Archiv der Kategorie: Ostufer und Hafen

Artikel und Posts über das Ostufer und den Flensburger Hafen

Flensburger Bürgerinitiativen verbünden sich

Der geplante Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens war eines der Themen auf dem Treffen der Bürgerinitiativen – Foto: Jörg Pepmeyer

Scharfe Kritik am Handeln von Politik und Verwaltung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 9.7. trafen sich mehr als 20 VertreterInnen Flensburger Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen zu einem Vernetzungsgespräch. Jens Boysen, Aktivist der Bürgerinitiative Flensburger Hafen, hatte zusammen mit seiner Frau Jutta und weiteren BIs zu dem abendlichen Treffen auf dem Kümo „Unterelbe“ im Flensburger Hafen eingeladen. Unter den Gästen auch KommunalpolitikerInnen, wie die Linke-Ratsfrau Gabi Ritter, aber auch Gerda Brau, die für die WiF in mehreren Ausschüssen der Ratsversammlung sitzt.

Zu Beginn des Treffens schilderten die TeilnehmerInnen in einem sehr offenen Meinungsaustausch ihre persönliche Sicht der aktuellen Entscheidungen der Ratsversammlung und der politischen Situation in Flensburg. Deutlich formuliert wurde die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand der Kommunalpolitik und die Kritik an der Bürgerbeteiligung. Vor allem beim Hotelprojekt am Bahnhofswald, der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens und des Umzugs der Flensburger Brauerei an die Westerallee seien Bürgerbedenken und Proteste von der Politik und Verwaltung systematisch übergangen oder regelrecht weggewischt worden. Beteiligungsverfahren hätten lediglich dazu gedient, politische Vorab-Entscheidungen und Investoreninteressen abzusichern. Wichtige Informationen würden der Öffentlichkeit vorenthalten oder sehr einseitig präsentiert, kritische Fakten unterschlagen oder als irrelevant dargestellt.

Ebensowenig gebe es eine öffentliche Debatte über die Risiken der derzeitigen Investitionspolitik der Stadtwerke und den weiteren Einsatz von fossilen Brennstoffen im Flensburger Kraftwerk. Entscheidungen von enormer Tragweite, auch für kommende Generationen, würden getroffen, ohne dass die BürgerInnen daran beteiligt würden.

Konstatiert wurde auf dem Treffen daher ein seit Jahren wachsendes Demokratiedefizit in der Stadt, sowie eine fehlende Transparenz bei den politischen Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Noch schlimmer, es gebe das Bemühen vieler KommunalpolitikerInnen, die BürgerInnen von wichtigen und rechtlich verbrieften Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Symptomatisch sei hierfür der Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Einwohnerfragestunde gewesen. Auch die Ratsversammlung am 25.6. habe gezeigt, dass ohne Rücksicht auf Verluste umstrittene Projekte regelrecht durchgepeitscht werden, um so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen, den bürgerschaftlichen Widerstand zu brechen und Resignation zu erzeugen.
Gleichzeitig gebe es einen Klüngel in der Stadt, würden derartige Entscheidungen gemeinsam von bestimmten Ratsparteien und der Verwaltung vorbereitet, um wirtschaftlich starke Interessengruppen zu bedienen. Dabei würden selbst in den Bürgerbeteiligungsrunden gemachte Versprechen und Vereinbarungen gebrochen.

Kritik gab es in dieser Hinsicht auch an Simone Lange, die diesem Treiben kein Ende setze und ihr Amt und ihre eigenen politischen Ambitionen vermenge. Natürlich sei es schwierig, so eine Sprecherin auf dem BI-Treffen, diesen gut organisierten Netzwerken etwas entgegen zu setzen, sei dies auch ein strukturelles Problem. Allerdings habe es in dieser Hinsicht entsprechende Erwartungen der Zivilgesellschaft in Flensburg bei der Wahl Simone Langes zur OB gegeben, die diese bisher leider nicht erfüllt habe.
Aus diesem Grund hatten mehrere Bürgerinitiativen bereits schon vor zwei Wochen einen Offenen Brief an Simone Lange geschrieben und sie zu einem Gespräch aufgefordert. Simone Lange hat sofort zugesagt und das Ganze soll am 5. August stattfinden. Die TeilnehmerInnen des Treffens auf der „Unterelbe“ machen sich mehrheitlich jedoch keine besonders große Hoffnungen, dass sich kurzfristig etwas ändert. Sie wollen aber zumindest das Gespräch nutzen, um die derzeitigen Konflikte zum Thema zu machen und klare Forderungen an die OB, wie auch den Stadtpräsidenten zu stellen. Gleichzeitig wollen sie deutlich machen, dass sie ein „Weiter so“ der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht mehr akzeptieren und verstärkt zivilgesellschaftlichen Widerstand organisieren werden.

Ebenso wollen sie verstärkt für eine größere Mitwirkung und Beteiligung der FlensburgerInnen bei wichtigen politischen Entscheidungen kämpfen. Dazu will man sich auch mit verschiedenen Beteiligungsverfahren beschäftigen, ist daran gedacht mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine entsprechende Info-Veranstaltung in Flensburg zu organisieren. Im Vordergrund soll dabei stehen, welche Instrumente zur Bürgerbeteiligung in Flensburg genutzt werden können und sollten.

Für den 21.8. planen die Bürgerinitiativen eine gemeinsame Aktion auf dem Südermarkt. Dort wollen sie sich und ihr Anliegen ab 15 Uhr einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Auch andere Initiativen und Stadteilforen sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen. Zugleich will man eine Broschüre erstellen und verteilen, in der die unterschiedlichen BIs und ihre Zielsetzungen vorgestellt werden, aber auch ihre Kritik gegenüber Stadt und Kommunalpolitik.

Schließlich wurde in dem fast dreistündigen Gespräch deutlich, dass die versammelten AktivistInnen der BIs, wie auch die anwesenden KommunalpolitikerInnen trotz unterschiedlicher Zielsetzung und Aufgabenstellung viele Gemeinsamkeiten haben. Die wollen sie zukünftig nutzen, um vereint für ein demokratisches, ökologisches, soziales und lebenswertes Flensburg zu streiten.

Nächstes Vernetzungstreffen der BIs am Mittwoch, den 12.8. um 19 Uhr auf dem Kümo „Unterelbe“

Kontakt E-Mail: redaktion.BISFL@bi-flensburger-hafen.de

Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – anschließende städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ratsversammlung stimmt Billiglösung für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer zu – kein internationaler Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Äußerst turbulent verlief am 25.6. die Sitzung der Flensburger Ratsversammlung im Bürgersaal des Rathauses. Das lag vor allem an drei wichtigen Tops. Zur Debatte und Abstimmung standen unter TOP 13 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hauptpost, also zum geplanten Hotelprojekt am Bahnhofswald und unter TOP 12 die für 2,5 Mio. Euro angedachte bauliche Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag im Rahmen der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- ans Westufer. Gleichzeitig gab es unter TOP 15 eine Beschlussvorlage mit der Leitlinien für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost festgelegt werden sollten. Dazu gab gab es Ergänzungsanträge von Flensburg Wählen!, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke  und vom SSW.

Bevor es zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung geht, vorab schon mal die Abstimmungsergebnisse zu den oben genannten TOPS:

Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es hier )

Für die Beschlussvorlage zur baulichen Ertüchtigung der Hafenflächen am Stadtwerke-Kai stimmten 16 Ratsmitglieder, dagegen 10. Mit Ja stimmten die Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grüne und SPD, mit Nein die von SSW, LINKE, Flensburg Wählen! und WiF.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost wurde mit deutlicher Mehrheit bei 17 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der dazugehörige Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke wurde mit ebenso großer Mehrheit angenommen.

Der Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft zum gleichen TOP wurde bei 22 Nein- und 2-Ja-Stimmen (Linke 1 und FW! 1) abgelehnt. Dabei stimmte Gabi Ritter, von der LINKE-Fraktion dafür, Frank Hamann, ebenfalls LINKE, dagegen.

Ebenso wollte der SSW in einem Ergänzungsantrag, dass lediglich die Leitlinien beschlossen werden, aber auf ein kooperatives Verfahren zur Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Ostufer unter frühzeitiger Einbeziehung von Investoren, wie im obigen Ergänzungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke gefordert, verzichtet werden sollte. Hintergrund ist, dass der SSW für die städtebauliche Überplanung und Entwicklung des Hafenostufers die Ausschreibung eines internationalen Ideenwettbewerb bevorzugt, was jedoch so nicht explizit im Antrag stand. Der SSW-Antrag wurde mit 18 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einwohnerfragestunde: Mehrdeutige Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Dass die Bürgerinitiative damit über das Ziel hinausgeschossen ist, steht außer Zweifel und eine Entschuldigung ist sicherlich angebracht. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch klugerweise von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Bürgerinitiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich recht schnell bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in den Debatten zum Hotelprojekt und Hafen Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war dann der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und den Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei ist Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnert stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! aufgrund seiner gelegentlich recht exzentrischen und provokanten Auftritte zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag jedoch sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden.“ – Foto: Jörg Pepmeyer

Hafenumzug und Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer: „Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“

Fast ähnlich verlief die Debatte zum Thema Hafenumzug und der baulichen Ertüchtigung des Stadtwerke-Kais für den Hafenumschlag. Dabei standen sich auf der einen Seite die Ratsparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen und auf der anderen Seite der SSW, die WiF, Flensburg Wählen! und DIE LINKE gegenüber.

Glenn Dierking vom SSW machte in seinem umfangreichen Plädoyer für den Wirtschaftshafen deutlich, dass der Antrag zum TOP 12 keineswegs zum Erhalt des Wirtschaftshafens beitrage. Nur 2,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Kaianlagen am Westufer bereitzustellen sei geradezu lächerlich. Sein Vorwurf: „Der Wirtschaftshafen soll kaputt gemacht werden“. Und dies geschehe schon seit Ende der neunziger Jahre. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass es keine Fördermittel dafür geben werde und das seit Kurzem in Kiel eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Hafen-Umzug vorliege.

Die Linke-Fraktion hält ein Überleben des Wirtschaftshafens mit einer derartigen Billiglösung für ausgeschlossen und ist grundsätzlich gegen den Hafenumzug

Hubert Ambrosius und die WiF-Fraktion lehnen ebenso den Umzug kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich Ambrosius und die WiF ein konstruktives Miteinander am Ostufer von Wirtschaftshafen und Wohnbebauung.

CDU-Ratsherr Joachim Schmidt-Skipiol kritisierte die Forderung nach einer großen Lösung und mehr Geld für die Verlagerung des Wirtschaftshafens als „die Wolkenkuckucksheime der Hafenwirtschaft“.  Es gebe keine belastbaren Zahlen der Hafenwirtschaft zur zukünftigen Entwicklung des Hafenumschlags, und der Hafenbetrieb sei hochgradig defizitär. Es sei nicht einzusehen, warum die Stadt für die Hafenwirtschaft millionenschwere Investitionen tätigen solle, wenn es keine entsprechenden Umschlagzahlen und Ertragsperspektiven geben würde.

Hafenumzug: Bewohner*innen der Neustadt sind Verlierer

Neben der Frage der Kosten und den Überlebensperspektiven des Wirtschaftshafens ging es aber auch um die möglichen Belastungen für die Neustadt. Denn nach einer möglichen Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer würde das erhebliche zusätzliche Verkehrbeslastungen für die Bewohner*innen bedeuten.

Der Beitrag von Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen war dabei vorsichtig ausgedrückt in seiner intellektuellen Einfachheit kein Ruhmesblatt für ihn und seine Fraktion. Er sehe keine besonderen negativen und ökologischen Folgen durch den Hafenumzug und den zu erwartenden zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden der Stadt. Obwohl er ebenso feststellte, dass schon jetzt in der Neustadt 1.000 LKWs pro Tag unterwegs seien. „Das ist zuviel Verkehr“, so Thomsen. Wie er allerdings diesen Widerspruch auflösen will, diese Antwort blieben er und seine Fraktionskolleg*innen während der Sitzung schuldig.

Anders und klarer dagegen die Position des SSW: Daniel Dürkop und Siegmund Pfingsten beklagten, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen leiden müssten, während auf ihre Kosten auf der anderen Seite des Hafens ein schickes und verkehrsberuhigtes Stadtquartier entstehen soll.

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter schloss sich dem an und kritisierte besonders die Grünen. Es sei seit Jahren viel Geld in die Neustadt geflossen, um das Viertel attraktiver und lebenswerter für die Bewohner*innen zu machen, das solle jetzt zurückgedreht werden. Gleichzeitig griff sie scharf das Beteiligungsverfahren zum Hafenumzug an, und bezeichnete die von der Stadt durchgeführte Online-Veranstaltung am 16. Mai als Katastrophe. Die Einwohner*innen der Neustadt würden nicht ernstgenommen, dies sei respektlos.

Helmut Trost von der SPD nahm zu diesen Bedenken in seinem Beitrag leider keine Stellung, stattdessen gab es von ihm ein mehr oder weniger blumiges Statement, mit dem er die Entscheidung für den Hafenumzug verteidigte und über die städtebauliche Zukunft des Ostufers fabulierte. Offensichtlich war ihm da jedoch die erzählerische Fantasie etwas durchgegangen.

Eklat beim Thema städtebauliche Leitlinien für das Ostufer

Am Ende stand zu diesem Thema unter TOP 15 noch die Verabschiedung der Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost an. Die Sitzung war allerdings schon seit fünf Stunden in Gang und viele Ratsmitglieder waren auch aufgrund der Hitze müde und erledigt. Man einigte sich deshalb während einer Pause im Ältestenrat die restlichen Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten, d.h. bei jeweils zweimnütiger Redezeit und nur einem Beitrag pro Fraktion die anstehenden Vorlagen zu beschließen. Das führte allerdings zu Protest. Glenn Dierking vom SSW erklärte aufgebracht, dass die Verabschiedung der Leitlinien aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Planungen am Ostufer nicht ohne umfängliche Diskussion erfolgen könne. Zudem habe es keine ausführliche Debatte darüber im SUPA gegeben. Daher fordere er die Vorlage wieder in den SUPA zurückzuverweisen. Er weigere sich diese im Hauruckverfahren zu beschließen. Glenn Dierkings Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, woraufhin dieser unter Protest die Sitzung verließ.

Kein internationaler, städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer – Investoren sollen bevorzugt behandelt werden

Somit wurden ohne große Debatte die Leitlinien verabschiedet, die allerdings mehr eine Absichtserklärung sind, als eine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Planung des neuen Stadtteils am Ostufer. Und auch einen vom SSW geforderten internationalen, städtebaulichen Ideenwettbewerb gibt es leider nicht. Stattdessen sollen mit der mehrheitlichen Annahme des Ergänzungsantrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke kapitalkräftige Investoren gesucht werden, die frühzeitig und in einem kooperativen Verfahren in die Erarbeitung des Rahmenplans für die städtebauliche Neugestaltung des Ostufers eingebunden werden sollen. Klug ist das sicherlich nicht, weil man sich damit als Stadt ebenso frühzeitg die eigenen Möglichkeiten beschneidet und letztlich das Heft aus der Hand gibt. Denn faktisch, das zeigt auch die Erfahrung in Flensburg, setzen sich dann meist die Investoren mit ihren Ideen durch, sichern sich die besonders attraktiven Flächen und erfolgen die Planungen und die Realisierung der Bauprojekte dann entlang ihrer zumeist stark profitorientierten Interessen. Und in welcher Form die interessierte Öffentlichkeit daran beteiligt werden soll, diese Frage bleibt genauso unbeantwortet.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum ganz bestimmte Ratsfraktionen einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Investoren als Planungsrestriktionen aufgefasst werden könnten, nicht wollen.

Dass aber ausgerechnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Frank Hamann diesen Antrag ohne Not mit eingebracht hat, ist schon erstaunlich, denn in anderen Städten wird viel stärker auf entsprechende Ideenwettbewerbe bei der Entwicklung städtebaulicher Projekte gesetzt und spielen dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte eine besonders wichtige Rolle.

Ratsversammlung kein Aushängeschild der Kommunalpolitik

Damit sind dann auch die wichtigsten Entscheidungen der Ratsversammlung vom 25.6. beschrieben. Unabhängig davon war die Atmosphäre auf der Sitzung und der Umgang der Kommunalpolitiker*innen miteinander sicherlich nicht motivierend für Menschen, die Interesse haben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.  Aber auch die Debattenkultur in der Ratsversammlung hat sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert. Beispielhaft stand dafür auf der Sitzung ein unglaublich geschwätziger und völlig überflüssiger Redebeitrag von FDP-Ratsherr Kay Richert zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K8/Hochfelder Landstraße. Zudem zeigte sich an den Beiträgen zum Thema Hafen und Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

SSW will die Perle Flensburgs erhalten: Internationaler Ideenwettbewerb für Hafengestaltung

SSW legt Leitlinien für Hafen-Ost vor – Glenn Dierking: „Der Hafen ist unsere Zukunft.“ Foto: Jörg Pepmeyer

„Freies Ufer, 30% Sozialwohnungen, Erbpacht statt Verkauf. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr, “ so die Vorstellungen der Flensburger SSW-Ratsfraktion.

Die Ratsversammlung entscheidet heute über die Zukunft vom Hafen-Ost. Die SSW-Fraktion hat dazu ihre Vorstellungen eingebracht. SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Transparenz ist das Gebot der Stunde. Der SSW möchte aus diesen Gründen keine kooperative Bauplanung, in der erst die Filetstücke und dann der Rest geplant und gebaut wird. Wir wollen die Perle Flensburgs erhalten, indem wir uns an einen Gesamtplan halten. Darum wollen wir einen internationalen Ideenwettbewerb, aus dem ein Masterplan entwickelt werden kann, damit es nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Das war übrigens  von Anfang an Bestandteil der Planungen. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten? Sonderburg hat es vorgemacht.“

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

Daneben ergänzt der SSW die Vorstellungen der bestehenden Ratsvorlage um weitere Punkte. Dierking: „Wir setzen uns für vertragliche Festlegungen ein, so dass das Gebiet so wird, wie wir uns das vorstellen: freies Ufer, 30% Sozialwohnungen und kein Verkauf der Grundstücke, sondern Erbpacht. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr.“ Die Abstimmung sollte verschoben werden, bis alle Ideen eingearbeitet werden können, schlägt Glenn Dierking vor: „Wir machen uns daran, die Silhouette der Stadt für die nächsten Jahre zu prägen. Das bedeutet eine enorme Verantwortung. Wir wollen gerne unsere Ideen für einen neuen Stadtteil am Hafen einbringen. Die Ratsmehrheit möchte das nicht. Sie möchte mit ihrer Mehrheit auch ihre Vorstellungen durchsetzen. Das finde ich sehr bedauerlich und falsch. Der Hafen ist unsere Zukunft, und daran sollten wir alle mitarbeiten können.“

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Zum Hintergrund der heutigen Sitzung der Ratsversammlung:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung gibt es heute zwei Beschlussvorlagen zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und der städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Ufer für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden.

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30.06.2020 im Rathaus, Ratssaal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 19.06.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 30.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

4. Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch – Erläute-rung zum Verfahren

5. Deutsch-Dänische Kulturachse, Vorstellung der Projekt-Dokumentation – mündlicher Bericht durch Eiko Wenzel

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

11. Mitteilungen

12. Beschlusskontrolle

13. Beantwortung früherer Anfragen

14. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Ratsversammlung am 25.06.2020: Kommunalpolitik am Scheideweg

Anstehende Entscheidungen zum Hafenumzug und Bahnhofshotel – Politik ausschließlich für kapitalkräftige Investoren und auf Kosten der Umwelt?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem soll unter TOP 13 über den Bebauungsplan Hauptpost abschließend entschieden werden. Bereits im Umwelt- und Planungsausschuss hatte es am 2.6. eine Mehrheit für das Hotel-Projekt zweier Flensburger Investoren gegeben. Sogar zwei der drei Grünen Ausschussmitglieder votierten unverständlicherweise für den Bebauungsplan. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg endgültig frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Ob aber der Bau eines Hotels, selbst unabhängig von der ökologischen Problematik, angesichts der Folgen der Corona- und Wirtschaftskrise dort noch Sinn macht, darf bezweifelt werden. Aber natürlich kann man da ja zur Not mit dem gleichem Bauvolumen auch hochpreisige Luxuswohnungen bauen, in zentraler Lage, mit schöner Aussicht, Parkhaus und Bahnanschluss.
Allerdings könnten die Planungen recht schnell Makulatur werden. Denn offensichtlich hat man in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es ebenso in dem Wald ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Es wird also spannend. Mehr dazu im Brief: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen unzureichende Billiglösung – Foto: Jörg Pepmeyer

Ebenso gibt es  Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und zur zukünftigen städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Kai für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind. (Siehe dazu auch: Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/16/hafenumzug-scharfe-kritik-der-buergerinitiative-flensburger-hafen-an-der-informationspolitik-der-stadt-und-der-oberbuergermeisterin/ )

Linke-Ratsherr Frank Hamann möchte ab 1. Januar 2021 ein Sozialticket für den städtischen Nahverkehr (derzeit Aktiv-Bus) mit einer 50-prozentigen Reduzierung aller Fahrpreistypen einführen. Da hätte er auch gleich ein kostenfreies Sozialticket fordern können, denn da er es ebenso versäumt hat, sich dafür die notwendige Unterstützung aus anderen Fraktionen zu organisieren, dürfte der LINKEN-Antrag sang- und klanglos abgebügelt werden. Schade, damit ist das mehr oder weniger ein Fensterantrag, der Frank Hamann vielleicht ein bisschen die von ihm so ersehnte öffentliche Aufmerksamkeit verschafft, aber dafür sorgt, dass das Thema fürs erste verbrannt ist. Dabei bräuchte man dringend eine entsprechende Regelung insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, von denen es bald noch erheblich mehr geben wird, wenn die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Sozialleistungsempfänger*innen krisenbedingt im Herbst und Winter rasant steigen werden.

Unten die offizielle Einladung zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Flensburg

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 17.06.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 25.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden keine physischen Einlasskarten ausgegeben, sondern eine Gästeliste erstellt, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht.
 Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-80/2020

5. Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs hier: Stärkung der Zentren und insbesondere der kreisfreien Städte Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-81/2020

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

7. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

8. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-82/2020

10. StVO-konforme Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ort-schaften an der K 8; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-76/2020

11. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

12. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite RV-74/2020

13. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020
13.1 Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303): Alternative; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-51/2020 1. Ergänzung

14. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020
14.1 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der Ratsfraktion/en Die Linke RV-32/2020 1. Ergänzung
14.2 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-32/2020 2. Ergänzung
14.3 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Beratungsstand: Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwick-lung am 02.06.2020 RV-32/2020 3. Ergänzung

15. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020
15.1 Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier: Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-64/2020 1. Ergänzung

16. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 RV-75/2020

17. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstra-ße/Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A4.3) Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-68/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-79/2020

22. Krankenhausplanung

23. Kooperation der Volkshochschule Flensburg mit der Volkshochschule Harrislee RV-61/2020 1. Ergänzung

24. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-78/2020

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06.2020

Spannende TOPs: Hafen, Bahnhofshotel, wohnungsbaupolitische Leitlinien und Sozialticket

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Zur anstehenden Sitzung ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem soll unter TOP 13 über den Bebauungsplan Hauptpost abschließend entschieden werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Ob aber der Bau eines Hotels, selbst unabhängig von der ökologischen Problematik, angesichts der Folgen der Corona- und Wirtschaftskrise dort noch Sinn macht, darf bezweifelt werden. Aber natürlich kann man da ja zur Not mit dem gleichem Bauvolummen auch hochpreisige Luxuswohnungen bauen, in zentraler Lage, mit schöner Aussicht, Parkhaus und Bahnanschluss.
Allerdings könnten die Planungen recht schnell Makulatur werden. Denn offensichtlich hat man in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es ebenso in dem Wald ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Es wird also spannend. Mehr dazu im Brief: Antrag auf Verschiebung des Satzungsbeschlusses

Verlagerung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai: Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen unzureichende Billiglösung

Ebenso gibt es  Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und zur zukünftigen städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Kai für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind. (Siehe dazu auch: Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/16/hafenumzug-scharfe-kritik-der-buergerinitiative-flensburger-hafen-an-der-informationspolitik-der-stadt-und-der-oberbuergermeisterin/ )

Linke-Ratsherr Frank Hamann möchte ab 1. Januar 2021 ein Sozialticket für den städtischen Nahverkehr (derzeit Aktiv-Bus) mit einer 50-prozentigen Reduzierung aller Fahrpreistypen einführen. Da hätte er auch gleich ein kostenfreies Sozialticket fordern können, denn da er es ebenso versäumt hat, sich dafür die notwendige Unterstützung aus anderen Fraktionen zu organisieren, dürfte der LINKEN-Antrag sang- und klanglos abgebügelt werden. Schade, damit ist das mehr oder weniger ein Fensterantrag, der Frank Hamann vielleicht ein bisschen die von ihm so ersehnte öffentliche Aufmerksamkeit verschafft, aber dafür sorgt, dass das Thema fürs erste verbrannt ist. Dabei bräuchte man dringend eine entsprechende Regelung insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, von denen es bald noch erheblich mehr geben wird, wenn die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Sozialleistungsempfänger*innen krisenbedingt im Herbst und Winter rasant steigen werden.

Unten nun die offizielle Einladung zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Flensburg:

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 17.06.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 20. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 25.06.2020, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation werden keine physischen Einlasskarten ausgegeben, sondern eine Gästeliste erstellt, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht.
 Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Resolution für die Aufhebung der Maßnahmen zu Covid-19-Infektionen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-80/2020

5. Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs hier: Stärkung der Zentren und insbesondere der kreisfreien Städte Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-81/2020

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

7. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

8. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-82/2020

10. StVO-konforme Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ort-schaften an der K 8; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-76/2020

11. Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-77/2020

12. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite RV-74/2020

13. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020
13.1 Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303): Alternative; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-51/2020 1. Ergänzung

14. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020
14.1 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der Ratsfraktion/en Die Linke RV-32/2020 1. Ergänzung
14.2 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Antrag der CDU-Ratsfraktion RV-32/2020 2. Ergänzung
14.3 Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Beratungsstand: Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwick-lung am 02.06.2020 RV-32/2020 3. Ergänzung

15. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020
15.1 Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier: Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugenossenschaft Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-64/2020 1. Ergänzung

16. 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 RV-75/2020

17. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstra-ße/Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A4.3) Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-68/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung vom 28.05.2020

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-79/2020

22. Krankenhausplanung

23. Kooperation der Volkshochschule Flensburg mit der Volkshochschule Harrislee RV-61/2020 1. Ergänzung

24. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages RV-78/2020

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

Hafenumzug: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen an der Informationspolitik der Stadt und der Oberbürgermeisterin

Geplanter Umzug des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer: Bürgerinitiative wirf der Stadt einseitige und tendenziöse Informationspolitik vor– Foto: Jörg Pepmeyer

VERANTWORTUNGSBEWUSST + BÜRGERNAH

So sehen Sie sich, Frau Oberbürgermeisterin – wir nicht!

Im Juni 2019 haben wir öffentlich dargestellt, welche Auslassungen und Fehler wir in der Gläsernen Akte Hafen festgestellt haben und Ihnen sofort ein persönliches Gespräch im Sinne eines konstruktiven Meinungsaustauschs vorgeschlagen.

6 Monate später, am 6. Januar 2020, haben Sie dann endlich die Zeit für ein Gespräch mit uns gefunden.

In aller Klarheit haben wir Ihnen und Mitgliedern Ihres Führungsteams beschrieben, was wir in unserer (bis dahin noch nicht ganz vollständigen) Analyse aller relevanten Problemfelder festgestellt hatten:

– Die Angaben zum Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des bestehenden Wirtschaftshafens auf der Ostseite sind falsch.

– Der angegebene Projekt-Schätzwert (70 Mio. €) ist viel zu niedrig angesetzt, denn er enthält nicht die Kosten für den neuen Wirtschaftshafen – West (mindestens 25 – 30 Mio. €) und auch nicht den verpflichtenden Aufschlag für späteres Bauen (Stichwort: Baupreisindex), obwohl Herr Pahl das immer wieder behauptet hat.

– Für die Entschädigungszahlungen wegen vorzeitiger Mietvertragsauflösung mit der HaGe (4-5 Mio. €) fehlt die Berechtigungsanalyse durch eine (idealerweise externe) auf das Thema spezialisierte Anwaltskanzlei.

– In Cluster 4 wird eine Fläche von 70.000 qm für den Wohnungsbau ausgewiesen. Alle in dem Gebiet Hafen-Ost vorhandenen Flächen sollen – wie beschlossen – in Erbpacht vergeben werden. Dauer: 75 Jahre. Jährliche Erbpacht: 7 %.

Bei unseren Analysen haben wir uns auch mit dem Thema Erbpacht beschäftigt. In der Ausgaben- und Einnahme Planung der Stadt (Gläserne Akte) wird dazu eine Gesamteinnahme von 480.000 € dargestellt. Teilt man diesen Betrag durch eine Laufzeit von 75 Jahren, ergibt das eine Jahreseinnahme von nur ca. 6.400 €. Das aber wäre viel zu niedrig für eine Fläche von 70.000 qm.

Daher haben wir bereits seit Monaten immer wieder bei Ihnen nachgefragt, um eine Erklärung dieser Zahlen zu erhalten. Eine Antwort gibt es bis heute nicht.

Sie wissen seit Herbst 2017 vom Innenministerium, dass der Wirtschaftshafen wegen der von der Stadt geplanten Wohnbebauung auf die Westseite verlegt werden muss, wenn Sie am „urbanen Stadtquartier“ festhalten und Förderungen dafür einwerben wollen. Die Errichtung eines „urbanen Stadtquartiers“ war jedoch nicht Gegenstand in den 2016 durchgeführten Bürger*innen-Workshops.

Und da es sich bei der klaren Orientierung auf den Bau eines „urbanen Stadtquartiers“ um ein grundsätzlich und gänzlich anderes Projekt handelt als zuvor, hätten Sie die Bürger*innen klar und deutlich über diese veränderten Grundbedingungen aufklären und neue Workshops durchführen lassen müssen. Ein Verfahrensfehler, der korrigiert werden muss.

In unserem persönlichen Gespräch am 6. Januar dieses Jahres haben wir Sie aufgefordert, die beschlossene Ratsvorlage RV 15 / 2019 in Abstimmung mit den Ratsmitgliedern zurückzuziehen und neu bearbeiten zu lassen.

Geschehen ist das nicht! Und „Fehlanzeige“ ebenfalls mit Blick auf Einsicht und / oder Ihre Bereitschaft, gemachte Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Und was stellen wir jetzt fest?

In der Mitteilungsvorlage SUPA 20/2020 zeigen Sie auf Seite 2 wieder die irreführende Grafik mit den falschen Zahlen für den Wirtschaftshafen auf der Ostseite. Und ergänzend dazu auch wieder die falschen Zahlen für die entstehenden Verkehrsbelastungen (CO2 + Lärm)!

Was aber noch schlimmer ist, auf Seite 6 und 7 bitten Sie das Wirtschaftsministerium um Unterstützung bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln für den Aufbau des Wirtschaftshafens auf der Westseite, dessen Kosten mit 25 Mio. € angegeben werden.

Das macht uns fassungslos.

Sie lassen unsere Nachweise und Darstellungen weiter völlig unbeachtet und geben sich verärgert, wenn wir – nicht zuletzt auf Grund mangelnden Interesses Ihrerseits – damit an die Öffentlichkeit gehen.

Gerade dieser Tage – sprich: angesichts der Corona-Krise und der mit ihr verbundenen finanziellen Unwägbarkeiten – wäre es leichter denn je, das von weiten Teilen der Bevölkerung ungeliebte Thema „Hafenverlagerung“ zu beerdigen, oder zumindest auf Eis zu legen. Solange, bis eine von breiten Teilen der Bevölkerung getragene Planung darauf hoffen kann, nicht nur zeitnah umgesetzt zu werden, sondern auch auf einer gesicherten und tragbaren Finanzierung.

Dazu, allerdings, braucht es den Willen und die Fähigkeit zur Einsicht.

Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sind in ca. 1 ½ Jahren nicht mehr im Amt, und viele der mitverantwortlichen Ratsmitglieder wahrscheinlich auch nicht.

Aber mit der „nach Ihnen“ zu erwartenden Verschuldungsproblematik müssen wir fertig werden. Und was viel, viel schlimmer ist: auch noch unsere Kinder und Enkel.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

Noch ein Hinweis von Jörg Pepmeyer:

Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25.06. gibt es diesmal eine ganze Menge  spannender TOPs. Unter anderem gibt es  zwei Anträge zur Verlagerung des Wirtschaftshafens und der städtbaulichen Entwicklung des Hafenostufers. Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen allenfalls 2,5, maximal 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten allerdings einen Kostenrahmen von 3 Mio. für einen funktionsfähigen Wirtschaftshafen am Stadtwerke-Ufer für absolut unrealistisch. Dennoch wollen die oben genannten Fraktionen am 25.06. Nägel mit Köpfen machen, steht ein entsprechender Antrag zur Ertüchtigung von Liegenschaften für den Hafenumschlag an der Westseite des Hafens zur Beschlussfassung an und sollen mit einem weiteren Antrag Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Hafenostufers festgelegt werden. Da werden sicherlich die Vertreter*innen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft aufmerksam zuhören, werden sie doch später die größten Profiteure der „Verlagerung“ des Wirtschaftshafens sein, wenn sie am Ostufer anschließend ihre hochpreisigen Büros und Eigentumswohnungen bauen dürfen. Da stört es sie sicherlich nicht, dass damit auch Hunderte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft verloren sind.

Bürgerinitiative fordert aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt Flensburg Ausstieg aus dem Hafenumzug

Kai am Flensburger Wirtschaftshafen: Bürgerinitiative verlangt aufgrund der hohen Kosten Ausstieg aus der geplanten Verlagerung ans Stadtwerke-Ufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Angesichts der hohen Schuldenlast der Stadt Flensburg und der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise fordert die Bürgerinitiative Flensburger Hafen den Ausstieg aus zahlreichen städtischen Investitionsvorhaben. Darunter auch der beabsichtigte Hafenumzug an das Stadtwerke-Ufer, der bei einem sinnvollen Ausbau nach Berechnungen der Bürgerinitiative rund 25 Mio. Euro kosten würde, zu Lasten der Stadtkasse.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Und diese Verschuldung nehmen sie einfach so hin?

Wir nicht! –

Im Wirtschaftsplan der Stadt Flensburg für das Jahr 2020 lesen wir zum Thema Verschuldung:

Kassenkredit                                          79,6 Mio.€
Sondervermögen – Schulden       185,7 Mio.€
————————————————————
Gesamtverschuldung                    265,3 Mio.€

Zusätzlich hat der Kämmerer der Stadt, Herr Brüggemann, jetzt eine Erhöhung der Kassenkredite um weitere 60 Mio.€ beantragt (Flensburger Tageblatt 18.04.2020). Verantwortlich dafür sind in erster Linie die eingebrochenen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer, und – als wäre das noch nicht genug – entstehen außerdem Kosten für den Aufbau des Wirtschaftshafens auf der Westseite, die wir auf mindestens 25 Mio. € schätzen.

Die daraus resultierende Gesamtverschuldung unserer Stadt wird also auf mindestens sagenhafte 350,3 Mio.€ steigen. Niemand kann momentan seriös abschätzen, welche weiteren finanziellen Verluste die Stadt allein aufgrund der noch nicht überwundenen Corona-Krise wird hinnehmen müssen.

Jeder Unternehmer würde in solch einer Situation sofort alle geplanten Projekte auf den Prüfstand stellen und alles einsparen, was nicht unbedingt notwendig ist.

Ganz anders die Stadt Flensburg. Hier laufen die Planungen, z.B. zum Bahnhofsquartier, zur Umgestaltung des Christiansen-Parks / Alten Friedhofs / Museumsbergs und natürlich auch zur Hafenverlagerung völlig unbeirrt weiter, als gäbe es kein Morgen. Zumindest mit Blick auf Beschlüsse, die die Weichen für eine augenblicklich nur schwer zu überschauende (nähere) Zukunft stellen.

Welcher Finanzbedarf entsteht noch für die anderen geplanten Großprojekte, wie z.B. die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Flensburger Schulen, den Neubau der Berufsfeuerwehr, das Zentralkrankenhaus, und, und, und?

Wir wissen es nicht, aber das lässt sich durchaus feststellen. Fragen Sie die Ratsmitglieder Ihres Vertrauens!

Wir haben das bereits getan und werden es weiter tun. Auch, wenn man uns – nach den bisherigen Erfahrungen – die Antwort schuldig geblieben ist.

Wichtige Fragen, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen, sind:

  • Wann muss die Regierung in Kiel eingreifen und unsere Stadt unter Zwangsverwaltung stellen?
  • Wie hoch wird das Verschuldungserbe für die Jugend – unsere Kinder und Enkel – sein
  • Wer kann das je zurückzahlen?
  • Wer zieht diese Politiker zur Rechenschaft, wenn sie nach der nächsten Wahl in der Versenkung verschwunden sind?

Die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik müssen kurzfristig darstellen, wie sie diese selbstverursachten Probleme lösen wollen, meinen wir – und Sie sicher auch.

Deshalb unsere Empfehlung, fragen Sie auch danach die Ratsmitglieder der von Ihnen gewählten Partei.

Sie sind auskunftspflichtig!

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.06.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Wichtige TOPs zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald und Hafen-Ost: Bebauungsplan und Satzungsbeschluss „Hauptpost“ stehen an, sowie Beschluss über Leitlinien für den Umbau Hafen-Ost

Anmeldung erbeten!

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 22.05.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 36. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 02.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 19.05.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020

4. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020 2. Lesung

5. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 19.05.2020

11. Strategiebericht 2019 der Flensburger Gesellschaft für Stadterneue-rung mbH (FGS) SUPA-26/2020

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Sinnvoller Ausbau des Hafen-West für 3 Mio. Euro?

Umzug des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer: SPD, Grüne, CDU und FDP wollen nicht mehr als 3 Mio. Euro ausgeben – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Flensburger Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP  halten die in der Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens genannten Kosten von 25 Mio. Euro für einen sinnvollen Ausbau des Hafens-West für überhöht und wollen lediglich 3 Mio. Euro dafür ausgeben. Nach geltender Beschlusslage soll der Umzug bis zum 1. Januar 2023 abgewickelt werden. Die Hafenwirtschaft und die IHK Flensburg halten einen Kostenrahmen von 3 Mio. für unrealistisch.

Dazu ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

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Es ist schon faszinierend, wie Menschen an einer Entscheidung festhalten, auch wenn sich zusehends zeigt, dass diese gegebenenfalls eine falsche Entscheidung war. Die Lage hat sich in den letzten Monaten aufgrund der Pandemie drastisch geändert. Die Stadt Flensburg wird sich zusätzlich um mindestens 40 Millionen Euro verschulden müssen. Das hat der Stadtkämmerer Herr Brüggemann ja bereits bekannt gegeben. Eine Lageveränderung bedarf auch einer entsprechend neuen Bewertung. Diese findet zurzeit bei den vier Ratsfraktionen nicht statt. Die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. hat bereits im Juni letzten Jahres Zahlen veröffentlicht, die jetzt durch die beauftragte Machtbarkeitsstudie auch noch bestätigt wurden.

Die Hafenwirtschaft wurde in einer Steuerungsgruppe aufgefordert, ihren minimalen Bedarf aufzustellen, um den Wirtschaftshafen auf der Westseite nachhaltig betreiben zu können. Herr Axel Kohrt (SPD) benennt diesen Bedarf als ambitioniert. Herr Kohrt scheint ein sehr versierter Mensch zu sein, obwohl für viel Geld eine Studie beauftragt wurde, widerspricht Herr Kohrt dieser. Bewertet auch die Aussagen der IHK als unrealistisch und unglaubwürdig. Herr Stefan Thomsen, Sprecher der Grünen, meint, man könne den Westhafen auch später ausbauen. Im Flensburg Journal vom 23. Juni 2018 wird unter dem Titel „Sandland“ berichtet, dass die möglichen Kiesabbaugebiete in unserer Region überwiegend in Naturschutzgebieten liegen. Möchte Herr Thomsen von den Grünen diese zukünftig entwidmen, wie auch schon den Bahnhofswald? Dann würden sicherlich die Kiesvorräte 150 Jahre vorhalten.

Kurzum scheinen die vier Ratsfraktionen einen besseren Wissenstand zu haben, als all die aufgestellten Studien. Aber die entsprechen leider nicht dem, was man gerne sehen beziehungsweise glauben möchte. Von vielen Seiten – wie zum Beispiel Ministerien in Schleswig-Holstein oder Bürgerinitiativen – beauftragte oder erarbeitete Studien und Expertisen belegen, dass das Konzept eines rein urbanen Gebietes auf der Ostseite des Hafens und die Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite für eine Stadt wie Flensburg mit ihrer immens hohen Verschuldung utopisch ist.

Herr Schmidt-Skipiol (Kapitän z.S. a.D. der Bundeswehr) müsste es eigentlich wissen. Eine neue Lage erfordert eine neue Bewertung. Man muss sich doch wirklich fragen, welche Ziele werden hier tatsächlich verfolgt, bzw. wo liegen hier die wahren Prioritäten?

Die Hafen-Ostseite muss saniert werden – keine Frage. Aber bitte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, und nicht um jeden Preis. Unsere Empfehlung: Der Wirtschaftshafen bleibt, wo er ist, und man saniert das Hafen-Ostgebiet zu einem erlebbaren Hafen, ggf. mit überschaubarer Wohnbebauung. Auch ohne Fördermittel wesentlich günstiger, vernünftiger und realistischer.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. Der Vorstand

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand

Zum Hintergrund:

Im Rahmen der Diskussion und politischen Beschlusslage zur Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer hatten die Stadt bzw. die Stadtwerke Flensburg im letzten Jahr eine Machbarkeitsuntersuchung zum Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags an die Westseite des Flensburger Hafens bei den Beratungsunternehmen WK Consultants und CPL in Auftrag gegeben. Mit Stand 11.09.2019 werden in der Studie verschiedene Lösungsvarianten zur Verlegung des Hafenumschlags an die Hafen-Westseite, zur Ertüchtigung und Verlängerung der Kaikante bei den Flensburger Stadtwerken und den Neu- und Umbau der notwendigen Hafen-Infrastruktur vorgestellt. Die Studie kommt dabei für die jeweiligen Varianten auf Kosten zwischen 10 und 38 Mio. Euro. Die Investitionen für einen wirklich sinnvollen Ausbau des Hafens-West würden bei mindestens 25 Mio. € liegen.

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug hier

und ebenso auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. unter: https://flensburg-hafen.de/

 

SSW-Fraktion fordert Wiederholung des Informationsabends zum Hafenumzug

Online-Veranstaltung zum Umzug des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer: Öffentlichkeitsbeteiligung scheitert an technischen und organisatorischen Problemen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die öffentliche Online-Veranstaltung zum geplanten Umzug des Wirtschaftshafens am gestrigen Montag war ein Flop. Vor allem technische, aber auch organisatorische Probleme verhinderten, dass die von der Stadt beabsichtigte Bürger*innenbeteiligung im angedachten Umfang stattfinden konnte.

Dazu SSW-Ratsfrau Susanne Schäfer-Quäck in einer Stellungnahme: „So geht es nicht! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Informierung über ein Vorhaben, das den Charakter der Stadt verändern wird.“
Die Idee war eigentlich gut: alle Informationen kompakt in zwei Stunden und danach die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger nachzufragen. „Doch zu Beginn der Veranstaltung war eine halbe Stunde lang gar nichts zu hören, und danach war der Livestream zweimal für mehrere Minuten offline“, kritisiert SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck die Informationsveranstaltung zum Hafenumzug vom 18. Mai. „So geht es nicht! Die Informationen sind sehr anspruchsvoll, weil viele Fachbegriffe und gesetzliche Regelungen eine große Rolle spielen. Es wurde aber gar nicht alles übertragen, so dass Zusammenhänge nicht klar wurden; darum sollte die Veranstaltung unbedingt noch einmal wiederholt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Informierung über ein Vorhaben, das den Charakter der Stadt verändern wird. “ Gerade im Norden gibt es große Vorbehalte gegen den steigenden Verkehr nach dem Hafenumzug. „Viele Menschen machen sich große Sorgen, dass ihr Quartier wieder einen Abstieg erlebt, nachdem sich die Nordstadt in den letzten Jahren so gut entwickelt hat. Diese Sorgen nehme ich ernst. Viele Fragen gingen genau in diese Richtung.“ Die inhaltlichen Vorbehalte gegen die Zerstörung eines funktionierenden Hafenbetriebs am Ostufer konnten nicht ausgeräumt werden. Susanne Schäfer-Quäck: „Das werden wir in der Ratsversammlung weiter vertiefen müssen. Der SSW ist optimistisch, dass die Mehrheit sich besinnen wird. Corona zwingt uns, sehr sorgfältig mit dem Geld umzugehen. Der Sanierungsträger gab gestern an, er befindet sich in Gesprächen mit dem Fördermittelgebern. Darüber sollte er auch den zuständigen Ausschuss informieren.“

Flensburger Wirtschaftshafen: Will die Stadt unnötig Millionen als Abfindung zahlen?

Wirtschaftshafen am Ostufer: In der Mitte die HaGe-Silos – Foto: Jörg Pepmeyer

Abfindungszahlungen – am Beispiel der HaGe-Silos

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Um die Flächen im Bereich Hafen – Ost bebauen zu können, war schon frühzeitig von Abfindungszahlungen an die umzusiedelnden Betriebe die Rede. Millionen Euro müssen dafür aufgewendet werden und es gibt nur wenige Begünstigte.

Es begann am 29.08.2014: Die Grünen veranstalteten ein öffentliches Treffen auf dem Dampfer “Forelle“ auf dem eine mögliche Nutzung der HaGe – Silos dargestellt und diskutiert werden sollte.

Diese Silos werden seit 2012 nicht mehr produktiv genutzt. Der erbbauberechtigte Mieter, die HaGe (mit ihrem Hauptgesellschafter DLG, eine Genossenschaft im Besitz dänischer Bauern), hatte die Produktion eingestellt und schon 2013 damit begonnen die Produktionsanlagen abzubauen.

Der bestehende Erbbaurechtsvertrag war jedoch erst im April 2007 bis zum 31.12.2034 verlängert worden.

Mitglieder der IG-Ostufer haben an dem oben erwähnten Treffen teilgenommen, weil sie wussten, dass ein Flensburger Investor dort sein Konzept vorstellen würde. Dieser erklärte dann auch, dass er bereit sei, der DLG für eine sofortige Aufhebung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages eine Abfindungssumme von 4 – 5 Mio. € zu zahlen – allerdings unter der Bedingung, dass er dann auf einem bestimmten Hafen – Ost Geländeabschnitt Wohnungsbauten errichten dürfe.

Ein Sturm der Empörung brach los … das Konzept wurde stillschweigend und für immer erledigt. So das dachten wir, aber leider hatten wir uns getäuscht. Denn als die Stadtplaner im Januar 2019 ihr Konzept für die Hafenneugestaltung vorstellten, enthielt es eine Abfindungszahlung von 4 – 5 Mio. €, von der Stadt zu zahlen für eine vorzeitige Aufhebung des bestehenden HaGe-Erbbaurechtsvertrages.

In der Erwartung, dass die Verwaltungsspitze und die Ratsmitglieder reagieren würden, haben wir daraufhin auf einer öffentlichen Veranstaltung im Juni 2019 darauf hingewiesen, dass wir keinen Anlass für eine Abfindungszahlung sehen.

Die Begründung findet sich in § 1 des erwähnten Mietvertrages: Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, auf dem Erbbaugrundstück ein Betriebsgebäude (Futtermittelwerk mit Siloraum und Maschinentrakt) zu unterhalten.

Weil das Unternehmen aber seit 2012 nicht mehr produziert, erfüllt es die eingegangene Verpflichtung nicht mehr und die Stadt war schon damals berechtigt, den Heimfall (eine sofortige, entschädigungsfreie Vertragsauflösung) anzuordnen, meinen wir. Notfalls mit juristischen Mitteln und der Einschaltung einer auf Vertragsrecht spezialisierten, externen Fachsozietät, denn zum Thema Heimfall gibt es in § 9 des Mietvertrages klare Vereinbarungen.

Warum ist das nicht geschehen?

Wir hoffen, dass der Abfindungsbetrag noch nicht ausgezahlt wurde und unser Appell zu einer sofortigen, juristischen Überprüfung Gehör findet.

Unsere hochverschuldete Stadt braucht jeden Cent für die Bereiche Schulen, Kitas und Straßen und ist zu einer Reaktion im Sinne unserer Darlegung verpflichtet.

Das meinen wir und sind gespannt auf Ihre Bewertung.

 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug hier

und ebenso auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. unter: https://flensburg-hafen.de/

 

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