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Ronald Blaschke in Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen kann nur schrittweise eingeführt werden.“

Feldversuche nicht tauglich

Bedingungsloses Grundeinkommen – dieses Thema bewegt Flensburg. So war es nicht verwunderlich, dass der Veranstaltungsort „Schwarzer Walfisch“ am 12.04. gut besucht war. DIE LINKE. hatte zu diesem Thema einen hochkarätigen Experten eingeladen: Ronald Blaschke, Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe und Autor mehrerer Bücher, referierte zum BGE und diskutierte im Anschluss mit den Teilnehmer*innen.

In seinem Vortrag beleuchtet er zunächst den historischen Hintergrund dieser bereits aus damaliger Sicht schon revolutionären Idee. So gehen erste Ansätze bis ins 18. Jahrhundert zurück.
Im weiteren
Verlauf gab Blaschke einen Überblick über die Eckpunkte eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Ein flexibler Grundbetrag für alle Einwohner*innen. Dieser Betrag müsse sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren. Arbeitszwang oder gar Sanktionen seien in dem Konzept nicht vorgesehen. Gegenfinanziert werde das BGE zum einen durch eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie durch Einspareffekten durch wegfallende Transferleistungen des Staates. Nach seriösen Berechnungen würde eine vollständige BGE-Einführung ca. 800 Mrd. Euro kosten.

Feldversuchen, wie z.B. in Flensburg gefordert, erteilte Blaschke eine Absage. Da diese immer nur einen eng begrenzten Personenkreis umfassen würden, stellten sie keine wirksame „Versuchsanordnungen“ dar. Ferner stoße man auf sehr viele Fragen hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und nicht zuletzt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Gleichwohl seien Diskussionen über Feldversuche geeignete „Türöffner“, um das Thema in der breiteren Öffentlichkeit diskutabel zu machen.

Er führte weiter aus, dass die Einführung eines BGE aus seiner Sicht schrittweise erfolgen müsse (z.B. durch Einführung eines Kindergrundeinkommens, Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen und Einführung einer Grundrente).

Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf sich Ronald Blaschke den Fragen der Besucher*innen stellte. – (wtfl – Jochen Gehler)

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen am 31.05.2017 in Leipzig

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„Grundeinkommen – Von der Vision zum politischen Projekt“ – Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke am 12.04.2018 im Schwarzen Walfisch in Flensburg

 DIE LINKE Flensburg veranstaltet einen Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke, der die Materie von Bedingungslosem und anderen Grundeinkommen gut kennt, – am 12.04. um 19 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44).

Ronald Blaschke

Die Idee des Grundeinkommens ist seit 1796 in der Welt. Heute wird überall auf der Welt über das Grundeinkommen diskutiert, Modelle werden erarbeitet, Feldversuche angestrebt.

Ronald Blaschke ist Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe. Er hat mehrere Bücher zum Grundeinkommen mit herausgegeben sowie eine Vielzahl von Beiträgen zu den Themen Grundeinkommen, Armut und Wachstumskritik veröffentlicht.

Ronald Blaschke führt in das Thema Grundeinkommen ein, geht auf Modelle und mögliche Einführungsschritte für Deutschland ein. Dabei wird er auch auf die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein eingehen und sich z.B. mit den Inhalten des Jamaika-Koalitionsvertrages auseinandersetzen.

Ende 2017 hatte es in Flensburg den Vorstoß für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Flensburg gegeben. Was es mit solchen „Versuchen“ auf sich hat, wird bei dieser Veramstaltung ebenfalls eine Rolle spielen. Diskutiert werden Chancen und Risiken von Feldversuchen zum Grundeinkommen.

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen am 31.05.2017 in Leipzig

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg auch ein kritischer AKOPOL-Beitrag:

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Finanzausschuss stimmt einem Feldversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu

Oberbürgermeisterin Simone Lange wird gebeten Infoveranstaltung vorzubereiten

In der abschliessenden Beschlussfassung eines Antrages der SPD und einer Ergänzungsvorlage der Verwaltung im Flensburger Finanzausschuss zur Durchführung eines BGE-Feldversuches haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmte in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Bei der Abstimmung am 11.12.2017 im Sozialausschuss hatten sich die Linken-Ausschussmitglieder noch enthalten.

Ziel sei es, so der SPD-Antrag: „Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung des Feldversuches in Flensburg zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen und die wesentlichen konzeptionellen Fragen dafür zu klären. Ziel der Prüfung ist die Vorbereitung eines vom Land und Bund ausfinanzierten Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten und dieses durch Erwerbseinkünfte entsprechend erhöhen können.“ Und in der beschlossenen Verwaltungsvorlage heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ̈Bedingungslosen Grundeinkommens ̈ (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Der Feldversuch sollte wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Er sollte mit einer die Gesamtbevölkerung repräsentierenden Gruppe durchgeführt werden. Ziel ist, Grundlagen für eine mögliche stadt- und langfristig landes-/bundesweite Umsetzung zu generieren. Dis Ausgestaltung erfolgt nach Maßgabe des Projekt- und Kostenträgers (Bund, Land) sowie ggf. der wissenschaftlichen Begleitung.“

Zur Position der LINKEN schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum BGE-Beschluss des Flensburger Finanzausschuss ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Augenwischerei und neoliberaler Populismus

Es kann nicht darum gehen eine ausgewählte Gruppe von Menschen zu beglücken ( nach welchen Kriterien überhaupt?) sondern vor allem darum den Bedürftigen und prekär Beschäftigten, den SGB-II und SGB XII-Leistungsempfängern und armen Rentnern eine existentielle Perspektive jenseit der Armutsgrenze zu bieten. Die derzeitigen Vorschläge zum BGE sind dazu auf keinen Fall geeignet. Würde man in Deutschland zudem ein BGE für alle in Höhe von 1.000 Euro monatlich zahlen, würde das den Bundeshalt mit einer Billion Euro järhlich belasten. Selbst bei einer Reduzierung der Anspruchsberechtigten würde immer noch eine enorme Summe zusammen kommen. Man kann sich ausrechnen, was das ebenso für Flensburg bedeuten würde. Politisch ist das beim besten Willen nicht durchzusetzen, außer bei einer radikalen Kürzung der bestehenden Sozialleistungen. Und offensichtlich haben einige BGE-Befürworter, unter ihnen auch Unternehmer, es genau darauf abgesehen, nämlich die Axt an den durch die Verfassung geschützten Sozialstaat zu legen. Und insofern ist die Flensburger SPD diesen Leuten bereits auf den Leim gegangen, wenn sie in ihrer Vorlage schreibt: „… Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten „. Die sollen also auf bisherige rechtsverbindliche Ansprüche des Sozialsystems verzichten? Wer bezahlt dann den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag. Was ist mit dem Kindergeld, der Familienhilfe, Bildungsgutscheinen und, und und? Nachtigall ich hör Dir trapsen. Dann lieber kein Feldversuch in Flensburg. Aber es gibt eine Alternative zum Grundeinkommen/BGE. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:
Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, würde dies bei einer bundesweiten Einführung grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommens beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Ich würde aber auch die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung weiterhin abhängig davon machen, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die fairste Lösung. Denn für mich ist die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes immer noch an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt. Alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern, und das wäre nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Miet-/Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Damit wäre ein BGE überflüssig, bei dem bei allen Modellen de facto vor allem die Mittelschicht und die Reichen über Gebühr profitieren würden.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Zur Kritik und den Befürchtungen der LINKEN auch der Beitrag: DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“ unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/08/die-linke-flensburg-bedingungsloses-grundeinkommen-ja-aber-bitte-keine-buergerlichen-schnellschuesse/

Zum Flensburger BGE-Beschluss auch ein Beitrag auf shz.de: Bedingungslose Grundeinkommen : Feldversuch: 1000 Euro für jeden Flensburger? – Quelle: https://www.shz.de/18797261 ©2018

Und zum auch von der SPD in ihrer Vorlage beispielhaft zitierten finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018: Subvention für die Unternehmen – Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg ebenso ein kritischer Beitrag:
Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus Unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Grundeinkommen: Neoliberaler Kahlschlag
Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
https://www.3sat.de/page/?source=%2Fmakro%2Fmagazin%2Fdoks%2F189268%2Findex.html

 

DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“

Weil ein SPD-Antrag für einen BGE-Versuch in Flensburg zu unklar ist, enthielt sich DIE LINKE Flensburg bei der Abstimmung im Fachausschuss der Stimme. In der folgenden Pressemitteilung erklärt die Ratsfraktion ihre Gründe.

Der Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss hat am 11.12.2017 mehrheitlich beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu eruieren.

Grundlage dafür ist das Vorhaben der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, eine Arbeitsgruppe zu möglichen Umgestaltungen sozialer Sicherungssysteme zu bilden. In den Koalitionsverhandlungen wurde jedoch deutlich, dass die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen zur Definition haben. Die CDU nennt es „motivierendes Grundeinkommen“, die FDP spricht von „liberalem Bürgergeld“, lediglich die Grünen reden von einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“. In kürzester Zeit haben sich die Koalitionäre dann jedoch darauf geeinigt, die Adjektive zu streichen.

Wer beim Grundeinkommen jedoch auf das Adjektiv „bedingungslos“ verzichtet, riskiert den Grundgedanken eines BGE und womöglich eine Verschlechterung für TransferleistungsempfängerInnen.

Als LINKE setzen wir uns deshalb zunächst für eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ein. Dies wäre ein für die Betroffenen eine erste ehrliche und spürbare Verbesserung ihrer materiellen Verhältnisse.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sieht aufgrund dieser Ausgangslage die große Gefahr, dass Sozialleistungen „geschliffen“ werden. Daher hat sie sich im Ausschuss in dieser Frage enthalten. Wesentliche Fragen hinsichtlich der betroffenen Menschen sieht sie als nicht beantwortet an.

Dazu führt Jochen Gehler, bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss aus: „Leider wurde in der Vorlage versäumt unmissverständlich klar zu stellen, dass keiner der an diesem Feldversuch teilnehmenden Menschen materielle Nachteile erleiden darf. Je nachdem, wie ein möglicher Feldversuch ausgestaltet ist, zum Beispiel durch eine pauschalisierte Zusammenfassung bestehender Sozialleistungsansprüche, ist die Gefahr real gegeben.“

Ferner ist ungeklärt, welcher Personenkreis an dem möglichen Feldversuch teilnehmen soll oder darf, ob diese Teilnahme freiwillig erfolgt und zu welchen Rahmenbedingungen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass niemand durch einen möglichen Feldversuch schlechter gestellt werden darf. Bestehende gesetzliche Ansprüche dürfen nicht berührt werden.

DIE LINKE lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht grundsätzlich ab. Allerdings ist für die Ausgestaltung ein umfassender gesellschaftlicher Diskurs notwendig. Wenig durchdachte Schnellschüsse helfen dabei nicht weiter.

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Nachtrag vom 13.01.2018

Mehrheitliche Zustimmung im Finanzausschuss zur Beschlussvorlage BGE-Feldversuch in Flensburg

Oberbürgermeisterin Simone Lange bereitet Infoveranstaltung vor

In der abschliessenden Beschlussfassung des BGE-Antrages im Flensburger Finanzausschuss haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmt in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Im Sozialausschuss hatte die Linke sich noch enthalten.

Zur Position der LINKEN, schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg auch ein kritischer AKOPOL-Beitrag:

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Sozialer Wohnungsbau in Flensburg: DIE LINKE fordert ein Ende der „Kooperationsverträge“ – Massive Kritik auch des Mietervereins

Altbaubestand im Sanierungsgebiet auf Duburg – Auch hier bald aus neu mach alt? (Foto: Jörg Pepmeyer)

Einen heftigen Streit gibt es derzeit in Flenburg um den sozialen Wohnungsbau. So hat die Stadt Flensburg mit Wohnungsbaugesellschaften und mit Billigung der Investitionsbank ein Kooperationsmodell entwickelt, bei dem neu erstellte Sozialwohnungen nicht an Sozialmieter weitergegeben, sondern im Rahmen von Kontingenten auf renovierte Altbestände übertragen werden können. Diese Umwidmumg von Sozialwohnungen hat zu massiver Kritik des Flensburger Mietervereins geführt. Siehe hierzu auch den Beitrag auf shz.de vom 03.12.2017: Sozialwohnungen in Flensburg : „Fördermodell auf den Kopf gestellt“ – Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2017. Aber auch die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE wendet sich entschieden gegen diese Praxis. Untenstehend dokumentieren wir daher die Pressemitteilung der LINKEN-Fraktion.

DIE LINKE: „Kooperationsverträge sind anti-soziale Wohnungspolitik!“

Wenn sozialer Wohnungsbau nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird, bleiben die vielen Wohnungssuchenden auf der Strecke.

Das Phänomen ist nicht neu: Wenn hier und da endlich mal öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, wird er durch die politischen und wirtschaftlichen Akteure ad absurdum geführt. Ob in Fruerlund durch den SBV oder auf dem Sandberg durch den FAB: Die heutzutage auf Rendite ausgerichteten  genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften tricksen beim Neubau von sozialem Wohnraum, wenn sie die vorgesehenen Wohnungen in ältere Wohnungsbestände überführen.

Damit wird öffentliches Geld, das für dringend benötigte und öffentlich geförderte Wohnungen abgerufen wird, in Profite umgemünzt – und das ist ein unhaltbarer und unsozialer Zustand. Oft werden alte Wohnungen, die bereits aus der öffentlichen Förderung gefallen, aber preiswert vermietet werden, wieder zu Sozialwohnungen, während der neue Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt teurer vermietet werden kann. Diese Praxis vermindert real den bezahlbaren Wohnungsbestand in Flensburg.

DIE Linksfraktion wendet sich schon seit längerer Zeit gegen die sog. „Kooperationsverträge“ – doch im Rat findet sie bei den anderen Parteien dafür bislang kein Gehör. Sie fordert auch weiterhin ein generelles Verbot solcher Verträge und einen deutlich stärkeren Fokus auf den gemeinnützigen Wohnungsbau.Denn  während die Mieten weiter steigen und immer noch zu viele teure Wohnungen projektiert werden, suchen Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen fieberhaft nach bezahlbaren Wohnungen in Flensburg.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht durch Renditeerwartungen in Frage gestellt werden. Weil es von privaten Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht umgesetzt wird, brauchen wir dringend eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!

Zum gleichen Thema auch der Beitrag auf shz.de vom 29.11.2017: Sozialwohnungsbau in Flensburg : Aus neu mach alt  Quelle: https://www.shz.de/18446971 ©2017

Mehr als 2500 Sozial-Wohnungen müssten in Flensburg bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. Bisher ist auch nicht ansatzweise zu ersehen, wie das beim derzeitigen Bautempo geschehen soll. Und ebensowenig ist ansatzweise zu erkennen, dass die Mitglieder der Ratsversammlung mehrheitlich die besondere Dringlichkeit erkannt haben.

Grafik aus Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012 Dort gibt es weitere Prognosen und Daten zur Wohnraumentwicklugn in Flensburg.  Mehr auch in dem AKOPOL-Beitrag Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

 

NDR Meldung vom 28.01.2018

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel noch nicht begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun? Hier geht es zur zitierten Studie von Empirica: Wohnungsmarktprognose bis 2030 unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/wohnungsmarkt.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Großstädten und auch in Flensburg nimmt weiterhin dramatisch  zu. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung vor einiger Zeit aktualisierten Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützen den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nichts. Da heißt es in den Leitlinien: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in FlensburgImmer weniger Sozialwohnungen in Flensburg: Oben die Prognose bis 2045. Achtung, der in der Grafik genannte prozentuale Anteil über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. Mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg müssten bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Offensichtlich hat die neue Landesregierung in Kiel begriffen, dass in Schleswig-Holstein und damit auch in Flensburg erheblich mehr Sozial-Wohnungen gebaut werden müssen. Stellt sich nur die Frage, was will sie dafür tun?

Aber im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, ist die in den Leitlinien genannte Quote von 10% nicht ausreichend und wird die Verschärfung der Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende nicht aufhalten. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Tatsächlich müssten aber sogar mehr als 2500 Sozial-Wohnungen in Flensburg bis 2030 neu geschaffen werden, um die zu ersetzen, die bis dahin aus der Sozialbindung fallen und diejenigen, die zusätzlich aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Stadt notwendig sind. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft sind die oben geannten Zahlen auch nicht annähernd zu erreichen. Aber es ist nicht zu erkennen, dass den Mitgliedern der Ratsversammlung mehrheitlich die besondere Dringlichkeit klar ist. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Bau- und Wohnungswirtschaft einseitig bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Netto-Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber am 6. Mai 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Die bereits genannten Leitlinien gibt es für alle Interessierten hier  Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Geplante Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee: Scharfe Kritik der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE an den Grünen

Über den Streit um die mögliche Lagerung von atomaren Bauschutt in Harrislee berichtete vor ein paar Tagen das Flensburger Tageblatt sehr ausführlich. (Den Link zum Nachlesen sowie weitere Infos gibt es am Ende dieses Beitrages)

Gestern erschien im FT dann noch ein Artikel, der sich mit der Haltung der Flensburger Grünen beschäftigte. DIE LINKE-Fraktion nimmt dies zum Anlass, ihre Ablehnung des Vorhabens noch mal deutlich zu machen und kritisiert dabei vor allem scharf die Grünen.

Wir dokumentieren daher untenstehend die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vom 24.7.2017:

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen (FT v. 24.07.2017) zur Kenntnis. (Die PM der Grünen findet man hier )

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns:

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Wozu es für lauter Selbstverständlichkeiten eines Appells bedarf, wissen wohl nur die oben genannten Fraktionen. Fakt ist, dass eine rückhaltlose Unterstützung für die Nachbarn in Harrislee anders aussieht.

Auch Flensburg ist betroffen. Der Wind in Flensburg weht oft aus Harrislee und bringt den Staub der Deponie mit und eine Kontaminierung des Grundwassers würde auch die Flensburger Verbraucher*innen treffen. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter merkt dazu an: „Flensburg, Handewitt, Glücksburg und die dänischen Nachbargemeinden sind von einer möglichen Deponierung gleichermaßen betroffen und sitzen alle im selben Boot. Nur, dassFlensburg die anderen rudern lässt.“

DIE LINKE in Flensburg würde sich freuen, wenn sich Bündnis 90/ Die Grünen und ihre „große Koalition“ eines Besseren besinnen und sich deutlich gegen eine wie auch immer geartete und geplante Deponierung in der Region aussprechen würden. Als „Oberzentrum“ darf Flensburg seine Umlandgemeinden in dieser Frage nicht im Regen stehen lassen.

Zum Thema hat die Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee auch eine Broschüre veröffentlicht, die gibt´s auch auf der Homepage der Initiative zum Download:

„versteckt − verteilt − verharmlost: AKW-ABRISS − Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln“

June 05, 2017

Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.

Die Ergebnisse unserer Recherchen haben wir in eine 28-seitige Broschüre gepackt, die zum Download bereitsteht und in Kürze auch in gedruckter Form erhältlich ist. Die baesh.de-Broschüre richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.

Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. „Versteckt – Verteilt – Verharmlost“ behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Druckexemplare sind in Kürze über die Online-Shops von ausgestrahlt.de und IPPNW.de erhältlich.

Mehr zum Thema und der oben genannte Beitrag des Flensburger Tageblattes:

Flensburger Tageblatt vom 24. Juli 2017: Atommüll : Die Endlagersuche geht los – auch in SH
Der Bund erlässt eine Veränderungssperre für alle potenziellen Standorte – Minister Habeck schließt nicht aus, dass es sein Land trifft – Quelle: https://www.shz.de/17390281 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 21. Juli 2017: Beton von Atomkraftwerken : AKW-Müll in Harrislee – die Atomdebatte beginnt von vorn
Kommunalpolitik und Bürgerinitiative in Harrislee sehen sich wieder am Anfang einer Diskussion, die sie schon hinter sich glaubten. – Quelle: https://www.shz.de/17359196 ©2017

Flensburger Tageblatt vom 7. Juli 2016: Abfälle vom Kernkraftwerksrückbau : Nein zu Habeck-Plänen: Harrislee beendet Atommüll-Debatte – Quelle: https://www.shz.de/14215346 ©2017

Hier geht´s zur Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee unter: https://www.baesh.de/aktuell

Wohnungsbau in Flensburg: DIE LINKE fordert den Neubau von mehr und preiswerten Sozialwohnungen in der Stadt

In einer Pressemitteilung nimmt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE zur aktuellen Wohnungssituation in Flensburg Stellung und fordert den vermehrten Bau von preiswerten Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von maximal 6 Euro:

Und noch ein schlapper Wahlkampf-Schlager von SPD, CDU und Grünen: Neue Sozialwohnungen? – Ja, aber bloß nicht zu viele…!

In Flensburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen – und das sind wahrlich nicht die von privaten Investoren fleißig erbauten hochpreisigen Wohnungen! – DIE LINKE fordert daher, dass alle Wohnungsneubauten zu Mieten unter 6 Euro den Quadratmeter vermietet werden.

Schon wieder hat die große Koalition aus SPD, Grünen und CDU eine „soziale“ Bruchlandung hingelegt: Wie schön klingt es doch, wenn diese Parteien – wie immer in traulicher Mehrheits-Eintracht – eine „Erfolgsmeldung“ nach der anderen in die mediale Öffentlichkeit tragen. Mit ihrer Mehrheit im städtischen Planungsausschuss SUPA haben sie am 04.10. einen Antrag zu den „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus“ durchgebracht, der  eine Steigerung des Sozialwohnungsanteils am Gesamtwohnungsbestand von 10 auf immerhin 15 Prozent bei allen Mietwohnungen vorsieht. Zurzeit liegen wir in Flensburg, mit rund 34.000 Mietwohnungen und davon knapp 3.000 Sozialwohnungen, bei 8,8  Prozent. Da klingt das angepeilte Ziel von 15  Prozent tatsächlich schon ganz sozial. Es ist aber nicht annähernd ausreichend, um den schon jetzt vorhandenen Bedarf zu decken.

Die statistischen Daten sprechen hier eine deutliche Sprache: 15.500 Arbeitslose, 3.637 WohngeldempfängerInnen, 2.060 Menschen mit Grundsicherung im Alter, 9.000 Studierende und 3.300 MinijobberInnen. Das Durchschnittseinkommen in Flensburg beträgt 1480,. Euro/Mon brutto. Die Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegt bei ca. 1.200 Euro Nettoeinkommen.  Das passt mit den 15 Prozent keineswegs zusammen.

Dass die großkoalitionären Ausschussmitglieder an ihre eigenen Ziele selbst nicht so recht glauben wollen, macht SPD-Ausschussvorsitzende Axel Kohrt deutlich: Er bezeichnete den angepeilten Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen als ‚hehres Ziel’. Die Messlatte müsse aber so hoch gelegt werden, um alle Kräfte zu mobilisieren, schreibt Flensborg Avis. – Also, alles nicht mehr als „guter Wille“ – und ansonsten eher sozialdemokratische warme Luft…?

Planungschef Dr. Peter Schroeders nimmt bereits alle Hoffnungen und verkündet ein Contra gegen die WahlversprecherInnen: „Für private Investoren ist ein solcher Anteil wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Das ist wahrlich ein Armutszeugnis für einen Menschen, der seine Brötchen mit Stadtentwicklung verdient. Darüber hinaus ist es ein Kniefall vor den Investoren (inklusive der Wohnungsbaugenossenschaften), die rein profitorientiert den Markt bedienen. Dafür brauchen sie keine Fördermittel – sie verzichten, angesichts der Niedrigzinsen sogar gerne darauf und unser innovativer Stadtentwickler beugt sich und verscherbelt ihnen für Luxuswohnungsbau die ohnehin knappen Baugrundstücke.

Der Flensburger „GroKo“ geht es aber wohl  nicht um die Fakten. Vielmehr wollen die drei Parteien alles tun, um den Makel des Unsozialen loszuwerden, denn auch der Mieterverein hatte in Sachen unsozialer Wohnungspolitik bereits Alarm geschlagen. Doch selbst wenn SPD, CDU und Grüne ihre 15 Prozent, die sie per Antrag gerade durch die Oktober-Ratsversammlung gebracht haben, ernst nähmen, dürften ab sofort über Jahre nur noch Sozialwohnungen gebaut werden, um das Ziel von 15 Prozent über den gesamten Wohnungsbestand zu erreichen. Daran glaubt ernsthaft niemand, denn die ihnen oft zu nahe stehende Bauwirtschaft wollen sie gemeinsam mit ihrem Planungschef nicht verprellen.

DIE LINKE hat da sehr eindeutige Vorstellungen: Wohnen ist Menschenrecht und darf nicht der Profitgier privater Investoren dienen. Um diese Investoren zu zügeln gab es bis zur Jahrtausendwende kommunalen Wohnungsbau. Denn nur ausreichender, sozialer Wohnungsbau als Konkurrenz hält die Mietpreise in Schach.

Sozialer Wohnungsbau geht nur in öffentlicher Regie, er kostet Geld, das aus öffentlichen Fördermitteln des Bundes und des Landes zu bestreiten ist. Diese Fördermittel dürfen nicht länger – wie jetzt gängige Praxis – für private Bauherren zweckentfremdet und damit den vielen Wohnungssuchenden vorenthalten werden! Durch die umfangreiche Neuschaffung von städtischem Wohneigentum muss auch in Flensburg die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre ausgeglichen werden. Seit 1990 nämlich wurde dem sozialen Wohnungsbau konsequent der Garaus gemacht; seitdem fallen in der gesamten BRD jährlich Zehntausende von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung – und gleichwertiger Ersatz wurde so gut wie nie geschaffen. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften arbeiten seither rendite-, will sagen: profitorientiert. Sie bieten den Genossen 4 Prozent Rendite, statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Die Lösung kann also nur in einem öffentlichen Wohnungssektor bestehen, der seinen Namen verdient – und der für die Bedürfnisse der Menschen handelt. In Flensburg ist es also höchste Zeit, dass nur noch Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gebaut werden, und zwar im gesamten Stadtgebiet!

DIE LINKE fordert daher auch weiterhin beim Neubau 100 Prozent Sozialwohnungen (um schnellstmöglich ein Mindestziel von 33 Prozent an Sozialwohnungen zu erreichen) mit Mieten, die gesetzlich auf unbegrenzte Zeit öffentlich gefördert werden! Über 6 Euro sollten die Quadratmeter-Mietpreise dabei auf keinen Fall steigen dürfen. Das wäre dann wirklich soziale Wohnungspolitik – sie wäre konsequent und sozial gerecht. Doch für eine solche Politik steht nur DIE LINKE, da helfen auch die Lippenbekenntnisse der „GroKo“ nichts!

Als DIE LINKE Anfang dieses Jahres im Flensburger Rat die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragte, wurde sie belächelt und von einer übergroßen Mehrheit der Ratsparteien nieder gestimmt. Der Mieterverein Flensburg kritisierte diese Ablehnung als „sozial verantwortungslos“ denn, „eine städtische Wobau-Gesellschaft würde (…) ausgleichend auf den Wohnungsmarkt wirken“. – In den seitdem vergangenen sechs Monaten macht die neue Dreierkoalitionsmehrheit hingegen alle Fehler der Vergangenheit unbeirrt weiter. Allerdings will sie sich für ihre Lippenbekenntnisse auch noch feiern – und sogar wählen lassen!

Die LINKE bleibt dabei und fordert darüber hinaus: Spekulation mit leerstehenden Wohnraum muss unterbunden werden durch Wiedereinführung des Zweckentfremdungs- und Leerstandsabgabe.

Bevölkerungsvorausberechnung: 8.000 neue Wohnungen werden in Flensburg bis 2030 benötigt

Fehlentscheidungen der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit schlimmen Folgen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit Nachdruck hatte schon vor Jahren die AKOPOL-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung auf die prekäre Wohnungssituation in der Stadt hingewiesen und den verstärkten Neubau von Sozialwohnungen verlangt. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien, Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner werden in den nächsten Jahren ganz besonders von der sich verschärfenden Lage auf dem Flensburger Wohnungsmarkt betroffen sein, zumal eine ganz erhebliche Zahl von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen wird. Offensichtlich hatten Kommunalpolitik und Stadtverwaltung den Ernst der Lage aber nicht erkannt, wurde am 18.2.2016 sogar mit den Stimmen der SPD-Fraktion ebenfalls ein Antrag der LINKEN auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Flensburger Ratsversammlung abgelehnt. Was den Flensburger Mieterverein übrigens zu einer scharfen Stellungnahme veranlasste.

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30:

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Bis zum Jahr 2030 Anstieg der Stadtbevölkerung auf 98.800 Einwohner – 8.000 neue Wohnungen werden benötigt

Nun stellt sich aufgrund der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg die Lage noch dramatischer dar und es ist schleierhaft, wie beim derzeitigen Bautempo innerhalb der nächsten vierzehn Jahre 8.000 neue Wohnungen nicht nur für Betuchte in der Stadt entstehen sollen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass trotz besseren Wissens und Warnungen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik auch nicht ansatzweise und frühzeitig auf das Problem reagiert haben, stattdessen hat man über Jahrzehnte hinweg vor allem den Eigenheimbau gefördert und steht jetzt vor den Scherben der eigenen Wohnungsbaupolitik. Stadtbaumeister Dr. Peter Schroeders und Genossen versteiften sich sogar darauf, dass man den Wohnungsbau besser dem „Markt“ überlassen solle, anstatt über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein Korrektiv zu schaffen. Ja, der „Markt“ hat reagiert, indem auch auf ehemaligen städtischen Grundstücken vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen entstanden. Unbezahlbar für die oben bereits beschriebene Bevölkerungsgruppe.

Misst man Politik an den Folgen, so muss man in Flensburg annehmen, dass es der Mehrheit der Kommunalpolitiker, wie aber auch leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung hauptsächlich um die Realisierung der Interessen der wohlstandsverwöhnten Mittelschicht geht. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Politik im Allgemeinen und der Kommunalpolitik im Besonderen abwenden. Oder schlimmer noch, in ihrer Verzweiflung mit den Rechtspopulisten sympathisieren.

Mehr zur Bevölkerungsvorausberechnung und den neuen Zahlen zum Wohnungsbau  auch in dem Beitrag von Carlo Jolly 94 000 Einwohner: Flensburg auf dem Weg zur Großstadt auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/94-000-einwohner-flensburg-auf-dem-weg-zur-grossstadt-id15094056.html

Einwohnerentwicklung im Kreis Flensburg 2015 bis 2030 – Vorausberechnung des Statistikamtes Nord im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-HolsteinLandesplanung – Juni 2016
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/Downloads/einwohnerentwicklung_flensburg.pdf

Umfangreiches Material zur Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein gibt es auch unter diesem Link https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/demografie/landesplanung_demografie_bevoelkerungsentwicklung.html

Mehr zum Thema Wohnungsbau in Flensburg

im AKOPOL-Beitrag vom 18.02.2016 SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

im AKOPOL-Beitrag vom 20.01.2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

im AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter:
https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

im Beitrag von Daniel Schmidt vom 22.11.2015 auf shz.de Steigende Zahl der Asylbewerber : Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

im AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Flensburger Stadtdialog am 12.10.2016: Ergebnisse der neuen Bevölkerungsvorausberechnung – Entwicklungsimpulse für Flensburg

Die Stadt Flensburg lädt alle Flensburgerinnen und Flensburger zur Teilnahme am Stadtdialog „Ergebnisse der neuen Bevölkerungsvorausberechnung – Entwicklungsimpulse für Flensburg“ am Mittwoch, 12. Oktober um 17 Uhr ins Paul Ziegler Zimmer des Technischen Rathauses II, Schützenkuhle 26 ein.

Flensburg ist attraktiv und wird wohl auch in den nächsten Jahren weiter wachsen. Bis zum Jahr 2030 werden in der Stadt voraussichtlich über 6.000 Menschen mehr leben als heute. Das hat Auswirkungen auf fast alle kommunalen Planungen – von der Stadtentwicklung über die Kitaplanung bis hin zu den städtischen Finanzen.

Welche Altersstruktur werden die Einwohner haben? Wie viele Haushalte wird es in den nächsten Jahren geben, die Wohnungen nachfragen? Und wie viele Erwerbspersonen leben in der Stadt, die Arbeitsplätze brauchen?

Antworten auf die Fragen liefern die Ergebnisse einer neuen Bevölkerungsvorausberechnung bis 2030 für die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Die Vorausberechnung wurde vom Statistikamt Nord im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-Holstein erarbeitet und Ende Juni 2016 veröffentlicht.

Kristina Schuhoff, Referentin in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, stellt die Vorausberechnung und die Ergebnisse für Flensburg vor.

Im Anschluss geht es um die Herausforderungen, die sich angesichts der neuen Prognosezahlen ergeben und wie die Stadt auf diese reagieren will. Denn mit Bevölkerungswachstum geht die Schaffung umfangreicher Voraussetzungen einher –  wie z.B. die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, bedarfsgerechter Infrastruktureinrichtungen und zukunftsfähiger Arbeitsplätze, damit es sich in Flensburg weiter gut leben lässt.

Die Besucher des Stadtdialogs können sich auf einen interessanten Vortrag und eine spannende Diskussion freuen.

Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung.

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