Zukunft Hafen Ost: Öffentlichkeitsveranstaltung am 15. Juni um 18:30 Uhr auf der Harniskaispitze

Sanierungsgebiet Hafen Ost: Die Stadt Flensburg will über den aktuellen Stand der Planung für den Umbau des Quartiers informieren – Foto: Jörg Pepmeyer

Zukunft Hafen-Ost

Einladung der Stadt Flensburg zur 2. Öffentlichkeitsveranstaltung

Flensburg. Mittwoch, den 15. Juni 2022, 18:30 – 21:00 Uhr

Draußen auf der Harniskaispitze, Harniskai 1, 24937 Flensburg

Am Hafen-Ost entsteht ein gemischtes und umweltgerechtes Quartier, von dem ganz Flensburg profitieren soll. In einem kooperativen Verfahren wird bis Ende 2022 auf Grundlage von partizipativ entwickelten Leitlinien für die Planung ein städtebaulicher Rahmenplan erarbeitet.

In einer Öffentlichkeitsveranstaltung wurden am 1. Dezember 2021 drei Szenarien für den Hafen-Ost diskutiert und zu einem Syntheseszenario weiterentwickelt. Mit einem politischen Beschluss über das Syntheseszenario wurde im März die Grundlage für die Rahmenplanung im Sanierungsgebiet Hafen-Ost geschaffen.

Die Planer*innen informieren jetzt über den aktuellen Stand und man kann sich mit Wünschen für das künftige Quartier einbringen.

Dazu laden wir am Mittwoch, den 15. Juni 2022 zu einer weiteren Öffentlichkeitsveranstaltung zum städtebaulichen Rahmenplan für den Flensburger Hafen-Ost ein. Dieses Mal direkt vor Ort an der Harniskaispitze!

Bei Fragen zur Teilnahme bitte anrufen unter: 0176 22 34 76 87

 

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 7. Juni im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

• Entwurf Landschaftsplan – Alte Valentinerallee – Gewerbegebiet nördlich Altholzkrug – Gewerbegebiet nördlich des Flugplatzes Schäferhaus  – Gebiet nördlich Neuer Weg/Vogelsang – Gebiet südlich Wittenberger Weg
• Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Weitere Verlängerung der Zwischennutzung auf der Harniskaispitze
• Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates
• Naturschutzgutachten zum Gewerbegebiet Flensburg-Glücksburg-Wees

nichtöffentlich:

• Sachstand Rahmenplan Hafen-Ost

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten die derzeitigen Corona-Hygiene-Regeln.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 27.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 73. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 07.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 24.05.2022

3. Entwurf Landschaftsplan – Alte Valentinerallee Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD SUPA-47/2022

4. Entwurf Landschaftsplan – Gewerbegebiet nördlich Altholzkrug Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-48/2022

5. Entwurf Landschaftsplan – Gewerbegebiet nördlich des Flugplatzes Schäferhaus Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-49/2022

6. Entwurf Landschaftsplan – Gebiet nördlich Neuer Weg/Vogelsang Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-50/2022

7. Entwurf Landschaftsplan – Gebiet südlich Wittenberger Weg Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen SUPA-51/2022

8. Sanierungsgebiet Hafen-Ost Weitere Verlängerung der Zwischennutzung auf der Harniskaispitze SUPA-46/2022

9. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-44/2022

10. Mitteilungen

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Naturschutzgutachten zum Gewerbegebiet Flensburg-Glücksburg-Wees Anfrage der WiF-Ratsfraktion am 24.05.2022 AF-21/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 24.05.2022

15. Mitteilungen
15.1 Sachstand Rahmenplan Hafen-Ost

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Kosten für Sanierungsprojekt Hafen Ost: 45 Mio. Euro ohne ausreichende Zwischenfinanzierung?

Sanierungsgebiet Hafen Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen hält den Finanzierungsfahrplan für den Umbau des Quartiers für fragwürdig – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Leser,

45 Millionen …..

Dominant und eindrucksvoll steht diese Zahl als Eigenkapital in dem Finanzierungsplan der Stadt für die Hafen-Ost-Sanierung.

Sie sagt jedem Leser: „Ich bin die Finanzquelle, von der 64,3 % aller Ausgaben bezahlt werden sollen.“

Wir haben Ihnen in unserer Bürgerinformation 29 eine erste Stellungnahme gegeben und versprochen, weitere Untersuchungen anzustellen.

Heute können wir berichten, dass sich unser Eindruck verstärkt hat, dass sich 45 Millionen zusammensetzen aus den 23 Mio. €, die die Stadt für ihre Grundstücke an den Sanierungsträger IHRsan zu zahlen hat und 22 Mio. € die Eigentümer zu zahlen haben, deren Grundstücke im Sanierungsgebiet liegen.

Es sind im Zusammenhang mit dieser Aussage die Fragen zu stellen:

• Welche Erbpachteinnahmen hat die Stadt in ihr Finanzkonzept eingeplant?
• Ab wann Zahlungen eingehen und mit welchen Zwischenfinanzierungen die Stadt aus eigenen Mitteln einspringen muss.
• Wie sollen die 22 Mio. € der Fremdeigentümer, die aber erst nach Ablauf der 15-jährigen Sanierungsphase zahlen müssen, zwischenfinanziert werden.

Wir haben uns gefragt, ob unsere hochverschuldete Stadt evtl. als Zwischenfinanzierer einspringen muss. Von dieser Sorge getrieben einen Blick in den Wirtschaftsplan der Stadt für 2021/22 geworfen.

      Gesamtverschuldung :

      .    am 31. 12. 2018                     –                      439,2 Mio. €

      .     am 31. 12. 2025                     –                      596,1 Mio. €

     Verschuldung je Einwohner :

      .   am 31. 12. 2018                      –                      4,652 Tsd. €

      .   am 03. 12. 2025                      –                      6,145 Tsd. €

Aus diesen Zahlen ergibt sich ein riesiger Handlungsbedarf für die von uns gewählten Ratsmitglieder.

In Verbindung mit der Hafen-Ost-Sanierung erwarten wir eine verbindliche Aussage, von dem obersten Finanzverantwortlichen unserer Stadt, Herrn Bürgermeister Brüggemann, ob Zwischenfinanzierungen für die Hafensanierung die oben genannten Verschuldungszahlen weiter erhöhen und in welchem Umfang.

Bedingt durch den enormen Anstieg des Baupreisindexes wird die Verschuldung der Stadt noch weiter zunehmen, sodass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Alle Rats- und auch die bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder haben eine Kopie dieser Bürgerinformation erhalten.

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.

Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen

Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 10. Mai 2022: Bürgerinitiative Flensburger Hafen warnt eindringlich vor Hafenverlegung und ausufernden Kosten unter: https://akopol.wordpress.com/2022/05/10/burgerinitiative-flensburger-hafen-warnt-eindringlich-vor-hafenverlegung-und-ausufernden-kosten/

41. Rumregatta vom 26.-29. Mai in Flensburg

Rum-Regatta

Internationales Treffen historischer segelnder Berufsfahrzeuge

am Himmelfahrtswochenende von Donnerstag, dem 26. Mai bis zum Sonntag, dem 29. Mai 2022

Veranstalter: Museumshafen Flensburg e.V.

Mit 40 jährlichen Regatten in Folge steht die Rumregatta als Tradition und auch als Institution am Museumshafen Flensburg. Seit 1980 wird sie ehrenamtlich durch den Verein Museumshafen Flensburg veranstaltet. Seit 2012 unterstützt das Büro der Historische Hafen gGmbH (HHF) die Rumregatta durch Organisation der Landseite Logistik für den Gaffelmarkt.

Tatsächlich kamen zur ersten Rum-Regatta 1980 überraschenderweise 30 alte Segelschiffe. In den vergangenen 40 Jahren ist die Rum-Regatta zum größten Nordeuropäischen Treffen von ehemaligen segelnden Berufsfahrzeugen geworden. Inzwischen kommen 100 bis 120 Schiffe nach Flensburg. Auch landseitig hat sich das Gaffel-Event weiterentwickelt: War 1980 nur ein Gastronom bereit auf der Rum-Regatta zu stehen, so sind es inzwischen ca. 30 Marktbeschicker.

Die Rum-Regatta findet seit 1980 jedes Jahr am Wochenende nach Himmelfahrt statt. Seit 2009 ist die Flensburg-Fjord Regatta von Sønderborg nach Flensburg, wie auch die Hafenregatten der Lüttfischer am Freitag nach Himmelfahrt fester Bestandteil der Rum-Regatta.

Das Veranstaltungs-Programm und weitere Infos gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 24. Mai im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

• Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“
• Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss
• Nutzungskonzept Deutsches Haus
• Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung
• Sanierungsgebiet Neustadt Apenrader Straße 36: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung
• Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier
• Duburger Straße 10-12 und 14 Mehrkosten nach Submissionsergebnis
• Beteiligung der Stadt Flensburg an der Förderung des Ochsenweges zum 1. Qualitätsradweg Schleswig-Holsteins

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.05.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 72. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 24.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 10.05.2022

3. Standortwechsel für die an der Rathausstraße installierte „Pärchen-Ampel“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-44/2022

4. Bebauungsplan „Groß Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss RV-50/2022

5. Nutzungskonzept Deutsches Haus
5.1 Vorstellung des Abschlussberichtes durch die AG CIMA / PPP
5.2 MV: Deutsches Haus – Sachstand Nutzungskonzept / Machbarkeits-studie und Sanierungsvorhaben FA-33/2022

6. Ausbau ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung HA-23/2022

7. Sanierungsgebiet Neustadt Apenrader Straße 36: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung SUPA-39/2022

8. Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten FA-37/2022

9. Duburger Straße 10-12 und 14 Mehrkosten nach Submissionsergebnis SUPA-42/2022

10. Mitteilungen
10.1 MV: Beteiligung der Stadt Flensburg an der Förderung des Ochsenweges zum 1. Qualitätsradweg Schleswig-Holsteins SUPA-40/2022

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Ausweisung Sonderbauflächen im Entwurf Landschaftsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen AF-20/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 10.05.2022

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Bürgerinitiative Flensburger Hafen warnt eindringlich vor Hafenverlegung und ausufernden Kosten

Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens: Bürgerinitiative wirft der Stadt vor, die Kosten dafür viel zu niedrig anzusetzen und fordert weiterhin den Erhalt des Wirtschaftshafens am Ostufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Leser,

von Anfang an haben wir, die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, uns für den Erhalt des Wirtschaftshafens am Ostufer der Förde eingesetzt und immer wieder auf die massiven Fehler der Stadtplaner hingewiesen. 

Trotz aller Warnungen auch aus der IHK und dem Wirtschaftsministerium wird die Hafenverlagerung auf das Westufer von der Verwaltung und den Vertretern von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unbeirrt weiter betrieben. Auch als Apenrade bekannt gab, dass es den Flensburger Hafenumschlag nicht übernehmen will, brachte das niemanden zum Nachdenken. 

Die Stadt begründete Ihre Pläne zur Abschaffung des Industriehafens in den Jahren 2017 – 2019 mit der geringen Auslastung.  Aus dem Wirtschaftsministerium wurde das so kommentiert: „Die bereits erfolgte Befristung des Hafenbetriebs und das auf Abwicklung des Hafens ausgelegte Agieren der Stadt war für die wirtschaftliche Situation der Umschlagsunternehmen am Ostufer nicht zuträglich. Die schwache Auslastung des Hafens und die geringe Investitionstätigkeit sind somit zum Teil hausgemacht.“ (Zitiert aus einem Brief des Wirtschaftsministeriums an OB Frau Lange vom 9. Januar 2019). Es ist demnach klar, dass die Stadt gezielt die Hafenentwicklung behindert hat um ihre geplanten Bauvorhaben umsetzen zu können. 

Diese Aussage bestätigt unsere Darstellungen, die wir zurückliegend in unseren Bürgerinformationen 17 + 19 + 30 + 34 + 35 und auf unserer Homepage :  www.flensburg-hafen.de veröffentlicht haben. 

Im Folgenden werden wir einige Fehler, Versäumnisse und Risiken auflisten, die eine eindeutige Sprache sprechen:

1. Aus verkehrspolitischer Sicht, ist der Hafenbetrieb auf dem Westufer nicht zu vertreten, da die ohnehin schon hohe Verkehrsbelastung der Apenrader Straße noch weiter gesteigert wird.  Vor diesem Hintergrund ist der bereits abgelehnte Beschlussantrag der Grünen zur Verkehrsberuhigung der Apenrader Straße als billiges Wahlkampfmanöver zu werten, da sie selber der Hafenverlegung und der damit verbundenen Mehrbelastung der Bürger*Innen zugestimmt haben.
2. Um die Zustimmung der o. g. Parteien zu erhalten, wurden für den Hafenumzug nur Kosten in Höhe von 2,5 Mio. € netto ( 2,975 Mio. € brutto ) angesetzt. Eine Summe, die nicht einmal annähernd ausreicht. Als eine Machbarkeitsstudie die städtische Kostenkalkulation quasi in der Luft zerriss, versuchte die Verwaltung diese Machbarkeitsstudie vorerst nicht zu veröffentlichen, denn hier haben wirkliche Fachleute je nach Ausbaustufe Kosten von ca. 10 – 40 Mio. € aufgerufen. Zahlen, die sich mit unserer eigenen Kalkulation decken und die wir zuvor schon an die Stadt kommuniziert haben. Angesichts der gerade laufenden Preissteigerungswellen ist das Projekt schon aus finanzieller Sicht nicht mehr realisierbar. Der akute Baustoffmangel kommt jetzt noch hinzu. So muss für Düngemittel eine Halle errichtet werden und der Pier muss mit großflächigen Stahlplatten erst noch tragfähig gemacht werden, damit Bagger und Kräne fahren können. Ob die zum Bau notwendigen Materialien derzeit überhaupt lieferbar sind, ist fraglich. 
3. Bei diesem Projekt ist bereits viel Zeit verloren gegangen, so dass der 1. Januar 2023 als Stichtag für den Hafenumzug nicht mehr einzuhalten ist, denn sowohl die IHK wie auch die Hafenwirtschaft benötigen zu diesem Termin einen voll funktionsfähigen Hafen, der auch in der Lage sein muss, zwei Schiffe zur gleichen Zeit abzufertigen. Fachleute setzen dafür eine nutzbare Kailänge von 220 m an. Auf Grund der über weite Strecken zu geringen Wassertiefen ist das aber derzeit völlig unmöglich. Die Hafenwirtschaft benötigt zwingend diese Kapazitäten, da für wartende Schiffe Kosten  ( = Überliegegelder ) anfallen, die den Empfängern der Ware in Rechnung gestellt wird. Als Folge wird der Flensburger Hafen Umschlagskunden verlieren. Die vorgesehene Ausbaufähigkeit des Hafens wird dann nicht mehr möglich sein.
4. Auf Grund der aktuellen Energieknappheit sind die Stadtwerke dabei, soviel Kohle wie möglich zu ordern und einzulagern. Aktuell ist schon fast die gleiche Menge an Kohle wie im ganzen letzten Jahr eingelagert worden. Schon jetzt ist durch die Einlagerung der Kohle der Lagerplatz für die Hafenwirtschaft und der Platz des Hallenneubaus nicht mehr auskömmlich.
5. Für die Probeentladung des ersten Frachtschiffs wurde die Hebeanlage des Kohlehafens benutzt. Dieses Gerät wurde für die Verladung von Kohle gebaut. Die mechanischen Belastungen durch den anzulandenen Split sind auf Grund der Härte des Materials weit höher, was schnellen Verschleiß und hohen Reparaturaufwand nach sich zieht. Während dieser Reparaturzeiten ist bei der derzeitigen Situation (nur ein Schiff am Kai) der Hafen komplett blockiert.
6. Die wasserseitigen Flächen der Hafen-Westseite sind sehr begrenzt. Sollte in naher Zukunft erforderlich sein – und das erwarten wir – dass sie für eine alternative Energiegewinnung benötigt werden, wird die Möglichkeit einer Hafenverlagerung dadurch blockiert.

Dass eine Bebauung der freien Flächen am Westhafen ohne Hafenverlagerung und damit ohne Fördergelder unter Erhalt der jetzigen Hafenstrukturen sinnvoll machbar ist, hat seinerzeit schon der damalige Verwaltungschef Dr. Peter Schröders 2017 in seinem Vortag bei Robbe und Berking eindrucksvoll dargestellt.

In dieser Woche erreichte uns noch die Information der Verwaltung, dass die bestehende Kostenveranschlagung in Höhe von 2,5 Mio. € netto wegen der ständigen Baupreissteigerungen auf 3,1 Mio. € netto erhöht werden muss.

Ergänzend dazu gibt es in der entsprechenden Beschlussvorlage aber auch den Hinweis, dass mit weiteren Mehrkosten zu rechnen ist.

Der Rat soll für diese Entscheidung eine Woche haben. Wie schon beim Ratsbeschluss zur Hafenverlagerung wird also wieder mit der Brechstange versucht, dem Rat eine Eilentscheidung aufzuzwingen, damit die Details nicht von kritischen Ratsmitgliedern geprüft und hinterfragt werden können.

Nimmt man alle genannten Fakten zusammen, so ist zu erwarten, dass dieses Projekt gezielt in ein Fiasko gesteuert wird. Verantwortlich dafür sind wieder die beschlussverantwortlichen Ratsfraktionen von CDU / SPD / FDP / Grüne, die bisher nicht bereit waren die bestehende Planung zu stoppen und eine komplette Neuplanung anzuweisen.  

Vor diesem Hintergrund rufen wir alle Ratsmitglieder erneut auf so zu handeln und Schaden von der Stadt Flensburg abzuwenden …… bevor es zu spät ist.

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.

Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen

Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 16. Januar 2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 10. Mai im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPS zum Thema:

• Mobilitätsbefragung Flensburger Haushalte – Vorstellung der Ergebnisse durch das Büro Planersocietät aus Dortmund
• Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche überarbeiten Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WiF, Die Linke
• 2. Änderung des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
• Sachstand zum städtebaulichen Vertrag für ein Quartierszentrum Hafermarkt

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 29.04.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 71. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 10.05.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 26.04.2022

3. Mobilitätsbefragung Flensburger Haushalte – Vorstellung der Ergeb-nisse durch das Büro Planersocietät aus Dortmund

4. Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche überarbeiten Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WiF, Die Linke SUPA-38/2022

5. 2. Änderung des Bebauungsplans „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-36/2022

6. Mitteilungen
6.1 MV: Sachstand zum städtebaulichen Vertrag für ein Quartierszentrum Hafermarkt SUPA-37/2022

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 70. Sitzung vom 26.04.2022

11. Mitteilungen

12. Beschlusskontrolle

13. Beantwortung früherer Anfragen

14. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Aufrecht wider Unrecht: „Beflügelt“ – Künstlerischer Stadtrundgang und Lichtprojektion am 30. April in Flensburg

Die gemeinsame Geschichte von Tauben und Menschen

Die jährliche Erinnerungsveranstaltung „Aufrecht wider Unrecht“ der StadtWandlerinnen  steht in diesem Jahr unter dem Thema „Beflügelt“. Sie beginnt am 30. April um 18 Uhr am Südermarkt mit einem künstlerischen Stadtrundgang. Auch eine Lichtprojektion auf die Raiffeisensilos auf der Hafen-Ost-Seite ist vorgesehen, für die die niederländischen Lichtkünstlerinnen Machteld Aardse und Femke Kempkes gewonnen werden konnten. Als Auftakt zu der Veranstaltung sind am Freitag, den 29. April um 15 Uhr Interessierte zu einem kleinen kostenfreien Workshop an der Hafenspitze eingeladen

Während des Rundgangs wird die jahrtausendealte gemeinsame Geschichte des Zusammenlebens von Mensch und Taube in verschiedenen Kulturen aufgegriffen. Die heutige Spannung von Tauben im Stadtgebiet wird ebenso einbezogen wie die Friedenssymbolik vor dem Hintergrund des aktuellen Kriegsgeschehens. In der Ambivalenz im Umgang mit der Taube als Friedensstifterin einerseits und deren Abwertung als „Ratte der Lüfte“ andererseits finden sich Parallelen zum Umgang mit Frauen in der frühen Neuzeit, die im Rahmen der Hexenverfolgung als Sündenböcke angeprangert und getötet wurden.

Der Rundgang endet am Museumshafen, wo ab 20 Uhr im Anschluss an dem Rundgang zu einem offenen Austausch zu Erinnerungskultur eingeladen wird. Nach einer Gesprächsrunde und mit Einbruch der Dunkelheit wird eine großflächige Projektion auf die Raiffeisensilos zu sehen sein. Mit einer Klanginstallation von Roald Christesen und einer gemeinsamen Aktion zur ‚leuchtenden‘ Verbindung des West- und Ostufers der Förde mündet der Abend in die Feier der Walpurgisnacht. Es können sehr gerne eigene Lichter für die Erleuchtung des Hafens mitgebracht und aufgestellt werden, als ein gemeinsamer Ausdruck für den Wunsch nach friedfertiger Auseinandersetzung.

Der neue Standort des „wandernden Erinnerungsortes“ in Form der Metallskulptur Lilith, die für die jährliche Erinnerung an die in den 13 Flensburger Hexenprozessen Verurteilten steht, wird an Deck der Sønderborg an der Flensburger Hafenspitze sein.

Als Auftakt zu der Veranstaltung sind am Freitag, den 29. April um 15 Uhr Interessierte zu einem kleinen kostenfreien Workshop an der Hafenspitze eingeladen. Dort wird „eine kleine Kulturgeschichte der Tauben aufgerollt.“ so die Künstlerinnen.

Die Veranstaltung zum Jahrestag wird vom Kulturausschuss und -büro der Stadt Flensburg gefördert. Weitere Informationen unter: www.bunniesranch/befluegelt

Als StadtWandlerinnen Teil des Vereins Bunnies Ranch, greifen die Künstlerinnen Hanna Kalkutschke und Elke Mark seit 2015 stadtgeschichtliche Themen auf, um diese künstlerisch umzusetzen. Zuerst zu den ehemaligen „Alten Mühlenteichen“ im Bahnhofstal 2016. Seit dem Stadtrundgang zu „Toverie und Aberglaube“ im Jahr 2017 setzen sie sich in jährlichen Erinnerungsveranstaltungen mit dem Titel „Aufrecht wider Unrecht“ für eine offizielle Rehabilitierung der in den Hexenprozessen zu Unrecht Verurteilten durch den Rat der Stadt Flensburg ein.

Die StadtWandlerinnen

sind Teil des soziokulturellen Kunst- und Kulturprojekts und Vereins Bunnies Ranch e.V., der trotz intensiver Gespräche und Appelle an die Stadt in den letzten Monaten keine Einigung für einen weiteren Verbleib seines Standorts im Bahnhofstal erzielen konnte. Nach Abriss des Atelier-/Werkstatthauses, das auch den StadtWandlerinnen als kreative Wirkstätte diente, sind bisher auch die weiteren Bemühungen für einen Dialog mit der Stadt und das Finden eines alternativen Standorts als Begegnungsort für die Fortsetzung der kulturellen Arbeit erfolglos geblieben. Für das Überleben des Vereins Bunnies Ranch und den Einbezug soziokultureller Initiativen in die Stadtentwicklung ist eine kurzfristige Schaffung neuer Infrastrukturen dringend notwendig.

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 26. April im Rathaus Flensburg

Thema auf der SUPA-Sitzung: Die Verlegung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Stadtwerke-Ufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Gleich zweimal steht auf der SUPA-Sitzung das Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer an: Einmal geht es um die bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite und zum anderen um zwei Anfragen des SSW zum Stand der Fördermittel Hafen-Ost und zur Verlegung des Wirtschaftshafens. Da will der SSW wissen, was die Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite bei der von der Verwaltung angegebenen Summe von 2,5 Millionen Euro beinhaltet. Ebenso will er wissen, mit welchen Folgekosten zu rechnen ist und welche nicht-stadteigenen Grundstücke für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost erworben werden müssen.

Weitere TOPS zum Thema:

• Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg
• Finanzierung des Sozialtickets (Testphase) und Verstetigung
• Naturschutzgebiet Schäferhaus Süd
• Regionaler Nahverkehrsplan
• Fortschreibung des IV-Säulen-Modells zur Sicherung der bedarfsgerechten Flensburger Wirtschaftsflächenentwicklung
• Neubau Wohngebäude Neustadt 10 / Werftstraße

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.04.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 70. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 26.04.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 69. Sitzung vom 29.03.2022

4. Naturschutzgebiet Schäferhaus Süd Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke SUPA-32/2022

5. 2. Regionaler Nahverkehrsplan des Planungsraumes I für den Zeitraum 2022 bis 2026 / Entwurfsfassung zur Einleitung des Beteiligungsverfahrens SUPA-35/2022
5.1 Vorstellung durch das Büro IGES Institut GmbH

6. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg RV-37/2022

7. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite FA-30/2022

8. Fortschreibung des IV-Säulen-Modells zur Sicherung der bedarfsgerechten Flensburger Wirtschaftsflächenentwicklung SUPA-33/2022

9. Finanzierung des Sozialtickets (Testphase) und Verstetigung FA-23/2022

10. Mitteilungen
10.1 MV: Neubau Wohngebäude Neustadt 10 / Werftstraße SUPA-12/2022

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Behinderungen von Haussanierungen durch Popup Bikelines Anfrage der CDU-Fraktion AF-16/2022 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen
13.1 Stand der Fördermittel Hafen-Ost; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 AF-14/2022
13.2 Stand der Fördermittel Hafen-Ost; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 hier: Antwort der Verwaltung AF-14/2022 1. Ergänzung
13.3 Verlegung des Wirtschaftshafens; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 AF-15/2022
13.4 Verlegung des Wirtschaftshafens; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 hier: Antwort der Verwaltung AF-15/2022 1. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 69. Sitzung vom 29.03.2022

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Verlagerung des Wirtschaftshafens: BI Flensburger Hafen erstaunt über Grünen-Antrag zum Verkehrskonzept für die Nordstadt

Hafen-Ost: Sollte der Wirtschaftshafen an das Westufer verlagert werden, droht der Nordstadt eine höhere Lärm- und CO2-Belastung durch den zu erwartenden Schwerlastverkehr – Foto: Jörg Pepmeyer

Die  g r ü n e  Überraschung

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.               

Als wir die von den Grünen im März dieses Jahres eingereichte Beschlussvorlage SUPA  27 / 2022 gelesen hatten, waren wir total überrascht.

Die Grünen fordern in dieser Vorlage doch tatsächlich, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten soll, mit dessen Umsetzung ….. die in der Nordstadt herrschende Verkehrsbelastung spürbar abgebaut wird.

Sie begründen diesen Antrag mit Hinweisen auf den bestehenden Individual- und Schwerlastverkehr ( = 10.000 PKW + 1.000 LKW pro Tag ).

Sie erwähnen in ihrer Darstellung aber nicht die zusätzlichen LKW-Transporte, die anfallen wenn der Wirtschaftshafen Anfang Januar 2023 auf die Westseite verlegt wird. 

Das hätten Sie aber tun müssen und können, denn wir haben dazu in unserer 4. Bürgerinformation und auch in einem an alle Ratsmitglieder am 13.03.2020 gerichteten Schreiben ausführlich Stellung genommen.

Wir haben uns gefragt, wie wir den Antrag der Grünen zu bewerten haben.

Ist es eine späte Einsicht oder der Versuch zusätzliche Wählerstimmen abzugreifen ?

Wir haben uns entschieden optimistisch zu denken und von einer späten Einsicht auszugehen.

Wenn sich diese Annahme bestätigt, dann geschieht es erstmalig, dass ein Mitglied der für die Freigabe der Hafen-Ost-Sanierung verantwortlichen Fraktionen (CDU – SPD – Grüne – FDP) aus dieser Gruppe ausbricht und versucht einen der Fehler nachträglich zu korrigieren.

Gelungen ist ihnen das allerdings nicht, denn die oben erwähnten Entscheidungspartner haben dem Antrag nicht zugestimmt.

Und das bedeutet dann leider, dass die Bürger der Neustadt auf eine noch höhere Lärm- und CO2-Belastung einzustellen haben und sich von der Politik alleingelassen fühlen …. berechtigterweise.

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen

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Öffentliche Präsenz-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 29. März im Rathaus Flensburg

Steht wieder auf der SUPA-Sitzung an: Die Fortschreibung des Rahmenplans für das Sanierungsgebiet „Südstadt: Bahnhofsumfeld“. Damit sollen die Weichen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Bahnhofstals gestellt werden.

Wichtige TOPS zum Thema:

• Planungen zum Bau einer Brücke Alsen – Fünen Bericht durch Herrn Jes Schwartz-Hansen (AlsFynBroen)
• Verkehrskonzept Nordstadt
• Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
• Naturschutzgebiet Schäferhaus Süd
• Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013
• Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für sonstige Ordnungsmaßnahmen hier: Maßnahmen zur Sicherung erhaltenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück Holm 62
•  Sanierung Westliche Altstadt Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für besondere Ordnungsmaßnahmen hier: Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück Holm 70
• Sachstand Wirtschaftsflächenentwicklung
• Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby
• Zukunft der dänischen Linie 110 (Sonderburg – Flensburg)
• Sachstand Entsiegelung Ringstraße

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 18.03.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 69. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 29.03.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Vorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“ (wenn Sitzungsort = Rathaus)
• Bitte denken Sie an Ihren Nachweis entsprechend der 3G-Regelung
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Folgende Option wird nur in die Einladung übernommen, wenn die Sitzung durch NOZ Digital ins Internet gestreamt wird.
Die Sitzung wird zusätzlich auf www.flensburg.de als Livestream übertragen.

Folgende Option wird nur in die Bekanntmachung übernommen, wenn die Voraussetzungen (Feststellung der höheren Gewalt) für eine digitale Sitzung vorliegen.

Optionale Ladung für eine digitale Sitzung:
Sollte die Entwicklung der Corona-Pandemie dazu führen, dass eine Präsenzsitzung als nicht ver-
hältnismäßig angesehen wird, wird optional zu einer digitalen Sitzung geladen. Bitte informieren
Sie sich selbstständig über Änderungen hinsichtlich der Sitzungsform. Änderungen werden über
das Ratsinformationssystem bekannt gegeben.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 15.03.2022

3. Planungen zum Bau einer Brücke Alsen – Fünen Bericht durch Herrn Jes Schwartz-Hansen (AlsFynBroen)

4. Verkehrskonzept Nordstadt Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-27/2022

5. Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-28/2022

6. Naturschutzgebiet Schäferhaus Süd Antrag Flensburger Ratsfraktionen SUPA-32/2022

7. Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013 RV-29/2022

8. Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für sonstige Ordnungsmaßnahmen hier: Maßnahmen zur Sicherung erhaltenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück Holm 62 SUPA-29/2022

9. Sanierung Westliche Altstadt Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für besondere Ordnungsmaßnahmen hier: Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück Holm 70SUPA-34/2022

10. Mitteilungen
10.1 MV: Sachstand Wirtschaftsflächenentwicklung SUPA-33/2022
10.2 MV: Bericht aus der Entwicklung der Digitalen Agenda Flensburg, Handlungsfelder Wohnen, Mobilität und Umwelt & Energie SUPA-5/2022
10.3 MV: Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby ASO-5/2022
10.4 MV: Zukunft der dänischen Linie 110 (Sonderburg – Flensburg) SUPA-31/2022
10.5 Sachstand Entsiegelung Ringstraße

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 15.03.2022

15. Fortschreibung der strategischen Zielplanung für die Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (FGS) für die Jahre 2022 ff. SUPA-30/2022

16. Mitteilungen

17. Beschlusskontrolle

18. Beantwortung früherer Anfragen

19. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Was kostet der neue Hafen tatsächlich?

Flensburger Wirtschaftshafen am Hafen-Ostufer – Foto: Jörg Pepmeyer

SSW-Fraktion fragt nach Kosten und Folgekosten des geplanten Umzugs an den Westhafen

Der Umzug des Wirtschaftshafens steht unmittelbar bevor. „Das ist zumindest der Eindruck, den die Verwaltung auf unsere Nachfragen immer wieder  vermitteln möchte. Ich habe da aber meine Zweifel. Darum stellt die SSW-Fraktion zwei Anfragen im Finanzausschuss“, sagt SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck. „Zum einen möchten wir wissen, inwieweit Mittel von außen in das Projekt fließen. Sind die Fördermittel überhaupt schon nutzbar, oder werden die Anträge noch in Kiel geprüft? Auch die Kosten für die Ertüchtigung des Hafen-West mit der Einrichtung einer Zuwegung, dem Bau von Lagerhallen und der Erhöhung der Kaikante haben wir erfragt. Ich befürchte, dass der Teufel im Detail liegt. Darum möchte ich auch gerne von der Stadt wissen, welche Grundstücke für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost noch erworben werden müssen und was das kosten wird.“
Beide Anfragen (AF-14/2022, AF-15/2022) liegen im Ratsinformationssystem vor.

Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 16. Januar 2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/