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Streit im Bündnis solidarische Stadt endet vor dem Arbeitsgericht
Ratsherr Andreas Zech und die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt, Gabriele Ritter, einigen sich im Streit um fristlose Kündigung auf Vergleich.
Zum Hintergrund: Die beiden Ratsmitglieder hatten im April letzten Jahres nach ihrem Austritt aus der LINKE- bzw. Grünen-Fraktion gemeinsam die neue Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt gegründet. Nach anfänglich guter Zusammenarbeit gab es jedoch zunehmend Konflikte und Differenzen im Bündnis solidarische Stadt und zwischen der Fraktions-Vorsitzenden Gabriele Ritter und Andreas Zech. Im Dezember und Januar verließen deshalb vier bürgerschaftliche Mitglieder die Fraktion. Heftige Kritik gab es dabei vor allem an Gabriele Ritter.
Ratsherr Andreas Zech: Es macht mich traurig, dass aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten die Gründungsidee und die programmatischen Leitlinien des Bündnis solidarische Stadt auf diese Art und Weise zunichte gemacht werden.
Nachdem die ehemalige SPD-Ratsfrau Ursula Thomsen-Marwitz in die Bündnis-Fraktion eintrat, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Gabriele Ritter und Andreas Zech weiter. Andreas Zech, der gleichzeitig als Geschäftsführer und Büroleiter bei der Fraktion angestellt war, erklärte am 21. Januar aufgrund dieser Konflikte seinen Austritt aus der Fraktion. Er machte aber deutlich, dass er als Geschäftsführer weiter für die Bündnis-Fraktion arbeiten werde. Am 2. Februar kündigte ihm dann jedoch Gabriele Ritter fristlos. Gegen diese Kündigung legte Andreas Zech Widerspruch ein und erhob Kündigungsschutzklage.
Heute Vormittag fand dann die Güteverhandlung zwischen der Fraktion Bündnis solidarische Stadt, vertreten durch Gabriele Ritter und Ratsherr Andreas Zech vor dem Arbeitsgericht in Flensburg statt. Dort wurde jedoch schnell klar, dass die von Gabriele Ritter angeführten Kündigungsgründe für eine fristlose Kündigung nicht ausreichen und bei einem weiteren Kammertermin des Arbeitsgerichts rechtlich kaum Bestand haben dürften. Auf Vorschlag der Richterin einigten sich deshalb beide Seiten nach kurzer Beratung auf einen Vergleich, die Rücknahme der fristlosen Kündigung und Umwandlung in eine ordentliche, betriebliche Kündigung zum 31. März 2022. Gabriele Ritter sicherte zudem zu, die ausstehenden Gehaltszahlungen an Andreas Zech für Februar und März zeitnah anzuweisen und ein Arbeitszeugnis auszustellen.
Andreas Zech zeigte sich zufrieden mit dem Vergleich, bedauerte jedoch, dass er seine Arbeit als Geschäftsführer der Bündnis-Fraktion nicht fortsetzen könne: „Es hat mir trotz allem sehr viel Spaß gemacht und es macht mich traurig, dass aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten die Gründungsidee und die programmatischen Leitlinien des Bündnis solidarische Stadt auf diese Art und Weise zunichte gemacht werden. So wird Kommunalpolitik nicht attraktiver.“ Trozdem werde er sich weiter als fraktionsloser Ratsherr unabhängig von fraktionsinternen Querelen für die Belange der Stadt einsetzen.
Mehr zum Thema und weitere Hintergrundinfos zum Konflikt in der Bündnis-Fraktion:
Stadtblog-Beitrag vom 26. Januar 2022: Streit im Flensburger Bündnis solidarische Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/01/26/streit-im-flensburger-bundnis-solidarische-stadt/
Streit im Flensburger Bündnis solidarische Stadt
Ratsherr Andreas Zech und vier bürgerschaftliche Mitglieder verlassen Rats-Fraktion Bündnis solidarische Stadt
Das mit viel Elan und Optimismus im April letzten Jahres in die Kommunalpolitik gestartete Bündnis solidarische Stadt droht zu scheitern. Am Freitag hat Ratsher Andreas Zech seinen Austrttt aus der Bündnis-Fraktion erklärt. Er begründete das in einer E-Mail an die Fraktionsmitglieder mit massiven Kommunikationsproblemen und Konflikten innerhalb der Fraktion. Er werde jedoch sein Mandat behalten und als fraktionsloses Ratsmitglied kommunalpolitisch weiter aktiv sein.
Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Fraktionvorsitzende Gabi Ritter und Ratsherr Andreas Zech vom Bündnis solidarische Stadt
Bereits Anfang Dezember hatten der ehemalige Ratsherr Jörg Pepmeyer und Christiane Schmitz-Strempel, Aktivistin der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, ihren Austritt aus der Bündnis-Fraktion erklärt. Beide saßen als bürgerschaftliche Mitglieder für die Fraktion in verschiedenen Ausschüssen. In einer Stellungnahme vom 1. Dezember begründete Jörg Pepmeyer seinen Rückzug insbesondere mit dem „völligen Kontrollverlust“ der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter auf einer Fraktionssitzung Ende November und „ihrer verantwortungslosen und nicht hinnehmbaren verbalen Aggressionen“ ihm gegenüber.
Dass das Klima und der Umgangston nach seinem Ausstieg nicht besser wurden und das Verhalten von Gabi Ritter weiterhin im Mittelpunkt des Fraktions-Geschehens standen, machten dann auch die Austritte der bürgerschaftlichen Mitglieder Franziska von Gadow und Marie Rosa im Januar deutlich. Franziska von Gadow begründete ihre Entscheidung mit der überaus konfliktgeladenen und schlechten Arbeitsatmosphäre und dass sie sich deshalb nich mehr wohl fühle.
Mit Andreas Zech verlässt jetzt ein überaus wichtiger Akteur die Bündnis-Fraktion, der nicht nur als ehemaliger Ratsherr der Grünen über viel kommunalpolitische Erfahrung und Reputation verfügt, sondern auch in verschiedenen Bürgerinitiativen aktiv war und ist. Zusammen mit Gabi Ritter, die im Frühjahr nach heftigem Streit der Linksfraktion den Rücken kehrte, hatte er Ende April das Bündnis solidarische Stadt gegründet und bildete mit ihr anschließend auch die neue links-ökologische Ratsfraktion BsS.
Die ersten Monate verliefen recht harmonisch, die Fraktion gewann weitere Mitglieder und konnte sich bei verschiedenen kommunalpolitischen Themen profilieren. Doch bereits nach knapp sechs Monaten gab es die ersten Misstöne und Konflikte zwischen Gabi Ritter und Andreas Zech, fand mithilfe professioneller Unterstützung ein erstes Moderationsgespräch statt. Der Eintritt der ehemaligen SPD-Ratsfrau Ursula Thomsen-Marwitz in die Bündnis-Fraktion Ende November letzten Jahres änderte an der Situation jedoch nichts, sondern führte eher noch zu einer Verschärfung und weiter wachsendem Misstrauen zwischen Gabi Ritter und Andreas Zech, wie auch innerhalb der Fraktion.
Dabei geht es ganz offensichtlich zwischen beiden, wie auch nachgelagert in der Bündnis-Fraktion, weniger um politische Streitpunkte, sondern vor allem um zwischenmenschliche Konflikte, Befindlichkeiten und Differenzen. Aber natürlich geht es auch um Macht und Kontrolle.
Vieles erinnert an den Konflikt in der Flensburger Linksfraktion, in dem Gabi Ritter sich mit ihren LINKE-Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe jahrelang hemmungslos bekriegte und beide Seiten keinen Stein auf dem anderen ließen. Am Ende trat Gabi Ritter menschlich und politisch angeschlagen letztes Frühjahr aus der Linksfraktion aus. Der Streit schadete der Flensburger Linkspartei und ihrem Anliegen ungemein und polarisierte auch den LINKE-Kreisverband.
Jörg Pepmeyer, jetzt nur noch Beobachter des Ganzen, hat eine sehr klare Meinung dazu. Er bedaure sehr, dass das Bündnis-Projekt, das so zuversichtlich begonnen habe, möglicherweise in bitterbösem Streit und gegenseitigen Vorwürfen ende. Er bezweifle, dass die Fraktion die ablaufende Legislaturperiode überhaupt noch übersteht. Besonders nachdenklich macht ihn, dass der Konflikt in der Bündnisfraktion stark dem in der LINKE-Fraktion ähnele, nur dass die Rollen etwas anders verteilt seien. Er sieht die Verantwortung vor allem bei Gabi Ritter: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Gabi Ritter menschlich wie politisch mit ihren Aufgaben als Fraktionsvorsitzende völlig überfordert ist und Konflikte nicht angemesen lösen kann. Und so tut sie sich, dem Bündnis solidarische Stadt und seinen Mitstreitern, der Zivilgesellschaft wie auch der Flensburger Linkspartei, deren Mitglied sie ja noch immer ist, keinen Gefallen.“ Und abschließend fügt Jörg Pepmeyer hinzu: „Vielleicht sollte Frau Ritter sich mal eine längere Auszeit von der Kommunalpolitik gönnen.“
Mehr dazu:
Stadtblog Beitrag vom 5. April 2022: Streit im Bündnis solidarische Stadt endet vor dem Arbeitsgericht unter: https://akopol.wordpress.com/2022/04/05/streit-in-der-flensburger-bundnis-fraktion-endet-vor-dem-arbeitsgericht/
Stadtwerke Flensburg beliefern öffentliche Liegenschaften in Schleswig-Holstein mit Öko-Strom
Stadtwerke-Kraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer – Die Stadtwerke Flensburg liefern bereits seit mehreren Jahren Strom für öffentliche Liegenschaften in Schleswig-Holstein. Nun wurde der Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert. Foto: Jörg Pepmeyer
Liefervolumen entspricht mehr als die Hälfte des gesamten Flensburger Stromverbrauchs
Öffentliche Ausschreibung: Stadtwerke Flensburg erhalten erneut Zuschlag für die Strombelieferung öffentlicher Liegenschaften in Schleswig-Holstein
Flensburg. Die Stadtwerke Flensburg werden ab 2022 für zwei weitere Jahre viele öffentliche Liegenschaften in Schleswig-Holstein mit Öko-Strom versorgen. Hierzu gehören diverse Organisationen und Behörden des Bundes, des Landes Schleswig-Holstein und Kommunen mit rund 2.400 Zählern. Das Liefervolumen beträgt 255 Millionen Kilowattstunden im Jahr mehr als die Hälfte des gesamten Flensburger Stromverbrauchs. Die öffentlichen Einrichtungen hatten die Stromversorgung für die Lieferjahre 2022 und 2023 EU-weit über die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) ausgeschrieben, die nun einen neuen Rahmenvertrag mit den Stadtwerken Flensburg geschlossen hat.
Als zentraler Dienstleister des Landes Schleswig-Holstein übernimmt die GMSH die staatlichen Bauherren- und Planungsaufgaben für Land und Bund in Schleswig-Holstein. Außerdem ist sie zuständig für die Bewirtschaftung der vom Land genutzten Liegenschaften und für die Beschaffung von Material und Leistungen für die Landesbehörden. Diese Leistungen kann sie auch sonstigen Trägern der öffentlichen Verwaltung anbieten, zum Beispiel Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Für ihre Kunden schreibt die GMSH regelmäßig Rahmenverträge über verschiedenste Leistungen aus. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung für die Stromversorgung für die Jahre 2022 und 2023 konnten sich die Stadtwerke Flensburg gegen den Wettbewerb behaupten.
„Die Stadtwerke Flensburg liefern bereits seit 2003 Strom an diverse öffentliche Liegenschaften in Schleswig-Holstein,“ berichtet Ralph Hansen, der bei den Stadtwerken für die Kundenbetreuung zuständig ist. „Deshalb freut es mich, dass unser Angebot wieder den Zuschlag bekommen hat. Bei der Ausschreibung konnten wir die fünf bereits in den Jahren 2020 und 2021 versorgten Bestandslose sichern und neue Lose hinzugewinnen.“
Der Stadtwerke Flensburg GmbH gelang es, sich erneut gegen renommierte Wettbewerber durchzusetzen und die Stromversorgung für öffentliche Liegenschaften in Schleswig-Holstein für weitere zwei Jahre zu übernehmen. Dabei waren der Preis und die Kompetenz, die die Stadtwerke bereits im Geschäft mit sogenannten Bündelkunden haben, ein mitentscheidender Faktor. „Denn die saubere Abrechnung von über 3.000 mehr oder weniger großen Gewerbekunden mit ganz unterschiedlichem Verbrauchsverhalten und Anforderungen erfordert viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl. Und natürlich auch das optimale Zusammenspiel der beteiligten Abteilungen Stromhandel, Netznutzung, Geschäftskundenvertrieb und Abrechnung.“ so Hansen abschließend.
Stadtwerke Flensburg steigern Flensburgs Stromabsatz um 50 %
Stadtwerke-Kraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer – Die Stadtwerke Flensburg liefern bereits seit einem Jahr Strom für die bundeseigenen Immoblien. Zukünftig werden es fast 500 GWh järlich sein. Foto: Jörg Pepmeyer
Die Stadtwerke Flensburg werden ab 01. Januar 2022 weitere Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Strom versorgen.
Dr. Dirk Wernicke, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg, wertet das als großen Erfolg: „Wir werden damit nochmals 175 Gigawattstunden (GWh) Strom an die BImA absetzen. Mit diesem Auftrag steigern wir unseren Stromabsatz um fast die Hälfte des Verbrauchs der Stadt Flensburg. Mit den 320 GWh, die wir bereits seit 01. Januar 2021 an die BImA liefern, setzen wir an diesen Kunden sogar mehr Strom ab als an unsere Heimatstadt.“
Frank Feustel, Leiter Stromvertrieb Geschäftskunden ergänzt: „Das ist auch ein Erfolg unserer strukturierten Beschaffungspolitik. Gerade jetzt ist die Preisentwicklung auf den Energiemärkten, auf denen wir als Versorger den Strom für unsere Kunden einkaufen, äußerst schwer vorhersehbar. Und gerade bei derart großen Mengen ist es wichtig, dass der Stromeinkauf strukturiert arbeitet und Risiken minimiert werden. Nur auf dieser Basis konnten wir der BImA ein attraktives Angebot machen.“
In Summe haben die Stadtwerke jetzt acht von elf Losen der aktuellen Ausschreibung gewonnen. Sieben davon mit Ökostrom. Insgesamt werden vom 01. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 nochmals 3.200 Zähler der BImA-Immobilien versorgt. Insgesamt beliefern die Stadtwerke dann Strom an 8.000 Zähler der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Deutschlandweit zählen dazu unter anderem bekannte Behörden wie die Bundespolizei und der Zoll.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist das zentrale Immobilienunternehmen des Bundes. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums und handelt nach den modernen Standards der Immobilienwirtschaft. Sitz der Zentrale ist Bonn. Aufgabenschwerpunkte sind das einheitliche Immobilienmanagement des Bundes, Immobilienverwaltung und -verkauf sowie die forst- und naturschutzfachliche Betreuung der Geländeliegenschaften. Die BImA verfügt zudem über ein großes Angebot an bezahlbarem Wohnraum, den sie primär im Rahmen der Wohnungsfürsorge Bundesbediensteten zur Verfügung stellt. Die Wohnraumoffensive des Bundes unterstützt die Bundesanstalt, indem sie nun auch selber baut.
Die BImA deckt den Grundstücks- und Raumbedarf der Bundesressorts durch Flächen und Gebäude im eigenen Bestand, durch Neubau, Kauf oder Anmietung. Im Anschluss stellt sie den Nutzern die Liegenschaften auf der Basis von Mietverträgen zur Verfügung. Mit rund 4.700 Dienstliegenschaften verwaltet die BImA nahezu alle Dienstliegenschaften des Bundes, darunter beispielsweise die Verwaltungsgebäude der Ministerien und Oberen Bundesbehörden sowie die Bundeswehrliegenschaften im Inland.
Vertragsverlängerung – Stadtwerke Flensburg beliefern JYSK bundesweit weiter mit Öko-Strom
Stadtwerke-Kraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer – Die Stadtwerke Flensburg liefern bereits seit fünf Jahren Strom an das Einrichtungsunternehmen JYSK (ehemals DÄNISCHES BETTENLAGER). Foto: Jörg Pepmeyer
Flensburg. Die Stadtwerke Flensburg versorgen JYSK bereits seit 2016 mit Öko-Strom. Der Vertrag hat ein Liefervolumen von 47 Millionen Kilowattstunden pro Jahr und eine Laufzeit bis zunächst Ende 2022.
Veit Scheffel, Kundenbetreuer und Produktentwickler bei den Stadtwerken, freut sich über die Vertragsverlängerung. „Ich freue mich sehr, dass wir im nationalen Stromvergleich für unsere Kunden nach wie vor attraktiv sind. Das liegt sicher an unseren stabilen und fairen Preisen, aber auch an der jahrelangen, vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unserem Kunden JYSK.“
Als ein fortschrittliches Unternehmen bieten die Stadtwerke Flensburg ihren Geschäftskunden maßgeschneiderte Lösungen an, die optimal auf ihren Bedarf abgestimmt sind. „JYSK hat sich für ein Tranchenmodell entschieden, welches das Beschaffungsrisiko minimiert.“ berichtet Scheffel weiter. „Die aktuelle Strompreisentwicklung zeigt es ganz deutlich: Der Anstieg der Marktpreise für Strom (sowie Gas) kann besonders für Unternehmen momentan extreme Preiserhöhungen bedeuten. Wer auf herkömmliche Beschaffungsmodelle wie z.B. die Stichtagsbeschaffung setzt, kann von diesen Erhöhungen überrascht werden. Genau dafür bieten wir unseren Großkunden mit der Tranchenbeschaffung die Lösung.“
Auch Michael Rotermund, Head of Communications bei JYSK ist von diesem Modell überzeugt. „Zusammen mit den Stadtwerken haben wir die Gesamt-Strommenge, die wir für weite Teile unserer deutschen Filialen benötigen, in sechzehn Tranchen aufgeteilt und werden diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten kaufen. Durch den Mischpreis, der dadurch entsteht, erhoffen wir uns Vorteile. Wir legen fest, wann und zu welchem Preis wir die Tranchen kaufen, so verteilt sich das Risiko.“
Dr. Dirk Wernicke, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg sieht die hohe Bedeutung dieses Kunden: „Die Stadt Flensburg verbraucht pro Jahr rund 339 Millionen Kilowattstunden, JYSK 48,5. Dieser Auftrag hat ein Volumen, das fast 14 % des Flensburger Stromverbrauchs entspricht.“
Der Öko-Strom stammt aus dem Kraftwerk Bjølvo in Norwegen und wird zu 100 Prozent aus Wasserkraft gewonnen. Bei der Erzeugung entstehen weder CO2 noch andere Schadstoffe, was durch ein Zertifikat des TÜV Nord bescheinigt wird.
Preiserhöhung der Stadtwerke Flensburg: Strom mehr als 9% – Wasser 2,5%
Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer – Foto: Jörg Pepmeyer
Nach der Fernwärme-Preiserhöhung der Stadtwerke von 12,8% folgen jetzt Strom und Wasser. Die Stadtwerke begründen die Preiserhöhung für Strom, der Arbeitspreis steigt um 9,9%, mit erheblichen Preissprüngen an den Rohstoffmärkten und Strombörsen. Beim Wasserpreis sei nach Angaben der Stadtwerke die Preiserhöhung „inflationsbedingt“ notwendig. Dazu die Mitteilung der Stadtwerke Flensburg:
Strom- und Trinkwasserpreise 2022
Die Höhe der Strompreise basiert auf unterschiedlichsten Kostenbestandteilen sowie Abgaben und Umlagen. Während die staatliche Abgabe für erneuerbare Energien für 2022 sinkt, sind die Kosten an den Beschaffungsmärkten für Rohstoffe zur Stromproduktion und die Strompreise an den Strombörsen um mehr als das Doppelte gestiegen. Darum müssen die Stadtwerke Flensburg zum 01. Januar 2022 ihre Strom-Preise anpassen. Beim Trinkwasser ist dies inflationsbedingt ebenfalls notwendig.
Im gesamten Jahr 2021 lagen die Strom- und Wasserpreise der Stadtwerke auf dem Niveau des Vorjahres. Das ist in 2022 nicht mehr möglich. Beim Strom ist zwar die staatliche Abgabe für erneuerbare Energien um rund 50 % gesunken, dieser Rückgang wird aber durch außergewöhnlich stark gestiegene Preise an den Rohstoffmärkten und Strombörsen mehr als umgekehrt. Der Preis für Erdgas stieg in den letzten 12 Monaten um rund 130 %, Kohle um 70 % und CO2-Zertifikate um 113 %. Die Preise für die Beschaffung von Strom (dann notwendig, wenn das wärmegeführte Flensburger Kraftwerk nicht genügend Strom produziert), entwickelten sich um 113 % nach oben. Die Erhöhung der CO2-Preise ist staatlich gewollt. Die hohen Rohstoff- und Strombörsenpreise sind auch für Experten kaum noch zu interpretieren.
Die Märkte verhalten sich extrem nervös und die weitere Entwicklung ist schwer vorhersehbar. Für Erdgas und Kohle gibt es weltweit eine hohe Nachfrage, insbesondere in Asien, wo die Konjunktur früher angesprungen ist als in Europa. Das führt gemäß dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zu hohen Preisen für diese Komponenten.
Dr. Dirk Wernicke, Geschäftsführer Stadtwerke Flensburg sagt zur Kostensituation: „Wir geben die Senkung der EEG-Umlage zu 100 % an unsere Kunden weiter. Bei den Beschaffungskosten und Börsenpreisen haben wir mit spitzem Bleistift gerechnet und einige Einsparpotentiale gefunden.“ Trotzdem ist eine Anpassung des Strompreises in der Grundversorgung zum 01. Januar 2022 um rund 9 % unumgänglich. Das macht bei einer Wohnung etwas mehr als 5 Euro pro Monat und bei einem Haus etwas mehr als 10 Euro pro Monat aus.
Der Trinkwasserpreis ist weniger komplex als der Strompreis, da hier deutlich weniger Kostenbestandteile einfließen. Diese sind aber inflationsbedingt gestiegen, so dass auch der Trinkwasserpreis zum 01. Januar 2022 im Grund- und Arbeitspreis um 2,5 % angepasst werden muss. Cris Wallendorf, Vertriebsleiter der Stadtwerke Flensburg, erklärt, wie sich das auswirkt: „Bei einer Wohnung sind das rund 50, bei einem Haus etwas mehr als 60 Cent pro Monat höhere Kosten, je nach Verbrauch.“
| 2021 | 2022 | 22 vs 21 | % | ||
|---|---|---|---|---|---|
| Strom Grundversorgung | Grundpreis | 89,88 €/Jahr | 89,88 €/Jahr | 0,0 €/Jahr | 0,0 |
| Arbeitspreis | 31,15 ct/kWh | 34,22 ct/kWh | 3,07 ct/kWh | 9,9 | |
| Trinkwasser | Grundpreis | 83,19 €/Jahr | 85,27 €/Jahr | 2,08 €/Jahr | 2,5 |
| Arbeitspreis | 1,75 €/m³ | 1,79 €/m³ | 0,04 €/m³ | 2,5 |
Die monatlichen Abschläge bleiben unverändert. Die Stadtwerke empfehlen eine entsprechende Anpassung analog zu den Energiekosten. Entweder selbst im Kundenportal oder beim Service-Cente
Bündnis solidarische Stadt Flensburg: Scharfe Kritik an der Preiserhöhung der Stadtwerke
Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das Bündnis solidarische Stadt kritisiert scharf die Fernwärme-Preiserhöhung der Stadtwerke von 12,8% – Foto: Jörg Pepmeyer
Preiserhöhung als Ergebnis verfehlter Unternehmensstrategie
Exorbitante Preiserhöhung für die Fernwärme: »Nun rächt sich die Strategie der Stadtwerke und die Flensburger Haushalte müssen zahlen«
Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis solidarische Stadt: »Nun rächt sich die Strategie der Stadtwerke und die Flensburger Haushalte müssen zahlen« – Foto: Jörg Pepmeyer
Das Bündnis solidarische Stadt kritisiert die Unternehmensstrategie der Stadtwerke und den »intransparenten und undemokratischen Schweinsgalopp, mit dem die Preiserhöhung durchgedrückt wurde. Überfallartig wurde die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die Folgen diskutieren und sozial abfedern zu können«, so Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis solidarische Stadt.
»Eine Strategie ist erst eine Strategie, wenn sie tatsächlich eine belastbare Strategie ist,“ ergänzt Ratsherr Andreas Zech, Diplom Kaufmann und ehemaliger Unternehmensberater. Und am kürzlich verabschiedeten Strategiepapier der Stadtwerke „SWFL 21.x: Kurs grün + digital“ lässt er kein gutes Haar: „Im Strategiepapier 2021-2025 fehlt eine langfristige Strategie über 5 Jahre, um die ambitionierten und notwendigen, gesamtgesellschaftlichen Klimaziele konkret erreichen zu können. Viele Fragen blieben offen, viele Themenbereiche wurden ausgeklammert. Daher haben wir, sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch in der Ratsversammlung vom 19.08.2021 die Strategie 2021-2025 inhaltlich scharf kritisiert und konsequent abgelehnt.“
Ratsherr Andreas Zech von Bündnis solidarische Stadt: »Die Stadtwerke-Strategie 2021-2025 ist untauglich, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen.« Foto: Jörg Pepmeyer
Andreas Zech weiter: »Seit vielen Jahren haben sich die Stadtwerke erneuerbaren Energien verweigert. Ob Solar, Wind, Erdwärme, … für die Stadtwerke waren die erneuerbaren Energien kein Thema. Wider besseres Wissen hielten sie erst an der Kohle, und jetzt am Gas fest. Damit wurde und wird die Entwicklung, weg von fossilen und klimaschädlichen Brennstoffen – deren Kosten zunehmend unkalkulierbar werden – blockiert«.
Mit zunächst rekordverdächtigen 12,8 % Preiserhöhung für die Fernwärme läuten die Stadtwerke die Verteuerung ein. Der Grund: Höhere Beschaffungskosten für die klimaschädlichen Rohstoffe und die bei der Verbrennung anfallenden Emissionszertifikate.
»Dabei verschweigen die Stadtwerke, dass es sich gerade um den ersten Schritt einer Preiserhöhung von rund 25 % handelt«. Der zweite Schritt stehe für März 2022 schon im Raum. »Stets wurden klimaschonende Energiekonzepte als preistreibende, hohe Belastung für die Verbraucher*innen ins Feld geführt. Nun zeigt sich, dass es genau umgekehrt ist. Hätten die Stadtwerke schon vor Jahren angefangen, mit ihren hohen Gewinnen auf lokale, erneuerbare Energien zu setzen, wären wir dem unberechenbaren Rohstoffmarkt für fossile Brennstoffe nicht so ausgeliefert gewesen und die Preiserhöhung entsprechend moderater ausgefallen. Nun müssen 98 % der Flensburger Haushalte – also fast alle – diese Fehlentscheidungen mit ihrer Heizkostenabrechnung bezahlen«, kritisiert Gabi Ritter.
Jeglichen Mahnungen zum Trotz hätten die Stadtwerke auf ihr einträgliches Versorgungsmonopol bestanden und damit bis heute die Türen für regionale, klimaschonende und bezahlbare Versorgungsstrukturen verschlossen gehalten.
Das Bündnis solidarische Stadt erwartet jetzt von den Stadtwerken eine konsequente Umkehr ihrer Strategieplanung. Dazu gehöre als oberstes Ziel Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und soziale Verträglichkeit statt Rekordgewinne: »Flensburgs Dächer gehören umgehend mit Solarkollektoren ausgestattet. Wind, Erdwärme und Wasser sind lokale Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Hier lohnt es zu investieren, da die Anlagen marktunabhängiger zu betreiben sind.«
Umgehend brauche es auch ein gestaffeltes Preissystem, um soziale Härten abzufedern. Ebenso erwartet das Bündnis solidarische Stadt einen transparenten Kommunikationsprozess unter Beteiligung der lokalen Energie- und Klimaschutzinitiativen und der interessierten Einwohnenden. »Deren Wissen und Expertise stellt eine unverzichtbare Ressource dar, um zeitnah in einen zukunftsfähigen, bezahlbaren Umbau der Energieversorgung einsteigen zu können«, unterstreicht Gabi Ritter abschließend.
Siehe zum Thema Stadtwerke-Strategie auch den Stadtblog-Beitrag vom 13. August 2021: Stadtwerke-Strategiedebatte ohne Öffentlichkeit: Nix mit fossilfreier Energiewende unter: https://akopol.wordpress.com/2021/08/13/stadtwerke-strategiedebatte-ohne-offentlichkeit-nix-mit-fossilfreier-energiewende/
Zur Stadtwerke-Strategiedebatte auch der Rede-Beitrag von Ratsherr Andreas Zech auf der Ratsversammlung vom 19.08.2021
„Bündnis Solidarische Stadt“: Neue Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung
Ratsfrau Gabi Ritter erklärt Austritt aus der Linken-Fraktion und bildet mit ehemaligem Grünen-Ratsherr Andreas Zech die Fraktion „Bündnis Solidarische Stadt“
Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gabi Ritter
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
In einer gemeinsamen Erklärung der beiden heißt es: „Immer mehr Menschen in Flensburg fühlen sich durch die Politik der Ratsversammlung nicht mehr vertreten. Sie wollen ernstgemeinte Beteiligung, einen respektvollen Umgang mit ihrer konstruktiver Kritik und logisch nachvollziehbare Entscheidungen bei städtischen Planungsvorhaben.“
Diese Forderungen wollen die beiden Ratsmitglieder mit ihrer Fraktion aufnehmen. Die Fraktion “Bündnis Solidarische Stadt” verstehe sich als Vertretung der Menschen, die mehr Demokratie und echte Beteiligung in der Ratspolitik fordern.
Ratsherr Andreas Zech
Die neue Fraktion will sich für eine Politik einsetzen, die sich sehr viel entschiedener am Gemeinwohl orientiert und die Einwohnerinnen und Einwohner in kommunale Entscheidungsprozesse einbezieht. Gabi Ritter und Andreas Zech sind überzeugt davon, dass eine solche Vorgehensweise dem Wohl der ganzen Stadt dient und der Politikerverdrossenheit entgegen wirkt.
Wichtige Eckpunkte ihres politischen Handelns haben Ritter und Zech in einem programmatischen Leitbild niedergeschrieben, dass ihre kommunalpolitischen Akzente setzt und ihre Wege aufzeigt, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Flensburger Stadtgesellschaft führen sollen. Zur Mitarbeit und Weiterentwicklung daran laden sie alle demokratisch gesinnten Menschen herzlich ein.
Die neue Fraktion legt allergrößten Wert auf einen wertschätzenden und respektvollen Umgang und wünscht sich für die Ratsarbeit einen konstruktiven Dialog mit allen Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Gabi Ritter und Andreas Zech freuen sich riesig auf eine gute Zusammenarbeit mit den Flensburger Initiativen und Bewegungen. Letztendlich seien sie es gewesen, die sie zum Schritt der Fraktionsgründung ermutigt haben
Ratsfrau Gabi Ritter
Nachdem bereits vor vier Tagen Ratsherr Andreas Zech seinen Austritt aus der Fraktion B90/Grüne erklärte, zog Gabi Ritter einen Schlusstrich unter den mittlerweile zwei Jahre andauernden Streit mit ihren Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe.
Die hatten mit sehr autoritären Methoden versucht ihr und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Linksfraktion das Leben unerträglich zu machen. Der Konflikt eskalierte 2019 in einem Streik der bürgerschaftlichen Fraktions-Mitglieder. Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten mit unerbittlicher Härte, enthoben trotz der Proteste des LINKEN-Kreisverbandes die Streikenden ihrer Posten und schlossen anschließend Gabi Ritter aus der Fraktion aus. Die klagte sich jedoch erfolgreich per Verwaltungsgericht wieder zurück. (Mehr zu dem Konflikt hier) In der Folgezeit schwelte der Konflikt in der Fraktion aber weiter. So gab es immer wieder Nickligkeiten der beiden Ratsherren gegenüber Gabi Ritter, wie auch gegenüber dem Kreisvorstand der LINKEN. Im Flensburger Parteiverband haben Frank Hamann und Lucas Plewe daher keinerlei Rückhalt mehr.
Trotz ihres Fraktionswechsels bleibt Gabi Ritter weiterhin Mitglied der Links-Partei. Viele Linke-Mitglieder begrüßen ihre Entscheidung. Nicht nur bei ihnen, sondern auch bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren verbindet sich damit ebenso die Hoffnung, dass mit der neuen Fraktion linksalternative, sozial-ökologische Inhalte und Forderungen wieder stärker in den Fokus der kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungsprozesse rücken.
Mit der Bildung der neuen Fraktion ändern sich ebenso die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung, mit Folgen für die Zusammensetzung der Ausschüsse. Denn auch der neuen Fraktion stehen wichtige Ausschuss-Sitze zu. Was bedeutet, dass dies zu Lasten anderer Fraktionen gehen wird. Darüber dürfte die Ratsversammlung voraussichtlich auf ihrer Sitzung im Mai entscheiden.
Zum Austritt von Gabi Ritter aus der Linken-Fraktion auch die Stellungnahme der Vorsitzenden des Flensburger Kreisverbands DIE LINKE von heute:
„Anlässlich zum Austritt der Genossin Gabriele Ritter aus der Fraktion DIE LINKE geben die Kreisvorsitzenden folgende Stellungnahme ab zur Ergänzung der Berichterstattung:
Ratsfrau Gabriele Ritter hat heute die Kreisvorsitzenden darüber informiert, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der Ratsfraktion DIE LINKE austritt.
Die Entscheidung ist die verständliche Konsequenz eines bedauerlichen und langwierigen Konfliktes in der Fraktion.
Schon im Sommer 2019 hat die Mehrheit der Mitgliederversammlung Genossin Ritter das Vertrauen ausgesprochen. Wir setzen auch unter den veränderten Bedingungen auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ratsfrau Gabriele Ritter und sehen das neue Bündnis als Chance für eine konstruktive Arbeit im Sinne der sozial-ökologischen Bewegungen der Stadt.“
Hier gibt es das oben erwähnte programmatische Leitbild mit den Zielen und Forderungen der neuen Fraktion zum Nachlesen und Download als PDF-Datei: Leitbild der Fraktion Bündnis Solidarische Stadt 20210423
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