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Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig Bauleitplanverfahren für einen neuen Krankenhausstandort in Flensburg

Peelwatt als möglicher Standort

Flensburg. Unter Beteiligung der Krankenhausträger haben Verwaltung und Kommunalpolitik in gemeinsamer Sitzung eine Empfehlung für einen Krankenhausstandort der Zukunft erarbeitet.
Die Lenkungsgruppe empfiehlt einstimmig, für den Standort Peelwatt ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Diese Empfehlung wird nun den zuständigen Ausschüssen und abschließend der Ratsversammlung vorgelegt, um die notwendigen Beschlussfassungen zu erlangen. Damit verbunden wird kurzfristig das Bauleitplanverfahren für diesen Standort eröffnet, um 2018/ 2019 entsprechendes Planrecht zu haben.
Alle Beteiligten haben vereinbart, nun gemeinsam die Rahmenbedingungen herzustellen, die für ein erfolgreiches Bauleitplanverfahren notwendig sind. Ebenfalls soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landes, der Stadt und der Krankenhausträger eingesetzt werden, die die Finanzierung des gemeinsamen Projektes konkretisieren und ermöglichen soll.
Die Mitglieder der Lenkungsgruppe äußerten sich dankbar für die sehr gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und sind weiterhin sehr optimistisch, dass es gelingen wird, auch die nächsten Schritte erfolgreich zu gehen.

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Gesundheitsminister Dr. Garg und Oberbürgermeisterin Lange erörterten Perspektive zur Krankenhausplanung in Flensburg

Beide Seiten betonen „konstruktive Gesprächsatmosphäre“

Flensburg. Zu einem persönlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Krankenhausstandortes Flensburg trafen heute (18.08.) Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange im Flensburger Rathaus zusammen.
Erörtert wurden die Bedingungen und Möglichkeiten für einen gemeinsamen Klinikneubau der Träger DIAKO und Maltester-Krankenhaus. Ein solcher Komplettneubau hatte sich im Frühsommer nach einem längeren Planungsprozess für Bestandserweiterungen an den bestehenden Standorten für die Träger als vorzugswürdige Alternative herauskristallisiert.
„Wir haben die durch einen einstimmigen Ratsbeschluss und breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Initiative ergriffen und uns auf die Suche nach einem neuen gemeinsamen Standort für den Klinikverbund gemacht. Hierin liegt eine stadtgeschichtlich einmalige Chance, einen modernen und entwicklungsfähigen Zentralstandort zu entwickeln, der die Belange von Patienten, Personal, Besuchern und Anwohnern deutlich besser berücksichtigt“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Gesundheitsminister Dr. Garg begrüßt diese Initiative: „Unser Ziel ist, die bauliche Lösung zu ermöglichen, die für den wichtigen Krankenhausstandort Flensburg die besten Perspektiven bietet. Dafür gilt es nun alle Möglichkeiten auszuloten, darüber sind die Oberbürgermeisterin und ich uns einig.“
Dafür müssen die Akteure nun die Voraussetzungen prüfen und klären, wie sie den Weg zum Gelingen eines solchen Projekts gangbar machen können.
„Wenn die beiden Träger DIAKO und Malteser hier in Flensburg ein gemeinsames Haus nach den allerneuesten Standards errichten würden, wäre das eine hervorragende Perspektive für die gesamte Region – gesundheits- und auch strukturpolitisch. Ich kann zusagen, dass ich dieses Vorhaben mit großem Engagement begleiten werde“, erklärte der Minister.
Garg und Lange hoben die außerordentlich konstruktive Gesprächsatmosphäre hervor und kündigten an, gemeinsam mit den beiden beteiligten Krankenhausträgern einen kurzfristigen Fahrplan zur Klärung offener Fragen und der weiteren Schritte abzustimmen.

Zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 12. Mai 2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo unter: https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/

Wohnungsbau: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg

Noch immer mangelt es vor allem in Großstädten und auch in Flensburg an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsbauexperte Volker Eichener hält das Problem für von der Politik verschuldet. Er forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Lockerung der Bauvorschriften. Und er beschreibt eine Erkenntnis, die auch für Flensburg gilt: „Ja nun, es ist eine ganz, ganz alte Erkenntnis, dass der Markt es allein nicht schafft, den nötigen Wohnungsbedarf zu decken. Das ist schon seit über 100 Jahren der Fall und deshalb gibt es auch schon seit über 100 Jahren eine staatliche und vor allen Dingen auch eine kommunale Wohnungspolitik, beispielsweise indem man eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet, indem man den Wohnungsbau fördert.“ Das ganze Gespräch mit Volker Eichener  und Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=390298

Kaum Neubau von Sozialwohnungen in Flensburg – Wohnungsnot ist politisch gewollt

Auch die von der Flensburger Ratsversammlung im letzten Jahr beschlossene Aktualisierung der Leitlinien für den Wohnungsbau in Flensburg nützt den wohnungsuchenden Familien, Alleinerziehenden, RentnerInnen und Singles mit kleinen Einkommen nicht. Da heißt es in den Leitlinien jetzt: „Vom Sozialen Wohnungsbau werden mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet, die auch auf nichtgeförderte Bestände ausstrahlen.“ Aber: „Voraussetzung ist eine ausreichend große Quote an geförderten Wohnungen, die nicht unter 10% aller Mietwohnungen in der Stadt (z.Z. ca. 30.000) fallen sollte. Auslaufende Bindungen sollen bei Modernisierungen und Neubauten ersetzt werden.“

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Immer weniger Sozialwohnungen in Flensburg, hier die Prognose bis 2045. Achtung, die Quote über den gebundenen Wohnraum bezieht sich auf a l l e Wohneinheiten in Flensburg, also inklusive Eigentumswohnungen und Eigenheime. – Quelle: Ziegruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Es droht weiter massive Wohnungsnot vor allem für Rentner und Geringverdiener

Das ist im Gegensatz zum Jahr 2004, in dem es bei einer erheblich geringeren Bevölkerungszahl in Flensburg knapp 4.200 geförderte Wohnungen gab, geradezu lächerlich und wird insbesondere die Wohnungssituation für Rentner, Geringverdiener und Zufluchtsuchende weiter verschärfen. Und für das Leitlinien-Ziel von 8.000 neuen Wohnungen in Flensburg bis 2030 hieße es, selbst um die 10%-Quote zu erreichen, dass bis dahin mehr als 1.800 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Beim derzeitigen Bautempo und dem mangelnden Interesse von Investoren und Wohnungswirtschaft auch nicht annähernd zu erreichen. Und angesichts der vielen Fürsprecher, die die private Wohnungswirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung hat, will man offensichtlich keine höhere und zwingende Mindestquote bei den Sozialwohnungen festlegen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Damit wird die private Wohnungswirtschaft weiter bevorteilt und kann ordentlich Kasse machen. Das dokumentieren auch die derzeitigen Wohnungsbauvorhaben in Flensburg, bei denen eben nicht im notwendigen Umfang die Wohnungen ersetzt werden, die aus der Sozialbindung bereits gefallen sind oder in den nächsten Jahren herausfallen, sondern vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut werden, mit Quadratmeter-Mieten von 9 Euro und darüber. Die können sich aber selbst Normalverdiener mit ihren Familien nicht leisten.

Es braucht daher dringend die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bau von Sozialwohnungen federführend in die Hand nimmt. Und es braucht den politischen Willen aller in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien genau das zu beschließen. Ansonsten wird sich die Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen. Aber 2018 sind ja wieder Kommunalwahlen, vielleicht ist das ja Motivation.

Hier für alle Interessierten die bereits genannten Leitlinien https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIeuDWt8Ur4Ql0Oe.JayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Entwurf_Grundsaetze_-_Leitlinien_Steuerung_Wohnungsbau.pdf

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag von Susanne Kippenberger im Tagesspiegel vom 25.02.2016: Wohnungsbau in Wien: Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion.
unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag mit den Ergebnissen der Zielgruppenorientierten Wohungsmarktanalyse vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei!
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

Hier geht es zu einem Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

Ein Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo

Die Debatte um den Bau eines neuen Krankenhauses in Flensburg hat mächtig Fahrt aufgenommen. Dokumentiert wurde das vor allem durch eine außerordentlich gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krankenhaus-Dialog“ am 9. Mai in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses. Unter Leitung von Carsten Kock diskutierten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vorstandsmitglieder des Diako- und des Franziskus-Krankenhauses, Martin Wilde und Klaus Deitmaring sowie Susanne Seemann, als Vertreterin des Gesundheitsministeriums in Kiel, aber auch ehemalige leitende Mitarbeiter des Diako-Krankenhauses und Kommunalpolitiker  über die aktuelle Situation der beiden Krankenhäuser. Besonders die weitere Entwicklung der Krankenhäuser, die vor allem durch die beengte Situation an den  innerstädtischen Standorten eingeschränkt wird, war Thema der umfänglichen und ebenso stark interessengeleiteten Debatte. Dabei unterstützten fast alle RednerInnen die Idee des Neubaus eines Zentral-Klinkums auf der „grünen Wiese“. Siehe hierzu auch den Beitrag des shz vom 10.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Schnell ein Grundstück finden“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schnell-ein-grundstueck-finden-id16781781.html

Weniger klar war den Diskutanten, mit welchen Kosten und Anforderungen der Neubau eines Großklinikums in Flensburg verbunden wäre. Dazu auch  der Beitrag des shz vom 11.5.: Diako und Franziskus Flensburg : „Ein Klinikneubau kostet 220 bis 230 Millionen Euro“ unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-klinikneubau-kostet-220-bis-230-millionen-euro-id16788251.html

Mittlerweile haben auch die politischen Parteien und Gremien reagiert, gab es auf der letzten Ratsversammlung am Donnerstag mehrere Beschlüsse hinsichtlich der Prüfung und Machbarkeit eines Krankenhausneubaus sowie der Suche nach dafür in Frage kommenden Grundstücken. Dazu auch der Beitrag des shz vom 12.5.2017: Diako und Franziskus Flensburg : Bis November soll der Standort stehen unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/bis-november-soll-der-standort-stehen-id16801706.html

Somit wird der mögliche Krankenhausneubau auch in den nächsten Monaten die kommunalpolitische Debatte und Agenda bestimmen. Dass man die Probleme, die damit verbunden sind, auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollte, damit beschäftigt sich der

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Krankenhausneubau in Flensburg: Warten auf den Weihnachtsmann

Es ist schon erstaunlich, wie in Flensburg immer mal wieder versucht wird, sich in Großstadt zu üben. Nun steht der Bau eines neuen und modernen Krankenhauses als Ersatz für das Diako- und des Franziskus-Krankenhauses auf der Agenda. Dabei geraten die Proportionen gelegentlich aus dem Blickfeld, wollen sich einige Kommunalpolitiker mit solch einem Projekt offensichtlich auch ein Denkmal für die Ewigkeit setzen.

Natürlich ist die Situation der beiden Krankenhäuser an ihren innerstädtischen Standorten nicht befriedigend. Nur was steht einem Krankenhausneubau außerhalb der Stadt, auf der “grünen Wiese” entgegen? Ein neues Krankenhaus in Flensburg würde voraussichtlich mit 220-230 Millionen Euro Kosten und einer möglichen Förderungsrückzahlung und Abschreibungen beider Krankenhäuser von mindestens 82 Millionen zu Buche schlagen. Und noch fehlt ein entsprechendes Grundstück. Wer bezahlt das alles? Selbst wenn DIAKO und MALTESER das Geld zusammenbekommen, wo bitte wollen sie bauen? Flensburg verfügt über derartig wenig baureife Flächen, die zudem dem Wohnungsbau vorbehalten bleiben sollen, dass man sich unwillkürlich fragt, wie soll das gehen? Es verwundert ebenso, dass nun wieder der Flughafen Schäferhaus und das umgebende Gelände in´s Gespräch gebracht werden. Vor Jahren hatte man hinsichtlich der Prüfung möglicher Flächen für den Wohnungsbau im Planungsausschuss auch dieses Areal mitsamt Flughafen im Blick. Nur hieß es damals, dass das aus Gründen des Naturschutzes und baurechtlicher Vorgaben nicht gehen würde. Zudem wäre auch ein Krankenhausneubau mit einem umfänglichen Planungsverfahren behaftet. Wenn dort BürgerInnen planungsrechtliche Einwände erheben, kann sich der Neubau immens verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlaufzeit für solche Projekte im Schnitt 4-5 Jahre, gelegentlich kann es auch länger dauern. An der Situation der beiden Flensburger Krankenhäuser würde sich somit unmittelbar nichts ändern. Aber bis das neue Klinikum steht, müssen Lösungen für den Weiterbetrieb und die Funktionsfähigkeit der beiden alten Krankenhäuser gefunden werden.
Um hier nicht missverstanden zu werden, natürlich wäre der Bau eines neuen Krankenhauses angesichts der derzeitigen Situation sinnvoll. Wenn er bezahlbar ist, und wenn die notwendigen Flächen nicht auf Kosten des Wohnungsbaus in Flensburg gehen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Kranken zukünftig an den Stadtrand verlagert werden sollen.
Und im Übrigen ist die mögliche Entscheidung für einen Neubau keine für eine wirklich bessere Gesundheitsversorgung, sondern in allererster Linie eine, um die ökonomische Effizienz zu erhöhen. Da stehen die Menschen erst mal hinten an. Und anzunehmen ist, dass das neue Krankenhaus eine völlig andere Betreiberstruktur bekommt, mit dem Einstieg privater Investoren. Denn bei einem derartig hohem Investitionsvolumen werden das die jetzigen Träger und Betreiber finanziell nicht alleine schaffen. Somit bleibt die Sorge, dass wir es zukünftig mit einem, an der städtischen Peripherie gelegenen,  durch und durch rationalisierten Großklinikum zu tun haben werden. Sozusagen als Teil der profitorientierten Gesundheitsindustrie. Ob das dann eine wirkliche Verbesserung für die Flensburger Bevölkerung, Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser wäre, bleibt zu bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen: Vielen Beteiligten ist offenbar nicht klar, auf was sie sich da möglicherweise einlassen. Es hat ein ähnliches und nicht nur finanziell und planungsrechtlich komplexes Projekt mit einem derartigen Bau- und Investitionsvolumen noch nie in Flensburg gegeben. Trotz der Begeisterung wäre ein nüchterner Blick hilfreich, um die möglichen Probleme besser einschätzen zu können. Auch wenn viele Argumente für einen Neubau sprechen, darf das nicht dazu führen, dass  der angedachte Klinik-Neubau möglicherweise zu einem gesundheitspolitischen, planerischen und finanziellen Fiasko wird.

Und offensichtlich haben viele schon vergessen, dass die DIAKO eine entsprechende Ideenskizze bereits 2014 vorgestellt hat. Und es wäre erheblich preiswerter. Warum diesen Faden nicht wieder aufnehmen? Dazu der Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt vom 4.1.2014:
Ideenskizze für Krankenhaus : Flensburger Diako plant Abriss und Neubau unter:
https://www.svz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburger-diako-plant-abriss-und-neubau-id5336681.html

Dabei ist das Konzept der DIAKO mehr oder weniger Leitschnur auch der jetzigen Baumaßnahmen und Ausbaupläne. Und dafür gab es auch den Förderbescheid Ende April. Siehe dazu auch den Beitrag des shz vom 22. April 2017:
Förderbescheid für Diako flensburg : Albig: „Es ist der beste Weg“
Ministerpräsident bringt Förderbescheid und lobt die Entscheidung der Krankenhausträger, sich auf bestehendem Grund zu erneuern unter:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/albig-es-ist-der-beste-weg-id16641466.html

Zum möglichen Krankenhausneubau auch der Beitrag in der Flensborg Avis vom 12.5.2017: Flensborg drømmer om supersygehus
I Flensborg er diskussionen om et nyt supersygehuse i udkanten af Flensborg bluset op igen. Et enigt byråd vil nu undersøge, hvor sygehuset kan placeres. unter:
http://www.fla.de/wp/dailys/flensborg-droemmer-om-supersygehus/

Zur Suche nach einem geeignten Grundstück auch der shz-Beitrag vom 26.5.2017:  Krankenhaus Planung Flensburg : Klinik-Grundstück – Die Suche beginnt unter:  https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/klinik-grundstueck-die-suche-beginnt-id16905206.html

Flensburger Oberbürgermeisterin lädt zum Krankenhaus-Dialog am 9.5.2017 in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein

Umbaupläne am Flensburger Krankenhausstandort – Öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten am Dienstag, den 9. Mai um 18 Uhr in der Bürgerhalle

Flensburg. Die Pläne zu weitreichenden Umbaumaßnahmen am Flensburger Krankenhausstandort haben in den vergangenen Tagen für viel Diskussionsstoff in Fachkreisen, Politik und Öffentlichkeit gesorgt. Angefangen von der Beratung der Baupläne im zuständigen Ausschuss der Ratsversammlung bis hin zur Übergabe des Förderbescheides des Landes.

Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich in diesem Zusammenhang eine Versachlichung der Debatte: „Die Entwicklungen am Gesundheitsstandort Flensburg haben nicht erst in diesen Tagen begonnen, sondern einen jahrelangen Vorlauf, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Um die Entwicklung abschließend beurteilen zu können ist es daher wichtig, sich diese Entwicklung noch einmal vor Augen zu führen und sich vor diesem Hintergrund gemeinsam auszutauschen“, kommentiert Oberbürgermeisterin Simone Lange die Diskussion.
„Mir ist es wichtig, dass wir in den Dialog kommen und nicht übereinander, sondern miteinander über die für Flensburg sehr wichtigen Umbaupläne sprechen. Dabei müssen wir auch noch einmal den Blick zurück werfen, um die anstehenden Entscheidungen richtig einzuordnen und bereits erfolgte Weichenstellungen nicht zu übergehen“, so Lange weiter.

Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte deshalb zum Dialog beitragen und lädt deshalb alle Beteiligten, nicht wie ursprünglich geplant am 11. Mai, sondern am Dienstag, den 9. Mai 2017 um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion in die Bürgerhalle des Flensburger Rathauses ein. Für Hintergründe, Fakten und Standpunkte werden auf dem Podium Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Silke Seemann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des Malteser-Krankenhaus St. Franziskus-Hospital und Martin Wilde, Vorstand der DIAKO vertreten sein. Die Moderation übernimmt Carsten Kock.

„Ich wünsche mir, dass es uns in diesem Rahmen gelingen wird, die gegenseitigen Vorbehalte auszuräumen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der sowohl den medizinischen als auch den städtebaulichen Bedürfnissen entspricht“, so Simone Lange.

Siehe zum Thema und zum Verlauf der obigen Veranstaltung auch den AKOPOL-Beitrag vom 12.5.2017: Krankenhausneubau in Flensburg – Gesundheitsexperten und Politiker drücken auf´s Tempo mt einem Kommentar von Jörg Pepmeyer unter:
https://akopol.wordpress.com/2017/05/12/krankenhausneubau-in-flensburg-gesundheitsexperten-und-politiker-druecken-aufs-tempo/

 

Wohnungswirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein fordern mehr Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen

Gemeinsamer Appell von Wohnungswirtschaft und Kommunen:

Am 07. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner ihren neuen Landtag. In keinem Parteiprogramm fehlt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Der Neubaubedarf ist da. Das Land rechnet allein bis 2020 mit gut 76.000 Wohnungen – darunter 20.000 für Menschen mit kleinen Einkommen.
Widerspruch ist nicht zu hören: Nicht von der Wohnungswirtschaft, die ihre Investitionen schon seit einigen Jahren deutlich stärker in den Neubau lenkt. Nicht von Kommunen, insbesondere denen mit wachsender Nachfrage. So weit, so gut. Doch die Kassen in den Kommunen sind leer – mit Auswirkungen auf den Wohnungsneubau.

Burgstraße

Altbaubestand im Sanierungsgebiet Flensburg-Duburg

Am Donnerstag, den 02.03.2017 haben der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VBN) sowie die Städte Kiel, Flensburg und Heide auf der Landespressekonferenz zu diesem Thema Stellung bezogen.

VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: „Kommunen müssen finanziell wie personell in der Lage sein, bedarfsgerecht Bauland zu entwickeln, in Erschließung und in Wohnfolgeinfrastrukturen zu investieren. Nur dann können wir das Richtige an den richtigen Stellen bauen. Im luftleeren Raum planen, geht nicht. Wir brauchen den politischen Willen auf allen Ebenen, gutes Wohnen für alle Einkommen erschwinglich zu halten. Es kann doch nicht sein, dass Kommune A für bezahlbaren, ggf. sozialen Wohnungsbau sorgt, während Nachbarkommune B Einfamilienhausgebiete ausweist und Menschen mit kleinen Einkommen schlicht auf Kommune A verweist. Alle tragen Verantwortung für bezahlbares Wohnen. Städte wie Kiel, Flensburg oder auch Lübeck dürfen nicht allein gelassen werden.“

Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: „Wer Wohnungen baut und im Bestand hält, kommt an Qualität nicht vorbei. Die gesetzlichen Standards und die Notwendigkeit, langfristig vermieten zu können, sorgen dafür. In der Praxis müssen wir aber mit weit höheren Forderungen umgehen. Konkret heißt das mehr Klimaschutz, mehr Barrierefreiheit, mehr Mitsprache bei der Gestaltung. Selbst Städte mit gutem Nahverkehrsangebot verlangen im Geschosswohnungsbau zwei PKW- und drei Fahrradstellplätze pro Wohnung – auch für Sozialwohnungen. Das geht zulasten der Wohnfläche und erhöht die Kosten. Viele haben noch nicht einmal so einen hohen Stellplatzbedarf. Veränderte Mobilitätskonzepte werden ignoriert. Wir müssen also dringend umdenken. Dafür brauchen wir Menschen in den Verwaltungen, die sich vorrangig mit Wohnungsbau beschäftigen. Wohnungsbau muss Chefsache werden.“

Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel: „Kiel wächst in hohem Tempo. In wenigen Jahren gut 20.000 Wohnungen mehr zu schaffen ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir brauchen vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt – ganz gleich, wie hoch ihr Einkommen ist. Um das zu realisieren, nehmen wir alle Wohnquartiere in der Stadt in den Blick und haben mit einem Wohnbauflächenatlas eine transparente Grundlage für die Planung geschaffen. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch wieder selbst bauen, wenn sich für ein Baufeld kein Investor findet. Der erste Schritt ist gemacht, am Kieler Schusterkrug entsteht jetzt ein Mietshaus in städtischer Regie. Damit wir diesen Weg weiter beschreiten können, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die Förderrichtlinien des Landes müssen uns mithilfe von Zuschüssen ermöglichen, solchen Wohnraum zu schaffen und wirtschaftlich am Markt zu halten. Die Stadt muss außerdem die notwendige Infrastruktur in den Wohnquartieren schaffen oder erweitern. Auch hierfür brauchen wir geeignete Förderinstrumente des Landes.“

Henning Brüggemann, Bürgermeister Flensburg: „Sozialer Wohnungsbau kann nicht allein eine Aufgabe der Zentren sein. Diese Aufgabe muss regional im Stadt-Umland-Kontext gedacht werden. Hier ist auch das Land gefragt, das diesbezüglich landesplanerische Vorgaben setzen muss. Kritisch betrachte ich zudem, dass die Zentren Schleswig-Holsteins finanziell sehr unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Dies insbesondere im Vergleich zu anderen westdeutschen Zentren. Die Landeszuweisungen an die Kommunen müssen hier zukünftig stärker den Aufgaben folgen.“

Ulf Stecher, Bürgermeister Heide: „Auch in Mittelzentren fehlt sozialer Wohnraum. Dieses ist in sozialer Hinsicht ein stadtentwicklungsgefährdender Faktor: Zwar ziehen immer mehr Menschen in die Mittelstädte, geeigneter Wohnraum ist jedoch kaum vorhanden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Das Auslaufen von Sozialbindungen wird regelmäßig genutzt, um den Wohnraum danach renditesteigernd herkömmlich zu vermieten. Neuer sozialer Wohnraum wird seit Jahren nicht mehr geschaffen. Die Regionalstufen sind zu niedrig. Deswegen sehen sich Wohnungsunternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage, den benötigten Wohnraum zu schaffen.
Leidtragende sind vor allem junge und ältere Alleinstehende sowie Familien mit geringeren Einkommen. Als richtiger Schritt wird die neu eingeführte Bezuschussung von 250 € je geschaffenen Quadratmeter Wohnraum angesehen, die aber nicht ausreicht. In Mittelstädten fehlt es an wirksamen Anreizen, die Investoren zum sozialen Wohnungsbau veranlassen. Bezahlbarer Wohnraum stellt jedoch die zentrale Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung dar.
Deshalb müssen Fördermöglichkeiten endlich zielführend aufgestockt und Rahmenbedingungen flexibler werden. Städte sind generell bereit, Grundstücke sehr günstig oder sogar kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“

Mehr zum Thema sozialer Wohnungsbau und zur prekären Situation auf dem Wohungsmarkt in Flensburg in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 20. Januar 2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Antrag der LINKEN auf Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Zum Antrag der LINKEN siehe auch den Beitrag auf shz.de von Joachim Pohl vom 22.11.2015 Steigende Zahl der Asylbewerber – Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

Zum Thema kommunale Wohnungsgesellschaft und aktueller Wohnungsbaupolitik in Flensburg der AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

sowie ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Ein Beitrag über den sozialen Wohnungsbau in Wien in DER TAGESSPIEGEL vom 25.2.2016:
Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion von Susanne Kippenberger http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Abriss und Neubau in der Travestraße 28 – Bürgerversammlung am 01.02.2017 im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Mittwoch, 1. Februar um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

Der Selbsthilfebauverein beabsichtigt, das achtgeschossige Wohnhaus Travestraße 28 abzureißen und durch einen Neubau ähnlicher Größe zu ersetzen. Teil des Projektes ist auch die Einrichtung von Plätzen für eine Wohngruppe für Demenzerkrankte. Mit dem Neubau verbunden ist die teilweise neue Anordnung von Stellplätzen.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 17.30 Uhr eingesehen werden.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Herrn Frank Hamann vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Abriss und Neubau auf der Rude – Bürgerversammlung am 25.01.2017 im Technischen Rathaus

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Mittwoch, 25. Januar um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein. Der Eingang (barrierefrei) erfolgt vom Hof aus, in dem einige Parkplätze zur Verfügung stehen.

Der Selbsthilfebauverein beabsichtigt, die vier an der Straße Rude liegenden Wohnblöcke Rude 1 bis Rude 19 (nördlich der Diblerstraße) aus den 1950er-Jahren abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Die Wohnbaufläche soll dabei deutlich erhöht werden und die Zahl der Wohnungen von heute 65 auf bis zu 120 steigen. Mit dem Neubau verbunden ist die Anordnung von Stellplätzen in einer Parkebene oder Tiefgarage.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 17.30 Uhr eingesehen werden.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Herrn Kurt Neumann vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Bevölkerungsvorausberechnung: 8.000 neue Wohnungen werden in Flensburg bis 2030 benötigt

Fehlentscheidungen der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit schlimmen Folgen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit Nachdruck hatte schon vor Jahren die AKOPOL-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung auf die prekäre Wohnungssituation in der Stadt hingewiesen und den verstärkten Neubau von Sozialwohnungen verlangt. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien, Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner werden in den nächsten Jahren ganz besonders von der sich verschärfenden Lage auf dem Flensburger Wohnungsmarkt betroffen sein, zumal eine ganz erhebliche Zahl von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen wird. Offensichtlich hatten Kommunalpolitik und Stadtverwaltung den Ernst der Lage aber nicht erkannt, wurde am 18.2.2016 sogar mit den Stimmen der SPD-Fraktion ebenfalls ein Antrag der LINKEN auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Flensburger Ratsversammlung abgelehnt. Was den Flensburger Mieterverein übrigens zu einer scharfen Stellungnahme veranlasste.

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30:

https://akopol.files.wordpress.com/2013/04/gebundener-wohnraum-in-flensburg.png?w=638&h=484

Bis zum Jahr 2030 Anstieg der Stadtbevölkerung auf 98.800 Einwohner – 8.000 neue Wohnungen werden benötigt

Nun stellt sich aufgrund der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg die Lage noch dramatischer dar und es ist schleierhaft, wie beim derzeitigen Bautempo innerhalb der nächsten vierzehn Jahre 8.000 neue Wohnungen nicht nur für Betuchte in der Stadt entstehen sollen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass trotz besseren Wissens und Warnungen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik auch nicht ansatzweise und frühzeitig auf das Problem reagiert haben, stattdessen hat man über Jahrzehnte hinweg vor allem den Eigenheimbau gefördert und steht jetzt vor den Scherben der eigenen Wohnungsbaupolitik. Stadtbaumeister Dr. Peter Schroeders und Genossen versteiften sich sogar darauf, dass man den Wohnungsbau besser dem „Markt“ überlassen solle, anstatt über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein Korrektiv zu schaffen. Ja, der „Markt“ hat reagiert, indem auch auf ehemaligen städtischen Grundstücken vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen entstanden. Unbezahlbar für die oben bereits beschriebene Bevölkerungsgruppe.

Misst man Politik an den Folgen, so muss man in Flensburg annehmen, dass es der Mehrheit der Kommunalpolitiker, wie aber auch leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung hauptsächlich um die Realisierung der Interessen der wohlstandsverwöhnten Mittelschicht geht. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Politik im Allgemeinen und der Kommunalpolitik im Besonderen abwenden. Oder schlimmer noch, in ihrer Verzweiflung mit den Rechtspopulisten sympathisieren.

Mehr zur Bevölkerungsvorausberechnung und den neuen Zahlen zum Wohnungsbau  auch in dem Beitrag von Carlo Jolly 94 000 Einwohner: Flensburg auf dem Weg zur Großstadt auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/94-000-einwohner-flensburg-auf-dem-weg-zur-grossstadt-id15094056.html

Einwohnerentwicklung im Kreis Flensburg 2015 bis 2030 – Vorausberechnung des Statistikamtes Nord im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-HolsteinLandesplanung – Juni 2016
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/Downloads/einwohnerentwicklung_flensburg.pdf

Umfangreiches Material zur Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein gibt es auch unter diesem Link https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/demografie/landesplanung_demografie_bevoelkerungsentwicklung.html

Mehr zum Thema Wohnungsbau in Flensburg

im AKOPOL-Beitrag vom 18.02.2016 SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/

im AKOPOL-Beitrag vom 20.01.2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

im AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter:
https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/

im Beitrag von Daniel Schmidt vom 22.11.2015 auf shz.de Steigende Zahl der Asylbewerber : Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html

im AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter
: http://www.taz.de/!5079802/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/

SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins

„Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik sieht anders aus!“

Bereits vor ein paar Tagen hatte die SPD-Ratsfraktion deutlich gemacht, dass sie einem Antrag zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der LINKEN-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Flensburger Ratsversammlung nicht zustimmen wird. In einer Pressemeldung des Flensburger Tageblattes vom 17.2.2016 sprach sich die SPD-Fraktion auch grundsätzlich gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aus. Dazu erreichte uns eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Flensburger Mietervereins, Detlev Gutsch, der wir nichts hinzufügen möchten und der wir uns voll und ganz anschließen:

Haltung der SPD-Ratsfraktion unverständlich

Die Positionierung der SPD-Ratsfraktion gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist nicht nachzuvollziehen. Die Sozialdemokraten in der
Ratsversammlung reihen sich damit ein in eine Politik der Verhinderung, die von der Stadt in der Vergangenheit gern betrieben wurde. So wird seit Jahren die Einführung eines Mietspiegels verhindert. Verhindert hat die Stadt auch die Einführung einer Mietpreisbremse. Verhindert wurde weiterhin die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung.

Mit dem Mietspiegel wären Mieter und Vermieter in die Situation gesetzt worden. die aktuellen Mietpreise zu erkennen. Die Mietpreisbremse hätte verhindert, dass bei Neuvermietungen der Mietzins um mehr als 10 % des vorherigen Zinses angehoben werden darf, es sei denn der Vermieter modernisiert die Wohnung. Die Kappungsgrenzenverordnung hätte bedeutet, dass Mietzinsen innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 15 % angehoben werden dürfen.

Mit dem früheren Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind die Finanzprobleme der Stadt nicht gelöst worden. Stattdessen haben sich neue Probleme aufgetan: Die Stadt hat keine Möglichkeit mehr, Familien aus prekären Wohnverhältnissen zu befreien und ihnen eine Wohnung aus dem eigenen Bestand zur Verfügung zu stellen. Zugleich hat die Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr, Wohnungen und Mietverhältnisse zu gestalten und auf eine Verstetigung des Wohnungsneubaus hinzwirken.

Die SPD-Ratsfraktion übersieht, dass es erforderlich ist, innerhalb der Stadt nicht nur
Sozialwohnungen zu bauen sondern auch preiswerten Wohnraum für Mieter vorzuhalten, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Sozialwohnung gerade nicht mehr erfüllen.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft würde mittel- und langfristig ausgleichend auf dem Wohnungsmarkt wirken. Dies wird von den Sozialdemokraten nicht berücksichtigt. Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik sieht anders aus!

Detlev Gutsch
Erster Vorsitzender des Mieterverein Flensburg e. V.

Siehe zum Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch den AKOPOL-Beitrag: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

Ratsversammlung am 18.2.2016 TOP 11 Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Teil 1

Teil 2 mit HW Jezewski von den Linken

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