Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 16.05.2019 um 16 Uhr

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 16. Mai 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 10. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Tagesordnung öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 21.03.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion – RV-62/2019
6.2 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke – RV-72/2019
6.3 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion – RV-73/2019
6.4 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
RV-74/2019
6.5 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion – RV-75/2019
7. Bestellung von städtischen Vertretungen
7.1 BV: Bestellung von städtischen Vertretungen – Aufsichtsrat der WiREG Flensburg/ Schleswig – RV-60/2019
7.2 BV: Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig und beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht – RV-63/2019
8. BV: Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-1949“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! – RV-65/2019
9. BV: Appell #ICANSave Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, SSW, Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.03.2019 – RV-56/2019
10. MV: – Bericht des Seniorenbeirates RV-68/2019
11. BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt – RV-45/2019
11.1 BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt, Beschlusslage des Hauptausschusses vom 02.04.2019 – RV-45/2019, 1. Ergänzung
12. BV: Abschluss eines Rahmenvertrages nach § 131 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) – RV-71/2019
13. BV: Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH, hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages – RV-69/2019
14. BV: 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 – RV-54/2019
15. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
16. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Tarup-Süd“ (Nr. 107) – Teilaufhebung
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss – RV-52/2019
17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php. 

     

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Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg

„Wo ist das Problem?“

Offener Brief an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg mit Bezug auf den Artikel im Lokalteil der Flensburger Nachrichten vom 22.02.2019, „Entscheidung steht: Der Wirtschaftshafen zieht um“.

Seit dem Weigel-Gutachten von 1999 hat die Stadtverwaltung Flensburg den bestehenden Betrieben des Wirtschaftshafens eine langfristige Verlängerung ihrer Pachtverträge (mindestens 15 Jahre) verweigert. Insbesondere davon betroffen waren die beiden Betreiber der beiden Silos. Sie haben daraufhin ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Wirtschaftshafen eingestellt, da ihnen damit die erforderliche langfristige Planungssicherheit zur Entwicklung ihrer Unternehmen verwehrt wurde. Die Folge war, dass der Hafenumsatz deutlich zurückging. Die einst aktiv genutzten Flächen wurden zur „Industriebrache“. Eben diese von der Verwaltung selbst herbeigeführte Entwicklung führt sie jetzt als Beweis dafür an, dass der Hafen nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Na und? – Wo ist das Problem?

Ende 2008 hat sich die Stadt entschlossen, mit einem Masterplan für den Flensburger Hafen eine Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2030 zu entwickeln. Dabei sollten die Bürger von Anfang an die Möglichkeit erhalten, „sich mit Ideen und Anregungen, aber auch mit Kritik einzubringen. Die Ergebnisse sollten als Grundlage zur Erstellung des „Masterplanes Flensburger Hafen“ dienen. Auf der Grundlage der Ergebnisse in den „Bürger-Workshops“ hat der Rat am 16.11.2010 in 1. Lesung dazu folgende Beschlüsse gefasst: Zitat:

„Das Gebiet am Osthafen ….. soll im Vorgriff auf den Masterplan Hafen der Hafenwirtschaft und dem maritimen Gewerbe vorbehalten bleiben. Diese Zieldarstellung soll in den Masterplan Hafen übernommen werden.
2. Auch künftig sollen keine planungsrechtlichen Veränderungen vorgenommen werden, aus
denen sich Nutzungen (z. B. Wohnen) ergeben, die das Hafengewerbe in seiner Funktion, Erhaltung oder Erweiterung gefährden.
3. Eine angemessene, ggf. langfristige Verlängerung der Miet- und Pachtverträge für die Liegenschaften der Stadt Flensburg oder ihrer Tochterunternehmen ist unter Berücksichtigung der
Investitionsinteressen der Nutzer und in Abhängigkeit von entsprechenden Investitionszusagen
zu ermöglichen.“ Damit hat der Rat dem Bürgerwillen entsprochen.
Heute heißt es: „Die Entscheidung steht: Der Wirtschaftshafen zieht um“. Na und? – Wo ist das Problem?

Die Flensburger Verwaltung hat die Fehlentwicklung des Flensburger Wirtschaftshafen durch eigenes Liegenschaftsmanagement bewusst herbeigeführt. Nun war es endlich möglich, dem Wirtschafthafen Ost den Stempel eines „städtebaulichen Missstandes“ aufzudrücken. Statt die Ergebnisse der Workshopreihe des Masterplanes Flensburger Hafen entsprechend dem Ratsbeschluss umzusetzen, haben Rat und Verwaltung beschlossen, den Wirtschaftshafen platt zu machen und zu einem städtebaulichen Sanierungsfall zu erklären. Die stärkste Antriebsfeder für diese 180-Grad-Kehrtwende war dabei die Aussicht auf Städtebaufördermittel der öffentlichen Hand. Es ist nur ein Deal: Öffentliche Fördermittel gegen Arbeitsplätze, die wegfallen. Na und? – Wo ist das Problem?

Der Beschluss des Rates am 28.02.2019 gibt der Verwaltung ein scharfes Schwert an die Hand. Denn die Einstufung des Gebietes „Hafen Ost“ als städtebauliches Sanierungsgebiet gibt der Verwaltung das Recht, in Eigentumsrechte und bestehende Miet- und Pachtverträge der Anlieger einzugreifen. Das wird aber nicht entschädigungslos gehen. In den Planspielen der Verwaltung existiert die Betriebseinrichtung der HaGe überhaupt nicht mehr. Auch das Betriebsgelände von Jacob Cement ist bereits für eine andere Nutzung verplant. „Man sei mit den Eigentümern im Gespräch“, heißt es dazu lapidar. Es ist derzeit völlig offen, ob und wann es mit diesen Eigentümern zu einer Einigung kommen wird. Und wenn es zu einer Einigung kommen sollte, dann wird diese für die Stadt nicht ohne Ausgleichszahlungen zu haben sein. Entsprechende Entschädigungszahlungen sind aber in der Kostenschätzung des Sanierungsvorhabens gar nicht enthalten. Damit ist weder von der Sache her, noch von der Finanzierbarkeit des Vorhabens her gesichert, dass die Sanierungsziele innerhalb der nächsten 15 Jahre erreichbar sind. Mit diesem Kriterium steht oder fällt die Rechtmäßigkeit der Sanierungssatzung. Heute von einem Jahrhundert-Projekt zu sprechen, ist deshalb völlig verfehlt. Lassen wir mal eine Null weg. In zehn Jahren stehen wir nach Normenkontrollklagen und anderen Gerichtsverfahren wieder bei Null. Der Wirtschaftshafen ist endgültig kaputt und das Bürgervertrauen verspielt. Na und? – Wo ist das Problem?

Flensburg, 26.02.2019

Jan Friedrich Lüth

Ein Wirtschaftshafen am Westufer? Der Faktencheck von Dr. Harro Teichmann

Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung am letzten Donnerstag und dem angedachten Umzug des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer hat Dr. Harro Teichmann einen sehr aufschlussreichen Faktencheck erstellt. Seine Präsentation dazu kann man sich als PDF-Datei hier herunterladen: Faktencheck Westhafen 09

IG Ostufer mit einer Stellungnahme zu den Hafenplanungen

Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens

Am 7. Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, und den Grünen die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre.

Grundsätzlich ist eine Konversion (Umwandlung) des Ostufers notwendig geworden, da in den letzten Jahren die Hafenumschlagszahlen gerechnet in Tonnen zurückgegangen sind. Im Jahr 2017 dagegen sind sie allein am Ostufer schon wieder auf gut 116.000 to angestiegen.

Der Ratsversammlung wurde am 7. Dezember vorgegaukelt, dass dieser Umschlag ans Westufer bzw. nach Apenrade verlagert werden kann, eine Aussage, welche von Fachleuten der Hafenwirtschaft als wirtschaftlich illusorisch bezeichnet wird. Der Transport per Schiff von 3000 to Kies von Norwegen nach Flensburg kostet 8 € /to. Falls in Apenrade gelöscht würde käme noch der Lkw-Transport von über 100.000 to Schüttgut von Apenrade nach Flenburg mit Kosten von 4 €/to und entsprechender CO²-Bilanz und Straßenbelastung hinzu. Die Dänen werden sich bedanken und die Flensburger hätten die Mehrkosten von 50 % zu tragen. In der Ratsvorlage 160-/2017 wurde auch die unwahre Behauptung aufgestellt, dass diese Vorlage im Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft erstellt wurde. Davon kann keine Rede sein: Der Geschäftsführer von Christian Jürgensen, Brink &Wölffel, Schiffsmakler und Umschlags GmbH in Flensburg, ist empört über diese Vorlage.

Der Regionalplan Schleswig-Holstein von 2002 sieht auf Seite 40/41 für Flensburg vor, dass die Stadt als Standort überregional wirksamer Einrichtungen… weiter ausgebaut werden soll. Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Stadt sind (demnach)… Die Sicherung und Fortentwicklung der regionalen und überregionalen Verkehrsinfrastrukturen (unter anderem Hafen, Landeplatz Schäferhaus, Güterumschlag, Osttangente…)

Entsprechend wurde auch 2012/13 die Sanierung der Kaimauer vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 vom Wirtschaftsministerium in Kiel bei einer Gesamtsumme von 4,8 Mio € gefördert um den Hafen zukunftsfähig zu machen, Bindung der Fördergelder: 15 Jahre.

Der Ratsbeschluss 160-/2017 sieht dagegen eine Förderung des Stadtumbaus am Ostufer mit Fördergeldern des Innenministeriums in Kiel vor. Bedingung: Sollte der Wirtschaftshafen am Ostufer nach 5 Jahren längerfristig immer noch Bestand haben, so müssen alle Fördergelder (in ungenannter Millionenhöhe) plus Zweckentfremdungszinsen ans Innenministerium zurückgezahlt werden. D.h. entweder bildet die Verwaltung ein entsprechendes Millionenpolster um diese Ansprüche ggf. zu befriedigen oder der Wirtschaftshafen am Ostufer wird nach 5 Jahren zwangsabgewickelt. Das wäre der Exitus für den Wirtschaftshafen Flensburg und diese Stadt wäre damit die einzige Hafenstadt in Deutschland, die ihren Wirtschaftshafen abschafft.
Einmal zerstörte Hafen Infrastruktur werden wir nie wieder zurückbekommen. Dazu darf es nicht kommen!

Das muss man sich einmal vorstellen: Da fördert in den Jahren 2012/13 das Wirtschaftsministerium in Kiel die Gesamtsumme von 4,8 Mio € für die Sanierung der Kaikante vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 um den Hafen zukunftsfähig zu machen. Und jetzt fördert das Innenministerium in Kiel den Stadtumbau des gesamten Ostufers mit einer ungenannten Millionensumme unter der Bedingung, dass nach 5 Jahren der Wirtschaftshafen am Ostufer abgewickelt wird, ansonsten müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden! (Auskunft Innenministerium). Wie kann es sein, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat durch die Politik oder die Bürgerbeteiligung mit dem Innenministerium in Kiel mit dem Ergebnis verhandelt, dass die Fördermittel an die Abwicklung des Wirtschaftshafens gebunden sind?

Dabei hatten die Workshops zur Hafenentwicklung am Ostufer im Oktober 2016 eindeutig ergeben, dass der Wirtschaftshafen am Ostufer Bestand haben muss.

Beim Umbau der Hafen City in Hamburg wurden die Hafenbetriebe auf andere Hafenflächen umgesiedelt, in Flensburg dagegen werden sie entweder durch die geplante Wegnahme der Hafen Infrastruktur in die Knie gezwungen oder wie beim Silobetrieb Richard Hübsch, es wird einem Investor, der den Silo weiter nutzen wollte, ein Zwischennutzungsvertrag verweigert. Die noch existierenden Betriebe am Ostufer erhalten nur noch Pachtverträge für ein Jahr und damit überhaupt keine Planungssicherheit mehr.
Und was wird aus den beiden Segelvereinen im Industriehafen? Auch deren Pachtverträge mit der Stadt Flensburg müssten in den nächsten Jahren verlängert werden.
In Hamburg dienten die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen auf dem Großen Grasbrook (ca. 600 Mio DM) dem Aufbau der Hafen Infrastruktur für das Container Terminal in Altenwerder. In Flensburg ist dagegen vorgesehen, mit den Gewinnen aus den Grundstücksverkäufen die leere Stadtkasse aufzufüllen. Die Wirkung eines solchen Vorgehens kann man sehr schön an den Folgen für den Kollunder Wald feststellen. Auch er wurde nur verkauft um die Stadtkasse aufzufüllen, heute wird er Stück für Stück vom neuen Eigentümer abgeholzt.

Der Sanierungsträger lässt auch keine Zwischennutzung der inzwischen entmieteten Lagerflächen durch den Historischen Hafen zu. Laut Auskunft des Sanierungsträgers besteht die Order von „Ganz Oben“, keine Zwischennutzungen zuzulassen. Allein Robbe & Berking durfte den Teil einer großen Halle dazupachten. Der Historische Hafen wurde nicht einmal eingeladen, seine Pläne, die er vorher bei der OB Simone Lange eingereicht hatte, vorzustellen. Zu der 3. Informationsveranstaltung am 05.10.17 bei Robbe & Berking wurden nur Investoren eingeladen, die ihre Bauprojekte vorstellen durften.
Uns wurde dabei vorgegaukelt, dass in dem Raiffeisen Silokomplex Sozialwohnungen entstehen sollen. Diese Wohnungen werden vermutlich sogar als Sozialwohnungen geplant und gefördert werden, aber es werden kaum Sozialmieter dort einziehen. Kooperationsverträge zwischen der Bauwirtschaft und der Investitionsbank sind dafür verantwortlich, dass diese Wohnungen zwar als Sozialwohnungen gefördert werden, dann aber auf dem freien Wohnungsmarkt zu wesentlich höheren Mieten angeboten werden. Die Sozialmieter werden dafür in renovierte Altbauten eingemietet. Das ist seit 2006 in Flensburg gängige Praxis. Hier werden Fördergelder des Sozialen Wohnungsbaus zweckentfremdet um Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt zu fördern. ( Flensburger Tageblatt vom 29.11.)

Wichtig ist die Substanzerhaltung der denkmalgeschützten Speicher. Hier ist unbedingt Handlungsbedarf geboten, denn alle 3 Speicher (Harniskai 5, Harniskai 22, Ballastkai 10) werden nicht instand gehalten. Hier müssen dringend sinnvolle Umnutzungen angeschoben werden.
Wichtig ist auch, dass bei allen zukünftig notwendigen Konversionsmaßnahmen am Ostufer zum Wohn- bzw. Mischgebiet die Kernfunktion des Wirtschaftshafens nicht gefährdet wird.
Genauso dürfen die Industriebetriebe auf der Hafen Westseite (Werft, FWN, FFG und Stadtwerke) nicht durch diese Konversionsmaßnahmen gefährdet werden. Gegen ihre Emissionen, vorwiegend Lärm, würden Wohnungsinhaber auf der Hafen Ostseite Klagen anstrengen, die sie auch gewinnen würden. Die Werft dürfte nachts keine Probefahrten mehr durchführen, die FFG ihre Panzermotoren nicht mehr testen. Da stehen Hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel! Das Theater hatten wir schon bei den Hotelplänen in der Galwik. Diese sind dann aber glücklicherweise zurückgenommen worden.

Daraus ergibt sich:

1. Die 3 denkmalgeschützten Silos müssen vorrangig an Investoren verkauft oder verpachtet werden um den Gebäudeverfall zu stoppen. Die Sanierung muss unter Berücksichtigung der Denkmalschutzvorgaben erfolgen. Die Grundstücke der Silos werden nicht verkauft, sondern auf Erbpacht für 99 Jahre vergeben. Mit so einem Verfahren hat Hamburg seine denkmalgeschützte Speicherstadt saniert.

2. Parallel dazu muss europaweit ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer ausgeschrieben werden mit der Bedingung, dass die Workshop Ergebnisse von Oktober 2016 berücksichtigt werden müssen. Die dann vorliegenden Gestaltungsvorschläge müssen von einer Jury aus Politik, Verwaltung und Bürgerforen beurteilt werden. Die 3 besten Vorschläge werden öffentlich vorgestellt und diskutiert. Dann wird der beste Vorschlag durch die Ratsversammlung beschlossen. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass Investoren mit Einzelprojekten, die nicht in das Gesamtbild passen (wie z.B. Klarschiff), bestehende Betriebe verdrängen oder die Gesamtplanung stören.

3. Danach wird ein Investorenwettbewerb für die entsprechenden Einzelobjekte ausgeschrieben.

4. Die Existenz des Wirtschaftshafens und der vorhandenen Betriebe und Vereine auf der Ostseite dürfen durch die dann entstehenden Objekte nicht gefährdet werden. 5. Die Verwaltung der Stadt Flensburg muss eine Millionenrücklage bilden für den zu erwartenden Fall, dass die Fördergelder für den Stadtumbau Ost an das Innenministerium zurückgezahlt werden müssen weil die Verlagerung des Wirtschaftshafens Ost ans Westufer oder nach Apenrade wirtschaftlich nicht tragbar umsetzbar ist.

Mehr zur IG Ostufer unter: http://www.ig-ostufer.de

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 21.02.2019

Flensburger Ratsversammlung stimmt der Festlegung des Sanierungsgebiets „Hafen-Ost“ zu und damit für das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 21. Februar 2019 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

7. Haushalt 2019/2020
Mehrheitliche Zustimmung zum 1. Nachtrag zum Haushalt 2019/2020

8. KiTa-Bedarfsplanung 2018 – 2020 RV-9/2019
Die Ratsversammlung entscheidet über die von der Verwaltung abgegebenen Empfehlungen zum zukünftigen Bedarf an KITa-Plätzen anhand der Bedarfsplanung bis 2020. Den Vorschlägen und Empfehlungen zur Umsetzung der Bedarfsdeckung wird zugestimmt und das Budget entsprechend erhöht.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

9. Arbeitsbündnis Jugend und Beruf im Stadtgebiet Flensburg hier: Aufbau einer Jugendberufsagentur im Stadtgebiet Flensburg – RV-8/2019
Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung und dem Konzept für eine rechtsübergreifende Berufsagentur, die die Aufgabe hat, junge Menschen beim Übergang von Schule und Beruf zu beraten und zu unterstützen, zu und beauftragen den Fachbereich Jugend gemeinsam mit dem Bündnis Jugend und Beruf die Jugendberufsagentur gemäß dem vorgestellten Konzept aufzubauen.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

10. Flensburg als Zukunft der Pflegeausbildung
10.1.Flensburg als Zukunft der Pflegeausbildung RV-36/2019
Die Ratsversammlung begrüßt die gemeinsame Initiative der Stadt, der Krankenhäuser und der Hochschulen Flensburg zum Top-Standort von Pflegeausbildung in Schleswig-Holstein zu entwickeln.
Angenommen bei 34 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

11. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen – RV-15/2019 und Ergänzungen.
Die Ratsversammlung legt das Sanierungsgebiet Hafen-Ost fest. Gleichzeitig wird über das Entwicklungskonzept und die Perspektive für den Wirtschaftshafen entschieden. Es wird gleichzeitig über eine Reihe von Ergänzungsvorlagen der Ratsfraktionen entschieden.
Dem Antrag der Verwaltung in Form der RV-15/2019 und 1. Ergänzung wird in namentlicher Abstimmung mit 24 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Ergänzungsanträge 2. bis 7. werden mehrheitlich abgelehnt.

15. Entwurf des Landschaftsrahmenplanes des Landes Schleswig-Holstein für den Planungsraum I (Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland, Stadt Flensburg) – Stellungnahme der Stadt Flensburg im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens des Landes – RV-10/2019
Angenommen bei 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

16. Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West – Stadtumbau in Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für die Teilgebiete Hafen-Ost, Schleswiger Straße / Martinsberg, Wasserlooser Weg / Breedlandweg und Marrensdamm / Marrensberg – RV-14/2019
Angenommen bei 25 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen.

17. 90. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Marienhölzungsweg“ – Endgültiger Beschluss – RV-11/2019
Um die ehemalige Gaststätte Marienhölzung zukünftig als Hospiz nutzen zu können, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Einstimmig angenommen.

18. Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (westlicher Teil)“ (Nr. 276)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
RV-19/2019
Satzungsbeschluss für die Realisierung von Wohnungsbau im Bereich der Osterallee.
Angenommen bei 29 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg (www.flensburg.de) zu finden.

Ende des Flensburger Wirtschafsthafens am Ostufer: Philipp Bohk (SSW) mit einem Video zur heutigen Ratsversammlung

Philipp Bohk schreibt:

Mein Video zu heutigen, traurigen, Ratsversammlung.

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21.02.2019 um 16 Uhr

Im Mittelpunkt der Sitzung steht der TOP Hafen-Ostufer und die Verlegung des Wirtschaftshafens an das Westufer

Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:

Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/

Flensburg. Am Donnerstag, 21. Februar 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 8. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

Bestätigung der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung vom 24.01.2019
Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

6.1 BV Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!, RV-4/2019
6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion, RV-27/2019
6.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion, RV-33/2019

1. BV Nachtrag zum Haushalt 2019 RV-25/2019, 7.1 1. Nachtrag zum Haushalt 2019, Ergänzung der CDU-Ratsfraktion, RV-25/2019, 1. Ergänzung

7.2 BV: Haushalt 2019/2020, Neubeschlussfassung, RV-25/2019, 2. Ergänzung

KiTa-Bedarfsplanung 2018 – 2020, RV-9/2019
BV: Arbeitsbündnis Jugend und Beruf im Stadtgebiet Flensburg, hier: Aufbau einer Jugendberufsagentur im Stadtgebiet Flensburg, RV-8/2019
Flensburg als Zukunft der Pflegeausbildung
BV: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen, RV-15/2019

11.1 BV: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen, RV-15/2019 1. Ergänzung
11.2 BV: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen; Antrag der Ratsfraktionen Die Linke, WiF, Flensburg WÄHLEN !, SSW, RV-15/2019 2. Ergänzung
11.3 BV: Transparente Vergabe aller Fördermittel und Investitionsmittel (Steuergelder); Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!, RV-15/2019 3. Ergänzung
11.4 BV: Garantien für den Flensburger Wirtschaftshafen am Hafen-Westufer; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-15/2019 4. Ergänzung
11.5 BV: Schaffung einer „Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Hafen-Ostufer“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-15/2019 5. Ergänzung
11.6 BV: Volles Potential des noch am Hafen-Ostufer bestehenden Wirtschaftshafens nutzen! Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-15/2019 6. Ergänzung

MV: Bericht zur Annahme von Spenden gemäß § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2018, RV-18/2019
BV Neufassung der Anschlussbeitragssatzung RV-26/2019
BV Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Söhrnsen-Stift

14.1 BV Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Söhrnsen-Stift 2015, RV-5/2019
14.2 BV Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Söhrnsen-Stift 2016, RV-6/2019
14.3 BV Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Söhrnsen-Stift 2017, RV-7/2019

BV Entwurf des Landschaftsrahmenplanes des Landes Schleswig-Holstein für den Planungsraum I (Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland, Stadt Flensburg) Stellungnahme der Stadt Flensburg im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens des Landes, RV-10/2019
BV Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West, Stadtumbau in Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für die Teilgebiete Hafen-Ost, Schleswiger Straße / Martinsberg, Wasserlooser Weg / Breedlandweg und Marrensdamm / Marrensberg, RV-14/2019
90. BV Änderung des Flächennutzungsplanes „Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Marienhölzungsweg“ Endgültiger Beschluss, RV-11/2019
BV Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (westlicher Teil)“ (Nr. 276) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss, RV-19/2019

Voraussichtliche Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung:

Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 7. Sitzung vom 24.01.2019
Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
Vertrags-Angelegenheiten RV-20/2019

22.1 Vertrags-Angelegenheiten RV-20/2019 1. Ergänzung
22.2 Vertrags-Angelegenheiten RV-20/2019 2. Ergänzung

Krankenhausplanung

Voraussichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

MV: Mitteilungsvorlage          B: Bericht            BV: Beschlussvorlage     AF: Anfrage

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.      

Erhalt des Wirtschaftshafens: OFFENER BRIEF AN DIE OBERBÜRGERMEISTERIN DER STADT FLENSBURG

In einem Offenen Brief stellen Kapitän Jens Boysen und Rüdiger Speth kritische Fragen an Oberbürgermeisterin Simone Lange zum möglichen Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und zu einer Verlegung an das Westufer. Gleichzeitig fordern sie die Ratsversammlung angesichts der am 21. Februar anstehenden Sitzung auf, nicht voreilig das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer zu beschließen. (Siehe dazu auch die Ergänzungsvorlage von SSW, DIE LINKE, Flensburg wählen und WiF für die Ratsversammlung am 21.02.2019)

Der Offene Brief wurde heute im Rathaus an die Oberbürgermeisterin übergeben und parallel an alle Rats- und Ausschussmitglieder als Printexemplar verteilt. Es ist geplant eine Unterschriftenliste zur Unterstützung auf den kommenden Veranstaltungen zur Hafenzukunft auszulegen.

QUO VADIS HAFEN FLENSBURG?

SEHR GEEHRTE FRAU OBERBÜRGERMEISTERIN LANGE,

die Verfasser und UnterzeichnerInnen dieses Briefes sind Flensburger EinwohnerInnen, die seit langem mit der Entwicklung des Wirtschaftshafens und der Situation im geplanten Sanierungsgebiet Hafen Ost vertraut sind.

Die Veranstaltung im Robbe und Berking Yachting Heritage Center am 16.1.2019 hat unsere Befürchtungen, die sich seit dem Beschluss der Ratsversammlung im Dezember 2017 verstärkten, bestätigt.

Ein noch völlig unausgereiften Stadtentwicklungskonzept wurde mit einer professionell vorgetragenen Kosten-/Nutzenabwägung dargestellt. Bei vielen Besuchern entstand der Eindruck, dass die ganze Veranstaltung mit den Vorträgen, Präsentationen und Zahlenwerken sehr einseitig auf nur ein Ziel ausgerichtet wurde, die Alternativlosigkeit für das Vorhaben aufzuzeigen.

Besonders im Vortrag des Wirtschaftsberaters wurde deutlich, dass den BesucherInnen falsche Zahlen und manipulierte Grafiken präsentiert wurden. Wie kann auf der Basis dieser Vorgehensweise ein Vertrauen in die Planung entstehen?

Insgesamt wurde nur klar, dass hier unter Zeitdruck versucht werden soll, an erhebliche Fördermittel zu kommen.

Die Kopplung vom Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und einer Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm wurde, obwohl bereits in der Begründung der RV 160/2017 klar erkennbar, bislang abgestritten und hier zum ersten Mal öffentlich zugegeben.

Anlass Fragen zu stellen und unsere Einwände publik zu machen, denn wir machen uns Sorgen, die wir uns angesichts der drohenden Veränderungen um den Wirtschaftshafen und den daraus resultierenden Risiken, auch für die kommenden Generationen, um das Wohl der Stadt machen.

… zum finanziellen Risiko

1) Zitat des Wirtschaftsberaters: Von 70 Projekten rechnen sich 40 nicht! Was passiert, wenn das Finanzkonzept nicht eingehalten wird (Stichwort: Fördephilharmonie, Leuchtturmprojekt auf der Harniskai-Spitze und Fußgängerbrücken)?

2) Wer trägt das Kostenrisiko, sollte die Planung nicht einzuhalten sein oder die Kosten für die Umsiedlung des Wirtschaftshafen von Ost nach West sich tatsächlich verxfachen?

3) Hat die Stadt für den Fall, das nach dem Ratsbeschluss am 21.2.19 die Projektkosten komplett aus dem Ruder laufen, noch die Möglichkeit steuernd einzugreifen? Gibt es einen Plan B?

4) Flensburg engagiert sich zur Zeit in mehreren großen Stadtumbauprojekten. Vom Bahnhofsumfeld über Schwarzenbachtal zur Neustadt: diese Projekte sind weit von einer zufriedenstellenden Umsetzung entfernt. Etliche große Projekte wurden in der Vergangenheit mit viel Euphorie und bürgerschaftlichem Engagement gestartet und endeten dann im Chaos (K8, Heinrichtunnel, Highship, Entwicklung Fahrensodde, Hotelbauplanung in der Gallwik, Klar-Schiff Projekt, Fußgängerpromenade Westufer uvam).

5) Was sollte die Stadtplaner plötzlich befähigen, dieses Großprojekt zum Erfolg zu führen? Hat die Stadt tatsächlich die personellen Ressourcen, dieses Projekt einschließlich eines Fördermittelmanagements und Projektcontrollings professionell zu stemmen.

…zu den Kosten

1) Reichen die im Finanzplan eingestellt Kosten (2,5 Mio €) für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftshafens West wirklich aus? Nach Expertenschätzungen dürften sich die wahren Kosten auf 15 Mio. € belaufen.

2) Kann Flensburg die Differenz aus eigener Tasche bezahlen?

3) Lassen sich die Stadtplaner von 32 Mio. € Fördergeld so blenden, dass jegliche Risikoabwägung unterbleibt?

4) Der Ausstieg aus den Erbpachtverträgen (Raiffeisen, Koch) und die geplante Verlagerung bestehender Gewerbebetriebe (Jacob Cement, FYS, Asse Kanal, Reifen Boysen, Tankstelle, KFZ-Werkstatt, Lampengeschäft) wird einen Großteil der ausgelobten Fördermittel in Anspruch nehmen (ca. 12,5 Mio €). Auch ein Teil der Fördergelder für die Europawiese / Harniskai (1,6 Mio. €) ist zurückzuzahlen, da die Laufzeit erst 2028 endet.

5) Allein für die beiden Fußgängerbrücken (Klappbrücke Industriehafen und Volkspark) und die Uferpromenade wird eine Summe von 30,5Mio € aufgerufen. Verschwiegen werden allerdings die Folgekosten für Betrieb, Instandhaltung und Wartung der Anlagen, die den kommunalen Haushalt Jahr für Jahr belasten.

6) Ist diese Planung, angesichts eines Haushaltes unter Konsolidierung, nicht als grob fahrlässig einzuschätzen?

… zu der Wirtschaftlichkeit des Hafens

1) In Ihrer Präsentation wurde die Alternativlosigkeit der Hafenverlagerung dargestellt. Man arbeitet dabei bewusst mit einem unvollständigen Zahlenwerk um die Notwendigkeit zu unterstreichen, den Hafen auf die Westseite zu verlagern. Nach unserer Recherche sind dabei große Teile der Einnahmen aus dem Wirtschaftshafen nicht berücksichtigt. Dafür werden die Gesamtkosten aller Hafenanlagen von der Badebrücke Ostseebad bis zur Solitüde dem Wirtschaftshafen zugerechnet. Weitere Kosten für Umzug und Sanierung wurden bewusst klein gerechnet.

2) Soll der Hafen auf der Westseite überlebensfähig werden, benötigt er wirtschaftliche Perspektive mit Erweiterungsmöglichkeiten. Verweigert man ihm diese durch Volumenbegrenzung oder z. B. durch Einschränkung des LKW-Verkehrs in der Nordstadt, besteht die Gefahr, dass die beteiligten Hafenbetriebe ihre Investitionen einschränken oder ihr Engagement auf Nachbarhäfen wie Apenrade oder Rendsburg verlagern.

Fazit: Das geplante Konzept geht nicht auf und alle bis dahin bereits getätigten Investitionen müssten abgeschrieben werden. Ein nicht unerhebliches Risiko für den Finanzhaushalt.

3) Die Kaimauer auf dem Harniskai soll für die Seeschifffahrt (Kreuzfahrer, Kräne und Schlepper, Werft) erhalten bleiben. Dies erfordert zwangsläufig den Erhalt des ISPSBereiches.

Um Wohnen im urbanen Gebiet zu realisieren, sind Lärm und Emissionsauflagen einzuhalten. Wenn Seeschiffe dort festmachen, erfordert das zwangsläufig die Installation eines Landanschlusses (ca. 1,3Mio.€). Wo finden sich diese Kosten in Ihrer Kalkulation?

4) Was passiert an den Tagen, an denen der Kai am Westufer durch Werftpontons blockiert ist?

Ein Hafenumschlag ist dann nicht möglich und es entstehen Kosten durch die Wartezeit (Überliegegeld).

5) Ihre Planungen stehen dem Gutachten der IHK diametral gegenüber. Was passiert, sollten die dort skizzierten Potenziale tatsächlich gehoben werden? Können die potenziellen Volumen am Westufer bei der zur Verfügung stehenden Kailänge von 205m und der eingeschränkten Wassertiefe überhaupt abgewickelt werden (411 000t plus 90 000t Kohle)?

6) Was bisher nicht bedacht wurde sind die Folgekosten, da der Güterumschlag (insbesondere die dringend benötigten Baustoffe), sofern er nach Apenrade oder Rendsburg, verlagert wird, zusätzlich per LKW über 30 km transportiert werden müssen. Damit verteuern sich sämtliche Haus- und Straßenbauprojekte im Großraum Flensburg. Die Baukosten können sich nach Expertenmeinung im Betonbau um bis zu 10% verteuern. Diese Entwicklung ist vorhersehbar und vielleicht sogar politisch gewollt.

7) Bereits jetzt wird mit einer Verlagerung des Umschlags nach Apenrade geliebäugelt. Mit der gleichen Logik könnte sich Hamburg von seinem Hafen verabschieden und im Geiste europäischer Kooperation Rotterdam oder dem Tiefwasserhafen Jade-Weser Port den Vorzug geben. Auch hier wird wieder nur auf Fördergelder aus europäischen Töpfen geschielt und die langfristigen Folgen für Infrastruktur und Ökologie ignoriert. Bekennt sich die Stadt also zu ihrem Wirtschaftshafen oder wird ein Tod auf Raten billigend in Kauf genommen, was einem enormen Imageverlust für den gesamten Wirtschaftshafenstandort Flensburg und der klimafreundlichen Stadt gleichkommt..

8) Gesellschaft, Mobilität und Transport verändern sich. Brauchen wir nicht in Zukunft einen funktionierenden Hafen, um Güter von der Straße wieder auf das Schiff zu verlagern? In Norwegen gibt es viele kleine Ortschaften, die einen eigenen funktionierenden Versorgungshafen besitzen. Sollte dies nicht auch in Flensburg stärker berücksichtigt werden? Aber: was einmal weg ist kann i. d. R. nicht wieder rückgängig gemacht werden!

9) Brauchen die Stadtwerke nicht in Zukunft das durch den Kohleausstieg frei werdende Areal für die alternative Energiegewinnung (Gas, Wasserstoff, E-Bus Terminal, etc.)?

…zu den Auswirkungen hinsichtlich der Infrastruktur und der Lebensqualität in der Stadt

1) Mit erhebliche Umwelt- und Straßenbelastung ist zu rechnen, wenn der Schwerlastverkehr bei einem Hafen West durch die Neustadt abgeführt wird.

2) Die Folgen wären, dass diese zusätzlichen Lärm- und Emissionsbelastungen die Lebensqualität der EinwohnerInnen in der Nordstadt erheblich reduzieren würden.

3) Ein Beispiel: An einem Tag nimmt eine Straßenbaustelle 1200t Material auf. Das sind 96 Fahrzeugbewegungen zu 25t am Tag, Bei einem Jahresumschlag von 150 000t passiert das 125 mal/Jahr, also an jedem 2. Arbeitstag. Zudem wird die LKW Belastung aufgrund der Enge in der Blockbebauung von Apenrader und Harrisleer Straße noch verstärken.

4) Welche Maßnahmen sollen seitens der Stadt ergriffen werden, um die Neustadt bei einem Hafenumzug von Ost nach West nicht zusätzlich zu belasten?

5) Ein LKW belastet die Straßen ähnlich wie das Befahren mit 40.000 PKW. Sind die gerade mit viel Aufwand sanierten Straßen in der Neustadt überhaupt für diese dauerhaften Belastungen ausgelegt?

6) In letzter Konsequenz besteht das Risiko, dass es zu Einschränkungen bzw. für ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr in der Stadt kommt, sofern die Belastung deutlich ansteigt, was gleichermaßen das Ende des Hafens auf der Westseite bedeutet.

7) Das kann keine nachhaltige, ressourcenschonende und zukunftsorientierte Politik einer Stadt sein, die sich dem Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hat. Ein großes Konfliktpotential zwischen Ökologie und Ökonomie besteht, was dem Image der Stadt schadet.

8) Behält man den Hafen Ost als Wirtschaftshafen bei, kann die vorhandene Infrastruktur genutzt werden, die für den Schwerlastverkehr ausgelegt ist, nämlich über Nordstraße und Osttangente zur Autobahn.

…zu möglichen Entwicklungsalternativen:

1) Warum ist eine sukzessive Entwicklung des bestehenden Gewerbegebietes unter Einbeziehung vorhandener Betriebe nicht gewollt? Vorsichtige Entwicklungen bedeuten geringere Risiken und eine bessere Projektsteuerung.

2) Ist es möglich, dass aufgrund der hohen Fördersumme den Aussagen von Stadtverwaltung, Stadtplanung und Investoren blind vertraut wird?

3) Wo findet eine Kontrolle durch die Ratsversammlung inhaltlich tastsächlich statt?

4) Wie wird bei Interessenskonflikten verfahren?

5) Wer übernimmt letztendlich die Verantwortung, wenn vorschnell und sehr einseitig dieses Prestigeprojekt durchgedrückt werden soll? Die zustimmenden Ratsfraktionen werden sich vor den kommenden Generation den Vorwurf stellen müssen und… werden sich nicht rausreden können: Das haben wir nicht gewusst, das Risiko konnte nicht erkannt werden oder, oder, oder.

Quo vadis Hafen Flensburg?

Die Unterzeichner sind in Sorge, dass jetzt unter Zeitdruck mit Blick auf erhebliche Fördermittel zulasten Flensburgs und zukünftiger Generationen, irreversible Entscheidungen getroffen werden.

Die aus dem Projekt entstehenden Risiken werden verschwiegen statt das Gebiet im Sinne aller Beteiligten und EinwohnerInnen nachhaltig zu entwickeln.

Wir sind nicht gegen die Sanierung des Hafengebietes Ost. Hier schlummern sicherlich viele Entwicklungsmöglichkeiten. Der Erhalt des Wirtschaftshafens und die Förderung des angesiedelten Gewerbes waren zentrale Forderungen aus den vergangenen Workshops. Unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit und der immer wieder aus den Reihen der SPD laut gewordenen Forderung einer Verlegung des Wirtschaftshafen nach Westen, nämlich nach Apenrade fordern wir Sie auf, das Projekt des Sanierungsträgers, hinsichtlich unserer Einwände und Fragen, prüfen zu lassen und somit den zeitlichen Druck aus dem politischen Vorgehen zu nehmen. Wir hoffen auf Antworten auf unsere Fragen und sind gerne bereit mit Ihnen in den Dialog zu treten.

Mit freundlichen Grüßen

Kapitän Jens Boysen, Rüdiger Speth

Flensburg im Februar 2019                                    (den Offenen Brief gibt es auch als Download hier )

Kapitän Jens Boysen Pilkentafel 6 24937 Flensburg

Rüdiger Speth Flurstraße 21 24939 Flensburg

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

Nautischer Verein Flensburg fordert Fortbestand des Wirtschaftshafens am Ostufer

Pressemitteilung des Nautischen Vereins Flensburg vom 10.02.2019:

Vorstand, Beirat und mit ihnen mehr als 150 Mitglieder des Nautischen Vereins e.V. Flensburg setzen sich für den Fortbestand des Wirtschaftshafens am Ostufer des Flensburger Hafens ein.

Der Wirtschaftshafen besteht seit hunderten von Jahren und hat der Stadt Flensburg und ihren EinwohnerInnen Wohlstand gebracht. Nun soll er an das Westufer verlagert und dort in seiner Entwicklung so eingeschränkt werden, dass seine wirtschaftliche Zukunft in Frage steht.
Ausdrücklich unterstützen wir die Forderungen der IHK Flensburg hinsichtlich der geforderten Kapazitäten, keine Unterbrechung des Umschlagbetriebes, Finanzierung, Bürgerakzeptanz, sicherheitstechnische Lösung nach ISPS- Standard!

Darüber hinaus erwarten/fordern wir eine sachgerechte, wahrheitsgemäße, öffentliche Beantwortung der von Kapitän Jens Boysen und Rüdiger Speth in ihrem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg vom 11.02.2019 gestellten Fragen. Zu groß sind die mit dem Projekt verbundenen finanziellen und wirtschaftlichen Risiken.

Den Entscheidern im SUPA, im Finanzausschuss und im Rat wird dringend empfohlen, das Projekt vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, eine Risikoabwägung vorzunehmen, Folgekosten zu beziffern sowie den finanziellen Rahmen vor der Planungsphase zu klären. Die Bedenken und Wünsche der betroffenen Bürger und Wirtschaftsbetriebe dürfen dabei nicht außer Acht gelassen bzw. ignoriert werden!

gez. Jürgen F. Jensen
Vorsitzender

gez. Jürgen Mascow
stellv. Vorsitzender

Nautischer Verein Flensburg e.V.

www.nautischer-verein-flensburg.de

info@nautischer-verein-flensburg.de

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/