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Nur verwählt, oder was? – Vortrag und Diskussion mit dem Soziologen Horst Kahrs am 23.01.2020 im Flensburger Gewerkschaftshaus
Ein Abend über Veränderungen in der deutschen parlamentarischen Demokratie
Donnerstag 23. Januar 2020, um 19 Uhr,
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
Anmeldung erwünscht
Dass sich das deutsche Parteiensystem verändert (hat), ist wahrscheinlich eine der meist besprochenen Diagnosen mit Blick auf das parlamentarische System Deutschlands. Nicht nur, dass sich eine neue, dezidiert rechte Partei etabliert hat, auch die Volksparteien alter Schule scheinen der Vergangenheit anzugehören. Zuletzt reichten unter 30 Prozent Stimmenanteil, um als stärkste Partei aus einer Wahl hervorzugehen.
Was aber bedeuten die Veränderungen für die parlamentarische Demokratie?
Müssen wir den „demokratiepolitischen Notstand“ ausrufen? Gehört „politische Stabilität“ der Vergangenheit an? Oder gibt es auch Hoffnung auf eine „neue Normalität“, die wir nicht fürchten müssen? Was sind die Voraussetzungen für einen Zugewinn an (kluger) politischer Debatte und demokratischer Qualität?
Diese und eure Fragen wollen wir mit Horst Kahrs diskutieren, der sich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit vielen Jahren damit beschäftigt.
Wir freuen uns auf eure Anmeldung, per E-Mail: flensburg@dgb.de
oder Telefon unter: 0461-1444010.
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, 24937 Flensburg
Fast ein Viertel aller Flensburger Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich
DGB fordert Entlastungen für Minijobber
In Flensburg arbeiten 23,7 Prozent und damit fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Damit liegt die nördlichste Stadt Deutschlands beim Niedriglohn 4,4% über dem Bundesdurchschnitt. Allerdings gehen Niedriglohn und Minijob oft Hand in Hand: 2018 arbeiteten in Flensburg 7.248 Menschen ausschließlich in einem Minijob. Für 3.139 Menschen war der Minijob eine zusätzliche Beschäftigung neben anderen Tätigkeiten.
Angesichts der alarmierenden Zahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neben einer grundlegenden Reform der Minijobs Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen. „Statt des Wegfalls der Sozialversicherungsbeiträge fordern wir einen Zuschuss von bis zu 100 Euro im Monat, der als negative Einkommenssteuer ausgezahlt wird – und das bei vollem Schutz unter dem Schirm der Sozialversicherung“, erläutert Joachim Sopha, Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Flensburg.
Eine große Mehrheit der Minijobber – 87 Prozent – lässt sich in Deutschland von der Rentenversicherung befreien. „Den Beschäftigten wird diese Befreiung von der Sozialversicherungspflicht immer noch als Erleichterung verkauft“, sagt Joachim Sopha. Dabei ist das nach Auffassung des DGB ein faules Ei, denn ein bisschen mehr Geld für den Lebensunterhalt müssen die Betroffenen mit geringem sozialen Schutz teuer bezahlen. „Wer heute keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, bei dem ist die Altersarmut quasi vorprogrammiert“, bemängelt Sopha die aktuellen Regelungen. Er verlangt vom Bundesministerium für Arbeit, endlich politische Konsequenzen zu ziehen und den so genannten Arbeitnehmer-Entlastungsbetrag 2020 einzuführen.
Doch nicht nur für die Betroffenen ist der Niedriglohnsumpf von Nachteil: Um über die Runden zu kommen, waren in Flensburg 2019 1807 Menschen auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen, bundesweit waren es 868289. Über die Leistungen des SGB II – das sogenannte Aufstocken – hat der Staat insgesamt 10 Millionen Euro zu den niedrigen Löhnen zugeschossen. Die Zeche für das Lohn- und Sozialdumping zahlt die Allgemeinheit.
Trotz der zuletzt durch den Mindestlohn gestiegenen Einkommen arbeiten noch immer 9 Millionen Menschen in Deutschland zu einem Stundenlohn unter 10,80 Euro. Damit hat die Bundesrepublik den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa.
Klima & Arbeit & die Landwirtschaft – Diskussionsveranstaltung am 12.12.2019 im Flensburger Gewerkschaftshaus
ein Abend (von mehreren) über das „Klimapaket“ und seine Wirkung
Donnerstag 12.12.2019, um 19 Uhr,
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
Lange war es erwartet worden, das Klimapaket der Bundesregierung.
Als es am 20. September schließlich vorgestellt wurde, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten: es sei zu unambitioniert und es gebe keine Chance, damit die Klimaschutzziele zu erreichen.
Grund genug für uns, in loser Folge verschiedene ,,Arbeits-Felder“ genauer unter die Lupe zu nehmen: welche Maßnahmen sind geplant und was wissen wir über ihre Wirkungen auf Klima und Arbeit?
Diesmal im Fokus: die Landwirtschaft.
Christa und Heiner lversen, die 33 Jahre lang einen Biohof bewlrtschaftetet haben, werden uns helfen, die Diskussionen und Auseinandersetzungen zu verstehen.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Bitte schon mal vormerken: an 30. lanuar 2020 diskutieren wir in der Reihe „Klima & Arbeit“ die Auswirkungen der Klimabeschlüsse auf die Windenergiebranche: 19 Uhr, Handwerkerhaus Husum, Einladung folgt.
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, 24937 Flensburg flensburg@dgb.de.
flurgespräche: wider die Arbeitshetze – am 05.12.2019 im Flensburger Gewerkschaftshaus
wie Betriebsräte den Arbeitsschutz für Beschäftigte in Werkverträgen nutzen können
Donnerstag 05.12.2019, 12:00 bis 14:00
Neues Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
flurgespräche…
erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches. Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: ,,Wider die Arbeitshetze!“
Wir haben uns schon fast daran gewöhnt: die Kolleg*innen der lndustrie- und Gebäudereinigung gehören nicht mehr zum Stammpersonal der Brauerei, der Werft, der Uni, des Krankenhauses usw. und doch ist genau dort ihr Arbeitsplatz. Wie Betriebsräte dennoch mit auf deren immer stärker verdichteten Arbeitszeiten achten können, wollen wir beispielhaft vorstellen. . .
Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch! Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.
Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..
V.i.S.d.P.: DGB Schleswig-Holstein Nordwest, KV Flensburg, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.
Tarifstreit! – Veranstaltung des DGB am 26.09.2019 in Flensburg
Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Tarifkampf bei den GebäudereinigerInnen
Donnerstag 26.09.2019, 18 Uhr
Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23 in Flensburg
Das Arbeiten in der Gebäudereinigung ist leider kein Püscheljob
Deshalb geht es um einen neuen Rahmentarifvertrag.
Jetzt!
Überstunden sind auch für Beschäftigte mit Teilzeitverträgen zu bezahlen – ein wirklich erfreuliches Gerichtsurteil brachte die Arbeitgeber der Gebäudereinigung so in Rage, dass sie den Rahmentarifvertrag kündigten.
Deshalb geht es in der derzeitigen Tarifrunde um Entscheidendes: Überstundenvergütung, Arbeitszeitentzerrung, Weihnachtsgeld, zeitgemäße Lohngruppen, Ordnung in der Rufbereitschaft, Aufstiegsmöglichkeiten und vieles mehr.
Zu den Forderungen im Tarifstreit und dem Stand der Verhandlungen berichten Susanne Welzk, lG BAU und Betriebsrät*innen aus verschiedenen Reinigungsfirmen.
Wir freuen uns sehr auf lhr und euer Kommen!
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Große Straße 21-23, flensburg@dgb.de.
Antikriegstag: Gedenken am 1. September 2019 um 12 Uhr am Mahnmal „Harrislee Bahnhof“
Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten. Der Antikriegstag am 1. September 2019 gilt dem Gedenken und beinhaltet ein Versprechen: Im Hier und Heute die Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass Faschismus und Rechtsextremismus keinen Platz mehr haben in dieser Gesellschaft.
Auch in diesem Jahr wollen wir uns gemeinsam erinnern und einen Blick auf das Heute werfen.
Am Mahnmal „Harrislee Bahnhof“/ Padborg sprechen:
Joachim Sopha
Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Flensburg
Ludwig Hecker
VVN-BdA Flensburg
V.i.S.d.P.: DGB Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, flensburg@dgb.de
Dazu auch die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2019
Arbeitsentgelte in Deutschland: Flensburg und Schleswig-Holstein weiter im Lohnkeller
Schleswig-Holstein schneidet bei den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Vor zwei Tagen veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit neue Daten und Zahlen zu den sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten in Deutschland. Beim Vergleich der mittleren Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter für das Jahr 2018 ist nach der neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit von allen Bundesländern Hamburg mit 3.718 Euro Spitzenreiter. Für ganz Deutschland lag dieses sog. Medianentgelt bei 3.304 Euro.
Schleswig-Holstein lag mit 3.045 Euro um 259 Euro unter dem bundesdeutschen Schnitt. In Westdeutschland lag das Mittel sogar bei 3.434 Euro und damit 389 Euro höher als in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein schneidet damit unter den westdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab.
In Flensburg betrug das mittlere monatliche Bruttoarbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die im Jahr 2018 sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit beschäftigt waren, 3.102 Euro.
Unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein steht Flensburg damit auf dem vorletzten Platz.
Die Landeshauptstadt Kiel belegt von allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein mit 3.404 Euro den Spitzenplatz, gefolgt von Lübeck mit 3.117, dem Kreis Segeberg mit 3.128 und dem Kreis Stormarn mit 3.126 Euro. Der Kreis Ostholstein ist mit 2.687 Euro Schlusslicht. Flensburg steht in diesem Ranking an sechster Stelle.
Große Unterschiede in Flensburg bei den Beschäftigtengruppen:
Frauen verdienen immer noch erheblich weniger als Männer
· Männer erzielten im Jahr 2018 in Flensburg meist ein deutlich höheres Bruttomonatsentgelt als Frauen. So lag das Mittel für sie bei 3.274 € brutto im Monat gegenüber von nur 2.800 € bei den Frauen. Dieser große Verdienstunterschied erklärt sich wesentlich durch die geschlechtsspezifischen Tätigkeitsschwerpunkte; so arbeiten Frauen häufig im Dienstleistungssektor mit einem relativ niedrigeren Entlohnungsniveau gegenüber dem produzierenden Gewerbe, wo Männer häufiger tätig sind. Aber auch die Lohndiskriminierung von Frauen hat einen Einfluss auf dieses Lohngefälle. Allerdings gibt es eine derartig große und vergleichbare Spreizung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen nur noch im Kreis Dithmarschen, Kreis Steinburg und Kreis Nordfriesland.
Ausländische Arbeitnehmer verdienen besonders wenig
· In Flensburg ist das mittlere, monatliche Bruttoentgelt ausländischer Arbeitnehmer mit 1.885 Euro besonders niedrig und liegt um 1.217 Euro unter dem Median von 3.102 Euro für alle sozialversicherten Vollzeitbeschäftigen in Flensburg. In keinem anderen Kreis oder einer kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein ist der Abstand so groß. Auch im Vergleich zum bundesdeutschen Mittel von 2.530 Euro für ausländische Arbeitnehmer sind das 645 Euro weniger. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass immer mehr Geflüchtete versuchen auf dem Flensburger Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Da ihnen zumeist aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Ausbildungsnachweise der Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen verwehrt wird, arbeiten sie vor allem im Niedriglohnbereich.
Gute Ausbildung sichert hohes Einkommen
· In Flensburg ist der Abstand zwischen gering- und gutverdienenden Beschäftigten beachtlich. Jene mit Hochschulabschluss kommen mit 4.586 Euro auf einen mehr als doppelt so hohen Bruttoverdienst wie jene Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die im Mittel gerade einmal 2.018 Euro verdienen. Arbeitnehmer mit anerkanntem Berufsabschluss kommen im Mittel auf 3.121 Euro. Allerdings liegt der Median für Beschäftigte mit Hochschulabschluss in Flensburg um 527 Euro unter dem Bundesdurschnitt von 5.113 Euro.
Gefahr der Altersarmut wächst
· Ein besonders Problem ist jedoch, dass jeder zweite Vollzeitbeschäftige in Flensburg weniger als 3.102 Euro brutto im Monat verdient. Und mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten in Flensburg arbeiten im Niedriglohnbereich. Das reicht auch aufgrund vielfach gebrochener Erwerbsbiografien nicht für eine auskömmliche und armutsfeste Rente. Dies gilt besonders für Frauen. Daher werden diese Menschen zukünftig von Altersarmut verstärkt betroffen sein.
Untenstehend die Zahlen für die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins mit Vergleichszahlen für Deutschland und Hamburg
Median (mittleres) monatliches Bruttoarbeitsentgelt sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter (Stichtag 31.12.2018) in €
Tabelle aus: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018, Hrsg.: Bundesagentur für Arbeit, Juli 2019
Hier geht´s zu den kompletten und ausführlichen Daten und Zahlen für Deutschland:
Bundesagentur für Arbeit: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszahlen) – Stichtag 31. Dezember 2018
unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_300648/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=746742&year_month=201812&year_month.GROUP=1&search=Suchen
Zum Vergleich die Zahlen für 2017:
AKOPOL-Beitrag vom 4.8.2018: Regionale Einkommensunterschiede in Deutschland – Schleswig-Holstein und Flensburg weiter im Lohnkeller
https://akopol.wordpress.com/2018/08/04/regionale-einkommensunterschiede-in-deutschland-schleswig-holstein-und-flensburg-weiter-im-lohnkeller/
Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2019:
Flensburg: Mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/07/05/flensburg-mehr-als-ein-viertel-aller-vollzeitbeschaeftigten-arbeiten-im-niedriglohnbereich/
AKOPOL-Beitrag vom 24.04.2019: Pro-Kopf-Einkommen: Flensburg bleibt im bundesweiten Vergleich eins der Schlusslichter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/24/pro-kopf-einkommen-flensburg-im-bundesweiten-vergleich-eins-der-schlusslichter/
Zum gleichen Thema auch die untenstehenden Zeitungsbeiträge:
Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli 2018:
Schleswig-Holsteiner mit relativ niedrigem Einkommen
unter: https://www.sueddeutsche.de/news/karriere/arbeit—kiel-schleswig-holsteiner-mit-relativ-niedrigem-einkommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190722-99-160848
Beitrag des Flensburger Tageblatts vom 22. Juli 2019
Statistik der Bundesagentur für Arbeit : So verdienen Flensburgs Arbeitnehmer im Vergleich
unter: https://www.shz.de/24814502
Dazu auch vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) vom 12.02.2018: Aktuelle Daten und Indikatoren: Regionale Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland
Unter: http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Regionale_Lohnunterschiede_Frauen_Maenner.pdf
Flensburg: Mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert: Arbeit muss endlich angemessen entlohnt werden!
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor gut. Obwohl der Fachkräftebedarf ständig steigt, hat Deutschland dennoch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Nach einer DIW-Studie sind inzwischen – unter Berücksichtigung der Teilzeit- und Nebenjobs – bundesweit mehr als 9 Millionen Menschen davon betroffen. Der Bruttolohn von 10,80 Euro ist die nach internationalen Standards in Deutschland geltende Grenze für Niedriglohn.
„Deutschlandweit arbeiten mehr als 4 Millionen Menschen in einem Vollzeitjob, deren Lohn aber nicht ausreicht, um ein auskömmliches Leben zu führen. Das ist dramatisch“, sagt der Vorsitzende des DGB Flensburg, Joachim Sopha.
Allein hier in Flensburg waren 6320 Menschen im Jahr 2017 Vollzeit beschäftigt zu Stundenlöhnen von weniger als 10,80 Euro. Das waren 25,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten.
Besonders hoch ist in Flensburg der Anteil bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss (58,8%) und bei Frauen (34,1%), wie die untenstehende Grafik zeigt.
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Niedriglöhne verstärken soziale Ängste und Unsicherheiten und erschweren die wichtige Vorsorge für das Rentenalter. Zentrale Punkte sind deshalb, den gesetzlichen Mindestlohn perspektivisch auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben und die Tarifbindung zu stärken.
Stärkung der Tarifbindung heißt vor allem, Tarifverträge deutlich leichter allgemeinverbindlich erklären zu können, damit sie ausnahmslos in der gesamten Branche gelten. Stärkung heißt aber auch, Tariftreueregelungen verbindlich in öffentliche Ausschreibungen aufzunehmen. Hier sieht Joachim Sopha die Kommunalpolitik gefordert: „Mehrere Millionen Euro fließen im Auftrag der Stadt Flensburg jährlich in öffentliche Dienstleistungen, Produkte oder Baumaßnahmen. Hier auf Tariftreue zu achten, ist ein wichtiges Instrument gegen Niedriglöhne und wirkt außerdem dem Kaufkraftverlust in der Region entgegen.“.
„Notwendig ist aber auch ein deutlich verbessertes Unterstützungssystem, das Geringqualifizierten hilft, einen beruflichen Abschluss zu erwerben. Denn zu oft gehen niedrige Löhne einher mit niedriger Qualifikation“, erläutert Joachim Sopha.
Er fordert auch die regionalen Arbeitgeber dazu auf, Geringqualifizierten Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, um ihnen damit den beruflichen Aufstieg und eine anständige Entlohnung zu ermöglichen.
Hier findet man weitere Statistiken aus den Kreisen unserer Region:
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8. Mai 1945 * 8. Mai 2019 – Tag der Befreiung: Gedenkveranstaltung auf dem Flensburger Friedenshügel
Einladung zum gemeinsamen Gedenken
auf dem Friedenshügel in Flensburg
am Mittwoch, den 8. Mai 2019 um 12 Uhr
Am 8. Mai diesen Jahres jährt sich der Tag der Befreiung zum 74sten Mal. Auch für uns ist das Anlass, an die Verbrechen Nazideutschlands zu erinnern und einen Blick auf das Heute zu werfen.
Gemeinsam mit der Flensburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes möchten wir der Opfer gedenken:
Um 12 Uhr am Ehrenmal für die Opfer der Naziherrschaft auf dem Friedenshügel.
Treffpunkt: Haupteingang.
Dazu möchten wir Sie und euch herzlich einladen.
Es sprechen:
Ludwig Hecker (VVN-BdA Flensburg)
Wolfgang Kickbusch (Vorsitzender DGB Stadtverband Flensburg)
V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, Rote Straße 1, flensburg@dgb.de
1. Mai 2019 in Flensburg – Demonstration und Kundgebung am neuen Gewerkschaftshaus in der Großen Straße
„Europa. Jetzt aber richtig!“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2019
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 9.30 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt neues Gewerkschaftshaus und um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung am Gewerkschaftshaus auf.
1. Mai 9:30 Uhr
„Europa. Jetzt aber richtig!“
Demonstration, Treffpunkt Gewerkschaftshaus Gr. Str. 21-23
1. Mai 11.00 Uhr
Kundgebung am neuen Gewerkschaftshaus
u. a. mit Meinhard Geiken – IGM-Bezirk Küste
Pauline Wijns und Joachim Sopha – DGB Flensburg
Musik:
Marten Threepwood & Das Leben
Intercultural music project
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de
Mai-Aufruf 2019
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019
Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen.Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb: Europa. Jetzt aber richtig! Für uns heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.
· „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.
All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.
Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße: Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität.
Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen: für ein solidarisches und gerechtes Europa.
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Timm Steinborn, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Den Flyer zum Aufruf gibt es hier auch als PDF-Datei mai-aufruf-2019
