Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 20.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 20. April ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Vorstellung Konzeptidee Hafen-Ost / Cluster 4, Neue Schule und Kindertagesstätte Fruerlund, Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Berufung zweier Mitglieder des Sanierungsbeirates, Roteinfärbung von Radwegfurten, E-Scooter, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 09.04.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 50. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 20.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 23.03.2021

3. Vorstellung Konzeptidee Hafen-Ost / Cluster 4

4. Neue Schule und Kindertagesstätte Fruerlund
4.1 MV: 11. Änderung zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001 SUPA-20/2021
4.2 Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 307) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-41/2021
4.3 Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Errichtung der Kindertagesstätte Fruerlund Süd SUPA-26/2021

5. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) Aufstellungsbeschluss RV-49/2021

6. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

7. Berufung zweier Mitglieder des Sanierungsbeirates SUPA-21/2021

8. Mitteilungen
8.1 MV: Roteinfärbung von Radwegfurten SUPA-22/2021
8.2 MV: Haushalt / Jahresabschluss 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-23/2021

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen
10.1 E-Scooter Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-41/2021 1. Ergänzung

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 23.03.2021

13. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

14. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Ein neues großes Problem beim Sanierungsvorhaben Hafen-Ost?

Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Auch der Wirtschaftshafen gehört dazu und soll zugunsten einer Wohnbebauung an das Stadtwerke-Ufer verlagert werden

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

in dem Sanierungsgebiet Hafen-Ost befinden sich nicht nur Grundflächen die im Besitz der Stadt Flensburg sind, sondern auch viele Grundstücksflächen die sich im Privatbesitz befinden.

Im Rahmen unserer Analysen des Sanierungskonzeptes haben wir betrachtet, wie diese privaten Grundstücksflächen im Sanierungsgebiet integriert und welche Nutzung diese Flächen zugeordnet worden sind.

Hierzu haben wir auch die Pläne, die als Anlage im Sanierungskonzept beigefügt sind, näher betrachtet. Hier haben wir zwei Feststellung machen müssen, die wir Ihnen näher erläutern möchten.

Dort wird auf Seite 145 der Vorbereitende Untersuchungen nach §141 BauGB Hafen-Ost (VU) der s.g.  „Gläsernen Akte“ auf ein dort ansässiges Baustoffunternehmen eingegangen. Dieses Unternehmen unterhält dort eine Lagerfläche, die zukünftig zum Mehrgeschossigen-Wohnbebauung genutzt werden soll. Hierfür erhält der Unternehmer und Eigentümer dieser Fläche eine Ablösesumme in Höhe von ca. 2,3 Mio. € (S. 137), die sich nach dem heutigen Bodenrichtwert in Höhe von 50 €/m² richtet.

Dies gab uns den Anlass zu hinterfragen, ob die Stadt Flensburg dieses besagte Grundstück zukünftig kauft und wenn ja, zu welchem Preis. In den uns vorliegenden Unterlagen ist diesbezüglich nichts beschrieben worden und somit müssen wir davon ausgehen, dass diese Grundstücksfläche im Besitz des Baustoffhändlers verbleibt, mit der Auflage dort mehrgeschossige Wohngebäude zu erstellen. Die Auflage müsste dann auch die Forderung von mind. 30% geförderten Wohnraum beinhalten. Erstaunlicherweise haben wir darüber nichts in der „Gläsernen Akte“ finden können. 

Weiterhin stellte sich uns die Frage, wie denn die Flensburger Drageefabrik in das Sanierungskonzept berücksichtigt worden ist.

In den Anlagen des Sanierungskonzeptes haben wir dazu folgenden Eintrag finden können – „Abbruch – wenn Nutzung aufgegeben wird“. Dies gab für uns den Anlass das Konzept weiter zu prüfen, um festzustellen wie ggf. diese Fläche in die Planung mit einbezogen wurde. Hierzu gab es keine weiteren Hinweise, bis auf einen Hinweis in einem Bestandsplan.

Dort wird die Grundfläche der Flensburger Drageefabrik mit einer Größe von 23.490 m² beziffert. Angrenzende Fläche werden zukünftig mit Schwerpunkt Wohnbebauung ausgewiesen. Dies hat zur Folge, dass die Flensburger Drageefabrik zukünftig in einem Mischgebiet liegen würde. Bis jetzt ist dieses Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen. Was bedeutet dies zukünftig für die Flensburger Drageefabrik und welche Folgen zieht es für sie nach sich?

Es hat erhebliche unternehmerische Konsequenzen für die Flensburger Drageeabrik, denn es könnten ggf. keine weiteren Produktionsgebäude errichtet werden und auch zur Einhaltung des Immissionsschutzgesetzes gelten weit höher einzuhaltende Grenzwerte (Geruchsbelästigung), welche nur mit hohen Investitionen einzuhalten wären.

Das Unternehmen verliert die bisherige unternehmerische Freiheit, welches ggf. Konsequenzen für die dortigen ca. 100 Arbeitsplätze nach sich ziehen würde und u. a. müsste nach unseren Erkenntnissen für eine Fläche von 23.490 m² ein Ausgleichswert, bezogen auf den zukünftigen Bodenrichtwert, in Millionenhöhe von der Flensburger Drageefabrik an die Stadt Flensburg zu zahlen sein.

Unabhängig von unserer Auswertung, ist es unverständlich, warum zu den o. g. Themenbereichen keine verbindlichen Aussagen zu finden sind.

Wir beabsichtigen einen Bericht mit unseren Ergebnissen der Stadtverwaltung Flensburg und den einzelnen Ratsfraktionen vorzulegen, mit der Bitte mit einer umfassenden und verbindliche Darstellung Stellung zu nehmen und darin auch zu bestätigen, dass beide Firmen in der Nutzung ihrer Grundstücksflächen gleichbehandelt werden.

Erfahrungsgemäß könnte die Stellungnahme länger dauern. Sollte diese uns vorliegen, werden wir Sie umgehend in Kenntnis setzen und die uns vorliegenden Stellungnahme kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://www.flensburg.de/index.php?NavID=2306.424

Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Hinweis der Stadtblog-Redaktion:

Weitere Informationen zum Sanierungsgebiet Hafen-Ost findet man auch auf der Seite des Sanierungsträgers unter: https://www.ihrsan.de/stadterneuerung/hafen-ost

Aktualisierte Vorhabenliste zur Einwohner*innenbeteiligung in Flensburg liegt vor

Sanierungsgebiet Hafen-Ost – Foto Jörg Pepmeyer

Sanierungsgebiet Westliche Altstadt, Sanierungsgebiet Hafen-Ost, Neubauten Freiwillige Feuerwehren Tarup und Innenstadt, Wohnbauentwicklung Alt Fruerlundhof und vieles mehr

Flensburg. Seit dem Herbst 2016 führt die Stadt Flensburg eine Vorhabenliste zur Einwohner*innenbeteiligung. Die Vorhabenliste dient der Information der Einwohner*innen zur Förderung des Dialogs und der Mitgestaltung bei Vorhaben und Projekten der Stadt Flensburg.
Die Vorhabenliste liegt nun in einer aktualisierten und ergänzten Fassung als pdf- und Druckversion vor. Neben aktualisierten Vorhaben wie z.B. den Sanierungsgebieten Neustadt, Duburg oder Westliche Altstadt wurden sechs neue Vorhaben aufgenommen: Planungen zu den Neubauten der Freiwilligen Feuerwehren Innenstadt und Tarup, die Wohnbauentwicklung Alt Fruerlundhof, die Gewerbeentwicklung Mads-Clausen-Straße und auch das neue Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ sind hier beispielhaft zu nennen.
Die aktuelle Liste steht auf der Internetseite der Stadt Flensburg unter  www.flensburg.de/vorhabenliste. Zu jedem Projekt finden sich kurze Beschreibungen zur Sache und zur Form der Beteiligung von Einwohner*innen.
Die Vorhabenliste soll eine Plattform für dauerhafte Informationen über Planungen der Stadt darstellen. Bei Fragen oder Anregungen dazu wenden Sie sich gern an die Koordinierungsstelle für Einwohner*innenbeteiligung unter 0461-85 4061 oder per Mail unter: buergerbeteiligung@flensburg.de.

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 23.03.2021

Seit 2015 Stillstand beim Hotelprojekt von Investor Gerd Theilen: Für das am Rathausplatz geplante Tagungshotel soll nun auf der SUPA-Sitzung eine neue Konzeption vorgestellt werden

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 23. März ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Sachstand zum Tagungshotel am Rathausplatz – Vorstellung einer neuen Konzeption, Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“, Sanierungsgebiet Neustadt – Neustadt 4, 6 und 8: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung, Ausbau der öffentlichen Lade-Infrastruktur in Flensburg, Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Interessensbekundungsverfahren, Agrarflächen der Stadt Flensburg, Entwicklung der Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in Flensburg 2004-2020,

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 12.03.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 49. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 23.03.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 48. Sitzung vom 09.03.2021

3. Sachstand zum Tagungshotel am Rathausplatz Vorstellung einer neuen Konzeption

4. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021

5. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-18/2021

6. Sanierungsgebiet Neustadt Neustadt 8: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung SUPA-14/2021

7. Sanierungsgebiet Neustadt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung SUPA-15/2021

8. Mitteilungen
8.1 MV: Ausbau der öffentlichen Lade-Infrastruktur in Flensburg SUPA-19/2021
8.2 Hafen-Ost: Interessensbekundungsverfahren

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen
10.1 Agrarflächen der Stadt Flensburg Antrag der SSW-Ratsfraktion AF-22/2021 1. Ergänzung

11. Anfragen/Anregungen
11.1 Anfrage zur Entwicklung der Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in Flensburg 2004-2020 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 02.03.2021 AF-25/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 48. Sitzung vom 09.03.2021

13. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

16.1 Mumm´sche Koppel Anfrage der Ratsfraktion Die LINKE AF-11/2021 1. Ergänzung

17. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 09.03.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 9. März ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Sachstand zu den Strandkonzepten Ostseebad und Solitüde, Jahresbericht 2020 des Beirates für Naturschutz, Wettbewerb Bahnhofsvorplatz/ Carlisle-Park – Anbindung Radverkehr, Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee, Energie- und CO2-Bilanz 2018, Sanierungsgebiet Hafen-Ost incl. Verlagerung des Wirtschaftshafen, Erforderliche Maßnahmen zur verbesserten Anbindung des Bahnhofes

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 26.02.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 48. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 09.03.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 23.02.2021

4. Sachstand zu den Strandkonzepten Ostseebad und Solitüde durch das Büro kessler.kraemer Landschaftsarchitekten, Flensburg

5. Jahresbericht 2020 des Beirates für Naturschutz SUPA-9/2021

6. Wettbewerb Bahnhofsvorplatz/ Carlisle-Park, Anbindung Radverkehr Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und andere SUPA-16/2021

7. „Umfahren statt umfahren“ an der östlichen Hafenspitze Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU u.a. SUPA-17/2021

8. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) a) Entscheidung über Anregungen b) Endgültiger Beschluss bzw. Satzungsbeschluss RV-30/2021

9. Vortrag zur Energie- und CO2-Bilanz 2018

10. Mitteilungen
10.1 Erforderliche Maßnahmen zur verbesserten Anbindung des Bahnhofes (Betriebsaufnahme Teilnetz-Ost des Kreises Schleswig-Flensburg)

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Fragen zum Sanierungsgebiet Hafen-Ost incl. Verlagerung des Wirtschaftshafens Anfrage der Ratsfraktion WiF AF-20/2021 1. Ergänzung

13. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 23.02.2021

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen

18. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

SSW und SPD: Entwicklungsgebiet Hafen-Ost nachhaltig und sozial gestalten

Entwicklungsgebiet Hafen-Ost: SSW und SPD wollen eine nachhaltige und soziale Gestaltung des neuen Stadtteils

Das Sanierungsgebiet Hafen-Ost biete eine große Chance für Flensburg. Darin sind sich die Kreisvorstände von SPD und SSW einig. Sie vereinbarten sich gemeinsam für die Umsetzung folgender Ziele einzusetzen:

Der neue Stadtteil wird auf Grundlage eines Architekturwettbewerbs entwickelt.

• Kommunale Grundstücke werden nur in Erbpacht vergeben.
• Der neue Stadtteil bleibt offen für alle, u.a. mit einer durchgehenden öffentlichen Promenade.
• Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum werden an Ort und Stelle geschaffen, d.h. im Sanierungsgebiet selbst, und zwar nach dem Verteilungsschlüssel des Hamburger Modells.
• Für das Sanierungsgebiet wird ein Verkehrskonzept entwickelt, das klimafreundliche Mobilität ermöglicht.
• Ein moderner und ökologischer Funktionsmix von Arbeit, Wohnen und Freizeit soll den Stadtteil prägen. Der Stadtteil Hafen-Ost soll ein lebendiger urbaner Raum werden.

Die beiden Parteivorstände sind sich einig, dass diese Punkte für das Jahrhundertprojekt der Stadt von entscheidender Bedeutung sind. Die strikte Einhaltung der Zielvorgaben ist wichtig, um die Akzeptanz für das Projekt zu sichern und möglichen Investoren klare Regeln an die Hand zu geben.

„Es ist wichtig, dass wir als Parteien klare und nachvollziehbare Ziele formulieren, gegebenenfalls darüber streiten, aber am Schluss gemeinsame und tragfähige Beschlüsse treffen, gerade wenn es um so ein großes Projekt wie Hafen-Ost geht“, erklärt Katrin Möller, SSW- Kreisvorsitzende.

„Wir werden darauf achten, dass Verwaltung und Fachpolitiker die kommunalen Flächen nicht möglichst schnell an Investoren veräußern, sondern konsequent per Konzeptvergabe unsere Ziele umsetzen“, so der Hafen-Ost Sprecher des SPD-Kreisvorstands Andree Nitsch.

Das Gebiet Hafen-Ost wird das vorerst letzte große Sanierungsgebiet in Flensburg sein. Im Herzen der Stadt muss besonders sorgfältig geplant und gebaut werden. SSW und SPD sind sich darin einig, dass hier ein lebenswerter, sozial durchmischter, ökologisch gestalteter und auf die Zukunft ausgerichteter Stadtteil entstehen soll.

 

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 23.02.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 23. Februar ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt, Bebauungsplan „Alte Tischlerei Osterallee 200 – 202a“ (Nr. 308) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Maßnahmen am Strand in Ostseebad, Vorstellung der Ergebnisse des EHFS-Projektes, Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und der Maßnahmenpläne für die Gesamtmaßnahmen für die Jahre 2021 ff: „Südstadt/Bahnhofsumfeld“/ Soziale-Stadt-Gebiet „Flensburg-Neustadt“ / „Westliche Altstadt“ / „Hafen Ost“ / „Duburg“ / „Stadtumbau Flensburg“

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 12.02.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 47. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 23.02.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 26.01.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 09.02.2021

5. Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt (Kaufkraftstärkung) Antrag der WiF-Ratsfraktion
RV-25/2021

6. Bebauungsplan „Alte Tischlerei Osterallee 200 – 202a“ (Nr. 308) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
SUPA-4/2021

7. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-5/2021

8. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2021 ff.
SUPA-6/2021

9. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2021 ff.
SUPA-7/2021

10. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-8/2021

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für die Gesamtmaßnahme „Hafen Ost“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-11/2021

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-12/2021

13. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmen-plans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-13/2021

14. Mitteilungen
14.1 Vorstellung der Ergebnisse des EHFS-Projektes

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen
17.1 Maßnahmen am Strand in Ostseebad Anfrage der SPD-Ratsfraktion
AF-13/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 26.01.2021

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 09.02.2021

20. Strategische Zielsetzungen
SUPA-10/2021

21. Mitteilungen

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Die Hafen-Ost-Sanierung und die zweifelhaften 45 Mio €

Kai des Wirtschaftshafens am Ostufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Sie erinnern sich:  70 Mio € soll die Hafen – Sanierung (ohne die Verlegung des Wirtschaftshafens) kosten, und es gibt in der Gläsernen Akte auch eine detaillierte Darstellung, in welchen Jahren welche Zahlungen zu erwarten sind.

Als wir das gelesen haben, ist uns gleich aufgefallen, dass es für die dargestellten und verfügbaren Eigenmittel, insbesondere für deren Hauptsäule = 45 Mio € eine vergleichbare, detaillierte Darstellung in der Gläsernen Akte nicht gibt.

„Das ist merkwürdig, höchst merkwürdig“, haben wir uns gedacht, denn wenn man 45 Mio € einplant, dann hat man doch auch errechnet, wie diese entstehen, und das müssen die Ratsmitglieder vor ihrer Entscheidung wissen, sonst haben sie als verantwortliche Entscheider der Verwaltung vertraut und ihr eine Blankovollmacht gegeben.

Aber wir sind hartnäckig geblieben und hatten dann auch vor kurzem Teilerfolge, die uns in die Lage versetzen, Ihnen wichtige Hinweise zu geben.

Die 45 Mio € setzen sich zusammen aus zwei Einzelpositionen:

     – 23   Mio  €   ist der von der Stadt zu übernehmende Kostenanteil für die Bodenwertsteigerungen der stadteigenen Grundstücksflächen = 70 300 qm.

     – 22 Mio  €  sind die von fremden Grundstückseigentümern zu zahlenden Bodenwertsteigerungen = 192 500 qm.

Jetzt fragt man sich natürlich, warum die Stadt 312,94 €/ qm, dagegen die Fremdeigentümer nur 114,29 €/ qm zahlen müssen? Eine offene Frage, die die Verwaltung zu beantworten hat.

Viel wichtiger ist doch:

–    die Fremdeigentümer werden doch erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, also nach ca. 15 Jahren oder ggf. noch länger zur Kasse gebeten.

–    welche Beträge erhält die Stadt für die Erbpachtvermietung ihrer Grundstücksflächen in den ersten 15 Jahren, denn die beschlossene Erbpachtgrundlage ist doch 75 Jahre bei einem Zins von 7 % ?

Und dazu muss die Stadt verbindliche Darstellungen vorlegen, sowohl den Ratsmitgliedern als auch uns Bürgern.

Denn wenn die kompletten 45 Mio € nicht im zeitlichen Einklang mit den Ausgaben vorliegen, dann bedeutet das doch wohl, dass unsere hochverschuldete Stadt eine Vorfinanzierung übernehmen muss.

Wird sie dann noch in der Lage sein, die im Bereich der

        – Schulen,

        – Kitas,

        – Straßen usw.

geplanten und notwendigen Projekte zu finanzieren ?

Wir glauben das nicht, aber dazu muss sich die Stadt sehr schnell äußern, und wir werden, das versprechen wir, diese Darstellung bewerten und auf unsere Homepage übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

 

SSW fordert internationale Ideenwettbewerbe statt architektonische Mittelmäßigkeit für Hafen-Ost

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: SSW fordert internationale Wettbewerbe für die städtebauliche Entwicklung

SSW kritisiert Eröffnung des Interessenbekundungsverfahrens

Heute eröffnete die Stadt Flensburg das Interessenbekundungsverfahren, um Investoren für die Nutzbarmachung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu interessieren.

Die SSW-Fraktion kritisiert, dass das Sanierungsgebiet in Einzelteile zerteilt, Grundstücke verkauft und damit einer ausschließlich Investorengetriebenen Entwicklung Vorschub geleistet wird.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Der Hafen Ost ist das Kernstück einer modernen, nachhaltigen Stadtentwicklung. Zumindest propagiert das die Stadtplanung. Tatsächlich fehlt aber der gestalterische Wille. Ohne internationale Ideenwettbewerbe drohen einfallslose Bauten und die Fortsetzung der architektonischen Mittelmäßigkeit. Wollen wir eine austauschbare Hafenkante mit Ferienwohnungen und belanglosen Zweckbauten? Oder wollen wir mit guter bis hochwertiger Gestaltung für die nächsten vielen Jahre Qualität schaffen? Auch die Silos, mit ihren 26.000 qm, könnten  zu einem Highlight umgewandelt werden. Für den SSW ist das keine Frage. Wir wollen keine Schuhkartons am Hafen. Sønderborg hat vorgemacht, wie moderne Architektur einen Hafen verändern kann.“

Architekt Glenn Dierking weist darauf hin, dass Flensburg im Handbuch der Architektenkammer schon seit Jahren nicht zu finden ist. Keine Bauten seien an der Förde so aufsehenerregend, dass sie landes- oder bundesweit Beachtung finden. „Mich ärgert aber besonders, wenn im Verfahren schon von „zukünftigen Eigentümer*innen“ die Rede ist. Die Grundstücke am Hafen sollte die Stadt im Erbbaurecht behalten, damit wir unsere jahrhundertealten Filetstücke auch für künftige Generationen bewahren. Das ist bislang auch Konsens in der Ratsversammlung; die Stadt weicht aber Stück für Stück von dieser Linie ab. Dieser Salami-Taktik wird der SSW niemals zustimmen.“

 

Stadt Flensburg eröffnet Interessenbekundungsverfahren zum Sanierungsgebiet Hafen-Ost

Flensburger Ostufer mit Wirtschaftshafen: Stadt sucht Investoren für die städtebauliche Entwicklung

Flensburg. Wie wollen wir zukünftig leben? Wie können wir unsere Stadt nachhaltiger entwickeln, um sie für uns, unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert zu gestalten?

Als eines der wichtigsten Entwicklungsprojekte der Stadt Flensburg soll das Sanierungsgebiet Hafen-Ost zu einem lebendigen urbanen Quartier entwickelt werden, das sich an den Zielen der Nachhaltigkeit orientiert.
Die Nähe zur Flensburger Altstadt, die besondere Lage am Wasser und das vorhandene Flächenpotenzial schaffen ideale Voraussetzungen für die Entstehung eines neuen attraktiven Quartiers für Flensburg. Hier kann man zukünftig wohnen und arbeiten, sich erholen, sich bewegen, Sport machen und spielen. Kurz gesagt: sich wohlfühlen können.

Als nächster Schritt dieses Projekts werden ein städtebaulicher Rahmenplan entwickelt und darauf aufbauend Bebauungspläne entwickelt. Für die frühzeitige Einbindung zukünftiger Eigentümer*innen und Investor*innen hat die Ratsversammlung ein Interessenbekundungsverfahren angeregt. Eine Interessensbekundung ist dabei noch keine absolute Verbindlichkeit, sondern zunächst lediglich die Bekundung eines Interesses an der Beteiligung am Projekt.

Ziel dieses Interessenbekundungsverfahrens ist die Auswahl von geeigneten Vorhabenträger*innen für die folgenden Teilbereiche des Sanierungsprojekts. Dieses ist zum einen die Nutzbarmachung des Gebiets an der Straße Kielseng für Büros / Dienstleistungen / Forschung / Wissenschaft und zum anderen die Schaffung von Wohn- und Arbeitsräumen am Ballastkai. Qualifizierte Interessent*innen können bereits in Bälde in den Planungsprozess mit einsteigen und auf Basis der von der Ratsversammlung beschlossenen Leitlinien eine Idee für die jeweilige Teilfläche entwickeln und umsetzen.

Scharfe Kritik des SSW

Siehe dazu auch: Internationale Ideenwettbewerbe statt architektonische Mittelmäßigkeit für Hafen-Ost – SSW kritisiert Eröffnung des Interessenbekundungsverfahrens unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/19/internationale-ideenwettbewerbe-statt-architektonische-mittelmaessigkeit-fuer-hafen-ost/

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 26.01.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 26.01. ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Verkehrskonzept im Bahnhofsumfeld, Attraktivierung des Parkplatzes Exe für Innenstadtbesucher, Änderung des Bebauungsplans „Valentinerallee“ (Nr. 84) Aufstellungsbeschluss, Änderung des Flächennutzungsplans, 55. Änderung des Landschaftsplans, Bebauungsplan „Ringstraße“, Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr.307) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Einsatz von Städtebauförderungsmitteln , Verkehrsberuhigung Angelburger Straße, Sachstand Sanierungsgebiet Hafen-Ost

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.01.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 45. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 26.01.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses ge-mäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 01.12.2020

3. Präsentation des Verkehrskonzeptes im Bahnhofsumfeld durch Herrn Dr. Michael Großmann / SBI

4. Sachstand zur Verkehrsregelung Rathausstraße

5. Attraktivierung des Parkplatzes Exe für Innenstadtbesucher Antrag der Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen HA-1/2021

6.  2. Entwurf (2020) der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) Stellungnahme der Stadt Flensburg im Rahmen des zweiten förmlichen Beteiligungsverfahrens des Landes RV-5/2021

7.  6. Änderung des Bebauungsplans „Valentinerallee“ (Nr. 84) Aufstellungsbeschluss RV-1/2021

8.  89. Änderung des Flächennutzungsplans, 55. Änderung des Landschaftsplans, Bebauungsplan „Ringstraße“ (Nr. 317) Aufstellungsbeschluss RV-2/2021

9. Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr.307) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-69/2020

10. Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes Bohlberg 56 58 SUPA-68/2020

11. Verkehrsberuhigung Angelburger Straße SUPA-70/2020
11.1 Verkehrsberuhigung Angelburger Straße AF-1/2021

12. Produkthaushalt 2021/22: Teilhaushalt 1/ Fachbereich Einwohnerser-vice, Schutz und Ordnung hier: Berichtsprodukte Bauordnung und Natur- und Umweltschutz SUPA-1/2021

13. Haushalt 2021 / 2022 – Entwurf für den Teilhaushalt 4, Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-66/2020

14. Mitteilungen
14.1 MV: Trinkwasserbrunnen in Flensburg (zur SUPA-101/2018) SUPA-71/2020
14.2 MV: Evaluation der Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen SUPA-2/2021
14.3 Sachstand Sanierungsgebiet Hafen-Ost

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 01.12.2020

19. Mitteilungen

20. Beschlusskontrolle

21. Beantwortung früherer Anfragen

22. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (digitale) Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21.01.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung der Ratsversammlung auch am 21.01. ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Zuständigkeitsordnung, Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern, Aufzeichnung von digitalen Sitzungen der Auschüsse und Ratsversammlung, digitale Bildungsplattformen an Flensburger Schulen, Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße, Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung, Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.), Sanierungsgebiet Hafen-Ost

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 13.01.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 21.01.2021 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
–  Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
–  Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
–  Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 03.12.2020

5. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

7. Zur Durchführung der Ratsversammlung als digitale Gremiensitzung Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-2/2021

8. Zuständigkeitsordnung RV-12/2021

9. Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-85/2020
9.1 Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flens-burg steigern Antrag der CDU- und FDP-Ratsfraktion RV-85/2020 1. Ergänzung
9.2 Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flens-burg steigern Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-85/2020 2. Ergänzung
9.3 Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flens-burg steigern Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-85/2020 3. Ergänzung

10. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020 2. Ergänzung

11. Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SSW und FDP RV-110/2020 3. Ergänzung

12. Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Aufzeichnung von digitalen Sitzungen Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-10/2021

13. Erfassung von „COVID-19“-Impfschädigungen zwecks Messung am Inzidenzwert Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-11/2021

14. Mitgliedschaft im Verein „Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark e.V.“ RV-7/2021

15. Teilnahme an Fortführung der Fördermaßnahmen des BMBF „Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt“ – 2. Förderphase EHSS am Beispiel des Sanierungsgebietes Hafen Ost RV-8/2021

16. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
16.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020
16.2 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Beantwortung der Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020 1. Ergänzung

17. Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2021 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung RV-3/2021

18. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2021 RV-148/2020

19. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-151/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 03.12.2020

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

24. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier