Archiv der Kategorie: Ostufer und Hafen

Artikel und Posts über das Ostufer und den Flensburger Hafen

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 07.11.2019

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 07. November zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
Tagesordnungspunkt 1.1
Resolution zu einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Krankenhaus.
Die Ratsversammlung berät über eine Resolution der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke sowie der Ratsfrau Gabriele Ritter zum Fortbestand der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auch im zukünftigen Zentralkrankenhaus.
Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Beratung fand daher nicht statt.
 
Tagesordnungspunkt 7

Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie
Die Ratsversammlung beschließt eine Vorlage, in der die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Finanzpolitischer Dialog“ zur Verbesserung der Haushaltslage der Stadt Flensburg zusammengefasst werden.
Es liegen Änderungsvorschläge von FDP sowie von SSW, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie von der CDU zur Vorlage vor.
Die 4. Ergänzung der Vorlage (Beratungsstand des Finanzausschusses vom 30.10.2019) wird bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 8

Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz
Dem Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach §11 Finanzausgleichsgesetz  stimmt die Ratsversammlung zu. Damit wird der Vertrag wirksam.

Tagesordnungspunkt 10

Kinderfreundliches Flensburg  
Die Ratsversammlung befürwortet die Unterstützung der Bemühungen, die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die Skizze eines Konzeptes für ein kinderfreundliches Flensburg zu entwerfen und über diese bis Ende Februar 2020 zu berichten.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 11

vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Die Ratsversammlung beschließt die planzeichnerische Anpassung des Bebauungsplans. Dabei soll die Wegeführung auf dem Grundstück präzisiert werden.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Änderung des Flächennutzungsplanes und 44. Änderung des Landschaftsplanes und Bebauungsplans „Katharinen-Hospiz“ (Nr. 292)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie des Landschaftsplanes um die Erweiterung des Katharinenhospizes planerisch zu ermöglichen.
Angenommen bei 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
 
Tagesordnungspunkt 13

Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
Die Ratsversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes und den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, um eine Erweiterung des Gewerbegebietes und die in Aussicht gestellt Verlagerung von Betriebsteilen der Flensburger Brauerei zu ermöglichen.
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Alle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXWxMF5eu0myJpB-qvkmB-I

     

Meeresspiegelanstieg in Flensburg – Fortsetzung des Workshops am 20.11.2019 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Bis zum 1. November anmelden!

Flensburg. Bereits in einem ersten Workshop Ende 2018 wurden gemeinsam Ergebnisse von Modellierungen zu den Folgen des Meeresspiegelanstiegs besprochen und lokale sozioökonomische Szenarien erarbeitet.

schiffbruecke-und-willy-brandt-platz

Hochwasser in Flensburg am 4./5. Januar 2017 (Foto: Jörg Pepmeyer)

Im nächsten Schritt werden jetzt  mögliche Anpassungsmaßnahmen für die Stadt Flensburg gezeigt und mit den Teilnehmer*innen  diskutiert. In Kleingruppen sollen gemeinsam Anpassungsoptionen für verschiedene betroffene Gebiete Flensburgs erarbeitet werden.

Das EVOKED-Team würde sich freuen, viele Interessierte am 20. November 2019 von 15:30 bis 19:30 in der Bürgerhalle im Rathaus in Flensburg zu unserem zweiten Workshop begrüßen zu dürfen.

Es wird um eine Anmeldung bis zum 01. November 2019 unter Angabe des Vor-und Nachnamens sowie der jeweiligen Organisation per Mail an evoked@geographie.uni-kiel.de gebeten.

Weitere Informationen gibt es in der Einladung und dem Projektflyer.

Seebrücke Aktionstag: Internationalfeiertag am 5. Oktober auf dem Bohlwerk am Museumshafen in Flensburg

AKTIONSTAG IN FLENSBURG

für das Recht auf Flucht und Solidarität mit der Seenotrettung
mit Musik, Ständen und Redebeiträgen
auf dem Bohlwerk neben dem Museumshafen

#wirsagenMOIN

Am Samstag, den 5. Oktober 2019 treffen wir uns von 14-18 Uhr auf dem Bohlwerk neben dem
Museumshafen in Flensburg unter dem Motto

»Internationalfeiertag – Nationalfeiertag war vorgestern«

zu einer Aktion der Seebrücke für das Recht auf Flucht und Solidarität mit der Seenotrettung. Mit Musik, Ständen und Redebeiträgen möchten wir daran erinnern, dass nach wie vor unzählige Menschen auf ihrer Flucht nach Europa sterben, während diejenigen, die sich unter Einsatz ihres eigenen Lebens für die Rettung einsetzen, kriminalisiert werden. Die Politik des bewussten Sterbenlassens verstößt offen gegen das internationale Seerecht. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine selbstverständliche humanitäre Pflicht.

Die Menschen flüchten vor Krieg und Ausbeutung, aber auch vor Armut, Dürren und Überschwemmungen – also Folgen der Klimakrise, an der Europa Mitschuld trägt. Denn europäische Politik orientiert sich an den Interessen der Konzerne statt am Wohl der Menschen und nimmt lieber das Massensterben in Kauf, als etwas an den Ursachen zu ändern.

Wer Menschen im Mittelmeer verrecken lässt, ist auch mitverantwortlich dafür, wenn die Bevölkerung diese Haltung im Alltag auslebt. Die Flüchtenden werden entrechtet und entmenschlicht. Und passend dazu verroht die Sprache im öffentlichen Diskurs, heizt den gesellschaftlichen Rassismus an und treibt die Polarisierung der Gesellschaft voran.

Flucht und Migration ist und war schon immer Teil des Menschseins und oftmals ein notwendiger Katalysator für gesellschaftliche Veränderung. Wir können die globalen Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Wir brauchen keine nationalen Grenzen und Abschottungsmaßnahmen, sondern internationale Solidarität.

Malta, Deutschland, Finnland, Frankreich und Italien haben sich gerade auf eine Übergangslösung zur Aufnahme und Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Menschen geeinigt. Das ist aber nur ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Deshalb müssen wir weiter auf die Straße gehen, bis eine grundsätzliche Lösung umgesetzt ist und kein Mensch mehr auf Flucht im Mittelmeer stirbt.

Wir fordern eine verantwortliche staatliche Seenotrettung, den sofortigen Stopp der Rückführungen nach Libyen und das Ende der Unterstützung der libyschen Küstenwache.

Wir möchten gemeinsam mit dir ein Zeichen setzen für ein offenes Europa und ein solidarisches Miteinander in unserer Stadt! Wir möchten dabei an unseren Aktionsmonat Seetember 2018 anknüpfen und die Verantwortlichen in Flensburgs Politik und Verwaltung daran erinnern, ihren damaligen Worten Taten folgen zu lassen.

Das Bündnis Seebrücke Flensburg (Seetember).

#RememberSeetember #SafePassage #Seebrücke #KeinMenschIstIllegal #SeenotrettungIstKeinVerbrechen #Seetember

Ergebnisse der Ratsversammlung vom 19.09.2019

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 19. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 8

Wolfgang-Prinz-Park: Die Park-Fläche zwischen der Straße Am Ostseebad und dem Wasserwerk bzw. dem Ostseebad soll zukünftig als „Wolfgang Prinz-Park“ ausgewiesen werden. Hintergrund ist das Andenken an den bereits verstorbenen technischen Direktor der Flensburger Stadtwerke Wolfgang Prinz, durch den das Fernwärmekonzept umgesetzt wurde.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9

Einführung einer Gleichstellungsquote für das neue 3. Geschlecht „divers“
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN über die Drittelquotierung (33% weiblich, 33% männlich, 33% divers) bei der Besetzung von Positionen sowie die Ermittlung einer Bedarfsquote durch das Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg ab.

Tagesordnungspunkt 10

Die Ratsversammlung beschließt bei künftigen Planungsvorhaben zum Neubau bzw. Umbau von Einzelhandelsstandorten und Nahversorgungszentren Forderungen bezüglich der Stockwerke, der Berücksichtigung aller Mobilitätserfordernisse sowie einer barrierefreien Kundentoilette zu berücksichtigen. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an Wohnraum, der die Etablierung von Versorgungsstandorten bedingt.

Tagesordnungspunkt 11

Projekt Christiansens Gärten : Die Ratsversammlung beschließt nach reger Diskussion die Flächen der ehemaligen Gärten der Kaufmannsfamilie Christiansen – heute Museumsberg, Alter Friedhof und Christiansenpark – nachhaltig und sensibel unter Berücksichtigung des Natur- und Denkmalschutzes zu entwickeln und zu vernetzen. Ziel ist es, die Flächen stadträumlich attraktiver und besser erlebbar zu machen.

Tagesordnungspunkt 12

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek. Mit dem Beschluss sollen die Nutzergebühren angepasst werden.

Tagesordnungspunkt 13

Die überarbeitete Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung der Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten wird beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14

Bebauungsplan „Heinrich-Schuldt-Straße“ (Nr.312)
Die Ratsversammlung befindet über Anregungen und den Satzungsbeschluss. Hintergrund ist der Entwicklungsdruck von Neubauten, der dazu führen kann, dass das bisherige historische städtebauliche Gesamtbild beeinträchtigt wird. Zudem könnte die Zunahme von Wohneinheiten eine erhöhte Verkehrsbelastung zur Folge haben.
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15

Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – Heinrichstraße“ (A 3.4) Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss. Hintergrund ist das Planungsziel, eine Wohnbauentwicklung im urbanen Gebiet auf einer bisherigen Mischgebietsfläche zu ermöglichen.
Einstimmig angenommen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 22.08.2019

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 22. August zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 8

Bahnverbindung Hamburg-Kopenhagen über Flensburg – EC-Halt realisieren

Die Ratsversammlung beschließt einstimmig, den Stadtpräsidenten und die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, Kontakt zur Landesregierung und zur Deutschen Bahn mit dem Ziel aufzunehmen, sich gemeinsam mit dem Kreis Schleswig-Flensburg mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die EuroCity-Züge auf der Verbindung Kopenhagen – Hamburg künftig auch in Flensburg oder Schleswig halten.

Tagesordnungspunkt 10

Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2017 wird begleitet von kritischen und zukunftsweisenden Anmerkungen seitens des Rechnungsprüfungsamtes und auch mehrerer Kommunalpolitiker.

Angenommen bei 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 11

4. Änderung des Bebauungsplanes „Merkurstraße“ (Nr. 72)
Die Ratsversammlung befindet über den Satzungsbeschluss. Hintergrund ist die langfristige Sicherung des dezentralen Versorgungsstandortes für die Wohngebiete in Engelsby und Trögelsby. Kritisiert wird seitens der FDP der Wegfall von Parkflächen. Die WiF merkt das Fällen von 8 Bäumen negativ an.

Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 12

5. Änderung des Bebauungsplanes „Elbestraße“ (Nr. 96)
Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss. Hintergrund ist die Entwicklung eines neuen bedarfsgerechten Standorts der Kita „Bullerbü“ aufgrund der nicht zufriedenstellenden räumlichen Situation am jetzigen Standort.

Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 27.06.2019

Ratsversammlung stimmt mehrheitlich für Hotelprojekt am Bahnhof

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 27. Juni zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt 7

Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt

Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, WiF und Die Linke über die Anerkennung des Klimanotstandes und die sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsnotwendigkeiten.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Stadtdessen wird ein einstimmiger Kompromissbeschluss gefasst, nach dem Flensburg mit höchstmöglichem Tempo zur klimaneutralen Stadt werden soll.

Tagesordnungspunkt 8

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF und SSW über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Kompensation der sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für den Straßenbau.

Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 9

Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“

Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ sowie für den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“.
Hintergrund sind die Pläne, neben dem heutigen Standort der Hauptpost einen Hotelneubau mit angeschlossener Parkgarage zu entwickeln.

Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 10

Öffentlich-Rechtlicher Vertrag mit dem Land zu Konsolidierungshilfen

Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Flensburg ab 2019 weiterhin Konsolidierungshilfe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Anspruch nehmen soll.
Gleichzeitig werden im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes folgende Maßnahmen beschlossen:

– Erhöhung der Parkgebühren mit verbundener Zuschusskürzung an das SV IS
– Erhöhung der Gewinnausschüttung des SV KI aufgrund zusätzlich ausstehender konsumtiver Fördergelder
– Ausweitung der Ausleihgebühren für optische Bilddatenspeicher in der Stadtbibliothek

Angenommen bei 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 13

Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschließt die zukünftige Strategie des TBZ für die Jahre 2019 – 2023 und billigt den Rückblick für die Jahre 2013 – 2018 (Kenntnisnahme).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 14

Benennung von Straßen

hier: Straßenbezeichnungen im B-Plan Schwarzental.
Die Ratsversammlung beschließt über die Benennung von vier Straßen im Schwazental (Stiftstr., Herbert-Marxen-Weg., Meiereistr., Amselstr.).

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 16

Kleingartenentwicklungskonzept

Die Ratsversammlung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept vom April 2019.
Mit dem Kleingartenentwicklungsprogramm soll die Sicherung von Kleingartenflächen vorgenommen und gleichzeitig dem Bebauungs- und Nachverdichtungsdruck Rechnung getragen werden. Auch die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten steht im Fokus des Kleingartenentwicklungsprogrammes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 17

Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Ausweisung von Wohnbauflächen bei gleichzeitigem Schutz des Bestandsgewerbes.

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 18

Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)

Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Hintergrund ist die planerische Anpassung eines ehemaligen Fußweges (Teilstück) an die tatsächlichen Gegebenheiten. .

Einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 19

Änderung des Flächennutzungsplanes und 50. Änderung des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“.

Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. den Landschaftsplan. Hintergrund ist die vorgesehene Errichtung des Zentralkrankenhauses auf dieser Fläche.

Einstimmig angenommen

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Ratsversammlung live am 27.06.2019 um 16 Uhr im Europaraum verfolgen

Starkes Besucherinteresse an der Kommunalpolitik

Flensburg. Wegen des starken Interesses an der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, den 27.Juni 2019 sind alle Besucherplätze im Ratssaal bereits ausgebucht.
Die Stadt richtet daher die Möglichkeit ein, die Ratsversammlung im Europaraum in einer Live-Übertragung zu verfolgen.
Die Übertragung beginnt zeitgleich mit der Ratsversammlung um 16:00 Uhr.

Untenstehend die Tagesordnung mit Hinweis auf zwei wichtige TOPs

Streit in der LINKE-Fraktion: Bürgerschaftliche Mitglieder sollen Ausschuss-Sitze verlieren

Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof

Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019

6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019

6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019

7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019

8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung

8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung

9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung

9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung

10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019

10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung

10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung

11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019

12. Nikolaus Reiser Stiftung

12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019

12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019

12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung

13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019

14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019

15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019

16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019

17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019

18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019

19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019

24.Krankenhausplanung

25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019

26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06.2019 um 16 Uhr

Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof

Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019

6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019

6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019

7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019

8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung

8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung

9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019

9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung

9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung

10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019

10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung

10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung

11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019

12. Nikolaus Reiser Stiftung

12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019

12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019

12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung

13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019

14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019

15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019

16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019

17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019

18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019

19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019

24.Krankenhausplanung

25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019

26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

Flensburger Hafengespräch am 13.06.2019 im Borgerforeningen

„Droht das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens?“

oder sind Politik, Verwaltung und Lobbyisten noch auszubremsen?

Vortrag mit anschließender Diskussion am

Donnerstag, 13.06.2019 um 19 Uhr
Restaurant Borgerforeningen
Holm 17
24937 Flensburg

Die Bürgerinitiative „Flensburger-Hafen e.V.“ lädt ein.

Am 13.06.2019 ab 19 Uhr wird im Borgerforeningen in Flensburg nicht nur die Chronologie aufgezeigt, sondern es werden detaillierte Fakten aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept des Sanierungsträgers dargestellt, die deutlich aufzeigen, dass das Konzept fehlerhaft ist. So kommen Fragen auf, wie sind die Maßnahmen überhaupt finanzierbar ? Ein Besuch lohnt sich.

Flensburger-Hafen e.V. Wir sind eine Bürgerinitiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für den Flensburger Hafen als Fürsprecher aufzutreten. Wir befürworten deutlich die Sanierung des Hafenostseite, lehnen jedoch die Verlegung des Wirtschaftshafens zum Stadtwerkekai ab.

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 16.05.2019 um 16 Uhr

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 16. Mai 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 10. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 21.03.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion – RV-62/2019
6.2 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke – RV-72/2019
6.3 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion – RV-73/2019
6.4 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
RV-74/2019
6.5 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion – RV-75/2019
7. Bestellung von städtischen Vertretungen
7.1 BV: Bestellung von städtischen Vertretungen – Aufsichtsrat der WiREG Flensburg/ Schleswig – RV-60/2019
7.2 BV: Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig und beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht – RV-63/2019
8. BV: Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-1949“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! – RV-65/2019
9. BV: Appell #ICANSave Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, SSW, Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.03.2019 – RV-56/2019
10. MV: – Bericht des Seniorenbeirates RV-68/2019
11. BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt – RV-45/2019
11.1 BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt, Beschlusslage des Hauptausschusses vom 02.04.2019 – RV-45/2019, 1. Ergänzung
12. BV: Abschluss eines Rahmenvertrages nach § 131 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) – RV-71/2019
13. BV: Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH, hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages – RV-69/2019
14. BV: 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 – RV-54/2019
15. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
16. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Tarup-Süd“ (Nr. 107) – Teilaufhebung
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss – RV-52/2019
17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php

     

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