Archiv der Kategorie: Ostufer und Hafen

Artikel und Posts über das Ostufer und den Flensburger Hafen

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 27. September im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde
  • Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg)
  • Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
  • Mitteilungen: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10

nichtöffentlich:

  • keine relevanten TOPS

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 16.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 78. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 27.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

4. Integriertes Freiraumkonzept für die Strandbäder Ostseebad und Solitüde ASO-20/2022

5. Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg) FA-64/2022

6. Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) SUPA-69/2022 2. Lesung

7. Mitteilungen
7.1 MV: Neubau eines Mehrfamilienhauses als Anbau an das Gebäude Gertrudenstraße 10 SUPA-72/2022

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 77. Sitzung vom 13.09.2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Bürgerinitiative Flensburger Hafen sieht explodierende Kosten für das Sanierungsprojekt am Ostufer

Der Flensburger Wirtschaftshafen: Für die geplante Verlagerung an das Westufer und die Umsetzung des Sanierungsprojekts am Ostufer laufen nach Ansicht der Bürgerinitiative die Kosten davon – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative geht mittlerweile von 135 Mio. Euro aus

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger!

wie Sie wissen, prüfen und bewerten wir seit 2019 die für das Sanierungs-konzept Hafen-Ost vorgelegten Zahlen = Ausgaben und Einnahmen.

Die Ergebnisse unserer Prüfungen sind Ihnen aus unserer laufenden Berichterstattung bekannt.

In Verbindung mit dieser Tätigkeit haben wir uns in unserer Arbeitsgruppe schon lange darüber unterhalten, welche Auswirkung die beachtlichen Kostensteigerungen der letzten Jahre auf den in Januar 2019 vorgelegten Investitions-Gesamtwert von 70 Mio € haben.

Zu diesem Thema hätten sich die verantwortlichen Führungskräfte schon lange äußern und öffentlich darstellen müssen, wie die geplanten Ausgaben gestiegen sind und wie sie finanziert werden können.

Unverständlicherweise ist das aber nicht geschehen und deshalb haben wir am 28.06. d. J. einen Brief an die Oberbürgermeisterin geschrieben und sie aufgefordert das Sanierungskonzept Hafen-Ost sofort zu stoppen, weil die Investitions-Gesamtkosten nach unserer Schätzung inzwischen auf mindestens 135 Mio € gestiegen sind.

Eine Antwort haben wir nicht erhalten und es gibt zu diesem Thema auch keine öffentliche Erklärung.

Warum ist das so ?

Sind der Verwaltung die neuen Zahlen nicht bekannt ?

Oder soll eine schlechte Nachricht erst nach der OB-Wahl öffentlich gemacht werden ?

Wir wollen nicht spekulieren, sondern nur feststellen … unsere Stadt kann sich dieses Verhalten auch in ihrer Rolle als Oberzentrum nicht leisten !

Eine Randkommune ist uns ein Beispiel für vorbildliches Verhalten. Sie teilt ihren Bürgern im Sommer d. J. mit, dass ein 2020 mit 3,2 Mio. € geplantes und beschlossenes Großprojekt durch neuen Beschluss aufgehoben wird, weil die Kosten inzwischen auf 5,9 Mio € gestiegen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 13. September im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Querungshilfe K8 Munketoft Höhe Freiland Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
  • Radverkehrsführung Friedrich- Ebert- Str./ Dr.-Todsen- Str./ Bahn-hofstr. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
  • 2. Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
  • Maßnahmenbeschlüsse ÖPNV-Infrastruktur der Stadt Flensburg zum Sondervermögen Infrastruktur 2023
  • Neubau Rad-/Gehwegverbindung zwischen Wohnpark „Am Knick“ und der Ringstraße, parallel der DB-Strecke FL-KI
  • Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)

nichtöffentlich:

  • Grundstücksangelegenheit RV-88/2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 02.09.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 77. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 13.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 76. Sitzung vom 30.08.2022

4. Querungshilfe K8 Munketoft Höhe Freiland Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-66/2022

5. Radverkehrsführung Friedrich- Ebert- Str./ Dr.-Todsen- Str./ Bahn-hofstr. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-67/2022

6. 2. Änd. des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-77/2022

7. Maßnahmenbeschlüsse ÖPNV-Infrastruktur der Stadt Flensburg zum Sondervermögen Infrastruktur 2023 SUPA-65/2022

8. Neubau Rad-/Gehwegverbindung zwischen Wohnpark „Am Knick“ und der Ringstraße, parallel der DB-Strecke FL-KI SUPA-68/2022

9. Neubau Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) SUPA-69/2022

10. Mitteilungen
10.1 Radweg Werftstraße / Schiffbrücke / östliche Hafenspitze

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 76. Sitzung vom 30.08.2022

15. Grundstücksangelegenheit RV-88/2022

16. Mitteilungen

17. Beschlusskontrolle

18. Beantwortung früherer Anfragen

19. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Statement der Bürgerinitiative Flensburger Hafen zur Oberbürgermeisterwahl

Der Flensburger Wirtschaftshafen: Dr. Fabian Geyer sieht die Verlagerung an das Westufer und das vorliegende Sanierungskonzept kritisch und hält das gesamte Vorhaben derzeit für nicht finanzierbar – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative unterstützt OB-Kandidaten Dr. Fabian Geyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger!

schon seit längerem setzen wir uns innerhalb der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V. mit dem Thema Oberbürgermeister auseinander.

Es haben sich nun letztendlich vier Kandidaten zur der Oberbürgermeisterwahl am 18. September dieses Jahr zur Wahl gestellt.

Nach reichlichen Abwägungen sind wir übereingekommen, dass wir Dr. Fabian Geyer zur o. g. OB-Wahl unterstützen.

Wir sehen in Dr. Geyer eine Persönlichkeit der grundlegendes Finanz- und Wirtschaftswissen verfügt, der Teamarbeit als Grundprinzip sieht, der sich keiner Partei gegenüber gebunden fühlt und in der partnerschaftlichen Nähe zu den Einwohnern dieser Stadt eine Verpflichtung sieht und nicht nur als Worthülsen.

Das allein sind Gründe für uns Herrn Dr. Fabian Geyer unser Vertrauen zu schenken.

Dr. Fabian Geyer hat uns aufgezeigt, dass insbesondere bei der Sanierung Hafen-Ost, Herr Geyer unsere bislang vorgetragenen Kritiken ernst nimmt und auch weitgehend zustimmt.

Dr. Geyers Aussagen gegenüber dem vorliegendem Sanierungskonzept Hafen-Ost zeigt uns deutlich seinen Willen dieses problembeladene und unfinanzierbare Konzept vorerst zu stoppen, um das vorliegende Sanierungskonzept neu zu konzeptionieren. Nach seinen Aussagen sieht Dr. Geyer, dass der Wirtschaftshafen auf der Ostseite ein großes wirtschaftliches Potential hat. Eine Verlagerung des Hafens wäre unsinnig und gegenüber der Stadt Flensburg wirtschaftlich schädlich.

Alle Bedarfe sollten im Konzept berücksichtigt werden, der Wirtschaftshafen-Ost, Wohnbebauung als nicht rein urban sowie die Freizeitangebote der Bürger und Tourismus und das alles im möglichen finanziellen Rahmen für eine in der Konsolidierung stehenden Stadt. Diese Einstellung von Dr. Geyer teilen wir voll und ganz.

Die Herangehensweise an Sachproblematiken von Herrn Dr. Geyer halten wir für ziel- und lösungsorientiert im Sinne für Flensburg und nicht wie die jetzige Amtsinhaberin prestigeorientiert.

Deshalb hat Herr Dr. Fabian Geyer unsere volle Unterstützung zur kommenden OB-Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30. August im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022: 
    „Die Stadt Flensburg fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg auf, die ab dem 01.08.2022 geltende Fahrpreiserhöhung nach Ablauf der Rabattaktion „9 für 90“ (9-Euro-Ticket) Ende August 2022 schnellstmöglich zurückzunehmen und die bis zum 31.07.2022 gültigen Tarife wieder in Kraft zu setzen. Die für den Nah.sh-Tarif seit dem 01.08.2022 geltenden Ticketprodukte sind davon ausgenommen.“ Der vollständige Antragstext mit Begründung hier
  • Vorstellung des Bauvorhabens Helenenallee 15-17 / Bahnhofstraße 21 durch Herrn Dr. Florian Sander (Specht Gruppe)
  • Sondervermögen Infrastruktur (TBZ-Zuständigkeit): Straßenbaumaßnahme 2023 „Am Vogelherd“, Straßenbaumaßnahme 2023 „Tulpenweg“, Straßenbaumaßnahme 2023 „Rude“, Radwegebaumaßnahme 2023 / 2024, Radwegeausbau zwischen Schleswiger Straße / Carl-Benz-Straße südlich der Bahn (Geh- und Radwegeausbau 2023 zwischen Sauermannstraße / Westerallee Ostseite der B 200,Haltestellen 2023 Hildebrandstraße (stadteinwärts und stadtauswärts), Haltestellen 2023 Schleswiger Straße / Bahnhof / Serpentine (stadteinwärts), Haltestellen 2023 Rude / Diblerstraße (stadteinwärts)
    MV:  Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-51/2022

nichtöffentlich:

  • Grundstücksangelegenheit
    Verkauf der städtischen Immobilie Helenenallee 15-17/ Bahnhofs
    traße 21 FA-55/2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 19.08.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 76. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 30.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 75. Sitzung vom 16.08.2022

3. Vorstellung des Bauvorhabens Helenenallee 15-17 / Bahnhofstraße 21 durch Herrn Dr. Florian Sander (Specht Gruppe)

4. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

5. Sondervermögen Infrastruktur Straßenbaumaßnahme 2023 „Am Vogelherd“ (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-55/2022

6. Sondervermögen Infrastruktur Straßenbaumaßnahme 2023 „Tulpenweg“ (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-56/2022

7. Sondervermögen Infrastruktur Straßenbaumaßnahme 2023 „Rude“ (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-57/2022

8. Sondervermögen Infrastruktur Radwegebaumaßnahme 2023 / 2024 Radwegeausbau zwischen Schleswiger Straße / Carl-Benz-Straße südlich der Bahn (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-58/2022

9. Sondervermögen Infrastruktur
Geh- und Radwegeausbau 2023 zwischen Sauermannstraße / Wes
terallee Ostseite der B 200 (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-59/2022

10. Sondervermögen Infrastruktur
Haltestellen 2023 Hildebrandstraße (stadteinwärts und stadtauswärts) (TBZ-Zuständigkeit)
SUPA-60/2022

11. Sondervermögen Infrastruktur
Haltestellen 2023 Schleswiger Straße / Bahnhof / Serpentine (stadt
einwärts) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-61/2022

12. Sondervermögen Infrastruktur Haltestellen 2023 Rude / Diblerstraße (stadteinwärts) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-62/2022

13. Mitteilungen
13.1
MV: Beschlusskontrolle HA
Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019)
HA-51/2022

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 75. Sitzung vom 16.08.2022

18. Grundstücksangelegenheit
Verkauf der städtischen Immobilie Helenenallee 15-17/ Bahnhofs
traße 21 FA-55/2022

19. Mitteilungen

20. Beschlusskontrolle

21. Beantwortung früherer Anfragen

22. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 16. August im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein
  • Städtebaulicher Rahmenplan für das Campusgelände Flensburg

Beantwortung früherer Anfragen:

  • Aufstellung von Parklets in der Norderstraße Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! Hier: Antwort der Verwaltung
  • Erweiterung Sanierungsgebiet Südstadt/ Bahnhofsumfeld Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 21.06.2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten die derzeitigen Corona-Hygiene-Regeln.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 27.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 75. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 16.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 74. Sitzung vom 21.06.2022

4. Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein RV-51/2022

5. Städtebaulicher Rahmenplan für das Campusgelände Flensburg SUPA-63/2022

6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

7. Mitteilungen
7.1 MV: Beantwortung von Fragen zum Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche SUPA-64/2022

8. Beschlusskontrolle

9. Beantwortung früherer Anfragen
9.1 Aufstellung von Parklets in der Norderstraße Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung AF-26/2022 1. Ergänzung
9.2 Erweiterung Sanierungsgebiet Südstadt / Bahnhofsumfeld Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 21.06.2022 AF-25/2022 1. Ergänzung

10. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 74. Sitzung vom 21.06.2022

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

TV-Tipp: Wem gehört mein Dorf?

Ein ARD-Dokumentarfilm über ein Bauprojekt in Göhren auf Rügen. Vieles erinnert allerdings auch an Flensburg.

Auf kräftigen Gegenwind stößt die auf Wachstum und Investition ausgerichtete Lokalpolitik im beliebten Urlaubsziel Göhren auf Rügen, der Heimat des Filmemachers Christoph Eder. Als die letzte unberührte Küste bebaut werden soll und das einzigartige, malerische Naturschutzgebiet in Gefahr ist, regt sich der Unmut unter den Bürger*innen. Seit Jahren dominiert eine Gruppe von Männern den Gemeinderat. Sie unterstützen die Projekte eines millionenstarken Bauinvestors aus Nordrhein-Westfalen, der in Göhren nach der Wende so viele Hotels und Ferienhäuser baute wie kein anderer. Nadine und ihr Vater, engagierte Göhrener, erkennen schnell, dass sie nur gemeinsam mit Gleichgesinnten etwas ändern können. Sie gründen eine Bürgerinitiative und treten bei der Kommunalwahl an. Schaffen sie es, sich gegen das Geld und die Mächtigen zu stellen und ihr Dorf in eine andere Zukunft zu führen?

Ein Film von Christoph Eder

Der Film wurde als Bester Dokumentarfilm beim Deutschen Filmpreis 2022 nominiert.

Wem gehört mein Dorf? | Video verfügbar bis 10.08.2022 | Bild: rbb –
Hier gehts zur Startseite: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wem-gehoert-mein-dorf-100.html

 

Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen am Handeln von Verwaltung und Politik

Bürgerinitiative hält neuerlichen Beschluss der Ratsversammlung zur K8 für falsch

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger!

Noch nie ist es in Flensburg im Rahmen der Stadtplanung in der Zeit, die wir überblicken, zu so vielen verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen gekommen.

Noch nie gab es Zeiten, in denen so viele Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften sowie Foren gegründet worden sind. Den Grund dafür sehen wir in einer großen Unzufriedenheit betroffener und bestürzter Bürger, die sich mit diesen Zusammenschlüssen ein Sprachrohr verschaffen wollen.

Die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V. hat sich entschlossen, die Sommerpause zu nutzen, um Sie anhand von Beispielen über die Missstände in Verwaltung und Politik zu informieren, wohl wissend, dass wir von unserem eigentlichen Thema, das Sanierungsgebiet „Hafen- Ost“, etwas abweichen, so halten wir das doch für notwendig, wenn wir in Flensburg etwas verändern wollen, denn es geht hier um nicht weniger als unsere Heimat!!

Und das ist dringend geboten, denn so kann es nicht weitergehen. Wir werden versuchen, die Gründe für diese missliche Situation herauszuarbeiten und beginnen mit dem Streitfall von Bauer Ingo Knop in Tarup:

Die Planung war falsch …… und die Reaktion von Verwaltung und Politik ist es auch. !

Sie erinnern sich sicher! Vor fast 4 Jahren wurde Bauer Knop in Tarup enteignet. Die K8 lag schon fast vor seiner Tür und nun sollte, trotz des Widerstandes vieler Flensburgerinnen und Flensburger, weitergebaut werden. 

„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen

Der Landwirt ließ sich das nicht gefallen und reichte Klage beim Oberverwaltungsgericht, sowohl gegen die Enteignung, als auch gegen den Bebauungsplan, ein.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht vor einigen Wochen entschieden. Weder die Eigentumsrechte des Bauern, noch Natur- und Artenschutzbelange wurden in der Planung ausreichend berücksichtigt. Der B-Plan ist ungültig und damit auch keine Grundlage für eine Enteignung. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Als uns diese Nachricht erreichte, war unsere erste Reaktion – das ist aber sehr, sehr peinlich für die Verwaltung, für unsere Stadt und für die Ratsversammlung, die dem Vorgehen der Verwaltung stets zugestimmt hat.

Wir waren sicher, dass die Ratsversammlung nach dem Urteil größtes Interesse daran hat, halbwegs informiert die Bewertung des Urteils und die daraus resultierenden Konsequenzen zu diskutieren, bevor sie darüber beschließt. Sie arbeitet ja stellvertretend für alle Wählerinnen und Wähler, also auch in unserem Namen.

Diese Erwartung hatte keine lange Laufzeit. Die Ratsversammlung hat inzwischen für die Erstellung eines neuen B-Planes gestimmt, der einfach gegen den, vom Oberverwaltungsgericht verworfenen, ausgetauscht werden soll. 

Klageschrift und Urteil des Oberverwaltungsgerichtes haben die Ratsversammlung nicht interessiert. Die Ratsmitglieder haben lediglich eine, von der Verwaltung gekürzte Version der Gerichtsentscheidung bekommen.

Einen Hoffnungsschimmer brachte nur der Antrag der Fraktion „Bündnis solidarische Stadt“. Die beantragte den Beschluss zu verschieben, bis allen Ratsmitgliedern Klageschrift und Urteil zur Kenntnis gegeben wurde. Wir dachten, das werden alle für richtig halten und zustimmen. Aber nein, der Inhalt der Vorlage wurde gar nicht erst diskutiert. Der von der Verwaltung eingereichten Ratsvorlage RV 50/2022 wurde zugestimmt.  

(Falls Sie Interesse haben, hier der Link zur Ratsversammlung vom 02.06.2022:  https://youtu.be/RQhPvtPLf4A?t=5740

Aber eins ist uns abschließend noch sehr wichtig: Der betroffene Landwirt. 

Er ist ein Mensch, dem Unrecht widerfahren ist. Ein Mitbürger, mit einer jahrelang eingeschränkten Lebensqualität, mit reduzierten Einnahmen und fünfstelligen Ausgaben für Anwälte und andere Kosten. Fast sieht es so aus, als ob Verwaltung und große Mehrheiten der Politik es nicht interessiert, wenn Bauer Knop gesundheitlich und/oder finanziell in die Knie geht. 

Der Slogan „Flensburg liebt dich“ hat schon einen mächtig bitteren Beigeschmack, wenn in unserer Stadt so mit Menschen umgegangen wird.

Wir fragen, wann entschuldigen sich Mitglieder des Verwaltungsvorstandes  und der Politik bei ihm und suchen das persönliche Gespräch?

Stattdessen müssen wir wohl warten, bis das Verwaltungsgericht über die Beschwerde der Stadt entschieden hat. Dann werden wir uns wieder melden. Bis dahin hoffen wir, dass juristische Spitzfindigkeiten und Winkelzügen nicht zu noch größerem Unrecht führen. 

Wann fängt die Kommunalpolitik endlich an, sich über offensichtliche Planungsfehler und -schwächen Gedanken zu machen?

Bauer Knop ist ja nicht die einzige „Baustelle“! Auch um die Planungen am Hafen-Ost und dem Bahnhofswald wird geklagt. 

Bunnies Ranch musste das Bahnhofstal verlassen, weil die Halle ganz dringend abgerissen werden musste, um genau auf diesen paar Quadratmetern sofort Probebohrungen vornehmen zu lassen. Bis heute ist dort nichts passiert!

Unser Ärger wächst – der Widerstand aber auch! Es wird Zeit, dass aus den Fehlplanungen und dem begangenen Unrecht, wirksame Konsequenzen gezogen werden!

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Mehr zum Thema K8 und dem Rechtsstreit der Stadt mit Bauer Ingo Knop im Stadtblog-Beitrag vom 30. Mai 2022:

Streit zwischen Bauer Knop und Stadt: Neuer und rechtsfester Bebauungsplan für die K8?

 

Friedensschluss-Antrag zur K8 von Flensburg Wählen! mit großer Mehrheit abgelehnt

Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 30. Juni wollte die Ratsfraktion Flensburg Wählen! ein Ende des Rechtstreits zwischen Bauer Ingo Knop und der Stadt Flensburg um die Trassenführung der K8. So heißt es in der Beschlussvorlage: „Mit Beschluss des neuen B-Plans Nr. 321, der seit dem 03.06.2022 den B-Plan Nr. 272 ersetzt, verzichtet die Stadt auf eine Fortsetzung des Rechtsstreits zum unwirksamen B-Plan Nr. 272. Die Stadt zielt auf einen Friedensschluss mit dem Eigentümer ab, dessen Landflächen für den Bau des 4. Abschnittes der K 8 beschlagnahmt worden sind – so geschehen auf Basis des alten, vom OVG Schleswig am 05.05.2022 für „unwirksam“ erklärten B-Plans Nr. 272“ Dieser Vorschlag eines „Friedensschlusses“ zwischen den beiden Konflikt-Parteien fand jedoch keine Mehrheit in der Ratsversammlung und wurde mit 27 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens: Bürgerinitiative möchte aktuelle Kosteneinschätzung von Oberbürgermeisterin

Der Flensburger Wirtschaftshafen: Kosten für die Verlagerung an das Westufer dürften sich deutlich erhöhen – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative Flensburger Hafen will wissen, mit welchen Gesamtausgaben und mit welchen weiteren Preissteigerungsraten aktuell die Verwaltung rechnet

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger!

In unserer letzten Bürgerinformation haben wir Sie über die hohe Verschuldung der Stadt informiert. Daran anschließend betrachten wir nun das Planungsobjekt Hafen-Ost, welches nach wie vor ein großes Problem darstellt und die Verschuldung unserer Stadt um zig-Millionen weiter in die Höhe treibt.

Wir haben uns daher an unsere OB Simone Lange gewendet mit folgendem Text:

„Unter dem Eindruck, dass die immer noch nicht abgeschlossenen Planungsarbeiten im alten Stil unverändert fortgesetzt werden, wenden wir uns heute mit einem dringenden Appell wieder an Sie.

Der bestehende Investitionsplan geht von einer Gesamtausgabe in Höhe von 70 Mio. € aus.

Diese Angabe haben wir bereits am 12.06.2019 durch einen Fachmann überprüfen lassen und nachgewiesen, dass einschließlich der Hafenverlagerung auf die Westseite zu den Stadtwerken Mehrkosten von ca. 20 Mio. € entstehen könnten. Diese sind der Gesamtausgabe zuzuschlagen, die dann auf

90 Mio. € steigen würden.

Damit nicht genug! Ihre zuständigen Mitarbeiter haben Ihnen doch sicher längst schon mitgeteilt, wie sich die großen, teils riesigen, Bau- und Materialpreissteigerungen, bedingt durch Putins Krieg und den damit verbundenen Energiekostensteigerungen, sich auf diese Zahlen der Ursprungsplanung auswirken. Geht man von einem derzeitigen Baupreisindex von durchschnittlich 50 % aus, was nicht zu hoch gegriffen ist, so erhöht sich die

Gesamtausgabe auf ca. 135 Mio. €. *1)

Mit welchen Gesamtausgaben und mit welchen weiteren Preissteigerungsraten als Folgen der vor wenigen Monaten begonnenen Sanktionen rechnet aktuell unsere Verwaltung? Wir bitten Sie uns diese mitzuteilen.

Die in diesem Zusammenhang von uns gestellte Frage ist, warum Sie in dieser Situation das

Sanierungsprojekt nicht schon lange gestoppt und mit den Ratsmitgliedern beraten haben, was zu tun und wie zu reagieren ist.

Diese zutreffende Maßnahme muss vor dem Hintergrund der Gesamtverschuldung Flensburgs von ca. einer halben Milliarde Euro erfolgen!

Unsere Position ist eindeutig!! Das Sanierungsprojekt muss gestoppt und ein kostengünstigeres Gesamtkonzept unter echter Mitwirkung der Bürger erarbeitet und beschlossen werden.
Dies mit einer Neuausrichtung auf verfügbare Finanzmittel bei Einhaltung der bestehenden Beschlusslage, dass alle stadteigenen Flächen nur in Erbpacht vergeben werden dürfen.
 

Wir hoffen, dass Sie entsprechend reagieren, weil auch wir erwarten, dass Sie Ihrem/er Nachfolger*in und einem evtl. neuen Finanzchef uns Bürgern und allen neuen Ratsmitgliedern nach den anstehenden Wahlen keine Finanzierungs- und Objektproblematik Hafen hinterlassen möchten.“

*1): Dieser „relativ geringe“ Betrag fußt auf dem politischen Beschluss, den „Kohlehafen der Stadtwerke nur minimal auszubauen und nicht entsprechend dem Beschluss der RV-15/2019. Bei einem Ausbau zu einem suffizientem Wirtschaftshafen dürfte sich die Gesamtausgabe um mindesteens weitere 35 Mio € erhöhen. 

Nach neuesten Erkenntnissen wird in den nächsten Jahren der Wirtschaftshafen nicht zu den Stadtwerken umziehen können, da der dem Wirtschaftshafen zugedachte Platz für Kohlehalden benötigt wird.

Wir werden Sie über die Reaktion unserer OB informieren!

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen

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Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 16. Januar 2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/

Zukunft Hafen Ost: Öffentlichkeitsveranstaltung am 15. Juni um 18:30 Uhr auf der Harniskaispitze

Sanierungsgebiet Hafen Ost: Die Stadt Flensburg will über den aktuellen Stand der Planung für den Umbau des Quartiers informieren – Foto: Jörg Pepmeyer

Zukunft Hafen-Ost

Einladung der Stadt Flensburg zur 2. Öffentlichkeitsveranstaltung

Flensburg. Mittwoch, den 15. Juni 2022, 18:30 – 21:00 Uhr

Draußen auf der Harniskaispitze, Harniskai 1, 24937 Flensburg

Am Hafen-Ost entsteht ein gemischtes und umweltgerechtes Quartier, von dem ganz Flensburg profitieren soll. In einem kooperativen Verfahren wird bis Ende 2022 auf Grundlage von partizipativ entwickelten Leitlinien für die Planung ein städtebaulicher Rahmenplan erarbeitet.

In einer Öffentlichkeitsveranstaltung wurden am 1. Dezember 2021 drei Szenarien für den Hafen-Ost diskutiert und zu einem Syntheseszenario weiterentwickelt. Mit einem politischen Beschluss über das Syntheseszenario wurde im März die Grundlage für die Rahmenplanung im Sanierungsgebiet Hafen-Ost geschaffen.

Die Planer*innen informieren jetzt über den aktuellen Stand und man kann sich mit Wünschen für das künftige Quartier einbringen.

Dazu laden wir am Mittwoch, den 15. Juni 2022 zu einer weiteren Öffentlichkeitsveranstaltung zum städtebaulichen Rahmenplan für den Flensburger Hafen-Ost ein. Dieses Mal direkt vor Ort an der Harniskaispitze!

Bei Fragen zur Teilnahme bitte anrufen unter: 0176 22 34 76 87

 

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 7. Juni im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

  • Entwurf Landschaftsplan – Alte Valentinerallee – Gewerbegebiet nördlich Altholzkrug – Gewerbegebiet nördlich des Flugplatzes Schäferhaus  – Gebiet nördlich Neuer Weg/Vogelsang – Gebiet südlich Wittenberger Weg
  • Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Weitere Verlängerung der Zwischennutzung auf der Harniskaispitze
  • Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates
  • Naturschutzgutachten zum Gewerbegebiet Flensburg-Glücksburg-Wees

nichtöffentlich:

  • Sachstand Rahmenplan Hafen-Ost

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten die derzeitigen Corona-Hygiene-Regeln.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 27.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 73. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 07.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 24.05.2022

3. Entwurf Landschaftsplan – Alte Valentinerallee Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD SUPA-47/2022

4. Entwurf Landschaftsplan – Gewerbegebiet nördlich Altholzkrug Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-48/2022

5. Entwurf Landschaftsplan – Gewerbegebiet nördlich des Flugplatzes Schäferhaus Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-49/2022

6. Entwurf Landschaftsplan – Gebiet nördlich Neuer Weg/Vogelsang Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-50/2022

7. Entwurf Landschaftsplan – Gebiet südlich Wittenberger Weg Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-51/2022

8. Sanierungsgebiet Hafen-Ost Weitere Verlängerung der Zwischennutzung auf der Harniskaispitze SUPA-46/2022

9. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-44/2022

10. Mitteilungen

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Naturschutzgutachten zum Gewerbegebiet Flensburg-Glücksburg-Wees Anfrage der WiF-Ratsfraktion am 24.05.2022 AF-21/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 24.05.2022

15. Mitteilungen
15.1 Sachstand Rahmenplan Hafen-Ost

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Kosten für Sanierungsprojekt Hafen Ost: 45 Mio. Euro ohne ausreichende Zwischenfinanzierung?

Sanierungsgebiet Hafen Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen hält den Finanzierungsfahrplan für den Umbau des Quartiers für fragwürdig – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Leser,

45 Millionen …..

Dominant und eindrucksvoll steht diese Zahl als Eigenkapital in dem Finanzierungsplan der Stadt für die Hafen-Ost-Sanierung.

Sie sagt jedem Leser: „Ich bin die Finanzquelle, von der 64,3 % aller Ausgaben bezahlt werden sollen.“

Wir haben Ihnen in unserer Bürgerinformation 29 eine erste Stellungnahme gegeben und versprochen, weitere Untersuchungen anzustellen.

Heute können wir berichten, dass sich unser Eindruck verstärkt hat, dass sich 45 Millionen zusammensetzen aus den 23 Mio. €, die die Stadt für ihre Grundstücke an den Sanierungsträger IHRsan zu zahlen hat und 22 Mio. € die Eigentümer zu zahlen haben, deren Grundstücke im Sanierungsgebiet liegen.

Es sind im Zusammenhang mit dieser Aussage die Fragen zu stellen:

  • Welche Erbpachteinnahmen hat die Stadt in ihr Finanzkonzept eingeplant?
  • Ab wann Zahlungen eingehen und mit welchen Zwischenfinanzierungen die Stadt aus eigenen Mitteln einspringen muss.
  • Wie sollen die 22 Mio. € der Fremdeigentümer, die aber erst nach Ablauf der 15-jährigen Sanierungsphase zahlen müssen, zwischenfinanziert werden.

Wir haben uns gefragt, ob unsere hochverschuldete Stadt evtl. als Zwischenfinanzierer einspringen muss. Von dieser Sorge getrieben einen Blick in den Wirtschaftsplan der Stadt für 2021/22 geworfen.

      Gesamtverschuldung :

      .    am 31. 12. 2018                     –                      439,2 Mio. €

      .     am 31. 12. 2025                     –                      596,1 Mio. €

     Verschuldung je Einwohner :

      .   am 31. 12. 2018                      –                      4,652 Tsd. €

      .   am 03. 12. 2025                      –                      6,145 Tsd. €

Aus diesen Zahlen ergibt sich ein riesiger Handlungsbedarf für die von uns gewählten Ratsmitglieder.

In Verbindung mit der Hafen-Ost-Sanierung erwarten wir eine verbindliche Aussage, von dem obersten Finanzverantwortlichen unserer Stadt, Herrn Bürgermeister Brüggemann, ob Zwischenfinanzierungen für die Hafensanierung die oben genannten Verschuldungszahlen weiter erhöhen und in welchem Umfang.

Bedingt durch den enormen Anstieg des Baupreisindexes wird die Verschuldung der Stadt noch weiter zunehmen, sodass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Alle Rats- und auch die bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder haben eine Kopie dieser Bürgerinformation erhalten.

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen

Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 10. Mai 2022: Bürgerinitiative Flensburger Hafen warnt eindringlich vor Hafenverlegung und ausufernden Kosten unter: https://akopol.wordpress.com/2022/05/10/burgerinitiative-flensburger-hafen-warnt-eindringlich-vor-hafenverlegung-und-ausufernden-kosten/

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