Stadtpolitik mit der Brechstange

Aktion von UmweltaktivistInnen im Mai 2020 auf dem Flensburger Südermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Die Verwüstung des Bahnhofswaldes kann jeder Passant sich anschauen, so mancher bisher Unbeteiligter beginnt zu ahnen, welche Dimension dieses Bauvorhaben hat und dass zu große Bauten auf zu kleiner Fläche platziert werden. So erging es einem Befürworter, der nach der Räumung zum ersten Mal das nackte Gelände sehen konnte. Nachdem er eine Weile durch den Zaun gesehen hatte, meinte er: „Also das sehe ich ja jetzt erst, wie hässlich das hier ist, mit den Brauereifassaden… und da geht es ja richtig runter, da ist ja auch Wasser – wieso will man denn DA bauen? Wieso nicht gegenüber am Sportplatz?“

Aber egal, die Bäume sind gefällt, das Vertrauen zu den Investoren ist offenbar wieder hergestellt, denn bestimmt sollen sie in Flensburg noch einiges tun dürfen, und die Unruhen haben sich, wenigstens äußerlich, gelegt.

Was ist aber mit dem Schaden, der in den politisch Interessierten und Engagierten angerichtet wurde?

Was ist mit unserem Vertrauen in die Stadtpolitik?

Will das überhaupt jemand wissen?

Machtdemonstration aus Angst vor Autoritätsverlust ist beileibe kein Phänomen, das es nur hier in Flensburg gibt, aber für eine Stadt wie Flensburg ist es ein Armutszeugnis, wenn ungeachtet aller Zweifel, die sogar noch am Vorabend des 19.2. in der Ratsversammlung anklangen, die Investoreninteressen mit der Brechstange durchgesetzt werden. Das Vorgehen mit dem größten Polizeiaufgebot seit der Nachkriegszeit und die für Bürger*innen zweifelhaften Umstände, die dies ermöglichten, hat sogar zu einer Neuschöpfung in der Sprache geführt: Menschen und ihr Engagement können „geflensburgt“ werden. Besonders in einer jungen, politisch wachen Generation ist mit diesem einen Wort seit dem 19.2.2021 alles gesagt.

Flensburg Strategie? Konfrontation statt Dialog am Bahnhofswald: Von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Privatarmee sichert Waldzerstörung ab – Foto: Jörg Pepmeyer

Wäre die Flensburg Strategie eine ehrliche, müsste man sie so formulieren: Bürger dürfen ein bisschen reinschnuppern, in das was da städtebaulich passiert, aber bitte nicht hinterfragen, schließlich sind die Vertreter gewählt und damit ermächtigt. Die Verwaltung trägt das Ihre dazu bei, indem sie nur die positiven Aspekte der Bauvorhaben nach außen darstellt (z.B. Bahnhofsviertel, Museumsberg usw.) und den Naturschutz je nach Bedarf aushebelt.

Als ein Mensch bei den bewachten Fällarbeiten am Bahnhof seine Wut laut äußerte, sagte eine Polizistin: „Na ja, so kommt man natürlich nicht weiter!“ Am Bahnhofswald ist in den letzten zwei Jahren „bürgerliches Engagement“ auf der Ebene der Argumente und in den Versuchen, mit politischen Entscheider*innen ins Gespräch zu kommen, nicht einen Deut weitergekommen, da ein ehrlicher Diskurs offenbar nur stört und deshalb vermieden wird. 2007 sorgten Einwohner*innenproteste dafür, dass ein Prestigeobjekt am Hafen nicht gebaut wurde. Einige Ratsleute hatten Skrupel, die massiven Proteste einfach zu ignorieren. Das darf wohl nicht nochmal passieren. Am Bahnhofswald solidarisierten sich keinesfalls „nur Anwohner“ oder „Krawalltouristen“, sondern Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppierungen in Flensburg – und dagegen half dann wohl nur noch ein Einsatz der Exekutive, der in die Geschichte Flensburgs eingehen wird.

Das Mindeste ist jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zu diesen traurigen Ereignissen am Bahnhofswald geführt haben und zwar mit Vertretern der engagierten Gegner des Bauvorhabens, denn deren Vertrauen wurde am meisten beschädigt.

Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Fragen, wie:

Weshalb vernahmen so viele Menschen unabhängig voneinander im Rundfunk, dass der Bahnhofswald im Februar nicht mehr geräumt werden könne? Später wurde das von der Oberbürgermeisterin Simone Lange dementiert. Aber auch die überregionale Presse berichtete darüber. Noch am Freitagabend (19.2.2021) sagte Frau Lange persönlich zu den Demonstrant*innen vor Ort, es werde im Februar nicht geräumt (es gibt mehrere Zeugen dafür). Das aufziehende gewaltige Polizeiaufgebot ließ anderes vermuten, was sich dann am Sonntag auch bewahrheitete.

Räumung des Bahnhofswalds: Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer

Weshalb verkündete Ministerpräsident Daniel Günther und nicht Simone Lange die Ausgangssperre für Flensburg? Für die Verwaltung in Flensburg war genau diese Auflage DIE Möglichkeit, eine rechtliche Grundlage für eine Räumung, die infektionsbedingt ist, zu haben (ab 21 Uhr müssen sich alle in ihren Wohnungen einfinden, Baumhäuser sind keine Wohnungen). Am Samstag gab es sogar noch eine Ergänzung, so dass nachts nicht einmal ein Mensch an der Mahnwache sein durfte. Das Gericht in Schleswig befand diese Ergänzung jedoch als unangemessen. Die Ausgangssperre wurde nach sieben Tagen trotz stagnierender Infektionszahlen nicht verlängert. Das wirft Fragen auf.

Weshalb sagte Frau Lange am Freitagabend am Bahnhofswald zu Demonstrant*innen, sie habe ÜBERHAUPT KEIN Vertrauen mehr in die Investoren? Am Nachmittag konnte ein Mensch aus günstiger Perspektive jedoch beobachten, wie die Oberbürgermeisterin, die Polizei und ein Investor das Gelände vom Postparkplatz aus besichtigten und wie es dabei zu sehr vertrauensvollen Gesten zwischen Frau Lange und einem der Investoren kam.

Auch wenn die Oberbürgermeisterin im Tageblatt erklärte, sie fühle sich von den Investoren „hinter‘s Licht geführt“, so blieb beim fraktionsübergreifenden Treffen wenige Tage nach der Räumung die mehrfache Frage nach den rechtlichen Konsequenzen für die Selbstjustiz der Investoren unbeantwortet!

Das und der plötzliche Friede mit den Investoren wirft Fragen auf!

Im Auftrag des Investors: Rechtswidrige Verwüstung der Kleingartenkolonie 115 am Wasserturm – Foto: Dr. Ralf Cüppers

Weshalb erfolgt eine sehr aufwändige Konsequenz für den zivilen Ungehorsam in Form einer Waldbesetzung, aber keine deutliche Konsequenz für Investoren, die das Recht in die eigene Hand nehmen, wie jüngst die FFG, der Investor Methmann an der Kolonie 115 und jetzt auch JaRa? Wird Flensburg damit zur Oase für Investoren, die der Meinung sind, allein ihr Kapital berechtige sie zu Naturzerstörung? JaRa lässt neuerdings den verbleibenden geschützten Wald mit extrem starken Scheinwerfern Tag und Nacht ausleuchten und verstößt damit ungestraft gegen das Artenschutzgesetz (hier werden Fledermäuse geschädigt) und die eigenen Auflagen im B-Plan 303! Wie verantwortungs­los werden sie erst mit dem Hang umgehen?

Weshalb sagte Frau Takla-Zehrfeld am Samstag, kurz vor der Räumung am Bahnhofswald (sie machte Fotos von der Schleswiger Straße aus), sie verstehe die Proteste nicht, es werde doch nur auf versiegeltem Gelände gebaut UND die gefällten Bäume seien Pappeln, die ihr Alter erreicht hätten. Das ist schon fast ein Fall für die „heuteshow“, denn als oberste Stadtplanerin muss Frau Takla-Zehrfeld bestens informiert gewesen sein und hat Planskizzen und Baumkataster nicht nur ein Mal gesehen. Neben der Tatsache, dass es keine altersschwachen Pappeln waren, sondern teilweise geschützte Habitatbäume, spielt vielleicht die kursierende Planskizze von Tim Meyer-König (der übrigens mit besten Verbindungen zur CDU) eine Rolle, die den Baugrundriss nicht korrekt abbildet. Diese irreführende Darstellung wird aktuell auch bei der geplanten Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes verwendet. Es bleibt zu hoffen, dass die Rats-Fraktionen nicht auf Grundlage dieses Plans ihre Entscheidung für das Bauvorhaben getroffen haben.

Es wirft allerdings viele Fragen auf!

Der Ratsherr Glenn Dierking erwähnte in der letzten Ratsversammlung am 18.2.2021 dass es die Verwaltung war, genauer der frühere Stadtplaner Dr. Schroeders, der die Investoren ermunterte, das Parkhaus zu bauen. Die Oberbürgermeisterin konnte sich nicht mehr erinnern, es sei „ja auch egal“. Mitnichten! Damit würde sich das eiserne Festhalten der Verwaltungsspitze am Bauvorhaben gegen jegliches Argument und das Abwimmeln der Einwendungen erklären.

Auch das wirft Fragen auf!

Sogar aus der Vergangenheit gibt es noch immer Unbeantwortetes zum Bauvorhaben am Bahnhof:

Weshalb änderte die SPD im Juni 2020 ihren Standpunkt zum Bauvorhaben, nachdem es zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Investoren kam?

Weshalb wird das Unternehmen BioConsult weiterhin im Rahmen des Bebauungsplans mit Gutachtenerstellungen beauftragt, obwohl es in Sachen Quelle auf dem Gelände zu einer leichtfertigen Fehleinschätzung kam UND die Oberbürgermeisterin einem BI Mitglied dazu wörtlich sagte, solche zweifelhaften Gutachtenerstellungen sollten eigentlich verboten werden. Leider konnte Frau Lange sich, später damit konfrontiert, nicht mehr an diese Aussage erinnern.

Sicher gibt es noch mehr Fragen.

Aber was geschieht nun mit alldem?

Das gängige Aussitzen dieser Vielzahl von Fragen macht alles noch schlimmer.

Nachdem CDU, SPD und FDP im Hauptausschuss am 2.3.2021 die Dringlichkeit einer zeitnahen umfassenden Aufklärung ablehnten und diese deshalb nicht auf die Tagesordnung kam, wird deutlich, dass es noch kein Bewusstsein für die angerichteten Schäden im Vertrauen einer beträchtlichen Gruppe von Einwohner*innen gibt!

Bürgerschaftliches Engagement: Aktivistinnen werben für die Ziele der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vor dem Schrangen am Nordermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

„Flensburg will dein Engagement…“ und wie man es in Flensburg unmöglich macht!

Wie ist es generell um das Engagement der Einwohner*innen in Flensburg bestellt?

So soll theoretisch bürgerschaftliches Engagement in Flensburg aussehen.

https://www.flensburg.de/media/custom/2306_2659_1.PDF?1467719692

Nach den Ereignissen am Bahnhofswald und dem offenbar fehlenden Willen zur sofortigen Aufarbeitung der Vorgänge, wirkt diese Beschreibung wie eine Farce.

Welche Möglichkeiten hat ein engagierter Mensch aktuell in Flensburg?

1. Resignation: „Ich blende Politik aus, kann da ohnehin nichts tun, denn Kritik ist nicht erwünscht“ und „Zur Wahl gehe ich nicht mehr. Wen soll ich da auch wählen?“

2. Stilles Leiden: ( gab es z.B. im Zusammenhang mit gekündigten Kleingärten nicht zu knapp)

3. Politisches Engagement in den Fraktionen: Wenn man allerdings überhaupt noch Vertrauen in die bestehenden Parteien hat, dass Umweltschutz wirklich eine Rolle spielt, dauert es bei sofortigem Eintritt in eine Partei zu lange, um Vorhaben, die sehr bald das Gesicht von Flensburg sehr verändern werden, auf angemessene Umweltkriterien zu prüfen. Dazu gehören z.B.:

• Das Bahnhofsviertel mit dem Abriss der Kita Schwedenheim (Stiftung!) und der Fahrschule Simonsen, sowie mit dem Neubau der Feuerwache und des Hotels mit Parkhaus. Hier sind Blockrandbebauungen, also Häuserschluchten auf Kosten von Grünflächen und wertvollem Baumbestand, vorgesehen.
• Das zusätzliche Treppenkonstrukt und die Versiegelung am Museumsberg bzw. am Vorplatz des alten Friedhofs, mit einer Eigenbeteiligung der Stadt von 800.000 Euro am gesamten Projekt, wobei die Landschaftsplaner WES prozentual beteiligt sind, was heißt: Je mehr gebaut wird, desto mehr verdient WES.
• Die geplante Entstellung des Dorfes Fruerlund.
• Die Hafenverlegung und die damit verbundenen Folgen für die gesamte Stadt.
• Usw.

4. Einwohnerfragestunde: Sie ist kein Dialog, Nachfragen ist nicht möglich, daher dient sie nicht zur Konfliktbereinigung.

5. Diverse Proteste bis hin zum zivilen Ungehorsam: Dieser Prozess hat bereits begonnen und die Aktiven werden sich auch nicht einschüchtern lassen. Eine Stadtpolitik mit der Brechstange, die nichts reflektieren und keine Fehler eingestehen will, wird immer stärkere Reaktionen bewirken. Reines Aussitzen der Fragen und bloße Machtausübung (wie aktuell der Antrag der FDP in Bezug auf das Freie Radio) werden auch zivilen Ungehorsam befeuern.

Für welchen Weg wird sich die Stadt Flensburg nun entscheiden?

Für einen Weg MIT ihren engagierten Bürger*innen oder für einen OHNE sie?

Sinnbild für die städtische Politik, in der offensichtlich die Beton-Fraktionen im Rathaus das Sagen haben – Foto: Jörg Pepmeyer

 

Besetzter Bahnhofswald in Flensburg: Von Rechtsstaatlichkeit, Protesten und ihren Ursachen

Protestbanner und das Böömdorp im besetzten Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag von Sabine Scholl

In der Ratsversammlung am 21.1.2021 nutzte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange die Gelegenheit in der Einwohner*innenfragestunde, dem Bürger Dr. Helmreich Eberlein eine Standpauke über die Waldbesetzung zu halten.

Einmal abgesehen davon, dass das Biotop bisher überhaupt noch erhalten ist, weil Waldschützer*innen sich dort eingerichtet haben, soll hier auf das Argument der Rechtsstaatlichkeit eingegangen werden. Darauf hatte sich die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede deutlich bezogen.

„Der Rechtsstaat schützt auch Ihre Interessen.“

Der Rechtsstaat hat allerdings einige Schwächen, wie man sie auch hier beobachten kann.

Ein Beispiel wäre das Informationszugangsgesetz, das Bürger*innen zusichert, Einblick in Unterlagen, z.B. in den Städtebaulichen Vertrag der Investoren, zu nehmen. Anfragen von Bürger*innen nach diesem Vertrag werden bis heute ausgesessen. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, ob es ein Hanggutachten gebe. Schriftliche Anfragen wurden bisher hingehalten. Nun hörte man in der Rede vom 21.1., die Besetzer*innen seien schuld daran, dass es keine Untersuchungen geben könne. Aber Fakt ist: Es wurde auch vor der Besetzung nie im Einvernehmen mit der Anwohnerschaft versucht, den Hang näher zu begutachten.

Die deutlichste Schwäche des Rechtsstaates ist die des Schutzes von Arten, Umwelt und Klima. Hier gibt es einfach zu viele Möglichkeiten, den Schutz per Ausnahmeregelung zu umgehen, wie man es auch in Flensburg immer wieder erleben kann (Bsp: K8, Bau des ALDI Marktes an der Apenrader Straße, Bahnhofswald usw.) Schutzgebiete können offenbar leicht entwidmet werden, bei Einwänden dann eben über die Oberen Behörden. So ist es beim Bahnhofswald gewesen, und auch in Fruerlund wurde kürzlich ein Landschaftsschutzgebiet entwidmet, indem die Obere Behörde den Weg frei machte, damit Baufahrzeuge kürzere Wege haben. Offen ist auch noch immer, ob im Wäldchen am Museumsberg gefällt werden kann, damit für Besucher*innen der Blick von oben auf die Förde frei ist. Auch hier wurde eine Behörde in Kiel eingeschaltet.

Der Schutz der Natur ist in Flensburg immer nachrangig, besonders, wenn es um Investitionen geht.

Das besorgt mittlerweile viele Menschen in Flensburg – quer durch alle sozialen Zusammenhänge. Deutlich wird das am Bericht einer Baumfällung in der Travestraße, an den solidarischen Besuchern der Mahnwache am Bahnhof, an den sich häufenden Anfragen beim TBZ und – ganz wichtig – an den Protesten! Immer mehr Menschen sind so verzweifelt über die Zerstörung der Lebensgrundlagen, dass sie sogar Bäume und Wälder mit dem eigenen Leib schützen. Sie riskieren dabei ihre körperliche Unversehrtheit, sie bekommen Anzeigen, aber die Aktivist*innen tun das mit dem Wissen, dass wir alle die Wälder brauchen und die Zeit uns davonläuft!

Wird die Flensburger Stadtplanung nicht eindeutig, also in Taten, eine andere Richtung einschlagen, wird sich das weiterhin in der Wahlbeteiligung, aber vor allem in zunehmenden Protesten zeigen. Die Proteste richten sich nicht „gegen die Stadt“. Die Haltung „der Stadt“ ist entscheidend! Klimaschutz muss wichtiger sein, als das schnelle Geld in der Stadtkasse und der Profit von Investoren! Umwelt- und Klimaschäden, die beim derzeitigen Kurs sicher sind, werden neben dem Schwinden von Leben auch erhebliche Kosten verursachen.

Wann erleben wir, dass ein Bauvorhaben nicht umgesetzt wird, weil der Klimaschutz Vorrang hat?

Ein Lösungsansatz wäre eine Vorgehensweise, wie sie in Lübeck umgesetzt wurde. Hier hat man mit Hilfe einer unabhängigen fachkundigen Stelle zunächst Gebiete in der Stadt festgelegt, die aufgrund ihres ökologischen Wertes und ihrer Bedeutung für das Klima unbedingt dauerhaft zu schützen sind. Alle Bauvorhaben müssen sich diesen Schutzgebieten ausnahmslos unterordnen. Es gab auch das Angebot an die Stadt Flensburg, den Flächennutzungsplan nach diesem Vorbild zu entwickeln. Leider ist daraus nichts geworden, weil es eigene Ideen für die Stadt- und Landschaftsplanung gebe. Jetzt sind wir gespannt auf diese eigenen Pläne.

Ein weiterer Weg ist, sofort damit aufzuhören, öffentliche Grünflächen an private Investoren zu verkaufen, die damit relativ ungehindert ihre rein wirtschaftlichen Interessen verwirklichen können. Stattdessen könnte Natur erhalten und auch soziokulturelle Angebote, die Einwohner*innen über Jahre entwickelt haben – wie z.B. die Bunnies Ranch und der Sportplatz im Bahnhofstal – in ein entstehendes Viertel eingegliedert werden.

Eine Stadt wie ein reines Wirtschaftsunternehmen führen zu wollen, ist einseitig, denn eine Stadt ist ein Lebensraum, u.a. der Menschen, die dort wohnen und die sie mitentwickeln. Wachsen können sollte unsere Stadt vor allem in ihrer Qualität. Dann hätten auch die zukünftigen Generationen etwas davon.

Bezug auch zum SHZ Artikel:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/kommen-sie-runter-oberbuergermeisterin-simone-lange-kritisiert-waldbesetzer-id31008562.html

Das Beispiel Lübeck: https://www.luebeck.de/de/stadtentwicklung/klimaschutz/anpassung-an-den-klimawandel.html

https://geo-net.de/de/home.html

Ein Kommentar von Flocke Schröder

Ich glaube, dass es zu keiner Abholzung kommt, sondern dass alle noch zur Vernunft kommen werden.
Das Bauvorhaben wird gekippt, die Besetzung kann abbauen und penibel aufräumen und den Wald wieder in Ruhe lassen, wissend, dass er Wald bleiben darf.

Es ist im Prinzip für alle Parteien alternativlos.

Mit der Rodung des Waldes wäre der Ruf von Duschkewitz und Hansen größtenteils auf ewig ruiniert und der Name verbrannt.
Das Image, sich für Flensburg einsetzen zu wollen, selbst ad absurdum geführt, wird ihnen jegliche Glaubwürdigkeit abhanden kommen.
Für ein Steuerbüro und Objektservicefirma, nicht die beste Werbestrategie.

Das Hotel mit dem hässlichsten, stinkendsten Hinterhof Flensburgs, wird höchstens mit Verzweiflungsbuchungen belegt werden und ist vermutbar zur Pleite verurteilt, weil pandemiebedingt überall Insolvenzen in der Branche drohen und schon gegenwärtig angemeldet werden und dadurch Hotels massive Wertverluste erleiden.

Gerade Businessleute werden, eher das neue Hotel in Sonwik ansteuern, um auch Meer zu erleben, wenn sie schon mehr zahlen, statt sich die Nächte mit dem nächtlichen Müllhaldensound von zerbrechenden Flaschen wach um die Ohren hauen. (Die Besetzer*innen können von der Geräuschkulisse dort sicher ein Ständchen singen)

Die Politik wird noch mehr Wähler*innen einbüßen, das ganze Stadtklima vergiftet zusehends und das bunte Flensburg, auf das die jetztige Politik strategisch gebaut hat, wäre demoralisiert, gespalten und am Ende.
Wenn die Investoren hier zurückrudern, wäre es nur ein Zeichen der Stärke und Besonnenheit.

Schwach und töricht wäre es, die Interessen weiter und stur zu verfolgen.
Zumal die Investoren mit einem intakten Biotop in 15 Jahren deutlich reicher, als mit einem mies laufendem Hotel wären,
und ihren Kindern ein tatsächliches Stück gesunde Natur und damit ein Stück Zukunft, statt einen ungesunden Betrieb und moralische Altlasten vererben könnten.

Siehe dazu auch: Brief an die Flensburger Oberbürgermeisterin zum Konflikt um den Bahnhofswald: Simone irrt sich. unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/24/brief-an-die-flensburger-oberbuergermeisterin-zum-konflikt-um-den-bahnhofswald-simone-irrt-sich/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Die Sache mit der Ehrlichkeit

Ein Beitrag von Sabine Scholl, Flensburg

Zum Wochenbeginn sollte ursprünglich ein Großaufgebot schwer gepanzerter Einsatzkräfte den Bahnhofswald räumen. Die Räumung ist vorerst pandemiebedingt ausgesetzt worden. Eine sehr angemessene Entscheidung, denn mit Abstand lässt sich kein*e Aktivist*in vom Baum holen. Aber der Entschluss, so bald wie möglich zu räumen und mindestens 200 Bäume an der Bahnhofstraße zu fällen steht offenbar fest. Dabei sind auch junge Bäume mit immerhin sechs Metern Höhe mitgerechnet. Um es genau zu wissen, wurden sie von Waldschützern gezählt, denn die veröffentlichten Angaben sind teilweise irreführend. Schade um diesen Gewaltakt an der Natur, denn es sind immer noch Fragen offen.

„Dr. Schroeders‘ Sumpfburg“ im Bahnhofswald

Eilig hatte man es schon in der Vergangenheit. Der frühere Stadtplaner hatte es mit seiner Idee wohl so eilig, dass er es versäumte, die Untere Naturschutzbehörde von Beginn an mit einzubeziehen. U.a. dieses Vorgehen hat wohl dazu geführt, dass Waldschützer*innen dem Stadtplaner eine Plattform im Wald gewidmet haben: „Dr. Schroeders‘ Sumpfburg“.

Auch die Investoren machten Druck auf die politischen Entscheider. Ohne Baugenehmigung und ersten Spatenstich in 2020 sei das Projekt „tot“, hieß es. Im Januar 2021 sind es aber die Bäume an der Bahnhofstraße, denen man den Garaus machen will, nicht dem Bauvorhaben.

Im Verlauf ergaben sich viele Unklarheiten, die nur auf Drängen von Einwohner*innen hin geklärt wurden – oder auch gar nicht. Quelle oder keine Quelle, Untersuchungen zum Hangrutsch, Zahl der Arbeitsplätze, Bedarf eines weiteren Hotels in Flensburg usw.

Und heute ist die Frage offen, weshalb gar nicht mehr über das für die Verkehrswende angeblich wichtige Parkhaus gesprochen wird. Dafür wurde keine Baugenehmigung beantragt. Dabei hatte man doch in der Vergangenheit einen Antrag des SSW, nur das Hotel zu bauen offiziell abgelehnt. Der Grund: Die Investoren seien mit dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, beides umzusetzen. Um diese Frage schwarz auf weiß zu klären haben Bürger*innen Einsicht in den Vertrag gefordert. Das ist laut Informationszugangsgesetz ihr Recht. Aber die Einsicht steht trotz mehrfacher Anfragen noch immer aus. Weshalb? Warum kann diese Frage nicht offen und ehrlich beantwortet werden? Dass stattdessen schnell Tatsachen geschaffen werden ist fragwürdig und überhaupt nicht transparent.

Dieses Vorgehen hat wieder einen enormen Vertrauensverlust zur Folge.

Den haben übrigens junge aktive Flensburger*innen bereits in der Planungsphase des Bauvorhabens erlebt: Auf der Internetseite der Stadt Flensburg findet man Fotos einer Klimaschutzkundgebung der Fridays for Future vor dem Rathaus, bei der die Oberbürgermeisterin spricht: „Lasst uns gemeinsam eine coole Zukunft machen!“. Im Anschluss mischte sie sich unter die protestierenden Schüler*innen. Die Taten, die auf diese warmen Worte folgten, waren andere, denn wenig später wurde durch geschickte Intervention der Verwaltungsspitze, die Waldentwidmung gegen die Beurteilung der hauseigenen Behörde durchgedrückt und damit den Privatinteressen der Investoren der Weg frei gemacht. Da helfen auch keine Pressefotos mit Baumpflanzungen mehr.

Ein öffentlicher Wald, ein städtisches Grundstück, wurde an private Investoren verkauft, die nun mit der Genehmigung der Stadt damit möglichst viel Geld verdienen wollen. Das darf so nicht weitergehen! Und dagegen zu protestieren kann nicht falsch sein.

Baumbesetzungen sind illegal, aber auch eine Folge von Unehrlichkeit im Planungsprozess. Kein Wunder, dass immer mehr junge Menschen nun versuchen, Wälder durch Besetzungen zu schützen  und diese nur freiwillig verlassen, wenn man die betroffenen Biotope erhalten würde. Auch in Flensburg ist das so. Im Grunde ist das eine ehrliche und konsequente Haltung – die jetzt mit einer Machtdemonstration erwidert werden soll.

Im Aufschub der Räumung liegt aber nun eine Chance. Jetzt könnte man ehrlich zugeben, dass der Bau nicht umgesetzt werden kann, weil in der Planung Fehler gemacht wurden und es eigentlich gar nicht zu dem neuen Suffizienzkonzept* der Stadt („weniger Versiegelung, mehr Grün“) passen würde, einen innerstädtischen Wald mit Quelle zuzubetonieren. Wenn man es ernst meint.  

* Leider wurde der Beitrag des NDR/SH-Magazin vom 7.1. aus der ARD Mediathek entfernt

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Nach der Aktion ist vor der Aktion – auch in Flensburg!

Transparent am Flensburger Bahnhofswald

Je länger die Ursachen von Klimaprotesten ignoriert werden, desto vielfältiger werden die Aktionsformen

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Draußen ist es kalt und nass, gut dass es zur Zeit reichlich Gelegenheit gibt, sich drinnen mit einem brandheißen Thema zu befassen. „Wie wollen wir leben?“ war in der vergangenen Woche Thema NDR Info und ARD zum Thema  einige Sendungen, die den Klimawandel betreffen, z.B. über weltweites Engagement in Klima- und Artenschutz, aber auch Beiträge wie „Ökozid“ und „Aufschrei der Jugend“ (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/aufschrei-der-jugend-video-102.html). Die zuletzt genannte Sendung zeigt besonders anschaulich, welche Aktionsformen entstanden sind und was diese bewirkt haben. Junge Menschen sind nicht nur in immer größerer Anzahl auf die Straße gegangen, um auf die Krise des Planeten aufmerksam zu machen und entsprechende politische Beschlüsse einzufordern, es gab auch Gespräche mit Führungskräften in Wirtschaft und Politik. Dabei wurden die Aktivist*innen der Fridays for Future inhaltlich von Klimaforscher*innen unterstützt. Das Ergebnis ist bedrückend: Immer wieder, so zeigt es die o.g. Dokumentation, wurden die Aktivist*innen von den Gesprächspartner*innen vertröstet oder mit unehrlichen Worten abgespeist. So erging es nicht nur der FFF-Gruppe in Berlin, die im Beitrag begleitet wurde. Als dann die Pandemiesituation entstand erlebten wir alle, dass auf einmal möglich war, was vorher für unmöglich erklärt wurde und welche schwindelerregenden Geldbeträge plötzlich krisenbedingt mobilisiert werden konnten, um z.B. Konzerne zu stützen.

Kein Wunder, dass sich Umweltschützer*innen überall und generationsübergreifend angesichts der unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen ohnmächtig fühlen und dadurch neue Wege entstehen, um politisch eine Änderung zu bewirken.

Der Weg durch die Institutionen dauert zu lange, das ist vielen klar. Dafür kam bundesweit das Thema Bürgerräte, als Ergänzung zum bisherigen System in den Fokus. In immer mehr Kommunen fühlen sich Einwohner*innen in stadtplanerischen Entscheidungen übergangen und versuchen nun, sich über Weg der Bürgerräte einzubringen. Auch in Flensburg gibt es diesen Vorschlag, denn ob bei der Entwicklung des Hafenumfelds, der Neustadt, des Bahnhofsviertels oder auch des Dorfes Fruerlund – es wird munter geplant, aber Nachhaltigkeit und Naturschutz spielen kaum eine Rolle. Ob in den letzten Jahren in Flensburg ein Mal ein Bauvorhaben aus Umweltschutzgründen gekippt wurde, ist eine interessante Frage.

Zurück zu den Aktionsformen. Mit der Public Climate School, einer offenen Klimagerechtigkeits-Uni für Alle (23. – 27.11.), kann man von Zuhause aus mehr über das Thema Klimakrise und Lösungsansätze erfahren.

Zudem haben sich einige Flensburger*innen zusammengefunden, um Informationen zu geplanten Baumfällungen und Grünflächenversiegelungen in Flensburg zu sammeln, damit diese in der Öffentlichkeit dargestellt werden können und jeder sich ein umfassenderes Bild von stadtplanerischen Entscheidungen machen kann.

Manchen gehen diese Aktionsformen nicht weit genug. Sie wählen einen radikaleren Weg, z.B. durch die Besetzung von Wäldern. Es sind vor allem junge Menschen, die verstanden und auch erlebt haben, dass ein Wald nicht lediglich eine Ansammlung von Bäumen ist und die erkannt haben, dass die ständig fortscheitende Zerstörung von Lebensräumen unsere größte Bedrohung werden wird. Deshalb beschützen sie diese Biotope unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Zuerst gab es die Besetzung des Hambacher Waldes, der medial und bei großen Teilen der Bevölkerung viel Unterstützung erlangte. Mittlerweile gibt es immer mehr besetzte (weil bedrohte) Wälder, wie z.B. der Dannenröder Wald. Videos der Räumungsaktionen zeigen kriegsähnliche Zustände, die für alle Beteiligten, aber besonders für die Aktivst*innen hoch gefährlich sind. Man muss sich wirklich fragen, was solche gewaltvollen Räumungen bewirken. Zumal auf jede Räumung anderswo wieder Wälder besetzt werden, um sie zu schützen. Allein diese Tatsache bedeutet, es wird zu wenig oder überhaupt nicht an der Ursache der Besetzungen gearbeitet. Wenn Bauvorhaben vor Jahrzehnten geplant wurden, als man noch bedenkenlos „aus dem Vollen schöpfte“, kann man doch nicht so tun, als müsse das alles noch maschinenartig abgearbeitet werden, mit den immer gleichen Argumenten von Wachstum und Arbeitsplätzen und ohne die Bedrohung durch das Artensterben und die Zerstörung von Lebensräumen mit in die Waagschale zu legen.

Baumhaus und Transparent im besetzten Flensburger Bahnhofswald

Auch in Flensburg gibt es einen besetzten Wald und auch hier soll ein Bauvorhaben auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden – allen Einwendungen, die inhaltlich nicht widerlegt werden konnten, zum Trotz. Der oft genannte demokratische Entscheidungsprozess war nicht ganz so tadellos, wenn man näher hinsieht. Das begann schon damit, dass die Untere Naturschutzbehörde von Beginn an nicht mehr viel zum Vorhaben sagen konnte, da schon im Frühstadium der Planung halbfertige Pläne auf dem Tisch lagen. Später wurde die für den Wald zuständige Behörde, die sich gegen die Waldumwandlung aussprach, ausgehebelt, indem die Oberbürgermeisterin, die auch stellvertretende Vorsitzende beim Klimapakt Flensburg ist, die übergeordnete Behörde in Kiel einschaltete, um dem Wald seinen Schutzstatus entziehen zu lassen. Dass die zahlreichen Einwendungen der Bürger*innen zum Bauvorhaben nur unzureichend beantwortet wurden, sei hier nur kurz erwähnt.

Zu alledem leistete das Flensburger Tageblatt durch einseitige Berichterstattung seinen ganz eigenen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit. So wurde nicht berichtigt, dass es sich um Hunderte statt um 58 Bäume handeln wird, die dem Bauvorhaben weichen müssen, dass ein Schutz der Quelle direkt neben einer 5 m tiefen Baugrube wohl kaum möglich ist, dass die Hangstabilität noch nicht geprüft wurde und dass es sich um maximal 25 (Vollzeit?) Arbeitsplätze (statt 100) im Hotel handeln wird, bis hin zur immer wieder verwendeten Fotomontage eines Hotels im Wald, welches es mangels Wald nicht geben wird. Diese einseitigen Darstellungen haben sogar zu einer Beschwerde beim Presserat geführt.

Nun hat der BUND Widerspruch gegen die geplante Waldentwidmung eingereicht und es bleibt abzuwarten, wie weiter verfahren wird.

Auf Brandbriefe an die Stadt Flensburg, Räumungsszenarien wie im Dannenröder Wald zu vermeiden und das Bauvorhaben zu überdenken, hat die Verwaltung bisher nicht reagiert. Man darf gespannt sein, welchen Weg Investoren, Verwaltung und Politik jetzt einschlagen werden: Wird eine gewaltsame Räumung mit allen Konsequenzen angeordnet und ausgeführt, das Bauvorhaben mit allen Risiken durchgesetzt oder beweist man Mut und Größe, indem man Entscheidungen zurücknimmt, weil zu viele verlieren werden. Es geht um mehr…

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:

rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier