Hier finden sich alle Nachrichten nicht nur zu aktuellen kommunalpolitischen Geschehnissen und Terminen in Flensburg
Am 28. September ist der Internationale Safe Abortion Day, der dieses Jahr bundesweit unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ stattfindet. Flensburg ist eine von rund 50 deutschen Städten, die sich dieses Jahr beteiligen.
Die Feministische Aktion Flensburg lädt aus diesem Anlass am 28. September von 16 bis 19 Uhr zu einer Kunstinstallation und einem Infostand auf dem Südermarkt ein. Hier können Frauen sich informieren und gemeinsam ins Gespräch kommen.
Auf Facebook findet frau die Veranstaltung auf dem Südermarkt hier:
https://www.facebook.com/events/643237699928331
Das Flensburger Frauenforum lädt außerdem am 28.9. um 15:30 Uhr zu einer kostenfreien Filmvorführung im 51 Stufen Kino ein: ABANDONED – Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart über Frauen in Europa, denen ein legaler und medizinisch notwendiger Schwangerschaftsabbruch verweigert wurde. Anmeldungen erbeten unter gleichstellungsbuero@flensburg.de oder 0461/85 28 06. Den Flyer dazu gibt es hier Flyer_Filmvorfuehrung_Abandoned_final
Feministische Aktion Flensburg auf Instagram: @femaktionflensburg
Und auf Telegram sind alle Frauen zur Austauschgruppe rund
um Feminismus eingeladen: https://t.me/joinchat/KDMwmxXYgKoJFY7r1e8ung
Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag gibt es auf
safeabortionday.noblogs.org
Bis zum 30. September 2020 sind Unternehmen von der Insolvenzantragspflicht befreit, wenn sie infolge der COVID-19-Pandemie zahlungsunfähig sind. Überschuldete Unternehmen haben etwas mehr Zeit von der Bundesregierung bekommen: Hier bleibt die Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres ausgesetzt, wenn sie nicht auch zahlungsunfähig sind. Für Verbraucher*innen kann die Insolvenz eines Händlers erhebliche Risiken bedeuten, wenn sie bei ihrem Einkauf per Vorkasse bezahlt oder mangelhafte Ware erhalten haben.
Insolvent kann ein Unternehmen wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sein. In diesem Fall sind alle betroffen, denen die Firma Geld schuldet. Für zahlungsunfähige Firmen gibt es ab Oktober keinen Aufschub mehr, sie müssen ihre wegen der Corona-Pandemie eingetretene Insolvenz dann bei Gericht anzeigen. „Die Zahlungsunfähigkeit ist in Zeiten der Pandemie wohl der häufigere Insolvenzgrund“, sagt Michael Herte, Referent für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Es steht zu befürchten, dass sich nun ein Insolvenzstau auflösen könnte. Betroffene Verbraucher werden sich dann mit insolventen Unternehmen über geleistete Vorauszahlungen, Reklamation fehlerhafter Ware, Ratenkauf, Datenschutz und Gutscheine auseinandersetzen müssen.“
So erfahren Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird von Amts wegen im Internet bekannt gemacht (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Spätestens aber, wenn ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird und dieser etwa über die Lieferung einer bestellten Ware entscheidet oder die Zahlung offener Rechnungen fordert, erfahren Verbraucher von der Insolvenz.
Das passiert bei insolventen Unternehmen
Wenn das Vermögen des Unternehmens ausreicht, um die Kosten für ein Insolvenzverfahren zu decken, eröffnet das Gericht das Verfahren und benennt einen Insolvenzverwalter. Dieser führt die Geschäfte des Unternehmens zunächst fort und prüft, ob das Unternehmen oder Teile davon weiterbestehen können, oder ob das Unternehmen abgewickelt werden muss. Der Insolvenzverwalter entscheidet auch darüber, ob bestellte Ware geliefert und erteilte Aufträge noch erfüllt werden.
Forderungen gegen das insolvente Unternehmen durchsetzen
Verbraucher*innen, die offene Forderungen gegen ein insolventes Unternehmen haben, können diese beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden. Nur so haben sie Aussicht darauf, ihr Geld oder zumindest einen Teil davon zurückzuerhalten. Raten für gelieferte Ware müssen Kunden auch im Fall einer Insolvenz weiter bezahlen. Dasselbe gilt für offene Rechnungen über eine bereits gelieferte Bestellung. Forderungen für offene Gutscheine können Betroffene ebenfalls anmelden. Soweit im Unternehmen noch Geld vorhanden ist, erhalten Verbraucher einen entsprechenden Anteil ausgezahlt. Meist gehen derartige Forderungen aber wegen der geringen Insolvenzmasse ins Leere. Mehr Informationen zu Verbraucherrechten bei Insolvenzen bietet die Verbraucherzentrale.
Schutz der Verbraucherrechte gefordert
„Als Verbraucherzentrale erwarten wir von den Justizbehörden, dass sie engagiert prüfen, ob Unternehmen ihren Insolvenzantrag zu spät angemeldet und sich damit wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar gemacht haben“, so Michael Herte. Eine rechtzeitige Anmeldung der Insolvenz sichert Ansprüche von Verbrauchern. Die Pandemie darf nicht als Vorwand für ein Hinauszögern einer zuvor schon fälligen Insolvenzanmeldung missbraucht werden.
Weitere Informationen:
Stadt Flensburg Flensburg, 23.09.2020
Der Stadtpräsident
Hinweise für Besucher*innen:
• „Einlasskarten“ sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. ´
• Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
• Alle Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämp-fung des Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten anzugeben, um potentielle Infekti-onsketten gegebenenfalls rekonstruieren zu können.
• Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
• Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
4. Resolution für ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur „Corona-Pandemie“ ; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-114/2020
5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020
6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion RV-109/2020
9. Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirtschaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP RV-99/2020
9.1 Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirt-schaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP RV-99/2020 1. Ergänzung
10. Anpassung der Parkgebührenverordnung Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2020 RV-106/2020
10.1 MV: Anpassung der Parkgebührenverordnung hier: Stellungnahme vom TBZ RV-106/2020 1. Ergänzung
11. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020
12. MV – Jahresbericht 2019 des Seniorenbeirates RV-107/2020
13. Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrati-onshintergrund für 2020 bis 2022 RV-98/2020
14. MV: Klimaschutz-Berichterstattung RV-102/2020
15. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
16. Kinderfreundliches Flensburg RV-115/2020
17. Änderung der Hauptsatzung RV-111/2020
18. Änderung Sondernutzungssatzung, hier Zulassung von Heizstrahlern für Gastronomie RV-112/2020
19. Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“ für den Teilbereich nördlich der Schloßstraße RV-93/2020
20. Satzungsänderung Flensburger Friedhöfe AöR (FF) RV-104/2020
21. Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparkes Teilnahme an Bundesförderprogrammen RV-116/2020
22. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstraße / Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A 4.3) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-97/2020
23. 1. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendun-gen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-100/2020
24. Widmung von Straßen RV-94/2020
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020
26. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
27. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
28. Krankenhausplanung
29. Erbbaurechtsvertrag Harniskai 22- Ergänzung des Vertrages RV-91/2020
C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
30. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Der Bundesrat hat am letzten Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.
Die in Europa gesprochenen Regional- und Minderheitensprachen gelten als bedrohter Teil des europäischen Kulturerbes. Deshalb hat der Europarat sie 1992 unter einen besonderen Schutz gestellt durch die sogenannte europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
Ziel der Charta ist es, diese Sprachen zu schützen und zu fördern, in dem ihr Gebrauch auf den öffentlichen Raum ausgeweitet wird – in den Schulen etwa, im Rechtswesen, in Behörden oder in den Medien. In Deutschland ist die Charta seit 1999 in Kraft. Seit Jahren gilt Deutschland, insbesondere Schleswig-Holstein, als europäischer Musterschüler bei der Erfüllung der Kriterien. „Dies liegt nicht zuletzt an zahlreichen Initiativen, die wir als SSW auf den Weg gebracht, und die alle demokratischen Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag mitgetragen haben“, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag. „Bei uns im Norden können Minderheitenangehörige heute in ihrer eigenen Sprache mit Behörden kommunizieren. Und unsere Kitas im Land erhalten Zuschüsse, um den Kids erste Gehversuche auf dänisch, friesisch oder Platt zu ermöglichen“, nennt Harms nur zwei vieler erfolgreicher SSW-Initiativen der letzten Jahre. Dank solcher Initiativen erfüllt Deutschland heute sogar Bestimmungen aus der Charta, die mit dem Europarat noch gar nicht verbindlich vereinbart waren. Der Landtag hatte deshalb auf Antrag des SSW im Juni 2019 beschlossen, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, neu erfüllte Bestimmungen an den Europarat nachzumelden und die deutschen Schutzverpflichtungen entsprechend zu erweitern. Diesem Ansinnen ist der Bundesrat am Freitag gefolgt. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Denn damit legen wir auch europaweit die Latte höher, wenn es um Schutz und Förderung der Regional- und Minderheitensprachen geht“, freut sich Lars Harms.
Die Bundesrepublik wird seine Schutzverpflichtungen aus der Charta u.a. um folgende Bestimmungen erweitern:
Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart über Frauen in Europa, denen ein legaler und medizinisch notwendiger Schwangerschaftsabbruch verweigert wurde
Filmvorführung zum „Safe Abortion Day“
am 28. September 2020
um 15.30 Uhr im Kino 51 Stufen
Deutsches Haus, Friedrich-Ebert-Str. 7, 24937 Flensburg
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Anmeldungen erbeten unter gleichstellungsbuero@flensburg.de oder 0461/85 28 06.
Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Aktion aufFreitag, 25. September 2020 um 13:00 Uhr
auf der Rathausstraße nah beim Stadttheater, Flensburg
Am 25. September gehen wir wieder auf die Straße – regional, deutschlandweit, weltweit.
Die Klimakrise macht keine Pause!
Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform:
• Maske
• 1,5 m – 2 m Abstand
Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!
Die Kli
makrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/
Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns
Gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus im Bahnhofstal wird Klage erhoben. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat ein Crowdfunding gestartet, das zur Finanzierung dieser Klage beitragen soll. Eine juristische Vorprüfung hat bereits stattgefunden. Sie führte zum Ergebnis, dass für ein Normenkontrollverfahren ausreichende Erfolgsaussichten bestehen. Die Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt des Waldes und die Einhaltung aller bestehenden Gesetze zum Arten- und Biotopschutz. Letztere würden durch das vorliegende Bauprojekt in empfindlicher Weise verletzt.
Wer das Ziel der Initiative unterstützen und sich am Crowdfunding beteiligen möchte,findet weitere Informationen unter: https://www.startnext.com/bahnhofswald-flensburg-retten
Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Ab dem 18. Geburtstag sind junge Menschen voll geschäftsfähig. Sie können Verträge wie beispielsweise Miet- oder Handyverträge schließen, Alkohol oder Zigaretten kaufen und sind strafmündig. Die Verbraucherzentrale bietet auf ihrem Onlineportal eine neue Übersicht über alle wichtigen Themen und Änderungen, die 18-Jährige und ihre Eltern betreffen.
Ein wichtiges Thema für junge Menschen ist das eigene Konto. Spätestens mit dem 18. Geburtstag sollten Jugendliche darüber verfügen können. „Mit der Volljährigkeit ist das Kind voll geschäftsfähig und kann eigenständig Bankgeschäfte erledigen“, sagt Christine Hannemann von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Was dabei wichtig ist und wie man Kosten- und Schuldenfallen vermeidet, erfahren Kinder und Eltern auf dem Online-Portal der Verbraucherzentrale.
Versicherungsschutz und Ausbildungsfinanzierung
Auch bei Versicherungen ändert sich einiges, wenn das Kind 18 Jahre alt wird. „Wir informieren Kinder und Eltern, wie sie den Versicherungsschutz anpassen können und welche Versicherungen für junge Menschen wichtig sind“, so die Verbraucherberaterin. Mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter beginnen viele Jugendliche eine Ausbildung oder ein Studium. Eltern müssen die erste Ausbildung ihres Kindes finanzieren und haben dabei in vielen Fällen wei-terhin Anspruch auf Kindergeld. Die Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber den Kindern sind in der Düsseldorfer Tabelle geregelt. Bei der Verbraucherzentrale finden Familien außerdem Informationen über die Möglichkeiten, eine Ausbildung oder ein Studium zu finanzieren.
Verträge und Vollmachten
Ein wichtiges Thema sind auch Verträge, die bisher über die Eltern liefen. Das betrifft zum Beispiel Mitgliedschaften in Vereinen oder Fitnessstudios sowie den Handyvertrag. Die Volljährigkeit der Kinder ist auch ein guter Anlass, um über Vollmachten für den Fall von Krank-heit und Tod zu sprechen.
„Mein Kind wird 18“ – die Themen im Überblick:
Weitere Informationen:
LINKE-SprecherInnen Luca Grimminger und Katrine Hoop
DIE LINKE Flensburg steht an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und unterstützt die Forderungen nach einem Lohnplus von 4,8 %. Dazu der Kreissprecher Luca Grimminger: „Die Forderung von einem Lohnplus von 4,8% ist völlig angemessen und auch eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung und´Praktikantenentgelte um 100 Euro ist längst überfällig. Denn der öffentliche Dienst stellt das Grundgerüst unserer Gesellschaft dar und hat mehr Anerkennung verdient.“
In der Corona-Krise waren es genau diese Beschäftigten, die den Laden am Laufen gehalten haben: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern und der Müllentsorgung. Und jetzt sollen ausgerechnet die Menschen in den plötzlich ’systemrelevanten‘ Berufen leer ausgehen, kurz nachdem noch im Juni aus den öffentlichen Kassen 130 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Unternehmen gezahlt worden sind. Die Beschäftigten haben mehr verdient als Klatschen, einen warmen Händedruck und freundliche Worte. „Von Applaus und Lob können die Arbeitnehmer:innen im öffentlichen Dienst ihre steigenden Kosten nicht begleichen. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Lohnplus daher ausdrücklich!“ so Katrine Hoop – neue Kreissprecherin DIE LINKE. Flensburg.
Jetzt ist es Zeit zu zeigen, was Wertschätzung wirklich heißt: Gute Arbeit, guter Lohn und ausreichend Personal im Öffentlichen Dienst bedeuten bessere Dienstleistungen für alle! Und auf die Frage, wie das zu bezahlten ist, antwortet Daniela Bollmann, Schatzmeisterin des Kreisverbandes: „Die Superreichen und die Konzerne werden nicht freiwillig ihren Beitrag leisten. Es braucht deshalb eine Abgabe auf hohe Vermögen!“ DIE LINKE Flensburg unterstützt die Forderungen von ver.di und begrüßt die Warnstreiks
Corona ist in aller Munde – und auf Twitter. Kai Petersen und Jan Gerken haben sich daher mal angesehen, welche Stimmen und Stimmungen rund um Covid19 auf dem Nachrichtendienst transportiert werden.
Die beiden Forscher Jan Gerken und Kai Petersen – Foto: Hochschule Flensburg/Dewanger
#lockdown #stayathome #coronavirus: Es sind Millionen von Tweets. Millionen von Mitteilungen, Nachrichten und Meinungen, die sich auf Twitter um Covid19 drehen. Aber über was wird da eigentlich diskutiert? Welche Themen werden wie häufig diskutiert? Diesen Fragen gehen zwei Wissenschaftler der Hochschule Flensburg nach. Kai Petersen, Professor für Software Engineering, und Jan Gerken, Professor für Datenbanken & Data Science, haben sich durch einen Berg an Daten gewühlt. „Soziale Medien sind möglicherweise nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Bevölkerung, spiegeln aber sehr gut wider, was Menschen bewegt“, so Kai Petersen – und die Ergebnisse erlauben interessante Einblicke, die für Entscheidungsträger*innen, sei es in Politik, Wirtschaft oder Gesundheitswesen, eine neue Entscheidungsgrundlage bilden können.
Mehrere Millionen Tweets haben die Flensburger Wissenschaftler gesichtet und in Kategorien eingeteilt. Foto: Sascha Reinhold
Petersen und Gerken haben die vielen Hashtags, also quasi die Überschriften eines Tweets, in 13 Kategorien aufgeteilt. So haben sie beispielswiese die Hashtags „stayathome“ und „lockdown“ dem Themenfeld „Intervention“ zugeordnet. Daneben gibt es etwa die Kategorien „Media/News“, in der es um nachrichtliche Meldungen geht, den Bereich „Health“, der sich auf das Gesundheitswesen bezieht, oder um soziale und politische Maßnahmen. „So strukturiert aufzubereiten, welche Inhalte transportiert werden, hat noch keiner vorher gemacht“, sagt Petersen. So wird deutlich, dass der Hashtag „stayathome“ im Bereich „Intervention“ mit 400.00 Nennungen klar dominiert, und dass hinter dem Hashtag „lockdown“ mit 180.000 Nennung kaum noch was kommt.
Auf dieser Arbeit aufbauen ist es nun – beispielsweise für Regierungen oder Gesundheitsorganisationen – möglich, zu sehen, was die Menschen bewegt. Oder zu prüfen, ob die eigene Kommunikation funktioniert. Gleichzeitig ließen sich Hashtags gezielter und cleverer einsetzen, glauben Petersen und Gerken, um bestimmte Themen gezielter an Menschen zu bringen.
Und einen Blick in die Zukunft ist auch möglich: Interessanterweise, so die beiden Wissenschaftler, findet bereits im April der Hashtag „lockdown2“ Verwendung.
Eine ausführliche Darstellung ist im angefügten Preprint zu finden: Preprint Covid_19_Hashtags
Im abgelaufenen Jahr 2019 ist in der Stadt Flensburg im Vergleich zum Vorjahr erneut ein leichter Anstieg der Unfallzahlen insgesamt um 3,1 % festzustellen. Die Zahl stieg von 3.100 auf 3.204.
Die Anzahl der Unfälle mit Personenschaden (VU P) ist von 358 auf 363 Verkehrsunfälle im Jahr 2019 nur minimal angestiegen. Der Anteil der Verkehrsunfälle mit Verletzten am Gesamtgeschehen beläuft sich in Flensburg daher fast unverändert auf ca. 11,3 %.
Hingegen ist die Zahl der aufnahmepflichtigen Verkehrsunfälle insgesamt von 515 auf 501 zurückgegangen.
Das ist eine Abnahme von 2,7 %. Neben den Verkehrsunfällen mit Personenschaden zählen zu dieser Gruppe Verkehrsunfälle, die bedeutende Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten als Ursache haben.
Mit 84,4 % (2.703) der Unfälle sind nach wie vor die aufnahmefreien Unfälle der Kategorie S3 am häufigsten erfasst worden.
Hier die wichtigsten Daten im Überblick:
Im Jahr 2019 waren bei 35 Verkehrsunfällen Kinder beteiligt.
Neben einem Rückgang bei Radfahrerunfällen von Kindern und Unfällen mit Kindern als Mitfahrer, hat es eine deutliche Zunahme bei Verkehrsunfällen mit Kindern als Fußgänger gegeben.
Bei den Verkehrsunfällen mit Senioren als Unfallverursacher ist ein leichter Rückgang der Zahlen festzustellen.
Die Zahlen der verunglückten Verkehrsteilnehmer sind erneut leicht zurückgegangen. Dabei ist im Bereich der schwer verletzten Personen eine geringfügige Zunahme, hingegen bei den Leichtverletzten ein leichter Rückgang der Zahlen festzustellen. Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang gab es nicht.
Mehr und detaillierte Zahlen des Berichts zum Download hier: Polizeidirektion Flensburg: Verkehrssicherheitsbericht Stadt Flensburg 2019
Im Flensburger Rathaus rechnet man mit einer schwarzen Null für das Haushaltsjahr 2020
Flensburg. Das Jahr 2020 ist durch eine Reihe von Besonderheiten geprägt, die weitgehend auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Eingriffe in das tägliche Leben mit Quarantänezeiten, Lock-Down, Kurzarbeit und langfristigen räumlichen Einschränkungen bedeuten weitreichende Folgen für die Menschen in Flensburg, aber auch für die städtische Wirtschaft. Gleichzeitig hat jedoch auch der Haushalt der Stadt Flensburg unter den erheblichen Steuermindereinnahmen gelitten.
Deshalb begrüßt die Stadt Flensburg, dass die Kommunalen Spitzenverbände nun eine Einigung mit dem Land erzielt haben, in dem neben dem FAG auch kommunale Hilfen enthalten sind, die die Belastungen durch Corona weitgehend auffangen sollen. Unklar bleibt allerdings, wie mit den zu erwartenden Belastungen im Folgejahr umgegangen werden soll.
Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis gelingt es der Stadt Flensburg voraussichtlich ein Defizit im laufenden Haushaltsjahr zu verhindern. Nach derzeitigem Stand wird der Haushalt bei einer schwarzen Null landen. Hinzu kommt noch die Konsolidierungshilfe des Landes von rd. 9 Mio. €.
„Wenn alles so läuft wie derzeit absehbar, können wir die Konsolidierungshilfe erstmals wirklich dazu verwenden, Schulden abzutragen, was uns langfristig ein gutes Stück weiter bringt“, so Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann. „Jetzt gilt es auf Kurs zu bleiben, damit wir auch in den kommenden Jahren den Haushalt in die richtige Richtung gesteuert bekommen. Trotz des positiven Abschlusses ist der strukturelle Haushaltsausgleich noch nicht erreicht und die Herausforderungen werden auch im nächsten Jahr nicht kleiner“.
 | Gitti bei Ver.di-Warnstreiks: Die Flensb… |
 | JJB bei Verkehrssicherheitsbericht Sta… |
 | MM bei Strom & Wasser – ***… |
| Gitti bei Hartz IV-Regelsätze: Der Schei… |
 | Bebauungsplan zum Ho… bei Flensburger Bahnhofswald: Land… |
| Demonstration anläss… bei Grenzenlose Solidarität… |
| Gitti bei Nein zum Weltraumbahnhof |
 | m. bei Beschwerden über untergeschobe… |
 | Benjamin Flux bei Fraktionsmitglied der Flensbur… |
| Gitti bei Fraktionsmitglied der Flensbur… |
