Archiv der Kategorie: Ostufer und Hafen
Artikel und Posts über das Ostufer und den Flensburger Hafen
42. Rumregatta vom 18. – 21. Mai 2023 in Flensburg
Rum-Regatta
Nordeuropas größtes Gaffelsegler-Event
am Himmelfahrtswochenende von Donnerstag, dem 18. Mai bis zum Sonntag, dem 21. Mai 2023
Veranstalter: Museumshafen Flensburg e.V.
Mit 41 jährlichen Regatten in Folge steht die Rumregatta als Tradition und auch als Institution am Museumshafen Flensburg. Seit 1980 wird sie ehrenamtlich durch den Verein Museumshafen Flensburg veranstaltet. Seit 2012 unterstützt das Büro der Historische Hafen gGmbH (HHF) die Rumregatta durch Organisation der Landseite Logistik für den Gaffelmarkt.
Tatsächlich kamen zur ersten Rum-Regatta 1980 überraschenderweise 30 alte Segelschiffe. In den vergangenen 40 Jahren ist die Rum-Regatta zum größten Nordeuropäischen Treffen von ehemaligen segelnden Berufsfahrzeugen geworden. Inzwischen kommen 100 bis 120 Schiffe nach Flensburg. Auch landseitig hat sich das Gaffel-Event weiterentwickelt: War 1980 nur ein Gastronom bereit auf der Rum-Regatta zu stehen, so sind es inzwischen ca. 30 Marktbeschicker.
Die Rum-Regatta findet seit 1980 jedes Jahr am Wochenende nach Himmelfahrt statt. Seit 2009 ist die Flensburg-Fjord Regatta von Sønderborg nach Flensburg, wie auch die Hafenregatten der Lüttfischer am Freitag nach Himmelfahrt fester Bestandteil der Rum-Regatta.
Das Veranstaltungs-Programm und weitere Infos gibt es hier
42. Rumregatta vom 18. – 21. Mai 2023 in Flensburg
Rum-Regatta
Nordeuropas größtes Gaffelsegler-Event
am Himmelfahrtswochenende von Donnerstag, 18. Mai bis zum Sonntag, 21. Mai 2023
Veranstalter: Museumshafen Flensburg e.V.
Mit 41 jährlichen Regatten in Folge steht die Rumregatta als Tradition und auch als Institution am Museumshafen Flensburg. Seit 1980 wird sie ehrenamtlich durch den Verein Museumshafen Flensburg veranstaltet. Seit 2012 unterstützt das Büro der Historische Hafen gGmbH (HHF) die Rumregatta durch Organisation der Landseite Logistik für den Gaffelmarkt.
Tatsächlich kamen zur ersten Rum-Regatta 1980 überraschenderweise 30 alte Segelschiffe. In den vergangenen 40 Jahren ist die Rum-Regatta zum größten Nordeuropäischen Treffen von ehemaligen segelnden Berufsfahrzeugen geworden. Inzwischen kommen 100 bis 120 Schiffe nach Flensburg. Auch landseitig hat sich das Gaffel-Event weiterentwickelt: War 1980 nur ein Gastronom bereit auf der Rum-Regatta zu stehen, so sind es inzwischen ca. 30 Marktbeschicker.
Die Rum-Regatta findet seit 1980 jedes Jahr am Wochenende nach Himmelfahrt statt. Seit 2009 ist die Flensburg-Fjord Regatta von Sønderborg nach Flensburg, wie auch die Hafenregatten der Lüttfischer am Freitag nach Himmelfahrt fester Bestandteil der Rum-Regatta.
Das Veranstaltungs-Programm und weitere Infos gibt es hier
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 9. Mai mit TOP Verlagerung des Wirtschaftshafens
Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer und den Stadtwerke-Kai: Die Stadt bzw. die Planungsabteilung soll im SUPA über den aktuellen Stand informieren – Foto: Jörg Pepmeyer
Thema im Ausschuss: Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
Auf der Ausschuss-Sitzung soll im öffentlichen Teil unter TOP 6.4 aufgrund einer Anfrage des SSW über den aktuellen Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseiteüber informiert und debattiert werden.
Flensburger LINKE lehnt Hafen-Ost-Planungen und Verlagerung des Wirtschaftshafens ab
Der Flensburger LINKE-Kreisverband lehnt das bisherige Entwicklungskonzept für das Ost-Ufer jedoch ab und fordert in einer Stellungnahme die städtebauliche Neuausrichtung für die Planungen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost. Die Flensburger Linkspartei sieht ebensowenig einen Grund für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und den Umzug von Jacob Cement auf eine ökologisch wichtige Fläche nahe eines Landschftschaftsschutzgebiets bei Wees. Die Stellungnahme ist am Ende dieses Beitrags bzw. nach der Tagesordnung nochmal vollständig dokumentiert.
Zum Thema auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
weiter TOPS zum Thema:
- MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
- Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
Stadt Flensburg Flensburg, 28.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 90. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 09.05.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Achtung: Geänderter Sitzungsbeginn (vorher tagt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Eigenschaft als Kleingartenausschuss)
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
3. Mitteilungen
3.1 MV: Benennung der Untersuchungsstandorte für die Flensburger Berufsfeuerwehr ASO-14/2023
4. Beschlusskontrolle
5. Beantwortung früherer Anfragen
6. Anfragen/Anregungen
6.1 Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-31/2023
6.2 Fördesanierungsprojekt Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort der Verwaltung AF-31/2023 1. Ergänzung
6.3 Hitze-Aktionsplan Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-32/2023
6.4 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion
AF-33/2023
6.5 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite Anfrage der SSW-Ratsfraktion Antwort der Verwaltung AF-33/2023 1. Ergänzung
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 89. Sitzung vom 25.04.2023
8. Mitteilungen
9. Beschlusskontrolle
10. Beantwortung früherer Anfragen
11. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Zur Verlagerung des Wirtschaftshafens auch die Stellungnahme der Flensburger Linkspartei:
Flensburger LINKE fordert städtebauliche Neuausrichtung für Hafen-Ost und lehnt Umzug von Jacob Cement ab
Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr umgesetzt werden können, fordert der Flensburger LINKE Kreisverband in einer Stellungnahme einen Stopp der gegenwärtigen Planung und eine Neuausrichtung für die zukünftige städtebauliche Entwicklung am Hafen-Ostufer.
Dazu heißt es in der Mittteilung der Flensburger Linkspartei:
Die Flensburger LINKE lehnt dabei eine Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer kategorisch ab und befürwortet eine erneute Überplanung für das Ostufer mit einem ausgewogenen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Wirtschaftshafen. Das bedeutet auch den Erhalt der dort ansässigen Betriebe sowie den Verbleib der Segelvereine mitsamt ihren Winterlagern im Industriehafen. Eine Belastung der Neustadt und der Nordstadt durch zusätzlichen Schwerlastverkehr wäre damit ebenso ausgeschlossen.
Die Flensburger LINKE sieht deshalb auch keine Notwenigkeit für einen Umzug von Jacob Cement in ein geplantes Gewerbegebiet nahe Wees, für das ökologisch wichtige Landschaftsflächen überbaut und versiegelt werden sollen.
Die Flensburger LINKE fordert dem Klimawandel ausdrücklich Rechnung zu tragen! In der Flensburger Stadtplanung und bei den Befürwortern des Hafen-Ost Projektes scheint der Klimawandel mit den zu erwartenden Konsequenzen noch nicht angekommen zu sein. Ein schlüssiges Konzept für den Küsten- und Hochwasserschutz, um damit dem Anstieg des Meeresspiegels ausreichend zu begegnen, gibt es nicht.
Die Flensburger LINKE hält es andererseits für enorm wichtig die Planungen für den Bau der neuen Hauptfeuerwache zügiger voranzutreiben und die maroden städtischen Schulgebäude zu erneuern und zu sanieren. Sie hält es nicht für sinnvoll Unsummen öffentlicher Gelder in ein Sanierungsprojekt am Ostufer zu stecken, von dem letztlich nur eine kleine, gutbetuchte Bevölkerungsschicht profitieren würde. Denn ein sozial geförderter Wohnungsbau, so wie ursprünglich geplant, wird aufgrund extrem hoher Baukosten im Gebiet Hafen-Ost kaum zu realisieren sein.
Bei der Entscheidung, welche städtebaulichen Planungs- und Sanierungsvorhaben zukünftig in Flensburg vorrangig umgesetzt werden sollen, steht für die Flensburger LINKE daher unter anderem die Neustadt im Fokus der Bemühungen mehr sozialen und menschenwürdigen Wohnraum neu zu schaffen und das Quartier lebenswerter zu gestalten. Dort gibt es genügend und besser geeignete Flächen als am Hafen-Ostufer und bereits umsetzungsfähige Pläne für den Bau mehrerer hundert Wohnungen.
Die Flensburger LINKE ist ebenso der Auffassung, dass die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nimmt, nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Diese neue Wohnungsbaugesellschaft könnte dazu in hohem Maße von öffentlichen Fördergeldern profitieren.
Abschließend befürwortet die Flensburger LINKE ausdrücklich eine Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes, eine Entwicklung der Flächen in Erbbaurecht und nach den Suffizienzkriterien, die in der Flensburg Strategie 2030 vor kurzem mit Beschluss der Ratsversammlung festgelegt wurden.
Dazu auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Offener Brief der BI Flensburger Hafen an die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: Jörg Pepmeyer
Offener Brief: Projekt Hafen-Ost – Finanzieller Kollaps des Rahmenplans
Sehr geehrtes Ratsmitglied der Fraktion CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
vor kurzem bekamen wir die Mitteilung, dass man seitens der Verwaltung erkannt hat, dass das Projekt Hafen-Ost nicht finanzierbar ist, weil die Gesamtkosten von 70 Mio. € auf nunmehr >200 Mio. € gestiegen sind.
Das ist eine Kostenverdreifachung und diese ist nur zum geringen Teil durch die momentane Inflation und Baukostensteigerung begründet, sondern im Wesentlichen durch die vollkommen entfesselten Vorstellungen der Planungsverantwortlichen.
Die ersten Planungen zu diesem Projekt begannen bereits im Jahr 2015 und verschlangen bisher nicht nur etwa 1,2 Mio. €, wie von Herrn Brüggemann angegeben, sondern zusätzlich die Gehälter der Stadtplaner seitdem. Wir möchten uns die Gesamtsumme gar nicht erst ausrechnen
Seit 2019, dem Jahr der Gründung unserer Bürgerinitiative, haben wir Sie als Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Planungen und Berechnungen von Anfang an nicht nur fehlerhaft, sondern wissentlich falsch angelegt waren. Mit einer erstaunlichen Sturheit wurden von Seiten sämtlicher Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen jegliche Kritik, und war sie noch so gut begründet, ignoriert.
Wir haben beobachtet, wie die Verwaltung die Ratsversammlung unter unnötigen Zeitdruck setzte, wohl um zu verhindern, dass Planungen sachgerecht geprüft werden konnten. Wir haben beobachtet, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern Gutachten verheimlichte und unvollständige Unterlagen übergeben hat, um zu verhindern, dass diese Planungen sachgerecht geprüft werden konnten.
All das sind Vorgänge, die es in einer funktionierenden Stadt nicht geben darf.
Rahmenplan Hafen Ost – Zum Vergrößern anklicken
Sie sind als Mitglied der Ratsversammlung nicht nur die Vorgesetzten der Verwaltung, sondern auch deren Kontrollinstanz und in dieser Funktion attestieren wir Ihnen nur ein komplettes Versagen. Wir sind der Meinung, dass Sie sich, Fraktionszwang hin oder her, von der Verwaltung Ihr Vorgehen haben aufzwingen lassen. Sie haben zugelassen, dass eine völlig außer Rand und Band geratene Stadtplanung ohne Rücksicht auf die Realität jahrelang geplant hat, und dabei nicht nur den Bürgerwillen, sondern auch die Finanzlage der Stadt völlig ignoriert hat. Sie haben zugelassen, dass Millionen Euro völlig sinnlos ausgegeben wurden, obwohl jeder Mensch mit ein wenig logischem Denken die Fehler hätte bemerken müssen.
Sie haben es durch Ihr starrsinniges Festhalten, an dem einmal eingeschlagenen Weg zu diesem riesigen Sanierungsgebiet, zugelassen, dass der Wirtschaftshafen gezielt kaputt gemacht wird.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass für die Errichtung eines Luftschlosses andere Stadtteile massiv beeinträchtigt worden wären.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass die Stadt Flensburg ihren Status als Hafenstadt und damit einen Teil ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Identität verliert.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass der notwendige Güterverkehr noch weiter vom Wasser auf die Straße verlagert wird und damit die Emissionen weiter drastisch zunehmen.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass viele Bäume hätten gefällt werden müssen, um angeblich ökologisch bauen zu können.
Zusammengefasst haben Sie, das ist unsere Meinung, zugelassen, dass unsere Stadt von einer kleinen Gruppe Menschen in der Verwaltung regiert wird.
Anlage der Pläne der Voruntersuchung – VU-15, städtische Grundstücke – Zum Vergrößern anklicken
Der Rahmenplan ist tot. Als mahnendes Beispiel für Luftschloss-Planung, sollte er dortbleiben, wo er zurzeit ausgestellt wird. Er gehört ins Museum.
Wir fordern Sie daher auf, endlich Rückgrat zu beweisen und sich zu Ihren Fehlern nicht nur zu bekennen, sondern diese so weit wie möglich zu korrigieren. Die bereits verschwendeten Millionen kommen deswegen leider nicht zurück:
1) Stoppen Sie die Hafen-Sanierungsplanungen RV 15 / 2019 + RV 110 /2022 !
2) Veranlassen Sie, dass beide Beschlüsse aufgehoben werden.
3) Weisen Sie die Stadtplanung an, ein neues Hafen-Ost-Sanierungskonzept zu erarbeiten, das sich auf die Gebiete beschränkt, die im Eigentum der Stadt stehen. Die haben eine Sanierung nötig. Die in Frage kommenden Flächen entnehmen sie bitte dem beigefügten Plan.
Die städtischen Grundstücke sind braun, gelb und blau unterlegt.
Erhalten Sie den Wirtschaftshafen auf der Ostseite – nur dort ist er entwicklungswürdig und die Nordstadt bleibt frei von weiteren Umweltbelastungen. Auch ist die Höhe der Kaikante im Osten ein Meter höher und damit bei Hochwasser sicherer.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.
Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.
Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023: https://akopol.wordpress.com/2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einräumen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“ unter: https://akopol.wordpress.com/2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
BI Flensburger Hafen: Hafen-Ost + eine wichtige Nachricht für Sie?
Bisher liegt keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai vor – Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
positive Überraschungen sind ein Geschenk …. und das haben wir bekommen !
Als wir nämlich gerade dabei waren, einen Bericht mit letzten Neuigkeiten im Bereich Hafen-Ost für Sie vorzubereiten, haben wir plötzlich erfahren ….. den gibt es schon.
Und tatsächlich war es so. Geschrieben und veröffentlicht hat ihn AKOPOL.
Er enthält inhaltlich alles, was wir Ihnen mitteilen wollten.
Und er ist auch gut verständlich geschrieben und zeigt wieder einmal, welche Unmöglichkeiten in unserer Stadt möglich sind, wenn es dafür eine politische Unterstützung gibt.
Wir haben uns die Genehmigung geholt ihn zu veröffentlichen, hier ist der Link :
Uns ist es wichtig, Sie vor der Kommunalwahl (14.05.2023) zu informieren.
Wir grüßen Sie und bedanken uns.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.
Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023: https://akopol.wordpress.com/2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einräumen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“ unter: https://akopol.wordpress.com/2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Kommunalwahl: Programmatische Versprechungen und politische Praxis
Dass die praktische Politik der Parteien oft im Gegensatz zu den programmatischen Versprechungen steht, die sie während eines Wahlkampfs machen, ist nichts Neues. Dennoch sollte jede Wählerin und jeder Wähler angesichts der Kommunalwahl in Flensburg und unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten fünf Jahre sorgfältig prüfen, welcher Partei oder Wählergruppe sie diesmal ihre Stimme geben. Insbesondere auch dann, wenn sich Ratsmitglieder zur Wiederwahl stellen. Zur Erinnerung und Entscheidungsfindung deshalb der Stadtblog-Beitrag vom 19. Februar 2020 zum Grünen Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald. Übrigens folgte diesem Ja anschließend auch die mehrheitliche Zustimmung der Flensburger Grünen zum Hotelprojekt und der damit verbundenen Vernichtung des kleinen Waldhabitats und Feuchtgebiets am Bahnhof in der Ratsversammlung am 26. Juni 2020.
Grünes Ja zum Hotelprojekt am Bahnhofswald: Offener Brief von Boje Maaßen an die Flensburger Grünen
19. Februar 2020 Verfasst von akopol
Bahnhofswald in Not: Die Grünen Ausschussmitglieder Irene Zeppenfeld und Stefan Thomsen sichern mit ihrer Zustimmung im Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss die Mehrheit für das Hotelprojekt – Foto Marco Johns
Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen im Umwelt- und Planungsausschuss
Grüne Stimmen sichern Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt am Bahnhof und die Abholzung des Bahnhofswalds
In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses gab es gestern eine Mehrheit für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen für den Beschluss, die Vertreter von WiF, Flensburg Wählen und Die Linke ebenso geschlossen dagegen. Vom SSW stimmten zwei der drei Ausschussmitglieder gegen den Aufstellungsbeschluss. Entscheidend waren somit die Stimmen der Grünen, sie bildeten das Zünglein an der Waage. Während Arndt Scherdin mit einer lupenreinen, grünen Begründung gegen die Beschluss-Vorlage stimmte, sicherten die beiden Grünen Ausschussmitglieder Stefan Thomsen und Irene Zeppenfeld mit ihrer Zustimmung die notwendige Stimmen-Mehrheit für das umstrittene Hotelprojekt und die damit verbundene drohende Abholzung des Bahnhofswalds. Hätten die beiden dagegen gestimmt, wäre das Projekt bei Stimmengleicheit im Umwelt- und Planungsausschuss gescheitert.
Aus dem Kommunalwahlprogramm der Flensburger Grünen 2018, S. 23: Alles nur Schall und Rauch?
Das Abstimmungsverhalten hat in der Öffentlichkeit, bei den Naturschützern und Hotelprojekt-Gegnern für große Wut und Enttäuschung gesorgt. Zumal die Grünen im Kommunalwahlkampf 2018 versprochen hatten, innerstädtisches Grün zu erhalten und Stefan Thomsen ebenso ausdrücklich in einer Wahlkampfbroschüre versprach, sich dafür einzusetzen:
„Ich kandidiere um der Natur in Flensburg eine starke Stimme zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in der wachsenden Stadt nicht alles zubauen und asphaltieren.“
Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Abstimmunsgverhalten im Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstagabend.
Ebensowenig nachvollziehbar war die zum Teil bizarre und zynische Begründung von Stefan Thomsen für sein eigenes Abstimmungsverhalten und desssen Folgen, so schob er unter anderem die Verantwortung für die mögliche Abholzung des Bahnhofswaldes auf die Forstbehörde. Am Ende seiner Rede warf er den Wald- und Umweltschützern sogar wahrheitswidrig vor, sich bei anderen Bauprojekten wie z. B. für den Krankenhausneubau am Peelwatt, nicht für den Erhalt dortiger Naturbiotope eingesetzt zu haben, und stellte die Frage, warum sie sich jetzt ausgerechnet für den Erhalt des Bahnhofswalds einsetzen würden. Für viele Gäste und Beobachter der Ausschuss-Sitzung im rappelvollen Paul-Ziegler-Zimmer waren diese Ausführungen ein trauriger Höhepunkt der „grünen“ Selbstoffenbarung.
Grund genug für Boje Maaßen in einem Offen Brief an die Flensburger Grünen dies, siehe unten, ebenso scharf zu kritisieren. Nun sollte man wissen, dass Boje Maaßen nicht irgendwer ist. Er ist Mitbegründer der Grünen, war Mitglied im Kreistag in Nordfriesland und ist seit Jahrzehnten aktiver Naturschützer. Er forschte und arbeitete lange Zeit auch als Dozent an der Universität Flensburg und promovierte dort zum Thema Naturerleben. (Mehr zu ihm auch auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Boje_Maa%C3%9Fen)
Offener Brief von Boje Maaßen
„Werte Grüne,
gestern war ich auf der Gründung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Bahnhofwaldes!“ und war sehr angetan, von dem kompetenten Engagement für ökologische Belange. Allerdings nicht angetan war ich von dem, was ich von den Grünen Flensburgs hören musste.
Bevor ich das erläutere, einige Erläuterungen zu mir: Zur Kommunalwahl 1978 in Schleswig-Holstein hatten sich im Kreis Steinburg und Nordfriesland zwei ökologische Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Liste“ gebildet. Beide kamen in die jeweiligen Kreistage, also zum ersten Mal als ökologische Partei. Ich war im Kreistag NF Fraktionsvorsitzender. Habe dann alle Gründungsversammlungen der Grünen im Bundesgebiet aktiv mitgemacht. Ich gehörte zu den Realos, was aber eine vollkommene unsinnige Behauptung war, denn ich war gleichzeitig ökologischer Fundamentalist und in der Durchsetzung ökologischer Realist wie der sozialistische Flügel marxistisch, aber in der Durchsetzung Realos war.
Nach der Landtagswahl 1983 in SH, in der ich Spitzenkandidat für die Grünen war, bin ich aus den Grünen wegen der damals starken nicht-ökologischen Kräfte ausgetreten. Habe aber weiterhin primär in der Theorie und im privaten Bereich (so autofrei und keine Flugreisen) versucht, ökologisch weiterzudenken und zu handeln. Siehe „boje-maassen.de – Beiträge zur politischen Ökologie“, „Eigenbewegung (Anthropologie)“ und „Eigenbewegung (Anthropologie) Boje Maaßen“ und viele Beiträge in dem Online-Magazin „Iley“ und zahlreiche Leserbriefe im bis vor kurzem noch liberalen Flensburger Tageblatt. Praktisch politisch war ich eine Null. So kenne ich nach unserem Umzug von Föhr 1990 nicht inhaltlich und personal die Flensburger Szene. Hörte also erst gestern, dass Ihr auf der SUPA-Sitzung dem Bau des Hotels und des Parkhauses zugestimmt habt. Das ist keine ökologische Politik, weil Aufgabe des ökologischen Fundamentums. Natürlich könnt Ihr nicht unökologische Projekte verhindern, aber Ihr dürft Ihnen nicht zustimmen oder gar fordern. Der Hotelbau dient dem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch der Vergrößerung Flensburgs, aber nicht der Ökologie, es ist übrigens auch keine soziales Projekt, sondern schlicht ein Weitermachen bisheriger Kommunalpolitik.
Ich bitte Euch, diese Einwände, auch wenn Ihr Empfänger sie nicht teilt, allen Mitgliedern der Grünen Flensburgs zukommen zu lassen, also einer grünen internen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Mit ökologischen Grüßen, Boje“
Noch eine Bemerkung zu Marx: Er hatte, was Ausbeutung, anging uneingeschränkt Recht, aber er trug (konnte es damals wohl auch) nichts zur Lösung der ökologischen Problematik bei.
Herzlich Boje
Gründungsversammlung der “Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg” beschließt weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds zu kämpfen – Möglichkeit des Bürgerentscheids soll geprüft werden
Fast 30 Gegner des Hotelprojekts haben sich noch am gleichen Tag im Aktivitetshuset in der Norderstraße getroffen, um eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds zu gründen. Sie wollen trotz des Beschlusses im Umwelt- und Planungsausschuss weiter für den Erhalt des Bahnhofswalds kämpfen und sich zudem in die städtebaulische Neuplanung für das Bahnhofsviertel einmischen. Sie fordern eine ökologische Planung und einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau im Bahnhofsviertel. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.
Das nächste Treffen der Bürgerinitiative ist am Dienstag, 25. Februar 2020 um 17.30 Uhr im Gemeinderaum von St. Nikolai, Südermarkt 15.
Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen.
Grüne Ausschussmitglieder votierten ursprünglich mehrheitlich gegen das Projekt
Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie sich die beiden Grünen SUPA-Mitglieder dem Druck der Investoren und der Verwaltung gebeugt haben. Denn sehr wohl gab es schon einmal eine Ablehnung der Hotelpläne am Bahnhof im Umwelt- und Planungsausschuss, bzw. kam keine entsprechende Stimmen-Mehrheit für das Projekt zustande. Und zwar im Mai letzten Jahres. Deshalb haben Investoren und Lobby-Politiker, wie auch die Verwaltung enormen Druck gemacht und das nochmal auf die politische Agenda gesetzt, damit das gewünschte Ergebnis irgenwann und irgendwie zustande kommt. Und ursprünglich waren auch die Grünen Ausschussmitglieder mit guten Argumenten mehrheitlich dagegen. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 7. Mai 2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/
Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/
Weitere Beiträge und Infos zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt gibt es hier
Sitzung des Kleingartenausschusses am 25.04.2023 im Flensburger Rathaus
Ab 16 Uhr tagt der Kleingartenausschuss. Der Beginn der nachfolgenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses ist ab 17:00 Uhr vorgesehen. Untenstehend die Einladung und Tagesordnung für die Sitzung
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Ratssaal des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
TOPS zum Thema:
Bericht des Vereins der Gartenfreunde Flensburg e.V.
Vermüllung in bestehenden und ehemaligen Kleingartenkolonien hier: mündlicher Bericht zur Problematik und Entwicklung einer Gegenstrategie
Stadt Flensburg Flensburg, 14.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung in der Eigenschaft als Kleingartenausschuss
Bekanntmachung
zur 5. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in der Eigenschaft als Kleingartenausschuss
am Dienstag, 25.04.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung vom 16.11.2021
3. Bericht des Vereins der Gartenfreunde Flensburg e.V.
4. Vermüllung in bestehenden und ehemaligen Kleingartenkolonien hier: mündlicher Bericht zur Problematik und Entwicklung einer Gegenstrategie
5. Mitteilungen
6. Beschlusskontrolle
7. Beantwortung früherer Anfragen
8. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Beschlusskontrolle
11. Beantwortung früherer Anfragen
12. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 25. April mit TOP Verlagerung des Wirtschaftshafens
Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer bzw. den Stadtwerke-Kai: Die Stadt Flensburg will über den aktuellen Stand der Dinge informieren – Foto: Jörg Pepmeyer
Thema im Ausschuss: Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
Ein Vorwort von Jörg Pepmeyer
Auf der Ausschuss-Sitzung, die am 25. April wegen der vorangehenden Sitzung des Kleingarten-Ausschusses erst um 17 Uhr im Ratssaal beginnt, soll im öffentlichen Teil unter TOP 10.2. im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über den Stand der Dinge informiert werden.
Schnell noch Tatsachen vor der Kommunalwahl schaffen?
In diesem Zusammenhang geht es ebenfalls im öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 6 : „Grundsatzbeschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht“ um die Festlegung der Bedingungen, unter denen Investoren zukünftig Zugriff auf die städtischen Grundstücke im Hafen-Ost bekommen sollen. Leider ist die entsprechende Beschlussvorlage RV 86/2023 (mit Absicht?) bisher nicht im öffentlichen Ratsinformationssystem eingestellt worden. Und anscheinend will man das noch ganz schnell über die Bühne bringen. Denn bereits am 4. Mai soll in der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl schlussendlich darüber abgestimmt werden. Wenig Möglichkeit somit für die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit im Rahmen einer politischen Debatte auf den Entscheidungsprozess noch Einfluss nehmen zu können. Das passt in das bisherige Bild, denn eine öffentliche Debatte ist, wie die Erfahrungen der Bügerinitiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zeigen, leider nur dann gewünscht, wenn es den Befürwortern des Hafen-Ost-Projektes opportun erscheint. Und gegebenfalls stellt man die notwendigen Informationen entweder nur unvollständig oder verspätet zur Verfügung. Das ist jedoch ein zutiefst undemokratisches und autoritäres Vorgehen.
Flensburger LINKE lehnt Hafen-Ost-Planungen und Verlagerung des Wirtschaftshafens ab
Der Flensburger LINKE-Kreisverband lehnt das bisherige Entwicklungskonzept für das Ost-Ufer jedoch ab und fordert in einer Stellungnahme die städtebauliche Neuausrichtung für die Planungen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost. Die Flensburger Linkspartei sieht ebensowenig einen Grund für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und den Umzug von Jacob Cement auf eine ökologisch wichtige Fläche nahe eines Landschftschaftsschutzgebiets bei Wees. Die Stellungnahme ist am Ende dieses Beitrags bzw. nach der Tagesordnung nochmal vollständig dokumentiert.
Zum Thema auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Ab 16 Uhr tagt der Kleingartenausschuss. Der Beginn der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses ist deshalb ab 17:00 Uhr vorgesehen. Untenstehend die offizielle Einladung und Tagesordnung für die Sitzung
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Ratssaal des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
TOPS zum Thema:
MV: Schiffshebeanlage der Museumswerft SUPA-18/2023
Verkehrsentlastung für die Marienallee durch Grünen Pfeil Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! SUPA-20/2023
Grundsatzbeschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht
Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318) Aufstellungsbeschluss RV-85/2023
Änd. des Bebauungsplanes „Twedter Plack“ (Nr. 122) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Mitteilungen
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat am 27.03.2023
Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
mündlicher Ergebnisbericht zum Projekt „Gut gehen lassen“ des FUSS e.V. durch Till Fuder
MV: Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes sowie eines Transformationsplans FA-26/2023
MV: Aufstockung eines Mehrfamilienhauses in der Schlossstraße 26 SUPA-19/2023
Stadt Flensburg Flensburg, 14.04.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 89. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 25.04.2023, 17:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Achtung: Geänderter Sitzungsbeginn (vorher tagt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung in seiner Eigenschaft als Kleingartenausschuss)
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 88. Sitzung vom 28.03.2023
4. MV: Schiffshebeanlage der Museumswerft SUPA-18/2023
5. Verkehrsentlastung für die Marienallee durch Grünen Pfeil Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! SUPA-20/2023
6. Grundsatzbeschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht RV-86/2023
7. Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ (Nr.318)
Aufstellungsbeschluss RV-85/2023
8. 5. Änd. des Bebauungsplanes „Twedter Plack“ (Nr. 122) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-16/2023
9. 6. Änd. des Bebauungsplanes „Twedter Plack“ (Nr. 122) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-17/2023
10. Mitteilungen
10.1 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat am 27.03.2023
10.2 Aktueller Stand der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite
10.3 mündlicher Ergebnisbericht zum Projekt „Gut gehen lassen“ des FUSS e.V. durch Till Fuder
10.4 MV: Vertrag mit der Stadtwerke Flensburg GmbH zur Kooperation bei der Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes sowie eines Transformationsplans FA-26/2023
10.5 MV: Aufstockung eines Mehrfamilienhauses in der Schlossstraße 26 SUPA-19/2023
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 ÖPNV Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-24/2023 1. Ergänzung
13. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
15. Mitteilungen
16. Beschlusskontrolle
17. Beantwortung früherer Anfragen
18. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Zur Verlagerung des Wirtschaftshafens auch die Stellungnahme der Flensburger Linkspartei:
Flensburger LINKE fordert städtebauliche Neuausrichtung für Hafen-Ost und lehnt Umzug von Jacob Cement ab
Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr umgesetzt werden können, fordert der Flensburger LINKE Kreisverband in einer Stellungnahme einen Stopp der gegenwärtigen Planung und eine Neuausrichtung für die zukünftige städtebauliche Entwicklung am Hafen-Ostufer.
Dazu heißt es in der Mittteilung der Flensburger Linkspartei:
Die Flensburger LINKE lehnt dabei eine Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer kategorisch ab und befürwortet eine erneute Überplanung für das Ostufer mit einem ausgewogenen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Wirtschaftshafen. Das bedeutet auch den Erhalt der dort ansässigen Betriebe sowie den Verbleib der Segelvereine mitsamt ihren Winterlagern im Industriehafen. Eine Belastung der Neustadt und der Nordstadt durch zusätzlichen Schwerlastverkehr wäre damit ebenso ausgeschlossen.
Die Flensburger LINKE sieht deshalb auch keine Notwenigkeit für einen Umzug von Jacob Cement in ein geplantes Gewerbegebiet nahe Wees, für das ökologisch wichtige Landschaftsflächen überbaut und versiegelt werden sollen.
Die Flensburger LINKE fordert dem Klimawandel ausdrücklich Rechnung zu tragen! In der Flensburger Stadtplanung und bei den Befürwortern des Hafen-Ost Projektes scheint der Klimawandel mit den zu erwartenden Konsequenzen noch nicht angekommen zu sein. Ein schlüssiges Konzept für den Küsten- und Hochwasserschutz, um damit dem Anstieg des Meeresspiegels ausreichend zu begegnen, gibt es nicht.
Die Flensburger LINKE hält es andererseits für enorm wichtig die Planungen für den Bau der neuen Hauptfeuerwache zügiger voranzutreiben und die maroden städtischen Schulgebäude zu erneuern und zu sanieren. Sie hält es nicht für sinnvoll Unsummen öffentlicher Gelder in ein Sanierungsprojekt am Ostufer zu stecken, von dem letztlich nur eine kleine, gutbetuchte Bevölkerungsschicht profitieren würde. Denn ein sozial geförderter Wohnungsbau, so wie ursprünglich geplant, wird aufgrund extrem hoher Baukosten im Gebiet Hafen-Ost kaum zu realisieren sein.
Bei der Entscheidung, welche städtebaulichen Planungs- und Sanierungsvorhaben zukünftig in Flensburg vorrangig umgesetzt werden sollen, steht für die Flensburger LINKE daher unter anderem die Neustadt im Fokus der Bemühungen mehr sozialen und menschenwürdigen Wohnraum neu zu schaffen und das Quartier lebenswerter zu gestalten. Dort gibt es genügend und besser geeignete Flächen als am Hafen-Ostufer und bereits umsetzungsfähige Pläne für den Bau mehrerer hundert Wohnungen.
Die Flensburger LINKE ist ebenso der Auffassung, dass die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nimmt, nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Diese neue Wohnungsbaugesellschaft könnte dazu in hohem Maße von öffentlichen Fördergeldern profitieren.
Abschließend befürwortet die Flensburger LINKE ausdrücklich eine Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes, eine Entwicklung der Flächen in Erbbaurecht und nach den Suffizienzkriterien, die in der Flensburg Strategie 2030 vor kurzem mit Beschluss der Ratsversammlung festgelegt wurden.
Dazu auch der Beitrag im Stadtblog vom 17. März: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. März im Rathaus Flensburg – TOP-Thema: Zukünftige Hauptfeuerwache
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.
Bis einschließlich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023
nichtöffentlich:
- keine relevanten TOPs
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg Flensburg, 17.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 88. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle
Bis einschließlich TOP 3 wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung durchgeführt.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit-zung
3. Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
5. Mitteilungen
6. Beschlusskontrolle
7. Beantwortung früherer Anfragen
8. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 87. Sitzung vom 14.03.2023
10. Mitteilungen
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung früherer Anfragen
13. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 14. März im Rathaus Flensburg
„Fingers weg vun Slotten Heck!“ – Keine Zustimmung zum Landschaftsplan am 14. März!
Umzug Jacob Cement: Teilfläche eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden
Am 14. März wollen die Mitglieder des Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss unter TOP3 den endgültigen Beschluss zur „Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg“ fassen. Doch der Planentwurf ist umstritten. Hintergrund ist die angedachte Bereitstellung einer Baufläche für die Firma Jacob Cement, die im Rahmen des Hafen-Ost Projektes an einen Standort an der Bundesstraße 199 nahe Wees umziehen soll. Gefährdet ist damit auch ein nahe gelegenes und ökologisch wertvolles Landschaftsschutzgebiet. Mehr dazu hier: https://akopol.wordpress.com/2023/03/06/fingers-weg-vun-slotten-heck-keine-zustimmung-zum-landschaftsplan-am-14-marz/
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschließender Beschluss
- Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept)
- Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
Mitteilungen
- Nutzung des städtischen Solarkatasters
- Sozialticket: Anpassung der Finanzierung
- Sachstand Eckener Haus
Anfragen/Anregungen
- Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023
nichtöffentlich:
- Vertragsangelegenheit
Stadt Flensburg Flensburg, 03.03.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 87. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 14.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 28.02.2023
3. Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg Abschließender Beschluss RV-62/2023
4. Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept) RV-75/2023
5. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-74/2023
6. Mitteilungen
6.1 MV: Nutzung des städtischen Solarkatasters SUPA-14/2023
6.2 MV: Sozialticket: Anpassung der Finanzierung SUPA-15/2023
6.3 MV: Sachstand Eckener Haus AKT-6/2023
7. Beschlusskontrolle
8. Beantwortung früherer Anfragen
9. Anfragen/Anregungen
9.1 Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023
9.2 Unterführung Ochsenweg Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-23/2023 1. Ergänzung
9.3 ÖPNV Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-24/2023
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 28.02.2023
11. Vertragsangelegenheit RV-70/2023
12. Mitteilungen
13. Beschlusskontrolle
14. Beantwortung früherer Anfragen
15. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Ausschussmehrheit lehnt LINKE-Antrag zur Einführung von Kurzstreckentickets im Flensburger Busverkehr ab
Keine Mehrheit für LINKE-Antrag im Umwelt- und Planungsausschuss
Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung von Kurzstreckentickets bei den Flensburger Stadtbussen, die besonders die seit dem 01.08.2022 fehlende Hin- und Rückfahrmöglichkeit auf einem Ticket preislich ausgleichen sollten, hat offenbar zu Nervosität bei den anderen Ratsfraktionen geführt (hier den Antrag lesen: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE ).
Anstatt konstruktive Alternativen vorzulegen, versuchte die SPD-Fraktion, den Ursprungsantrag mit einem generellen Prüfauftrag, der viel zu kurz vor den Ausschusssitzungen eingereicht wurde, auszubremsen. Im Sozialausschuss am 30.01. hat dies zum Beschluss einer „1. Lesung“ geführt, im Planungsausschuss am 31.01. hingegen wurde der Linke-Antrag, nachdem die SPD noch am gleichen Tag einen weiteren Ergänzungsantrag eingereicht hatte, mit der Mehrheit der meisten Fraktionen abgelehnt. Ein Flensburger Kurzstreckenticket ist damit erst einmal in weite Ferne gerückt. – Die Linksfraktion bedauert die Ablehnung, aber auch das Taktieren der meisten anderen Fraktionen, die das eigentliche Anliegen des Linke-Antrags nicht verstehen wollten.„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“
Hintergrund:
Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion wollte mit ihrem Antrag diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.
In einer Stellungnahme zum Antrag sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann: „Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, und weiter führt er aus:„die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“
Die Linksfraktion weist nochmals darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.
„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, so Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28. Februar im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff., sowie „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. und Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das „Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff.
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet „Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023
- Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023
Mitteilungen
- Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG
- Rückbau von Grünen Pfeilen
- Bericht 2022 gemäß § 11 Flensburger Stellplatzsatzung
- Sachstand Eisenbahninfrastruktur
nichtöffentlich:
- Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz
Stadt Flensburg Flensburg, 17.02.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 86. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 28.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023
3. 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50) Aufstellungsbeschluss RV-67/2023
4. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-5/2023
5. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-6/2023
6. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das „Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-7/2023
7. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet „Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2023 ff.“ SUPA-8/2023
8. Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-10/2023
9. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2023 ff. SUPA-11/2023
10. Mitteilungen
10.1 MV: Beschlusskontrolle HA Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-6/2023
10.2 Rückbau von Grünen Pfeilen SUPA-12/2023
10.3 MV: Bericht 2022 gemäß § 11 Flensburger Stellplatzsatzung SUPA-1/2023
10.4 MV: Sachstand Eisenbahninfrastruktur SUPA-13/2023
11. Beschlusskontrolle
12. Beantwortung früherer Anfragen
13. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 85. Sitzung vom 14.02.2023
15. Vorstellung der Planung für ein Hotel am Rathausplatz
16. Mitteilungen
17. Beschlusskontrolle
18. Beantwortung früherer Anfragen
19. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
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