Archiv der Kategorie: Ostufer und Hafen
Artikel und Posts über das Ostufer und den Flensburger Hafen
Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 27.06.2019
Ratsversammlung stimmt mehrheitlich für Hotelprojekt am Bahnhof
Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 27. Juni zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 7
Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt
Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, WiF und Die Linke über die Anerkennung des Klimanotstandes und die sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsnotwendigkeiten.
Dieser Antrag wird abgelehnt.
Stadtdessen wird ein einstimmiger Kompromissbeschluss gefasst, nach dem Flensburg mit höchstmöglichem Tempo zur klimaneutralen Stadt werden soll.
Tagesordnungspunkt 8
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF und SSW über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Kompensation der sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für den Straßenbau.
Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Tagesordnungspunkt 9
Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ sowie für den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“.
Hintergrund sind die Pläne, neben dem heutigen Standort der Hauptpost einen Hotelneubau mit angeschlossener Parkgarage zu entwickeln.
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Tagesordnungspunkt 10
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag mit dem Land zu Konsolidierungshilfen
Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Flensburg ab 2019 weiterhin Konsolidierungshilfe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Anspruch nehmen soll.
Gleichzeitig werden im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes folgende Maßnahmen beschlossen:
– Erhöhung der Parkgebühren mit verbundener Zuschusskürzung an das SV IS
– Erhöhung der Gewinnausschüttung des SV KI aufgrund zusätzlich ausstehender konsumtiver Fördergelder
– Ausweitung der Ausleihgebühren für optische Bilddatenspeicher in der Stadtbibliothek
Angenommen bei 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
Tagesordnungspunkt 13
Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschließt die zukünftige Strategie des TBZ für die Jahre 2019 – 2023 und billigt den Rückblick für die Jahre 2013 – 2018 (Kenntnisnahme).
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 14
Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnungen im B-Plan Schwarzental.
Die Ratsversammlung beschließt über die Benennung von vier Straßen im Schwazental (Stiftstr., Herbert-Marxen-Weg., Meiereistr., Amselstr.).
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 16
Kleingartenentwicklungskonzept
Die Ratsversammlung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept vom April 2019.
Mit dem Kleingartenentwicklungsprogramm soll die Sicherung von Kleingartenflächen vorgenommen und gleichzeitig dem Bebauungs- und Nachverdichtungsdruck Rechnung getragen werden. Auch die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten steht im Fokus des Kleingartenentwicklungsprogrammes.
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 17
Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Ausweisung von Wohnbauflächen bei gleichzeitigem Schutz des Bestandsgewerbes.
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 18
Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Hintergrund ist die planerische Anpassung eines ehemaligen Fußweges (Teilstück) an die tatsächlichen Gegebenheiten. .
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 19
Änderung des Flächennutzungsplanes und 50. Änderung des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“.
Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. den Landschaftsplan. Hintergrund ist die vorgesehene Errichtung des Zentralkrankenhauses auf dieser Fläche.
Einstimmig angenommen
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.
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Ratsversammlung live am 27.06.2019 um 16 Uhr im Europaraum verfolgen
Starkes Besucherinteresse an der Kommunalpolitik
Flensburg. Wegen des starken Interesses an der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, den 27.Juni 2019 sind alle Besucherplätze im Ratssaal bereits ausgebucht.
Die Stadt richtet daher die Möglichkeit ein, die Ratsversammlung im Europaraum in einer Live-Übertragung zu verfolgen.
Die Übertragung beginnt zeitgleich mit der Ratsversammlung um 16:00 Uhr.
Untenstehend die Tagesordnung mit Hinweis auf zwei wichtige TOPs
Streit in der LINKE-Fraktion: Bürgerschaftliche Mitglieder sollen Ausschuss-Sitze verlieren
Für die kommende Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06. gibt es unter TOP 6.1 „Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien“ einen bemerkenswerten Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlussvorlage_LINKE_RV-92-2019-1 Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf innerhalb der Flensburger Links-Partei und ihrer Ratsfraktion. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/
Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof
Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019
Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.
Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:
Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/
Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019
6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019
6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019
7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019
8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung
8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung
9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019
9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung
9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung
10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019
10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung
10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung
11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019
12. Nikolaus Reiser Stiftung
12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019
12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019
12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung
13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019
14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019
15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019
16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019
17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019
18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019
19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019
21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019
24.Krankenhausplanung
25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019
26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019
C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss
MV: Mitteilungsvorlage B: Bericht BV: Beschlussvorlage AF: Anfrage
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.
Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27.06.2019 um 16 Uhr
Entscheidung über das Hotelprojekt am Bahnhof
Spannend wird es unter TOP 9: 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019
Bekommt dieser Antrag keine Mehrheit, dann ist das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof gescheitert. Man darf also gespannt auf die Debatte sein. Dazu noch der Hinweis untenstehend.
Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:
Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/
Flensburg. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 11. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-92/2019
6.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien;
Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-95/2019
6.3 Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig RV-94/2019
7. Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt;
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke RV-82/2019
8. Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Antrag der Ratsfraktionen CDU, Linke, FDP, WiF und SSW RV-77/2019 1. Ergänzung
8.1 Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Signal an Land und Bund
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-77/2019 2. Ergänzung
9. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-87/2019
9.1 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-87/2019 1. Ergänzung
9.2 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ und Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303)
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU und FDP RV-87/2019 2. Ergänzung
10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) RV-79/2019
10.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 20.06.2019 RV-79/2019 1. Ergänzung
10.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Beratungsstand Finanzausschuss am 20.06.2019 RV-79/2019 2. Ergänzung
11. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-89/2019
12. Nikolaus Reiser Stiftung
12.1 Jahresabschluss 2016 der Nikolaus Reiser Stiftung RV-81/2019
12.2 Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung Nikolaus Reiser Stiftung RV-76/2019
12.2.1 Jahresrechnung 2017 der Nikolaus Reiser Stiftung
(ersetzt die Vorlage RV-76/2019) RV-76/2019 1. Ergänzung
13. Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Rückblick 2013 – 2018 und Fortführung 2019 – 2023 RV-67/2019
14. Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnung im Bebauungsplan „Schwarzental“ RV-80/2019
15. „Sicherer Hafen Flensburg“- Aufnahme von Geflüchteten RV-91/2019
16. Beschluss des Kleingartenentwicklungskonzeptes RV-66/2019
17. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-70/2019
18. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss RV-78/2019
19. 87. Änd. des Flächennutzungsplanes und 50. Änd. des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg / Peelwatt“
a) Entscheidung über Anregungen
b) Endgültiger Beschluss RV-83/2019
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 10. Sitzung vom 16.05.2019
21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten22.Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
23.Übertragung der Geschäftsanteile der Förde Bäder GmbH und der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH RV-84/2019
24.Krankenhausplanung
25. MV: Kulturpreis der Stadt Flensburg 2019 RV-90/2019
26. Grundstücksangelegenheit RV-88/2019
C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüss
MV: Mitteilungsvorlage B: Bericht BV: Beschlussvorlage AF: Anfrage
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.
Flensburger Hafengespräch am 13.06.2019 im Borgerforeningen
„Droht das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens?“
oder sind Politik, Verwaltung und Lobbyisten noch auszubremsen?
Vortrag mit anschließender Diskussion am
Donnerstag, 13.06.2019 um 19 Uhr
Restaurant Borgerforeningen
Holm 17
24937 Flensburg
Die Bürgerinitiative „Flensburger-Hafen e.V.“ lädt ein.
Am 13.06.2019 ab 19 Uhr wird im Borgerforeningen in Flensburg nicht nur die Chronologie aufgezeigt, sondern es werden detaillierte Fakten aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept des Sanierungsträgers dargestellt, die deutlich aufzeigen, dass das Konzept fehlerhaft ist. So kommen Fragen auf, wie sind die Maßnahmen überhaupt finanzierbar ? Ein Besuch lohnt sich.
Flensburger-Hafen e.V. Wir sind eine Bürgerinitiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für den Flensburger Hafen als Fürsprecher aufzutreten. Wir befürworten deutlich die Sanierung des Hafenostseite, lehnen jedoch die Verlegung des Wirtschaftshafens zum Stadtwerkekai ab.
Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 16.05.2019 um 16 Uhr
Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im OK mitverfolgen:
Der Offene Kanal Flensburg überträgt regelmäßig über Kabel-TV die Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung. In Flensburg wird der OK Flensburg im Kabelnetz auf dem Sonderkanal 8 ausgestrahlt. Gleichzeitig gibt es einen Live-Stream unter: http://www.okflensburg.de/fl/informieren/aktuelles/
Flensburg. Am Donnerstag, 16. Mai 2019, findet im Rathaus, Ratssaal, die 10. Sitzung der Ratsversammlung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16.00 Uhr.
Tagesordnung öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 21.03.2019
4. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
5. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
6.1 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion – RV-62/2019
6.2 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Die Linke – RV-72/2019
6.3 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion – RV-73/2019
6.4 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
RV-74/2019
6.5 BV: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der CDU-Ratsfraktion – RV-75/2019
7. Bestellung von städtischen Vertretungen
7.1 BV: Bestellung von städtischen Vertretungen – Aufsichtsrat der WiREG Flensburg/ Schleswig – RV-60/2019
7.2 BV: Vorschlagsliste für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Schleswig und beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht – RV-63/2019
8. BV: Edition „Der Parlamentarische Rat 1948-1949“ zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! – RV-65/2019
9. BV: Appell #ICANSave Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Die Linke, SSW, Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.03.2019 – RV-56/2019
10. MV: – Bericht des Seniorenbeirates RV-68/2019
11. BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt – RV-45/2019
11.1 BV: Kommunale Interessen bezüglich des Krankenhausstandortes Peelwatt, Beschlusslage des Hauptausschusses vom 02.04.2019 – RV-45/2019, 1. Ergänzung
12. BV: Abschluss eines Rahmenvertrages nach § 131 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) – RV-71/2019
13. BV: Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH, hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages – RV-69/2019
14. BV: 2. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 – RV-54/2019
15. BV: Stadtumbaumaßnahme Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für das Teilgebiet „Ostlandstraße / Fruerlundlücke“ – RV-64/2019
16. BV: 6. Änderung des Bebauungsplans „Tarup-Süd“ (Nr. 107) – Teilaufhebung
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss – RV-52/2019
17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
MV: Mitteilungsvorlage B: Bericht BV: Beschlussvorlage AF: Anfrage
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/ratsinformationssystem/index.php.
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
„Wo ist das Problem?“
Offener Brief an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg mit Bezug auf den Artikel im Lokalteil der Flensburger Nachrichten vom 22.02.2019, „Entscheidung steht: Der Wirtschaftshafen zieht um“.
Seit dem Weigel-Gutachten von 1999 hat die Stadtverwaltung Flensburg den bestehenden Betrieben des Wirtschaftshafens eine langfristige Verlängerung ihrer Pachtverträge (mindestens 15 Jahre) verweigert. Insbesondere davon betroffen waren die beiden Betreiber der beiden Silos. Sie haben daraufhin ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Wirtschaftshafen eingestellt, da ihnen damit die erforderliche langfristige Planungssicherheit zur Entwicklung ihrer Unternehmen verwehrt wurde. Die Folge war, dass der Hafenumsatz deutlich zurückging. Die einst aktiv genutzten Flächen wurden zur „Industriebrache“. Eben diese von der Verwaltung selbst herbeigeführte Entwicklung führt sie jetzt als Beweis dafür an, dass der Hafen nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Na und? – Wo ist das Problem?
Ende 2008 hat sich die Stadt entschlossen, mit einem Masterplan für den Flensburger Hafen eine Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2030 zu entwickeln. Dabei sollten die Bürger von Anfang an die Möglichkeit erhalten, „sich mit Ideen und Anregungen, aber auch mit Kritik einzubringen. Die Ergebnisse sollten als Grundlage zur Erstellung des „Masterplanes Flensburger Hafen“ dienen. Auf der Grundlage der Ergebnisse in den „Bürger-Workshops“ hat der Rat am 16.11.2010 in 1. Lesung dazu folgende Beschlüsse gefasst: Zitat:
„Das Gebiet am Osthafen ….. soll im Vorgriff auf den Masterplan Hafen der Hafenwirtschaft und dem maritimen Gewerbe vorbehalten bleiben. Diese Zieldarstellung soll in den Masterplan Hafen übernommen werden.
2. Auch künftig sollen keine planungsrechtlichen Veränderungen vorgenommen werden, aus
denen sich Nutzungen (z. B. Wohnen) ergeben, die das Hafengewerbe in seiner Funktion, Erhaltung oder Erweiterung gefährden.
3. Eine angemessene, ggf. langfristige Verlängerung der Miet- und Pachtverträge für die Liegenschaften der Stadt Flensburg oder ihrer Tochterunternehmen ist unter Berücksichtigung der
Investitionsinteressen der Nutzer und in Abhängigkeit von entsprechenden Investitionszusagen
zu ermöglichen.“ Damit hat der Rat dem Bürgerwillen entsprochen.
Heute heißt es: „Die Entscheidung steht: Der Wirtschaftshafen zieht um“. Na und? – Wo ist das Problem?
Die Flensburger Verwaltung hat die Fehlentwicklung des Flensburger Wirtschaftshafen durch eigenes Liegenschaftsmanagement bewusst herbeigeführt. Nun war es endlich möglich, dem Wirtschafthafen Ost den Stempel eines „städtebaulichen Missstandes“ aufzudrücken. Statt die Ergebnisse der Workshopreihe des Masterplanes Flensburger Hafen entsprechend dem Ratsbeschluss umzusetzen, haben Rat und Verwaltung beschlossen, den Wirtschaftshafen platt zu machen und zu einem städtebaulichen Sanierungsfall zu erklären. Die stärkste Antriebsfeder für diese 180-Grad-Kehrtwende war dabei die Aussicht auf Städtebaufördermittel der öffentlichen Hand. Es ist nur ein Deal: Öffentliche Fördermittel gegen Arbeitsplätze, die wegfallen. Na und? – Wo ist das Problem?
Der Beschluss des Rates am 28.02.2019 gibt der Verwaltung ein scharfes Schwert an die Hand. Denn die Einstufung des Gebietes „Hafen Ost“ als städtebauliches Sanierungsgebiet gibt der Verwaltung das Recht, in Eigentumsrechte und bestehende Miet- und Pachtverträge der Anlieger einzugreifen. Das wird aber nicht entschädigungslos gehen. In den Planspielen der Verwaltung existiert die Betriebseinrichtung der HaGe überhaupt nicht mehr. Auch das Betriebsgelände von Jacob Cement ist bereits für eine andere Nutzung verplant. „Man sei mit den Eigentümern im Gespräch“, heißt es dazu lapidar. Es ist derzeit völlig offen, ob und wann es mit diesen Eigentümern zu einer Einigung kommen wird. Und wenn es zu einer Einigung kommen sollte, dann wird diese für die Stadt nicht ohne Ausgleichszahlungen zu haben sein. Entsprechende Entschädigungszahlungen sind aber in der Kostenschätzung des Sanierungsvorhabens gar nicht enthalten. Damit ist weder von der Sache her, noch von der Finanzierbarkeit des Vorhabens her gesichert, dass die Sanierungsziele innerhalb der nächsten 15 Jahre erreichbar sind. Mit diesem Kriterium steht oder fällt die Rechtmäßigkeit der Sanierungssatzung. Heute von einem Jahrhundert-Projekt zu sprechen, ist deshalb völlig verfehlt. Lassen wir mal eine Null weg. In zehn Jahren stehen wir nach Normenkontrollklagen und anderen Gerichtsverfahren wieder bei Null. Der Wirtschaftshafen ist endgültig kaputt und das Bürgervertrauen verspielt. Na und? – Wo ist das Problem?
Flensburg, 26.02.2019
Jan Friedrich Lüth
Ein Wirtschaftshafen am Westufer? Der Faktencheck von Dr. Harro Teichmann
Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung am letzten Donnerstag und dem angedachten Umzug des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer hat Dr. Harro Teichmann einen sehr aufschlussreichen Faktencheck erstellt. Seine Präsentation dazu kann man sich als PDF-Datei hier herunterladen: Faktencheck Westhafen 09
IG Ostufer mit einer Stellungnahme zu den Hafenplanungen
Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens
Am 7. Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, und den Grünen die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre.
Grundsätzlich ist eine Konversion (Umwandlung) des Ostufers notwendig geworden, da in den letzten Jahren die Hafenumschlagszahlen gerechnet in Tonnen zurückgegangen sind. Im Jahr 2017 dagegen sind sie allein am Ostufer schon wieder auf gut 116.000 to angestiegen.
Der Ratsversammlung wurde am 7. Dezember vorgegaukelt, dass dieser Umschlag ans Westufer bzw. nach Apenrade verlagert werden kann, eine Aussage, welche von Fachleuten der Hafenwirtschaft als wirtschaftlich illusorisch bezeichnet wird. Der Transport per Schiff von 3000 to Kies von Norwegen nach Flensburg kostet 8 € /to. Falls in Apenrade gelöscht würde käme noch der Lkw-Transport von über 100.000 to Schüttgut von Apenrade nach Flenburg mit Kosten von 4 €/to und entsprechender CO²-Bilanz und Straßenbelastung hinzu. Die Dänen werden sich bedanken und die Flensburger hätten die Mehrkosten von 50 % zu tragen. In der Ratsvorlage 160-/2017 wurde auch die unwahre Behauptung aufgestellt, dass diese Vorlage im Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft erstellt wurde. Davon kann keine Rede sein: Der Geschäftsführer von Christian Jürgensen, Brink &Wölffel, Schiffsmakler und Umschlags GmbH in Flensburg, ist empört über diese Vorlage.
Der Regionalplan Schleswig-Holstein von 2002 sieht auf Seite 40/41 für Flensburg vor, dass die Stadt als Standort überregional wirksamer Einrichtungen… weiter ausgebaut werden soll. Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Stadt sind (demnach)… Die Sicherung und Fortentwicklung der regionalen und überregionalen Verkehrsinfrastrukturen (unter anderem Hafen, Landeplatz Schäferhaus, Güterumschlag, Osttangente…)
Entsprechend wurde auch 2012/13 die Sanierung der Kaimauer vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 vom Wirtschaftsministerium in Kiel bei einer Gesamtsumme von 4,8 Mio € gefördert um den Hafen zukunftsfähig zu machen, Bindung der Fördergelder: 15 Jahre.
Der Ratsbeschluss 160-/2017 sieht dagegen eine Förderung des Stadtumbaus am Ostufer mit Fördergeldern des Innenministeriums in Kiel vor. Bedingung: Sollte der Wirtschaftshafen am Ostufer nach 5 Jahren längerfristig immer noch Bestand haben, so müssen alle Fördergelder (in ungenannter Millionenhöhe) plus Zweckentfremdungszinsen ans Innenministerium zurückgezahlt werden. D.h. entweder bildet die Verwaltung ein entsprechendes Millionenpolster um diese Ansprüche ggf. zu befriedigen oder der Wirtschaftshafen am Ostufer wird nach 5 Jahren zwangsabgewickelt. Das wäre der Exitus für den Wirtschaftshafen Flensburg und diese Stadt wäre damit die einzige Hafenstadt in Deutschland, die ihren Wirtschaftshafen abschafft.
Einmal zerstörte Hafen Infrastruktur werden wir nie wieder zurückbekommen. Dazu darf es nicht kommen!
Das muss man sich einmal vorstellen: Da fördert in den Jahren 2012/13 das Wirtschaftsministerium in Kiel die Gesamtsumme von 4,8 Mio € für die Sanierung der Kaikante vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 um den Hafen zukunftsfähig zu machen. Und jetzt fördert das Innenministerium in Kiel den Stadtumbau des gesamten Ostufers mit einer ungenannten Millionensumme unter der Bedingung, dass nach 5 Jahren der Wirtschaftshafen am Ostufer abgewickelt wird, ansonsten müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden! (Auskunft Innenministerium). Wie kann es sein, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat durch die Politik oder die Bürgerbeteiligung mit dem Innenministerium in Kiel mit dem Ergebnis verhandelt, dass die Fördermittel an die Abwicklung des Wirtschaftshafens gebunden sind?
Dabei hatten die Workshops zur Hafenentwicklung am Ostufer im Oktober 2016 eindeutig ergeben, dass der Wirtschaftshafen am Ostufer Bestand haben muss.
Beim Umbau der Hafen City in Hamburg wurden die Hafenbetriebe auf andere Hafenflächen umgesiedelt, in Flensburg dagegen werden sie entweder durch die geplante Wegnahme der Hafen Infrastruktur in die Knie gezwungen oder wie beim Silobetrieb Richard Hübsch, es wird einem Investor, der den Silo weiter nutzen wollte, ein Zwischennutzungsvertrag verweigert. Die noch existierenden Betriebe am Ostufer erhalten nur noch Pachtverträge für ein Jahr und damit überhaupt keine Planungssicherheit mehr.
Und was wird aus den beiden Segelvereinen im Industriehafen? Auch deren Pachtverträge mit der Stadt Flensburg müssten in den nächsten Jahren verlängert werden.
In Hamburg dienten die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen auf dem Großen Grasbrook (ca. 600 Mio DM) dem Aufbau der Hafen Infrastruktur für das Container Terminal in Altenwerder. In Flensburg ist dagegen vorgesehen, mit den Gewinnen aus den Grundstücksverkäufen die leere Stadtkasse aufzufüllen. Die Wirkung eines solchen Vorgehens kann man sehr schön an den Folgen für den Kollunder Wald feststellen. Auch er wurde nur verkauft um die Stadtkasse aufzufüllen, heute wird er Stück für Stück vom neuen Eigentümer abgeholzt.
Der Sanierungsträger lässt auch keine Zwischennutzung der inzwischen entmieteten Lagerflächen durch den Historischen Hafen zu. Laut Auskunft des Sanierungsträgers besteht die Order von „Ganz Oben“, keine Zwischennutzungen zuzulassen. Allein Robbe & Berking durfte den Teil einer großen Halle dazupachten. Der Historische Hafen wurde nicht einmal eingeladen, seine Pläne, die er vorher bei der OB Simone Lange eingereicht hatte, vorzustellen. Zu der 3. Informationsveranstaltung am 05.10.17 bei Robbe & Berking wurden nur Investoren eingeladen, die ihre Bauprojekte vorstellen durften.
Uns wurde dabei vorgegaukelt, dass in dem Raiffeisen Silokomplex Sozialwohnungen entstehen sollen. Diese Wohnungen werden vermutlich sogar als Sozialwohnungen geplant und gefördert werden, aber es werden kaum Sozialmieter dort einziehen. Kooperationsverträge zwischen der Bauwirtschaft und der Investitionsbank sind dafür verantwortlich, dass diese Wohnungen zwar als Sozialwohnungen gefördert werden, dann aber auf dem freien Wohnungsmarkt zu wesentlich höheren Mieten angeboten werden. Die Sozialmieter werden dafür in renovierte Altbauten eingemietet. Das ist seit 2006 in Flensburg gängige Praxis. Hier werden Fördergelder des Sozialen Wohnungsbaus zweckentfremdet um Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt zu fördern. ( Flensburger Tageblatt vom 29.11.)
Wichtig ist die Substanzerhaltung der denkmalgeschützten Speicher. Hier ist unbedingt Handlungsbedarf geboten, denn alle 3 Speicher (Harniskai 5, Harniskai 22, Ballastkai 10) werden nicht instand gehalten. Hier müssen dringend sinnvolle Umnutzungen angeschoben werden.
Wichtig ist auch, dass bei allen zukünftig notwendigen Konversionsmaßnahmen am Ostufer zum Wohn- bzw. Mischgebiet die Kernfunktion des Wirtschaftshafens nicht gefährdet wird.
Genauso dürfen die Industriebetriebe auf der Hafen Westseite (Werft, FWN, FFG und Stadtwerke) nicht durch diese Konversionsmaßnahmen gefährdet werden. Gegen ihre Emissionen, vorwiegend Lärm, würden Wohnungsinhaber auf der Hafen Ostseite Klagen anstrengen, die sie auch gewinnen würden. Die Werft dürfte nachts keine Probefahrten mehr durchführen, die FFG ihre Panzermotoren nicht mehr testen. Da stehen Hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel! Das Theater hatten wir schon bei den Hotelplänen in der Galwik. Diese sind dann aber glücklicherweise zurückgenommen worden.
Daraus ergibt sich:
1. Die 3 denkmalgeschützten Silos müssen vorrangig an Investoren verkauft oder verpachtet werden um den Gebäudeverfall zu stoppen. Die Sanierung muss unter Berücksichtigung der Denkmalschutzvorgaben erfolgen. Die Grundstücke der Silos werden nicht verkauft, sondern auf Erbpacht für 99 Jahre vergeben. Mit so einem Verfahren hat Hamburg seine denkmalgeschützte Speicherstadt saniert.
2. Parallel dazu muss europaweit ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer ausgeschrieben werden mit der Bedingung, dass die Workshop Ergebnisse von Oktober 2016 berücksichtigt werden müssen. Die dann vorliegenden Gestaltungsvorschläge müssen von einer Jury aus Politik, Verwaltung und Bürgerforen beurteilt werden. Die 3 besten Vorschläge werden öffentlich vorgestellt und diskutiert. Dann wird der beste Vorschlag durch die Ratsversammlung beschlossen. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass Investoren mit Einzelprojekten, die nicht in das Gesamtbild passen (wie z.B. Klarschiff), bestehende Betriebe verdrängen oder die Gesamtplanung stören.
3. Danach wird ein Investorenwettbewerb für die entsprechenden Einzelobjekte ausgeschrieben.
4. Die Existenz des Wirtschaftshafens und der vorhandenen Betriebe und Vereine auf der Ostseite dürfen durch die dann entstehenden Objekte nicht gefährdet werden. 5. Die Verwaltung der Stadt Flensburg muss eine Millionenrücklage bilden für den zu erwartenden Fall, dass die Fördergelder für den Stadtumbau Ost an das Innenministerium zurückgezahlt werden müssen weil die Verlagerung des Wirtschaftshafens Ost ans Westufer oder nach Apenrade wirtschaftlich nicht tragbar umsetzbar ist.
Mehr zur IG Ostufer unter: http://www.ig-ostufer.de
Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 21.02.2019
Flensburger Ratsversammlung stimmt der Festlegung des Sanierungsgebiets „Hafen-Ost“ zu und damit für das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer
Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 21. Februar 2019 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
7. Haushalt 2019/2020
Mehrheitliche Zustimmung zum 1. Nachtrag zum Haushalt 2019/2020
8. KiTa-Bedarfsplanung 2018 – 2020 RV-9/2019
Die Ratsversammlung entscheidet über die von der Verwaltung abgegebenen Empfehlungen zum zukünftigen Bedarf an KITa-Plätzen anhand der Bedarfsplanung bis 2020. Den Vorschlägen und Empfehlungen zur Umsetzung der Bedarfsdeckung wird zugestimmt und das Budget entsprechend erhöht.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.
9. Arbeitsbündnis Jugend und Beruf im Stadtgebiet Flensburg hier: Aufbau einer Jugendberufsagentur im Stadtgebiet Flensburg – RV-8/2019
Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung und dem Konzept für eine rechtsübergreifende Berufsagentur, die die Aufgabe hat, junge Menschen beim Übergang von Schule und Beruf zu beraten und zu unterstützen, zu und beauftragen den Fachbereich Jugend gemeinsam mit dem Bündnis Jugend und Beruf die Jugendberufsagentur gemäß dem vorgestellten Konzept aufzubauen.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.
10. Flensburg als Zukunft der Pflegeausbildung
10.1.Flensburg als Zukunft der Pflegeausbildung RV-36/2019
Die Ratsversammlung begrüßt die gemeinsame Initiative der Stadt, der Krankenhäuser und der Hochschulen Flensburg zum Top-Standort von Pflegeausbildung in Schleswig-Holstein zu entwickeln.
Angenommen bei 34 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
11. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen – RV-15/2019 und Ergänzungen.
Die Ratsversammlung legt das Sanierungsgebiet Hafen-Ost fest. Gleichzeitig wird über das Entwicklungskonzept und die Perspektive für den Wirtschaftshafen entschieden. Es wird gleichzeitig über eine Reihe von Ergänzungsvorlagen der Ratsfraktionen entschieden.
Dem Antrag der Verwaltung in Form der RV-15/2019 und 1. Ergänzung wird in namentlicher Abstimmung mit 24 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Ergänzungsanträge 2. bis 7. werden mehrheitlich abgelehnt.
15. Entwurf des Landschaftsrahmenplanes des Landes Schleswig-Holstein für den Planungsraum I (Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland, Stadt Flensburg) – Stellungnahme der Stadt Flensburg im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens des Landes – RV-10/2019
Angenommen bei 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
16. Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West – Stadtumbau in Flensburg, hier: Aufhebung der Gebietsfestlegung für die Teilgebiete Hafen-Ost, Schleswiger Straße / Martinsberg, Wasserlooser Weg / Breedlandweg und Marrensdamm / Marrensberg – RV-14/2019
Angenommen bei 25 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen.
17. 90. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Marienhölzungsweg“ – Endgültiger Beschluss – RV-11/2019
Um die ehemalige Gaststätte Marienhölzung zukünftig als Hospiz nutzen zu können, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Einstimmig angenommen.
18. Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (westlicher Teil)“ (Nr. 276)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
RV-19/2019
Satzungsbeschluss für die Realisierung von Wohnungsbau im Bereich der Osterallee.
Angenommen bei 29 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg (www.flensburg.de) zu finden.
