Archiv der Kategorie: Haushalt

In dieser Kategorie finden sich Artikel zum kommunalen Haushalt sowie zur kommunalen Finanzpolitik Flensburgs

Stadt Flensburg bittet Widerspruch gegen Grundsteuerbescheid unbürokratisch zurückziehen

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit der Erhöhung – Weitere Kosten vermeiden

Flensburg. Zum 1.1.2017 hat die Stadt Flensburg die Grundsteuer erhöht um die Einnahmesituation der Stadt Flensburg zu verbessern. Gegen diese Erhöhung der Grundsteuer hat der Verein Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Flensburg e.V., kurz „Haus & Grund“ eine Musterklage durchgeführt. Diese Klage wurde am 06.03.2019 vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht verhandelt.

Im Flensburger Rathaus hofft man auf die Einsicht der BürgerInnen

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und dabei deutlich gemacht, dass die Erhöhung der Grundsteuer durch die Stadt Flensburg rechtmäßig gewesen ist. Das Urteil des Gerichtes ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nunmehr rechtskräftig, da Haus & Grund keine Rechtsmittel eingelegt hat.

Die gegen den Grundsteuerbescheid eingelegten Widersprüche haben somit keinen Aussicht auf Erfolg und würden abgelehnt werden, da die Rechtsgrundlage durch das Urteil bestätigt wurde.

Um den Aufwand für alle Seiten so gering wie möglich zu halten und nicht unnötig weitere Kosten entstehen zu lassen, bittet die Stadt Flensburg alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Grundsteuerbescheid Widerspruch erhoben haben, ihren Widerspruch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Flensburg zurückzunehmen.

Hierfür stehrt ein entsprechender Vordruck zur Verfügung, der ausgefüllt und unterschrieben an die Stadt geschickt werden kann. Das kann auch unfrei geschehen. Dafür gibt es einen weiteren Vordruck, der ausgedruckt, gefaltet und verklebt als Umschlag verwendet werden kann. Die Vordrucke finden sich unter www.flensburg.de

In sechs Wochen wird die Stadt beginnen, die Widerspruchsbescheide zu versenden.

Das vollständige Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 06.03.2019 Az.: 4 A 612/17 zur Grundsteuererhöhung kann über das Internet in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein nachgelesen werden:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190001232&psml=bsshoprod.psml&max=true

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Flensburg: Ausschüsse und Ratsversammlung tagen

Öffentlichkeit erwünscht!

Flensburg. Nach der Sommerpause nimmt die kommunalpolitische Arbeit wieder Fahrt auf. In der kommenden Woche finden mehrere Sitzungen statt.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss tagt am Montag, 19.08.2019, ab 17:00 Uhr im Europa-Raum (E67) des Rathauses.

Am Dienstag, 20. August 2019, findet im Rathaus, Europa-Raum (E 67), die 19. Sitzung des Hauptausschusses statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16:00 Uhr.

Der Jugendhilfeausschuss trifft sich zu seiner 11. Sitzung am Mittwoch, 21. August 2019, um 16:00 Uhr im Gemeindezentrum Engelsby. Brahmsstr. 13.

Am Donnerstag, 22.08.2019, tritt die Flensburger Ratsversammlung zu ihrer 12. Sitzung im Ratssaal zusammen. Der Beginn ist ebenfalls um 16:00 Uhr.

Die Tagesordnungen für alle Sitzungen findet man im Ratsinformationssystem:
http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.

Auch die Stadt Flensburg erwartet zukünftig weniger Steuereinnahmen

24 Mio. € Verschlechterung bis 2023 gegenüber den bisherigen Planungen

Flensburg. Am 14.05.2019 wurden auch die regionalisierten Steuerschätzungen für die Jahre 2019 bis 2023 bekanntgegeben. Betrachtet wurden sowohl die Gemeinschaftssteuern (Gemeindeanteil an Umsatz- und Einkommensteuer) als auch die kommunalen Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer). Für die Gesamtheit der Kommunen in Schleswig-Holstein wurde danach ebenfalls – wie im Bundestrend – ein Rückgang der bisherigen Erwartungen prognostiziert. Zwar steigen die Gesamteinnahmen im betrachteten Zeitraum vom rd. 5,2 Mrd.€ (2019) auf rd. 6,0 Mrd.€ (2023) weiterhin an, allerdings ist dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem halben Jahr prognostiziert (z.B. 6,3 Mrd.€ in 2023).

Diese Zahlen heruntergebrochen auf die Entwicklung der Einnahmesituation der Stadt Flensburg ggü. der bisherigen Haushaltsplanung 2019/2020 stellen ein vergleichbares Bild dar: -1,1 Mio.€ (2019), -5,3 Mio.€ (2020), -5,8 Mio.€ (2021), -6,2 Mio.€ (2022) und -5,8 Mio.€ (2023) – in Summe rd. -24 Mio.€ Verschlechterung ggü. den bisherigen Planungen. Daraus ergibt sich ein weiterer Konsolidierungsbedarf zusätzlich zu den bisherigen erforderlichen Haushaltsverbesserungen. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe finanzpolitischer Dialog findet am 22. Mai statt.

„Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 25.04.2019 einstimmig die Notwendigkeit eines finanzpolitischen Dialogs zur nachhaltigen Gesundung des städtischen Haushaltes beschlossen. Durch die aktuellen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen steht dieser Lösungsansatz noch mehr im Fokus der Beratungen,“ so Bürgermeister Brüggemann. „Ziel ist bereits im Herbst 2019 eine finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 zur Beschlussfassung der Ratsversammlung vorzulegen, die sowohl konkrete Konsequenzen für den städtischen Haushalt, als auch finanzpolitische und strukturelle Forderungen an Landes- und Bundespolitik beinhalten soll. Hierzu haben wir bereits eine finanzpolitische Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Mai ihre Arbeit aufnehmen wird.“

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 16.05.2019

Die Ratsversammlung beschließt mehrheitlich, sich dem Appell #ICANSavemeineStadt anzuschließen

Flensburg. Pressemitteilung Nr. 82

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 16.05.2019
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2019 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP und Wif.
Die erforderliche Mehrheit von zweidritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Ratsversammlung (29Stimmen), um eine Behandlung im Rahmen der Dringlichkeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht.
Abgelehnt bei 20 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen.

Tagesordnungspunkt 8

Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-49“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes.
Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktion Flensburg WÄHLEN! über die Anschaffung der oben genannten Edition.
Abgelehnt bei 1 Zustimmung.

Tagesordnungspunkt 9

Appell #ICANSave Flensburg
Die Ratsversammlung beschließt mehrheitlich, sich dem Appell #ICANSavemeineStadt anzuschließen, das den von der UN verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen begrüßt und die BRD zum Beitritt auffordert.
Angenommen bei 22 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 11

Die Ratsversammlung entscheidet über die Bestätigung der gemeinsam zwischen der Stadt Flensburg und den Krankenhausträgern erarbeiteten Interessen am neuen Krankenhausstandort Peelwatt und dem dortigen Krankenhausbetrieb. Die Verwaltung soll außerdem beauftragt werden, die formulierten Interessen in den anstehenden Vertragswerken zwischen der Stadt Flensburg und den Trägern zu sichern.
Hierbei geht es u.a. um die Bereiche Gemeinnützige Trägerschaft, das Aufgabenspektrum, die angemessene Beteiligung bei strukturellen/substantiellen Entscheidungen, den Wirtschaftsentwicklungsimpuls für das Sondergebiet 3, Wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung sowie die bevorzugte Entwicklung der Altstandorte zu Wohnnutzung.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Die Ratsversammlung entscheidet über den Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe und bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Stadt Flensburg.
Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 13

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg entscheidet als Gesellschafter über den geänderten Gesellschaftsvertrag für die Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH. Die Änderungen sind erforderlich um den Austritt des Kreises Dithmarschen aus der Gesellschaft zu berücksichtigen.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 14

Nachweis über über- und außerplanmäßige Aufgaben/Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2018
Die Ratsversammlung beschließt über die über- und außerplanmäßige Aufgaben/Aufwendungen über bzw. unter 25.000 €
Angenommen bei 29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 15

Stadtumbaumaßnahme Flensburg. Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstr./Fruerlundlücke“
Die Ratsversammlung entscheidet über Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“. Hintergrund ist, dass das Gebiet als Stadtumbaugebiet aufgehoben und ausschließlich als Sanierungsgebiet „Fruerlund Süd“ fortgeführt werden soll. Die Einzelmaßnahme, „Neubau der Kita Fruerlund“,die hier durchgeführt werden soll ist in dieser Kulisse gesichert.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 16

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)= – Teilaufhebung
Die Ratsversammlung befindet über die Teilaufhebung des Gebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Anpassung der Breite der Taruper Hauptstraße im Zuge der Umgehungsstraße K8 auf die Größe einer Wohnsammelstraße.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg (www.flensburg.de) zu finden.

Millionen für die Aufwertung historischer Parkanlagen in Flensburg – Infoveranstaltung am 8.5. auf dem Museumsberg

„Christiansens Gärten“: Flensburg erhält 3,2 Mio. € aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für Museumsberg, Alten Friedhof und Christiansenpark

Die Stadt informiert am Dienstag, 08.05. 2019, um 17.00 Uhr auf dem Museumsberg, Aula des Hans-Christiansen-Hauses

Nachdem es der Stadt Flensburg bereits vor fünf Jahren gelungen war, mit dem Projekt „Deutsch-Dänische Kulturachse“ in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen zu werden, ist dies nun erneut mit dem Projekt „Christiansens Gärten“ der Fall. Dies ist besonders erfreulich, da die Aufwertung der historischen Parkanlagen des Christiansenparks, des Alten Friedhofs und des Musemsbergs erst vor kurzem im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ als Schlüsselmaßnahme der Stadtentwicklung beschlossen wurde. Aufgrund der maßgeblichen Unterstützung der Städtebauförderungsabteilung im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium und der Entscheidung einer Expertenjury des Bundesbauministeriums kann die Stadt jetzt nicht nur mit einer hohen Förderung aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 4,0 Mio. € rechnen, sondern erhält auch ein Bundeszuschuss in Höhe von 3,2 Mio. €. Das bedeutet, dass die Stadt Flensburg für das Projekt, das ein Größenordnung von 8,0 Mio € hat, nur mit einem 10%igen Anteil von 0,8 Mio. € mitfinanzieren muss. Ob das Projekt tatsächlich realisiert wird, muss die Ratsversammlung im Spätsommer entscheiden.
Grundlage der Entscheidung wird eine Planung sein, die im Augenblick durch das Büro WES Landschaftsarchitektur, Hamburg, erarbeitet wird. In die Planung sollen die EinwohnerInnen von Anfang an einbezogen werden, ebenso wie die fachlichen Aspekte einer Vielzahl von Behörden, Institutionen, Verbänden und Vereinen.
Am Mittwoch, dem 08.05.2019, besteht die Möglichkeit, sich intensiv über die Ziele der Planung zu informieren und aktiv Anregungen einzubringen. Vor der Erörterung in der Aula des Hans-Christiansen-Hauses wird ein anderthalbstündiger Rundgang über das Gelände angeboten. Treffpunkt hierfür ist am 08.05.2019 um 15.00 Uhr vor dem Museumseingang (Hans-Christiansen-Haus). Um 17.00 Uhr wird die Veranstaltung in der Aula des Hans-Christiansen-Hauses fortgesetzt.
Das Projekt „Christiansens Gärten“ umfasst das Gebiet auf der Westlichen Höhe, in dem seit dem späten 18. Jahrhundert bürgerliche Landschaftsgärten Flensburger Großkaufleute entstanden. 1797 erwarb der Großkaufmann Peter Clausen Stuhr eine Windmühle mit Ländereien und einem 1752 errichteten Wohnhaus – dem heutigen Katharinen-Hospiz. Nach dem Konkurs von Stuhr (1820) erwarb Andreas Christiansen II, der bereits westlich seines Anwesens am Holm ein Parkgelände besaß, die Stuhrschen Flächen hinzu. Der Landschaftspark von Andreas Christiansen – Christiansens Gärten – umfasste nahezu die gesamte Fläche zwischen dem heutigen Mühlenfriedhof und dem Südergraben, zwischen der Mühlenstraße und der heutigen Straße An der Reitbahn. Die mit einem originalen phönizischen Sarkophag aus dem 4. Jh. v. Chr. ausgestattete Grotte und die Spiegelgrotte sind einzigartige kulturhistorische Besonderheiten des Parks.
Als zu Beginn des 19. Jahrhunderts auf Initiative des dänischen Königs ein kommunaler Friedhof außerhalb der eng bebauten Altstadt angelegt werden sollte, hat sich Christiansen dafür eingesetzt, dass dieser in seinen Landschaftsgarten integriert wurde. Der 1813 in der Grundform eines antiken Sarkophags gestaltete Friedhof ist heute ein einzigartiges Kulturdenkmal mit Denkmälern von nationaler Bedeutung – die Friedhofskapelle als Hauptwerk des nordischen Klassizismus von Architekt Axel Bundsen, das gusseiserne Christiansen-Grabmal als einziges im Original erhaltenes Großgrabmal von Karl-Friedrich Schinkel. Neben der Vielzahl der Grabmale von künstlerischer und stadtgeschichtlicher Bedeutung erinnert der Alter Friedhof mit seinen Kriegsgräbern an die Auseinandersetzungen im 19. Jahrhundert und an die deutsch-dänische Geschichte. Der 2011 als Zeichen von Freundschaft und Vertrauen zwischen Dänen und Deutschen wieder aufgestellte Idstedt-Löwe bildet einen besonderen Anziehungspunkt.
Eine weitere Veränderung erfuhr das Gelände der vormaligen Christiansens Gärten durch den Bau des Kunstgewerbemuseums zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Das auf dem Grundstock der Sammlungen von Heinrich Sauermann aufbauende Museum ist heute der zentrale Ort für die Kunst und Kultur des ehemaligen Herzogtums Schleswig. Der bedeutendste bürgerliche Landschaftsgarten des Landes mit dem einbezogenen Alten Friedhof einerseits und der Museumsberg mit der umfangreichen kunst- und kulturgeschichtlichen Sammlung ist ein ebenbürtiges Gegenstück zu dem feudalen Fürstengarten und den Sammlungen in Schloss Gottorf.
Gleichwohl ist das damit verbundene kulturtouristische Potential bis heute kaum genutzt. Die Geschichte und Bedeutung des Christiansenparks, des Alten Friedhofs und des Museumsbergs wird Einheimischen wie BesucherInnen nicht ausreichend deutlich. Die Erreichbarkeit ist nicht zuletzt aufgrund der Topographie deutlich erschwert. Trennwirkungen durch Straßen, eine fehlende Vernetzung von fußläufigen Verbindungen, gestalterische Defizite, erhebliche Mängel an denkmalgeschützten Grabanlagen des Alten Friedhofs, fehlende Zugänglichkeit von Kulturdenkmalen, fehlende Informations- und Leitsysteme sowie touristische Angebote (Gastronomie) sind einige der Probleme, unter denen das Areal leidet und die Nutzung für Naherholung und Tourismus erschwert. Das Projekt soll diese Defizite beseitigen und das Gesamtareal sowohl für EinwohnerInnen als auch für BesucherInnen aufwerten. Die Planungen werden sich dabei immer an dem hohen Wert der Anlagen in kulturhistorischer in naturschutzrechtlicher Sicht orientieren müssen: Große Teile des Projektgeländes sind nicht nur als historische Gartenanlage geschützt, sondern es befinden sich dort viele Kulturdenkmäler und sowohl der Hang des Museumsberges als auch große Teil des Christiansenparks sind geschützte Naturdenkmäler. Hier besteht die Chance, im Zusammenwirken mit dem dort arbeitenden Naturwissenschaftlichen Museum auch die Qualität des geschützten Naturraums Christiansens Gärten zu stärken.
Das Projekt ist auf eine Umsetzung der Maßnahmen bis zum Jahr 2023 ausgelegt. Mit ersten Schritten soll bereits 2020, dem Jubiläumsjahr der Abstimmung zur deutsch-dänischen Grenze, begonnen werden.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 07.05.2019 im Technischen Rathaus Flensburg

Mit dem spannenden TOP 6 zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße

Interessierte BürgerInnen sind herzlich willkommen!

Flensburg. Am Dienstag, den 7. Mai 2019, findet im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer, die 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 23.04.2019
3.Nahversorgung Tarup
3.1 BV: Planungsrecht für Nahversorger Tarup schaffen – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF – SUPA-32/2019
3.2 Sachstandsbericht zum Bauleitplanverfahren
4. BV: Einrichtung eines Arbeitskreises Masterplan Mobilität (AK MaMo) SUPA-30/2019 2. Lesung
5. BV: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss; 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Schleswiger Straße / Rude“ (Nr. 177) – SUPA-24/2019, 2- Lesung
6. BV: 94. Änd. des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss – SUPA-27/2019
7. BV: Bebauungsplan „Schleswiger Straße 45“ (Nr. 288) – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-25/2019
8. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
9. Mitteilungen
9.1 Sachstand Infrastrukturmaßnahmen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung früherer Anfragen
12. Anfragen/Anregungen

MV: Mitteilungsvorlage      B: Bericht      BV: Beschlussvorlage       AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier 

Stadion am Volkspark: Kein Geld aus Berlin für den Ausbau und die Sanierung

Erhoffte Förderung für das Flensburger Stadion bleibt aus

Flensburg. Anfang August 2018 wurde das Förderprogramm des Bundes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit einem Fördervolumen von 100 Mio. € veröffentlicht.

Die Stadt Flensburg sah die Chance, mit diesen Fördermitteln, die bereits in der Sportentwicklungsplanung benannten und mit den Nutzervereinen des Stadions weiter ausgearbeiteten Maßnahmen für das Stadion am Volkspark anzumelden. Neben den Maßnahmen zur Aufwertung des Stadions (Sanierung der Tribünen und Leichtathletikanlagen, Errichtung von Kunstrasenplätzen…), wurden Ideen zur Ertüchtigung des Volksparkes (Verbesserung der Wegenetze und Beleuchtung, Barrierefreiheit; Spiel- und Bewegungsangebote) mit dem Antrag eingereicht.
Insgesamt wurden Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 5,5 Mio. beantragt, der Eigenanteil der Stadt Flensburg hätte ca. 550.000 € betragen.

Mit Mail vom 16.04.2019 erhielt die Stadt folgende Informationen:
Insgesamt sind rund 1.300 Interessenbekundungen eingegangen. Damit wurde die aktuelle Förderrunde 13-fach überzeichnet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. April 2019 die Förderung von 186 kommunalen Projekten beschlossen. Derzeit stehen im Rahmen des Bundesprogramms 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Vom Projektträger wurde, im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, die Liste der bewilligten Projekte übersandt. Leider ist das Projekt der Stadt Flensburg nicht in dieser Liste enthalten. Eine Förderung aus dem o.a. Programm erfolgt daher nicht.

Flensburgs Sportdezernent Stephan Kleinschmidt bedauert die Entscheidung, macht aber deutlich, dass die Stadt an der Umsetzung der Maßnahmenplanung für das Stadion und den Volkspark weiter festhält: „Die Förderung hätte bedeutet, dass wir zeitnah einen großen Schritt zur Entwicklung des Stadions hätten nehmen können. Selbstverständlich bekennen wir uns aber zu den Zielen der Sportentwicklungsplanung und müssen die geplanten Maßnahmen jetzt bei der Fortschreibung der Investitionsplanung berücksichtigen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir die anstehenden Schritte im engen Dialog mit dem Trägerverein des Stadions angehen“, so Sportdezernent Kleinschmidt weiter.

Öffentlicher Personennahverkehr in Flensburg: DIE LINKE und Flensburg Wählen fordern „große Lösung“

Nulltarif für ÖPNV-Nutzer in Flensburg?

Mit großer Mehrheit ist im Flensburger Hauptausschuss beschlossen worden, das Sozialticket (Grüne) für den ÖPNV und den kostenfreien Schülerverkehr (SSW) zu prüfen. Für die Ratsfraktionen von DIE LINKE und Flensburg Wählen ist dies aber nicht genug. Denn die von ihnen gewünschte „große Lösung“, nämlich ebenso die Möglichkeit des kostenfreien ÖPNV für alle Flensburger zu prüfen, wurde mit einer noch größeren Mehrheit abgelehnt.

LINKEN-Fraktionsvorsitzende Gabriele Ritter

Völlig unverständlich für Gabriele Ritter, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Flensburger Ratsversammlung: “Warum eine Prüfung zur Einführung eines kostenfreien ÖPNV in Flensburg abgelehnt wird, entzieht sich völlig meinem Verständnis. Wenn man es mit dem Klima- und Umweltschutz in unserer Stadt ernst meint, dann ist diese Prüfung für einen kostenlosen ÖPNV unumgänglich”. Und die LINKEN-Ratsfrau argumentiert, dass schon durch Wegfall der Fahrscheine, des Fahrscheinverkaufs und der Kontrolle viele Kosten eingespart werden können, die es gegenzurechnen gilt.

Mehr Ausnahmeregelungen im Tarif würden nach ihrer Meinung zugleich auch einen höheren Verwaltungsaufwand bedeuten, was letztlich wieder mehr Kosten bewirke. „Am Ende könnte sich durchaus herausstellen, dass die große Lösung auch die wirtschaftlichste ist“, so Gabriele Ritter. Und weiter führt sie aus: „Zu dieser Rechnung gehört dann auch die ökologische Bilanz, wenn die Innenstadt, durch attraktiven ÖPNV, vom Individualverkehr befreit wird. Darüber hinaus entfallen dann die Bedürftigkeitsprüfung, Druck und Verwaltung von Fahrscheinen, Kassieren durch Busfahrer und die Kontrollen in den Bussen. All das birgt wirkliches Sparpotential.“

Die Erklärung der GRÜNEN mit ihrer Absage an die „große Lösung“, eine Überlastung des ÖPNV verhindern zu wollen, sei nach Gabriele Ritters Auffassung kaum nachvollziehbar. Die GRÜNEN würden auf der einen Seite appellieren, mehr Bus und Bahn zu nutzen, andererseits wollten sie den ÖPNV nicht kostenfrei, um ihn nicht zu überlasten. Noch kurioser sei die Argumentation der SPD, sie wolle Verantwortung für die klamme Kommune tragen und sei somit gegen die Prüfung des kostenfreien ÖPNV. „Erstmal geht es um einen Prüfauftrag und da ist es doch wohl nur vernünftig alle Varianten zu prüfen”, so die Linken-Fraktionsvorsitzende

Ihr abschließendes Resümee: „Wer nur schöne Bilder bei ‚Fridays for Future‘ produziert, aber einen vernünftigen Prüfauftrag verweigert, der zeigt einmal mehr, dass die Politik den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat.“

Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg

„Wo ist das Problem?“

Offener Brief an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg mit Bezug auf den Artikel im Lokalteil der Flensburger Nachrichten vom 22.02.2019, „Entscheidung steht: Der Wirtschaftshafen zieht um“.

Seit dem Weigel-Gutachten von 1999 hat die Stadtverwaltung Flensburg den bestehenden Betrieben des Wirtschaftshafens eine langfristige Verlängerung ihrer Pachtverträge (mindestens 15 Jahre) verweigert. Insbesondere davon betroffen waren die beiden Betreiber der beiden Silos. Sie haben daraufhin ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Wirtschaftshafen eingestellt, da ihnen damit die erforderliche langfristige Planungssicherheit zur Entwicklung ihrer Unternehmen verwehrt wurde. Die Folge war, dass der Hafenumsatz deutlich zurückging. Die einst aktiv genutzten Flächen wurden zur „Industriebrache“. Eben diese von der Verwaltung selbst herbeigeführte Entwicklung führt sie jetzt als Beweis dafür an, dass der Hafen nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Na und? – Wo ist das Problem?

Ende 2008 hat sich die Stadt entschlossen, mit einem Masterplan für den Flensburger Hafen eine Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2030 zu entwickeln. Dabei sollten die Bürger von Anfang an die Möglichkeit erhalten, „sich mit Ideen und Anregungen, aber auch mit Kritik einzubringen. Die Ergebnisse sollten als Grundlage zur Erstellung des „Masterplanes Flensburger Hafen“ dienen. Auf der Grundlage der Ergebnisse in den „Bürger-Workshops“ hat der Rat am 16.11.2010 in 1. Lesung dazu folgende Beschlüsse gefasst: Zitat:

„Das Gebiet am Osthafen ….. soll im Vorgriff auf den Masterplan Hafen der Hafenwirtschaft und dem maritimen Gewerbe vorbehalten bleiben. Diese Zieldarstellung soll in den Masterplan Hafen übernommen werden.
2. Auch künftig sollen keine planungsrechtlichen Veränderungen vorgenommen werden, aus
denen sich Nutzungen (z. B. Wohnen) ergeben, die das Hafengewerbe in seiner Funktion, Erhaltung oder Erweiterung gefährden.
3. Eine angemessene, ggf. langfristige Verlängerung der Miet- und Pachtverträge für die Liegenschaften der Stadt Flensburg oder ihrer Tochterunternehmen ist unter Berücksichtigung der
Investitionsinteressen der Nutzer und in Abhängigkeit von entsprechenden Investitionszusagen
zu ermöglichen.“ Damit hat der Rat dem Bürgerwillen entsprochen.
Heute heißt es: „Die Entscheidung steht: Der Wirtschaftshafen zieht um“. Na und? – Wo ist das Problem?

Die Flensburger Verwaltung hat die Fehlentwicklung des Flensburger Wirtschaftshafen durch eigenes Liegenschaftsmanagement bewusst herbeigeführt. Nun war es endlich möglich, dem Wirtschafthafen Ost den Stempel eines „städtebaulichen Missstandes“ aufzudrücken. Statt die Ergebnisse der Workshopreihe des Masterplanes Flensburger Hafen entsprechend dem Ratsbeschluss umzusetzen, haben Rat und Verwaltung beschlossen, den Wirtschaftshafen platt zu machen und zu einem städtebaulichen Sanierungsfall zu erklären. Die stärkste Antriebsfeder für diese 180-Grad-Kehrtwende war dabei die Aussicht auf Städtebaufördermittel der öffentlichen Hand. Es ist nur ein Deal: Öffentliche Fördermittel gegen Arbeitsplätze, die wegfallen. Na und? – Wo ist das Problem?

Der Beschluss des Rates am 28.02.2019 gibt der Verwaltung ein scharfes Schwert an die Hand. Denn die Einstufung des Gebietes „Hafen Ost“ als städtebauliches Sanierungsgebiet gibt der Verwaltung das Recht, in Eigentumsrechte und bestehende Miet- und Pachtverträge der Anlieger einzugreifen. Das wird aber nicht entschädigungslos gehen. In den Planspielen der Verwaltung existiert die Betriebseinrichtung der HaGe überhaupt nicht mehr. Auch das Betriebsgelände von Jacob Cement ist bereits für eine andere Nutzung verplant. „Man sei mit den Eigentümern im Gespräch“, heißt es dazu lapidar. Es ist derzeit völlig offen, ob und wann es mit diesen Eigentümern zu einer Einigung kommen wird. Und wenn es zu einer Einigung kommen sollte, dann wird diese für die Stadt nicht ohne Ausgleichszahlungen zu haben sein. Entsprechende Entschädigungszahlungen sind aber in der Kostenschätzung des Sanierungsvorhabens gar nicht enthalten. Damit ist weder von der Sache her, noch von der Finanzierbarkeit des Vorhabens her gesichert, dass die Sanierungsziele innerhalb der nächsten 15 Jahre erreichbar sind. Mit diesem Kriterium steht oder fällt die Rechtmäßigkeit der Sanierungssatzung. Heute von einem Jahrhundert-Projekt zu sprechen, ist deshalb völlig verfehlt. Lassen wir mal eine Null weg. In zehn Jahren stehen wir nach Normenkontrollklagen und anderen Gerichtsverfahren wieder bei Null. Der Wirtschaftshafen ist endgültig kaputt und das Bürgervertrauen verspielt. Na und? – Wo ist das Problem?

Flensburg, 26.02.2019

Jan Friedrich Lüth

IG Ostufer mit einer Stellungnahme zu den Hafenplanungen

Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens

Am 7. Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, und den Grünen die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre.

Grundsätzlich ist eine Konversion (Umwandlung) des Ostufers notwendig geworden, da in den letzten Jahren die Hafenumschlagszahlen gerechnet in Tonnen zurückgegangen sind. Im Jahr 2017 dagegen sind sie allein am Ostufer schon wieder auf gut 116.000 to angestiegen.

Der Ratsversammlung wurde am 7. Dezember vorgegaukelt, dass dieser Umschlag ans Westufer bzw. nach Apenrade verlagert werden kann, eine Aussage, welche von Fachleuten der Hafenwirtschaft als wirtschaftlich illusorisch bezeichnet wird. Der Transport per Schiff von 3000 to Kies von Norwegen nach Flensburg kostet 8 € /to. Falls in Apenrade gelöscht würde käme noch der Lkw-Transport von über 100.000 to Schüttgut von Apenrade nach Flenburg mit Kosten von 4 €/to und entsprechender CO²-Bilanz und Straßenbelastung hinzu. Die Dänen werden sich bedanken und die Flensburger hätten die Mehrkosten von 50 % zu tragen. In der Ratsvorlage 160-/2017 wurde auch die unwahre Behauptung aufgestellt, dass diese Vorlage im Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft erstellt wurde. Davon kann keine Rede sein: Der Geschäftsführer von Christian Jürgensen, Brink &Wölffel, Schiffsmakler und Umschlags GmbH in Flensburg, ist empört über diese Vorlage.

Der Regionalplan Schleswig-Holstein von 2002 sieht auf Seite 40/41 für Flensburg vor, dass die Stadt als Standort überregional wirksamer Einrichtungen… weiter ausgebaut werden soll. Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Stadt sind (demnach)… Die Sicherung und Fortentwicklung der regionalen und überregionalen Verkehrsinfrastrukturen (unter anderem Hafen, Landeplatz Schäferhaus, Güterumschlag, Osttangente…)

Entsprechend wurde auch 2012/13 die Sanierung der Kaimauer vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 vom Wirtschaftsministerium in Kiel bei einer Gesamtsumme von 4,8 Mio € gefördert um den Hafen zukunftsfähig zu machen, Bindung der Fördergelder: 15 Jahre.

Der Ratsbeschluss 160-/2017 sieht dagegen eine Förderung des Stadtumbaus am Ostufer mit Fördergeldern des Innenministeriums in Kiel vor. Bedingung: Sollte der Wirtschaftshafen am Ostufer nach 5 Jahren längerfristig immer noch Bestand haben, so müssen alle Fördergelder (in ungenannter Millionenhöhe) plus Zweckentfremdungszinsen ans Innenministerium zurückgezahlt werden. D.h. entweder bildet die Verwaltung ein entsprechendes Millionenpolster um diese Ansprüche ggf. zu befriedigen oder der Wirtschaftshafen am Ostufer wird nach 5 Jahren zwangsabgewickelt. Das wäre der Exitus für den Wirtschaftshafen Flensburg und diese Stadt wäre damit die einzige Hafenstadt in Deutschland, die ihren Wirtschaftshafen abschafft.
Einmal zerstörte Hafen Infrastruktur werden wir nie wieder zurückbekommen. Dazu darf es nicht kommen!

Das muss man sich einmal vorstellen: Da fördert in den Jahren 2012/13 das Wirtschaftsministerium in Kiel die Gesamtsumme von 4,8 Mio € für die Sanierung der Kaikante vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 um den Hafen zukunftsfähig zu machen. Und jetzt fördert das Innenministerium in Kiel den Stadtumbau des gesamten Ostufers mit einer ungenannten Millionensumme unter der Bedingung, dass nach 5 Jahren der Wirtschaftshafen am Ostufer abgewickelt wird, ansonsten müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden! (Auskunft Innenministerium). Wie kann es sein, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat durch die Politik oder die Bürgerbeteiligung mit dem Innenministerium in Kiel mit dem Ergebnis verhandelt, dass die Fördermittel an die Abwicklung des Wirtschaftshafens gebunden sind?

Dabei hatten die Workshops zur Hafenentwicklung am Ostufer im Oktober 2016 eindeutig ergeben, dass der Wirtschaftshafen am Ostufer Bestand haben muss.

Beim Umbau der Hafen City in Hamburg wurden die Hafenbetriebe auf andere Hafenflächen umgesiedelt, in Flensburg dagegen werden sie entweder durch die geplante Wegnahme der Hafen Infrastruktur in die Knie gezwungen oder wie beim Silobetrieb Richard Hübsch, es wird einem Investor, der den Silo weiter nutzen wollte, ein Zwischennutzungsvertrag verweigert. Die noch existierenden Betriebe am Ostufer erhalten nur noch Pachtverträge für ein Jahr und damit überhaupt keine Planungssicherheit mehr.
Und was wird aus den beiden Segelvereinen im Industriehafen? Auch deren Pachtverträge mit der Stadt Flensburg müssten in den nächsten Jahren verlängert werden.
In Hamburg dienten die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen auf dem Großen Grasbrook (ca. 600 Mio DM) dem Aufbau der Hafen Infrastruktur für das Container Terminal in Altenwerder. In Flensburg ist dagegen vorgesehen, mit den Gewinnen aus den Grundstücksverkäufen die leere Stadtkasse aufzufüllen. Die Wirkung eines solchen Vorgehens kann man sehr schön an den Folgen für den Kollunder Wald feststellen. Auch er wurde nur verkauft um die Stadtkasse aufzufüllen, heute wird er Stück für Stück vom neuen Eigentümer abgeholzt.

Der Sanierungsträger lässt auch keine Zwischennutzung der inzwischen entmieteten Lagerflächen durch den Historischen Hafen zu. Laut Auskunft des Sanierungsträgers besteht die Order von „Ganz Oben“, keine Zwischennutzungen zuzulassen. Allein Robbe & Berking durfte den Teil einer großen Halle dazupachten. Der Historische Hafen wurde nicht einmal eingeladen, seine Pläne, die er vorher bei der OB Simone Lange eingereicht hatte, vorzustellen. Zu der 3. Informationsveranstaltung am 05.10.17 bei Robbe & Berking wurden nur Investoren eingeladen, die ihre Bauprojekte vorstellen durften.
Uns wurde dabei vorgegaukelt, dass in dem Raiffeisen Silokomplex Sozialwohnungen entstehen sollen. Diese Wohnungen werden vermutlich sogar als Sozialwohnungen geplant und gefördert werden, aber es werden kaum Sozialmieter dort einziehen. Kooperationsverträge zwischen der Bauwirtschaft und der Investitionsbank sind dafür verantwortlich, dass diese Wohnungen zwar als Sozialwohnungen gefördert werden, dann aber auf dem freien Wohnungsmarkt zu wesentlich höheren Mieten angeboten werden. Die Sozialmieter werden dafür in renovierte Altbauten eingemietet. Das ist seit 2006 in Flensburg gängige Praxis. Hier werden Fördergelder des Sozialen Wohnungsbaus zweckentfremdet um Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt zu fördern. ( Flensburger Tageblatt vom 29.11.)

Wichtig ist die Substanzerhaltung der denkmalgeschützten Speicher. Hier ist unbedingt Handlungsbedarf geboten, denn alle 3 Speicher (Harniskai 5, Harniskai 22, Ballastkai 10) werden nicht instand gehalten. Hier müssen dringend sinnvolle Umnutzungen angeschoben werden.
Wichtig ist auch, dass bei allen zukünftig notwendigen Konversionsmaßnahmen am Ostufer zum Wohn- bzw. Mischgebiet die Kernfunktion des Wirtschaftshafens nicht gefährdet wird.
Genauso dürfen die Industriebetriebe auf der Hafen Westseite (Werft, FWN, FFG und Stadtwerke) nicht durch diese Konversionsmaßnahmen gefährdet werden. Gegen ihre Emissionen, vorwiegend Lärm, würden Wohnungsinhaber auf der Hafen Ostseite Klagen anstrengen, die sie auch gewinnen würden. Die Werft dürfte nachts keine Probefahrten mehr durchführen, die FFG ihre Panzermotoren nicht mehr testen. Da stehen Hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel! Das Theater hatten wir schon bei den Hotelplänen in der Galwik. Diese sind dann aber glücklicherweise zurückgenommen worden.

Daraus ergibt sich:

1. Die 3 denkmalgeschützten Silos müssen vorrangig an Investoren verkauft oder verpachtet werden um den Gebäudeverfall zu stoppen. Die Sanierung muss unter Berücksichtigung der Denkmalschutzvorgaben erfolgen. Die Grundstücke der Silos werden nicht verkauft, sondern auf Erbpacht für 99 Jahre vergeben. Mit so einem Verfahren hat Hamburg seine denkmalgeschützte Speicherstadt saniert.

2. Parallel dazu muss europaweit ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer ausgeschrieben werden mit der Bedingung, dass die Workshop Ergebnisse von Oktober 2016 berücksichtigt werden müssen. Die dann vorliegenden Gestaltungsvorschläge müssen von einer Jury aus Politik, Verwaltung und Bürgerforen beurteilt werden. Die 3 besten Vorschläge werden öffentlich vorgestellt und diskutiert. Dann wird der beste Vorschlag durch die Ratsversammlung beschlossen. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass Investoren mit Einzelprojekten, die nicht in das Gesamtbild passen (wie z.B. Klarschiff), bestehende Betriebe verdrängen oder die Gesamtplanung stören.

3. Danach wird ein Investorenwettbewerb für die entsprechenden Einzelobjekte ausgeschrieben.

4. Die Existenz des Wirtschaftshafens und der vorhandenen Betriebe und Vereine auf der Ostseite dürfen durch die dann entstehenden Objekte nicht gefährdet werden. 5. Die Verwaltung der Stadt Flensburg muss eine Millionenrücklage bilden für den zu erwartenden Fall, dass die Fördergelder für den Stadtumbau Ost an das Innenministerium zurückgezahlt werden müssen weil die Verlagerung des Wirtschaftshafens Ost ans Westufer oder nach Apenrade wirtschaftlich nicht tragbar umsetzbar ist.

Mehr zur IG Ostufer unter: http://www.ig-ostufer.de

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