Archiv der Kategorie: Ostufer und Hafen
Artikel und Posts über das Ostufer und den Flensburger Hafen
DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr
In der heutigen, öffentlichen Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses steht auch der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung eines Kurstreckentickets zur Beschlussfassung an. Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken.
„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“
Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.
„Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“
Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.
„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 31. Januar im Rathaus Flensburg
DIE LINKE will Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr
Mit der Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr zum 1. Juni 2023 will die DIE LINKE-Fraktion der erheblichen Verteuerung der Busfahrpreise durch die neue Tarifstruktur der Aktiv-Bus entgegen wirken. So heißt es im Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:
Antrag:
Die Verwaltung der Stadt legt den Stadtwerken Flensburg und Aktiv-Bus eine Tarifänderung zur Einführung von Kurzstreckentarifen zur Beschlussfassung vor.
Der Kurzstreckentarif ist für 6 Haltestellen gültig und beträgt 50 Prozent des Preises des Normal-Einzeltickets (derzeit 1,35 €). Für Kinder bis 14 Jahren ist das Kurzstreckenticket zum halben Preis (derzeit 0,85 €) erhältlich. Das Ticket kann nur beim Einstieg in den Bus oder über die Fairtiq-App gekauft werden und berechtigt zu einer Fahrt mit Umstiegsmög-lichkeit für eine Dauer von 30 Minuten.
Eine tageszeitliche Begrenzung der Gültigkeit des Kurzstreckentickets wird nicht vorge-nommen.
Die Kurzstreckentickets werden spätestens am 01.06.2023 eingeführt.
Begründung:
Mit der Eingliederung der Flensburger Aktiv-Bus in das Tarifsystem des Verbundes Nah.sh sind Rückfahrten nicht mehr gestattet. Damit wurde vielen Menschen die Option mit nur einem Einzelfahrschein kurze Besorgungen oder kurze Arztbesuche und einer Rückfahrt nach Hause innerhalb von 60 Minuten zu erledigen, genommen. Für sie bedeutet der doppelte Kauf eines Einzeltickets, das zudem bei der letzten Tariferhöhung vom 01.08.2022 rund 9 Prozent teurer geworden ist, eine erhebliche Verteuerung der Fahrtkosten (um mehr als das Doppelte!) verglichen mit der Zeit vor dem 01.08.2022: Was vorher für 2,30 € möglich war, kostet nun 5,40 €. Dies ist eine unzumutbare finanzielle Mehrbelastung, die es aus sozialpolitischen und anderen Gründen zu beseitigen gilt.
Auch verkehrs- und klimapolitisch ist das derzeitige Verbot einer Hin- und Rückfahrt mit einem Einzelticket eine falsche Entscheidung. Sie schränkt die Mobilität der Aktiv-Bus-Nutzer*innen ein oder hält sie sogar von der Nutzung der Stadtbusse ab. Die durch das geänderte Tarifsystem begründete, deutliche Serviceverringerung ist somit für einen at-traktiven Nahverkehr, der preisliche Anreize braucht und erhebliche Preissteigerungen nicht verträgt, kontraproduktiv.
Die Einführung eines Kurzstreckentickets erfordert nur wenige Maßnahmen:
• Es bedarf einer Einspeisung der neuen Kurzstreckentickets für Erwachsene und Kinder in die Ticketsoftware der Busse sowie in die Fairtiq-App.
• Da schon jetzt beim Kauf im Bus eines „normalen“ Einzeltickets die erste Haltestelle auf dem Ticket erscheint, lassen sich so auch die Zahl der Haltestellen bis zur Erreichung des Fahrziels nachvollziehen (auch für evtl. Fahrscheinkontrollen während der Fahrt).
Die Kurzstreckentickets sollen in erster Linie eine Fahrt zum nahegelegenen Einkaufs-/Nahversorgungszentrum oder zu einem medizinischen Ärztehaus bzw. Orten mit mehreren Arztpraxen (z.B. Ärztehaus Nord, Twedter Plack, ZOB, Südermarkt, Waldstr., Citti-Park) sowie zu einer Apotheke ermöglichen und unter Einbeziehung des Kaufs eines weiteren Kurzstreckentickets für die Rückfahrt preislich etwa auf dem Niveau eines normalen Einzeltickets ohne Rückfahrgültigkeit, die am 01.08.2022 abgeschafft wurde, liegen.
Hier dazu einige Beispiele:
• Linie 11: Gartenstadtallee (Weiche) – Citti-Park >>> 6 Haltestellen
• Linie 10: Am Ochsenmarkt (Westl. Höhe) – Südermarkt >>> 6 Haltestellen
• Linie 3/7: Bohlberg (Fruerlund) – ZOB >>> 6 Haltestellen
• Linie 7: Tremmerup – Twedter Plack >>> 5 Haltestellen
• Linie 1/7: Am Lachsbach – Bau‘er Landstr. (Ärzteh. Nord) >>> 5 Haltestellen
Finanzierung:
Der Stadt Flensburg entstehen keine Mehrkosten. – Für Aktiv-Bus bedeutet die Einführung von Kurzstreckentickets überwiegend nur die tarifliche Rückkehr zum Zustand vor dem 01.08.2022, als Hin- und Rückfahrten mit einem Einzelticket (innerhalb von 60 Minuten) eine Option für kurze Busfahrten noch möglich war. In Bezug auf den früheren Zustand entstehen Aktiv-Bus keine tariflichen Mehrkosten.
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023
- Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus
- Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung
- Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023
nichtöffentlich:
- Hotel am Rathausplatz
Stadt Flensburg Flensburg, 20.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 84. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 31.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023
3. Überteuerte Busfahrpreise verhindern: Einführung von Kurzstreckenti-ckets im Flensburger Busverkehr; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-46/2023
4. Vorstellung der Planung für einen neuen Betriebshof von Aktivbus
5. Vorstellung des Gutachtens zur Strandsicherung
6. Sanierungsgebiet Neustadt, sozialer Zusammenhalt Neustadt 4 und 6: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Abbruch der rückwärtigen Bebauung hier: Mehrkosten SUPA-2/2023
7. Mitteilungen
8. Beschlusskontrolle
9. Beantwortung früherer Anfragen
10. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 83. Sitzung vom 17.01.2023
12. Mitteilungen
12.1 Hotel am Rathausplatz
13. Beschlusskontrolle
14. Beantwortung früherer Anfragen
15. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 17. Januar im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021
- Jahresbericht des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates, Herrn Ralf Müller
- Bericht aus dem Gestaltungsbeirat 05.12.2022
- Konzeptvorstellung E-Boot-Verleih
nichtöffentlich:
- Vorstellung zur möglichen Nachnutzung von Silogebäuden
Stadt Flensburg Flensburg, 06.01.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 83. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 17.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 06.12.2022
3. Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die
Jahre 2020 und 2021
4. Jahresbericht des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates, Herrn Ralf Müller
5. Bericht aus dem Gestaltungsbeirat 05.12.2022
6. Konzeptvorstellung E-Boot-Verleih
7. Mitteilungen
8. Beschlusskontrolle
9. Beantwortung früherer Anfragen
10. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 82. Sitzung vom 06.12.2022
12. Vorstellung zur möglichen Nachnutzung von Silogebäuden
13. Mitteilungen
14. Beschlusskontrolle
15. Beantwortung früherer Anfragen
16. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Finanzierungslücke Hafen-Ost: Bürgerinitiative stellt kritische Fragen an die Ratsmitglieder
Finanzierungslücke beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Die Bürgerinitiative Flensburger Hafen stellt kritische Fragen an die Ratsmitglieder – Foto: Jörg Pepmeyer
Keine aktuelle und seriöse Kostenübersicht
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Finanzgrundlagen für den neuen Rahmenplan Hafen-Ost (Ausgaben und Einnahmen) kennen wir noch nicht. Sie sind uns Bürgern nicht – so wie es 2019 selbstverständlich war – in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt worden.
Darum können wir bisher keine Bewertungen abgeben.
Das würden wir aber gern tun und dabei in einer ersten Phase vor allem auf die Schwerpunkte : Erbpachteinnahmen sowie die von den Eigentümern ihrer im Sanierungsbereich liegenden Grundstücke zu zahlenden Beträge (Bodenwertsteigerungen) konzentrieren.
Dieser Einnahmebereich war – Sie werden das erinnern – in der ursprünglichen Planung mit 45 Mio. € die Hauptposition der dargestellten Eigenmittel.
Wichtige Informationen dazu haben wir in der folgenden Darstellung für Sie zusammengefasst :
Die Hafen-Ost-Sanierung + die zweifelhaften 45 Millionen Euro
Sie erinnern, dass wir Ihnen unter diesem Titel in unserer 29. Bürgerinfo im Februar 2021 eine Darstellung aller bei uns zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fakten gegeben haben.
Inzwischen haben wir zusätzliche Erkenntnisse und deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt Ihnen diese mitzuteilen.
Der oben genannte Betrag, die 45 Mio. €, werden in der Finanzierungsplanung als verfügbare Einnahme dargestellt, die nicht von der Stadt (über zusätzliche Verschuldung) vorfinanziert werden muss.
Wir wussten zu dem oben genannten Datum schon, dass die Stadt für ihre Grundstücke 23 Mio. € übernehmen muss und 22 Mio. € allen Eigentümern deren Grundstücke im Sanierungsbereich in Rechnung gestellt werden.
Diese zwei Zahlen waren eine nette Grobdarstellung mit der wir aber nicht zufrieden sein konnten.
Wir wollten mehr wissen und erfahren nach welchen Wertvorgaben diese zwei Millionenbeträge errechnet worden sind und diese Unterlagen dann auswerten.
Also haben wir entsprechende Darstellungen sofort angefordert.
Es hat lange gedauert bis wir eine Antwort erhalten haben. Aber heute wissen wir, dass es detaillierte Planungslisten überhaupt nicht gibt, die 23 und die 22 Mio. € sind nur grobe Schätzungen!
Für den Sanierungszeitraum gilt zwar, dass alle für die Sanierung eintreffenden Lieferantenrechnungen beider Bereiche zunächst einmal aus vorhandenen Landesfonds bezahlt werden dürfen (… wenn die Landesregierung jeweils zustimmt ).
Das hat dann zwar den kurzfristigen Vorteil, dass die Stadt nicht mit Zwischenfinanzierung in Vorlage treten muss.
Aber es ist auch verpflichtend vorgeschrieben, dass die Stadt ihre 23 Mio. € nach Abschluss der 15-jährigen Sanierung komplett an die Landeskasse zurückzuzahlen hat.
Und die Frage ist also… kann sie das? Hat sie inzwischen entsprechende Erbpachtzahlungen von den Mietern der Erbpachtgrundstücke in dieser Höhe erhalten?
Uns ist klar, das hat es sich nicht und zwar auch deshalb, weil die in der Planung festgelegte 7 % Erbpacht aus dem Bereich der Utopie stammt. Wir haben das in unserer 47. Bürgerinfo im Oktober 2022 bereits umfassend dargestellt.
Und was dann?
Muss dann die Stadt doch einen zusätzlichen Bankkredit aufnehmen und sich weiter verschulden oder wird sie in dieser Zwangslage versuchen von den Ratsmitglieder die Freigabe für einen Verkauf der stadteigenen Grundstücke ( das Tafelsilber aller Bürger) zu erhalten… so wie im Fall des Alten Pumpwerkes bereits geschehen?
Das eine wie das andere ist unzulässig und darf nicht geschehen !
Und wie verhält es sich mit den 22 Mio. € die von den privaten Grundstückseigentümern an die Stadtkasse zu zahlen sind?
Auch für diese gilt, dass die laufenden Ausgaben während des Sanierungszeitraumes aus Landesfonds “entliehen“ werden können. Aber auch hier ist vorgeschrieben, dass die 22 Mio. € nach 15 plus 4 Jahren von den Grundstückseigentümern komplett an die Stadt und von dort an die Landesfonds zurückgezahlt werden müssen!
Für beide Bereiche gibt es aber noch ein ganz anderes, viel schwerwiegenderes Problem. Die 45 Mio. € beziehen sich auf die Anfang 2019 festgelegte Projekt-Gesamtinvestition in Höhe von 70 Mio. €. Ein Wert, der wegen der Inflation und den stark gestiegenen Material- und Baukosten lange seine Gültigkeit verloren hat. Wir haben geschätzt, dass die Objekt-Gesamtsumme bei 135 Mio. € liegen dürfte. Das haben wir in unserer 46. Bürgerinfo im September 2022 auch so dargestellt (… ohne je eine Antwort zu erhalten).
Aber wenn es so ist, dann würde statt der 45 Mio. € der Beitrag für Erbpachteinnahmen und Bodenwertsteigerungen auf über 80 Mio. € steigen.
Ein utopischer, ein unerreichbarer Wert.
Das gesamte Projekt hätte unter diesen Gesichtspunkten schon lange überarbeitet und dem Rat zur Neuentscheidung vorgelegt werden müssen (… wie sind die zukunftsbezogenen Konsequenzen und können wir uns das überhaupt leisten?)
Aber was geschieht? Die Verwaltungsspitze schreibt unter dem Stichwort Rahmenplanung Hafen-Ost eine neue Beschlussvorlage und legt diese dem Rat zur Entscheidung vor ohne Gesamtkosten- und Finanzierungsdarstellung!
Und die Mitglieder der bekannten Hafenkoalition stimmen zu und geben damit einer zukunftsbezogen Finanzierungs- und Verschuldungslast freien Raum.
Wo leben wir eigentlich ?
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
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SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
SSW: Wir müssen beim Kampf gegen den Klimawandel die Menschen vor Ort mitnehmen
Hochwasser in Flensburg: Angesichts des Kimawandels bald die Regel? – Foto: Jörg Pepmeyer
SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch: „Wir stehen vor enormen Veränderungen und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und entsprechende Lösungsansätze erarbeiten“
Sybilla Nitsch weiter in der Debatte im Kieler Landtag zu TOP 10 – Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie sowie übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein (Drs. 20/236 +20/414):
„Im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels ist es nur folgerichtig und notwendig, dass Strategien evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden. Bereits 2011 hat Schleswig-Holstein seinen ersten Fahrplan herausgebracht und ihn 2017 aktualisiert. Nun bittet die Koalition die Landesregierung jenen letzten Fahrplan erneut anzupassen. Dies findet auch die Unterstützung des SSW. Gerade hier, im Land zwischen den Meeren, haben wir ein ureigenes Interesse, dass Maßnahmen des Küstenschutzes entsprechend angepasst werden, um die Menschen und Güter hinter den Deichen zu schützen. Klimadeiche und die Verstärkung der Halligwarften sollen den Folgen des Anstiegs des Meeresspiegels entgegenwirken. Daher kommt dem Generalplan Küstenschutz in den nächsten Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung zu.
Wir liegen zwischen den Meeren, das heißt, wir haben eben auch eine Ostseeküste, die vom steigenden Meeresspiegel betroffen ist. Daher ist es richtig, dass auch für diesen Bereich eine Strategie entwickelt wird, die den Folgen des Klimawandels angepasst wird. Dieser Prozess ist in Gang und die „Strategie Ostseeküste 2100“ soll Ende 2024 vorgestellt werden.
Sybilla Nitsch, stellvertretende Landesvorsitzende des SSW
Nicht allein der Küstenschutz ist im Zusammenhang mit dem Meeresspiegelanstieg relevant. Rund 25% der Landesfläche liegen unter Normalnull, die über Schöpfwerke und Siele entwässert werden. Doch die bisherige Infrastruktur wird es mit den – auch weiter zu erwartenden – Starkregenvorfällen und dem Meeresspiegelanstieg nicht leisten können, die Flächen entsprechend zu entwässern. Das heißt, auch hier müssen wir vieles neu denken. Dort muss Hochwasserschutz großflächig betrachtet werden. Die Schaffung von Retentionsräumen, um vom Hochwasser gefährdete Gebiete zu schützen, ist dafür durchaus ein probates Mittel. Aber wir dürfen die Entwässerung nicht außer Acht lassen. Investitionen in Schöpfwerke und Siele müssen geleistet werden.
Gleichwohl ist ein solches Vorgehen ein Novum unseres Wassermanagements. Daher erfordert es viel Überzeugungsarbeit und Gespräche mit den Menschen in den betroffenen Gebieten. Aber Flurbereinigungen oder Bauleitplanungen, die keine extremen Niederschläge, wie wir sie heute erleben, kennen, gehören der Vergangenheit an. Wir stehen vor enormen Veränderungen und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und entsprechende Lösungsansätze erarbeiten. Dies wird aber erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschafte Nutzbarkeit haben. Daher sehen wir die Notwendigkeit, neben der Landwirtschaft gerade auch die Wasser- und Bodenverbände mit ihrer Expertise ins Boot zu holen. Dies ist kein Brettspiel; wir reden über Menschen, die dort leben und Existenzen, die aufgebaut wurden. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Aber auch in den urbanen Bereichen muss der Hochwasserschutz weitergedacht werden. Wir müssen Siedlungsbereiche sowie Gewerbe- und Industrieflächen entsprechend schützen. Die Hochwasserrisikoflächen sind zu verifizieren und vorhandene Schutzanlagen sind auf ihren Unterhaltungszustand zu prüfen und gegebenenfalls auszubauen. Die kommunale Bauleitplanung muss entsprechend der Hochwasseranforderungen angepasst werden. Die Hochwasserrisikomanagement-Pläne werden aktuell überprüft und den neuen Erkenntnissen angepasst.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind in allen Bereichen spürbar. Ob es Land- oder Forstwirtschaft, Biologische Vielfalt, Gesundheit oder Raumordnung ist, für alle Bereiche gibt es entsprechende Prozess- und Handlungsfelder. Ich glaube, dass die eingangs geschilderten Maßnahmen, im Bereich des Küsten- und Binnenhochwasserschutzes mehr als deutlich machen, dass wir vor enormen Aufgaben stehen. Ebenso ist es in den anderen Handlungsfeldern. Auch hier wird und muss es Veränderungen geben. Dies kann vom Land allein nicht geleistet werden. Daher sind alle politischen Ebenen sowie die relevanten Organisationen und Institutionen des Landes zu beteiligen. Wichtig für uns als SSW ist, dass wir dabei die Menschen mitnehmen. Fahrpläne und Anpassungsstrategien sind nur so gut, wie sie von der Bevölkerung mitgetragen werden.
Schleswig-Holstein hat bereits eine Reihe von Gesetzen, Maßnahmen und Strategien entwickelt zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel. Daran müssen wir weiterarbeiten und die Handlungsfelder immer wieder evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern.“
Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest?
Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausufernde Kosten und fordern eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 – Foto: Jörg Pepmeyer
Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023
In einem gemeinsamen Antrag für den Finanzausschuss fordern die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eine Darstellung der Kosten und der Finanzierungspläne des Sanierungsprojektes Hafen-Ost. Konkret soll das Rathaus bis März 2023 u.a. einen aktuellen Finanz- und Kostenplan vorlegen. Damit sind alle Kosten und Ausgleichszahlungen an die Betriebe, inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite gemeint. Die Fraktionen fordern vor weiteren Entscheidungen eine aktuelle Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022; also einen Kassensturz.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher des SSW, Martin Lorenzen: „Die Sanierung des Hafen-Ost ist die größte und teuerste Investition der Stadt in den nächsten Jahrzehnten. Leider haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit dem Beschluss 2019 dramatisch verändert. Ob man nun für oder gegen das Projekt in der jetzigen Fassung ist, spielt keine Rolle. Es ist sachlich und finanzpolitisch geboten, die Finanzierung auf ihre Wirtschaftlichkeit und den Kosten-Nutzen für die Stadt zu überprüfen. Andere Nachfinanzierungen, wie bei der Kaikante in der Neustadt oder beim Projekt Christiansens Gärten zeigen, wie nötig das ist. Es steht der finanzpolitische Spielraum des Gesamthaushaltes auf dem Spiel, wenn wir nicht aufpassen.“
Der finanzpolitische Sprecher der WIF, Gunnar Speck, sieht dies ähnlich:
„Die Umsetzung hängt maßgeblich von der realistischen Prognose des Kosten- und Finanzierungsplans ab. Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Situation ist geprägt von einem hohen Inflationsniveau, das mit weiter steigenden Zinsen verbunden ist und exorbitant gestiegenen Baukosten von bis zu 30%. Diese gesamtwirtschaftliche Situation erfordert eine Überarbeitung der ursprünglichen Kalkulation des Sanierungsträgers für das Projekt „Hafen-Ost.“
Auch Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktualisierte Kostenkalkulation des Projektes aus haushaltswirtschaftlicher Sicht: „Mit dem Projekt in der bisherigen Ausgestaltung entstehen extrem hohe finanzielle Risiken, die den zukünftigen investiven Haushalt der Stadt Flensburg für die nächsten Jahre extrem stark belasten können. Eine Vielzahl von investiven Groß-Projekten sind dringend umzusetzen, vom Neubau der Berufsfeuerwehr, Gebäudesanierung der Freiwilligen Wehren, Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kitas, Umsetzung der Mobilitätswende (ÖPNV, Radwege, Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität, Sanierung der Straßen) bis zu den Kosten für das neue Krankenhaus am Peelwatt.
„Um das Projekt Hafen-Ost unter den gegebenen Umständen realisieren zu können, muss ein aktualisierter Kosten- und Refinanzierungsplan der Ratsversammlung vorgelegt werden. Die im Februar 2019 vorgestellte „Kommunale Nutzenanalyse“ bzw. Wirtschaftlichkeitsberechnung ist ebenfalls hinsichtlich den geänderter Rahmenbedingungen zu überprüfen“, fordert A. Zech weiter.
„Erst danach kann entschieden werden, ob und in welchem Umfang sich das Projekt überhaupt noch rechnet oder der verabschiedete Rahmenplan angepasst werden muss.“
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost
Wirtschaftshafen am Ostufer – Foto: Andreas Zech
Ratsherr Andreas Zech legt in einer ausführlichen Stellungnahme seine Gründe zur Ablehnung des Rahmenplans Hafen-Ost dar
In der Ratsversammlung am 1.12. beschloss die Mehrheit der Kommunalpolitiker mit 21 Ja-Stimmen und 11-Nein-Stimmen den Rahmenplan Hafen-Ost. Dagegen stimmten die Fraktionen von SSW, WIF, Flensburg Wählen!, Bündnis solidarische Stadt und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech.
Andreas Zech – Foto: privat
Eine namentliche Abstimmung wurde von den Befürwortern des Hafen-Ost-Projektes interessanterweise abgelehnt. Offensichtlich fürchteten die, sich bei einem Scheitern des Projektes der öffentlichen Debatte stellen zu müssen.
Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Dazu macht er deutlich, dass auch die Kosten des Projekts völlig aus dem Ruder zu laufen drohen und der Anspruch auf eine suffiziente, ökologisch nachhaltige Planung und Realisierung des neuen Stadtquartiers nicht im notwendigen Umfang eingelöst wird.
Seine Kritik wird auch von vielen ziviligesellschaftlichen Akteuren und Bürgerinitiativen in Flensburg geteilt. Neben Andreas Zech hat sich vor allem die SSW-Fraktion überaus engagiert für den Erhalt des Wirtschaftshafens eingesetzt und stimmte aus ähnlichen Gründen wie Andreas Zech gegen den Rahmenplan. SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte zudem vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. (Mehr dazu hier)
Untenstehend die ausführliche Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download:
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 6. Dezember im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16)
- Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung
- Fortschreibung der Stellplatzsatzung
- Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten
- Mitteilungen
Evaluation des Sozialtickets SUPA-89/2022
Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg
Beantwortung von Fragen zum Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche SUPA-88/2022 - Beantwortung früherer Anfragen
Anfrage zum Abriss der Gebäude am Neumarkt (Dittmer’s Gasthof) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung AF-47/2022 1. Ergänzung
Nutzung der Europawiese Anfrage der Ratsfraktionen SSW und WiF sowie dem fraktionslosen Ratsherrn Zech Hier: Antwort der Verwaltung AF-50/2022 1. Ergänzung
nichtöffentlich:
- keine relevanten TOPs
Stadt Flensburg Flensburg, 26.11.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 82. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 06.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 81. Sitzung vom 22.11.2022
3. Satzung der Stadt Flensburg über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB für den Bereich Duburg (Erhaltungssatzung Nr. 16) RV-128/2022
4. Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung SUPA-82/2022
5. Fortschreibung der Stellplatzsatzung SUPA-86/2022
6. Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten FA-108/2022
7. Mitteilungen
7.1 MV: Evaluation des Sozialtickets SUPA-89/2022
7.2 Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg
7.3 MV: Beantwortung von Fragen zum Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Weiche SUPA-88/2022
8. Beschlusskontrolle
9. Beantwortung früherer Anfragen
9.1 Anfrage zum Abriss der Gebäude am Neumarkt (Dittmer’s Gasthof) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! Hier: Antwort der Verwaltung AF-47/2022 1. Ergänzung
9.2 Nutzung der Europawiese Anfrage der Ratsfraktionen SSW und WiF sowie dem fraktionslosen Ratsherrn Zech Hier: Antwort der Verwaltung AF-50/2022 1. Ergänzung
10. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 80. Sitzung vom 08.11.2022
12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 81. Sitzung vom 22.11.2022
13. Mitteilungen
14. Beschlusskontrolle
15. Beantwortung früherer Anfragen
16. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Bürgerinitiative Flensburger Hafen: Wer kontrolliert eigentlich unsere Verwaltung?
Wirtschaftshafen und Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Das im Sanierungsgebiet liegende Alte Pumpwerk wurde verkauft, obwohl die Beschlusslage der Kommunalpolitik bei der Vergabe städtischer Grundstücke dort rechtsverbindlich nur Erbpacht vorsieht – Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Diese Frage beschäftigt uns seit wir von Frau Eichmeier, der Leiterin der Rechtsabteilung im Flensburger Rathaus, erfahren haben, dass sie und ihre Mitarbeiter*innen nur beratend für die Oberbürgermeisterin und ihr Führungsteam tätig sind.
Nachdem wir schon zuvor von der Kommunalaufsicht erfahren hatten, dass nicht sie, sondern die ehrenamtlichen Ratsmitglieder für die Kontrolle der Ratsbeschlüsse zuständig sind, haben wir den Eindruck, dass es für die Flensburger Stadtverwaltung keinerlei externe Kontrollinstanz gibt.
Wir haben vor Monaten an Frau Eichmeier die Frage gestellt, warum sie als Rechtsaufsicht nicht dafür gesorgt hat, dass das Alte Pumpwerk, so wie per Ratsbeschluss festgelegt, in Erbpacht vergeben und nicht verkauft wurde. Die Antwort auf die von uns gestellte Frage lautete: „Ich gehe davon aus, dass ihre Frage rein rhetorischer Natur ist“.
Diese Aussage bewerten wir als eine Schutzbehauptung, weil Frau Eichmeier eine rechtliche Begründung, warum das Objekt verkauft und nicht verpachtet wurde, nicht abgeben wollte. Als oberste Vertreterin des Rechts wäre sie unseres Erachtens dazu verpflichtet.
In einem weiteren Schreiben haben wir Frau Eichmeier dann gefragt, welche Verwaltungsinstanz, wenn nicht die ihre, denn überhaupt für die Überprüfung von Ratsvorlagen auf ihre Rechtmäßigkeit zuständig sei.
Diese Frage stellten wir am 19. Juli 2022. Sie ist bis heute unbeantwortet geblieben!
Wir schließen daraus, dass es eine derartige Prüfinstanz – ein absolutes MUSS – in unserer Stadt nicht gibt oder sie nicht aktiv tätig sein darf.
Wir erwarten, dass Herr Dr. Geyer nach seinem Amtsantritt dafür sorgt, dass auch zu den Inhalten dieser Bürgerinformation klare Antworten gegeben werden ….. in öffentlicher Darstellung.
Mehr dazu lesen Sie in der folgenden Bürgerinformation, die in Kürze bei Ihnen vorliegt.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.
Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.
Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 24.11.2022: Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Streit um Verkauf des Alten Pumpwerks – Greift die Kommunalaufsicht ein? unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/24/sanierungsprojekt-hafen-ost-streit-um-verkauf-des-alten-pumpwerks-greift-die-kommunalaufsicht-ein/
Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Streit um Verkauf des Alten Pumpwerks – Greift die Kommunalaufsicht ein?
Wirtschaftshafen und Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Streit um Verkauf des Alten Pumpwerks – Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Greift die Kommunalaufsicht jetzt endlich ein?
Sie erinnern, dass wir Ihnen in unserer Bürgerinfo 37 / 2021 ausführlich dargestellt haben, dass und warum die Kommunalaufsicht nur eingreifen darf, wenn in den von der Verwaltung vorgelegten Dokumenten Rechtsverstöße festgestellt worden sind. Wer diese Verstöße erkennen und der Kommunalaufsicht zu melden hat, ist uns nicht bekannt.
Dass wir diese Regel als realitätsfern und belastend empfinden, wissen Sie auch. Aber so ist sie nun einmal, die Rechtslage, sie müsste dringend realitätsbezogen angepasst werden.
Wir hatten uns vorgenommen, sofort zu reagieren, wenn wir bei unseren Analysen eine mögliche “Rechtsverletzung“ feststellen würden.
Und das ist bei dem Ihnen aus unserer Berichterstattung bestens bekannten Vorgang “Verkauf des Alten Pumpwerkes“ der Fall.
Am 19.07.2022 wendeten wir uns schriftlich an die Kommunalaufsicht und teilten dort unsere Beobachtungen mit.
Da bisher keine Antwort vorliegt, haben wir die Kommunalaufsicht am 08.11.2022 an den Vorgang erinnert und um Antwort gebeten.
Damit auch jeder die Möglichkeit hat den Vorgang zu verfolgen, hier nun unser Brief vom 19.07.2022 im Volltext:
Sehr geehrter Herr Hartmann!
Wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 29.03.2022 und müssen uns leider noch ein zweites Mal an Sie wenden, zumal wir die Stellungnahme von dem Bürgermeister und Kämmerer Brüggemann nicht kennen. Wir haben daher unsere Rechtsauffassung zu dem Verkauf des städtischen Grundstückes Harniskai 1 dargelegt, nachdem wir diesen Text zuvor mit einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht besprochen haben. Sollten Sie anderer Meinung sein als wir, so bitten wir Sie uns mitzuteilen, an welcher Stelle wir einen Fehler begehen und bedanken uns im Voraus.
1) Grundsätzlich kann eine Ratsversammlung eine Satzung nur erlassen oder aufheben. Mit dem Inhalt der Satzung regelt die Ratsversammlung, wie verfahren werden soll. Ist eine Satzung beschlossen und öffentlich bekannt gemacht, so gilt diese für jedermann, auch für die Ratsversammlung selbst. Sollte die Ratsversammlung den Wunsch haben, abweichend von der Satzung zu handeln, dann geht das nur über den Weg der Aufhebung der Satzung, Anpassung des Inhalts und neuerlichen Beschluss der Satzung, jeweils mit öffentlicher Bekanntgabe.
2) Die Satzung Sanierungsgebiet Hafen Ost wurde am 03.12.2020 durch die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschlossen (RV 134-2020, siehe Anlage). Am 08.12.2020 erfolgte die amtliche Bekanntmachung in den Flensburger Tageszeitungen. Die Satzung trat rückwirkend ab dem 04.01.2020 in Kraft.
3) Die Vergabe der stadteigenen Flächen war ursprünglich auf Seite 5, Abs. 3 der RV-15/2019 (siehe Anlage), festgelegt. Es sollten nur die der Stadt Flensburg gehörenden und unmittelbar am Wasser gelegenen Grundstücke durch Erbpachtverträge vergeben werden.
4) Diese Feststellung wurde vier Wochen nach Beschluss der RV-15/2019 durch die RV-20/2019 (siehe Anlage) am 21.03.2019 korrigiert. Unter Bezugnahme auf die RV-15/2019 heißt es dort: „…soll die Grundstückvergabe der stadteigenen Flächen im Gebiet Hafen-Ost über neu zu schließende Erbbaurechtsverträge vorbereitet werden.“ Des Weiteren wurden die Konditionen der Erbpachtbedingungen (75 Jahre, 7 % Jahreszinsen) festgelegt. Auch in den Leitlinien (RV-64/2020 3. Ergänzung vom 25.06.2020 + Anlage) ist in der Anlage 1 Leitlinien zur Vorlage RV-64/2020 der Verkauf stadteigener Flächen ausgeschlossen worden. Dort ist unter Punkt 2 auf Seite 2 vermerkt: „Die Grundstücke sind ferner im Rahmen von Erbbaurechten und nicht durch Grundstücksverkauf zu vergeben. Dadurch behält die Stadt langfristig die Verfügung und Steuerung über die Grundstücke.“ Das ist eine eindeutige Erklärung der Ratsversammlung.
5) Die Ratsversammlung hatte dem Antrag der Verwaltung FA-23/2020 (siehe Anlage) einer Anhandgabe des Grundstückes Harniskai 1 „altes Pumpwerk“ am 30.04.2020 zugestimmt. Dem Verkauf wurde dann am 17.02.2022 durch Beschluss der Vorlage FA-85/2022 durch den Finanzausschuss zugestimmt.
6) Da die Anhandgabe noch keine Rechtsverletzung darstellt, tritt diese jedoch spätestens mit Abschluss eines rechtsgültigen Kaufvertrages ein. Da das Grundstück innerhalb des Sanierungsgebietes liegt, unterliegt der Verkauf der Sanierungssatzung. Der Verkauf des Grundstückes würde einer Verletzung der Sanierungssatzung darstellen.
Einer Stellungnahme Ihrerseits sehen wir mit großen Interesse entgegen und erwarten im Grunde nach wie vor ein korrigierendes Eingreifen der Kommunalaufsicht, denn mit dem rechtsgültigen Verkauf wird/würde ein materielles Recht verletzt.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
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Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 7. Oktober 2022: Verkauf Altes Pumpwerk: Bürgerinitiative Flensburger Hafen stellt kritische Fragen an die Ratsmitglieder
Flensburger Wirtschaftshafen: Bürgerinitiative nimmt Stellung zur Entwicklung der Umschlagszahlen
Wirtschaftshafen am Ostufer: Bürgerinitiative Flensburger Hafen nimmt Stellung zu den aktuellen Umschlagszahlen – Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Hafen-Ost ….. wir beantworten alle Fragen die uns gestellt werden …… hier ein Beispiel
Damit unterscheiden wir uns eindeutig von dem Verhalten, dass die Verwaltungsspitze und die für den Sanierungsbeschluss Hafen-Ost verantwortlichen Fraktionen uns gegenüber praktizieren.
An einem Beispiel möchten wir Ihnen das einmal darstellen :
Ein bekannter Bürger unserer Stadt fragt uns, ob wir eigentlich wissen, dass
– der Güterumschlag des Wirtschaftshafens im Jahre 2021 schon wieder rückläufig war.
– der Wirtschaftshafen jährliche Verluste von 350 000 – 500 000 € macht.
– die für den Hafenumschlag gebaute Lagerfläche zu 50 % von fremden Firmen genutzt wird.
Diese Eindrücke sind falsch und wir haben die Themen ja alle schon in unseren Bürgerinformationen behandelt und die Ergebnisse unserer Recherchen dargestellt. Deshalb hätten wir antworten können, dass der Fragende erst einmal unsere Bürgerinformationen zu diesen Themen lesen soll.
Aber dann haben wir uns gesagt, dass es vielleicht besser ist, wenn wir auf jedes Thema eingehen und danach auch in einer Bürgerinformation öffentlich machen.
Wir hatten damit gerechnet, dass der Bürger unsere Einladung zu einem persönlichen Gespräch annimmt oder schriftlich darstellt, wie er zu seinen Falschaussagen gekommen ist. – Wir haben aber bis heute nichts gehört…. merkwürdig, sehr merkwürdig !
Hier nun der Text unseres Briefes :
„Sehr geehrter Herr …,
es ist nicht unser Stil und wir bedauern außerordentlich, dass wir wegen außergewöhnlicher Belastungen erst heute zu den von Ihnen dargestellten – den Wirtschaftshafen betreffenden – Sachthemen Stellung nehmen können. Bitte haben Sie Verständnis.
Wie Sie sicher wissen, prüfen und bewerten wir seit 4 Jahren alle wichtigen Bereiche des Hafen-Ost-Sanierungskonzeptes und deshalb sind wir natürlich auch über den Umfang der hier eintreffenden Wirtschaftsgüter informiert.
Die uns dafür vorliegenden Zahlen zeigen Ihnen das wirkliche Bild:
| Jahr | Kohle Kraftwerkskai in Taus. t | Differenz | Harniskai in Taus. t | Differenz |
| 2019 | 140,980 | – 22,79 % | 156,108 | + 46,67 % |
| 2020 | 105,784 | – 33,27 % | 140,308 | – 11,26 % |
| 2021 | 143,216 | + 35,39 % | 139,963 | – 0,25 % |
| Januar- Sept. | ||||
| 2022 | 176,929 | 69,334 |
Nachzulesen auf http://www.flensburgerhafen.de/index.php?id=15 Download Güterumschlag von 2004-2021.pdf
Bei den Stadtwerken werden November/Dezember noch 50.000 t kolumbianische Kohle erwartet. Somit wäre der Stand von 2016 mit 227.017 t wieder eingestellt.
Der von Ihnen erwähnte Umschlagrückgang ist im Wesentlichen auf den reduzierten Kohleumschlag von 33,27 % zurückzuführen.
In Zukunft wird auf Grund des Krieges in der Ukraine der Kohleumschlag auf unabsehbare Zeit hoch bleiben und führt zu großen Platzproblemen für die geplante Hafenverlagerung.
Da an der Westseite nur 150 m Kai zur Verfügung stehen, kann nur ein Schiff entladen werden. Die Wartezeiten für die einlaufenden Schiffe gehen mit hohen Überliegegeld-Forderungen einher.
Das Argument, dass der Hafen jährlich ca. 350.000 bis 500.000 € Verlust macht, haben wir mehrfach widerlegt:
2018 hat die Flensburger Hafen GmbH 100.000 € Reingewinn gemacht, zusätzlich hat die Stadt Flensburg ca. 220.000 € Liegegelder erhalten.
Nur weil die Gesamtunterhaltungskosten von ca. 600.000 € (Tendenz steigend) in der gesamten Flensburger Innenförde gegengerechnet werden, macht der Hafen angeblich Verlust.
Die Unterhaltungskosten für den erst mit hohen Fördermitteln sanierte Harniskai lagen in den letzten Jahren bei 50.000 € jährlich.
Die Unterhaltungskosten für die Innenförde bleiben der Stadt so oder so erhalten. Deshalb sollte die Stadt ein großes Interesse haben, den Hafenumschlag auf der Ostseite zu erhalten und noch auszubauen.
Eine Verlagerung zum Kraftwerkkai zieht unkalkulierbare Kosten nach sich und wird die Hafeneinnahmen wegbrechen lassen, weil der Umschlag dort nur sehr reduziert möglich ist.
Zu dem Thema Europawiese können wir nur Folgendes sagen: Die Stadt hat ohne Rücksprache mit der Hafenwirtschaft und dem Wirtschaftsministerium, das Areal an Jacob Zement verpachtet. Damit ist gegen die Auflage des Wirtschaftsministeriums, die Fläche mindestens bis 2024 für die Hafenwirtschaft zu nutzen, verstoßen worden.
Wir sagen voraus, dass Sie zu wichtigen, neuen Erkenntnissen kommen werden, sobald Sie unsere Bürgerinformationen 9 / 10 / 11 / 15 / 17 / 19 / 30 / 34 / 41 / lesen, die Sie unter www.flensburg-hafen aufrufen können.
Sobald Sie das getan haben und die von uns vorgelegten Fakten kennen, stehen wir Ihnen zu einem persönlichen Meinungsaustausch gern zu Verfügung.
Wir hoffen, bald von Ihnen zu hören und grüßen Sie“
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
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Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 10. Mai 2022: Bürgerinitiative Flensburger Hafen warnt eindringlich vor Hafenverlegung und ausufernden Kosten unter: https://akopol.wordpress.com/2022/05/10/burgerinitiative-flensburger-hafen-warnt-eindringlich-vor-hafenverlegung-und-ausufernden-kosten/
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22. November im Rathaus Flensburg
Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Rahmenplan als TOP im Umwelt- und Planungsausschuss
Rahmenplan für das Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ steht im Umwelt- und Planungsausschuss zur Debatte und Abstimmung an
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Hafen-Ost vom 21.02.2019
- 97. Änd. des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. des Landschaftsplanes „Gewerbegebiet Nordstraße / Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) Aufstellungsbeschluss
- Satzungen über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 BauGB
- Maßnahmenbeschluss: Bau eines Radweges an der Schiffbrücke (Ostseite) zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs Verbesserung der Fahrradwegesituation durch Lückenschluss zwischen dem Anleger klassische Jachten und der Museumswerft
- Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung
- SVIS-Maßnahmen Am Katharinenhof und Reepschlägerbahn: Kostensteigerung
- Haushalt 2023/2024 Entwürfe des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz
- Bestätigung der Wahlen des Sanierungsbeirates
- Produkthaushalt 2023/2024: Teilhaushalt 1 / Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung hier: Berichtsprodukte Bauordnung und Natur- und Umweltschutz
Mitteilungen:
- MV: Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021
nichtöffentlich:
- keine relevante TOPs
Stadt Flensburg Flensburg, 14.11.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 81. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 22.11.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
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Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 80. Sitzung vom 08.11.2022
4. Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ als Fortschreibung des Entwicklungskonzepts Hafen-Ost vom 21.02.2019 RV-110/2022
5. 97. Änd. des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. des Landschaftsplanes „Gewerbegebiet Nordstraße / Wees“ und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Baustoffhandel Nordstraße“ (VB Nr. 52) Aufstellungsbeschluss RV-99/2022
6. Satzungen über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 BauGB RV-119/2022
7. Maßnahmenbeschluss: Bau eines Radweges an der Schiffbrücke (Ostseite) zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs Verbesserung der Fahrradwegesituation durch Lückenschluss zwischen dem Anleger klassische Jachten und der Museumswerft FA-102/2022
8. Temporäre Spielstraßen für Flensburg: Evaluation, Dokumentation und Verstetigung SUPA-82/2022
9. SVIS-Maßnahmen Am Katharinenhof und Reepschlägerbahn: Kostensteigerung SUPA-83/2022
10. Haushalt 2023/2024 Entwürfe des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-78/2022
11. Bestätigung der Wahlen des Sanierungsbeirates SUPA-81/2022
12. Produkthaushalt 2023/2024: Teilhaushalt 1 / Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung hier: Berichtsprodukte Bauordnung und Natur- und Umweltschutz SUPA-84/2022
13. Mitteilungen
13.1 MV: Tätigkeitsbericht des kommunalen Klimaschutzmanagements für die Jahre 2020 und 2021 RV-121/2022
14. Beschlusskontrolle
15. Beantwortung früherer Anfragen
16. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 80. Sitzung vom 08.11.2022
18. Mitteilungen
19. Beschlusskontrolle
20. Beantwortung früherer Anfragen
21. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
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