Archiv der Kategorie: Flensburg News
Hier finden sich alle Nachrichten nicht nur zu aktuellen kommunalpolitischen Geschehnissen und Terminen in Flensburg
Flensburg nimmt als erstes Gesundheitsamt in Schleswig-Holstein SORMAS in Betrieb
Verarbeitung und Übermittlung von Corona-Daten
Flensburg. Nach längerer Vorbereitungsphase nimmt das Gesundheitsamt Flensburg die Software SORMAS zur Kontaktpersonennachverfolgung am Mittwoch, den 21.04. sukzessive in Echtbetrieb.
Mit dem neuen System können mehrere Aufgaben gebündelt werden und bietet dem Gesundheitsamt eine neue Grundlage für die Verarbeitung von Daten sowie deren Übermittlung an das Robert-Koch-Institut (RKI). SORMAS wurde speziell zur Kontaktpersonennachverfolgung entwickelt und bietet die Möglichkeit, auch die Infektionszahlen zu überwachen. Damit kann die Software zwei Funktionen, die bislang in Flensburg auf mehrere unterschiedliche EDV-Anwendungen verteilt waren, zusammenfassen. Zudem bietet SORMAS die Anbindung an die Luca-App sowie an ein elektronisches Symptomtagebuch, in das Kontaktpersonen ihre Symptome selber eintragen und an das Gesundheitsamt übermitteln können.
In der sehr intensiven Vorbereitungsphase der Umstellung mussten verschiedene vorbereitende Maßnahmen vorgenommen werden. So war u.a. ein weitgehender Datenabgleich der bisher genutzten Systeme an die Zahlen des RKI erforderlich, in dessen Zuge es auch zu Anpassungen gekommen ist, um einen reibungslosen Ablauf des Systems zu gewährleisten. Hierbei erfolgte auch eine Übernahme von vier Altfällen aus dem bisherigen Verlauf in die Flensburger Statistik.
Im Rahmen der Umstellung auf SORMAS erfolgt eine Datenübertragung an das Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, welches das Verfahren begleitet. Die Umstellung selbst geschieht in mehreren Zwischenschritten, was dazu führt, dass für einen Übergangszeitraum parallel in SORMAS und in den bisherigen Systemen gearbeitet werden muss. Hierdurch werden sich die Corona-Tagesmeldungen nach der Umstellung am 21.04. für einen längeren Zeitraum auf die wesentlichsten Kennzahlen beschränken.
SORMAS steht für Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System und wurde vom Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung ursprünglich für die Bekämpfung der Ebola-Pandemie 2014 in Nigeria entwickelt. Es ist Wunsch der Bundesregierung und der Länder, dass SORMAS in allen Gesundheitsämtern in Deutschland zur Kontaktpersonennachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie eingesetzt werden soll. Flensburg nimmt als erstes Gesundheitsamt in Schleswig-Holstein SORMAS produktiv in Echtbetrieb.
Mehr zur Software auf der Seite https://www.sormas-oegd.de/ wie auch in dem Video
Umweltministerium stellt Landesprogramm zum Biologischen Klimaschutz vor
Bis 2030 sollen Moore und Wälder jährlich 717.500 Tonnen CO2 mehr speichern
Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Schleswig-Holstein ist reich an Moorböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern können.“
KIEL/GLÜCKSBURG 19.04.2021. Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute im Glücksburger Wald das Landesprogramm zum Biologischen Klimaschutz vorgestellt. Vor allem auf Moor- und Waldflächen sollen ansteigend bis zum Jahr 2030 jährlich 717.500 Tonnen CO2 –Äquivalente (t CO₂eq) festgelegt werden. Für dieses Ziel stellt die Landesregierung 10 Mio. Euro allein im Jahr 2021 bereit.
Umweltminister Jan Philipp Albrecht. „Wir haben uns für den biologischen Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Schleswig-Holstein ist reich an Moorböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern können. Damit übernehmen wir in Deutschland eine Vorreiterrolle. Die Kooperation der Landesforsten und der Stiftung Naturschutz, wie hier in den moorigen Wäldern auf Holnis, ist ein starkes politisches Signal für den Klima- und Naturschutz in Schleswig-Holstein.“
Die beiden großen Flächeneigentümer, die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten und die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, wollen dafür eng zusammenarbeiten. Das Programm umfasst drei Schwerpunkte: die Wiedervernässung trockengelegter Moore, hier liegt mit 700.000 Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr das größte Potenzial, die Neuwaldbildung und den Waldumbau sowie die Umwandlung von Acker in Grünland (5.000 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr). 12.500 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr sollen die Waldmoore liefern. Insgesamt entspricht diese jährliche CO2-Speicherung circa einem durchschnittlichen CO2-Verbrauch von 23.440 Haushalten. Der Biologische Klimaschutz ist zugleich ein zentraler Baustein der zukünftigen Biodiversitätsstrategie für Schleswig-Holstein. Es sollen erheblichen Synergieeffekte vor allem für Biodiversität sowie für den Natur- und Artenschutz erzielt werden.
Aktuell liegt eine Studie „Waldmoore in Schleswig-Holstein“ von Professor Joachim Schrautzer, CAU Kiel, vor, die von der Stiftung Naturschutz beauftragt wurde. Hierin wird landesweit die Klimawirksamkeit der Waldmoore untersucht. Die Studie zeigt: Waldmoore nehmen in Schleswig-Holstein eine Gesamtfläche von rund 15.000 Hektar ein. Das sind etwa 12 Prozent der landesweiten Moorfläche und rund 9 Prozent der gesamten Waldfläche. Der überwiegende Anteil der Waldmoore ist entwässert und weist heute eine ungünstige Klimabilanz auf. Wird der Wasserstand in diesen Waldmooren wieder erhöht, können bis zu 80 Prozent der Emissionen eingespart werden. Auch wenn der überwiegende Teil dieser Wälder anderen Eigentümern gehört, für die Naturwälder der Stiftung Naturschutz berechnet die Studie ein Reduktionspotential von 10. bis 13.000 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. Für die Wälder der Landesforsten gibt die Studie mit 31. bis 32.000 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr ein etwa doppelt so großes Potenzial an.
Neben Neuwaldbildung und Waldumbau ist der aktive Moorschutz von überragender Bedeutung in der „Drei-Säulen-Strategie“ des biologischen Klimaschutzes. Umweltminister Albrecht: „Wirklich wegweisend ist unsere Kooperationen zwischen den Schleswig-Holsteinischen Landesforsten, der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein und dem Ministerium. Gemeinsam werden wir das große Klimaschutz-Potenzial des Moorschutzes ausschöpfen.“
Dazu bündelt die Stiftung Naturschutz ihre rund 40-jährige Erfahrung in der Moorvernässung in einem neu gegründeten „Zentrum für biologischen Klimaschutz“. Von diesem gebündelten Knowhow sollen alle profitieren. Das Potenzial des Biologischen Klimaschutzes lässt sich nur mit allen öffentlichen und privaten Flächeneigentümern im Land gemeinsam voll ausschöpfen.
Online Workshops „Diversitätssensible Veranstaltungsplanung“ am 26.04./03.05. und 10.05.2021
Jetzt anmelden
Wer nimmt an Veranstaltungen teil? Wer nicht? Und woran könnte das liegen? In unserer Workshop-Reihe beschäftigen wir uns mit der Frage, wie es kommt, dass oft dieselben Menschen zu Veranstaltungen kommen und andere wiederum gar nicht.
Gemeinsam schauen wir uns anhand von drei verschiedenen Schwerpunktthemen an, wo sich ansetzen lässt, um die eigene Veranstaltungspraxis inklusiver zu gestalten. Ihr könnt frei wählen, an wie vielen Workshops ihr teilnehmen wollt, d.h. sie bauen nicht aufeinander auf.
Die Workshops richten sich sowohl an Menschen, die zum ersten Mal eine Veranstaltung planen wollen, als auch an Menschen mit Organisationserfahrung. Es sind darüber hinaus Menschen aus allen Kontexten willkommen, egal ob ihr im ehrenamtlichen, aktivistischen oder beruflichen Rahmen aktiv seid.
Der Workshop ist kostenfrei und wird über Zoom stattfinden, den Link erhaltet ihr mit der Anmeldung. Er ist auf maximal 20 Teilnehmende ausgerichtet, deshalb meldet euch bitte bis spätestens einen Tag vor Beginn des jeweiligen Workshops per Mail an, um euch einen Platz zu sichern. Bitte teile uns bei der Anmeldung mit, aus welchem Bundesland du kommst.
Teilt uns auch gerne mit, falls ihr bestimmte Bedarfe habt (z.B. Untertitel, Übersetzung, techn. Unterstützung) und wir werden unser möglichstes tun, darauf einzugehen.
Alle Workshops auf einen Blick
Barrieren & Raumgestaltung
Datum: Montag, 26.04.2021
Dauer: 18:00 – 20:00 Uhr
In diesem Workshop schauen wir uns an, was für Barrieren bei der Teilnahme an Veranstaltungen für Menschen existieren können und wie der Zugang erleichtert werden kann.
Text & Bild
Datum: Montag, 03.05.2021
Dauer: 18:00 – 20:00 Uhr
In dem Workshop schauen wir uns an, worauf beim Schreiben von Veranstaltungstexten und der Bildauswahl für Werbung geachtet werden kann.
Finanzierung & gerechte Entlohnung
Datum: Montag, 10.05.2021
Dauer: 18:00 – 20:00 Uhr
In diesem Workshop schauen wir uns an, wie eine gerechte Verteilung von finanziellen Mitteln aussehen und kommuniziert werden kann.
Bei Fragen wendet euch gern an uns:
Email: junges-engagement@bei-sh.org
Tel.: 0176 207 073 46
Wir freuen uns auf euch!
Carla Stempel, Charlotte Dase & Laurel Chougourou
P.S. Wenn ihr an dem besagten Datum keine Zeit, aber grundsätzlich Interesse an dem Workshop habt, schreib uns ebenfalls eine Mail, damit wir euch informieren können, wenn es wieder so weit ist.
Die Workshops werden vom Jungen Engagement Schleswig-Holstein organisiert und sind Teil des Programms „Bildung Trifft Entwicklung“ beim Bündnis Eine Welt SH e.V.: https://www.bei-sh.org/BtE-Junges-Engagement
Wenn ihr über unsere Aktivitäten auf dem Laufenden bleiben wollt, abonniert doch unseren Newsletter: https://t1p.de/JESH
Neuer Strategieentwurf legt Grundstein für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Schleswig-Holstein
Durch Umweltzerstörung und Gift gefährdete Insekten: Auch das Tagpfauenauge ist selten geworden – Foto: Jörg Pepmeyer
Umweltverbände warnen jedoch vor unzureichenden Maßnahmen
Einvernehmlich begrüßen mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen den vom Umweltministerium unter dem Titel „Kurs Natur 2030“ am 31. März 2021 vorgelegten Arbeitsentwurf für die Biodiversitätsstrategie Schleswig-Holsteins.
Sie fordern jedoch noch einige Nachbesserungen. „Wir begrüßen es sehr, dass das Umweltministerium nun einen Entwurf präsentiert hat, der eine gute Basis für eine fachlich tragfähige und konsequente Biodiversitätsstrategie im Lande bieten kann, und mit dem sich der Artenrückgang zumindest abbremsen lässt. Die Strategie muss nun in gemeinsamer Arbeit weiter konkretisiert werden. Dabei ist es gut, dass das Land allen relevanten Gruppen und Betroffenen die Mitarbeit von Anfang an angeboten hat,“ so Jürgen Leicher, der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). Auch Dr. Wolfgang Scharenberg, stellvertretender Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes Schleswig-Holstein e.V. (LNV) ist optimistisch: „Fast alle Bundesländer haben bereits eine Biodiversitätsstrategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen beschlossen und befinden sich in der Umsetzung. Schleswig-Holstein ist nun auf einem engagierten Weg. Damit es aber nicht nur bei einem guten Papier bleibt, ist jetzt eine spürbare Personalaufstockung in den Behörden, die die Umsetzung begleiten und kontrollieren, ebenso wichtig wie eine engere Vernetzung untereinander.“
Für die Umweltverbände ist entscheidend, dass die Biodiversitätsstrategie einen konkreten Handlungsrahmen aufzeigt und konsequente Maßnahmen beschreibt: Sie müssen verlässlich finanziert, umgesetzt und qualifiziert überwacht werden. Auch sehen die Verbände Nachholbedarf bei einigen Punkten, wie bei den zu hohen Belastungen der Strand- und Dünenlebensräume an den Küsten oder der fehlenden Durchlässigkeit für wandernde Fische an vielen Küstenzuflüssen.
„Wir freuen uns darauf, mit dem Umweltministerium weiter konstruktiv an einer Biodiversitätsstrategie für das Land mitzuarbeiten. Klar sollte dabei allerdings sein, dass am verstärkten und wirksameren Schutz der Arten und Lebensräume kein Weg mehr vorbeiführen kann,“ stellt Joachim Schulz, naturschutzfachlicher Sprecher des Bundesverbands Beruflicher Naturschutz e. V. in Schleswig-Holstein (BBN-SH) fest. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus darf nicht zulasten der Natur vorangetrieben werden.
„Die biologische Vielfalt, der Artenreichtum und die Lebensräume fast der Hälfte der Arten sind auch in Schleswig-Holstein massiv bedroht. Um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu sichern, müssen wir nicht nur den Klimaschutz mit aller Kraft angehen, sondern auch die Biodiversität erhalten und stärken,“ ergänzt Harald Förster, Geschäftsführer der Schutzstation Wattenmeer e.V..
Auch der WWF sieht in dem Entwurf der Strategie viel Positives: „Für das Wattenmeer wäre das geplante Ziel, mehr wilde Natur im Nationalpark zuzulassen, ein großer Fortschritt. So könnte dort endlich eine wichtige Anforderung des Bundesnaturschutzgesetzes erfüllt werden“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rösner, Leiter des WWF Wattenmeerbüros. „An einigen Stellen springt die Strategie jedoch auch für das Wattenmeer noch zu kurz. Vor allem muss sie die notwendige Klimaanpassung dieses einmaligen Naturraumes stärker berücksichtigen.“
Der vorgelegte Entwurf der Biodiversitätsstrategie findet in großen Teilen den Zuspruch der Naturschutzorganisationen, braucht aber noch Verbesserungen und eine solide Finanzierung. Die Naturschutzorganisationen freuen sich darauf, die Weiterentwicklung der Strategie und ihre Umsetzung tatkräftig zur begleiten.
Für Klimaschutz, Gesundheit und Lebensqualität: Zehn Verbände fordern Mobilitätswende
Ein Beitrag von Julia Born VCD Ortsgruppe Flensburg
Barrierefreiheit, gut getakteter öffentlicher Verkehr, sichere Fuß- und Radwege und für das Auto „eine kleinere Rolle als bislang“. Das fordert das Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ – ein noch nie dagewesener Zusammenschluss aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Evangelischen Kirche in Deutschland – bei der Bundespressekonferenz am 15. April 2021. Die zehn Verbände, die viele Millionen Bürger:innen in Deutschland vertreten, rufen auf, dringend zu handeln.
“Das heutige Mobilitätssystem ist nicht mit Klima- und Nachhaltigkeitszielen vereinbar … Der Verkehr von Menschen und Waren, wie er sich in den vergangenen 50 Jahren entwickelt hat, muss sich deutlich verändern“, so eine Kernaussage des gemeinsam erarbeiteten Leitfadens.
Mobilitätswende: Barrierefreiheit, Sicherheit und Gesundheit
Gefordert wird eine Mobilitätswende: Mobilität muss sozial ausgerichtet werden und alle Gruppen in der Gesellschaft mitnehmen. Dazu gehören Barrierefreiheit, guter öffentlicher Verkehr, eine sichere Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr, die Senkung von Schadstoff- und Lärmemissionen und Verkehrsberuhigung. “Verkehrsflächen müssen zugunsten von Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Verkehr neu aufgeteilt werden.”
Auch strategische Ziele sollen dazu beitragen: Die Transformation des Automobilsektors muss aktiv begleitet werden, das Verkehrsministerium muss seine Ausgaben an Klimazielen und sozialen Belangen ausrichten, Stadt- und Verkehrsplanung müssen für lebenswerte Wohnviertel sorgen.
Aufruf zum Handeln
“Ich war beeindruckt”, so Regina Bunge, stellvertretende Landesvorsitzende des VdK Nord, die die Online-Pressekonferenz verfolgt hatte, “wie viele Verbände diese Forderungen unterstützen. Das zeigt, dass es dafür einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt gibt. Der Aufruf zum Handeln gilt Politik, Verwaltungen, Unternehmen und Organisationen – und letztlich uns allen.”
Die zehn Verbände im Bündnis – DGB, IG Metall, Ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU – haben in dem Leitfaden “Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können” jeweils ihre unterschiedlichen Perspektiven eingebracht.
Weiterlesen
- Bündnis sozialverträglich Mobilitätswende: “Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können” (April 2021). PDF-Datei – mehr
Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 27.04.2021 um 16:00 Uhr
Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Hauptausschuss-Sitzung am 27. April auch ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.
Anmeldung erbeten
Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Oberbürgermeisterin, Flensburger Engagementstrategie, Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“, Änderung der Richtlinie Ausnahmegenehmigung Parken für Ehrenamtliche, Sachstand Förderprojekt Digitale Modellkommune, Corona-Pandemie, Stand des Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts des Geheimnisverrats
Stadt Flensburg Flensburg, 16.04.2021
Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung
zur 47. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27.04.2021, 16:00 Uhr
Digitale Sitzung
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Hauptausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.
Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 16.03.2021
3. Mitteilungen
4. Änderung der „Satzung für das Stadtarchiv Flensburg“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-47/2021
5. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021
5.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung
6. Flensburger Engagementstrategie; Abschluss Öffentlichkeitsbeteiligung Bezug: HA-77/2019; Entwurfsbeschluss vom 25.02.2020 HA-23/2021
7. 2. Änderung der Richtlinie Ausnahmegenehmigung Parken für Ehrenamtliche HA-21/2021
8. GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags RV-51/2021
9. MV: Sachstand Förderprojekt Digitale Modellkommune / Digitale Agenda Flensburg HA-22/2021
10. Handlungsfelder der zukünftigen Gestaltung der Arbeitsplätze in der Verwaltung – mdl. Bericht
11. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil
12. Anfragen/Anregungen
12.1 Anfrage der CDU-Fraktion an die Verwaltung zum Stand des Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts des Geheimnisverrats AF-38/2021 1. Ergänzung
12.2 Flensburgs Gesundheitsamt in der zweiten Corona-Welle Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-42/2021
12.3 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Berichterstattung; von Ratsherr Arne Rüstemeier vom 02.03.2021 AF-43/2021
12.4 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Test-Strategie; von Ratsfrau Cyntia Kienaß vom 04.03.2021 AF-44/2021
13. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 16.03.2021
15. Mitteilungen
16. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021
17. Personalangelegenheit
17.1 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Oberbürgermeisterin
18. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
19. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil
20. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Bürgerinitiative nimmt Stellung zum Umzug der Flensburger Brauerei nach Schleswig-Schuby
Das ursprünglich für den Brauereiumzug vorgesehene Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt
Angreifbar ist nur, wer sich angreifbar macht.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Westen zu den Plänen der Flensburger Brauerei, ihre Logistik nach Schleswig zu verlegen
Genau das waren die Pläne, Betriebsteile der Flensburger Brauerei in die Westerallee zu verlegen, von Anfang an: Angreifbar. Es durfte daher nicht verwundern, dass sich bereits in der ersten Bürgeranhörung in einer randvoll gefüllten Bürgerhalle des Rathauses im Februar 2019 massive Kritik aus den Reihen der Bürger Bahn brach und letzten Endes zur Gründung einer Bürgerinitiative führte. Es entbehrt nicht einer gewissen Arroganz, wenn aus tausenden gesammelter Unterschriften, hunderten von Besuchern unserer Veranstaltungen und fast 200 unterschriebenen Prozessvollmachten gegen die vorgelegten Pläne nun der Widerstand nur „einzelner Interessenvertreter“ gemacht werden soll. Die Bürgerinitiative Flensburger Westen legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht aus einer kleinen Gruppe wohlhabender Nörgler besteht, sondern einen breiten Bevölkerungsdurchschnitt besorgter Flensburger Bürger repräsentiert und diesen als Sprachrohr dient. Allen (teils sehr persönlichen) Anfeindungen
zum Trotz hat uns diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung immer wieder motiviert und getragen, so dass wir uns bei allen auf das herzlichste für die große Unterstützung bedanken.
Im Unterschied zu anderen Initiativen haben wir uns dabei von Anfang an nicht auf ein bloßes Dagegen beschränkt. Vielmehr haben wir uns in offen geführten Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Brauerei, der Verwaltungsspitze, der Kommunalpolitik und den Eigentümern des von uns favorisierten Alternativgrundstückes immer und immer wieder für eine bessere Lösung, nämlich einen verträglicheren Standort im Stadtgebiet Flensburgs eingesetzt.
Diese Alternative ist auch heute noch machbar und – das zeigen unsere Rechenmodelle – wirtschaftlich vernünftig erreichbar. Ihre Umsetzung scheiterte bislang an einer Mischung aus fehlender Krisenbewältigungskompetenz, mangelhafter Kommunikationsfähigkeit, lückenhafter Informationspolitik, mangelnder Kompromissfähigkeit und leider auch einem gerüttelten Maß an Unprofessionalität mancher Beteiligter. Wir haben versucht, diese Risse zu kitten und Mediator zwischen den teils gegenläufigen Interessen zu sein. Dafür wurden wir unverständlicherweise gescholten.
Es ist zu kurz gedacht, der Bürgerinitiative heute die alleinige Verantwortung für die Entscheidung der Brauerei, die Logistik in Schleswig anzusiedeln, zuschieben zu wollen. Die Inszenierung der Brauerei in einer Art Opferrolle wird der Sache nicht gerecht. Nicht die Bürgerinitiative hat eine Planung vorgelegt, die offensichtlich keine rechtssichere Basis für eine Unternehmensansiedlung sein konnte. Die Bürgerinitiative hat, nachdem man ihr aus der Politik deutlich machte, das Alternativgrundstück sei (Zitat:) „abgefrühstückt“, lediglich den Finger in die Wunden einer offenkundig rechtswidrigen Planung gelegt. Es ist anzunehmen, dass die Brauerei eine eigene juristische Expertise eingeholt hat, die zu dem gleichen Ergebnis kam. Warum sollte die Brauerei sonst von fehlender Rechtssicherheit ausgehen?
Die Bürgerinitiative stellt sich ihrer Mitverantwortung für die eingetretene Situation.
In gleicher Weise muss sich die Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie es ablehnte, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung am Alternativstandort im direkten Gespräch mit den dortigen Eigentümern zu suchen. Stattdessen schob sie diesen Ball der Stadtverwaltung zu.
In gleicher Weise müssen sich die Gesellschafter der Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie (Beispiel Queisser) ihrer Heimatstadt umgehend den Rücken kehren, wenn es schwierig wird. Parteispenden vermögen dies nicht zu kitten.
In gleicher Weise muss sich die Verwaltungsspitze der eigenen Verantwortung stellen, eine rechtswidrige, jedenfalls nicht genügend rechtssichere Planung vorgelegt zu haben, sowie den aufkommenden Konflikt nicht zielführend begleitet und gelöst zu haben. Mehrfache Terminanfragen unsererseits, um Lösungsvorschläge vorstellen zu können, wurden von Frau Oberbürgermeisterin Lange nicht einmal beantwortet.
In gleicher Weise muss sich schließlich und endlich auch die nun aufjaulende Kommunalpolitik ihrer eigenen Verantwortung stellen, unseren Argumenten und Lösungsvorschlägen nicht genügend zugehört zu haben, auf lückenhafter Faktenlage schwerwiegende Entscheidungen für Flensburg getroffen zu haben und in „Kampfabstimmungen“ zwischen dem Planungsausschuss und dem Finanzausschuss dafür gesorgt zu haben, der Verwaltung Fesseln für die Verhandlung mit den Eigentümern des Alternativgrundstücks angelegt zu haben. Demokratie und Rechtsstaat müssen es aushalten, wenn Bürger unterschiedlicher Auffassung sind und wenn Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Es ist Aufgabe von Politik, zuzuhören und den Bürgerwillen zu repräsentieren. Mit Ausnahme einer einzigen Ratsfraktion, für deren Unterstützung wir uns hiermit sehr bedanken, haben alle anderen Fraktionen die Sprengkraft ihres Handelns nicht erkannt.
Flensburg hat kein Problem mit nörgelnden Bürgern. Flensburg hat ein Problem damit, wie Politik und Verwaltung mit dem Bürgerwillen umgehen. Wie ist es anders zu erklären, dass sich derzeit so viele bürgerschaftliche, teils sogar militante Protestbewegungen in Flensburg gebildet haben wie nie zuvor? Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf!
Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag:
Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/19/flensburger-brauerei-entscheidet-sich-gegen-standort-westerallee-und-fur-umzug-nach-schleswig-schuby/
Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“
Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/
Siehe dazu ebenso den Stadtblog-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/
Und den Stadtblog-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/
SSW: Ade Brauerei?
Scharfe Kritk der SSW-Fraktionsvorsitzenden an Oberbürgermeisterin Simone Lange
Für Flensburg ist es ein schwerer Schlag, dass die Flensburger Brauerei die Stadt mit ihrem geplanten Logistikzentrum verlässt. Die SSW-Fraktion ist äußerst besorgt über den Vertrauensschwund seitens eines wichtigen Arbeitgebers in der Stadt, der jetzt nicht in der Stadt, sondern in Schleswig investiert.
SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck
SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Flensburg spielt eine wichtige Rolle als Jobmotor für die gesamte Region. Dementsprechend hat sich die Ratsversammlung sehr dafür eingesetzt, dass die Brauerei innerhalb der Stadtgrenzen expandieren kann. Genau das passiert jetzt wohl doch nicht. Arbeitsplätze werden verlagert. Da stellen sich für mich viele Fragen: Warum hat die Verwaltung die entscheidungsreife Vorlage zum Gewerbegebiet Westerallee zurückgezogen? Wann hat die Wirtschaftsförderung von den Plänen der Brauerei gehört? Wann war die Kaufabsicht bekannt? Was wusste die Oberbürgermeisterin? Und was hat sie unternommen? Ich fürchte, dass uns die Antworten nicht gefallen werden. Es geht hier allerdings um weit mehr als darum, ob die Verwaltung unglücklich agiert hat. Es geht um eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Wenn hier von anderen Parteien so agiert wird, dass eine wirtschaftliche Entwicklung bitte nicht auf der Westlichen Höhe stattfinden soll und gleichzeitig ohne mit der Wimper zu zucken, der Wirtschaftshafen mit all seinen Belastungen an die Nordstadt verlegt wird, dann ist das Klientelpolitik. Flensburg hat nicht mehr viel Fläche, auf der überhaupt noch Gewerbeentwicklung stattfinden kann. Deshalb können wir es uns nicht leisten, dass Bürger in manchen Stadteilen gleicher sind als andere.“
Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 18.04.2021
Bürgerinitiative nimmt Stellung zum Umzug der Flensburger Brauerei nach Schleswig-Schuby
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/04/18/burgerinitiative-nimmt-stellung-zum-umzug-der-flensburger-brauerei-nach-schleswig-schuby/
Und ebenso den Stadtblog-Beitrag:
Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/19/flensburger-brauerei-entscheidet-sich-gegen-standort-westerallee-und-fur-umzug-nach-schleswig-schuby/
Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“
Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/
Siehe dazu ebenso den Stadtblog-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/
Und den Stadtblog-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/
„Klimakrise, COVID, Soziale Spaltung – Was ist generationengerechte Politik?“ – Webinar am 22. April um 19 Uhr
Veranstaltung von Rasmus AndresenDie Norder147 als begehbare Installation: AUSSCHREIBUNG/Open Call „#FollowMe“
#Follow Me vom 22. bis 30. Mai 2021
Diese Ausschreibung richtet sich an lokale Künstler*innen aller Genres, die Lust haben, vom 22. – 30. Mai 2021 an dem experimentellen Entstehen lassen einer begehbaren Installation in der NORDER147 mitzuwirken.
Die Grundidee: 15 Künstlerinnen haben nacheinander jeweils 6 Stunden Zeit, um an einem prozesshaft entstehenden gemeinsamen Kunstwerk, einer begehbaren Installation, zu arbeiten. Jede*r Künstler*in reagiert mit der eigenen Arbeit auf den Raum und die anderen Teilnehmenden. Das bedeutet: Künstler*in 1 findet einen „neutralen Ort“ vor, Künstler*in 15 hat vierzehn Vorgänger*innen, auf die er/ sie „reagiert“: Der Respekt vor den Arbeiten der anderen und das gleichzeitige Aufeinander eingehen ist Basis für diese künstlerische Kooperation. Das Ergebnis ist nicht absehbar.
Fest installierte Kameras dokumentieren die komplette Entstehungsphase, ausgewählte Szenen werden zusätzlich aufgenommen. Im Anschluss wird aus diesem Material ein Video geschnitten.
Rahmenbedingungen: Die Teilnehmer*innen werden durch eine Jury ausgewählt. Die individuellen Arbeits-Zeiträume legen wir in Absprache mit den ausgewählten Künstler*innen fest. Abhängig von der aktuellen C-Situation, können Besucher*innen die begehbare Installation nach Fertigstellung besichtigen, dazu wird es eine gesonderte Einladung geben. Teaser vermitteln während der Entstehungsphase kurze Einblicke.
Zeitlicher Rahmen für die künstlerischen Arbeiten: Sa 22. – So 30. Mai 2021
Bewerbung: ab sofort, schriftlich, unter Angabe des Genres an danyheck147@gmail.com oder info@norder147.com
Bewerbungs-Deadline: 30.4.2021 Mitternacht
Honorar: 400 €/ Künstler*in plus Materialgeld:200 €/ je Künstler*in
Abhängig von der aktuellen C-Situation, können Besucher*innen die begehbare Installation im Anschluss besichtigen.
Dieses Projekt ist eine Kooperation von NORDER147, von Dorsch & KUENDA Productions.
Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg
Öffentliche (digitale) Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.04.2021 im Flensburger Rathaus
Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 26. April in Raum E 35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.
Anmeldung erbeten
Wichtige TOPs zum Thema: Sachstand Corona-Pandemie, Projekt Kulturbörse, Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts, Jahresabschlussbericht 2020 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit, Jahresabschluss 2020 des Jugendaufbauwerks (JAW)
Stadt Flensburg Flensburg, 16.04.2021
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
zur 25. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 26.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung
Hinweise:
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit: Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in Raum E 35 des Rathauses zu verfolgen.
Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pfer-dewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.02.2021
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 15.03.2021
5. Sachstand Corona-Pandemie
5.1 Präventive Maßnahmen in der Corona-Krise (Beantwortung des Prüfauftrages zur RV-27/2021)
5.2 Weiterer Austausch
6. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021
7. MV: Jahresabschlussbericht 2020 des Fachbereiches Soziales und Gesundheit SUG-2/2021
8. MV: Jahresabschluss 2020 des Jugendaufbauwerks (JAW) SUG-3/2021
9. Bericht bequa: Projekt Kulturbörse mdl. Bericht
10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen
11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Flensburgs Gesundheitsamt in der zweiten Corona-Welle Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-42/2021
11.2 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Berichterstattung; von Ratsherr Arne Rüstemeier vom 02.03.2021 AF-43/2021
11.3 Corona-Pandemie; Diverse Fragen zur Pandemie-Test-Strategie; von Ratsfrau Cyntia Kienaß vom 04.03.2021 AF-44/2021
12. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 15.02.2021
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 15.03.2021
15. Mitteilungen und Anfragen
16. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Gez. Edgar Möller, Vorsitzender
Gez. Asta Simon, Stv. Fachbereichsleiterin
Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier
Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 24.04.2021 an der Holmnixe in Flensburg
Freiheit für Julian Assange
Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!
Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :
am Samstag, den 24.04. um 11.30 Uhr an der Holmnixe.
Am 19.04. ist im Piper-Verlag das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen
Julian Assange,
Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.
Seit fast zwei Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.
Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.
Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.
Am 19.4. ist im Piper-Verlag ein Buch von Nils Melzer erschienen: Der Fall Julian Assange
Einer der größten Justizskandale aller Zeiten
Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.
Weitere Quellen und Infos:
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
