Blog-Archive

Infostand vor dem Kieler Landtag für sichere Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen

Am Dienstag, den 27.10.2020, von 10-13 Uhr findet im Kieler Landtag die Sitzung des Petitionsausschusses zur „Petition für ein niedrigschwelliges, medizinisch vielfältiges und würdevolles Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ statt. Diese Petition wurde im vergangenen Jahr von Kerstin Mock-Hofeditz gestartet und wurde bis zum 02.01.2020 von 461 Personen unterzeichnet.

Das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ nimmt diesen Termin zum Anlass, um erneut eine würdevolle Behandlung ungewollt Schwangerer in Schleswig-Holstein und bundesweit zu fordern. Ein Infostand wird während der Sitzung vor dem Haupteingang des Landtags stehen und die Debatte kritisch begleiten.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Hintergrund:
Am Montag, den 19.10.2020, trug Oberbürgermeisterin Simone Lange den Lösungsvorschlag des Runden Tisches in den Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Flensburg. Dieser beinhaltet, dass die Diako und Malteser im Zuge ihrer Fusion dabei bleiben, Schwangerschaftsabbrüche nur bei einer Bedrohung für das Leben der schwangeren Person durchzuführen. Dabei ist das Diako-Klinikum seit 1995 mit der Übernahme der städtischen Klinik vertraglich daran gebunden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Doch mit der Fusion verfällt dieser Vertrag. Die Stadt soll nun für die entstehende Versorgungslücke einstehen und das ärztliche Personal vorhalten, das in einem extra Gebäude nahe des neuen Zentralklinikums Schwangerschaftsabbrüche auch bei anderen Indikationen durchführt, etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregel. Eine Arbeitsgruppe soll diesen Vorschlag konkretisieren und die Umsetzung bis 2023 ermöglichen. Faktisch wird damit die Versorgung aufrechterhalten. Doch die Kritik ging schon von Anfang an über diesen Punkt hinaus.

„Wie kann es sein, dass konfessionelle Träger von Kliniken einen derartigen Einfluss auf die öffentliche Gesundheitsversorgung ausüben können? Von einer Trennung von Staat und Kirche kann da kaum die Rede sein! Die Landesregierung sollte Konsequenzen aus diesem Prozess ziehen und sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stark machen!“ sagt Emma Hansen aus dem Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“.

Die Aktivist*innen verweisen mit ihrem Protest auf den Kern des Problems: Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin über das Strafgesetzbuch geregelt. Im Studium erfahren angehende Ärzt*innen vor allem, welche rechtlichen Folgen Schwangerschaftsabbrüche haben können. Wer lernen möchte, wie Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, muss sich diese Weiterbildung selbst organisieren, denn sie ist in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern kein fester Bestandteil gynäkologischer Ausbildungen. Auch im neuen Diako-Malteser-Klinikum werden angehende Gynäkolog*innen ab 2023 diesen Eingriff nicht mehr erlernen können.

Die katholischen Malteser und evangelische Diako können sich durch die derzeitige Rechtslage in ihrer religiös motivierten Entscheidung bestätigt sehen. „Das ist nicht hinnehmbar! Für öffentlich finanzierte Kliniken mit einem regionalen Versorgungsauftrag sollten Schwangerschaftsabbrüche jedweder Indikation als Teil der medizinischen Grundversorgung gelten“, fordert Aktivist*in Kim Schmidt.
Birte Lohmann, Anmelderin des Infostandes, sieht aber auch für die Kommunalpolitik weiterhin Handlungsspielraum: „Die Stadt Flensburg hat das Peelwatt-Grundstück noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung.“

Kommentar von Birte Lohmann, Feministische Aktion Flensburg:

Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten
„Die DIAKO hat dem Verzicht auf diesen Eingriff (ambulanter Schwangerschaftsabbruch im ökumenischen Krankenhaus ab 2026) zugestimmt und die ethische Position des katholischen Trägers zum Schutz jedes Lebens akzeptiert.“
Dieser menschenverachtende Satz in der gemeinsamen PE von Pastor Wolfgang Boten und dem Geschäftsführer des Franziskus Hospitals Klaus Deitmaring im November 2019 ist eine Unverschämtheit. Es ist ein Skandal, da dieser Eingriff bisher vorgenommen wurde und dies auch vertraglich geregelt ist zwischen der DIAKO und der Stadt Flensburg. Egal ob es sich um soziale, kriminologische oder medizinische Indikationen handelt:
Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal Wo. Egal Wer. Egal Warum.
Eine kriminologische Indikation liegt vor bei Schwangerschaften, die durch sexualisierte Gewalt verursacht wurden. Für alle Mädchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres schwanger werden, gilt immer eine kriminologische Indikation. Auch in diesen Fällen werden die christlichen Träger in Zukunft auf einen Schwangerschaftsabbruch „verzichten“. Aktivistin Christine Schwarz kommentiert dies mit: „Danke für nichts! Franziskus red` keinen Stuß Du hast keinen Uterus.“

Wir verzichten auf die „katholischen Grundsätze“ und erinnern an die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Declaration on the Elimination of Violance against Women):
„Artikel 1
Im Sinne dieser Erklärung bedeutet der Ausdruck ‚Gewalt gegen Frauen‘ jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder im privaten Bereich.

„In einer 1986 durchgeführten Befragung erklärten zwischen 10 und 25 % der Frauen, dass sie sexuelle Gewalt durch ihren Lebenspartner oder Ehemann erlebten. Eine Befragung von US-amerikanischen Frauen ergab, dass 10 % von ihrem Partner oder Ehemann schon einmal zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden waren. Der sexuelle Missbrauch durch den Partner geschah dreimal so häufig wie der durch fremde Männer. Befragungen in deutschen Frauenhäusern zwischen 1983 und 1984 ergaben, dass bis zu 50 % der dort aufgenommenen Frauen von ihren Ehemännern vergewaltigt wurden. Die Weltbank zeigte in ihrem Weltentwicklungsbericht 1993 auf, dass Mädchen und Frauen zwischen dem 15. und 44. Lebensjahr häufiger von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen waren, als von Krebs, Verkehrsunfällen, Krieg und Malaria zusammengenommen.“

Das Land Schleswig-Holstein ist rechtlich verpflichtet jedweder Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen* entgegen zu wirken. Dazu gehört auch ein würdevoller Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist mit konfessionellen Trägern nicht möglich. Gespräche an einem runden Tisch des Rathauses mit den Trägern ist an der menschenverachtenden Ignoranz von Klaus Deitmaring und dem neuen Rektor der DIAKO Pastor Dirk Outzen gescheitert.
Die konfessionellen Träger versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen und behaupten, dass eine Versorgung in gynäkologischen Praxen erfolgen kann. Sie ignorieren die Nachwuchsproblematik von Gynäkologinnen und Frauenärzten, da diese demnächst ins Rentenalter kommen und eine Ausbildung der nächsten Generation von Ärzt:innen nicht stattfindet. Den Forderungen von „doctors for choice“ nach besserer Aufklärung in Schulen, umfassender Ausbildung und Fortbildung von Fach- und Hausärzt:innen sollte ernsthaft nachgegangen werden.
„Doctors for choice“ kritisieren, dass Personen ohne Kinderwunsch bis zu ihrem 30 Lebensjahr eine gewünschte Sterilisation untersagt wird. Das ist entmündigend und von körperlicher Selbstbestimmung Lichtjahre entfernt.

In Krankenhäusern wurden 48,5% (1.473) der Abbrüche durchgeführt(Antwort der Landesregierung Drucksache 19/2463). Das ist nahezu die Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein und stellt im Bundesdurchschnitt eine Besonderheit dar.

Die Stadt Flensburg hat das Grundstück „Peelwatt“ noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren.

Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung, denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem modernen Klinikum ist nicht akzeptabel.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg

Diako und Malteser bleiben beim Nein für Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

Konzept zur Sicherstellung der Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche unter kommunaler Regie

Flensburg. Der Runde Tisch, der auf Beschluss der Ratsversammlung über die Sicherung von Schwangerschaftsabbruchsmöglichkeiten in Flensburg beraten sollte, legt jetzt einen Vorschlag vor. Darüber wird am Montag im Sozial- und Gesundheitsausschuss informiert.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg

Teilnehmende am Runden Tisch waren neben der Oberbürgermeisterin und dem Stadtpräsidenten, die Gleichstellungsbeauftragten aus Stadt und Kreis, Vertreter*innen der beiden Krankenhäuser, des Sozialministeriums und der Pro Familia.
Erörtert wurden Hintergründe, Beweggründe und Möglichkeiten, die abschließend von allen mit dem getragen werden können.
Ergebnis des Runden Tisches ist das nachstehende Konzept und der Wunsch, nun eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen unter Federführung der Verwaltungsspitze, um bis 2023 die Strukturen aufzubauen und umzusetzen, die für die Schaffung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung auf dem zukünftigen Gesundheitscampus Peelwatt in Flensburg notwendig sind.

Konzept zur Sicherstellung der Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg

Die Stadt Flensburg sichert als Gewährleistungsträgerin die Möglichkeit zur Durchführung von sozialindizierten ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen auf dem Peelwatt zu. Dazu entwickelt die Stadt Flensburg eine dauerhafte kommunale Lösung. Ein/e bei der Stadt Flensburg angestellte/r Fachärztin/Facharzt gewährleistet sodann das Angebot der Schwangerschaftsabbrüche.
Die Träger des neuen Malteser-Diako-Klinikums gewährleisten die medizinisch indizierte stationäre Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg.
Die Stadt Flensburg setzt eine Arbeitsgruppe ein, die beauftragt wird, entsprechende Strukturen aufzubauen, damit ab 2023 eine Umsetzung gewährleistet ist. Auftrag an die Arbeitsgruppe ist, ein dauerhaftes Angebot unter Sicherung der Qualitätsstandards zu schaffen für Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung.

Ausgangssituation:
Die UNO bestätigte 2004 das zentrale Menschenrecht auf Familienplanung. „Mit überwältigender Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt, dass jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht.“
Nach § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Länder zur Vorhaltung und Sicherstellung eines ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichtet.
Die IPPF-Charta von 1995 (International Planned Parenthood Federation) zu sexuellen und reproduktiven Rechten benennt u.a. “ das Recht zu entscheiden, ob und wann die Geburt eigener Kinder gewünscht ist. „Sexualität ist ein wesentlicher Teil der Persönlichkeit jedes Menschen. Aus diesem Grundsatz müssen positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer jeder Mensch alle sexuellen Rechte als Teil seiner Entwicklung in Anspruch nehmen kann.“
Flensburg ist 2019 der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern beigetreten: In Artikel 14 wird das Recht aller Menschen auf den Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten und medizinischen Behandlungen sowie entsprechenden Informationen anerkannt.
In einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird das Recht der Frau benannt: „dass ihre körperliche Integrität respektiert wird und sie über den eigenen Körper selbst bestimmen kann. Sie sollte die Möglichkeit haben, dieses Recht tatsächlich umzusetzen.“
In Flensburg wurde zur Wahrung der Grundversorgung von Schwangerschaftsabbrüchen 1995 ein Vertrag zwischen der Stadt Flensburg und der Diako zur Überleitung der Städtischen Klinik in die Trägerschaft der DIAKO geschlossen, der die Sicherstellung eines weiteren klinischen Versorgungsangebotes von Schwangerschaftsabbrüchen beinhaltet.
Mit dem Zusammenschluss der Diakonissenanstalt mit dem St. Franziskus Hospital zum neuen Malteser-Diako-Klinikum gilt es, die Grundversorgung der Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.
Niedergelassene Frauenärzte in fünf Einzel- oder Gemeinschaftspraxen in Flensburg nehmen Schwangerschaftsabbrüche in der Region vor.
In einer Resolution der Ratsversammlung Flensburg aus Dezember 2019 heißt es: „Die Flensburger Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird. Schwangerschaftsabbrüche auch bei sozialer Indikation müssen unter klinischer Betreuung möglich bleiben.“
In einem Beschluss des Hauptausschusses vom 30.09.2020 unterstützt die Flensburger Politik die Aufrechterhaltung des Sicherstellungsauftrages zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Umsetzung des daraus resultierenden Versorgungsauftrages.
Das geplante Zentralkrankenhaus und die damit verbundenen ambulanten und stationären Angebote auf dem zukünftigen Gesundheitscampus werden in Flensburg als Oberzentrum im Norden Schleswig-Holsteins einen medizinischen Versorgungsauftrag erfüllen, der weit über die Stadtgrenze hinaus in die benachbarten Kreise geht. Im Rahmen dieser für den Gesundheitsstandort Flensburg sehr positiven Entwicklung sehen wir es als große Chance an, medizinische Angebote auszubauen und den Gesundheitsstandort zu stärken. Dies mit einer dauerhaft gesicherten Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche einhergehen zu lassen, ist unser gemeinsames Ziel.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Runder Tisch im Flensburger Rathaus – Gespräch zu Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralkrankenhaus

Noch keine Lösung in Sicht – Gespräch soll weitergeführt werden

Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Am gestrigen Abend traf sich erstmals der Runde Tisch zum Thema „Schwangerschaftsabbrüche nach der Fusion der beiden Krankenhausträger zum Jahr 2023“. Zum Runden Tisch hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange ins Flensburger Rathaus geladen, um die kontrovers geführte Diskussion zum Wegfall des Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen mit den beteiligten Partnern zu besprechen.

Protestaktion am 18.11. vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg

Teilgenommen haben neben den beiden Krankenhausträgern Diako und Malteser Vertreter der Beratungsorganisation pro Familia, der Flensburger Stadtpräsident, die städtische Gleichstellungsbeauftragte sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Das Gespräch hat in angenehmer Atmosphäre stattgefunden und alle Beteiligten sind sich ihrer jeweiligen Verantwortung um das neue Zentralkrankenhaus bewusst. Hierzu gehört auch die Frage, wie ein Angebot für alle betroffenen Frauen auch in Zukunft in Flensburg sichergestellt werden kann.
Alle Beteiligten sind deshalb bereit, weitere Gespräche darüber zu führen, wie ein Angebot im Rahmen des neuen Standortes im Peelwatt geschaffen werden könnte. „Dazu wollen wir auch mit dem Sozial- und Gesundheitsminister des Landes Heiner Garg sprechen.“, sagt Simone Lange. „Insgesamt bin ich sehr erleichtert, dass es gelungen ist, alle Beteiligten zu solch konstruktiven Gesprächen um den Runden Tisch zu holen“.

Die TeilnehmerInnen des Runden Tisches sind sich einig, die Gespräche konstruktiv und zeitnah weiterzuführen, damit rechtzeitig im Entstehungsprozess des Krankenhauses eine tragfähige Lösung gefunden werden kann.

Mehr Informationen zum Thema:

NDR-Online vom 19.11.2019: Abtreibungen: Weitere Gespräche in Flensburg
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abtreibungen-Weitere-Gespraeche-in-Flensburg,abtreibung140.html

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Nicolas Jähring

Rund 80 Menschen demonstrierten am Montagnachmittag vor dem Flensburger Rathaus, um ihrer Forderung für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebots für Schwangerschaftsabbrüche Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig übergaben sie hierfür eine Petition mit 3.500 Unterschriften.

Hintergrund der Protestaktion war, dass die Betreiber der heute noch getrennt betriebenen Krankenhäuser, Diako und Malteser, sich bei der Bildung einer zukünftigen Betreibergesellschaft für das neue Flensburger Zentral-Klinikum darauf geeinigt hatten, keine Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus vorzunehmen. Das hatte in den letzten Wochen nicht nur bei vielen Frauen für völliges Unverständnis und Protest gesorgt. Im Rahmen des Streits hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange deshalb für den 18.11. zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem neben Vertretern der Diako und der Malteser auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, sowie Vertreterinnen von Pro Familia teilnahmen. Dort sollten Lösungen für das Problem diskutiert und gefunden werden. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für die Protestler*innen am Rathaus ein zusätzlicher Kritikpunkt.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg

Ebenso wurde auf der Protestkundgebung deutlich gemacht, dass es keine Einschränkungen des Selbstbestimmungsrecht der Frauen geben dürfe, und jede schwangere Frau auch in Flensburg das Recht haben solle, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Es gäbe offensichtlich das Bemühen der zukünftigen Betreiber des neuen Zentralkrankenhauses, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das sei nicht hinnehmbar.

„Dieser Rückschritt im 21. Jahrhundert ist unmöglich. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen in guten Bedingungen eine vollumfängliche Versorgung, inklusive Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vorfinden,“ so Luisa Cordroch, Teilnehmerin der Protestaktion und Mitglied des Kreisvorstandes der Flensburger Linkspartei.

Sie und ihre Partei fordern deshalb die ersatzlose Streichung des §218. Ebens solle dies für den §219 StGB gelten, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben sei, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handeln würde. Stattdessen sollten Angebote der freiwilligen Beratung ausgebaut und auch das neue Zentralkrankenhaus in Flensburg dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden könne.

Protestaktion vor dem Flensburger Rathaus – Fotos: Gabriele Ritter

Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!

Im Rahmen der Fusion von Diakonissenkrankenhaus und St. Franziskus-Hospital Flensburg soll das bisher einzige stationäre Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wegfallen.

Insgesamt sieht die Versorgungslage in Flensburg bereits jetzt schlecht aus: Denn auch die Anzahl der Praxen in Flensburg, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat sich seit 2012 von neun auf vier Praxen reduziert. Für die betroffenen Frauen ist es oft schwierig, zeitnah einen Termin zu bekommen, da die Praxen stark ausgelastet sind.

Eine gute Versorgung von Frauen in dieser belasteten Lebenslage ist von daher bedroht.

Deshalb ist diese Petition wichtig: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg

 

 

Simone Lange und Alexander Ahrens kandidieren für den Vorsitz der SPD

Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, und der Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, kandidieren gemeinsam für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sie wollen der Partei Glaubwürdigkeit zurückbringen und ein unverwechselbares Profil verleihen, mit dem sie wieder Wahlen gewinnt.

Die kleinste und zugleich wichtigste gesellschaftliche Einheit in Deutschland seien die Städte und Gemeinden. Hier werde Basisarbeit geleistet von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und von ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Sie kämpften an vorderster Stelle für Demokratie, machten sie erlebbar, lebendig und hätten einen „direkten“ Draht zu den Menschen vor Ort. „Umso wichtiger ist es nun, aus diesen Kommunen heraus Verantwortung für unsere Partei zu übernehmen, sie zu erneuern und die drängenden und wichtigen Themen unserer Zeit auf die Tagesordnung zu setzen.“, sagt Alexander Ahrens.

Simone Lange erklärt: „Ich weiß, dass dieses Land in 20 Jahren ein anderes Land sein wird und ich will, dass es dann ein besseres Land ist! Es wird Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Ich fühle mich bestärkt durch das Ergebnis meiner Kandidatur des vergangenen Jahres und trete deshalb erneut an.“

Als erstes wollen die beiden Kandidaten eine Debatte über soziale Sicherheit, über eine menschzentrierte Klimapolitik und über Demokratie führen. Das seien die drängendsten Themen der Zeit, die alle miteinander in Beziehung stehen würden

Viele Menschen hätten Angst vor der Zukunft, weil sie das Gefühl haben, dass nichts mehr sicher ist: Wie kann ich trotz Klimaschutz noch bezahlbar mit dem Auto auf Arbeit kommen? Wie kann ich in Würde leben, wenn ich meine Arbeit verliere? Wer garantiert mir eine gute medizinische Versorgung und wie kann ich mir die leisten? Diese Ängste und die ungleiche Verteilung von Vermögen würden sie an unserer Demokratie zweifeln lassen. Simone Lange und Alexander Ahrens wollen, dass unser Leben sicher ist und unsere Demokratie stark. Es gebe nichts schöneres als soziale Demokratie und deshalb wollen sie die Menschen zurückgewinnen und mit ihnen die SPD.

Simone Lange ist in der DDR, im thüringischen Rudolstadt geboren, lebt seit 1999 in Flensburg und ist von Beruf Polizeibeamtin. Von 2012 bis 2016 war sie Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein und ist seit 2017 Oberbürgermeisterin von Flensburg. Sie hat nach ihrer Kandidatur zum Bundesvorsitz das Buch „Sozialdemokratie wagen“ veröffentlicht.

Alexander Ahrens ist in Westberlin geboren, lebt seit 2008 in Bautzen, von Beruf Volljurist und Chinawissenschaftler und ist seit 2015 Oberbürgermeister von Bautzen (Sachsen).

„Wir sind bereit, gemeinsam Verantwortung für unsere Partei und unser Land zu übernehmen und eine echte, glaubwürdige Erneuerung der Partei einzuleiten. Dazu gehört auch ein Austritt aus der Großen Koalition. Wir freuen uns auf die Regionalkonferenzen in den nächsten Wochen und werben um Unterstützung bei den Orts- und Kreisverbänden. Es ist Zeit, dass die bei den Menschen erfolgreichen Kommunalpolitiker das Ruder übernehmen.“ so Ahrens und Lange.

Gemeinsam verstehen sie ihre Kandidatur als eine einmalige Chance, der Basis eine starke Stimme zu geben. „Wir fordern alle dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und in die SPD einzutreten um eine wirkliche Erneuerung zu erreichen. Noch bis zum 16. September können alle Interessierten Mitglied werden und unsere Kandidatur unterstützen.“

Simone Lange zu links? – Flensburger CDU-Chef droht indirekt Oberbürgermeisterin mit Abwahl

„Vertrauen der CDU Flensburg zur Oberbürgermeisterin zerstört“

Der Entschluss von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange sich der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht anzuschließen, sorgt in der Flensburger CDU für erheblichen Verdruss. Simone Lange, die noch als gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und CDU die Oberbürgermeisterwahl 2016 in Flensburg im ersten Wahlgang mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen gewann, sei so die Flensburger CDU in einer Pressemitteilung, als Oberbürgermeisterin nicht mehr tragbar. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU werde es zukünftig nicht mehr geben. Der CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, droht sogar indirekt Simone Lange mit der Abwahl aus ihrem Amt. In der Pressemitteilung der CDU Flensburg vom 31.8.2018 heißt es dazu:

Die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sich der sozialistischen Wagenknecht-Initiative „Aufstehen“ anschließen zu wollen, hat die Flensburger CDU veranlasst, sich von Frau Lange nun auch öffentlich zu distanzieren. Das Maß sei voll.

In einem Vorstandsbeschluss heißt es: „Schon das unverständliche Agieren der SPD nach der Kommunalwahl war als Aufkündigung der Zusammenarbeit zu verstehen. Frau Langes Kandidatur zum Bundesvorsitz war von keiner Absprache gedeckt. Ihr jetziges Engagement für eine Initiative, die links der SPD anzusiedeln ist, ist für Flensburg und die CDU eine Zumutung. Die Grundlage der Zusammenarbeit 2016 bildete eine weitgehend bürgerliche Haltung der Oberbürgermeisterin. Durch Langes Verhalten ist diese nicht mehr ersichtlich. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU auf Grundlage alter Absprache wird es nicht mehr geben.“

Kreisvorsitzender Arne Rüstemeier geht noch einen Schritt weiter: „Wenn Frau Lange ihren bundespolitischen Ambitionen nachgehen möchte, steht die CDU mit Kandidaten bereit, die sich auf Flensburg und die Arbeit für Flensburg und seine Einwohner konzentrieren werden.“

Sowohl von der Bundesvorsitzkandidatur, als auch von ihrem neuerlichen Vorstoß Richtung Bund erfuhr die CDU erst auf Presseanfrage. „Das ist keine Vertrauensbasis,“ heißt es aus der CDU.“ „

Mehr auch in dem Beitrag von Henning Baethge und Carlo Jolly in der NOZ vom 31.08.2018: Wagenknecht-Initiative – Flensburgs OB Simone Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1511875/flensburgs-ob-simone-lange-tritt-linker-sammlungsbewegung-aufstehen-bei

Eine Abwahl der Oberbürgermeisterin wäre zwar mit einigen Hürden verbunden, ist aber nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sehr wohl möglich:

Gemeindeordnung – GO in der Fassung vom 28. Februar 2003

§ 57 d

Abwahl

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann vor Ablauf der Amtszeit von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es

1.   eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder

2.   eines Antrags der Wahlberechtigten, der von mindestens 20 % der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

(2) Die Abwahl bedarf einer Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 20 % der Zahl der Wahlberechtigten betragen muss. Für die Durchführung des Abwahlverfahrens sind die Vorschriften über den Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Abwahlverfahrens kann die Gemeindevertretung beschließen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ihre oder seine Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsleiterin oder den Abstimmungsleiter nicht führen darf. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand.

(4) Wurde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57 Abs. 2 durch die Gemeindevertretung gewählt, kann eine Abwahl auch durch die Gemeindevertretung erfolgen.

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+57d&psml=bsshoprod.psml&max=true

Bürgerversammlung am 27.03.2018 im Rathaus: Planung für das neue Zentralkrankenhaus Flensburg am Peelwatt

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 27. März um 18 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses ein.

Im Oktober 2017 hat die Ratsversammlung einstimmig beschlossen, nördlich des Gewerbegebietes Peelwatt die Krankenhäuser St. Franziskus und Diakonissenkrankenhaus an einem gemeinsamen neuen Zentralstandort zusammenzufassen. Damit soll ein modernes und zukunftssicheres medizinisches Angebot der stationären Gesundheitsversorgung für die Stadt Flensburg und die umgebende Region geschaffen werden. Auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sollen dort verbessert werden.

Im November 2017 wurde mit den Bauleitplanverfahren begonnen. Mit der vertiefenden Untersuchung der für die Standortentscheidung untersuchten Aspekte zum Eingriff in den Landschaftsraum, der Erschließung, dem Immissionsschutz und weiteren Themen wurde begonnen.
Von besonderer Bedeutung ist die Berücksichtigung der Belange der vor Ort ansässigen Kleingärtner. Hierzu ist ein eigenständiger intensiver Beteiligungs- und Planungsprozess gestartet worden.
Aus den bisherigen fachlichen Untersuchungen gibt es Erkenntnisse, über die berichtet wird. Im Rahmen der laufenden Entwurfserarbeitung gibt es zudem Planungsüberlegungen für die Ansiedlung der Krankenhäuser und ihrer Begleiteinrichtungen sowie der Verkehrsanbindung an das Straßennetz.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Frage der in den beiden bisherigen Bürgerdialogen behandelten Trägerschaft ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens. Auch zur Architektur gibt es in diesem Planungsstadium noch keine Aussagen.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratshernn Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Der Zugang (barrierefrei) sollte nach Möglichkeit über den Haupteingang Am Pferdewasser erfolgen. Die Pläne können bereits ab 17.30 Uhr eingesehen werden

 

Auf einen Kaffee mit Oberbürgermeisterin Simone Lange am 19. März – jetzt anmelden!

Anmeldung ab sofort möglich

Flensburg. Witterungsbedingt musste die für letzten Donnerstag anberaumte Veranstaltung „Auf einen Kaffee mit der Oberbürgermeisterin“ kurzfristig abgesagt werden.

Als Ersatztermin bietet Simone Lange nun Montag, 19. März um 16 Uhr an und lädt wiederum alle interessierten Flensburgerinnen und Flensburger diesmal in den Europaraum (Ebene E) des Flensburger Rathauses ein.

Hier können die Teilnehmer Wünsche und Anregungen für Flensburg platzieren und mit der Oberbürgermeisterin in kleinem Kreise bei Kaffee und Kuchen darüber sprechen.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird eine Anmeldung in der Pressestelle unter ove.kathrin@flensburg.de oder unter 0461-851565 empfohlen.

Weitere Informationen sowie Fotos gibt es unter www.flensburg.de/aufeinenkaffee.

„Auf einen Kaffee mit der Oberbürgermeisterin“ am 1. März – jetzt anmelden

Auf einen Kaffee mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange

Anmeldung ab sofort möglich

Flensburg. Wer Wünsche oder Anregungen für Flensburg hat und die Oberbürgermeisterin in kleinem Kreise einmal persönlich sprechen möchte, bekommt am Donnerstag, 1. März um 16 Uhr erneut die Möglichkeit hierzu. Denn dann lädt Simone Lange bis zu 40 interessierte Flensburgerinnen und Flensburger im Rahmen der gleichnamigen Veranstaltung „Auf einen Kaffee“ zu sich ins Flensburg-Zimmer des Rathauses ein.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird eine Anmeldung in der Pressestelle unter ove.kathrin@flensburg.de oder unter 0461-851565 empfohlen.

Weitere Informationen sowie Fotos gibt es unter www.flensburg.de/aufeinenkaffee.

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will für SPD-Bundesvorsitz kandidieren

„Ein erster Schritt, die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit.“

Angesichts der Führungsdebatte in der Bundes-SPD hat nun auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ihren Hut in den Ring geworfen und will für den Bundesvorsitz der SPD kandidieren.

Dabei würde sie vorraussichtlich gegen die  bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Arbeitsminsiterin Andrea Nahles antreten. Simone Lange, die für die SPD in der Flensburger Ratsversammlung saß und ebenfalls Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtages war, möchte bei der Neubesetzung des SPD-Bundesvorstandes vor allem den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und spricht sich gegen Pläne des SPD-Vorstands aus, Frau Nahles ohne die Parteibasis wirklich zu beteiligen schon vorab als Bundesvorsitzende zu inthronisieren. Sie fordert dafür eine offene Debatte und nicht eine Wahl, bei der lediglich der Vorschlag der Parteiführung von der Mitgliederbasis abgewunken wird.

In einem offenen Brief an den Bundesvorstand der SPD begründet Simone Lange ihre Absicht:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie so viele habe ich in den letzten Tagen die Diskussion um die Neubesetzung des Bundesvorsitzes unserer Partei verfolgt. Ich kann das Gefühl der Ohnmacht vieler Mitglieder gegenüber denen, die in Berlin Entscheidungen treffen, ohne die Basis einzubeziehen, sehr gut nachvollziehen.

Das Amt der Bundesvorsitzenden ist von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden. Ich finde, es sollte eine offene Diskussion um die Besetzung geben, jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und seine oder ihre Meinung dazu abzugeben. Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein. Sie wird nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen.

Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen. Ich möchte der Partei eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen. Ein erster Schritt, die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Ich habe mich daher entschlossen, mich für das Amt der Bundesvorsitzenden zu bewerben und möchte euch als erste darüber in Kenntnis setzen. Viele von euch haben mich dazu ermutigt, andere haben mich auf das hingewiesen, was daraus folgen kann. All denen möchte ich an dieser Stelle noch einmal danken. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Schritt jetzt notwendig ist, denn mutige Politik braucht mutige Entscheidungen.

Eure

Simone

Stadt Flensburg lädt zum Krankenhaus-Dialog 2.0 am 31.01.2018 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein

Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort

Infomation zum aktuellen Sachstand und öffentliche Diskussion am Donnerstag, den 31. Januar um 18:30 Uhr in der Bürgerhalle

Mit:

Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhauses St. Franziskus-Hospital
Martin Wilde, Vorstand der DIAKO

Moderation Carsten Kock.

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle Interessierten zum öffentlichen Krankenhausdialog am Mittwoch, 31. Januar um 18.30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange an gleicher Stelle zu einer ersten Bürgerversammlung über die Entwicklung des Krankenhausstandortes ins Flensburger Rathaus eingeladen.

Am Ende der gut besuchten Veranstaltung verständigten sich die Träger der Krankenhäuser, die Stadtverwaltung und das Kieler Ministerium darauf, entgegen der bisherigen Planung, die einen Ausbau beider Häuser auf der Westlichen Höhe vorgesehen hatte, die Möglichkeit eines Neubaus an einem Alternativstandort im Stadtgebiet zu prüfen.

In den darauffolgenden 6 Monaten haben Vertreter des Kieler Gesundheitsministeriums, die Krankenhausträger, die Verwaltungsspitze, der Bereich Stadtplanung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik nach einem geeigneten Standort für einen Krankenhausneubau gesucht. Dabei wurden 16 in Frage kommende Grundstücke näher beleuchtet und auf ihre Eignung hin untersucht. Schließlich konnte im Peelwatt ein Standort gefunden werden, mit dem sich alle Beteiligten anfreunden konnten und der im Oktober die Zustimmung der Ratsversammlung erhielt.

In Anbetracht der fortschreitenden Planungen möchten die Akteure den Faden nun wieder aufnehmen. Die Stadt lädt deshalb erneut zu einer Veranstaltung, um über den aktuellen Sachstand in Sachen Krankenhausneubau und die weiteren Schritte zu informieren. Außerdem wird sich das Podium den Fragen der Zuschauer widmen.

8 Mio. Euro Fördermittel für den neuen „Kinder-Campus“ in Fruerlund

Flensburg. Große Freude im Rathaus löste die Nachricht aus, dass die Errichtung eines Kindercampus an der Schule Fruerlund durch das Programm von Bund und Land „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ mit einer Summe von 8.000.000 € gefördert wird. Eine wegweisende Entscheidung für die Schule und den Stadtteil Fruerlund. Es handelt sich zudem um das einzige Projekt aus Schleswig-Holstein, dass sich über eine Förderzusage im Jahr 2017 freuen konnte. Damit kann nach jahrelanger Planung eines der zentralen Bildungsprojekts in der Stadt Flensburg in Angriff genommen werden.
Der Neubau der Kita als Teil des geplanten Bildungszentrums wurde zur Förderung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau West“ angemeldet. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat der Aufnahme der Maßnahme Kindertagesstätte Fruerlund am 14.09.2016 zugestimmt.
„Was für eine tolle Nachricht. Ich freue mich wirklich sehr, denn jetzt kommen wir dem Bildungszentrum Fruerlund nach vielen, vielen Jahren einen wirklich großen Schritt näher“, sagt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Das Projekt sieht vor, die seit langem sanierungsbedürftige Grundschule Fruerlund einschließlich der Sporthalle, einer Mensa, der Außenanlagen und mit den ergänzender Funktionen des geplanten Bildungszentrums, am Standort der heutigen Grundschule in Fruerlund, Bohlberg 56/58, durch einen Neubau zu ersetzen, um den zukünftigen Anforderungen insbesondere im pädagogischen und energetischen Bereich gerecht werden zu können. Vollständig wird das neue Bildungszentrum schließlich durch die im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ mit 4.200.200 € geförderte Kindertagesstätte.

%d Bloggern gefällt das: