Archiv der Kategorie: Ostufer und Hafen
Artikel und Posts über das Ostufer und den Flensburger Hafen
Große Beteiligung beim Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost in der Bürgerhalle
Gut besucht war am letzten Donnerstag die öffentliche Veranstaltung zur Zukunft des Hafens. In der rappelvollen Bürgerhalle des Rathauses diskutierten rund 350 Bürger, Verwaltungsmitarbeiter und Experten über eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung des Gebiets am Ostufer des Flensburger Hafens.
Bürgerhalle am 16.01.2020 – Foto Gabi Ritter
Die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fasst untenstehend ihre Eindrücke von der Veranstaltung zusammen:
Volles Haus in der Bürgerhalle. Um es vorweg zu nehmen: Der trickreiche Plan, dass Hafenwirtschaft in Flensburg heute kein Thema sein soll, ist nicht aufgegangen. Auch die Fokussierung auf die Entwicklung eines urbanen Gebietes“, ohne einen Blick auf die Folgen für den „Rest“ der Stadt und die Region zu werfen, ist weder nachhaltig, noch suffizient. Flensburg will Oberzentrum sein, aber wenn es um den, für die Versorgung der ganzen Region wichtigen Wirtschaftshafen geht, sind wir nicht mal bereit über unsere Verantwortung zu reden. Ich empfinde es als zynisch und menschenverachtend, wenn ein Kommunalpolitiker im Brustton der Überzeugung zunehmenden LKW-Verkehr in der Neu- und Nordstadt (nach Verlegung des Wirtschaftshafen auf die Westseite) als völlig unproblematisch darstellt.
Nein, hier geht es nicht um durchdachte Stadtentwicklung. Hier wird Flensburgs Sahneschnittchen für die Investoren aufbereitet, die schon mit den Hufen scharren. Selbst der Beschluss, die begehrten Flächen nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben, wird schon öffentlich unterlaufen. „Wir versuchen in Erbpacht zu vergeben. Finden sich dann keine Investoren, müssen wir eben verkaufen“, so Axel Kohrt (Vorsitzender des Planungsausschusses). Das wäre dann auch ein absehbares Ende für langfristig bezahlbaren Wohnraum am Ostufer. Mit den Flächen wird dann auch die andauernde Einflussmöglichkeit der Stadt verkauft. Es ist unsäglich!!!
Dazu auch der Bericht von Julian Heldt am 18.01.2020 im Flensburger Tageblatt:
Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten.
Akopol-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung – Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/
AKOPOL-Beitrag vom 14.01.2020: Zukunft Hafen Ost: Safari und Beteiligungswerkstatt am 18.01.2020
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/14/zukunft-hafen-ost-interaktiver-spaziergang-und-beteiligungswerkstatt-am-18-01-2020/
Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/14/haelt-oberbuergermeisterin-simone-lange-machbarkeitsstudie-zum-hafenumzug-unter-verschluss/
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook
Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter: https://flensburg-hafen.de/
AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/
Siehe zum Thema auch folgende Beiträge
Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/
shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737
AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/
AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/
AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/
Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Umzug an das Westufer würde je nach untersuchter Variante mindestens 10 bis 38 Millionen Euro kosten – Foto: Jörg Pepmeyer
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung
Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
Im Rahmen der Diskussion und politischen Beschlusslage zur Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer hatten die Stadt bzw. die Stadtwerke Flensburg im letzten Jahr eine Machbarkeitsuntersuchung zum Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags an die Westseite des Flensburger Hafens bei den Beratungsunternehmen WK Consultants und CPL in Auftrag gegeben. Mit Stand 11.09.2019 werden in der Studie verschiedene Lösungsvarianten zur Verlegung des Hafenumschlags an die Hafen-Westseite, zur Ertüchtigung und Verlängerung der Kaikante bei den Flensburger Stadtwerken und den Neu- und Umbau der notwendigen Hafen-Infrastruktur vorgestellt. Die Studie kommt dabei für die jeweiligen Varianten auf Kosten zwischen 10 und 38 Mio. Euro. Die Investitionen für einen wirklich sinnvollen Ausbau des Hafens-West würden bei mindestens 25 Mio. € liegen.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung lagen der Stadt bereits Ende September/Anfang Oktober vor, wurden der Öffentlichkeit bisher jedoch nicht präsentiert. Angesichts der Debatte über die Zukunft des Wirtschaftshafens und der Absicht stadtbekannter Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen auf den stadteigenen Hafenflächen am Ostufer großräumig teure Luxuswohnungen und Büros zu bauen, ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt diese Studie der Öffentlichkeit bisher vorenthalten hat. Und bei derartig hohen Kosten ist ein Hafen-Umzug nicht vertretbar.
In einer öffentlichen Mitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. von heute heißt es dazu:
„Liebe Einwohner*innen unserer schönen Stadt Flensburg!
Im November 2019 wurde uns anonym ein Ausdruck der Machbarkeitsstudie zur Umverlagerung des Wirtschafthafens zugestellt. Wir halten es für unverantwortlich der Politik und der Öffentlichkeit diese vorzuenthalten. Daher haben wir den Ausdruck eingescannt, um sie Ihnen zugänglich zu machen.
Hier geht´s zum Download
Wie versprochen informieren wir Sie heute über eine wichtige Grundlage in Verbindung mit der nun schon bald fünf Jahre andauernden Sanierungsplanung des „Hafen Ost“, für die eigentlich nur zwei Jahre Planungszeit vorgesehen waren. Wir möchten Sie daran erinnern, dass drei Öffentlichkeitsveranstaltungen stattgefunden haben, mit der Voraussetzung, dass der Wirtschaftshafen auf der Ostseite verbleibt. Die gesetzlich vorgeschrieben Voruntersuchungen wurden am 16.01.2019 auf der letzten öffentlich Bürgerversammlung vorgestellt mit der gleichzeitigen Ankündigung, dass der Wirtschaftshafen gänzlich auf die Westseite umziehen muss. Nur fünf Wochen später erfolgte der Ratsbeschluss: Der Wirtschaftshafen muss vom Osthafen weg. Die Stadtwerke wurden beauftragt, eine Steuerungsgruppe zu bilden. Den Flensburger Bürgern wurde zugesagt, dass die Protokolle der Steuerungsgruppe in der „Gläsernen Akte“ veröffentlicht werden sollten. Außer dem Protokoll der ersten Sitzung, wurde dieses Versprechen nicht eingelöst.
Das bisherige Arbeitsergebnis einer von der Stadt eingesetzten: Steuerungsgruppe:
Die Mitglieder der o.g. Steuerungsgruppe hatten die Aufgabe, die Umsetzungsmöglichkeiten der vollständigen Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite zu untersuchen und die notwendigen Kosten zu ermitteln. Außerdem sollten die infrastrukturelle Hinterlandanbindung auf Umweltverträglichkeit im Sinne des Klimapakts und Emissionsbelastungen für die Bürger der Nordstadt untersucht werden.
Es wurde von der Steuerungsgruppe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit Mitte September 2019 fertig gestellt ist, aber eine öffentliche Freigabe erfolgte bisher nicht. Dies erklärt die Oberbürgermeisterin damit, dass das Verkehrsgutachten zur infrastrukturellen Hinterlandanbindung noch nicht vorliegt. Des Weiteren erklärt die Oberbürgermeisterin Frau Simone Lange, dass das Thema Hafenverlagerung als eine eigene Maßnahme zu betrachten sei, die völlig unabhängig von der geplanten Sanierung des Hafengebietes Ost ist
Diese Erklärung der OB widerspricht eindeutig dem Ratsbeschluss vom 21.02.2019, TOP 11, Punkt 10.
Die Kosten für die Hafenverlagerung wurden von der Stadtverwaltung mit maximal 10,5 Mio. € angegeben, was viel zu niedrig ist. So entsteht zumindest der Eindruck, dass der Ratsbeschluss unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entstanden ist und somit ggf. auch juristisch anfechtbar sein könnte.
Aus der Machbarkeitsstudie geht nicht erkennbar hervor, dass eine Erhöhung der Kaikante auf 2,5 m geplant ist, was einen deutlichen Nachteil im Sinne des Hochwasserschutzes darstellt und auf der Ostseite am Harniskai vorhanden ist, denn mit Salzwasser kontaminierter Kies oder Splitt ist für die Betonherstellung unbrauchbar. Das Gleiche gilt für Kunstdünger der absolut trocken gehalten werden muss. Hier besteht noch Klärungsbedarf, und man kann davon ausgehen, dass bei einer Erhöhung der Kaikante und des Vorfeldes um 1 m die Kosten auf mindestens das dreifache der Verwaltungsangabe von 10,5 Mio. € anwachsen werden.“
Hier geht es zur Machbarkeitsstudie Umzug Hafen
Mehr zum Thema Hafen-Ost und Hafenumzug
Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/14/haelt-oberbuergermeisterin-simone-lange-machbarkeitsstudie-zum-hafenumzug-unter-verschluss/
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook
Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter: https://flensburg-hafen.de/
AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/
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Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/
shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737
AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/
AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/
AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/
Zukunft Hafen Ost: Safari und Beteiligungswerkstatt am 18.01.2020
Einwohner*innenbeteiligung „Zukunft Hafen-Ost“
Im Hafen-Ost soll zukünftig ein lebenswertes urbanes Quartier mit einer vielfältigen Nutzungsmischung entstehen. Die Entwicklung des zukünftigen Hafenquartiers soll unter besonderer Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit erfolgen.
Gemeinsam mit den Bürger*innen der Stadt sollen Ansätze und Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Gestaltung eines lebendigen, urbanen und nachhaltigen Hafenquartiers diskutiert und erarbeitet werden.
Am Vormittag des 18.01.2020 besteht von 10.00-12.30 Uhr die Möglichkeit eines interaktiven Spaziergangs (Safari) über das Gelände Hafen-Ost (Treffpunkt am Fischereiverein).
Und am Nachmittag des 18.01.2020 können die Teilnehmer*innen von 13.30-17.15 Uhr in einer Beteiligungswerkstatt in der Bürgerhalle des Rathauses eigene Ideen für ein lebendiges, urbanes und nachhaltiges Hafenquartier entwickeln.
Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Nun sollen die BürgerInnen ihnen sogar kostenfrei Ideen für die Entwicklung des Geländes und eine Rechtfertigung für das Aus des Wirtschaftshafens liefern? – Foto: Jörg Pepmeyer
Akopol-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung – Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/
Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/14/haelt-oberbuergermeisterin-simone-lange-machbarkeitsstudie-zum-hafenumzug-unter-verschluss/
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Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter: https://flensburg-hafen.de/
AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/
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Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/
shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737
AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/
AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/
AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/
Stadtdialog „Zukunft Hafen-Ost: Nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in Flensburg“ am 16.01.2020 in der Bürgerhalle des Rathauses
Informations- und Diskussionsabend | Donnerstag 16. Januar 2020 | 17 Uhr | Bürgerhalle
Rathaus | Rathausplatz 1 | 24937 Flensburg
Wie wollen wir zukünftig leben? Wie können wir unsere Stadt nachhaltig entwickeln, um sie für uns, unsere Kinder und Enkel lebenswert zu gestalten?
Im Hafen-Ost soll zukünftig ein lebenswertes urbanes Quartier mit einer vielfältigen Nutzungs-mischung entstehen. Die Entwicklung des zukünftigen Hafenquartiers soll unter besonderer Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit erfolgen.
Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Nun sollen die BürgerInnen ihnen sogar kostenfrei Ideen für die Entwicklung des Geländes und eine Rechtfertigung für das Aus des Wirtschaftshafens liefern? – Foto: Jörg Pepmeyer
Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
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AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
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Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
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shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737
AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
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AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
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Zukunft Hafen Ost: Öffentliche Veranstaltungen und Beteiligungswerkstatt vom 16.-18.01.2020
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Nun sollen die BürgerInnen ihnen sogar kostenfrei Ideen für die Entwicklung des Geländes und eine Rechtfertigung für das Aus des Wirtschaftshafens liefern? – Foto: Jörg Pepmeyer
Entwicklung eines nachhaltigen urbanen Quartiers
Flensburg. Wie wollen wir zukünftig leben? Wie können wir unsere Stadt nachhaltig entwickeln, um sie für uns, unsere Kinder und Enkel lebenswert zu gestalten?
Im Hafen-Ost entsteht ein neues urbanes Quartier mit einer vielfältigen Mischung von Wohnen, Gewerbe, Versorgung, Bildung, Kultur und Freizeit. Die Stadt Flensburg, die Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung und das Norbert-Elias-Center der Europa-Universität Flensburg laden Politik, Einwohner*innen und Akteur*innen ein, Ansätze und Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Gestaltung eines lebendigen, urbanen Hafenquartiers zu diskutieren und zu entwerfen.
Hierfür bietet die Stadt drei Veranstaltungen an:
Am 16.01.2020 findet um 17.00 Uhr ein Stadtdialog in der Bürgerhalle des Rathauses statt, der in das Thema einer nachhaltigen Stadtentwicklung einführt.
Am Vormittag des 18.01.2020 besteht von 10.00-12.30 Uhr die Möglichkeit eines interaktiven Spaziergangs über das Gelände Hafen-Ost (Treffpunkt am Fischereiverein).
Und am Nachmittag des 18.01.2020 können die Teilnehmer*innen von 13.30-17.15 Uhr in einer Beteiligungswerkstatt in der Bürgerhalle des Rathauses eigene Ideen für ein lebendiges, urbanes und nachhaltiges Hafenquartier entwickeln.
Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:
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Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
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shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
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AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
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AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/
AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
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AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
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Flensburger Wirtschaftshafen: Studie für den Umzug vom Ost- an das Westufer nicht öffentlich?
Bürgerinitiative Flensburger Hafen mit kritischer Stellungnahme und Fragen an die Stadt
Die Stadtverwaltung Flensburg hat das erste Protokoll der Steuerungsgruppe zum Umzug Hafen-West in der „Gläsernen Akte“ veröffentlicht, so wie es den Bürgern versprochen wurde. Das war es dann auch.
Es haben weitere Besprechungen stattgefunden und auch wurde eine Machtbarkeitsstudie für die Verlegung zum Hafen-West in Auftrag gegeben. Diese Studie müsste der Stadtverwaltung Ende Oktober vorgelegt worden sein.
Warum wird diese Studie nicht veröffentlicht, weil in dieser die Kosten des Umzuges ersichtlich sind?
Liegen diese Kosten bei ca. 20 bis 25 Mio. Euro, so wie wir diese schon im Juni benannt haben?
Liegt der geschätzte mögliche Hafenumschlag bei 410.000 t.?
Bestätigt diese Studie für die Zukunft eine gute Prognose für den Wirtschaftshafen, entgegen den Behauptungen der Stadtverwaltung?
Wird weiterhin die Hafen-Ost Seite als Wirtschaftshafen benötigt (Kreuzfahrer, für den FSG Kran usw,)?
Wäre somit eine städtebauliche Förderung ggf. nicht mehr möglich, weil es dann kein reines urbanes Gebiet mehr wäre?
Wurde auf die Verkehrsanbindungen der Hafen-West Seite eingegangen ?
Große Versprechen von Seiten der Stadtverwaltung alles zu veröffentlichen. Jetzt wo Ergebnisse zum Teil vorliegen sollten, wird nichts mehr veröffentlicht.
Die Stadt Flensburg hat bisher keine nachvollziehbaren Argumente, die unsere Kritik entschärfen. Im Gegenteil, man hüllt sich in Schweigen und nichts mehr wird veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass die Ratsmitglieder und auch andere Institutionen wie z.B. die IHK usw. nicht weiter informiert wurden bzw. werden.
Wir werden weiterhin bei Neuigkeiten berichten. Bis dahin wünschen wir allen eine besinnliche Weihnachtszeit.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook
Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative sowie Daten, Zahlen und Fakten zum Wirtschaftshafen und dem geplanten Umzug unter: https://flensburg-hafen.de/
AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/
Siehe zum Thema auch folgende Beiträge
Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/
shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737
AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/
AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/
AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/
Meeresspiegelanstieg in Flensburg – Fortsetzung des Workshops am 20.11.2019 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses
Bis zum 1. November anmelden!
Flensburg. Bereits in einem ersten Workshop Ende 2018 wurden gemeinsam Ergebnisse von Modellierungen zu den Folgen des Meeresspiegelanstiegs besprochen und lokale sozioökonomische Szenarien erarbeitet.
Hochwasser in Flensburg am 4./5. Januar 2017 (Foto: Jörg Pepmeyer)
Im nächsten Schritt werden jetzt mögliche Anpassungsmaßnahmen für die Stadt Flensburg gezeigt und mit den Teilnehmer*innen diskutiert. In Kleingruppen sollen gemeinsam Anpassungsoptionen für verschiedene betroffene Gebiete Flensburgs erarbeitet werden.
Das EVOKED-Team würde sich freuen, viele Interessierte am 20. November 2019 von 15:30 bis 19:30 in der Bürgerhalle im Rathaus in Flensburg zu unserem zweiten Workshop begrüßen zu dürfen.
Es wird um eine Anmeldung bis zum 01. November 2019 unter Angabe des Vor-und Nachnamens sowie der jeweiligen Organisation per Mail an evoked@geographie.uni-kiel.de gebeten.
Weitere Informationen gibt es in der Einladung und dem Projektflyer.
Seebrücke Aktionstag: Internationalfeiertag am 5. Oktober auf dem Bohlwerk am Museumshafen in Flensburg
AKTIONSTAG IN FLENSBURG
für das Recht auf Flucht und Solidarität mit der Seenotrettung
mit Musik, Ständen und Redebeiträgen
auf dem Bohlwerk neben dem Museumshafen
#wirsagenMOIN
Am Samstag, den 5. Oktober 2019 treffen wir uns von 14-18 Uhr auf dem Bohlwerk neben dem
Museumshafen in Flensburg unter dem Motto
»Internationalfeiertag – Nationalfeiertag war vorgestern«
zu einer Aktion der Seebrücke für das Recht auf Flucht und Solidarität mit der Seenotrettung. Mit Musik, Ständen und Redebeiträgen möchten wir daran erinnern, dass nach wie vor unzählige Menschen auf ihrer Flucht nach Europa sterben, während diejenigen, die sich unter Einsatz ihres eigenen Lebens für die Rettung einsetzen, kriminalisiert werden. Die Politik des bewussten Sterbenlassens verstößt offen gegen das internationale Seerecht. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine selbstverständliche humanitäre Pflicht.
Die Menschen flüchten vor Krieg und Ausbeutung, aber auch vor Armut, Dürren und Überschwemmungen – also Folgen der Klimakrise, an der Europa Mitschuld trägt. Denn europäische Politik orientiert sich an den Interessen der Konzerne statt am Wohl der Menschen und nimmt lieber das Massensterben in Kauf, als etwas an den Ursachen zu ändern.
Wer Menschen im Mittelmeer verrecken lässt, ist auch mitverantwortlich dafür, wenn die Bevölkerung diese Haltung im Alltag auslebt. Die Flüchtenden werden entrechtet und entmenschlicht. Und passend dazu verroht die Sprache im öffentlichen Diskurs, heizt den gesellschaftlichen Rassismus an und treibt die Polarisierung der Gesellschaft voran.
Flucht und Migration ist und war schon immer Teil des Menschseins und oftmals ein notwendiger Katalysator für gesellschaftliche Veränderung. Wir können die globalen Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Wir brauchen keine nationalen Grenzen und Abschottungsmaßnahmen, sondern internationale Solidarität.
Malta, Deutschland, Finnland, Frankreich und Italien haben sich gerade auf eine Übergangslösung zur Aufnahme und Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Menschen geeinigt. Das ist aber nur ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Deshalb müssen wir weiter auf die Straße gehen, bis eine grundsätzliche Lösung umgesetzt ist und kein Mensch mehr auf Flucht im Mittelmeer stirbt.
Wir fordern eine verantwortliche staatliche Seenotrettung, den sofortigen Stopp der Rückführungen nach Libyen und das Ende der Unterstützung der libyschen Küstenwache.
Wir möchten gemeinsam mit dir ein Zeichen setzen für ein offenes Europa und ein solidarisches Miteinander in unserer Stadt! Wir möchten dabei an unseren Aktionsmonat Seetember 2018 anknüpfen und die Verantwortlichen in Flensburgs Politik und Verwaltung daran erinnern, ihren damaligen Worten Taten folgen zu lassen.
Das Bündnis Seebrücke Flensburg (Seetember).
#RememberSeetember #SafePassage #Seebrücke #KeinMenschIstIllegal #SeenotrettungIstKeinVerbrechen #Seetember
Ratsversammlung live am 27.06.2019 um 16 Uhr im Europaraum verfolgen
Starkes Besucherinteresse an der Kommunalpolitik
Flensburg. Wegen des starken Interesses an der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, den 27.Juni 2019 sind alle Besucherplätze im Ratssaal bereits ausgebucht.
Die Stadt richtet daher die Möglichkeit ein, die Ratsversammlung im Europaraum in einer Live-Übertragung zu verfolgen.
Die Übertragung beginnt zeitgleich mit der Ratsversammlung um 16:00 Uhr.
Untenstehend die Tagesordnung mit Hinweis auf zwei wichtige TOPs
Streit in der LINKE-Fraktion: Bürgerschaftliche Mitglieder sollen Ausschuss-Sitze verlieren
Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof
Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019
Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.
Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:
Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/
Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019
6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019
6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019
7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019
8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung
8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung
9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019
9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung
9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung
10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019
10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung
10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung
11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019
12. Nikolaus Reiser Stiftung
12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019
12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019
12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung
13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019
14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019
15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019
16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019
17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019
18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019
19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019
21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019
24.Krankenhausplanung
25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019
26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019
C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss
MV: Mitteilungsvorlage B: Bericht BV: Beschlussvorlage AF: Anfrage
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.
Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06.2019 um 16 Uhr
Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof
Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019
Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.
Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:
Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/
Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019
6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019
6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019
7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019
8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung
8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung
9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019
9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung
9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung
10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019
10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung
10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung
11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019
12. Nikolaus Reiser Stiftung
12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019
12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019
12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung
13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019
14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019
15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019
16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019
17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019
18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019
19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019
21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019
24.Krankenhausplanung
25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019
26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019
C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss
MV: Mitteilungsvorlage B: Bericht BV: Beschlussvorlage AF: Anfrage
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.
