% bzw. +240 Personen) zu verzeichnen.

In 2020 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 62.780 Personen. Im Vergleich zu 2019 geht die Zahl der 18-u.65-Jährigen um 0,6% zurück (-357 Personen). Zu einem ausgeprägteren Rückgang kam es in den Stadtteilen Westlichen Höhe (-100 Personen ggü. 2019), Südstadt (-87 Personen ggü. 2019) und Weiche (-84 Personen ggü. 2019). In Tarup hingegen ist die Altersgruppe im Vergleich zum Vorjahr um 152 Menschen gewachsen. Der Anteil der Altersgruppe an der Flensburger Gesamtbevölkerung liegt bei 64,9%.
Die Altersgruppe der ü.65-Jährigen steigt in 2020 auf insgesamt 19.212 Personen (+166 Personen ggü. 2019). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 19,9%. In den StadtteilenWestliche Höhe (24,8%), Fruerlund (23,9%), Mürwik
(28,2%) und Engelsby (22,8%) liegt der Anteil der Altersgruppe über dem gesamtstädtischen Durchschnitt.
Für die Gruppe der ü.80-Jährigen ist ab dem Jahr 2014 ein sehr dynamisches Wachstum zu verzeichnen. Die Altersgruppe ist im Vergleich zu 2010 um 38,2% auf insgesamt 6.250 Personen in 2020 angewachsen. Dies entspricht einer Zunahme um 1.728 Menschen seit 2010. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der ü.80-Jährigen um 5,5% (+328 Personen ggü. 2019).

27.834 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2020 weisen insgesamt 27.834 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 28,8% an der Gesamtbevölkerung.
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 1,7% (+472). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (55,3% bzw. 15.397 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (44,7% bzw. 12.437 Personen). Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2010 um 9.042 auf insgesamt 15.397 Menschen im Jahr 2020 angewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. In 2020 ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden 122 Menschen eingebürgert, das sind 6 weniger als in 2019 (-4,7%).

Deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht im Vergleich zum Vorjahr um 0,2% bzw. 66 Personen zurück. Stand Dezember 2020 gingen 32.916 Flensburger*innen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 8,6% angestiegen (+2.593 Personen ggü. 2016).
Zum 30.06.2020 waren 5.075 Einwohner*innen als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr nimmt die Zahl der Arbeitlosen um 25,8% bzw. +1.042 Personen zu. Damit liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung von 18 bis unter 65 Jahren für das Jahr 2020 bei 8,1%. Innerhalb der letzten 5 Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen um 17,5% gestiegen (+756 Personen ggü. 2016).

Zunahme der Empfänger*innen von Sozialleistungen

In 2020 bezogen insgesamt 13.149 Personen Leistungen nach SGB II, III und XII. Das sind 953 Personen mehr als im Vorjahr (+7,8%). Im Alter von 15 bis unter 65 Jahren waren es insgesamt 11.904 Personen, die Leistungen nach SGB II, III und XII erhielten. Dies entspricht einem Anteil von 18,3% aller Einwohner*innen im erwerbsfähigen Alter.

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren geht leicht zurück

Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie deren Anteil an der Bevölkerung unter 15 Jahren gehen leicht zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Zahl um 3,8% (-115) auf insgesamt 2.948 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die Leistungen nach SGB II erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 23,8% an der Bevölkerung unter 15 Jahren.
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Den höchsten Anteil im Vergleich zur Bevölkerung unter 15 Jahren weist die Neustadt mit 49,9% auf (299 Personen). Die höchsten absoluten Zahlen sind für die Nordstadt (626 Personen) sowie für Mürwik (470 Personen) zu verzeichnen. Besonders niedrig fällt die Quote in Tarup aus (3,2% bzw. 31 Personen).

Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger*innen infolge gesetzlicher Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

In 2020 bezogen insgesamt 2.852 Personen Leistungen der Grundsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 450 Personen bzw. +15,8%. Dieser Anstieg ist in erster Linie das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2020 zurückzuführen, gemäß dem teil- und vollstationäre Unterbringungen in der Eingliederungshilfe nun als Wohnformen außerhalb von Einrichtungen gelten und somit in die Statistik einfließen. Dies gilt es bei der Interpretation der Daten zu beachten. Im Vergleich zu 2016 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger*innen um 30,1% gewachsen (+659 Personen).

Zahl der Wohngeldempfänger*innen nimmt zu

Die Zahl der Wohngeldempfänger*innen ist im Vergleich zum Vorjahr um 10,2% gestiegen (+355 Personen). In 2020 bezogen damit 3.825 Personen Wohngeld. Dies entspricht einem Anteil von 4,0% an der Gesamtbevölkerung. Besonders viele Wohngeldempfänger* innen sind in der Nordstadt (722 Personen) sowie in Mürwik (601 Personen) zu verzeichnen.

Handlungsansätze und Projekte

Ausgehend von der Strukturanalyse im Sozialatlas und anderen Informationen stellt die Stadt Flensburg sich in Kooperation mit den örtlichen Organisationen und Einrichtungsträgern mit Engagement und teilweise erheblichen Eigenmitteln den quartiersbezogenen Herausforderungen. Von den vielfältigen Aktivitäten und Projekten sind insbesondere zu nennen: Soziale Stadt, Stadtumbau West, Unterstützung im Schulbereich durch das „Zentrum für kooperative Erziehungshilfen“ und die Schulsozialarbeit, Ausbau der Kindertagesbetreuung und verstärkte Förderung der Angebote und Einrichtungen in diesem Bereich, die Verstetigung der Arbeit in den „Familienzentren“ durch die Förderung von Zusatzangeboten, Frühe Hilfen (z.B. Lokales Netz für Kind und Familie Flensburg und Aktivierung der Hebammen-Arbeit), der Aufbau einer Jugendberufsagentur und die Neuausrichtung der Mittelverteilung in der Offenen Altenhilfe.

Weitere ausführliche Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas 2021

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 11. November im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem: Einwohnerfragestunde, Aktuelle Stunde, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien. Wahrheit(en) zu 20 Monaten „Corona-Pandemie“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!, Widmung von Straßen,  Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020, Engagementstrategie für Flensburg, Wahl einer Gemeindewahlleiterin/eines Gemeindewahlleiters für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022,  1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt Große Straße / Norderhofenden“ (Nr. A4.2) Aufstellungsbeschluss, Sanierungsgebiet Flensburg – Neustadt Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 03.11.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 11.11.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung
Auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadt-präsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.
Für Teilnehmer*innen und Gäste der Ratsversammlung wird ein kostenloses Testangebot vor Ort sichergestellt.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 30.09.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-138/2021

9. Wahrheit(en) zu 20 Monaten „Corona-Pandemie“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-139/2021

10. Widmung von Straßen RV-127/2021

11. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 RV-129/2021

12. Engagementstrategie für Flensburg RV-132/2021

13. Wahl einer Gemeindewahlleiterin/eines Gemeindewahlleiters für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 RV-137/2021

14. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt Große Straße / Norderhofenden“ (Nr. A4.2) Aufstellungsbeschluss RV-114/2021

15. Sanierungsgebiet Flensburg – Neustadt Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB RV-118/2021

16. Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB RV-119/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 30.09.2021

18. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

19. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

20. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 04.11.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 4. November im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Vollständige Fensteröffnung in öffentlichen Bildungseinrichtungen, Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024, Sanierung des Stadions FA-76/2021, Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020, Investitionspläne 2022, Eckwertfortschreibung 1. Nachtrag 2022, Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 01.09.2021, Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027, Finanzielle Entwicklung im Rahmen des Sanierungskonzeptes Hafen-Ost

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 27.10.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 04.11.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 21.10.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Vollständige Fensteröffnung in öffentlichen Bildungseinrichtungen Antrag der Flensburger Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-58/2021

5. Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021 2. Lesung
5.1 Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021 1. Ergänzung

6. MV: Sanierung des Stadions FA-76/2021

7. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 RV-129/2021

8. Investitionspläne 2022
8.1 Kernhaushalt hier: 1. Nachtrag Investitionshaushalt 2022 FA-78/2021
8.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2022 FA-69/2021
8.3 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2022 FA-77/2021

9. MV: Eckwertfortschreibung 1. Nachtrag 2022 FA-79/2021

10. Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 01.09.2021 FA-56/2021

11. Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027 FA-80/2021

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Finanzielle Entwicklung im Rahmen des Sanierungskonzeptes Hafen-Ost; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt vom 22.09.2021; hier: Antwort der Verwaltung vom 20.10.2021 AF-75/2021 1. Ergänzung

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 21.10.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 21.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 21. Oktober im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlunge, Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021, Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022, Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung, Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“, Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024,
Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung Mitteilungen und Anfragen: Genehmigung Nachtragshaushalt 2021, Sachstand Nachtragshaushalt 2022, Sachstand Konsolidierungshilfe

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.10.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 37. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 21.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021 FA-62/2021

5. MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022 FA-73/2021

6. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021 2. Lesung

7. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-68/2021

8. Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“ FA-71/2021

9. Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen FA-75/2021

10. Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021
Einladung zur 37. Sitzung des Finanzausschusses vom 21.10.2021 Seite 2

11. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 2. Lesung
11.1 Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzie-rung FA-59/2021 1. Ergänzung

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Genehmigung Nachtragshaushalt 2021
12.2 Sachstand Nachtragshaushalt 2022
12.3 Sachstand Konsolidierungshilfe

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Scharfe Kritik des SSW am Haushaltsentwurf der Landesregierung in Kiel

„Letzter Jamaika-Haushalt kommt ohne Ambitionen aus“

Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Man kann schon sehen, dass sich Jamaika nicht mehr auf große neue Projekte einigen kann. Der Haushalt 2022 sieht ein bisschen aus wie der Haushalt 2021.“

In der Debatte des Kieler Landtags zum Haushalt 2022 nimmt Lars Hars weiter ausführlich Stellung zum Haushaltsentwurf der Landesregierung:

„Der Entwurf für den Landeshaushalt 2022 liegt vor – es ist der zweite Haushalt unter schweren Corona-Bedingungen. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie war absehbar, dass sich die ohnehin angespannte Haushaltslage immer deutlicher bemerkbar machen würde. Um es also gleich vorweg festzuhalten: Ja, die Suppe wird dünner. Und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die tiefen finanziellen Einschnitte nun nicht nur auf dem Papier da sind, sondern sich schon bald auch konkret auswirken werden.

Zunächst möchte ich ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Haushaltslage machen.
Was haben wir über die letzten anderthalb Jahre erlebt, was man sich wohl niemals hätte vorstellen können? Mehrere Lockdown-Intervalle, Schulschließungen, striktes Arbeiten von zu Hause aus oder faktische Berufsverbote, „wir bleiben zu Hause“ als gelebte Solidarität, vollkommen überlastete Krankenhäuser und viel zu viele tragische Schicksale. Die Lage war ernst und hart für alle – und die Folgen werden uns leider noch lange weiter beschäftigen. Entsprechend herausfordernd wird auch das kommende Haushaltsjahr 2022.

Die Corona-Pandemie hat unser Land in eine Notsituation gestürzt, in der uns keine andere Wahl geblieben ist, als neue Schulden aufzunehmen und mit diesen zumindest die größten Härten in den kommenden Jahren abzumildern, um so für die Menschen die grundlegende Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.
Zwar überraschte die letzte Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres noch positiv, indem sie leichte Einnahmeverbesserungen voraussagte. Unsere Wirtschaft scheint sich also langsam zu erholen, was uns vorsichtig optimistisch stimmen mag. Aber gleichzeitig bleiben die Ausgaben eben auch sehr hoch, die Versorgungsausgaben steigen und wir stehen noch immer vor einem coronabedingten gewaltigen Haushaltsloch, das wir angehen müssen.

Was das in konkreten Zahlen ausmacht, hat der Landesrechnungshof kürzlich als Übersicht vorgelegt: Fehlten im Landeshaushalt bislang durchschnittlich 380 Millionen Euro pro Jahr, so erhöht sich die Deckungslücke aufgrund der coronabedingten Mehrausgaben künftig auf durchschnittlich 422 Millionen Euro. Für den Schuldenstand des Kernhaushaltes von Schleswig-Holstein bedeutete dies einen vorläufigen Anstieg im ersten Corona-Jahr in 2020 auf insgesamt rund 34,8 Milliarden Euro. In 2019 lag dieser noch bei rund 28,7 Milliarden Euro. Die Differenz aus 6,1 Milliarden Euro ergibt sich aus der Nettokreditaufnahme aus dem vergangenen Jahr. 5,5 Milliarden Euro davon machen den sogenannten „Corona-Notkredit“ aus, den wir gemeinsam – Jamaika, SPD und SSW – aus Verantwortung für das Land auf den Weg gebracht hatten. Diesen halte ich nach wie vor für richtig, konstruktiv erarbeitet und insgesamt gut begründet.

Ich habe es in den letzten Haushaltsverhandlungen bereits gesagt und bleibe bei dieser Linie:
Als wir den interfraktionellen Antrag für den Notkredit formuliert haben, haben wir im Vornherein festgelegt, wofür die Mittel verwendet werden sollen. Dabei ging es nicht um Lieblingsprojekte der verschiedenen Parteien, sondern um Notwendigkeiten inmitten einer Notlage. Wir mussten als Land schnell und umfassend auf die Pandemie und die daraus entstandene Krise reagieren und gleichzeitig dringend notwendige Investitions- und Modernisierungsvorhaben finanziell absichern. Es ging um die Daseinsvorsorge vor Ort, das Gesundheitswesen, den ÖPNV, Härtefallfonds, den Sportbereich, die Kulturszene, Hilfen für unsere Betriebe, den Digitalisierungsausbau und, und, und. Selbstverständlich müssen all diese Gelder und ihre Notwendigkeit nachprüfbar gerechtfertigt werden – und über die letzten anderthalb Jahre haben wir ja auch diverse Unterrichtungen und Aufschlüsselungstabellen allein im Finanzausschuss erhalten und geprüft. Und auch unsere landeseigene Investitionsbank, die extra eine neue Corona-Abteilung eingerichtet hat, hat mit der Verwaltung, Auszahlung und Nachprüfung der diversen Hilfsprogramme alle Hände voll zu tun und dafür danke ich der IB.SH an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich. Der Notkredit ist also mitnichten eine „Schatztruhe“ zur Finanzierung von Luxusprojekten, sondern sichert das Überleben unseres Landes und verhindert, dass wir andernfalls in ein paar Jahren vor einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wüste stünden. Und in diesem Kontext halte ich diese 5,5 Milliarden Euro nach wie vor für gerechtfertigt. Mit dieser Absicherung im Rücken konnte dann also der Haushalt des laufenden Jahres geplant und beschlossen werden. Und nun eben auch der Haushalt für das kommende Jahr, wo wir auch weiterhin von Krediten werden zehren müssen.

Und damit sind wir nun beim konkreten Haushaltsentwurf 2022 – dem letzten Jamaika-Haushalt in dieser Legislaturperiode. Insgesamt bewährt sich hier einmal mehr, dass wir damals als Küstenkoalition das Sondervermögen „IMPULS“ gebildet haben. Zum anderen helfen ja weiterhin die milliardenschweren Corona-Notkredite aus. Diese beiden Finanzposten sichern der Jamaika-Koalition die Handlungs- und Investitionsfähigkeit – so ehrlich sollten wir hier schon sein.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl an diesem Sonntag sowie unserer Landtagswahl im kommenden Mai kann es dennoch kaum überraschen, wie die Pressemitteilungen aus den verschiedenen politischen Lagern diesen Haushalt einordnen und bewerben wollen. „Investitions-Koalition“ und „Jamaika-Schwerpunkte“ versus „Keine Antworten auf Zukunftsfragen“. Man kann aber schon sehen, dass sich Jamaika nicht mehr auf große neue Projekte einigen kann. Der Haushalt 2022 sieht ein bisschen aus wie der Haushalt 2021. Der SSW geht an dieser Stelle pragmatisch an den Haushalt heran. So haben wir Lichtblicke, aber auch schon Verbesserungspotenziale festgestellt, die wir dann in den Haushaltsverhandlungen noch einmal vortragen werden.

Ich picke mir mal ein paar Punkte heraus:
So begrüßen wir beispielsweise ausdrücklich die geplanten zusätzlichen Stellen bei der Polizei, der Steuerverwaltung und in der Justiz. Hier ist jeder Euro gut angelegt. Und auch die Erhöhung der Gelder für die Friesenstiftung freut mich persönlich natürlich sehr, nachdem wir diese ja noch zu Küstenkoalitionszeiten konzipiert und Gelder angespart hatten und nun also die Umsetzung erleben. Neben den engagierten Ehrenamtlern kann mit diesen Mitteln nun auch festes Personal für die friesische Arbeit eingestellt und so die Arbeit noch mehr verstetigt und professionalisiert werden. Dies ist in solch schweren Zeiten eine echte Erfolgsmeldung.
Auf eine solche müssen andere hingegen weiterhin warten: So werden die Projektverantwortlichen an der FH Heide in Hinblick auf die geplante e-Sports-Akademie seit Jahren vertröstet und hingehalten und am Ende standen sie bislang immer wieder mit einem umfassend erarbeiteten Konzept und motiviertem Lehrpersonal und Studieninteressierten da, aber ohne Fördergelder, ohne die die erstmalige Einrichtung eben nicht erfolgen kann. In diesem Jahr gibt es wohl wieder einen Anlauf. Ob es aber nun endlich zu etwas Greifbarem kommt, steht immer noch in den Sternen, denn im Haushaltsentwurf findet sich dazu weiterhin nichts. Der SSW wird hier dranbleiben. Denn der e-Sport ist nicht nur ein Trend, der in kürzester Zeit richtig schnell gewachsen ist, sondern hat auch das Potenzial, ein Aushängeschild für das Land zu werden – womöglich sogar auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Ein entsprechendes Konzept, wie die Akademie an die FH angebunden und mit entsprechenden Wirtschaftsstudienfächern künftig verknüpft werden könnte, liegt bereits in der Schublade. Wir müssen hier also nur noch die Gelder bereitstellen.

Die Bereitstellung von Geldern funktioniert laut Regierungskoalition ja immerhin in Hinblick auf die auserkorenen „Jamaika-Schwerpunkte“, die erneut von den Themenblöcken Infrastrukturausbau, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung gebildet werden. Bereits im letzten Jahr hatte ich diese als durchaus hehre Ziele anerkannt, aber eben auch darauf hingewiesen, dass es auf die konkrete Umsetzung ankommen würde. Denn die finanziellen Möglichkeiten sind nun einmal sehr eng, sodass die ideologischen Risse innerhalb der Jamaika-Koalition nicht mehr mit Geld zugeschüttet werden können. Schauen wir uns also die vorläufigen Planungen dazu an:
– Die Investitionsgelder für den Sanierungsstau in der Infrastruktur kommen zum Großteil aus den IMPULS-Mitteln. Diese sind zum einen vorausschauend noch in Küstenkoalitionszeiten angespart worden und zum anderen gerade erst mit Corona-Notkreditmitteln abgesichert worden, sprich: Es ist richtig und notwendig, dass für diesen Schwerpunkt weiterhin Gelder in die Hand genommen werden, aber dies ist ja kein alleiniger Jamaika-Verdienst, sondern die Regierungskoalition profitiert hier ganz offensichtlich von der Vorgängerregierung und von der Unterstützung der Opposition. Nichtsdestotrotz bleiben Investitionen in diesem Bereich natürlich richtig. Unsere Straßen sind marode, der Radwegeausbau muss endlich vorankommen und auch das Schienennetz steht seit Jahren auf einem vordringlichen Platz der To-do-Liste. Was ich hierunter ebenfalls zähle, ist das große Stichwort Krankenhausfinanzierung. Die Corona-Pandemie hat uns ja nur allzu sehr verdeutlicht, wie wichtig und richtig es ist, hier eine auskömmliche und gut gesteuerte Finanzierung zu gewährleisten. Tatsache ist: Wir geben in diesen Bereich bereits sehr viel Geld und viel mehr kann der Landeshaushalt dann eben auch nicht mehr alleine leisten. Hier ist auch weiterhin der Bund in der Pflicht. Es gilt, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen, um unser Gesundheitssystem noch besser, krisentauglicher und finanztechnisch gerechter zu machen. In Bezug auf den Basisfallwert muss also sichergestellt werden, dass alle auf dem höchstmöglichen Niveau profitieren und unsere Krankenhäuser die gleichen finanziellen Bedingungen vorfinden wie Krankenhäuser in anderen Bundesländern.
– Nur Mittelmaß wäre in puncto Natur- und Klimaschutz nicht ausreichend. Wir brauchen mutige Investitionsprogramme, die jedoch sozial verträglich sein müssen und die die wirklich besten und nachhaltigsten Maßnahmen und Technologien fördern. Als konkrete Maßnahmen, die für Schleswig-Holstein und unsere schöne Landschaft einen echten Mehrwert haben, sind hier natürlich der Küstenschutz und der Katastrophenschutz zu nennen. Auch die Wasserstoffstrategie ist als Stichwort vielversprechend und ist ihre Förderung wert. Das Gesamtpaket nehmen wir dann im Rahmen der Beratungen nochmals genauer unter die Lupe.
– Bildung und Digitalisierung sind ebenfalls Stichworte, bei denen Corona als Brennglas fungierte und uns offensichtliche Versäumnisse aufgezeigt hat, die wir dringlichst angehen und ausräumen müssen. Auch hier kommt es abermals auf die konkrete Umsetzung an. Es wurden Reformen angestoßen, Gesetze verabschiedet und Gelder auf Bundes- wie Landesebene bereitgestellt. All dies ist löblich. Gleichzeitig kann es nicht angehen, dass Gelder für digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, diese dann aber nicht abgerufen werden, um nur ein Beispiel aus unserer regionalen Berichterstattung zu nennen. Und auch ein über 100 Seiten starkes Digitalisierungsgesetz muss erst einmal in der Alltagspraxis ankommen. In puncto Digitalisierung haben wir ja aber gesamtgesellschaftlich noch ordentlich Nachholbedarf. An dieser Stelle darf von SSW-Seite natürlich der Verweis auf unsere dänischen Freunde nicht fehlen: So staunten unsere Grenznachbarn ungläubig über die Faxgeräte in unseren Gesundheitsämtern, während sie selbst auf dem Online-Bürgerportal borger.dk alles beantragen, bestellen und übermitteln können, was so unter das Stichwort Bürgerangelegenheiten fällt. Eine große Bildungs- wie auch Digitalisierungsoffensive ist also dringend angezeigt – und zwar nicht nur für jetzt, um die akute Krise zu bewältigen, sondern deutlich längerfristiger, um auch die Nachwehen von Corona abzumildern und bestenfalls gar nicht erst großflächig entstehen zu lassen. Ich denke hier an die Lernrückstände, die sich gerade jetzt durch die Schulschließungen und den Wechselunterricht ergeben haben, aber beispielsweise auch an psychische Langzeitfolgen, chronische Erkrankungen und Burnouts, die aus der jetzigen Situation heraus resultieren. Hier müssen wir achtsam sein, möglichst vorbeugend agieren, aber eben auch Vorsorge treffen. Vorsorge ist im Übrigen auch ein gutes Stichwort in Hinblick auf den jetzt schon bestehenden Lehrkräftemangel und auf die Ganztagsschulquote. Die hier veranschlagten Stellen bzw. Gelder werden kaum ausreichend sein, um unser Land zukunftsorientiert aufzustellen.

Insgesamt bleibt die Corona-Krise der bestimmende Faktor für die Landesfinanzen – nicht nur für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Denn bei aller Argumentationsleidenschaft für den Notkredit und Mehrausgaben in quasi sämtlichen Bereichen: Die Mahnungen der Rechnungsprüfer in Hinblick auf die riesigen Haushaltslücken, die Notlagen-Definition und die Notwendigkeit zur Ausgabendisziplin sind ja ebenfalls berechtigt. Die Kombination aus milliardenschweren Einnahmeausfällen bei gleichzeitig ebenfalls milliardenschweren Mehrausgaben kann kein Land auf Dauer aufrechterhalten. Und für Schleswig-Holstein gilt: Schon ab 2024 werden wir planmäßig die ersten Kreditschulden tilgen müssen. Aber Corona und die Folgen der Pandemie halten sich ja nicht an einen solchen Zeitplan. Spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem wir anfangen, die Kredite zurückzuzahlen, werden wir die Einschnitte konkret spüren. Dann werden wir reale Ausgabenkürzungen vornehmen müssen. Dann wird Corona erst „richtig“ durchschlagen, wenn man so formulieren will. Gleichzeitig werden wir bis dahin weiterhin gigantische Programme zur Krisenbewältigung brauchen. Und hier sehen wir auch weiterhin den Bund in der Pflicht. Insgesamt stehen die Weichen für die künftigen Haushalte jedoch auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin. Nur so werden wir auf den Pfad eines soliden, generationengerechten und zukunftsorientierten Haushaltes zurückfinden können. In der letzten Sitzung der AG Haushaltsprüfung hatten wir uns daher ja darauf verständigt, ein entsprechendes Fachgespräch mit externen Experten dazu zu führen und auf dieses freue ich mich auch schon sehr. Und auch auf die Haushaltsberatungen freue ich mich – der SSW wird wie immer mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen aufwarten.“

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 23.09.2021 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 23. September im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing, Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung, Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, Wohnkostenlücke von Kosten der Unterkunft gegenüber tatsächlichen  Mietkosten Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE

 

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.09.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 36. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 23.09.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 02.09.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
5.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der SPD-Ratsfraktion
RV-97/2021 1. Ergänzung
5.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021 2. Ergänzung
5.3 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Beschluss des Hauptausschusses vom 14.09.2021 RV-97/2021  3. Ergänzung

6. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing RV-116/2021

7. Tertialberichte
7.1 MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 31.08.2021 FA-65/2021
7.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 31.08.2021 FA-60/2021
7.3 MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 31.08.2021 FA-64/2021

8. Vorplanungsauftrag für die Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Engelsby FA-49/2021

9. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021

10. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021

11. MV: Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ FA-67/2021

12. Beschlusskontrolle

13. Mitteilungen und Anfragen
13.1 Wohnkostenlücke von Kosten der Unterkunft gegenüber tatsächlichen  Mietkosten Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 25.08.2021 AF-64/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil  der 35. Sitzung vom 02.09.2021

15. Grundstücksangelegenheit FA-66/2021

16. Beschlusskontrolle

17. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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