Hafenostufer: Die Ölmühle wird eine Goldgrube – aber für wen?

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Als Herr T. Koch als Eigentümer der Firma BPN die Ölmühle übernahm, musste er sich verpflichten, in den bestehenden und nutzungsgebundenen Pachtvertrag einzusteigen. Dies hat er auch gegenüber der Stadt zugesichert und eigens ein Unternehmen gegründet, mit dem Ziel, Büros zu bauen und organisches Öl zu produzieren und zu vertreiben (Handelsregistereintrag vom 18.09.2019 Nr. HRB2809 FL, Restaurierung und Vermietung von neu entstandenen Geschäfts- und Büroflächen, Betrieb einer Ölmühle + Handel mit pflanzlichen Rohstoffen)

Bei der Vorstellung der Baupläne, fand sich darin kein einziger Hinweis auf eine Ölmühle, denn die gesamte Fläche wurde als Bürofläche verplant und unmittelbar danach lesen wir in einem Dokument der Stadt (AF-49/2019):
Der Erbbaurechtsvertrag regelt, dass das Erbbaugrundstück n u r für den Betrieb eines Silos genutzt werden darf.
Was kann das bedeuten? Wie ist es möglich, dass Herr Koch kein Öl produzieren muss? Gab es vielleicht vorab eine Sonderabsprache? Wir wissen es nicht!

Die bestehende Rechtslage bewerten wir so:

– Wenn ein Investor einen Betrieb mit einem bestehenden Erbpachtvertrag übernimmt, dann muss er ihn rechtskonform nutzen oder sich von der Stadt die Freigabe holen, dieses Gebäude in anderer Weise nutzen zu dürfen.

– Ein Interessent hätte also vorab fragen müssen und hätte vermutlich eine Absage bekommen. Die Stadt hätte mit dem Hinweis auf eine bestehende Heimfall – Regelung das Gebäude selbst übernehmen und mit einer neuen Nutzungszulassung z. B. den Bau von Wohnungen (wenn Büros möglich sind, dann sind es auch Wohnungen) deutschlandweit ausschreiben können. Die dann zu erwartende Einnahme wäre sicher deutlich höher ausgefallen. Allerdings hätte man dann vielleicht einem externen Bieter den Zuschlag geben müssen.

Warum das nicht geschah muss gefragt werden. Wir wissen es nicht.

Und ergänzend dazu:

– die Ölmühle liegt im Sanierungsgebiet und zahlt heute eine sehr niedrige Pacht für eine Erbpachtfläche von 1280 qm.

– die Ölmühle ist im Gegensatz zu allen umliegenden Gebäuden ein denkmalgeschütztes Objekt und damit von der Zahlung des Sanierungsmehrwertes ausgenommen.

– in Verbindung mit den Büros werden viele Parkplätze (in unserer klimaorientierten Stadt!!) benötigt. Die hat die Firma BPN aber nicht! Braucht sie auch nicht, denn diesem Investor bietet die Stadt selbstverständlich Parkplätze neben der Europawiese zur Miete an (RV-85/2019). Ob das Vorgehen bei der geplanten Wohnbebauung auch so großzügig gehandhabt wird?

Die Höhe der Mietkosten wird an keiner Stelle erwähnt.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand

Weitere Artikel zum Thema finden Sie auf der Homepage der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.: https://flensburg-hafen.de/

Bürgerversammlung zum Thema Hafen-Ost in Flensburg: Bürgerinformation oder Meinungsmache ?

Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer: Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an der Bürgerversammlung am 4.3.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Auch die am 04.03.2020 von der Verwaltung zum Thema Hafen – Ost veranstaltete zweite Bürgerversammlung war eine große Enttäuschung, sowohl inhaltlich als auch ablauftechnisch!

Vor nur halb gefüllter Halle zeigten und bewerteten die Referenten bekannte Planungsschritte und dazu die passend ausgesuchte Meinung einzelner Bürger.

Als es dann endlich die Freigabe für Bürgerfragen und – bewertungen gab, meldete sich eine Neu – Flensburgerin, mit bedeutsamen Aussagen zum Veranstaltungsthema. Ihre Feststellungen lösten bei den Verantwortlichen erkennbare Unruhe aus.

Ihre Anmerkungen im Einzelnen:

• Sie habe gute 30 Jahre in der Sozial- und Marktforschung gearbeitet, sei seit 2 Jahren aber nicht mehr in diesem Bereich tätig. Und sie sei gar nicht so sehr aus Interesse an der Planung für den Hafen zu der Bürgerveranstaltung gekommen, sondern aus Interesse daran, wie hier in Flensburg eine Bürgerbeteiligung methodisch durchgeführt werde.

• Schon am 1. Tag der Veranstaltung sei ihr aufgefallen, dass es seitens einiger Teilnehmer starke Kritik an der Beschränkung der Hafen – Thematik auf das Thema Suffizienz gegeben habe, welche jedoch seitens der Veranstalter unterdrückt wurde.

• Sie werte die Beschränkung auf den Aspekt der Suffizienz aus verschiedenen Gründen als wenig sinnvoll: Suffizienz stehe heutzutage sowieso nicht zur Disposition – schon gar nicht, wenn ein ganzes Stadtquartier neu aus dem Boden gestampft würde. Darüber hinaus gebe es i. W. heute schon genügend gesetzliche Vorschriften, die eine suffiziente Gestaltung unumgänglich machen. Und außerdem sei die Beschränkung auf diesen Aspekt angesichts einiger nicht geklärter Fragen auch problematisch mit Blick auf die Validität der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

• Vor allem aber wolle sie darauf hinweisen, dass der Workshop mit den Bürgen i. E. ausgesprochen unprofessionell durchgeführt worden sei. So habe sie z.B. beobachtet, dass einige der Forscher selbst Zettel ausgefüllt und an die Wände gehängt hätten. Die beteiligten Forscher hätten damit das Gebot der wissenschaftlichen Neutralität verletzt und die Ergebnisse in eine Richtung „verfälscht“, die sicherlich ihrer eigenen Meinung entgegenkomme, aber nicht notwendigerweise der der Bürger. Außerdem habe z.B. eine Teilnehmerin insgesamt mindestens 6 Punkte (statt nur einen) bei der Wohnungsgröße geklebt, was nur möglich war, weil die Stationen nicht oder nicht aufmerksam genug von den Forschern beobachtet und moderiert worden seien. Stattdessen werde nun als Ergebnis präsentiert, dass eine „Mehrheit“ sich kleinere Wohnungen wünsche. Wo überall diese mangelnde Professionalität und Sorgfalt zu Verfälschungen der Ergebnisse geführt haben dürfte, möge sie sich gar nicht vorstellen wollen.

• Nach dem Workshop habe sie sich sehr intensiv mit den bisherigen Bürgerbeteiligungen beschäftigt, soweit sie in der Gläsernen Akte einzusehen seien und habe KEINEN Hinweis darauf gefunden, dass die Bürger jemals an der wichtigsten Entscheidung überhaupt beteiligt worden seien, nämlich der Frage, ob der Wirtschaftshafen Ost überhaupt verlegt oder aufgegeben werden solle. Dies sei ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar, denn die Bürger würden dadurch um ihr Recht auf echte Beteiligung betrogen und stattdessen mit nebensächlicheren Themen ruhiggestellt.

Mit diesen Erklärungen bestätigte sie die auch von uns vertretenen Positionen.

Danach gab es dann sowohl zustimmende wie ablehnende Reaktionen. Darunter von besondere Brisanz die Äußerung eines bestens bekannten Altpolitikers der SPD – Flensburg, der klar und deutlich sagte, dass der Wirtschaftshafen nach Apenrade verlegt werden müsse, das sei doch eine Selbstverständlichkeit!

Er bestätigte damit unsere Erkenntnis, dass die SPD, möglicherweise in Absprache mit ihren Beschluss-Partnern von CDU – Grünen – FDP, schon immer dieses Verlegungskonzept hatte.

Man fürchtete aber wohl die Reaktion der Bürger und hat deshalb die Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite in die Beschlussvorlage hineinschreiben lassen. Und das natürlich mit dem Vorsatz, dass bei einer näheren Überprüfung festgestellt wird, dass dieses Projekt nicht finanzierbar, mit großen Umweltproblemen verbunden und platzmäßig nicht zu realisieren ist.

Deshalb sei die Verlegung nach Apenrade unausweichlich…. Ziel erreicht!

Wenn Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen, dann führt das zu einem demokratiebelastenden Vertrauensverlust, der Konsequenzen haben wird – meinen wir.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

 

Debatte zur Zukunft des Flensburger Hafens: Leserbrief von Kay von Eitzen, Konsulent des Sydslesvig Forening

Antwort auf den Leitartikel ”Das Ei des Kolumbus des Grenzlandes” von Niels-Ole Krogh in der
Flensborg Avis vom 12.02.2020

Der Leitartikel über den Flensburger Hafen, verfasst von Niels-Ole Krogh, kann nicht
unwidersprochen bleiben. Es ist einfach zu simpel dem Glauben zu verfallen, man könne statt im
eigenen Flensburger Hafen allen anfallenden Frachtverkehr über Aabenraa/DK abwickeln. Sprich,
Aabenraa wird der Hafen Flensburgs!

Tatsache ist, dass der Flensburger Hafen seit vielen Jahren einen Abwärtstrend zu verzeichnen
hat. Die umgeschlagenen Frachtmengen sind gesunken und die Infrastruktur ist
heruntergewirtschaftet und nicht mehr zeitgemäß. Dieses ist offenkundig das Resultat eines
zielgerichteten „Plans“, der wohl leider seit Jahrzehnten in Politik und Verwaltung der Fördestadt
verfolgt wird.

Während andere Städte in Norddeutschland sich ein professionelles Hafenmanagement zugelegt
haben um Frachtrouten und maritime Unternehmen anzulocken, hat man bei uns in Flensburg nur
mangelhaft und unwillig verwaltet. Nun soll der Gewerbehafen in Flensburg endlich den Todesstoß
bekommen! Es soll abgewickelt werden um den Weg frei zu machen für hochtrabende Träume,
denn große Teile der Flensburger Ratspolitik sind vor schneidigen Investoren und deren Plänen
„förmlich auf die Knie gefallen“ und ganz berauscht von angeblichen Förderungsmöglichkeiten, die
über Flensburg herunterregnen könnten! Wenn man doch bloß endlich diesen lästigen
Gewerbehafen loswerden könnte um dort schicke Wohnungen und Bürogebäude zu bauen.
Solche Aussichten lassen manchen Ratspolitiker schnell unkritisch werden und die maritimen
Kenntnisse in Politik und Verwaltung scheinen ohnehin recht begrenzt zu sein. Schlimmer geht’s
nimmer! Und so fabuliert man lieber von „urbanen“ Wohngebieten am Hafen und sozialem
Wohnungsbau, an dem die Investoren bestimmt ein nur sehr geringes Interesse haben.

Wenn dann alles fertig ist, wird es sicher sehr schick sein. Leider aber auch völlig tot! Von
Hafenflair bestimmt keine Spur mehr. Denn Schiffe will man an solchen Orten am liebsten gar nicht
mehr haben. Die könnten ja die Aussicht verschandeln, rostend dahindümpeln oder Geräusche
machen. Die von weiten Teilen der Flensburger Ratspolitik angekündigte Verlegung des
Gewerbehafens an die Westseite betrachte ich als reines Täuschungsmanöver. Dieses wird wohl
niemals Realität werden und dahinter steht auch kein wirklicher Wille. Es ist nur ein Taktieren um
die kritischen Stimmen zu besänftigen.

Traurig dass, es so weit kommen musste! Denn der Flensburger Hafen könnte eine strahlende
Zukunft haben. Diese natürlich nicht als Gewerbehafen allein. Wenn man aber den Gütertransport
über See weiterentwickeln würde und professionell vermarktet, könnte sowohl für den
Umweltschutz und dem Tourismus etwas dabei herausspringen. Die Verkehrswende wird
kommen, auch wenn die Autolobby immer noch auf die Bremse tritt. Und hierbei wird die
Transportlogistik über See und die Schiene zwangsläufig eine neue Rolle bekommen. Eine
Eisenbahnlinie am Hafen gibt es nach wie vor. Der Schienenstrang, wenn auch nicht mehr überall
vorhanden, ist noch nicht entwidmet. Man kann die Trasse reaktivieren. Lieber aber möchten
einige Ratspolitiker dort einen Radschnellweg aus der alten Bahntrasse machen. Der Gedanke ist
zwar hübsch, leider ideologisch getrieben, sehr teuer und wird wohl kaum den erwünschten Effekt
bringen.

Der Städtetourismus ist auf dem Vormarsch und hier hat Flensburg die große Chance, Nutzen und
Ertrag daraus zu ziehen. Und wenn Touristen eine Hafenstadt besuchen, was möchten sie dann
sehen? Sicher nicht nur Museumsschiffe, „Plastik“-Yachten in großer Anzahl und schicke
Bürogebäude. Wir brauchen einen lebendigen Hafen. Es muss nicht nur schick und geputzt sein.
Wir brauchen Hafenflair mit Schiffen, Werft, Lagerhäusern, Bootsbauern, Yachten und einer guten
Mischung aus allem, was dazu gehört. Das Echte eben! Dieses wäre ein viel größerer, langfristiger
Nutzen zum Wohle unserer Hafenstadt Flensburg. Eine Stadt wie die unsere, wo davon geträumt
wird, bald die magische Zahl von 100 000 Einwohnern zu erreichen und die Touristen anlocken
will. Diese Stadt kann doch nicht einfach sagen: unser Hafen ist Aabenraa! Das ist ein
Armutszeugnis ersten Ranges! Und so könnte man noch viele weitere Dinge in Flensburg
abschaffen, die andere Städte dem Anschein nach viel besser können als wir.

Der SSW ist eine der wenigen politischen Kräfte, die sich immer schon für den Hafen eingesetzt
haben und weiter positiv dafür kämpfen. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass
am Ende ein gesundes Maß an Vernunft in Politik und Verwaltung Einzug halten könnte!

Kay von Eitzen

Flensburg

Ergebnisse der Beteiligungsrunde zum Hafen Ost: Informationsveranstaltung am 04.03.2020 um 17 Uhr in der Bürgerhalle des Rathaus

Beteiligungsworkshop zum Hafen-Ost am 18.01.2020 in der Bürgerhalle des Rathauses – Foto: Jörg Pepmeye

Stadt Flensburg informiert Einwohner*innen über die Auswertung der Beteiligungsrunde „Zukunft Hafen Ost“ im Januar 2020

Flensburg. Im Januar hatten die Einwohner*innen Flensburgs die Gelegenheit, die Weiterentwicklung des Quartiers Hafen-Ost zu einem lebendigen, urbanen Quartier aktiv mitzugestalten. Diese Möglichkeit wurde zahlreich genutzt.

Bevor nun die Auslobungs-Kriterien für den städtebaulichen Wettbewerb festgelegt werden, sollen den Einwohner*innen die Auswertung des Beteiligungsverfahrens vom Januar noch einmal vorgestellt und ihnen Gelegenheit gegeben werden, hierzu Anregungen zu äußern.

Hierzu findet am Mittwoch, den 04.03.2020 um 17.00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg, statt.

Die Stadt würde sich freuen, wenn erneut zahlreiche Einwohner*innen von dieser Möglichkeit der Mitgestaltung des Prozesses im Quartier Hafen-Ost Gebrauch machen würden.

In einer ersten Phase der Beteiligung vom 16.-18 Januar dieses Jahres haben sich etwa 500 Menschen an den Beteiligungsangeboten beteiligt. Im Rahmen eines Stadtdialogs diskutierten sie die künftigen Möglichkeiten des Quartiers, erkundeten bei einer Safari trotz Regen und Wind das Gebiet vor Ort und entwarfen in einer Werkstatt eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen für Wohnen, Gewerbe, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Freiräume und Mobilität. Einen besonderen Stellenwert hatte dabei das Thema Nachhaltigkeit. Wie wollen wir zukünftig leben? lautete die zentrale Frage und neben technischen Lösungen für die Einsparung von Energie und Ressourcen sowie die Implementierung von Stoffkreisläufen wurden auch Rahmenbedingungen mitgedacht, die ressourcenschonende Lebensstile leichter und normaler werden lassen.

Nach dem umfassenden Beteiligungsverfahren während der vorbereitenden Untersuchungen für den Hafen-Ost konnte damit der nächste Schritt für die Entwicklung des Gebiets eingeleitet werden, der die bereits damals entwickelten städtebaulichen Ziele weiter konkretisiert hat.

Die Stadt und der Sanierungsträger haben gemeinsam mit der Europa-Universität Flensburg die Ideen und Vorschläge der Einwohner*innen sowie die Erkenntnisse aus einem Dialog mit Fachexpert*innen nun ausgewertet. Diese Auswertung soll die Grundlage für den nächsten Schritt bilden, den städtebaulichen Wettbewerb für das Quartier Hafen-Ost, der in der zweiten Hälfte dieses Jahres durchgeführt wird. Am Ende dieses Prozesses steht ein Rahmenplan, auf dessen Grundlage dann die bauliche Entwicklung des Gebiets beginnen kann.

Siehe dazu auch:

AKOPOL-Beitrag vom 18.01.2020
Große Beteiligung beim Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost in der Bürgerhalle
https://akopol.wordpress.com/2020/01/18/grosse-beteiligung-beim-stadtdialog-zukunft-hafen-ost-in-der-buergerhalle-des-flensburger-rathauses/

AKOPOL-Beitrag vom 09.02.2020
Zukunft Hafen-Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Bürgerbeteiligung als „Show“
https://akopol.wordpress.com/2020/02/09/zukunft-hafen-ost-buergerinitiative-flensburger-hafen-kritisiert-buergerbeteiligung-als-show/

Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens nach Apenrade? Das „Ei des Kolumbus“ ist ein faules Ei!

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten.

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Am 12.02.2020 erschien in der Flensborg Avis ein Leitartikel (in dänischer Sprache), in dem der stellvertretende Chefredakteur Nils Ole Krogh eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens nach Apenrade als „Ei des Kolumbus der Grenzregion“ bezeichnete. Krogh rief dazu auf, die mentale Grenze in den Köpfen einzureißen und Platz für reelle, grenzüberschreitende und zukunftsweisende Hafenzusammenarbeit mit Perspektive zu schaffen.

Kroghs Aussagen stießen auf heftigen Widerstand in Form von Leserbriefen und Stellungnahmen, die an Flensborg Avis geschickt wurden. Alle Einsendungen haben gemeinsam, dass das Ei des Kolumbus als faules Ei entlarvt wird. Lesen Sie selbst:

• Stellungnahme des Nautischen Vereins Flensburg vom 13.02.2020
• Leserbrief von Glenn Dierking, Ratsherr für den SSW, veröffentlicht am 15.02.2020 (in deutscher Übersetzung)
• Leserbrief von Kay von Eitzen, Konsulent des Sydslesvig Forening, veröffentlicht am 17.02.2020 (in deutscher Übersetzung)
• Leserbrief unserer Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V., veröffentlicht am 21.02.2020 (u.a. mit Bezug auf einen lesenswerten Artikel des Hamburger Abendblatts aus dem Jahr 1999)

Hafenumzug ohne klare Sicht?

SSW will Gewissheit über finanzielle Auswirkungen

Die Stadtverwaltung wird sowohl den Planungsausschuss am 3. März als auch den Finanzausschuss am 19. März über die erwarteten Kosten des Umzugs des Wirtschaftshafens an die Westseite informieren. In diesem Zusammenhang soll auch die Machbarkeitsuntersuchung vorgelegt werden.

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck begrüßt, dass die Zahlen endlich auf den Tisch kommen: „Das Hafengebiet muss genutzt werden. Die Liegenschaften liegen jetzt teilweise brach. Dabei besteht seitens der Wirtschaft ein Bedarf an entwicklungsfähigen Flächen. Der Hafenumschlag ist sogar gestiegen. Die SSW-Fraktion will darum wissen, wie sich der Hafenumschlag in den letzten Jahren bis heute entwickelt hat. Außerdem fragen wir nach den Prognosen für die kommende Jahre bis 2023.

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck

Der SSW setzt sich für den Erhalt des Hafens ein. Der kostengünstige und ökologische Transport übers Wasser muss erhalten bleiben. „Aber die Nordstadt darf nicht allein die Belastungen tragen. Vor allem bin ich besorgt, dass der Umzug auf die Westseite viel teurer als gedacht wird.“

In der Anfrage geht es u.a. um folgende Fragen: Welche Folgen für den Verkehr und damit für die Umweltbelastung der Bewohner in der Nordstadt wird die Verlagerung des Hafens auf die Westseite bei den verschiedenen Szenarien haben? Wie wirken sich die verschiedenen Szenarien der Verlagerung des Hafens auf die Westseite sich auf die Gesamtkostennutzen-Rechnung und die Wirtschaftlichkeit des Siedlungsprojektes im Hafen Ost sowie auf die kommunalen Finanzen aus? Wie sollen die Investitionen für die Verlagerung des Hafens auf die Westseite bis 2023 bei den verschiedenen Szenarien finanziert werden? Welche Risiken und Kosten entstehen der Stadt, wenn der Wirtschaftshafen wegen der hohen Kosten der Verlagerung des Hafens von der Ost- auf die Westseite ganz geschlossen wird? Was bedeutet eine Schließung des Wirtschaftshafens für Flensburgs Status als Bundeshafen und welche Folgen hätte dies? Welche umweltpolitischen Folgen hätte eine Schließung des Wirtschaftshafens bei dem dann anfallenden alternativen Transport des Flensburger Hafenumschlages z.B. mit LKW?

Stellungnahme des Nautischen Vereins Flensburg zum geplanten Hafenumzug

STELLUNGNAHME                                                                                Flensburg, den 13.02.2020

Wirtschaftshafen am Ostufer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Stadt Flensburg hat die nächsten Schritte zur Entwicklung des Hafen Ost eingeleitet und dabei eine neue 3tägige Beteiligungsrunde durchgeführt. Es war viel vonNachhaltigkeit und Suffizienz in der Entwicklung des urbanen Gebietes die Rede, bei der die Zukunft des Wirtschaftshafens in Flensburg bewusst ausgeklammert wurde.
Eine aktuelle Machtbarkeitsstudie, die den Umzug des Hafens vom Ostufer zum Kraftwerkskai analysiert und Kosten beziffert, zeigt, dass die Verlagerung vor dem Hintergrund der Flensburger Finanzhaushaltes nicht finanzierbar ist. Die Hafenanlagen am Westufer müssen komplett saniert, ertüchtigt und erneuert werden. Eine Hafeninfrastruktur ist teilweise neu aufzubauen.
Man spricht von 10-38 Mio €, um eine Hafenwirtschaft mit Zukunftsperspektiven am Westufer aufzubauen. Dazu kommen noch die drohenden Rückzahlungen der Fördergelder für die Europawiese und die Kaikantensanierung am Ostufer.
Dies zeigt sehr deutlich wohin die Reise gehen soll: Der Wirtschaftshafen soll nicht an das Westufer verlagert, sondern langfristig nach Apenrade verlagert werden, darin scheinen sich Politik und Verwaltung hinter verschlossenen Türen bereits einig.
Demzufolge müsste dieser Plan B mit der Stadt Apenrade bereits abgesprochen sein. Nur so ist zu erklären, dass die zusätzliche Emissionsbelastung durch den zunehmenden LKW Verkehr in der Neustadt weitgehend ignoriert wird.
Vorstand, Beirat und mit ihnen mehr als 150 Mitglieder des Nautischen Vereins e.V. Flensburg kritisieren dieses Vorgehen ausdrücklich und setzen sich für den Fortbestand des Wirtschaftshafens am Ostufer des Flensburger Hafens ein.
Bereits im Jahre 2008 hat der Nautische Verein Flensburg in einer Stellungnahme auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Wirtschaftshafen der Stadt Flensburg hingewiesen und die systematische Demontage des Wirtschaftshafens seitens Politik und Verwaltung kritisiert.
Der Wirtschaftshafen besteht seit hunderten von Jahren und hat der Stadt Flensburg und ihren EinwohnerInnen Wohlstand gebracht. Die Antworten auf Klimakrise und eine verändernte Mobilität zeigen, dass die Seeschifffahrt als das klimafreundlichste Transportmittel zur Anlandung von Massenschüttgütern in Zukunft an Bedeutung gewinnt. Wie aktuelle Studien zeigen, gehören Sand und Kies bereits heute zu den weltweit knappen und sich stetig verteuernde Baustoffen.
Wir sind davon überzeugt, dass der Wirtschaftshafen zukünftig an Bedeutung gewinnen wird und somit ein wichtiger Faktor bei der Stadtentwicklung sein wird. Außerdem leistet jedes ankommende Seeschiff mit seinen Gebühren einen Beitrag zum Erhalt der Hafeninfrastruktur, den Kaianlagen, des Küstenschutzes etc., Beträge, die sonst aus dem laufenden Haushalt der Stadt durchgängig finanziert werden müssen.
Die Hafenwirtschaft war stets wirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt und hat sich entsprechend angepasst. Wie sähe es heute und morgen in Flensburg aus, wenn Politik und Verwaltung in einer der früheren Rezessionsphasen den Wirtschaftshafen einfach dichtgemacht und beschlossen hätten, sämtliche Massengüter (Düngemittel, Sand und Kies) über Apenrade oder andere Häfen zu beziehen?
Ausdrücklich unterstützen wir die Forderungen des Wirtschaftsministeriums in Kiel für den Erhalt des Hafens in Flensburg und fordern eine Politik ein, die dem Wirtschaftshafen eine Zukunftssicherheit bietet.
Die Hafenstadt Flensburg mit ihrem Wirtschaftshafen hat eine Zukunft. Sie muss nur richtig und mit Augenmaß gestaltet werden. Der Erhalt des Handelshafens bedeutet ein visionäres Zeichen in Richtung Zukunft zu setzen, bei dem Handelshafen, maritimes Handwerk, Gewerbe, Wohnen und Wissenschaft nebeneinander durchaus bestehen können.
Auch die vielschichtig geäußerten Bedenken der betroffenen BürgerInnen, Bürgeinitiativen, Stadtteilforen und der Wirtschaftsbetriebe dürfen daher nicht ignoriert werden, da sie und die nachfolgenden Generationen letztendlich die Kosten einer Fehlentwicklung zu tragen hätten!

Mit freundlichen Grüßen

Nautischer Verein Flensburg

Mitglied im Deutschen Nautischen Verein von 1868 e.V.
Wir fördern Seefahrt – Schiffbau – Hafenwirtschaft
Vorsitzender: J.F. Jensen

E-Mail: info@nautischer-verein-flensburg.de   www.nautischer-verein-flensburg.de

Hafenumzug: Bürgerinitiative rechnet mit stark erhöhtem Schwerlastverkehr in der Neustadt

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Der soll ans Westufer umziehen. Aber offensichtlich scheint den Fürsprechern  egal zu sein, dass die Neustadt und ihre Bewohner*innen dann mit einem erheblich erhöhten LKW-Verkehr zu rechnen haben.

Die paar LKWs in der Nordstadt stören doch nicht!!

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.:

So oder so ähnlich hören wir es aus der Stadtverwaltung und von den Stadtplanern. Was aber ist wirklich dran an diesem Thema?

Bekannt und allgemein zugänglich ist die Umschlagmenge im Osthafen. Sie betrug im vergangenen Jahr ca. 156 000 t.

Wir haben in Erfahrung gebracht, das diese Menge mit 9802 LKW-Ladungen abgefahren wurde. Diese Fahrzeuge mussten zuvor jedoch leer zum Hafen fahren. Wir haben also in 2019 bereits 19 604 LKW Fahrten am Osthafen erlebt. Diese Fahrten verliefen von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt, was für die exzellente Verkehrsanbindung des Hafens spricht.

Naturgemäß war die Zahl der Fahrzeuge pro Tag großen Schwankungen unterworfen. Neben Tagen ohne jeglichen Verkehr gab es aber auch Belastungsspitzen von bis zu 234 Fahrzeugen, damit 468 Fahrten an einem Arbeitstag (10 – 11 Std.).

Da wir für die Zukunft mit einer weiteren Steigerung des Umschlags rechnen müssen, wird auch die Zahl der Fahrzeuge weiter zunehmen. Für die Apenrader Straße ermittelte eine Verkehrszählung schon vor einem Jahr 370 LKW pro Tag, plus die oben genannten Fahrten ergibt ein Maximum von über 800 Fahrten an einem Tag.

Wer soll das im Falle einer Hafenverlagerung aushalten?

Wer soll da noch wohnen?

Wer wird die Politiker die dem zugestimmt haben, noch wählen?

Schon Anfang 2017 hat Frau OB Simone Lange in einem Zeitungsinterview gegenüber dem Flensburger Tageblatt erklärt, das auf die Anwohner*innen der Apenrader Straße große Belastungen im Fall einer Hafenverlagerung zukommen werden. Wissen will davon heute niemand mehr etwas.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Hotelprojekt am Bahnhof: Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto Marco Johns

Diese Pläne werden unseren Bahnhof entwerten!

Es ist wirklich erschütternd, wie in Flensburg mit den geringen Resten an wertvollem Naturerbe umgegangen wird. Und dass ausgerechnet die Grünen dem so wenig Bedeutung beimessen, dass sie mit dem Bahnhofswald ein innerstädtisches Kleinod und Refugium streng geschützter Tiere opfern wollen, ausgerechnet für ein Parkhaus, das die Mobilitätsvorstellungen der Vergangenheit bedient, aber die der Zukunft eher behindert. Sie argumentieren damit, dass das Parkhaus den Flensburger Bahnhof aufwerten würde und das Einsteigen von Autofahrern bei der Bahn erleichtern soll. Aber das wird es bestimmt nicht tun, im Gegenteil!

Das Parkhaus soll nach dem Willen des Rates die Voraussetzung dafür schaffen, dass die kostenlosen Parkplätze am Bahnhof verschwinden können. Ja, glaubt man denn, die Autofahrer zahlen bereitwillig die Parkgebühren zusätzlich zum Bahnticket? Sie werden erst recht nach kostenlosen Parkplätzen in der Umgebung suchen! Die Rude zuparken, die Waitzstraße und Munketoft usw. Und dann wird sich herumsprechen, dass man in Flensburg für eine Reise in die Ferien 60 € fürs Parken berappen muss, und wird in Tarp oder Schleswig oder Pattburg einsteigen! Wenn man nicht gleich mit dem Auto fährt. Das heißt, der Flensburger Bahnhof wird erst recht Zusteiger-Zahlen verlieren. Er wird abgewertet statt aufgewertet werden.

Abwenden kann man das nur durch ein ganz anderes Konzept. Die kostenlosen Parkplätze auf der Exe kann man durch einen Shuttle-Dienst an den Bahnhof anbinden. Den Haltepunkt Weiche kann man wiedereröffnen und dort kostenlosen Parkraum schaffen. Eine Förde-S-Bahn, wie sie vor 2 Jahren von den Grünen ins Gespräch gebracht wurde, kann Autofahrer dazu bringen, gar nicht erst mit dem Auto zum Bahnhof fahren zu wollen. Warum verfolgen die Grünen dieses Konzept nicht? Die Bundesregierung hat gerade viele Milliarden Zuschüsse für so etwas freigemacht. Es wäre eine wirklich gute Investition in die Zukunft. Diese unseligen Parkhaus– und Hotel-Pläne am Bahnhofswald sind es nicht.

Niemand sollte glauben, dass die Akzeptanz der Pläne gestiegen ist – im Gegenteil, dem Widerstand dagegen laufen  immer mehr Menschen zu. Und die nächste Kommunalwahl kommt schon im kommenden Jahr.

Dr. med. Helmreich Eberlein

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maaßen an die Flensburger Grünen

Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns

Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss

Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg Wählen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. Während Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und  Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. Hätten die beiden dagegen gestimmt, wäre das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?

Das Abstimmungsverhalten hat in der Öffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für große Wut und Enttäuschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerstädtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:

„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“

Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.

Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die mögliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbehörde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden.  Für viele Gäste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung  im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger Höhepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.

Grund genug für Boje Maaßen in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maaßen nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universität Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)

Offener Brief von Boje Maaßen

„Werte Grüne,

gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ökologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs hören musste.

Bevor ich das erläutere, einige Erläuterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ökologische Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ökologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich gehörte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ökologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ökologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.

Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-ökologischen Kräfte ausgetreten. Habe aber weiterhin primär in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ökologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe „boje-maassen.de – Beiträge zur politischen Ökologie“, „Eigenbewegung (Anthropologie)“ und „Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maaßen“ und viele Beiträge in dem Online-Magazin „Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von Föhr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. Hörte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ökologische Politik, weil Aufgabe des ökologischen Fundamentums. Natürlich könnt Ihr nicht unökologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergrößerung Flensburgs, aber nicht der Ökologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.

Ich bitte Euch, diese Einwände, auch wenn Ihr Empfänger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit ökologischen Grüßen, Boje“

Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschränkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur Lösung der ökologischen Problematik bei.

Herzlich Boje

Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschließt weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu kämpfen – Möglichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden

Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstraße getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds kämpfen und sich zudem in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ökologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.

Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt

Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpläne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier

 

Scharfe Kritik des SSW an der geplanten Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens

SSW lehnt Umzug des Wirtschaftshafens an die Hafenwestseite vehement ab – Foto: Jörg Pepmeyer

Glenn Dierking, SSW-Ratsherr und Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss legt Gründe für die strikte Ablehnung des Hafenumzugs dar

Im Vorweg der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am kommenden Dienstag hat Glenn Dierking in einem Leserbrief an die Flensborg Avis vom 15.02. die Gründe des SSW für die Ablehnung des geplanten Umzug des Wirtschaftshafens an das Westufer dargestellt. Dierkings Leserbrief war eine Reaktion auf einen Beitrag vom Leiter und Chefredakteur der dänischsprachigen Tageszeitung, Niels Ole Krogh. Der hatte ein paar Tage zuvor zum Hafenumzug in der Zeitung einen Standpunkt vertreten, der vom SSW und seiner Flensburger Ratsfraktion ausdrücklich nicht geteilt wird. Glenn Dierking wünscht sich zudem in Zukunft eine sorgfältigere Recherche und politisch tiefergehende Berichterstattung zum Thema Hafenverlagerung in der Flensborg Avis.

Untenstehend nun der Leserbrief von Glenn Dierking in der Ausgabe der Flensborg Avis vom 15.02.2020 im dänischen Original. Für unsere Leser*innen, die kein dänisch können, gibt es im Anschluss die deutsche Übersetzung. Die Übersetzung wurde dankenswerterweise von Lea Niedrich erstellt.

Nonchalanter Leiter

Glenn Dierking, Ratsmitglied SSW

Der Leiter der Flensborg Avis zeigt sich gegenüber der realen Situation und der gesamten politischen Diskussion über die Zukunft des Flensburger Hafens viel zu nachlässig.

Erstens dürfte es auch für die Flensburger Avis einer kritischen Betrachtung wert sein, dass die Verwaltung im letzten Jahr behauptete, ein Umzug des Hafen Ost auf die Westseite würde nur drei Millionen Euro kosten.
So stand es in den Unterlagen, die dem Finanzausschuss als Grundlage zur gesamten Zukunftsplanung der  Bebauung des Osthafens dienten.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

Jetzt gibt es eine Machbarkeitsstudie, aus der hervorgeht, dass das Projekt mindestens 10 Millionen Euro kosten wird, wenn nicht sogar bis zu 38 Millionen Euro, je nachdem welche der vier Varianten gewählt würde.
Wenn man auf die gleichwertigen Funktionen der heutigen  Ostseite bestehen würde, wird der angestrebte Westhafen um die 38 Millionen Euro teuer.

Auch ist es nicht weniger skandalös, dass die Flensburger Verwaltung, trotz Kritik mehrerer Ratsmitglieder, im letzten Jahr eine viel zu niedrige Kalkulation vorlegte.
Damit wurde der Beschluss auf einer falschen Grundlage gefasst. Hier erwarten wir seitens der Zeitung mehr Einsatz durch ein journalistisches Nachbohren.

Zweitens ist es deutlich zu kritisieren, dass der Ausdruck „das bisschen Fahrerei“, benutzt wird, während die Flensborg Avis vorschlägt, dass der Industriehafen nach Apenrade verlegt wird. Das, obwohl im Flensburger Hafen im vergangenen Jahr 156.000 Tonnen bewegt wurden, mit steigender Prognose (2018: 116.000).
Das entspricht mindestens 5200 Lastwagen im Jahr, die den Weg durch die Neustadt suchen, wenn der Westhafen zur Realität wird.

Diese 156.000 Tonnen müssten dann von Apenrade nach Flensburg gefahren werden, unter Berücksichtigung des CO2 – Ausstoßes, die das mit sich bringt.
In Zeiten  von „Friday’s for Future“, die den Fokus auf den Klimaschutz richten, wo auch Flensborg Avis in zunehmendem Grad eine umweltbewusste Ausrichtung in fast allen Bereichen zeigt, kommt mir der Ausdruck „das bisschen Fahrerei“ etwas unzureichend umschrieben vor.

Drittens besteht eine reelle Gefahr, dass die Stadt Flensburg eine große Summe, der Zuschüsse, die seinerzeit für die Renovierung des Industriehafens zur Verfügung gestellt wurden, an das Land zurück zahlen muss.

Viertens ist es möglich, dass Flensburg den Status eines „Bundeshafens“ verliert, wenn der Industriehafen stillgelegt wird und das wäre mit weiteren Einschränkungen für die Schiffahrt und Werft verbunden.

Fünftens hat das Ministerium für Gewerbe und Handel der Verwaltung deutlich mitgeteilt, dass es keine Zuschüsse für einen Industriehafen auf der Westseite geben würde, da man der Meinung ist, dass die östliche Seite des Hafens besser geeignet wäre. Schließlich seien die Zufahrtswege von der Ost-Umgehung speziell für die Bedürfnisse des Industriehafens geplant worden.

Sechstens ist da die finanzielle Situation, zu der wir Ratsleute Stellung nehmen müssen. Zwischen unseren eigenen Berechnungen und den Berechnungen der Stadt zu den gesamten Ausgaben für den Umzug des Industriehafens von Ost nach West, steht eine Differenzsumme von über 40 Millionen.

Dafür können wir SSW-Ratsmitglieder nicht gerade stehen. Hier müsste die Flensborg Avis viel tiefer in den Tatsachen graben. Wo ist hier investigativer Journalismus?

Siebtens ist es ziemlich geschichtslos einfach zu empfehlen, den Industriehafen still zu legen. Denkt man an die lange Geschichte, die Flensburg als Hafenstadt und welche besondere Bedeutung er für die Stadtentwicklung insbesondere in der dänischen Vergangenheit bis in die heutige Zeit hatte.

Dies  würde auch ein außergewöhnlich schlechtes Signal an die Gewerbetreibende in der Umgebung des Hafens senden.

Der Leserbrief ist von der Flensborg Avis leicht gekürzt worden. Wer den Beitrag von Glenn Dierking in der dänischsprachigen Urfassung lesen möchte, den gibt es hier: Flensborg havns fremtid unter:  https://www.ssw-sh.de/themen/flensborg-havns-fremtid

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.0.2. fordert der SSW unter TOP 5 in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 11.02.2020: Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.02.2020 im Technischen Rathaus in Flensburg – Hotelprojekt am Bahnhofswald und Verlagerung des Wirtschaftshafens auf der Tagesordnung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/11/oeffentliche-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses-am-18-02-2020-im-technischen-rathaus-in-flensburg/

Noch mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es  hier

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Entscheidung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses?

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Oberbürgermeisterin lädt Fraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Gespräch am 17.02. ein

Investoren versuchen mit Brief Entscheidung der Kommunalpolitiker zu beeinflussen

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag um 16 Uhr im Technischen Rathaus, Paul-Ziegler-Zimmer, Schützenkuhle 26 geht es unter TOP 3 erneut um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof.  Nachdem es in der letzten Sitzung des Planungsausschusses dafür keine Mehrheit gab, befürchtet man offenbar in der Stadtverwaltung und Planungsabteilung, dass das Hotelprojekt bei einer erneuten Abstimmung über den Bebauungsplan am 18.02. endgültig scheitert.

Oberbürgermeisterin Simone Lange hat zum Thema „Hotelplanung am Bahnhof“ alle Fraktionen zu einer Sitzung am Montag, den 17.02. um 19 Uhr im Rathaus eingeladen. Die Sitzung wird nichtöffentlich und ausschließlich unter Beteiligung aller Ratsmitglieder sowie der politischen Mitglieder des SUPA und der Verwaltung stattfinden. Dort wollen die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung noch mal die Hotelpläne erläutern und Fragen zum Bauvorhaben beantworten. Offensichtlich geht es auch darum, die unentschlossenen Rats- bzw.  Ausschussmitglieder zu überzeugen, bei der Abstimmung im Umwelt- und Planungsausschuss dafür zu stimmen. Gleichzeitig haben die Investoren einen Brief an die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses versandt, um die Entscheidung für ihr Bau-Projekt zu beeinflussen.

Transparenz, Öffentlichkeit und Beteiligung nicht gewollt?

Ob den Ratsmitgliedern bei diesem Geheim-Gespräch von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch die kritischen Einwände und Stellungnahmen der Waldschützer umfänglich zu Verfügung gestellt werden, ist leider nicht bekannt.
Dass das Treffen im Rathaus am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, die Waldschützer keine Möglichkeit haben, ihre Bedenken dort vorzutragen und für die Öffentlichkeit wichtige Entscheidungen wieder einmal hinter den verschlossenen Rathaustüren diskutiert werden, ist nicht hinnehmbar. Derartige Debatten und Entscheidungen gehören entsprechend der Gemeindeordnung ausschließlich in die öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses und zwar mit Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteure.

Die Oberbürgermeisterin hat damit die Chance vertan, angesichts dieses in der Bevölkerung überaus umstrittenen Projekts, ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadt zu setzen.

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative “Für den Erhalt des Bahnhofswalds” am 18.02.2020 um 17.30 Uhr im Aktivitetshuset in der Norderstraße

Die Gegner des Hotelprojekts wollen noch am gleichen Tag eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds gründen. Zudem haben sie am 12.02. beim Grünen Stammtisch im Feuerstein ihre Argumente für den Erhalt des Waldes vorgetragen. Die Grünen Mandatsträger bilden bei der Abstimmung am 18.2. im Ausschuss das Zünglein an der Waage, sind aber in der Frage des Hotelprojekts gespalten. Es könnte also sein, dass Ausschuss-Mitglieder der Öko-Partei am kommenden Dienstag dem Bebauungsplan für das  Hotelprojekt zustimmen, und damit der Rodung des Bahnhofswaldes. Das wäre dann mehr als bemerkenswert und sollte bis zur nächsten Kommunalwahl auf keinen Fall vergessen werden. Den Flyer mit dem Aufruf zur Gründungsversammlung gibt es hier

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Unter TOP 5 fordert der SSW in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Besonders pikant: die Stadt hat sich bisher geweigert, die Ergebnisse der bereits seit September letzten Jahres vorliegenden Machbarkeitsuntersuchung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründet hat sie das in der Tagespresse damit, dass die Studie noch nicht vollständig sei und das zugehörige Verkehrsgutachten noch fehle. Nun berichtet die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, die die ihr zugespielte Studie bereits am 16. Januar veröffentlicht hatte, in einer Mitteilung vom 8.2.:

„Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.“

Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren und Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses, Glenn Dierking,:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“ Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Angesichts der oben genannten TOPs dürfte es auf der Sitzung recht spannend werden. Deshalb wäre es wichtig, wenn viele FlensburgerInnen zur Ausschuss-Sitzung kommen und durch ihr Erscheinen zeigen, dass sie aus einer Vielzahl von Gründen den geplanten Hotelneubau am Bahnhof und  die Pläne zur Verlagerung des Wirtschaftshafens entschieden ablehnen.

Mehr zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt hier

Mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

 

Stadt Flensburg                                                                                                   Flensburg, 07.02.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 18.02.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-2/2020
3.1 Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg wählen! AF-3/2020

4. Vorstellung des Planungsstandes zur Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

5. Bericht Machbarkeitsuntersuchung Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags (Flensburg Hafen-West) vorlegen
Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-7/2020

6. Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen zu dem dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu den Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung an Land RV-5/2020

7. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) Aufstellungsbeschluss RV-13/2020

8. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Liebigstraße Ost (Nr. 150) Aufstellungsbeschluss RV-19/2020

9. Ersatzbau für die städtischen Kindertagesstätten Schwedenheim und Johannisstraße FA-119/2019

10. Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes Am Ochsenmarkt 6 SUPA-1/2020

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Stadtumbau Flensburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-5/2020

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2020 ff. SUPA-6/2020

13. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Duburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-7/2020

14. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung, für die Jahre 2020 ff. SUPA-10/2020

15. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Hafen Ost für die Jahre 2020 ff. SUPA-9/2020

16. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Südstadt/ Bahnhofsumfeld für die Jahre 2020 ff. SUPA-8/2020

17. Sanierungsgebiet Südstadt / Bahnhofsumfeld Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Freilegung des Grundstückes Mühlendamm Kleingärten (nördlich des ehemaligen VfB-Sportplatzes) SUPA-72/2019

18. Integriertes Entwicklungskonzept zum Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“ Korrektur des Maßnahmenplanes RV-18/2020

19. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2020 ff. SUPA-11/2020

20. 1. Nachtrag zum Teilhaushalt 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-4/2020

21. Mitteilungen

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

26. Grundstücksangelegenheiten FA-2/2020

27. Mitteilungen

28. Beschlusskontrolle

29. Beantwortung früherer Anfragen

30. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaIRrHiMVKrbWYFbKZFJ2us